Protokoll
Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung kleiner und mittlerer Unternehmen herstellen – Den Mittelstand wirksam und dauerhaft von überproportionalen Belastungen befreien
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen wie immer, zügig die Plätze aufzugeben und einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Enrico Komning von der AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Wie so oft, reden wir heute mal wieder auf Antrag unserer Fraktion, der AfD, über eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen, mittelstandspolitischen Themen, dem sich die Regierung hartnäckig verweigert, nämlich den Bürokratieabbau.
– Ich habe doch noch gar nicht angefangen.
Bürokratie wird in dieser Regierung ja nur da abgebaut, wo sie der grünen Klimareligion im Wege steht und wenn es der sozial-ökologischen Transformation – man könnte auch sagen: der Übererfüllung des nächsten Fünfjahresplanes – dient.
Genehmigung eines Windrades? Na klar! Bodenversiegelung? Egal! Waldrodung? Egal! Entsorgungspläne? Erst recht egal! Aber ein Erweiterungsbau bei einem Handwerksbetrieb? Das geht schon mal gar nicht. Bodengutachten, Ausgleichsmaßnahmen, CO2-Neutralität: Tja, das wird wohl dauern. – Das ist die Regierungsrealität hier in Deutschland.
Der Mittelstand wird gegängelt, Hauptsache, der sozialistische Klimaplan wird erfüllt, liebe Genossinnen und Genossen.
Grün bestimmt heute die Leitlinien der Wirtschaftspolitik und nicht die FDP, noch nicht mal die Kanzlerpartei. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat in seinem Jahreswirtschaftsbericht 2022 geschrieben – ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten –:
… in Deutschland steht heute nicht mehr die Überwindung der Knappheit an materiellen Gütern im Vordergrund der Wirtschaftspolitik.
„Nicht mehr die Überwindung der Knappheit“! Anders ausgedrückt: Bei Herrn Habeck stehen nicht mehr die Wertschöpfung, nicht mehr die Wirtschaft an sich im Vordergrund der Wirtschaftspolitik. – Dieser Kurs ist katastrophal für Deutschland; denn Wertschöpfung muss im Zentrum der Wirtschaftspolitik stehen.
Wir fordern Sie von der FDP in dieser Regierung auf: Stoppen Sie diesen grünen Firlefanz endlich! Fangen Sie endlich damit an, den Mittelstand zu entlasten, so wie Sie es in den vielen Wahlkämpfen versprochen haben, statt sich dieser grün-roten Klimakleber-Vorfeldorganisation zu ergeben! Entziehen Sie sich nicht selbst Ihre Existenzberechtigung! Unseren Antrag heute geben wir Ihnen dafür an die Hand.
Meine Damen und Herren, der Wohlstand in Deutschland hängt von unserem Mittelstand ab. Über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Mittelständler. 61 Prozent der gesamten Wertschöpfung, 55 Prozent der Arbeitsplätze und 80 Prozent der Auszubildenden kommen aus dem Mittelstand. Der Mittelstand ist systemrelevant.
Und ausgerechnet der Mittelstand wird seit Jahren völlig unverhältnismäßig durch Bürokratie belastet und gebremst. Mittlere Unternehmen sind in Deutschland viermal stärker durch Bürokratie belastet als große Unternehmen, Kleinstunternehmen sogar zwölfmal stärker. Sie von der Regierung wissen das, und Sie tun nichts dagegen. Sie versenken Ihre Milliardenbeträge in einer sogenannten sozial-ökologischen Transformation, die sowieso an ihren eigenen Widersprüchen scheitern wird. Wir fordern, diese Milliarden in die Entlastung vor allem kleiner und auch mittlerer Unternehmen zu investieren und diese endlich von dieser zutiefst ungerechten und unverhältnismäßigen Belastung zu befreien.
Meine Damen und Herren, ich mache Ihnen heute hier mit unserem Antrag einen Vorschlag: Beauftragen Sie den Nationalen Normenkontrollrat damit, alle bürokratischen Erfüllungsaufwendungen zu ermitteln, die kleine und mittlere Unternehmen im Verhältnis stärker treffen als größere Unternehmen. Sorgen Sie im zweiten Schritt dafür, dass diese Aufwendungen entweder wegfallen oder vom Staat übernommen werden, zum Beispiel in Form von Steuergutschriften für betroffene Unternehmen. Und ja, natürlich wäre das teuer, aber es wäre eine Investition, von der der Mittelstand profitiert – im Gegensatz zu Ihrer sogenannten sozial-ökologischen Transformation. Und, ganz zum Schluss, ein netter Nebeneffekt: Der Staat könnte sich mangelnde Bereitschaft zum Bürokratieabbau dann eben nicht mehr leisten. Und dafür, meine Damen und Herren, ist es allerhöchste Zeit.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Esra Limbacher.
Sehr geehrter Herr Präsident, es geht doch!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer verstehen will, warum die AfD-Fraktion uns mit Beiträgen wie diesem hier beschäftigt, der muss ihr nur ab und zu mal zuhören, auch wenn es schwerfällt. Eine vermutlich beinah unfreiwillige Erklärung konnten wir erst kürzlich von dem AfD-Abgeordneten Harald Weyel hören und sehen.
Angesprochen auf mögliche dramatische Entwicklungen in der Energiekrise im vergangenen Jahr, sagte er auf einer Veranstaltung seiner eigenen Fraktion:
Man muss sagen, hoffentlich, oder? Wenn es nicht dramatisch genug wird, dann geht es so weiter wie immer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich: Wie verlogen kann man eigentlich sein?
Auf der einen Seite hoffen, dass es diesem Land und unserer Wirtschaft möglichst schlecht geht,
auf der anderen Seite noch so dreist sein, uns hier im Bundestag belehren zu wollen,
wie man Wirtschaftspolitik machen sollte – Sie sollten sich dafür schämen, aber sicherlich nicht so großspurig hier auftreten.
Es gibt und es gab auch in diesem Haus Abgeordnete, sehr geehrter Herr Brandner, die AfD-Abgeordnete als Hetzer, Demagogen und Nazis bezeichnet haben, und es gibt wohl einige, die auch nach der heutigen Rede wieder sagen würden: Ja, genau das stimmt!
Aber ich will Ihnen nicht den Gefallen tun, die Redezeit hier zu nutzen, um nur über die AfD zu sprechen. Es lohnt sich nicht.
Und es geht eben nicht um Sie, es geht Gott sei Dank auch nicht um die skurrilen wirtschaftspolitischen Thesen der AfD. Es geht darum, dass diese Koalition, diese Bundesregierung alles dafür tun, dass die Wirtschaft in unserem Land gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgeht, Arbeitsplätze erhalten bleiben und der Wohlstand in unserem Land nicht gefährdet ist.
Wenn man sich die Reden hier im Hause, die Berichte und, ja, auch die Sorgen über das vergangene Jahr heute noch mal in Erinnerung ruft, dann wird man sicherlich sagen können: Die allermeisten haben gedacht, dass es eben nicht klappen wird,
dass es, wenn Deutschland kein Gas aus Russland mehr bekommt, wenn wir Öl und Kohle komplett aus anderen Quellen beziehen müssen, nicht wirklich ohne eine massive Wirtschaftskrise, ohne Versorgungsengpässe in dem jetzigen Winter und ohne all die Herausforderungen, die damit verbunden sind, geht. Einige, insbesondere auf der rechten Seite dieses Hauses, haben ja schon über einen Wutherbst, über einen Wutwinter und ähnliche Dinge gesprochen, die unser Land ereilen würden und mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben würden. Einige haben sich wohl auch danach gesehnt, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Die Wahrheit ist: Das ist nicht eingetreten.
Wir haben dafür Sorge getragen, dass die wirtschaftliche Leistungskraft unseres Landes erhalten bleibt, zum Beispiel, indem wir die hohen Preissteigerungen für Energie mit entsprechenden milliardenschweren Unterstützungs- und Entlastungspaketen ausgeglichen haben.
Das haben wir insbesondere für unsere mittelständische Wirtschaft getan.
Wir haben eine Strompreisbremse beschlossen – für den Mittelstand. Wir haben eine Gaspreisbremse beschlossen – für den Mittelstand.
– Ich kann verstehen, dass Sie sich darüber aufregen.
Denn Sie haben eben auch nicht dafürgestimmt. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Fraktion.
In dieser Woche haben wir als Ampelkoalition dafür Sorge getragen, dass diese Unternehmen zusätzlich auch vom Härtefallfonds für nicht leitungsgebundene Brennstoffe umfasst werden – für den Mittelstand.
Aber es wird in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren eben nicht nur um Zuschüsse, um Hilfsleistungen, um Subventionen gehen. Insbesondere in den Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft – das kann ich zumindest aus meiner eigenen Erfahrung sagen – sehnt sich keiner nach Almosen,
weil sie aus eigener Kraft erfolgreich geworden sind und aus eigener Kraft ihr dem Grund nach erfolgreiches Geschäftsmodell fortführen wollen. Es geht also vielmehr darum, dass wir politisch dafür Sorge tragen, hier in Deutschland ein Umfeld und Rahmenbedingungen zu schaffen, bei denen es sich wirklich weiterhin lohnt, als mittelständisches Unternehmen überhaupt noch am Markt zu bleiben. Das ist es, worum es doch eigentlich in Zukunft geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben das in der Koalition verstanden und setzen dabei in der Verfahrensbeschleunigung auf ein neues Deutschlandtempo.
Wir gehen den Bürokratieabbau in dieser Koalition endlich an. Helfen Sie doch dabei mit!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Limbacher.
– Herr Kollege Willsch, bisher gilt noch die Regel, dass ich aufrufe, bevor Sie kommen.
Jetzt können Sie aber hierbleiben.
Nächster Redner ist der Kollege Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für die großzügige, bevorzugte Behandlung. – Die gestiegenen Preise, die wir für Energie, Rohstoffe und Vorprodukte verzeichnen müssen, die Pandemiebewältigung, der wachsende Mangel an Arbeits- und Fachkräften und die Engpässe in der Logistik fordern die Wirtschaft zurzeit enorm heraus. Das gilt nicht nur für den Mittelstand, für Familienunternehmen; das gilt auch für Konzerne, das gilt für unsere Industrie. Selten gab es so viele Krisen gleichzeitig, und wir müssen uns fragen, wie wir dort helfen können. In diesen Zeiten von Unsicherheit und Krise müssen wir über gezielte bürokratische Entlastungen diskutieren.
Als wir hier im Deutschen Bundestag im Herbst 2019 – Herr Limbacher, Sie waren nicht dabei – mit den Sozis zusammen
das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet hatten, waren wir uns schon darüber im Klaren, dass es das nicht war, dass es eine Daueraufgabe ist. Ein viertes haben wir in einem Begleitbeschluss sofort mit angekündigt. Leider sind wir nicht mehr dazu gekommen. Es war auch schwer, mit der SPD über Bürokratieentlastung zu reden, weil sie immer sofort witterten, wir könnten Arbeitnehmerrechte abbauen oder es den Unternehmen erleichtern, Steuern zu hinterziehen, und all so ein Quatsch.
Die Menschen, die hier arbeiten wollen, die Firmen gründen, tun das, weil sie was bewegen wollen, weil sie was vorwärtsbringen wollen, und nicht, weil sie Arbeitnehmer quälen oder Steuern hinterziehen wollen. Die freuen sich, wenn sie Steuern zahlen können; aber wir dürfen ihnen das Leben doch nicht unnötig schwer machen.
Wir haben mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz die Wirtschaft um mehr als 1,1 Milliarden Euro entlastet, trotz all der Schwierigkeiten, die wir da mit Ihnen hatten. Das kann sich durchaus sehen lassen, und das ist ein gutes Ergebnis gewesen.
Jetzt haben Sie ja im Koalitionsvertrag das lobenswerte Ziel stehen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das gilt aber nur sehr selektiv. Das ist vielleicht der Beleg dafür, dass Herr Habeck sich mehr als Klima- und nicht so sehr als Wirtschaftsminister versteht.
Denn Artenschutz und Bürgerbeteiligung sind für ihn wurscht beim Windkraftanlagenbau oder bei der Eisenbahn; aber das gilt nicht für die Straße. Was ist denn mit den Brücken, was ist mit den anderen Infrastrukturverbesserungen, die wir dringend brauchen, um Deutschland und seine Wirtschaftskraft zu stärken?
Die Sucht nach immer mehr Windrädern
kennt offenbar kein Gebot.
Dabei ist, weil ja eben schon über die Rechenkünste von Abgeordneten oder Juristen gesprochen worden ist, noch mal festzuhalten: Ein Produkt mit null ist immer null. Wenn also kein Wind weht, können Sie 10 000 oder 100 000 Windräder aufstellen – dann ist Flaute, und es kommt überhaupt nichts.
Deshalb ist es falsch, dass Sie grundlastfähige Kraftwerke nur noch ein paar Tage, bis Mitte April, laufen lassen und dann die Kernkraftwerke einfach abschalten. Das ist wirklich irre.
Ganz Europa schüttelt den Kopf über uns.
Der Erfüllungsaufwand, den die Wirtschaft für Bürokratie zu tragen hatte – da war zugegebenermaßen der Mindestlohn dabei –, ist allein im Zeitraum 2021/22 um 6,7 Milliarden Euro auf 17,4 Milliarden Euro gestiegen. So steht es im NKR-Bericht. Ich hoffe, die dürfen das in Zukunft auch noch schreiben; sie sind ja schon einmal verschoben worden: vom Kanzleramt jetzt ins Justizministerium. Ich wünsche dem NKR, dass er weiter gut aufpasst, und dem Kollegen Buschmann, dass er das Instrument, das er hat, gut einsetzt.
Ich will mal ein Beispiel nennen. Mir hat heute jemand aus unserer Mittelstandsunion eine E‑Mail geschickt. Er schreibt, dass er soeben Post vom Statistischen Landesamt gekriegt hat, eine Anordnung, dass er jetzt bei der Verdiensterhebung mitmachen muss. Das geht dann sechs Jahre lang. Der Steuerberater hat ihm gesagt: Ja, mache ich für euch; kostet 200 Euro im Monat. – Was meinen Sie, was da abgefragt wird? Das, was Unternehmen sowieso schon ständig melden, nämlich die Löhne und die Sozialabgaben. Das wird ja alles zweimal gemeldet.
Das hängt natürlich damit zusammen, dass das OZG noch lange nicht so weit ist, wie es sein sollte. Hier ist im letzten Jahr nichts passiert. Wir können bei 575 Verwaltungsleistungen immer noch von nur 33, 35, seien es 40 sprechen, die überhaupt digital angeboten werden. Das ist einfach zu schwach.
Wir müssen uns wirklich ernsthaft Gedanken darüber machen, wie wir den Standort stärken. Jedes fünfte Unternehmen gibt an, die energieintensiven Geschäftsfelder in Deutschland aufgeben zu wollen: BioNTech geht mit der Forschung nach Großbritannien, BASF investiert 10 Milliarden Euro in China, und Linde verlässt den DAX. Das sind schon dramatische Anzeichen; die muss man ernst nehmen, darum muss man sich kümmern und darf nicht nur bei Überschriften stehen bleiben. Also, es ist viel zu tun.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Ich appelliere an die Regierung, wirklich voranzuschreiten und etwas auf den Tisch zu legen. Wir warten auf das BEG IV. Wir werden selbst in einem eigenen Antrag deutlich machen, was wir in der jetzigen Situation für die Wirtschaft für notwendig halten.
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.
Für uns ist wichtig: Der Regierungsapparat, die Verwaltung müssen laufen und nicht die Bürger und die Unternehmer.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Maik Außendorf, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass wir hier im Deutschen Bundestag regelmäßig über den Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, debattieren. Aber der Anlass heute, der ist mal wieder ermüdend: wie so oft ein Antrag der AfD, die, wie schon letzten November, zwar ein richtiges Thema setzt, aber in der Sache am Detail vorbeigeht; darauf komme ich später noch zurück.
Zunächst möchte ich hier festhalten: Die gesamtwirtschaftliche Lage ist zwar nicht rosig, aber deutlich besser als im vergangenen Sommer erwartet und befürchtet. Noch vor circa einem Dreivierteljahr war überhaupt nicht sicher, dass wir ohne Energiemangellage durch den Winter kommen. Nicht wenige erwarteten eine handfeste Rezession und in der Folge möglicherweise einen heißen Herbst.
Nichtsdestotrotz oder gerade deswegen hat die Bundesregierung hart dafür gearbeitet, dass die Gasspeicher voll sind und etliche Programme die Inflationsfolgen lindern,
zwar nicht ganz auffangen, aber immerhin lindern. Stand heute Mittag, 9. Februar, stehen die Speicher bei 75 Prozent, mehr als doppelt so viel wie noch vor einem Jahr.
– Ja, ich komme gleich darauf zurück; wir sind gerade noch bei der allgemeinen Lage.
So. Und statt der befürchteten Rezession haben wir 2022 mit einem, wenn auch geringen, Wachstum abgeschlossen – also wirklich kein Grund zur Schwarzmalerei, auch kein Anlass, sich zurückzulehnen; das tun wir auch nicht. Die Ampelfraktionen, das BMWK sind auf vielen Ebenen tätig, um die Wirtschaft zu entlasten und vor allem die KMU weit über die Energiefrage hinaus zu unterstützen.
Ich möchte ein paar Punkte nennen: Wir haben hier in der letzten Sitzungswoche über das ZIM debattiert, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Es enthält viele Mittel – wir als Bundesregierung haben sie verstetigt und angehoben –, die ganz speziell auf die Zukunftsfähigkeit des Mittelstandes zielen. Wir haben eine Fachkräftestrategie vorgelegt; der Fachkräftemangel ist aktuell eines der größten Probleme. Neben Aus- und Weiterbildung, einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind hier eine vereinfachte Einwanderung und das Chancen-Aufenthaltsrecht zentrale Bausteine. Die Wirtschaft dankt es. Und in Richtung Union sage ich: Es war für mich sehr irritierend, dass wir hier gesehen haben, dass Herr Merz und die Mehrheit der Union ideologisch gegen die Interessen der Wirtschaft gestimmt haben.
Auch in der Debatte zur Start-up-Strategie der Bundesregierung haben wir hier einige Instrumente bereits besprochen, die ganz gezielt Gründungen unterstützen und damit aber auch kleinen und mittelständischen Unternehmen weiterhelfen. Exemplarisch seien genannt: ein spezieller Fonds für Gründer/-innen, One-Stop-Shops und Programme wie „go-digital“, die KMU dabei helfen, sich mit der Digitalisierung fit für die Zukunft zu machen.
Jetzt kommen wir zum Thema Bürokratie.
Ich habe das als Unternehmer selber jahrelang erlebt und miterleben müssen. Auch in vielen Gesprächen mit Verbänden stellen wir fest: Das ist ein Riesenproblem.
Das gehen wir auch auf verschiedenen Ebenen an. Die zentrale Forderung in Ihrem Antrag lautet: die überproportionale Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen wirksam und vollständig zu beseitigen – wirksam und vollständig.
Das geht überhaupt nicht, mathematisch völlig unmöglich. Es ist so, dass in jedem Unternehmen ein Offset, eine Mindestanforderung erfüllt werden muss und dass größere Unternehmen dann auch bessere Skalierungseffekte haben. Das, was Sie fordern, ist schlichtweg nicht möglich.
– Ja, habe ich mir angeguckt, ist aber nicht durchsetzbar.
Wir kommen darauf zurück; denn viele der Punkte, die Sie anreißen, haben wir längst schon aufgegriffen, nämlich in unserem Aktionsplan „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ aus dem letzten Herbst. Da sind etliche Punkte eingeflossen, die wir in der Berichterstatterrunde derjenigen, die sich in den Ampelfraktionen mit Bürokratieabbau beschäftigen, diskutiert haben: zum Beispiel die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1 000 Euro, die Anhebung der Umsatzgrenzen in Bezug auf die Buchführungspflichten. Das und noch viel mehr sind in dem Aktionsplan enthalten. Der liegt jetzt im BMJ, und dort wird an einem Bürokratieentlastungsgesetz gearbeitet; darauf warten wir. Wir sehen schnell umzusetzende Maßnahmen auf uns zukommen, um den Bürokratieaufwand für die KMU wirklich wirksam zu begrenzen. Da sind wir schon lange dran.
Ich möchte hier aber auch noch einmal deutlich machen – das wurde eben schon angesprochen –, was Bürokratieabbau nicht bedeutet. Es bedeutet eben nicht, Umwelt- und Sozialstandards zu senken. Das gilt es zu verhindern. Es geht darum, Prozesse zu verschlanken und zu digitalisieren, mit Anpassungen von Grenzwerten Erleichterungen umzusetzen und Berichtspflichten so zu gestalten, dass sie mit innerbetrieblichen Prozessen und Berichten zusammenpassen. Das ist Entbürokratisierung bei gleichzeitigem Beibehalt der Standards, die wir in Deutschland haben und auf die wir stolz sein können.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch mal auf das Lieferkettengesetz eingehen. Es wird ja oft angeführt als angebliches Bürokratiemonster.
Sie von der GroKo haben das ja noch beschlossen, und Sie haben dann erstaunlicherweise kurz vor der Jahreswende, bevor das Gesetz in Kraft treten sollte,
noch versucht, Ihr eigenes Gesetz wieder zu stoppen. Und damit haben Sie dokumentiert, wie Sie Ihre sozial-ökologische Verantwortungslosigkeit in Gesetze gießen wollen.
So. Und jetzt kommen wir zum Lieferkettengesetz und dazu, warum es den KMU nämlich hilft. Es hilft, weil es diejenigen Unternehmen, diese KMU, die in Deutschland ehrlich und nach sozial-ökologischen Standards arbeiten, schützt vor der internationalen Konkurrenz, vor Unternehmen, die sich mit unlauteren Methoden auf Kosten von Mensch und Umwelt bereichern und Wettbewerbsvorteile erschleichen wollen. Das verhindern wir mit dem Lieferkettengesetz.
Ich komme zum Schluss, mit ganz ehrlichen Worten, die ich im letzten Herbst zu Ihrem Antrag im November gesagt habe: Komplexe Probleme lassen sich eben nicht mit einfachen populistischen Forderungen lösen. Wir als Koalition packen die Probleme auf allen Ebenen an. Das kommt auch und gerade dem Mittelstand zugute. So kommen wir gut und solidarisch über den Winter – und stärken die KMU nachhaltig für zukünftige Aufgaben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Leye, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Normalerweise arbeite ich mich hier an der Regierung ab; denn das ist unser Job, und weniger an der AfD. Aber da Team Blau diese Woche Geburtstag hat und das Ihr Antrag ist, heute mal was Grundsätzliches an Ihre Adresse.
Sie versuchen, sich mit dem Mittelstandsthema zu profilieren, weil die FDP in der Ampel da erkennbar eine schlechte Figur macht.
Viele Mittelständler befürchten zu Recht, dass sie zerrieben werden zwischen den Folgen des Wirtschaftskrieges einerseits und den Hilfen für die großen Konzerne andererseits.
Aber in dieser Situation kommen die Antworten eben nicht von rechts. Denn was es jetzt braucht, wäre ein Bündnis zwischen abhängig Beschäftigten und Mittelstand gegen die Profitinteressen an der Spitze,
ein Bündnis zwischen unten und Mitte gegen die Selbstbedienungsmentalität ganz oben. Aber so ein Bündnis ist mit der AfD nicht zu machen. Denn Sie treten nach unten, und Sie buckeln nach oben. Das ist der Kern Ihrer Politik.
Sie legen sich mit den Schwächsten in der Gesellschaft an, und vor den Mächtigen sind Sie so klein mit Hut. Sie haben aus der kleingeistigen, kleinherzigen Gemeinheit, mit der Nachbarn um einen Apfelbaum zanken, einen Politikstil gemacht.
Und weil Sie dabei laut sind und unhöflich, verwechselt das manch einer mit Opposition.
Aber ich sage Ihnen etwas:
Erstens. Wer vor denen oben buckelt, ist keine Partei des Mittelstands.
Zweitens. Wer nach unten tritt, ist keine Partei der kleinen Leute.
Und drittens. Wer sich vom Establishment bezahlen lässt, ist keine Anti-Establishment-Partei.
Sie beantragen weniger Bürokratie für den Mittelstand. Ich sage Ihnen was: Eine unterbesetzte, strukturell überlastete Verwaltung kann nicht effektiv arbeiten. Wer Bürokratie beschleunigen will, der muss ordentlich Geld in die Hand nehmen. Und dazu findet man in Ihrem Antrag nichts. Sie möchten einfach, dass sich der Staat da raushält.
Und jetzt an die Adresse der Ampel: Es laufen gerade Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Dabei geht es nicht nur um Gerechtigkeit mit Blick auf die Inflation, es geht auch darum, dass von einer finanziell gut ausgestatteten öffentlichen Verwaltung auch der Mittelstand profitiert. Wenn der Ampel nicht einfällt, wie man das finanzieren kann, weil die öffentlichen Kassen leer sind, dann verrate ich Ihnen was: Bei den Konzernen ist gerade Party. Die schütten gerade Dividenden aus, so hoch wie noch nie in der Geschichte des DAX. Die Energiekonzerne sind Gelddruckmaschinen. An diese großen Vermögen muss man doch mal dran.
Eine Politik für die abhängig Beschäftigten und für den Mittelstand, die die Konzerne endlich mal zur Kasse bittet: So geht Gerechtigkeit in der Krise.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Gerald Ullrich, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise würde jetzt mein Kollege Manfred Todtenhausen hier vor Ihnen stehen, weil er der eigentliche Berichterstatter ist; aber er ist, wie man so schön sagt, KzH, krank zu Hause. Ich wünsche ihm von der Stelle aus alles Gute, gute Genesung und baldiges Wiederkommen.
Bürokratieabbau an sich ist wirklich das einfachste Mittel, um Betriebe zu entlasten. Wir alle sind ja wahrscheinlich sehr oft in Firmen und Betrieben zu Besuch. Ich stelle zum Schluss meiner Besuche eigentlich immer die Frage: Wenn jetzt eine gute Fee da wäre und ihr hättet drei Wünsche, was würdet ihr euch wünschen? Da kommen eigentlich immer wieder dieselben Dinge; das ist auch gar nicht verwunderlich. Die Prioritäten wechseln, aber es werden genannt: Fachkräftemangel, Bürokratie, Energiepreise, Steuern und Fördermittel.
Seit einiger Zeit steht das Thema Fachkräftemangel vorn; aber gleich danach kommt die Bürokratie, weil den Firmen inzwischen klar geworden ist: Wenn wir die Bürokratie bearbeiten wollen, können wir das nur mit Fachkräften. Wir können keine Ungelernten oder Hilfskräfte dransetzen, um die Bürokratie zu bearbeiten. – Das ist ein riesengroßes Problem, was den Unternehmern inzwischen auch wirklich klar geworden ist.
Bürokratieabbau heißt ja nicht, die Belastungen langsamer ansteigen zu lassen, sondern dafür zu sorgen, dass sich die Belastungen wirklich verringern. Die Koalition hat sich den Bürokratieabbau als Gemeinschaftsaufgabe der Regierung auf die Fahne geschrieben. Natürlich arbeiten wir auch an einem Bürokratieentlastungsgesetz bzw. Bürokratieabbaugesetz. Außerdem hat das Finanzministerium – das wurde heute Abend schon mehrfach erwähnt – ja auch einen umfassenden Steuerbürokratieabbau angekündigt.
Wir lassen Bürokratieabbau jetzt aber nicht mehr nebenbei laufen wie in der Vergangenheit. Vielmehr wurde ein Staatssekretärsausschuss unter Leitung von Benjamin Strasser, dem ich jetzt leider nicht mehr zum Geburtstag gratulieren kann, ins Leben gerufen,
der in wirklich kurzen Abständen – politisch kurze Abstände sind Quartale – Arbeitsanweisungen und neue Vorschläge erarbeitet. Jedes Ministerium ist hier zur Zusammenarbeit aufgefordert und verpflichtet, Vorschläge zu machen und diese dann auch in die Tat umzusetzen. Damit kommt endlich Bewegung in die Initiative.
Hinzu kommt die Verbändeabfrage, wodurch strukturiert die aktuellen und wichtigen Punkte gesammelt werden. Diese sollen dann abgearbeitet werden. Für die Rückmeldungen gibt es die Frist – das ist ja ein konkretes Datum – bis zum 17. Februar 2023.
Auch dem Nationalen Normenkontrollrat, der heute schon erwähnt wurde, müssen wir natürlich mehr Beachtung schenken. Immerhin bringt er mit seinen Handlungsanweisungen Praxisnähe zum Ausdruck. Gerade der Normenkontrollrat soll ja abschätzen, wie hoch bei Gesetzen der verursachte bürokratische Aufwand im Vergleich zum Nutzen ist.
Neu im Bereich des Bürokratieabbaus ist der Digitalcheck, den jetzt alle Ressorts anwenden und der vorab Auswirkung der Gesetzgebung abbilden kann. Damit wird Bürokratie verhindert, bevor sie überhaupt entsteht. Denn am besten verhindern wir Bürokratie beim Schreiben von Gesetzen. Dessen müssen wir uns bewusst sein.
Zusätzlich wird auch der Praxischeck häufiger angewendet. Damit werden endlich auch die Umsetzungsprobleme, mit denen sich die Menschen vor Ort auseinandersetzen müssen, mehr beachtet. Der Praxischeck zum Betrieb der PV-Anlagen im gewerblichen Bereich hat gezeigt, dass hier wirklich großes Verbesserungspotenzial vorhanden ist. Wer von Ihnen jemals versucht hat, in seiner Firma eine PV-Anlage aufs Dach zu setzen, was ja eigentlich ganz einfach sein sollte, weiß, welche bürokratischen Hürden, die einfach nur auf dem Papier stehen, die keinerlei technische Relevanz haben, es noch abzubauen gilt. Da können wir wirklich noch sehr viel tun.
Wichtig für den Bürokratieabbau ist auch die Digitalisierung von Prozessen. Am besten wäre es, wenn es uns gelingt, eine One-Stop-Shop-Lösung für Gewerbe und Industrie in Deutschland zu schaffen. Dafür brauchen wir aber auch die Länder. Sie müssen mitziehen, damit wir das vielgelobte Once-Only-Prinzip – auch das wurde heute schon mehrfach hier angesprochen – in die Tat umsetzen können. Ich halte das wirklich für extrem wichtig.
Neben diesen Bemühungen gibt es noch andere Bereiche, wo Mittelständler von Bürokratie entlastet werden können; denn es gibt ja nicht nur die Bürokratie als solche beim Umgang mit Steuern und anderen Vorschriften. Es gibt zum Beispiel auch in den Förderprogrammen Hürden. Die wurden auch schon erwähnt. Es gibt ZIM, es gibt IGF, es gibt INNO-KOM, um nur einige Beispiele zu nennen.
Wir haben bei ZIM einige Probleme – die Hinweise kann der Herr Staatssekretär gerne ins Wirtschaftsministerium mitnehmen –: Wir haben neuerdings eine Beantragungsfrist von zwei Jahren. Das heißt, ein und dieselbe Firma darf nur noch alle zwei Jahre einen neuen Antrag stellen. Man denkt zwar, es wird so mehr Geld in die Breite gestreut; aber es geht ja nicht um ein Gießkannenprinzip, sondern um den Kampf um die beste Idee. Bei IGF ist die Definition der KMUs problematisch. Und bei INNO-KOM haben wir – ich weiß, ich nerve mit diesem Begriff – das Besserstellungsverbot, dem wir uns irgendwann entziehen müssen.
Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Meine Damen und Herren, 1990 habe ich selber eine Firma gegründet. Ich weiß, dass damals noch vieles anders und vieles einfacher war.
Lieber Kollege Ullrich, bitte.
Wir sollten dazu zurückkehren, den einfachen Weg zu gehen. Dann werden wir auch mehr Erfolg haben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Dr. Carsten Linnemann, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Bürokratieabbau wird oft bemüht, gerne in Sonntagsreden. Die Glaubwürdigkeit steht bei diesem Thema auf dem Spiel, weil die Kluft zwischen Reden und Handeln sehr groß ist.
Je mehr Bürokratie, desto weniger Innovationskraft, desto weniger Mut, desto weniger Risikobereitschaft. Die jungen Leute fragen sich: Warum soll ich mich selbstständig machen, wenn ich sehe, was meine Eltern da machen? Die jungen Leute fragen sich: Warum soll ich den Betrieb meiner Eltern übernehmen, wenn die bis nachts sitzen und sich mit Bürokratie herumschlagen, wenn die sich, um es mal zuzuspitzen, zu 99 Prozent auf Bürokratie konzentrieren und zu 1 Prozent aufs Geschäftsmodell? Wenn das so weitergeht, dann war es das. Dann werden Länder wie Uruguay, wie Chile, wie Südkorea, wie Australien mit jungen Leuten, die hungrig sind, die Zukunft gewinnen.
Wenn ich mir den heute vorliegenden Antrag und die Fakten ansehe – –
– Das sind nicht unsere Fakten, lieber Kollege. Ich kann gerne auf das antworten, was Sie reingerufen haben, auch wenn Sie sich nicht gemeldet haben; das kriegen wir hin.
Fakt ist: Die aktuellsten Zahlen, die wir kennen, beziehen sich auf den Zeitraum Sommer 2021 bis Sommer 2022. Nach dem Sommer 2021 wurden hier keine Gesetze von uns mehr verabschiedet. Es geht also um die Zeit nach der Bundestagswahl. In dieser Zeit, in diesem einen Jahr, hat sich der Erfüllungsaufwand für die kleinen Unternehmen in Deutschland von 7 Milliarden Euro auf 17 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. In dieser Zeit haben Sie regiert.
In Ihrer Regierungszeit haben Sie – bis heute – nicht ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt.
In der Sache gibt es zum Thema Bürokratieabbau, glaube ich, keine großen Unterschiede. Ich gebe Ihnen nur mal ein Beispiel: Die Union hat das Thema Bürokratieabbau 2005 mit der Einrichtung des Normenkontrollrates im Bundeskanzleramt zur Chefsache gemacht.
Sie haben erst ein paar Wochen regiert, als Sie dieses Thema aus dem Kanzleramt rausgenommen haben.
Sie haben es aus dem Kanzleramt rausgenommen und ins Justizministerium gesteckt. Sie haben es von einer Chefsache zu einer Nebensache gemacht. Das ist die Realität.
Das ist Ihre Einstellung zum Thema Bürokratieabbau in Deutschland.
– Zu Ihrem Antrag komme ich auch, ja.
Interessant ist in Ihrem Antrag – ich habe ihn mitgebracht –,
dass Sie dort Aufträge verteilen. Übrigens: In diesem Antrag werden Aufträge en masse an den Normenkontrollrat verteilt. Sie müssen aufpassen, dass Sie mit den Aufträgen nicht neue Bürokratie generieren, die Sie in der nächsten Debatte hier wieder beklagen. Das als Vorbemerkung.
In der Sache fordern Sie den Normenkontrollrat auf, Maßnahmen auf den Tisch zu legen, wie man kleine und mittlere Unternehmen von „Belastungen bürokratiearm, effektiv und auch für die Zukunft entlasten kann“.
Muss ich wirklich die Frage stellen: „Was glauben Sie eigentlich, was der Normenkontrollrat den ganzen Tag macht?“?
Mit der Ermittlung des Erfüllungsaufwands liegen die Vorschläge auf dem Tisch. Wir haben hier wirklich kein Problem der Erkenntnis, sondern der Umsetzung. Es braucht Mut, diese Dinge auch umzusetzen. Dafür brauchen wir nicht diese Anträge, sondern dafür brauchen wir Regierungshandeln, eine Regierung, die das auch macht und dieses Thema wirklich ernst nimmt.
Ein zweiter Punkt ist interessant. Ich habe noch nie einen Antrag gelesen zum Thema Bürokratieabbau,
in dem nicht eine konkrete Forderung drinsteht,
wie man von Bürokratie entlasten kann, gerade den Mittelstand und kleinere Unternehmen. Nicht eine Forderung – das sind vier Seiten –, nicht eine konkrete Maßnahme, wie ich den Mittelstand entlaste! Das ist für mich keine verantwortungsvolle Politik.
Wir machen diese Vorschläge, mehr als 20. In den nächsten Wochen geht der Antrag ein.
Dann können wir hier über Vorschläge diskutieren. Wir laden Sie alle herzlich ein, mitzumachen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Linnemann. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Linnemann, ich bin ja ganz begeistert, dass Sie am Ende sozusagen noch die Kurve bekommen haben. Bei Ihrem letzten Punkt, dass der Antrag zwar viel Rhetorik enthält, wenn auch keine gute Rhetorik, aber keine konkreten Vorschläge, sind wir immerhin beieinander. Das ist ja schon mal was.
– Zu Ihnen komme ich gleich. Da gibt es genug. – Da bin ich schon mal froh, dass wir eine gemeinsame Basis haben. Es ist ja tatsächlich wie immer so: Wenn die AfD ein Thema anmeldet, dann denkt man sich schon: „Oh Gott, was wird das wohl werden?“, selbst wenn man wenig erwartet.
– Ich habe wahnsinnig viel Angst vor Ihnen; das merkt man mir auch an.
Jenseits dessen ist dieser Antrag tatsächlich noch mal ein neuer Tiefpunkt;
denn es gibt noch nicht mal der Form halber – die AfD ist ja nicht in der Verlegenheit, das theoretisch irgendwo umsetzen zu müssen – irgendeinen konkreten Vorschlag.
Das Konkreteste ist, dass man den Normenkontrollrat damit beauftragen möchte, mal eine umfassende Analyse der Belastungen von KMUs in Auftrag zu geben. Das ist dahin gehend spannend – ich freue mich auch über Lerneffekte im Hohen Haus –, dass Sie, Herr Brandner, der Sie ja gerade so aktiv sind, am 12. Mai noch hier im Haus zu Protokoll gegeben haben, dass Sie da erst von der Existenz des Normenkontrollrats erfahren haben, um dann am 17. Mai schon wieder eine leicht tendenziöse Anfrage – Drucksache 20/1949 – einzubringen, in der bezüglich des Normenkontrollrats gefragt wird: Wie viele Büros? Wie viel Personal? Es wird also ein bisschen suggestiv gefragt, wie viel Steuergeld der Normenkontrollrat verschwendet. Dementsprechend ist es ganz bezaubernd, dass Sie sich jetzt auf ihn beziehen. Von daher ist Ihre eigene Argumentation nicht stimmig. Das ist schade, aber deswegen umso besser, dass wir über dieses Thema noch mal reden können.
Ich darf meinem Kollegen Manfred Todtenhausen auch noch mal gute Besserung wünschen. Es ist natürlich so, dass wir im Kreise der Berichterstatter zusammen mit den zuständigen Staatssekretären schon sehr viele konkrete Vorschläge gemacht haben, zum Beispiel im Bereich Erleichterung von Abschreibungen, Erhöhung von Grenzwerten, Digitalisierung von Verfahren. Das ist gerade in der Prüfung.
Ich hätte dem Kollegen Strasser, wenn er jetzt da wäre, nicht nur zum Geburtstag gratuliert, sondern auch zur Leitung des entsprechenden Staatssekretärausschusses. Ich habe Herrn Kellner auch schon gesagt, von ihm erwarten wir Großes.
Ich bin mir sehr sicher, dass wir als erstes Geburtstagsgeschenk für Herrn Strasser auch bald einen ersten Zeitplan auf dem Weg zum Bürokratieentlastungsgesetz IV bekommen. Da sind wir in guten Diskussionen.
Diesen Wünschen kann ich einen Dank anschließen; denn Herr Strasser hat schon mal eine gute Idee umgesetzt, die profan klingt, aber so noch nicht gemacht wurde, nämlich eine Verbändeabfrage zum Thema Bürokratieabbau mit der Beteiligung von über 70 Verbänden.
Klingt einfach, aber es macht doch total Sinn, das bestehende Entlastungspotenzial auch aus Sicht der Verbände zu erörtern und das entsprechend auszuwerten.
Klar ist aber auch, dass Bürokratie kein Selbstzweck ist und nicht alles, was eine Belastung oder einen Aufwand darstellt, auch automatisch weg kann.
Es gibt natürlich sinnvolle Regelungen – deswegen beraten wir ja hier dementsprechend –, seien es die Mindestlohnkontrolle oder zum Beispiel auch Umweltschutzauflagen etc. Aber klar ist auch, dass wir gerade aus der Perspektive von KMUs vieles vereinfachen und verbessern können und müssen. Dass die Ampel das vorhat, hat sie gezeigt: zum Beispiel bei der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und bei einer ganzen Reihe von anderen Maßnahmen, die der Vereinfachung von Bürokratie dienen.
Ich bin darüber hinaus froh, dass das BMWK auch den Praxischeck schon eingeführt hat. Das ist geltendes Recht. Wir müssen bei der Schaffung von Gesetzgebung, aber auch bei der Überprüfung von bestehender Gesetzgebung gucken, welche Verschränkungen von Regelungen vielleicht zu unnötiger Bürokratie führen und wo es Synergieeffekte gibt. Diese ganzheitliche und vollzugsbezogene Betrachtung werden wir weiter umsetzen. Ich freue mich sehr auf die Einführung des Unternehmensbasisregisters spätestens ab 2024. Auch das wird ein ganz maßgeblicher Schritt zur Erleichterung der Perspektive für Unternehmen sein.
Ich habe keine Zweifel daran, dass das Thema im BMJ bzw. im Kanzleramt gut aufgehoben ist, trage als Wirtschaftspolitiker persönlich noch ein bisschen Trauer, dass wir das sozusagen nur noch mitberatend bearbeiten, bin aber sicher, dass wir da weiter in guter Zusammenarbeit zum Beispiel mit dem Kollegen Strasser und den Berichterstatterkolleginnen und ‑kollegen sehr gute, konkrete Fortschritte machen. Wenn wir es als Ampel in dieser Legislaturperiode schaffen, Bürokratie abzubauen, ohne Umwelt- und Sozialstandards abzusenken – das ist durchaus möglich –, dann haben wir einen großen Schritt nach vorne und einen großen Schritt gerade zur Entlastung von KMUs gemacht.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Roloff. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5552 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.