Fundstellen
Meine Reise nach Jordanien und in den Irak vergangene Woche hat gleichzeitig meinen Eindruck bestätigt: Unsere Kräfte machen einen Unterschied dort, wo sie sind. Die Lage in der Region ist volatil, und wir tragen mit unserer Präsenz zur Stabilisierung bei; das gilt nach wie vor. Unsere weitere Unterstützung, insbesondere im Bereich Ausbildung, wird von den Regierungen in Amman, Bagdad und Erbil außerordentlich begrüßt, bedankt und gewünscht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine – jedenfalls voraussichtlich – letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich finde, es passt eigentlich ganz gut, dass wir hier über ein Bundestagsmandat miteinander sprechen. Als ich als junger Abgeordneter das erste Mal hier an diesem Podium stehen durfte, hatte ich als ehemaliger Zivildienstleistender eigentlich gar nichts mit der Bundeswehr zu tun. Das hat sich in diesen 15 Jahren, die ich diesem Deutschen Bundestag angehören durfte, gründlich verändert. Bei zahlreichen Reisen – besonders Afghanistan ist mir in Erinnerung, aber auch Jordanien, der Libanon – konnte ich mir ein Bild von der hervorragenden, herausragenden Arbeit der Soldatinnen und Soldaten machen. Ich bin heute froh darüber, dass auch im Rahmen der Zeitenwende den Soldatinnen und Soldaten endlich die Anerkennung in der deutschen Bevölkerung ausgesprochen wird. Ich möchte mich dem hier ausdrücklich anschließen.
Indien ist das bevölkerungsreichste Land der Welt und in wenigen Jahren die drittgrößte Volkswirtschaft. Politisch versteht sich Indien als Stimme des Globalen Südens. Deshalb hat die Bundesregierung 2022 die Initiative Infrastruktur und Investitionen mit Schwerpunkt Indien beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau vorangetrieben und konkretisiert. Gut so! Beim G-20-Gipfel in Neu-Delhi haben die EU, die USA, Saudi-Arabien und Indien IMEC unterzeichnet. Es soll ein Transportkorridor aus Häfen, Schienen und Pipelines entstehen, eine bis zu 300 Milliarden Euro schwere Infrastrukturinvestition, die Transporte zwischen Indien und Europa schneller und sicherer macht, und das unter Einbeziehung Saudi-Arabiens, Jordaniens und Israels.
Diesen Wirtschaftskorridor – vielleicht für Sie da oben – gibt es ja noch nicht mal auf dem Papier. Bei der Unterzeichnung des Memorandums vor einem Jahr waren Griechenland, Israel und Jordanien gar nicht dabei. Diese Wege über die arabische Halbinsel gibt es überhaupt nicht. Gut, jetzt können Sie sagen: Wir wollen sie ja auch bauen. – Aber wollen Sie wirklich mit dem reaktionären Regime der Saud-Familie eine neue Weltordnung schaffen? Es ist doch absurd, was Sie da planen.
Die Union will in so ein Projekt 300 Milliarden Euro versenken, weil nicht nur diese Verbindungen existieren, sondern darunter auch noch Wasserstoffpipelines gebaut werden sollen. Und da sind wir beim Kernthema. Sie erhoffen sich dadurch eine Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft; das schreiben Sie in den Antrag. Für Sie ist es also völlig egal, dass Nord Stream 2 gesprengt worden ist. Hauptsache, wir haben dann die Wasserstoffpipeline von den Saudis und von Jordanien. Die liefern uns grünen Wasserstoff. Islamistisch-grünen Wasserstoff liefern die uns. Das ist das garantierte Ende der deutschen Wirtschaft, meine Damen und Herren.
Zweitens. Sie verstehen absolut nichts vom arabischen Raum. Wenn Sie auch nur ansatzweise glauben, dass das funktioniert, dann tut es mir recht herzlich leid. Weder Jordanien noch Israel haben bislang das Projekt unterschrieben, und da soll ja überhaupt der ganze Korridor durchlaufen. Wie soll denn das funktionieren? Das ist, als würde ich eine Zufahrt zu meinem Grundstück übers Nachbargrundstück planen. Das geht nicht; da steht der Gartenzwerg drauf. Vergessen Sie es einfach, meine Damen und Herren!
Ich möchte zum Schluss noch eine Bitte anfügen. Wir haben im Rahmen dieses Mandats einige Fähigkeiten in der Region. Wir sind sicherlich besser informiert – vielleicht auch hinter verschlossenen Türen besser informiert – über das, was passiert, als es in der Zeitung steht. Wir haben die Luftbetankungskapazitäten in Al-Asrak in Jordanien. Für den Fall, dass Israel tatsächlich wieder angegriffen werden sollte, finde ich, sollte die Bundesregierung nicht zögern, mögliche Assets, die ihr zur Verfügung stehen, die sie einsetzen kann zum Schutz Israels, zum Beispiel Luftbetankung, unseren Partnern, die aktiv an der Verteidigung Israels mitwirken, zur Verfügung zu stellen, und gegebenenfalls dann in den Deutschen Bundestag kommen, darüber berichten und eine nachträgliche Mandatierung anfragen.
Meine Damen und Herren, unsere Sicherheit hier im Land verteidigt man aber nicht mit Luftbetankung in Jordanien oder Ausbildungsmissionen im Irak. Die innere Sicherheit Deutschlands kann nur durch drei klare Maßnahmen verbessert werden: erstens konsequente Abschiebungen, zweitens strenger Grenzschutz
Nicht unterschätzt werden darf auch der Standort al-Asrak in Jordanien als Basis für unsere Luftwaffe. Die Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden funktioniert sehr gut und stärkt auch die partnerschaftlichen Beziehungen Deutschlands mit dem Staat Jordanien. Dieser Stützpunkt ist auch eine wichtige Basis abseits des heutigen Mandats. Er war vor wenigen Jahren nämlich die Ausgangsbasis, die entscheidende Basis für die Luftwaffe, als wir aus dem Sudan EU-Bürgerinnen und -Bürger evakuieren mussten, nachdem der dortige Bürgerkrieg diese Rettung notwendig gemacht hatte. Ohne die Basis al-Asrak wäre uns das nicht möglich gewesen. Das ist auch einer der Gründe, warum wir heute an diesem Mandat festhalten sollten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Irak finden im kommenden Jahr Parlamentswahlen statt. In den nächsten Monaten und Jahren wird sich entscheiden, welchen Weg dieses Land, der Irak, nehmen wird: Wird es das Modell „Libanon, Syrien und Jemen“ mit starkem Iran-gesteuertem Terrorismus und bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Land, oder wird es das Modell „Ägypten und Jordanien“ mit einer stabilen Regierung? Das können wir mit unserem Beitrag zu dieser Stabilitätsmission auch ein Stück weit fördern.
Weil es dauerhafte Sicherheit für Israel nur geben kann, wenn es sie auch für die Palästinenser gibt, und weil im Umkehrschluss Palästinenser nur in Frieden leben können, wenn arabische Länder für die Sicherheit Israels einstehen. Daran haben wir intensiv gearbeitet mit unseren amerikanischen, britischen und französischen Partnern, und trotz all der Brutalität der letzten Monate ist genau das gelungen: Arabische Länder haben öffentlich erklärt, dass sie für die Sicherheit Israels einstehen, auch weil wir jeden Tag deutlich gemacht haben, dass wir neben der Unterstützung Israels zugleich für die Sicherheit von unschuldigen Palästinensern einstehen, dass wir nicht zulassen, dass weitere Staaten wie Jordanien destabilisiert werden und der Terrorismus sich dort weiter ausbreitet.
Vielen Dank. – Die Lage ist katastrophal. Wenn wir mit Blick auf die humanitäre Versorgung nach Gaza schauen: Wir haben all unsere Kraft für eine Verbesserung eingesetzt. Und wenn ich „wir“ sage, sind immer die Akteure gemeint, die alles dafür tun wollen, dass die Geiseln freikommen, dass die Menschen in Israel endlich, endlich in Sicherheit und frei von Terror leben können, und die zugleich alles dafür tun, dass Palästinenser in der Nachbarschaft in Frieden leben können. Ich meine also insbesondere die Amerikaner, die Briten und die Franzosen und arabische Länder wie zum Beispiel Jordanien, VAE und in jüngerer Vergangenheit auch Saudi-Arabien.
Mit Blick auf diesen Punkt bin ich nach den vielen Gesprächen manchmal verwundert, dass immer wieder die Forderungen aufkommen, UNWRA pauschal abzuschaffen oder keine Unterstützung mehr zu leisten. UNRWA leistet finanzielle Unterstützung und Versorgung in Jordanien und eben auch in anderen Nachbarländern.
Wir hatten ja gerade hier auch die Frage: Was tun wir, damit andere Nachbarländer nicht destabilisiert werden? Jordanien ist eines der Länder, das auch mit Blick auf die Angriffe des Iran, die es gegeben hat, in den letzten Monaten deutlich gemacht hat: Wir stehen ein für die Sicherheit Israels. Die Jordanier sagen: Ihr müsst uns unterstützen; wir haben so viele palästinensische Flüchtlinge bei uns. – Wenn wir die Unterstützung der UNRWA-Schulen in Jordanien einstellen würden, würde dann Jordanien weiter sagen: „Wir stehen ein für die Sicherheit Israels“? Ich habe daran große Zweifel. Auch hier gilt:
Wir erwarten von der Bundesregierung und der Bundeswehr, dass sie auch weiterhin aufmerksam die Entwicklung der Lage im Süden Libanons beobachten und bei einer möglichen dramatischen Lageentwicklung die notwendigen Maßnahmen zum Schutz unserer Kräfte ergreifen werden. Ich danke unseren eingesetzten Soldatinnen und Soldaten, die bei UNIFIL, aber auch in der Region, in Jordanien und im Irak, zur Stabilität des Nahen Ostens und damit auch zur Sicherheit Israels beitragen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin der Außenministerin Annalena Baerbock sehr dankbar für ihren starken Einsatz, ihre zahlreichen diplomatischen Vorstöße und ihre klaren Linien dabei. Ein Frieden in Nahost ist nur dann möglich, wenn wir ein Bündnis mit den arabischen Nachbarn wie Jordanien, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten schaffen, die sich ebenfalls mit an den Tisch setzen. Das ist ihr bereits gelungen. Und sie engagiert sich wie kein anderer europäischer Politiker bzw. keine andere europäische Politikerin nachhaltig für die Freilassung der Geiseln, für einen Waffenstillstand, für humanitäre Hilfe und Deeskalation.
Um im Dialog zu bleiben, müssen aber alle unsere Partner, alle Akteure gehört werden, müssen alle Meinungen respektiert werden. Daher müssen wir die Stimmen unserer Partner aus dem Nahen Osten, wie zuletzt Jordanien, ernst nehmen, die sich alleingelassen fühlen und zu wenig Solidarität Deutschlands empfinden, die uns schildern, wie sich das Ansehen Deutschlands in ihren Ländern verändert hat.
Erst kürzlich hatte ich die Gelegenheit, den Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak in Jordanien persönlich zu besuchen. Ich habe die Soldaten vor Ort getroffen, die dort wirklich tolle Arbeit leisten und bei denen auch eine sehr gute Stimmung herrscht. Dabei wurde mir eindrücklich klar, wie wichtig dieser Standort für unseren Kampf gegen den IS ist.
Al-Asrak und unsere dort stationierten Soldatinnen und Soldaten spielen eine entscheidende Rolle in der internationalen Anti-IS-Koalition. Mit der Luftbetankung der Flugzeuge unserer Partner, insbesondere der französischen Flugzeuge, leisten wir einen unverzichtbaren Beitrag zur Operation Inherent Resolve. Unsere Präsenz dort erhöht die Stabilität in der Region. Denn Jordanien ist der Ankerstaat in der Region und verdient unsere versprochene Solidarität und Unterstützung, auch in seinem großen Engagement für Flüchtlinge, das langanhaltend währt. 1,3 Millionen syrische Flüchtlinge sind nach wie vor in Jordanien. Die internationale Finanzierung der entsprechenden Projekte liegt bei 22 Prozent; Deutschland ist größter bilateraler Geber.
An dieser Stelle möchte ich noch unseren Soldatinnen und Soldaten, die im Irak und in Jordanien im Einsatz sind, meinen tiefempfundenen Dank aussprechen. Ihr seid richtig klasse, und euer Engagement trägt maßgeblich dazu bei, die Sicherheit in der Region zu stabilisieren und den IS weiter zurückzudrängen.
Mein erster Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten, die sich in einer sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage im Nahen Osten insgesamt und insbesondere in Jordanien und im Irak engagieren. Ihr Beitrag mag ihnen zuweilen sehr mühsam und oft auch gefährlich erscheinen, und das ist er auch. Aber er ist sehr wichtig. Vielen Dank dafür!
Lassen Sie mich die Auswirkungen dieser Kürzung im Etat des Entwicklungsministeriums an einem Beispiel deutlich machen, das gerade sehr gut in die aktuelle Migrationsdebatte passt. Es ist aus meiner Sicht absolut verantwortungslos, beim Thema Migration den Blick nur nach innen zu richten. Weltweit sind knapp 120 Millionen Menschen auf der Flucht. Auch wenn einige hier gerade so tun, als ob Deutschland und Europa die größte Zahl an geflüchteten Menschen aufnähmen, ist die Realität eine ganz andere. Während wir als reiche Länder in Europa es nicht hinbekommen, Migration als eine notwendige Chance zu begreifen und entsprechend zu gestalten, und gleichzeitig über Fachkräftemangel klagen, schultern Entwicklungsländer wie Jordanien oder der Libanon den größten Teil der weltweiten Flüchtlingsaufnahme. Das ist die Realität.
Sie machen sich damit zur Regierung von Namibia, Uganda, Jordanien, Kolumbien, aber nicht von Deutschland. Sie sind eigentlich – wenn man so will – eine Regierung des Auslands.
Ein richtig gutes Projekt ist das Projekt, über das wir heute sprechen: der India-Middle East-Europe Economic Corridor. Es gibt ein Memorandum of Understanding zwischen den Vereinigten Staaten, Indien, vielen europäischen, aber auch arabischen Ländern, das im Rahmen des letzten G-20-Gipfels formuliert wurde. Es geht darum, einen Infrastrukturkorridor aufzubauen von Indien über den Golf, über Saudi-Arabien unter Einbeziehung von Jordanien und Israel durch das Mittelmeer bis nach Deutschland. Dieser Korridor soll nicht nur eine Eisenbahn-, eine Transport- und eine Hafenverbindung enthalten, sondern dieser Korridor soll auch Energiepipelines sichern und vor allen Dingen schnelle Telekommunikation. Dieses Projekt kann nicht nur die deutsch-indischen Beziehungen stärken; es ist vielmehr ein Projekt de luxe, weil es dazu beitragen kann, Hoffnung in den Nahen Osten zu bringen. Ich glaube, es ist in dieser Zeit ganz wichtig, dort jenseits der kriegerischen Auseinandersetzungen Perspektiven aufzuzeigen.
Doch hat die Union recht, wenn sie darauf hinweist, dass eine deutsche Präsenz an neuralgischen Punkten sinnvoll ist. Der Fliegerhorst Al-Asrak in Jordanien, der Stützpunkt Niamey im Niger oder zukünftig die Brigade Litauen – die beiden Letzteren übrigens auch Projekte der Ampelkoalition und nicht der Union – sind Beispiele.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So dreist wie nie zuvor agiert im Iran die kulturfremde islamistische Regierung, die das stolze und mutige persische Volk als Geisel hält. Der noch nie dagewesene Raketen- und Drohnenangriff auf den jüdischen Staat ist nur die Spitze des Eisbergs. Überall, wo sie Fuß fassen können, rütteln die Mullahs an der regelbasierten Ordnung – Hamas, Hisbollah und weitere. Im Irak unterstützen sie Milizen, die sogar in Jordanien operieren und dort amerikanische Soldaten ermorden. Offen unterstützen die Mullahs Islamisten auf hoher See, die Handelsschiffe attackieren und damit den deutschen Seehandel sabotieren.
Wir haben nicht all das erreichen können, was wir wollten. Aber wir haben kleinere Dinge erreicht, zum Beispiel die Evakuierung des SOS-Kinderdorfs, wo wir insgesamt 95 Menschen in Schutz und Sicherheit bringen konnten, davon 68 Kinder. Das war nur möglich, indem wir drei Monate lang mit allen Akteuren, mit Ägypten, mit Jordanien, insbesondere mit der israelischen Regierung, darüber gesprochen, verhandelt haben,
In den vielen Gesprächen wurde immer wieder gesagt: Es fehlen Scanner. Es kann keine humanitäre Hilfe geleistet werden, weil die Hilfsgüter auf der anderen Seite nicht abgeholt werden können. Ich habe mit dem israelischen Verteidigungsministerium und unterschiedlichen Ministerien gesprochen und habe immer wieder Argumente dagegen gehört. Wir haben diese Argumente geprüft. Dabei hat sich herausgestellt: Man könnte das lösen. – Deswegen habe ich so deutlich gemacht: Wenn man will, kann man humanitäre Hilfe reinlassen. – Wir haben dafür konkrete Vorschläge gemacht, mit Jordanien, mit Ägypten, vor allen Dingen mit den Amerikanern zusammen.
In Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen der Friedrich-Ebert-Stiftung, die in arabischen Staaten wie dem Jemen oder dem Libanon tätig sind, wurde mir sehr eindrücklich geschildert, wie sich ihre Tätigkeit, aber vor allem wie sich das Ansehen Deutschlands seit dem brutalen Terroranschlag der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober verändert hat. Wie in vielen Ländern des Globalen Südens ist bei unseren Gesprächspartnern der Eindruck entstanden, dass die deutsche Bundesregierung mit ihrer Unterstützung Israels das Leid der palästinensischen Bevölkerung vernachlässigt habe. Wir sehen aktuell die Folgen in Jordanien oder im Libanon, Länder, die in der Vergangenheit viele palästinensische Flüchtlinge aufgenommen haben.
Genau darum war es ein wichtiges Signal, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nach Jordanien und Israel gereist ist. Das hat verdeutlicht, dass wir unverbrüchlich an der Seite der Menschen in Israel stehen und wir Israel dabei unterstützen, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.