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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/108

108. Sitzung

Mittwoch, 14. Juni 2023Berlin 13:00 – 19:38 Uhr Nächste Sitzung: 15.06.2023
6:38 h
Sitzungsdauer
170
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
55.029
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
595
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
9.504
SPD
8.335
CDU/CSU
8.286
FDP
4.829
Grüne
4.645
AfD
4.003
Linke
2.984
fraktionslos
627

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
179
34
Grüne
154
37
FDP
144
50
CDU/CSU
84
62
Linke
53
7
AfD
39
90
fraktionslos
6

Außerdem 10× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 25. Mai 2023 (106. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes – Drucksache 20/6872

Der am 27. April 2023 (100. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der R…

Der am 12. Mai 2023 (104. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft – Die Städtebauförderung – Drucksache 20/6711

Der am 28. April 2023 (101. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung – Drucksache 20/6518

Der am 27. April 2023 (100. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung – Drucksache 20/6500

TOP 10 · Drucksache 20/7186, 20/6421, 20/6786, 20/7184, 20/7185, 20/7187

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Standortentscheidung für ein Denkmal zur Ehre des demokratischen Widerstandes und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Ab… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/7185
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung · federführendAusschuss für Kultur und Medien
Erste Beratung des von den Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Thomas Ehrhorn, weitere… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/7187
Rechtsausschuss · federführendAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Kultur und Medien
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir fahren fort in unserer Tagesordnung. Ich bitte Sie um zügige Sitzplatzwechsel und rufe schon mal die Tagesordnungspunkte 10 f, 10 a, 10 d, 10 e sowie Zusatzpunkt 2 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Sind Sie alle so weit?

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Woran erkennt man eigentlich eine Diktatur? Nun, ich denke, ein Hauptkriterium ist, dass es eine echte Opposition gibt, und darüber hinaus, wie mit dieser Opposition umgegangen wird. So gesehen war die DDR sicherlich eine Diktatur. So gesehen ist aber sicherlich auch die Bundesrepublik von heute keine lupenreine Demokratie.

Beifall bei AfD Widerspruch bei SPD Zuruf Simona Koß [SPD]: „Was? Doch!“

Ich will Ihnen auch zeigen, woran man das tagtäglich sieht und wir das tagtäglich erfahren. Wir haben für die morgige Debatte fünf konkrete Anträge vorgelegt; wir wollten sie eigentlich zu den Haupttagesordnungspunkten hinzustellen. Das haben Sie abgelehnt,

Zuruf Knut Abraham

obwohl diese Anträge thematisch alle sehr gut dazu gepasst hätten. Aber wissen Sie was? Uns verwundert das auch nicht mehr, weil es in Ihr Konzept passt.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Sie reden doch hier!“

Genauso wie Sie das Hinzustellen unserer Anträge ablehnen, verwehren Sie uns einen Vizepräsidenten, verwehren Sie uns die Vorsitze in den Ausschüssen, verwehren Sie uns die Mitgliedschaft in wichtigen demokratischen Kontrollgremien. All das, meine Damen und Herren, ist nicht nur ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung, das ist unkollegial und undemokratisch.

Beifall bei AfD Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Aber wählen dürfen wir noch, ja?“ Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Quatsch! Wir müssen überhaupt keinen wählen!“

Kommen wir zur Sache! Der 17. Juni, meine Damen und Herren, muss wieder ein zentraler Bestandteil unserer Erinnerungskultur werden. Seien wir mal ehrlich: Der 3. Oktober, der hier statt des 9. Novembers als Ersatz gefunden worden ist, ist doch bis heute ein seelenloser Tag, ein Datum für Bürokraten geblieben. Wir bräuchten wieder einen echten Tag, an dem das Volk sich auf seine demokratischen Wurzeln besinnen kann. Hier wäre der 17. Juni oder auch der 9. November viel besser geeignet als nationaler Gedenk- und Feiertag.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Gabriele Katzmarek

Wir dürfen uns aber nicht nur auf Rituale beschränken, wir müssen auch etwas tun. Wir müssen wieder aktiv werden gegen den Kommunismus, der heute nicht mehr als Bedrohung von außen kommt, sondern von innen, meine Damen und Herren.

Zuruf Simona Koß

Allzu häufig trägt er inzwischen ein grünes Mäntelchen und ist nicht mehr ganz so leicht zu erkennen; aber von innen ist er tiefrot. Deshalb fordern wir in unseren vorliegenden Anträgen, endlich das Denkmal für die Opfer des Kommunismus zu errichten. Sie verschleppen das seit acht Jahren. Noch immer ist kein rechtssicherer Standort gefunden. Der Architekt weigert sich. Es gibt Dutzende von Problemen. Das alles wird noch jahrelang dauern.

Genauso gehen Sie mit den Stasiakten um.

Zuruf Anikó Glogowski-Merten

Tausende von Stasiakten werden nicht rekonstruiert. Auch hier gibt es rechtliche Probleme, finanzielle Probleme, sonst was. Das Problem wird verschleppt, verschleppt, verschleppt. So geht es in allen Bereichen weiter.

Genauso das Thema Linksextremismus: Sie tun nichts gegen den Linksextremismus von heute. Auch hier brauchen wir dringend mehr Aktivitäten.

Beifall bei AfD

Das alles zu tun, gebietet einmal unsere historische Verantwortung, der Respekt vor den Opfern – den toten und den noch lebenden.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Eine Sache muss ich vielleicht doch noch richtigstellen: Wenn eine Wahl nicht im Sinne der AfD ausgeht, ist das natürlich noch kein Verstoß gegen die Geschäftsordnung.

Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]

Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion Simona Koß.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
SK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle haben eben tief Luft geholt, weil es unerträglich ist, wie die AfD hier versucht, sich mit den Protestierenden des 17. Juni gemeinzumachen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Den Aufständischen in der DDR ging es um gerechten Lohn, es ging ihnen um Freiheit und um Demokratie.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Einheit für Deutschland!“ Zuruf Martin Reichardt

Die AfD vertritt übrigens genau das Gegenteil.

Beifall bei SPD, Linke, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „So ein Unsinn!“

Sie pflegt Freundschaft mit Autokraten. Sie hat Verständnis für die Unterdrückung der politischen Opposition und für die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Russland und anderswo.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Genau!“

Die AfD hat kein Verständnis für Streiks. Den Mindestlohn hat sie übrigens abgelehnt.

Beifall bei SPD Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Richtig!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Was hat das mit dem Thema zu tun?“

Es gibt keinen Zweifel, auf welcher Seite die AfD heute stehen würde.

Zuruf Carolin Bachmann

Wir Koalitionsfraktionen haben einen Antrag eingebracht, um das Gedenken und die Forschung zu stärken. Diesen Antrag diskutieren wir morgen.

Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die die Erinnerung an den Volksaufstand wachhalten, allen voran den Zeitzeuginnen und Zeitzeugen. Vielen Dank auch an die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Schauen wir uns einmal an, was die AfD vorgelegt hat.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Bitte!“

Wir sehen, dass wir nichts sehen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ach!“

Diese Anträge sind nichts als heiße Luft, vollkommen überflüssig.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Carolin Bachmann

Denn: Es sollen Programme und Materialien zum 17. Juni erarbeitet werden. Die gibt es doch bereits! Der Bundestag soll in die Pressefreiheit eingreifen und die Übertragung einer Veranstaltung absichern. Und er soll an den Ländern vorbei sogar einzelnen Schulen Vorgaben machen. Das werden wir natürlich nicht tun!

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sie fantasieren!“

Gerade erleben wir viele gute Beiträge zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR. Was hier gefordert wird, passiert schon längst, ganz ohne das Zutun der AfD. Auf Sie hat nun wirklich niemand gewartet.

Beifall bei SPD, Linke, FDP Zuruf

Das Antragsverfahren für Entschädigungsleistungen soll vereinfacht und verkürzt werden. Wir hingegen, meine Damen und Herren, werden die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze insgesamt überarbeiten und ausbauen und insbesondere den Kreis der Berechtigten erweitern, so wie es uns die Bundesbeauftragte empfohlen hat. Das ist der richtige Weg.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Am 17. Juni 1953 gab es landesweit Proteste, auch in meinem Wahlkreis. Pendler, die am Vorabend aus Berlin nach Strausberg kamen, berichteten von dem geplanten Generalstreik. Die Bauarbeiter der Frühschicht am 17. Juni in Eggersdorf verweigerten die Arbeit. Sie riefen: Wir wollen Wohnungen, nicht Kasernen! – Im Kulturraum der Konsum-Baracke schrieben sie ihre Forderungen auf: freie Wahlen, Rücktritt der Regierung, Absenkung der Lebensmittelpreise, billigere Fahrkarten. Im Kalk- und Zementwerk Rüdersdorf forderten Bauarbeiter die Freilassung von politisch Gefangenen, die dort im Werk arbeiten mussten. Sechs Beteiligte wurden verhaftet und zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt.

Für alle, die wie ich in der DDR gelebt haben, hat dieser Tag Jahrzehnte unseres Lebens geprägt. Die brutale Niederschlagung des Aufstands am 17. Juni hat demokratische Bestrebungen auf lange Zeit verhindert und den Weg in die Diktatur gefestigt, in der auch ich einen Großteil meines Lebens verbracht habe. Noch 1989 rührte die Angst der Demonstrierenden aus dem Jahr 1953 her.

Meine Damen und Herren, schützen wir unsere Freiheit und die Demokratie! Wehren wir uns gegen Missbrauch des Gedenkens!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AM
Axel Müller CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es gehört: Am 17. Juni 2023 jährt sich der Volksaufstand zum 70. Mal. 1 Million Menschen gingen damals in der DDR auf die Straßen, um für Demokratie, freie Wahlen und die Einheit Deutschlands zu demonstrieren. Sie riefen es ihren Unterdrückern zu: Wir wollen freie Menschen sein!

Die SED-Führung, die 40 Jahre lang ohne echte demokratische Legitimation regierte und deren Absetzung die Demonstranten forderten, war de facto entmachtet. Sie floh in die russischen Kasernen, aus denen die sowjetischen Panzer ausfuhren und den Aufstand niederschlugen – anders als 1989, als sie sich in ihren Kasernen zurückhielten und so dem Souverän, dem Volk, den Sieg über die Diktatur ermöglichten.

Am 17. Juni 1953 wurden 50 Menschen sofort erschossen, es wurden 15 000 Menschen ohne rechtsstaatliche Grundlage verhaftet, und es wurden Tausende von Menschen in die Sowjetunion verschleppt und dort über Jahre in Arbeitslagern festgehalten, unter anderem auch der Vater unseres früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck. Es gab auch Hinrichtungen.

All dem waren viele Willkürakte der SED-Diktatur vorausgegangen: Zwangsenteignungen von Familienbetrieben zu VEBs, Zwangskollektivierungen von Landwirten zu LPGs oder auch Zwangsumsiedlungsmaßnahmen mit menschenverachtenden Titeln behaftet und überschrieben mit „Aktion ‚Ungezieferʼ„ oder zynisch mit Worten wie „Frische Luft“, „Blümchen“ und „Neues Leben“ umschrieben, um die Grenzregionen freizumachen, auf denen die Diktatur ihre Gefängniszäune errichtete, mit denen sie ihr Volk 40 Jahre lang einsperrte.

Der 17. Juni war fortan der nationale Gedenktag im freien Teil Deutschlands. Mit der Vollendung der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 wurde folgerichtig der 3. Oktober nationaler Feiertag aller Deutschen.

In vier Anträgen und in einem Gesetzentwurf, die allesamt im Inhalt nicht unterschiedlicher sein könnten, hat sich die AfD mit diesem Tag befasst und dabei Dinge gefordert wie einen Standortentscheid für ein Mahnmal zum Gedenken der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft, einen nationalen Gedenktag bis hin zur Rekonstruktion teilweise geschredderter Stasiunterlagen oder der materiellen Verbesserung der Opferentschädigung für die Gewaltopfer kommunistischer Gewaltherrschaft.

Beifall bei AfD Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Ist doch zielkonform!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Alles richtig! Alles gut!“

– Die Frage ist nicht, ob es richtig ist. Die Frage ist, ob es notwendig ist, so wie Sie es formuliert haben. Dazu hat die Kollegin schon Ausführungen gemacht.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Bessere Entschädigung ist notwendig!“

Zu guter Letzt wollten Sie auch noch eine wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit von späteren Bundestagsabgeordneten

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja! Insbesondere von den Blockparteien!“

– insbesondere der Blockparteien –, die in der DDR schon Funktionen hatten. Gewissermaßen ein Rundumschlag zum 70. Jahrestag des Volksaufstands vom 17. Juni.

Aber dieser Jahrestag kündigte sich doch schon seit Langem an. Ein Blick in den Kalender hat uns das doch gezeigt. Warum haben Sie die Anträge erst gestern und heute, im Laufe des Tages, hier eingebracht, also uns noch nicht einmal 24 Stunden Zeit gelassen, uns näher damit zu befassen? Das grenzt schon an Effekthascherei und lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit aufkommen.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Bei näherer Betrachtung erscheinen Ihre Anträge überflüssig. An den 17. Juni – das wurde bereits gesagt – wurde ununterbrochen gedacht und wird auch immer noch gedacht. Das Mahnmal zum Gedenken der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft ist konsentiert; das soll am Spreebogen entstehen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Seit acht Jahren planen Sie das!“

Die Opferentschädigung und die strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetze haben wir in der letzten Legislaturperiode umfassend überarbeitet. Wir haben die Opfersituation deutlich verbessert. Wir haben die Basis für die Opfer deutlich erweitert und die Prüfungen deutlich vereinfacht. Ja, es kann sogar ein Anspruch bestehen, wenn nicht festgestellt werden kann, ob aus sachfremden oder politischen Erwägungen heraus inhaftiert wurde. Das Wichtigste für Opfer ist, dass man ihnen glaubt, und nicht, ob sie 300 oder 333 Euro im Monat bekommen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nicht mal die Hälfte wird anerkannt!“

Was die weitere Aufarbeitung des Unrechts anbelangt, will ich nur hinzufügen: 111 Kilometer Akten konnten komplett gesichert werden. In der Tat sind auch 15 000 Säcke mit geschreddertem Papier dabei. Nur wenige Prozent davon konnten bisher gesichert und rekonstruiert werden. Aber dahinter liegt ein Streit um die technische Möglichkeit des sogenannten E-Puzzles. Der Bundesrechnungshof hat uns gesagt, wir sollen das auf diese Art und Weise nicht weiter verfolgen. Also ein Streit, den der Deutsche Bundestag nicht entscheiden kann.

Ich möchte als Letztes noch hinzufügen: Mit Joachim Gauck, Marianne Birthler und Roland Jahn hatten wir engagierte Bundesbeauftragte. Wir haben dieses Amt extra geschaffen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Axel Müller (fortgesetzt)

Ich möchte hier betonen, dass die strafrechtliche Aufarbeitung trotz schwieriger Grundlagen erfolgreich erfolgt ist.

Alles in allem kann ich Ihnen daher sagen: Mit diesen Anträgen und den darin suggerierten Defiziten tragen Sie nicht zur Verbesserung des Gedenkens an den 17. Juni bei.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
SG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Deutsche Demokratische Republik existierte von 1949 bis 1990, nicht bis 1989. Warum leite ich so ein? Nun, in einem der hier zu beratenden Anträge wird das letzte Jahr der DDR schlicht unterschlagen. In diesem einen Jahr ist aber viel Bemerkenswertes geschehen. Es ist eine dieser Unterschlagungen, wie sie so häufig im Umgang mit der DDR-Geschichte geschehen sind und auch weiter geschehen – aus ganz unterschiedlichen Motiven.

Ich möchte mich diesbezüglich bei der Bundestagsverwaltung bedanken. Es geht mir um die Installation im Untergeschoss des Reichstagsgebäudes. Die Installation, um die es geht, heißt „Deutsche Abgeordnete 1919 bis 1999“. Hier fehlen die Menschen, die in die Volkskammer 1990 in der ersten und einzigen freien Wahl in der DDR gewählt wurden, Menschen wie Regine Hildebrandt, Menschen wie Jens Reich. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen. Deswegen freue ich mich, dass diese Menschen nun gegenüber der Installation auf dem Weg ins Jakob-Kaiser-Haus geehrt werden.

Ich muss diesem Dank jedoch ein Aber hinzufügen. Die Installation wird dadurch nicht weniger unvollständig. Sie ist und bleibt ignorant. In gewisser Weise ist sie für mich, für viele eine Beleidigung. Denn gerade diese freie Volkskammerwahl 1990 ist vielleicht einer der Schlusssteine der Friedlichen Revolution gewesen. Diesen hell leuchtenden Punkt in der Geschichte zu unterschlagen, entwertet diese ansonsten so bemerkenswerte Installation. Ich fordere deswegen, dies im Umfeld der Installation endlich zu thematisieren und zu erklären, statt es weiter verstohlen zu verschweigen.

Beifall bei Grüne

Natürlich gibt es viel mehr aufzuarbeiten. Noch immer wird nach den Geldern der DDR-Massenorganisationen wie der SED gesucht. Vor einigen Jahren wurden 185 Millionen Euro in einer Tarnfirma namens Novum gefunden.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Vielleicht fragen wir mal da drüben!“

Natürlich müssen wir Aufklärungsorte schaffen, damit zum Beispiel die Erinnerungsarbeit geleistet wird. Wir als Bündnis 90/Die Grünen schlagen – nicht alleine – zum Beispiel konkret vor, in Lichtenberg den Campus für Demokratie noch stärker zum Leben zu erwecken.

Ich möchte aber noch auf ein anderes, wenig erwähntes Kapitel hinweisen; denn auch die CDU hat in Sachen Aufklärung noch einiges zu tun. So schrieb der Politische Ausschuss der DDR-CDU am 18. Juni 1953 – ich zitiere –, nie wieder dürften, „von Westberlin her organisiert“, „eingeschleuste Untergrundelemente“ und „faschistische Provokateure ehrliche Forderungen und Anstrengungen unseres Volkes für ihre verbrecherischen Machenschaften benutzen“. Oder auch:

Das Ziel der Putschisten und Provokateure war, mit Hilfe eines Putsches die DDR dem amerikanischen Imperialismus auszuliefern. Das konnte durch das bedachtsame und kluge Eingreifen der Sowjet-Armee verhindert werden.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Alle ohne Prüfung aufgenommen!“ Zuruf

So formulierte es der DDR-CDU-Generalsekretär Gerald Götting. Deswegen ist richtig, was ein Sondervotum der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ im Mai 1994 formuliert hat – auch da zitiere ich –:

Nicht nur die SED-Nachfolgepartei PDS

– ich glaube, da sind wir uns alle einig –

muß sich offen mit der DDR-Vergangenheit auseinandersetzen, auch Christdemokraten und Liberale müssen sich der Herausforderung stellen, die Geschichte der Blockparteien ohne Scheuklappen aufzuarbeiten – eine Geschichte, die nun Teil der Gesamtgeschichte von CDU und F.D.P. geworden ist.

Es wäre wahrlich gut, wenn das angegangen und nicht mehr weggeschwiegen wird.

Nun reden wir heute aber über Anträge der AfD. Ich begrüße es, dass Sie sich mit der jüngeren deutschen Geschichte auseinandersetzen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Machen wir schon länger!“

Allerdings möchte ich Ihnen nahelegen, sich auch mit den Jahren von vor 1945 endlich einmal intensiver auseinanderzusetzen.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Bravo!“

Aber bleiben wir beim Thema. Sie fordern den Bundestag auf, die Verbindung zum DDR-Regime aufzuarbeiten. Sie versuchen sich dabei als Anwälte der Opfer zu generieren.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nö!“

Mir scheint, Sie müssen selbst erst mal Ihr Verhältnis zu dem Thema klären.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Stellen Sie doch den Antrag! Haben einige Landesparlamente längst gemacht!“

Vielleicht dienen die Anträge ja dazu, das mal intern zu besprechen. Immerhin werfen Sie leichtfertig mit Begriffen um sich und reden von „Steuer-Stasi“ in dieser Republik.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nicht in den Anträgen!“

Andere tun das auch und reden von „Energie-Stasi“ in den letzten Wochen; gleicher Sound.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Das war die CDU!“

Meine Damen und Herren, mit einer solchen Wortwahl verhöhnen Sie die Opfer, für die Sie vorgeblich streiten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Aber dann bitte nicht mehr „Nazi“ rufen, ja! Damit verhöhnen Sie auch die Opfer!“

AfD-Mitglieder waren bei der Stasi, sie ließen sich vor 1990 im Westen von der SED finanzieren, sie gaben sich als Ukrainer aus – dabei sind sie AfD-Funktionäre – und leiten durch Stasiuntersuchungsgefängnisse. Wie irre ist das bitte? Und dann stellen Sie gleichzeitig hier diese Anträge. Das alles wird Erinnerung und Aufarbeitung nicht gerecht.

Es gab so viele größere und kleinere Akte des Widerstandes in der DDR. Daran und an die mutigen Menschen zu erinnern, die trotz Repressionen mehr Demokratie forderten, das ist wichtig. Wir erinnern am Freitag und am Samstag an den Aufstand von 1953. Dieser war der erste in einer Reihe von Reformbewegungen im Osten des Eisernen Vorhangs. 1956 waren die Reformbewegten in Ungarn die Nächsten, 1968 in Prag. Die Bewegung in Polen und die gewaltsamen Versuche, diese zu unterdrücken, waren ebenso im kollektiven Gedächtnis und Bewusstsein der DDR-Bevölkerung wie die blutige Niederschlagung der Proteste in China im Sommer 1989.

Umso beeindruckender ist es für mich, an diese gelungene und friedliche Revolution von 1989 immer wieder zu erinnern. Im Übrigen – auch wenn das im Rückblick manchmal anders klingt – waren es die Bürger/-innen der DDR, die sich in Umwelt- und Friedensgruppen organisiert haben. Es waren die DDR-Bürgerinnen und -Bürger, die unter schwierigsten Bedingungen auf dramatische Umweltverschmutzung hinwiesen. Daran zu erinnern und die Repression, die dort passiert ist, sauber aufzuarbeiten, statt diese Geschichte auszunutzen – das muss das Ziel sein.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Für Die Linke Heidi Reichinnek.

Beifall bei der LINKEN
HR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Partei, Die Linke, ging aus der PDS hervor, die wiederum aus der SED hervorging. Ich weiß, dass deswegen jedes Wort aus der Linken zum Thema DDR auf die Goldwaage gelegt wird. Das verstehe ich.

Aber ich bin überzeugt: Nur wer sich mit Geschichte auseinandersetzt und sie versteht, hat das Recht, politische Verantwortung zu tragen. Und keine Partei hat so sehr an der Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte gearbeitet wie wir:

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ich sehe auf Ihrem Arm, was Sie aufgearbeitet haben!“

angefangen mit dem unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus über zahlreiche Kommissionen bis hin zu einer Entschuldigung bei den Opfern. Und genau deswegen ist mir das Vorgehen der AfD zutiefst zuwider.

Beifall bei SPD, Linke

Fünf Anträge haben Sie uns vor nicht mal 24 Stunden vor die Füße geschmissen. Und warum? Damit Sie so tun können, als würden Sie Themen setzen, die niemand anfasst. Was für ein Quatsch! Zum 17. Juni 1953, dem Tag des Volksaufstands in der DDR, der Ihnen angeblich so wichtig ist, von dem Sie aber keine Ahnung haben, wie wir gerade mitbekommen haben,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Mehr als Sie!“

gibt es diese Woche im Bundestag eine Debatte und eine Gedenkstunde. Unter Rot-Rot-Grün in Thüringen wurde der Tag erstmals in einem Bundesland Gedenktag.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die Linke hat keinen einzigen Antrag dazu beigesteuert!“

Ich sage Ihnen was, damit Sie etwas lernen: Lesen Sie mal den großartigen Roman „5 Tage im Juni“ von Stefan Heym über den Arbeiter/-innenaufstand damals. Der Roman zeigte die Widersprüche im System auf und wurde daher von der SED verboten. Heym selbst wurde aus dem DDR-Schriftstellerverband ausgeschlossen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ich kenne ihn gut!“

Genau dieser Stefan Heym zog 1994 in den Deutschen Bundestag ein, über die Liste der PDS übrigens. Als Alterspräsident hielt er die Eröffnungsrede. Vom Bundestag wurde sie zunächst nicht veröffentlicht, und die CDU/CSU-Fraktion versagte den Applaus. Angeblich sei Heym bei der Stasi gewesen – nachweislich falsch, absoluter Blödsinn. Aber er war Ossi und stand deswegen unter Generalverdacht.

Genau das machen Sie auch auf widerliche Art und Weise: Sie stellen Menschen aus der DDR unter Generalverdacht. Sie wollen nämlich sämtliche Abgeordneten und Verwaltungsmitarbeiter der letzten 33 Jahre überprüfen lassen, nicht nur auf Stasi-Mitgliedschaft – das gibt es berechtigterweise schon –, sondern auch auf jegliche Form von Tätigkeit im Verwaltungsapparat, in den Blockparteien, der SED oder Massenorganisationen. Jetzt beklagen Sie, dass die Unterlagen dazu in großen Teilen fehlen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Dann muss man die wiederherstellen!“

Das heißt doch nichts anderes, als alle Ossis unter Generalverdacht zu stellen – diktiert von Wessis.

Die AfD entstand im Westen. Ihre Führungsspitze ist ein Wessi-Schaulaufen: Gauland, Meuthen, Weidel, von Storch, Curio, Höcke – alles Wessis. Nur Chrupalla haben Sie als Quoten-Ossi.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Für eine Westpartei haben wir viel Zuspruch im Osten!“

Dabei dachte ich immer, Sie mögen gar keine Quoten. Ach ja, die beiden Hauptverantwortlichen für die Anträge hier sind natürlich auch Wessis.

Es ist Ihnen zum Beispiel total egal, dass es immer noch riesige Lohn- und Rentenunterschiede zwischen Ost und West gibt. Dazu kommt von Ihnen nichts. Und Sie – ausgerechnet Sie! – spielen sich als legitime Erbinnen und Erben der DDR-Opposition auf. Das widert mich an. Das hat bei der AfD System. Da wäre der AfD-Kreistagsabgeordnete aus Dahme-Spreewald, der sich als Stasiopfer ausgab und sich für Touren durch die Gedenkstätte Hohenschönhausen bezahlen ließ. Da wäre der Wahlkampf in Brandenburg, wo es mit dem Spitzenkandidaten Kalbitz – Wessi natürlich – den Slogan „Vollende die Wende“ gab. Als gäbe es jetzt Zustände wie in der DDR. 100 DDR-Oppositionelle wehrten sich damals gegen diese falsche Vereinnahmung, und das zu Recht.

Wir werden Ihre Anträge allesamt ablehnen. Die zufällig validen Punkte aus Ihren Anträgen werden wir dort unterstützen, wo Sie sie abgeschrieben haben: aus den Anträgen der Koalition, der Union oder von uns.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nein! Die haben bei uns abgeschrieben! Wie immer!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Eine Emotionalität kann ich bei diesem Thema verstehen, aber bitte bei parlamentarischer Sprache bleiben.

Wir versuchen es mit der FDP-Fraktion: Anikó Glogowski-Merten.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir versuchen das jetzt nicht nur, sondern wir werden ein bisschen sachlicher, aber auch emotional. Mal gucken.

An diesem Samstag begehen wir den 17. Juni, der kein Tag wie jeder andere ist. Er erinnert an den Volksaufstand von 1953, der bis 1989 das bedeutendste Ereignis in der Geschichte von Opposition und Widerstand in der Deutschen Demokratischen Republik war. Dieses Jahr jährt er sich zum 70. Mal. Der Volksaufstand ist deswegen so bemerkenswert, weil bereits vier Jahre nach der Staatsgründung die Menschen in der DDR gegen eine schwierige Versorgungslage und schlechte Arbeitsbedingungen, aber vor allem für ein freies Leben mit freien Wahlen demonstriert haben.

Gleichzeitig beeinflusste dieser Tag auch 36 Jahre später noch Bürger/-innen der DDR und verbindet die Demonstrierenden von 1953 und 1989 mit einem unsichtbaren Band. Der 17. Juni erinnert uns daran, wie kostbar unsere Freiheit ist, wie hart diese erstritten wurde und dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist.

Beifall bei SPD, FDP

Wir müssen uns weiterhin für sie einsetzen, Tag für Tag. Der 17. Juni sollte für uns alle ein Mahnmal sein, durch das wir die Gelegenheit haben, die Opfer und Helden des Volksaufstands zu ehren und uns gleichzeitig zu hinterfragen, wie wir ihre Botschaft für Freiheit und Gerechtigkeit in der heutigen Zeit aufrechterhalten können.

Aus eigener Biografie und Geschichte weiß ich, was es bedeutet, wenn die Erinnerungen an den Unrechtsstaat zwischen Nostalgie und Ostalgie verwischen und sich mit Erlebnissen des Alltags vermischen. Ich erlebe den Umgang mit der DDR inzwischen häufig als scheinbar entpolitisiert und geschichtsverklärt. Linke wie rechte Kräfte bedienen sich hier an der Geschichte der DDR wie an einem Werkzeugkasten, um ihren Interessen faktenfreie Argumente zu liefern. Wir müssen, heute mehr denn je, eine gemeinsame, lebendige Erinnerungskultur für diesen Teil der deutsch-deutschen Geschichte etablieren und dürfen diese nicht in unterschiedliche Regionen spalten.

Beifall bei SPD, FDP

Womit ich auch schon bei den diversen Anträgen der AfD-Fraktion angekommen bin. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft oder die Rekonstruktion zerrissener Stasiunterlagen sind wichtig. Und Sie wissen auch ganz genau, dass wir uns als Ampel mit diesen Themen auseinandersetzen und sie auch ohne Ihre Anträge proaktiv voranbringen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Mhm!“

Mit Ihrem Sammelsurium an Anträgen konterkarieren Sie nicht nur Ihren eigenen Antrag zum 17. Juni, sondern relativieren die Bedeutung des historischen Datums.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ich habe Ihnen doch erklärt, dass wir sie morgen dazulegen wollten! Das haben Sie abgelehnt!“

Es geht vielmehr um die Lebensleistung und Lebenslinien von Menschen und ihren Familienangehörigen, insbesondere um die 55 Getöteten und etwa 10 000 Verhafteten, die 1953 unerschrocken demonstrierten. Sie führen uns letztlich zum 9. November 1989, dem Tag, an dem die Mauer fiel. Ihr Einsatz darf nicht vergessen werden. Und all das scheinen Sie zu ignorieren.

Es geht Ihnen wieder einmal nur um maximale Aufmerksamkeit – das haben wir gerade gemerkt – und um maximale Eskalation. Aber Maximum ist kein Optimum. Schon Ihr Antrag zum Mahnmal bietet keinen Mehrwert; denn neben den Fragen der künstlerischen wie erinnerungskulturellen Ausgestaltung lassen Sie sich vornehmlich zum Standort aus. Dieser ist jedoch gemeinsam mit dem Bund, dem Land Berlin und dem Bezirk Mitte im Einvernehmen mit den Opfervertretungen beschlossen: Es wird der Berliner Spreebogen.

Kommen wir zum nächsten Antrag. „Wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur“ – so lautet die Überschrift. Eine weitere Kommission braucht es genauso wenig wie diesen Antrag. Es gibt bereits die SED-Forschungsverbünde, die wissenschaftlich arbeiten.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Da haben wir aber etwas anderes gehört!“

Daneben haben wir die Bundesstiftung Aufarbeitung sowie die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Frau Evelyn Zupke, oder das Bundesarchiv, die sich alle eingängig mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur befassen. Auch im Kulturausschuss haben wir gerade heute im Rahmen eines Fachgesprächs darüber diskutiert, bei dem unter anderem auch Frau Zupke zugegen war. Dafür noch einmal herzlichen Dank an sie.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum Antrag zur „Rekonstruktion zerrissener Stasiunterlagen“ sagen. Ich frage mich: Worüber reden wir da? Bei der Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv haben wir uns etwas gedacht. Dabei ging es nicht nur um bürokratische Verschlankung, sondern vornehmlich um das Heben von Synergieeffekten. Das Bundesarchiv steht wie kaum eine andere Einrichtung für Digitalisierung und die sichere Aufbewahrung von Digitalisaten. Mit dieser Überführung wurde sich für einen klaren Schnitt und für einen Neuanfang entschieden, um im Interesse der Opfer der SED-Diktatur voranzukommen. Laut Bundesrechnungshof wären die Unterlagen beim bisherigen Arbeitstempo in sage und schreibe rund 847 Jahren wiederhergestellt. Ich mutmaße an dieser Stelle, für die meisten von uns ist das ein bisschen zu spät, um sich noch einen Einblick in die gesammelten Daten über sich zu verschaffen.

Mehr ist dazu politisch eigentlich nicht zu sagen, aus Respekt vor dem dazu anhängigen Rechtsstreit und der Gewaltenteilung. Klar ist: Es muss schneller werden, und es muss besser werden. Wir haben vollstes Vertrauen in das Bundesarchiv, dass diese Ansprüche erfüllt werden. Der Bundestag wird das Bundesarchiv in diesem Prozedere begleiten und unterstützen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Anikó Glogowski-Merten (fortgesetzt)

Aber noch mal: In dieser Woche sollte es ausschließlich um den 17. Juni gehen und um alles, wofür er steht. Sie sind dieser Tragweite heute leider nicht gerecht geworden. Deswegen freue ich mich umso mehr auf unseren Antrag, den wir morgen Vormittag im Plenum behandeln, und die Gedenkstunde am Freitag.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Jetzt kommen wir zur AfD, und Martin Reichardt erhält das Wort.

Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In wenigen Tagen jährt sich der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zum 70. Mal. 1953 wurde in der DDR der Ruf nach Einigkeit und Recht und Freiheit laut, der dann in den Volksaufstand gegen die schon damals vom Volk verachteten kommunistischen Cliquenwirtschaften führte. Am 17. Juni begann das, was 1989 in der Friedlichen Revolution vollendet wurde.

Wir bringen heute einen Gesetzentwurf ein, mit dem wir die besonderen Zuwendungen für die Opfer kommunistischer Gewalt deutlich erhöhen wollen. Opfer der DDR-Diktatur bezeichnen sich selbst oft zu Recht als „Opfer zweiter Klasse“. Fast jeder zweite von SED-Unrecht Betroffene lebt heute an der Armutsgrenze, und das ist beschämend, gerade an diesem 70. Jahrestag.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Rund 60 Prozent der Betroffenen leiden nach eigenen Angaben noch heute unter den körperlichen und psychischen Auswirkungen des sozialistischen Terrors. Rechtslage ist heute: Wer als politisch Verfolgter von den sozialistischen Machthabern in Mitteldeutschland mehr als drei Monate eingesperrt oder in eine Zwangseinrichtung verbracht wurde, hat monatlich Anspruch auf eine sogenannte besondere Zuwendung. Diese Zuwendung wollen wir um 15 Prozent auf 382 Euro deutlich erhöhen. Diese Erhöhung ist überfällig – mit Blick auf die Leiden der Opfer als staatliche Anerkennung unerlässlich. Gerade weil das Unrecht der sozialistischen Schergen niemals ungeschehen gemacht werden kann, hat diese Leistung auch einen hohen symbolischen Wert.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Sie sendet das Zeichen aus: Die Opfer des Sozialismus sind nicht vergessen. Und sie mahnt uns, gerade mit Blick auf Thüringen, zu der Verpflichtung: Nie wieder Sozialismus!

Beifall bei AfD, fraktionslos

Darum bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Katrin Budde für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP]
KB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum 17. Juni rede ich morgen. – Herr Frömming, nach der Ausschusssitzung vorhin hätten Sie Ihre Rede umschreiben sollen,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nee!“

weil Sie im Grunde auf alle Fragen eine Antwort bekommen haben. Der Kulturausschuss hat von 14.30 bis 16.30 Uhr getagt. Wir haben schon seit Monaten diese Punkte auf der Tagesordnung. Vielleicht ist das auch des Rätsels Lösung, warum sie kurz vorher noch mal in Anträge gefasst worden sind. Sie haben auf fast alles eine Antwort bekommen, und für das, was nicht endgültig beantwortet werden kann, haben Sie den Weg aufgezeigt bekommen, den wir gehen wollen:

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wann ist der Spatenstich für das Denkmal? Wissen Sie nicht!“

sowohl zum Thema der Rekonstruktion der zerrissenen Akten – –

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wann ist die Ausschreibung für die zerrissenen Akten? Wissen Sie nicht!“

– Doch, das kann ich Ihnen sagen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wann denn?“

Am Freitag gibt es eine Sondersitzung des Beratungsgremiums zum Übergang des Stasi-Unterlagen-Archivs ins Bundesarchiv.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Aha!“

Da wird das angeguckt

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Und dann dauert es noch mal acht Jahre!“

und dann das Bekundungsverfahren ausgeschrieben, und zwar mit den neuen Verfahren und neuen Techniken, weil das Fraunhofer-Institut nicht in der Lage war,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Es dauert so lange, bis alle tot sind! Wollen wir wetten?“

den gewünschten Erfolg zu erreichen. Das haben Sie heute auch erfahren. Sie wissen auch, dass das ausgeschrieben wird.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ich habe genau zugehört!“

Sie kennen alle Antworten. Es war halt einfach ungünstig. Sie haben nicht damit gerechnet, dass es tatsächlich Antworten darauf gibt.

Beifall bei SPD, FDP

Was das Thema „Zuwendung für Opfer erhöhen“ angeht: Sie wissen auch, dass wir die Evaluierung der Reha-Gesetze vorbereiten und dass wir zusätzlich zu dem, was wir mit dem damaligen Koalitionspartner CDU/CSU in der letzten Legislatur erreicht haben, in dieser Legislatur mit der Ampel und hoffentlich mit breiter Mehrheit in diesem Plenum eine wiederholte Evaluierung vornehmen werden. Eine Dynamisierung der Opferrenten steht dabei genauso auf der Tagesordnung wie der Wegfall der Bedürftigkeitsgrenzen. Es stehen zusätzliche Ergänzungen für Zwangsausgesiedelte auf der Tagesordnung. Darüber wollen wir reden, aber auch über Renten und vieles andere auch noch.

Es gibt allerdings einen Antrag, den wir heute nicht auf der Tagesordnung hatten; da gebe ich Ihnen recht. Den finde ich sehr unangenehm, übrigens nicht für mich persönlich, aber leider für zwei Parteien hier im Bundestag. Es ärgert mich, dass ein solcher Antrag möglich ist. Deshalb will ich noch mal in Richtung CDU und CSU sagen: Bitte arbeiten Sie doch endlich mal die Geschichte Ihrer Fusion mit den Blockparteien auf! Es ist echt unangenehm, dass von der AfD solche Anträge hierzu eingebracht werden können

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wieso? Es ist notwendig!“

und dann noch das Sondervotum der SPD genutzt wird, das sie gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen abgegeben hat. Ich finde, es ist Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass solche Anträge hier nicht wieder eingebracht werden können.

Beifall bei SPD

Das wäre dann ein guter Erfolg dieser Anträge. Ansonsten lehnen wir sie ab, weil Sie alles dazu wissen. Sie wissen auch, wie der Weg dahin ist. Morgen reden wir über den 17. Juni.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Also Schnittmengen zwischen der AfD und der SPD! Interessant!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Knut Abraham.

Beifall bei der CDU/CSU
KA
Knut Abraham CDU/CSU
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Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch nach 70 Jahren stehen die Menschen, die sich gegen die SED erhoben haben, als Vorbilder für uns. Sie kämpften für Gerechtigkeit und gegen ein unmenschliches, ungerechtes System. Und genau das macht sie zu Vorbildern und ja, auch zu Helden. Mit bloßen Händen haben sie gegen die Gewalt gekämpft. Viele sind gestorben; daran ist erinnert worden. Noch mehr wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Kommunisten haben die Menschen gebrochen.

Dass Sie, Herr Frömming, insinuieren, dass ein Vergleich möglich wäre zwischen der Lage der unterdrückten Opposition in der totalitären DDR

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nein! Habe ich nicht gesagt!“

und der in einer, wie Sie gesagt haben, nicht ganz lupenreinen Demokratie hier in diesem Hause, das ist bodenlos. Das ist wirklich bodenlos. Das ist frech.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Sie haben sich damit an den Opfern des 17. Juni und den Opfern der DDR vergangen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Klären Sie mal Ihre Blockparteienvergangenheit auf!“

Es waren Panzer der Sowjetarmee, die in Ostberlin und 167 weiteren Städten der DDR auf Demonstranten geschossen haben. Es waren Panzer der Sowjetarmee, die 1956 in Ungarn einen Volksaufstand blutig niederschlugen. Auch beim Prager Frühling 1968 war es die Sowjetarmee, die mit Waffengewalt gegen die für Demokratie und Freiheitsideale demonstrierenden Menschen vorging. Und: Es waren Panzer der russischen Armee, die 2014 in die Ukraine einrückten, nachdem sich der Euromaidan, ein Bekenntnis zur Freiheit und zu den Werten der westlichen Demokratien, in der Ukraine erfolgreich entwickelt hatte. Immer die gleiche Wortwahl aus Moskau: Es handelt sich um vom Westen angezettelte faschistische Putschversuche. – Damit wurde eine faschistische Bedrohung aus dem Westen gegen die Regierungen des Ostblocks, allen voran Moskaus, ausgemacht und eine Verteidigung mit Waffen gerechtfertigt.

Meine Damen und Herren von der AfD, merken Sie gar nicht, dass Sie hier zwar scheinbar diskussionswürdige Anträge vorgelegt haben, Ihr tatsächliches Handeln aber verdeutlicht, dass Sie nicht wirklich bei den Opfern von damals sind, sondern vielmehr bei den Tätern von heute? Es ist dasselbe Narrativ, Herr Frömming,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nee!“

„faschistischer Umsturzversuch, der mit Waffen revidiert werden muss“,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das Eis wir immer dünner!“

mit dem Putin seine brutale Aggression gegen die Ukraine rechtfertigt. Diese Argumentation findet Eingang in die russische Desinformation – klar! –, aber – das ist jetzt interessant –

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Was hat das mit dem 17. Juni zu tun?“

am Ende auch in die Argumentation Ihrer Parteienvertreter. An jedem Marktstand Ihrer Partei kann man sich das anhören oder jetzt als Reaktion auf meine Rede heute Abend auch auf Facebook.

Es ist aber nicht nur Ihre Parteibasis, die nichts verstanden hat. Ihre Parteispitze, allen voran Ihr Co-Vorsitzender, Herr Chrupalla, geht am 9. Mai in die Botschaft eines kriegsführenden Staates, der nachweislich verantwortlich ist für abscheuliche Kriegsverbrechen,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

gratuliert, dankt, überreicht ein Geschenk. Sie haben aus dem 17. Juni 1953 nichts gelernt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Nichts habe ich von Ihnen dazu gehört, dass auf der Siegertagsfeier der Russen nicht nur die AfD-Spitze zugegen war, sondern auch Egon Krenz.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja, und Gerhard Schröder und Herr Gysi und ich weiß nicht, wer noch! Die sind da alle hingegangen!“

Kein Wort dazu von Ihnen! Merken Sie gar nicht, wie unglaubwürdig Sie sind, wenn Sie solche Anträge vorlegen? Wussten Sie übrigens – das fand ich wirklich interessant; das wusste ich bisher auch nicht –, dass Egon Krenz ausgerechnet 1953 in die FDJ eingetreten ist? Schöne Gesellschaft, wirklich schöne Gesellschaft!

Wie glaubwürdig sind die Anträge, wenn Sie gleichzeitig zusammenwirken mit einem Regime des Putin, wenn die Kollegen Kotré und Schmidt in Talkshows im russischen Propagandafernsehen auftreten, mit einem Regime, welches die gleiche Sprache und die gleichen Methoden anwendet, wie es die SED-Führung und Moskau 1953 getan haben?

Ich bin überzeugt davon, dass wir von den Aufständischen des 17. Juni und allen Opfern der kommunistischen Diktatur den Auftrag erhalten haben, Strukturen, Taten und Denkweisen totalitärer Systeme und ihrer Protagonisten zu entdecken – damals in der DDR und heute bei Putin. Dass Sie dies nicht erkennen wollen, entwertet Ihre Anträge, die wir ablehnen werden. Sie haben keine Glaubwürdigkeit.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Was für eine verquere Rede!“

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Matthias Helferich, der fraktionslos ist.

Beifall des Abg. Roger Beckamp [AfD]
MH
Matthias Helferich fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Schillers „Wilhelm Tell“ heißt es: „Verbunden werden auch die Schwachen mächtig.“ Kein Ereignis in der deutschen Geschichte führt uns dies so eindrucksvoll vor Augen wie der 17. Juni 1953. Der Volksaufstand ist das Fanal nationaler Selbstbehauptung. Ausgehend von der Industriearbeiterschaft, begehrten über 1 Million Deutsche in der gesamten DDR furcht- und selbstlos gegen das SED-Unrechtsregime auf. Gegen 11 Uhr jenes geschichtsträchtigen Tages wurde unter dem Jubel der Demonstranten die rote Fahne vom Brandenburger Tor geholt. Der auf den sich ausbreitenden Demonstrationen und Streiks artikulierte Wille war eindeutig: freie Wahlen und ein geeintes Vaterland, Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung, nationale Wiedergeburt statt Unterjochung. Die Sowjetarmee konnte die Aufstände niederschlagen, aber den unbeugsamen Heldenmut und das Streben vieler Deutscher nach Freiheit und einer geeinten Nation nicht brechen. Wir sind aufgefordert, ihrer ehrenvoll zu gedenken.

Doch ihr Opfergeist war vergebens, wenn wir zulassen, dass sich die heutige Tyrannis zwar in bunte Farben hüllt, aber gleichsam düster gegen Andersdenkende vorgeht. Wenn all jenes Aufbegehren, welches den Geist des 17. Juni atmet, sei es der Widerstand gegen das Coronaregime oder die anhaltende Ersetzungsmigration, ungestraft so wie damals als faschistisch abgetan wird, wenn erfolgreiche Oppositionspolitiker in Schauprozessen angeklagt werden, weil sie lediglich mit Worten für eine bessere Heimat streiten,

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Jetzt ist gut!“

ja, dann wird es Zeit für ein neuerliches Aufbegehren. Dann müssen sich die Schwachen erneut verbinden und die Machtfrage stellen. Dann muss sich der demokratische Widerstand wieder unter Schwarz-Rot-Gold versammeln. In diesem Sinne und in dem Geiste des Volksaufstands vom 17. Juni wünsche ich uns daher allen einen erbaulichen Stolzmonat.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SE
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Am 17. Juni 1953 kam es auch in Brandenburg an der Havel, der größten Stadt meines Wahlkreises, zu einem Volksaufstand. Arbeiter des Stahl- und Walzwerkes sowie des Schlepperwerkes, Bauarbeiter und Beschäftigte der Thälmann-Werft legten die Arbeit nieder und gingen gegen Unterdrückung, für Freiheit und für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße. Das damalige Kreisgericht in der Steinstraße wurde von Demonstrierenden gestürmt und die Freilassung von 42 politischen Gefangenen aus der U-Haft erwirkt. In ganz Ostdeutschland gingen rund 1 Million Menschen auf die Straße.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Mitteldeutschland!“

Der Aufstand vom 17. Juni 1953 ist eines der größten Ereignisse der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Friedliche Revolution war ihr Höhepunkt. Der 17. Juni steht für Bürger- und für Menschenrechte, für Mut, für Demokratie und gegen Autokratie und Diktat. Viele historische Ereignisse haben eine zentrale Person im Fokus. Das Wichtigste beim 17. Juni aber ist: Er entstand aus der Gesellschaft heraus. Es war eine demokratische Bewegung durch sie. Dadurch hat das ganze Land von Ostdeutschen etwas gelernt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Guter Punkt!“

Mich als 1987 Geborene motiviert dies bis heute in meiner politischen Arbeit. Deshalb liegt es heute in meiner Verantwortung, ob ich in Rathenow, in Bad Belzig, in Jüterbog oder wo auch immer im Wahlkreis unterwegs bin, die Anliegen von vor Ort in den Bundestag zu tragen, die Demokratie sichtbar zu machen und für sie zu begeistern. Demokratie mag oft mühsam sein und sie zu erlangen, lange dauern, aber nur durch sie können wir echte Verbesserungen in unserem Land und vor Ort herbeiführen, weil jeder sich darin einbringen kann, weil jeder die Möglichkeit hat, sich zu beteiligen, und weil jeder eine Stimme hat.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Jeder, der Ihrer Meinung ist!“

Machen Sie das, liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir brauchen jeden, gerade um gegen diese Zwischenrufe von rechts stark zu sein in der Gesellschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die Zurufe gehören zur Demokratie!“

Deshalb haben auch wir in der Koalition vereinbart und als SPD-Fraktion in einem Positionspapier beschlossen, dass die Opfer der SED-Diktatur angemessener und leichter entschädigt werden müssen, dass eine Dynamisierung der Opferrente erfolgen muss und dass es besser anerkannt werden muss, wenn jemand gesundheitliche Folgeschäden davongetragen hat. Wir arbeiten hier sehr eng mit der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke zusammen; meine Kolleginnen und Kollegen haben das erwähnt. Es geht hier nicht nur, aber eben auch um finanzielle Entschädigung. Es geht hier aber auch darum, dass wir anerkennen, was diese Menschen für unsere Demokratie und für uns alle, für unser aller Leben geleistet haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD

Deshalb ist es für uns als Sozialdemokraten auch in der Tradition des 17. Juni unsere Pflicht, für bessere Arbeitsbedingungen und für eine gute Sozialpolitik einzutreten und zu streiten. Wir haben das in der Koalition getan, indem wir den 12-Euro-Mindestlohn eingeführt haben, indem wir das Kindergeld erhöht haben und die Rentenerhöhung durchgebracht haben, durch die es endlich eine Angleichung der Renten in Ost und West gibt – endlich, nach über 30 Jahren.

Beifall bei SPD

Es ist aber zynisch, dass Sie von der AfD hier solche Anträge zum 17. Juni stellen; denn Sie haben gegen die genannten Gesetze, gegen diese Verbesserungen gestimmt oder sich dabei enthalten. Meine Kollegin Simona Koß hat es ausgeführt: Sie sind keine Anwälte der Opfer.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Was haben denn Ihre dem Volk hingeschmissenen Almosen mit dem 17. Juni zu tun? Sie verarmen die Menschen und geben Almosen aus!“

Sie arbeiten mit Autokraten zusammen; Sie arbeiten mit Kriegsverbrechern wie Wladimir Putin zusammen. Sie stehen gegen das, wofür die Menschen am 17. Juni auf die Straße gegangen sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir aber machen weiter.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ihr habt die Arbeiter verraten und verkauft!“

Auch wir können von Ostdeutschen weiter lernen; ein Beispiel nehmen wir uns unter anderem an den Beschäftigten von Vita Cola, die jetzt das erste Mal für Westlöhne streiken. Auch wir stehen hier solidarisch an der Seite der Streikenden.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „SPD als Arbeiterpartei?“

Denn es muss weitergehen, und das heißt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit im gesamten Land.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Arbeiterpartei, ihr? Das ist ja lächerlich, Mensch!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 10 f. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/7186 mit dem Titel „Standortentscheidung für ein Denkmal zur Ehre des demokratischen Widerstandes und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Die sehe ich nicht. Dann ist der Antrag abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 10 a. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR als nationalen Gedenktag würdig begehen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6786, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6421 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen außer der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 10 d. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/7184 mit dem Titel „Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen umgehend in Angriff nehmen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 10 e sowie Zusatzpunkt 2. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/7185 und 20/7187 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Die sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 15. Juni 2023, 9 Uhr, ein.

Lassen Sie es nicht zu spät werden; denn morgen wird ein sehr langer Tag.

Die Sitzung ist beendet.