Fundstellen
Ich war letzte Woche im Besucherzentrum für das Neubauprojekt der Strecke Dresden–Prag. Es musste extra für mich geöffnet werden. Eigentlich hat es schon seit Jahresbeginn zu, da die Planung nicht weitergeht, weil Sie kein Geld geben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Heute sprechen wir über die Neubaustrecke Dresden–Prag, also über ein wichtiges Schlüsselprojekt für Sachsen, Deutschland und Europa.
Wir, die Mitglieder des Arbeitskreises Verkehr bzw. der Landesgruppe Sachsen und die Bürgerinitiative „Basistunnel nach Prag“, besonders Herr Spittler, haben uns erfolgreich für die Volltunnelvariante eingesetzt, mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen bereits im Oktober 2023.
Denn mit dem circa 30 Kilometer langen Doppeltunnel durch das Erzgebirge, davon etwa 18 Kilometer auf deutscher Seite, wird nicht nur eine neue deutsch-tschechische Verbindung geschaffen, sondern ein echter Engpass im europäischen Schienennetz entlastet. Gleichzeitig wird die Strecke in der Lage sein, einen erheblichen Teil des Güterverkehrs aufzunehmen, um künftige Warenströme sicher zu gewährleisten. Das bedeutet erstens Entlastung der bestehenden Strecke, zweitens weniger Güterverkehr auf der Straße, drittens mehr Effizienz auf beiden Verkehrsträgern und viertens schnelleren Reiseverkehr zwischen Dresden und Prag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, parlamentarische Befassungen machen Sinn, wenn sie am Ende Verkehr, Soziales, Ökologie und Wirtschaft harmonisch in Einklang bringen. Wir haben bei den Kernforderungen zum Lärmschutz Verbesserungen durchgesetzt, die über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen. Auf der Strecke Dresden–Prag entsteht der längste Bahntunnel Deutschlands. Wir statten die Feuerwehren entlang der Strecke mit den erforderlichen Mitteln aus, um den Brandschutz zu gewährleisten.
Das zweite Projekt ist die Neubaustrecke zwischen Dresden und Prag. Die Bestandsstrecke ist deutlich überlastet, und sie ermöglicht keine gegenüber der Straße wettbewerbsfähigen Reisezeiten. Wir stärken mit diesem Neubau die Schiene im Ost-West-Verkehr und den grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Wir entlasten auch die Menschen an der Bestandsstrecke vom Lärm durch den Güterverkehr. Wir hatten im Ausschuss einen Entschließungsantrag gestellt, der als Voraussetzung vorsieht, dass durch diesen Neubau Verspätungsabbau möglich wird; auch das ist wichtig hervorzuheben.
Die Neubaustrecke Dresden–Prag darf ich seit vielen Jahren auch beruflich begleiten. Als Präsidentin der Landesdirektion Sachsen, also der Behörde, die im Freistaat für große Infrastruktur- und Genehmigungsverfahren zuständig ist, habe ich das Raumordnungsverfahren und die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach außen vertreten. Mehr als 5 000 Stellungnahmen von Kommunen, Bürgerinitiativen, Feuerwehren, Planern und Behörden auf der deutschen wie auch auf der tschechischen Seite wurden ausgewertet.
Jetzt liegt das Heft des Handelns in Ihrer Hand, sehr geehrte Abgeordnete. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Die Strecke verkörpert längst mehr als pure Infrastruktur, Sie verkörpert auch die Erwartung an politische Zuverlässigkeit. Warum sage ich das? Die Menschen in Sachsen und Tschechien wollen nach Ankündigungen, Prüfungen und Diskussionen nun greifbare Fortschritte sehen, weil sie sonst nicht mehr sicher sind, dass unser Staat auch große Vorhaben umsetzen kann. Denn die Neubaustrecke Dresden–Prag ist kein Regionalprojekt Sachsens. Mitten in Europa klafft bis heute eine infrastrukturelle Engstelle, die einen europäischen Lückenschluss braucht. Margarida Marques hat bei ihrem Besuch in Dresden ausdrücklich betont, welche strategische Bedeutung diese Verbindung für das transeuropäische Verkehrsnetz hat.
Während überall in Europa die Passagierzahlen steigen, ist Deutschland aufgrund der Luftverkehrsteuer nicht wettbewerbsfähig und bleibt am Boden. Ein Beispiel. Für eine Maschine, die mit 100 Passagieren von Dresden nach Barcelona fliegt, fallen allein 4 500 Euro Steuern an. Startet die gleiche Maschine in Prag, betragen die Steuern nur noch 550 Euro. Genau deshalb boomen die Flughäfen im Ausland, während der Luftverkehr in Deutschland schrumpft.
Nur ein Beispiel: Nehmen wir in meiner sächsischen Heimat den Flughafen Dresden! 2019 wurden hier noch 1,6 Millionen Fluggäste verzeichnet. Nach der Pandemie haben sich die Passagierzahlen, auch aufgrund der letzten beiden Erhöhungen der Luftverkehrsteuer, bis heute auf nur rund die Hälfte von damals erholt. Schwerpunktmäßig werden nur noch Kurzstrecken zu den deutschen Luftdrehkreuzen angeboten, während Urlaubsverbindungen stetig abnehmen. Ganz anders am Flughafen Prag: Ohne wirtschaftsschädliche Luftverkehrsteuer haben die Passagierzahlen wieder das Vor-Pandemie-Niveau erreicht. Allein letztes Jahr kamen sogar 19 neue Strecken in das Flugnetz. Man kann also davon ausgehen, dass die 2025 in Dresden fehlenden gut 700 000 Fluggäste zum Gedeihen des Prager Flughafens beigetragen haben und dies auch weiterhin tun werden.
Wir feiern heute sieben Jahre Vertrag von Aachen, aber ich frage: Wo ist der Vertrag von Prag? Wo ist der Vertrag von Bratislava, von Budapest, von Breslau? Es gibt sie nicht. Sie ruhen sich aus auf dem Europa von vor dem Fall des Eisernen Vorhangs, und Sie ergreifen nicht die Chancen, die sich in der Mitte und im Süden unseres Kontinents bilden. Sie schaffen noch nicht mal, dass bei uns der Französischunterricht und in Frankreich der Deutschunterricht gefördert wird. Sie schaffen es auch nicht, zu Mercosur – diesem entscheidenden Abkommen für unsere Industrie – eine gemeinsame Position zu finden.
300 Milliarden Euro haben Sie zusätzlich, aber kein einziges Neubauprojekt im Bereich Schiene wird zusätzlich finanziert. Egal ob die Gäubahn, die Sachsen-Franken-Magistrale, der Tunnel zwischen Dresden und Prag, die Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim oder der Brenner-Nordzulauf: Nichts zusätzlich finanziert, und das mit 300 Milliarden Euro! Das muss man erst mal schaffen, Herr Schnieder. Ich hoffe auf die Regierungskoalition, dass SPD und CDU/CSU an der Stelle, spätestens im Haushaltsentwurf 2026, deutlich machen, dass sie wie die Menschen in diesem Land das nicht akzeptieren können; denn das ist Verrat an den Menschen, die in diesem Land von A nach B kommen müssen.
Menschen verließen die DDR. Sie flüchteten nach Ungarn, in die Tschechoslowakei. Ungarn zerriss als Erstes den Eisernen Vorhang. Hans-Dietrich Genscher verkündete den jubelnden Menschen in Prag die Ausreise. Wir alle jubelten und weinten.
Wir schlagen Ihnen auch eine Neubaustrecke Dresden–Prag vor.
Ein Beispiel – Sie hatten es angesprochen, Herr Müller – ist die Neubaustrecke Dresden–Prag, die schon lange vor dem Ausstiegsbeschluss geplant war und für die wir schon lange davor Fördermittel von der EU bekommen haben. Meine Damen und Herren, wer sich ein bisschen in der Region auskennt – Ihr Referent offenbar nicht –: Die Kohlegruben sind weit weg von der Neubaustrecke Dresden–Prag. Die ist nämlich im Erzgebirge und der Sächsischen Schweiz. Das hat nichts mit der Lausitz zu tun.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder haben sich eingeprägt fürs Leben: Glückliche Menschen tanzen auf der Berliner Mauer. In den baltischen Ländern bilden sich kilometerlange Menschenschlangen und singen. Massendemonstrationen in Prag, Budapest oder Bratislava werden nicht niedergeschlagen; diesmal bleiben die sowjetischen Panzer in den Kasernen. Glasnost und Perestroika verändern Europa.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Am 1. Mai 2004, am ersten Tag der EU-Osterweiterung, war ich sechs Jahre alt. Ich lebte damals in Pirna, wie heute, knapp 20 Kilometer entfernt von der tschechischen Grenze. Die meisten Menschen in Deutschland denken, wenn sie an die Europäische Union denken, zuerst an Städte wie Paris, Rom und Amsterdam. Ich denke zuerst an Prag. Ich denke an die europäischen Städte Frankfurt (Oder) und Görlitz, die sich sowohl in Deutschland als auch in Polen befinden. Ich denke an Pirnas polnische Partnerstadt Bolesławiec, an tschechische und polnische Autokennzeichen auf unseren Straßen.
Die Zeiten, in denen sich bloß Deutschland und Frankreich auf etwas einigen mussten, damit es in Europa Realität wird, sind lange vorbei. Das haben wir allerspätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine gesehen. Der Mittelpunkt europäischer Politik hat sich damit unweigerlich gen Osten verschoben. Und ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz deswegen auch so dankbar, dass er seine große europapolitische Rede im Jahr 2022 in Prag gehalten hat und dass er gemeinsam mit Donald Tusk und Emmanuel Macron das Format des Weimarer Dreiecks demonstrativ wiederbelebt und gestärkt hat.
So waren es unsere Partner/-innen in Warschau, Prag, Vilnius und Tallinn, die uns allerspätestens seit 2014 immer wieder vor den imperialen Ambitionen Russlands warnten, die eine Neuausrichtung der europäischen Sicherheitsarchitektur einforderten, die die Risiken der einseitigen deutschen Abhängigkeit von russischem Öl und Gas benannten und die mitunter auch klar aussprachen, dass Deutschland seiner Verantwortung für die Sicherheit der Europäischen Union nicht ausreichend nachkam.
Und dann gibt es den Kollegen Petr Bystron, den ich hier wirklich vermisse. Politik kann so einfach sein, und es sind schwere Anwürfe gegen Herrn Bystron; das ist wahr. Wäre es nicht die Gelegenheit für ihn gewesen und für Sie in der Regie, ihm zu sagen: „Kommen Sie hierher! Sagen Sie, was in Prag passiert ist!“?
Bei diesem Skandal geht es um etwas anderes. Es begann nicht erst mit „Voice of Europe“, es begann nicht erst in Prag. Die AfD ist Teil dieses Problems, und dieses Problem ist umschrieben mit dem Aufstieg der extremen Rechten in Europa. In vielen Ländern ist zu beobachten, dass Rechtskonservative bis hin zu Faschisten eine Liebesheirat mit Moskau eingehen. Dabei geht es nicht um Infiltration oder unwissentlich betriebene Kampagnen. Es geht darum, dass Abgeordnete mit Überzeugung sich in die Hände von Einflussagenten begeben und möglicherweise sogar in deren Auftrag parlamentarische Initiativen entfalten. Noch mehr – dieser Skandal liegt schon ein paar Wochen zurück –: Sie stellen sogar, wie der Fall Wladimir Sergijenko beweist, russische Agenten in der AfD-Bundestagsfraktion als Mitarbeiter ein. Sie treffen sich mit Geheimdienstlern im Wissen, dass es Geheimdienstler sind, weil Sie nämlich gerne das Geschäft Russlands betreiben. Und wenn dabei Geld abfällt, dann ist es gut, dann wird das auch noch mitgenommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, es ist in der Tat ein für die Tschechische Republik sehr wichtiges Infrastrukturprojekt. Ich bin in ständigem Kontakt mit meinem Kollegen Kupka aus Prag, der mich regelmäßig darauf anspricht. Wir sind uns auch einig, dass wir die Verkehrsinfrastrukturen zwischen unseren beiden Ländern ausbauen und optimieren wollen.
Das ist der letzte Gipfel vor der Europawahl – vermutlich; man weiß ja nie. Aber auf alle Fälle ist es so, dass wir hier über die Frage sprechen, wie es weitergehen soll. Ich habe versucht, meine Prinzipien und Sichten dazu in einer Rede in Prag niederzulegen, und will gerne sagen: An diesen Positionen, die ich dort erläutert habe, soll es aus meiner Perspektive entlanggehen. Sie müssen eine Rolle spielen für das, was wir miteinander erreichen wollen.
Meine Damen und Herren, was wir natürlich auch brauchen, ist mehr Wettbewerbsfähigkeit für unser Europa; auch darüber ist zu sprechen. Vieles ist vorangekommen, was ich in Prag vorschlagen konnte, auch manche europäischen Regelungen, die dazu passen, wie der Critical Raw Materials Act, aber auch Aufgaben, die etwas zu tun haben mit Bürokratieabbau. Die EU hat sich vorgenommen, da 25 Prozent Reduzierung zu schaffen. Mein Satz ist: Da ist noch Luft nach oben; das kann noch mehr werden. Und wir werden gemeinsam mit Frankreich versuchen, das voranzutreiben.
Ab morgen tagt der Europäische Rat zu hochaktuellen verteidigungspolitischen Fragen. Die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie ist eine davon. Der Vorteil liegt auf der Hand: Nur durch eine enge Zusammenarbeit und Koordination auf europäischer Ebene können wir perspektivisch sicherstellen, dass wir über die notwendigen Ressourcen und Fähigkeiten verfügen, um unsere Sicherheit dauerhaft und nachhaltig zu gewährleisten. Durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie können wir künftig öffentliche Ausgaben effizienter einsetzen, Verdrängungseffekte verhindern und die Versorgungslage nachhaltig verbessern. Eine Zusammenarbeit bei der Beschaffung steigert außerdem die Interoperabilität unserer europäischen Streitkräfte. Es ist an der Zeit, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeiten weiterentwickelt und sich als souveräner und starker Pfeiler in der NATO positioniert. Bundeskanzler Scholz hat das früh erkannt. Es brauche „europäische Antworten auf die Zeitenwende“; das hat er bereits in seiner Rede an der Karls-Universität in Prag ausgeführt.
Wir beschleunigen die Beschaffung für die Bundeswehr. Deutschland hat in diesem Jahr erstmals das im Jahr 2002 – das darf man auch nicht vergessen – in Prag auf dem NATO-Gipfel vereinbarte 2-Prozent-Ziel erreicht, das später, 2014, bestätigt wurde.
Der Beitritt zur EU ist längst nicht mehr nur mit ökonomischen Motiven zu begründen. Es ist der Beitritt zu einer Wertefamilie, zu einer Familie, die Sicherheit, Wohlstand und Frieden verspricht. Und dieses Versprechen hat nach dem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine noch einmal eine besondere Bedeutung erhalten. Es ist auch ein auf Dauer angelegtes Schutzversprechen. Meine Damen und Herren, vor etwas mehr als einem Jahr habe ich, wie vorhin erwähnt, als Vertreterin des Bundesrates Kiew besucht. Vor Ort spürt man sofort: Das ist eine europäische Stadt, nicht viel anders als Prag, Warschau oder auch Lissabon.
Die Bürgerinitiative Basistunnel Neubaustrecke Dresden–Prag wartet bisher vergeblich auf die Volltunnelvariante. Die Volkspartei Alternative für Deutschland wird den Bürger jedenfalls aktiv beteiligen.
Sie betonen zu Recht, wie wichtig es ist, dass wir ein besonders gutes Verhältnis zu unserem Nachbarn Frankreich haben. Ich hätte Ihre Rede in Prag, Herr Bundeskanzler, heute Morgen nicht noch mal erwähnt, wenn Sie es nicht getan hätten. Aber zur Erinnerung: Sie haben in dieser Rede im August letzten Jahres Frankreich nicht mit einem Wort erwähnt. Das soll Ihre wichtigste europapolitische Grundsatzrede in Ihrer bisherigen Amtszeit gewesen sein? Nicht mit einem Wort erwähnt!
Das ist nicht nur in Prag aufgefallen, was da geschehen ist, Herr Bundeskanzler.