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Deutscher Bundestag 20/87

87. Sitzung

Mittwoch, 1. März 2023Berlin 13:00 – 18:56 Uhr Nächste Sitzung: 02.03.2023
5:56 h
Sitzungsdauer
154
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
47.895
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
679
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
7.811
SPD
7.549
Bundesregierung
7.138
Grüne
4.650
AfD
3.819
FDP
3.564
Linke
2.665
fraktionslos
422

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
169
88
Grüne
158
61
FDP
142
13
CDU/CSU
96
76
Linke
45
6
AfD
33
92

Außerdem 25× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Protokoll

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 26. Januar 2023 (82. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland – Drucksache 20/5334

Der am 10. Februar 2023 (86. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden :

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umsetzen – Drucksache 20/5584

TOP 3 · Drucksache 20/5710

Zukunftsstrategie Forschung und Innovation

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5710
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für GesundheitVerkehrsausschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für DigitalesAusschuss für Klimaschutz und Energie
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Hierfür ist verabredet, 39 Minuten zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung hat das Wort die Kollegin Bettina Stark-Watzinger.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten hier im Haus, aber auch in der Öffentlichkeit sind oft von einem düsteren Bild über die Zukunft geprägt. Ich teile diese Sicht nicht. Denn wir haben ein großes Pfund in unserem Land, und das sind die Wissenschaft und die Menschen, die für sie arbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bill Gates gab kürzlich auf einer Konferenz in Deutschland ein Interview. Darin stecken viel Optimismus und die klare Aussage, dass es denjenigen noch besser gehen wird, die in 10 bis 20 Jahren geboren werden. Ich zitiere: „Grund dafür ist, dass die Innovationsgeschwindigkeit in vielen Bereichen zunimmt.“ Wir können positiv in die Zukunft blicken, wenn wir offen sind für Innovation, offen sind für das Tempo, mit dem neue Technologien unser Land verändern. Das ist natürlich eine Herausforderung für eine ehrwürdige Industrienation wie Deutschland, vor allen Dingen aber eine Chance. In diesem Geist sollten wir Debatten führen, vor allem an einem Tag wie diesem, an dem wir unsere Zukunftsstrategie Forschung und Innovation beraten. Die Zukunftsstrategie ist gebündelte Zuversicht. Wir können Innovation; wir können Schrittmacher einer guten Zukunft sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was genau leistet diese Strategie? Sie knüpft an das Ziel der Regierungskoalition an: Mehr Fortschritt wagen. Sie übersetzt unseren Gestaltungsanspruch in gemeinsame Missionen mit klaren Zielen, getragen von dem Verständnis: Ob Klimawandel oder Digitalisierung, ob Ernährung oder Gesundheit, Herausforderungen lösen wir nur mit Forschung und Innovation. Die Zukunftsstrategie ist das neue Fundament für eine ressortübergreifende Forschungs- und Innovationspolitik, raus aus dem Silodenken. Es wird Missionsteams geben: kleine, agile Einheiten, die koordinieren und Kurs halten, besetzt mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, aus der Praxis, aber auch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Ressorts, für mehr Austausch untereinander. Das ist das Ende des Silodenkens.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Rückenwind dafür kommt von der Expertenkommission Forschung und Innovation. Sie hat vor zwei Wochen ihre Empfehlungen vorgestellt. Die Zukunftsstrategie setzt vieles bereits um: mit ihrer Missionsorientierung, mit stärkerer Zusammenarbeit der Ressorts, mit dem Abbau von Fortschrittshürden. Sie ist mit ihrer Verabschiedung – das verstehen einige nicht – nicht der Endpunkt, sie ist der Startpunkt, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zwei Aspekte sind mir hier besonders wichtig: Technologieoffenheit und Transfer.

Zum ersten Punkt. Die Zukunftsstrategie spricht sich klar für Technologieoffenheit aus. In der Grundlagenforschung und der Projektförderung. Sie ist ein zentraler Wert für uns; denn je mehr technische Optionen wir haben, desto eher kommen wir ans Ziel. Die Wissenschaft muss frei sein. Und mal ehrlich: Kaum sonst wo auf der Welt ist die Wissenschaft auch so verantwortungsbewusst wie bei uns. In erneuerbaren Energien, ergänzt um Fusion, in neuen Züchtungsmethoden, eingebettet in nachhaltige Landwirtschaft, in E‑Mobilität sowie im Einsatz von E‑Fuels liegen große Potenziale.

Der zweite Punkt, bei dem wir uns hier in Deutschland oft schwertun, ist der Transfer, und das nicht erst seit einem Jahr, liebe Union. Auch hier sind wir aktiv – das wissen Sie – mit dem SprinD-Freiheitsgesetz, mit der DATI. Für sie werden wir das finale Konzept vorlegen, nachdem wir uns intensiv mit der Innovations-Community ausgetauscht haben, um zusammen die beste Lösung für unser Transferproblem zu finden. Das soll noch im ersten Halbjahr passieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ganz wichtig aber an dieser Stelle: Die DATI wird sowohl technologische als auch soziale Innovationen adressieren. Beides denken wir bei uns im Haus zusammen. Erst moderne Technik und modernes Leben zusammen ergeben echten Fortschritt.

Hier zeigen sich besonders deutlich die Grenzen autokratischer Systeme und unser Wettbewerbsvorteil. Diese Systeme mögen die Begeisterung für neue Technologien teilen; die Begeisterung für ein modernes freies Leben hat in Autokratien aber keine Chance. Und wird meistens brutal unterdrückt. Zurzeit diskutieren wir viel über China, über unsere Zusammenarbeit. Gerade bei Forschungskooperationen muss sehr klar sein, worauf man sich einlässt. Unser Ministerium unterstützt die Wissenschaft mit mehr Aufklärung und Orientierung.

Ebenfalls wichtig: Wir müssen die Abhängigkeiten reduzieren. Wie wichtig das ist, haben wir nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gesehen. Wir müssen in Europa selbst in der Lage sein, Schlüsseltechnologien zu beherrschen. Mehr noch: Wir müssen den Anspruch haben, Leitmarkt für Zukunftstechnologien zu sein; denn nur so sichern wir unsere Standards und vor allen Dingen unsere Werte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir im BMBF sehen uns als Ermöglicher, als das Chancenministerium; denn wir wollen Chancen schaffen, wo noch keine sind, und Chancen ergreifen, wo andere zögern. Genau dafür steht diese Zukunftsstrategie, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Thomas Jarzombek hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TJ
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, das müsste heute eine Sternstunde für Sie sein. Das ist doch die Sternstunde für eine Forschungsministerin, einmal in vier Jahren ihre Schwerpunkte der Forschung festzulegen und zu erklären.

Beifall bei CDU/CSU

Offensichtlich ist es allerdings keine Sternstunde; ich nehme eine von vielen Stimmen, die man lesen konnte. So sagt Dietmar Harhoff, Ex-Chef der EFI-Kommission und renommierter Professor, im „Tagesspiegel“, die Zukunftsstrategie sei nichts als schöne Prosa, die Umsetzung eine Mission Impossible, die Agentur für Sprunginnovationen nicht in der Lage, Innovationen besser und breiter zu fördern, obwohl sie schon einige Erfolge vorzuweisen hatte. Er sagt, das sei ein politisches Absurdistan, was hier stattfindet.

Beifall bei CDU/CSU

Wie kommt denn Herr Professor Harhoff zu dieser Einschätzung? Da möchte ich aus Research Table zitieren: 190 Einzelziele finden sich in dieser Strategie. Aus der SPD hörte man, es sei eher eine Leistungsschau des Bisherigen. Der Research Table kommentiert es auch und sagt, Frau Ministerin, wenn das ein Kompass sein solle, was Sie beschreiben, zeige er in alle Richtungen gleichzeitig. Das ist genau Ihr Problem, Frau Ministerin: Sie können nicht entscheiden, Sie führen nicht, Sie zeigen kein Leadership, und vor allem zeigen Sie keine Leidenschaft – keine Leidenschaft für Forschung, für Innovation, für Technologie.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist bitter. Das ist vor allem bitter, weil wir als CDU/CSU geglaubt haben: Wenn die FDP dieses Ministerium mit den großen Leitworten „Technologie“ und „Digitalisierung“ übernimmt, dann wird es losgehen. Es geht aber nicht los. Wir verstehen nicht, was Sie wollen.

Wenn ich Ihnen eines sagen darf: Was mir vor allem fehlt – darüber haben wir auch schon diskutiert –, ist mal eine Aussage zur Zeitenwende. Was bedeutet diese Energiekrise eigentlich?

Beifall bei CDU/CSU

Was sollen wir denn mit Forschung und Technologie erreichen, um uns von russischem Gas unabhängig zu machen? Das fehlt vollständig in dieser Strategie.

Was mich am meisten ärgert – Sie sehen es doch gerade bei der DATI und der 200-Euro-Energiepauschale für Studenten, die, als Sofortprogramm gedacht, nun nach einem halben Jahr endlich kommen soll –: Der Staat kann nicht alles. Sie merken es doch ganz genau. Es war doch immer das FDP-Credo: Der Staat kann nicht alles. – Aber genau Sie von der FDP setzen jetzt auf den Staat. Sie bauen die DATI auf und setzen auf eine Strategie zu sozialen Innovationen, auf Missionsteams und Startchancen, und nichts davon kriegen Sie ans Laufen. Zur gleichen Zeit verfolgt ausgerechnet der grüne Minister Habeck ein liberales Programm, indem er auf einmal ganz viele Regelungen außer Kraft setzt, um LNG-Terminals und Windräder bauen zu lassen. Das hätten wir eigentlich von einer FDP-Ministerin erwartet: dass Regelungen außer Kraft gesetzt werden und dass Freiräume geschaffen werden. Genau das fehlt.

Beifall bei CDU/CSU

Stattdessen hängt das Forschungs- und Wissenschaftssystem im Besserstellungsverbot, im PCGK und im Mikromanagement fest.

Was ich auch nicht finde, sind Anreize. Sie sagen, der Transfer sei wichtig. Wo sind die Anreize? Wir brauchen ein Anreizsystem. Wir haben mit der Exzellenzinitiative und den Exzellenzclustern so viel Energie an den Hochschulen freigesetzt. Warum machen Sie nicht eine Exzellenzinitiative Transfer,

Zuruf Laura Kraft [Grüne]: „Warum haben Sie es nicht gemacht?“

zum Beispiel ein Ranking? Warum keine KPIs für Gründungsaktivitäten von Wissenschaftlern? Die EFI bezeichnet den Staat als wichtigen Ankerpunkt, gerade wenn es um Dual-Use-Güter geht. Wo ist in dieser Zeitenwende – 100 Milliarden Euro für militärische Zwecke – die Bundeswehr als Auftraggeber, der Technologie nach vorne bringt?

Beifall bei CDU/CSU

Frau Ministerin, wir sind enttäuscht, weil Sie nicht führen und weil wir kein entsprechendes Signal sehen. Und Sie erleben es in diesen Tagen: Ihnen wird die Machtfrage unverhohlen gestellt. Ihre Expertenkommission EFI hat gesagt, es brauche jetzt ein Gremium beim Kanzler, weil die Ministerin keine Macht habe. Das ist Ihre ultimative Herausforderung. Nehmen Sie den Kampf auf! Stellen Sie die Machtfrage! Sagen Sie: Wir als Forschungsministerium führen in dieser Krise. – Auf geht’s! Bisher sehen wir nichts davon.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Holger Mann.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir debattieren heute eine Zukunftsstrategie, und das klingt erst mal wie ein Widerspruch in sich: eine Strategie für die Zukunft, die kommen kann oder eben auch nicht. Ich will hier aber festhalten: Wir setzen in jedem Fall auf Forschung und Innovation.

Diese Zukunftsstrategie ist zunächst ein großes Kompliment; denn mit ihr und den darin beschriebenen Zielen sprechen die Koalition und die Bundesregierung der Wissenschaft und dem Innovationssystem das Vertrauen aus, gemeinsam die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Dieses Vertrauen ist, wie ich finde, gerechtfertigt. Wir haben eine exzellente Grundlagenforschung, eine starke angewandte Forschung, engagierte Forscher/-innen und ein leistungsfähiges und ausdifferenziertes Innovationssystem.

Zugleich – das ist, glaube ich, auch der Wert der Strategie – formuliert die Zukunftsstrategie Kriterien für unser System und Aufträge zur Behebung seiner Schwächen: des zunehmenden Fachkräftemangels und zu geringen Frauenanteils in der Wissenschaft, der sinkendes Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Wirtschaft oder aber der schwachen Gründungsneigung und der zu wenig ausgeprägten Gründungskultur. Zudem fehlt es noch an Fokussierung bei relevanten Themen; der Bund fördert bisher zu lang die Fragen und zu selten die Realisierung der Antworten.

Auf diese Defizite gibt die Zukunftsstrategie aus unserer Sicht aber nun Antworten. Wir haben die gesellschaftlichen Herausforderungen auf sechs Zukunftsfeldern definiert, auf denen Forschung in Zukunft missionsorientiert weiterentwickelt werden soll.

Was ist nun mit „Missionsorientierung“ gemeint, und was ist neu an dieser Forschungsstrategie? Zunächst sei gesagt: vor allen Dingen die bessere Koordinierung und Zusammenarbeit der Ministerien. Erstmalig werden eben ressortübergreifende Missionsteams auf den Weg gebracht und zudem in einem übergreifenden Forum „Zukunftsstrategie“ eingebunden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Hier wird sich enger abgestimmt, und damit werden eben auch Initiativen der Regierung verzahnt.

Zum Zweiten eine stärkere Fokussierung der Forschungsförderung. Wir wollen agilere Förderinstrumente mit dem Ziel des schnelleren Transfers und der besseren Erfolgskontrolle.

Zum Dritten – das war uns als Sozialdemokraten besonders wichtig –: Wir streben eine bessere und stärkere gesellschaftliche Verankerung an; denn wir brauchen alle Kräfte, um die großen Herausforderungen anzugehen. Nur wenn wir besser mit der Wissenschaft kommunizieren, wenn wir Verbände in die Missionsteams einbinden, durch die Förderung von Citizen Science oder sozialer Innovation, wird es uns gelingen, Herausforderungen wie die Energiewende, wie den Klimawandel, wie die Digitalisierung oder auch antidemokratische Bestrebungen zu bewältigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Klar beschrieben ist auch – dazu werden andere reden – das erklärte Ziel der Sicherung technologischer Souveränität auf zentralen Feldern; insbesondere Energie und Digitalisierung seien hier genannt. Wegen der Kürze der Redezeit will ich nur so viel dazu sagen: Ja, gerade die Zeitenwende hat das noch mal deutlicher in den Fokus gestellt, und das wird passieren. Auch für dieses Ziel sieht die Strategie eine intensivere internationale Zusammenarbeit vor, übrigens nicht nur im technologischen Sektor, sondern durchaus auch beim Thema Fachkräftenachwuchs.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt also klare Ziele, die mit Indikatoren untersetzt und in konkreten Missionen angegangen werden. Deswegen schließe ich mit dem vielleicht schönsten Zitat von Willy Brandt: „Der beste Weg, die Zukunft vorherzusagen, ist, sie zu gestalten.“ Wir wollen das, zusammen mit der Wissenschaft, mit der Gesellschaft und der Wirtschaft. Packen wir es an!

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dr. Michael Kaufmann hat das Wort für die AfD.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Verehrte Frau Ministerin, ich habe Ihnen wiederholt vorgehalten, dass es in der Forschungspolitik an einer klaren Strategie und Ausrichtung fehlt. Dementsprechend hoch waren meine Erwartungen an die vorliegende Zukunftsstrategie.

Und nun? Was für eine Enttäuschung! Hier wechseln sich Allgemeinplätze mit Floskeln und vagen Absichtserklärungen ab. Es ist eine Folge der immer gleichen Feststellungen zur Bedeutung von Forschung, zum Transfer von Forschung in Anwendung und zu internationalen Kooperationen. Da frage ich mich: Wollen Sie mit diesem wortreichen Werk verschleiern, wie wenig Sie zur Zukunft von Forschung und Wissenschaft konkret zu sagen haben, oder ist das nur eine viel zu umfangreich geratene Marketingbroschüre?

Beifall bei AfD

Von einer Strategie, die diesen Namen verdient, erwarte ich jedenfalls sehr viel mehr Konkretes und weniger Worthülsen.

Sie nennen diese Strategie – ich zitiere –: „das Fundament, auf dem wir im Laufe der Legislatur weiter aufbauen wollen“. Darf ich Sie daran erinnern, dass bereits 17 von 48 Monaten dieser Legislatur vorüber sind? Aber Sie schreiben ja, Sie werden „das Tempo beschleunigen“. Oh ja, da kann einem ganz schwindelig werden, wenn nach nur 17 Monaten bereits 86 Seiten bedrucktes Papier vorliegen.

Beifall bei AfD

Doch betrachten wir eine kleine Auswahl Ihrer Überlegungen. Sie wollen die Vielfalt im Hinblick auf Geschlecht, Migrationshintergrund etc. stärker abbilden. Soll das bedeuten, dass nun nicht mehr nach Leistung, sondern nach Quote gefördert werden soll? Sie tun gerade so, als hätten wir wissenschaftliche Talente wie Sand am Meer, die nur wegen einer angeblichen Diskriminierung bisher nicht zum Zuge gekommen sind.

An anderer Stelle sprechen Sie von einer „kontinuierlichen Weiterentwicklung des Bildungssystems“. „Weiterentwicklung“ ist hier wohl ein Euphemismus, wenn man bedenkt, dass Anforderungen an Studienanfänger gerade in MINT-Fächern immer weiter abgesenkt werden müssen, weil Abiturienten das nötige Handwerkszeug nicht mehr mitbringen.

Sie wollen unsere „Attraktivität als Einwanderungsland weiter … erhöhen“ und „Zuwanderungsmöglichkeiten ausbauen und attraktiver gestalten“. Das ist ja einer der wenigen Punkte, die dieser Regierung längst gelungen sind, nur eben gerade nicht für hochqualifizierte Fachkräfte und Akademiker.

Beifall bei AfD

Schließlich identifizieren Sie auch „limitierende oder hemmende Faktoren“ wie eine fehlende Transferkultur, Fachkräftemangel und anderes. Nur den wichtigsten Hemmfaktor lassen Sie außen vor: eine düstere Stimmung der Mutlosigkeit, die sich in 16 Jahren Merkel-Regierung wie Mehltau auf unser Land gelegt hat und die durch die gegenwärtige Regierung noch einmal verstärkt worden ist.

Schlussendlich steht alles, was Sie sich ausgedacht haben, unter einem generellen Finanzierungsvorbehalt. Die Lösung unserer Probleme liegt also nach Ihren eigenen Worten in Bildung, Forschung und Innovation; aber diese Lösung steht unter Finanzierungsvorbehalt. Verkennen Sie, verkennt die Bundesregierung so sehr die Prioritäten, oder ist das Ihr Kollege Lindner, der noch nicht erkannt hat, was die Stunde geschlagen hat?

Ich fürchte, dieses Werk soll wortreich darüber hinwegtäuschen, dass Ihnen im Grunde die Hände gebunden sind. Ihnen sind die Hände gebunden, weil unsere Ressourcen statt für die Sicherung unserer Zukunft lieber für Waffen in der Ukraine und unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme ausgegeben werden.

Beifall bei AfD Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Das musste ja kommen! Natürlich!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Und da haben wir es wieder! Ihnen ist doch nix zu blöd, oder?“

In der gegenwärtigen Situation brauchen wir echte Aufbruchstimmung, die Konzentration auf Wesentliches und die Entfesselung aller Kräfte. Dazu leistet diese sogenannte Strategie leider keinen brauchbaren Beitrag.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Dr. Anna Christmann hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne einmal zurechtrücken, was wir hier heute diskutieren. In Zeiten, die – wie das vergangene Jahr – von schweren Krisen und einem fürchterlichen Krieg, der in Europa herrscht, geprägt sind, legt diese Bundesregierung die dritte innovationspolitisch relevante Strategie in sehr kurzer Zeit vor. Nach der Start-up-Strategie im letzten Sommer und der Digitalstrategie im letzten Herbst haben wir heute die Zukunftsstrategie auf dem Tisch liegen. Wir haben in dieser schweren Krisenzeit die Innovationsfähigkeit dieses Landes fest im Blick und sind auf einem sehr guten Weg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Zukunftsstrategie zielt auf eine strukturelle Weiterentwicklung der Forschungs- und Innovationslandschaft in Deutschland ab. Nachdem wir jahrelang eine doch etwas in die Jahre gekommene Hightech-Strategie in der Wiederholungsschleife hatten, haben wir jetzt neue Pflöcke eingeschlagen. Wir haben eine sehr klare Missionsorientierung. Wir orientieren uns an den Herausforderungen dieser Zeit, widmen uns der grünen Industrie, dem Klimaschutz und der Biodiversität, aber auch Themen wie dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Breite und gehen diese Themen missionsorientiert an. Das ist ein Novum.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir nehmen uns das nicht nur vor, sondern wir gehen eben auch konkret in die Umsetzung, indem definiert ist, dass Missionsteams dafür zuständig sein werden, konkrete Missionen auf bestimmten Themenfeldern umzusetzen und voranzutreiben. Bislang gibt es sechs breite Handlungsfelder. Die Missionsteams haben die Aufgabe, konkrete Missionen auf diesen Handlungsfeldern zu definieren, deren Umsetzung zu begleiten und nachzuvollziehen. Dieser Fokus auf der tatsächlichen Umsetzung ist eine der großen Stärken dieser Strategie. Papier ist geduldig; aber wir bringen es tatsächlich auch in die Umsetzung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein weiteres Novum, das ich nach vorne stellen möchte, ist, dass diese Missionsteams ressortübergreifend besetzt werden; denn – das wissen wir alle – Innovationen machen nicht an Ressortgrenzen halt. Auch Forschung ist nicht in nur einem Ministerium Thema, sondern hat Bezüge zu ganz vielen anderen Themenfeldern. Daher ist es wichtig, dass diese Missionsteams aus verschiedenen Ressorts besetzt werden und diese gemeinsam die Umsetzung der Mission voranbringen. Das ist etwas, was explizit auch die EFI empfohlen hat.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Mit Staatssekretären?“

Wir folgen damit der Empfehlung von Expertinnen und Experten. Ich glaube, das wird ein entscheidender Fortschritt in der Forschungs- und Innovationspolitik sein. Das ist etwas, was wir bisher nicht hatten und was dringend notwendig ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen freuen wir uns auf die gemeinsame Umsetzung, liebe Frau Ministerin. Wir freuen uns, dass die Strategie jetzt vorliegt. Wir freuen uns als Parlament, in die Umsetzung sehr eng eingebunden zu sein; denn – das ist es, worauf es am Ende ankommt – wir wollen diese Zukunftsstrategie mit Leben füllen. Darauf freuen wir uns, und wir freuen uns, dass dafür noch über zwei Jahre Zeit sind.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie ganz herzlich und gebe sofort das Wort an Dr. Petra Sitte für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
PS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung hat eine weitere Strategie vorgelegt – Sie haben es schon erwähnt, Frau Christmann –: Nach der Nachhaltigkeitsstrategie, der Digitalstrategie, der Gigabitstrategie, der Datenstrategie, der Start-up-Strategie und anderen reden wir nun über die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, Linke

Man kommt echt kaum noch hinterher; aber leider geht es auch kaum voran.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wer setzt das eigentlich um?“

– Na, wer schreibt das?

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, Linke Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „ChatGPT!“

Bekanntermaßen sollen Strategien einerseits Ziele setzen, andererseits müssen sie aber eben auch ganz konkret zeigen, wie wir dahin kommen. Leider setzt die Zukunftsstrategie so viele Ziele – es war schon die Rede davon –, dass eine strategische Ausrichtung kaum noch zu erkennen ist. Eine Zukunftsstrategie in Zeiten sich überlagernder Krisen muss wirklich existenzielle, gesellschaftliche Veränderungen ansprechen.

Beifall bei Linke Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Tut sie doch! Die Klimakrise ist doch existenziell! Das ist doch alles existenziell!“

– Moment Kai, nicht gleich aufregen. Erst mal weiter zuhören, dann kannst du dich wieder beruhigen. – „Klimawandel“, „schwindende natürliche Ressourcen“, „Digitalisierung“, „Anwendungen künstlicher Intelligenz“, „Transformationen der Arbeitswelt“ zählen dazu. Manche – das ist jetzt für dich, Kai –, manche dieser Stichpunkte finden sich tatsächlich in der Strategie wieder.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Na, so was!“

Problem: Es bleibt Prosa, wenn Sie keine zusätzlichen Mittel für die Lösung aufbringen.

Beifall bei Linke Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „So ist das!“

Zukunft unter Haushaltsvorbehalt – das ist schon irgendwie absurd.

Nicht genug damit, unter dem Label „Zeitenwende“ ordnen Sie diese Zukunftsstrategie auch noch einer Dachstrategie unter, nämlich der nationalen Sicherheitsstrategie, die übrigens wirklich noch niemand kennt. „Zeitenwende“ heißt für Die Linke, Regierungshandeln konsequent unter das Ziel Gemeinwohl zu stellen.

Beifall bei Linke Zuruf Kai Gehring

Sie bekennen sich auch dazu, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Sehr schön! Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz sollte die Bundesregierung aber gelernt haben, dass Bekenntnisse nicht mehr reichen. Sie müssen jetzt konkrete Umsetzungen konzipieren – schnell und verlässlich.

Schließlich erwähnen Sie die Armutsbekämpfung wenigstens ein Mal als Problem; aber daraus folgt nichts Konkretes. Dabei wissen wir, dass Armut mit allen Zukunftsproblemen verschränkt ist.

Zuruf Dr. Anna Christmann [Grüne]: „Man muss ja erst mal anfangen!“

Sie verschärft Energiearmut, Bildungsarmut, Wohnraumarmut – um nur einige Punkte zu nennen. Übrigens, es wäre allemal sinnvoller, würden Sie endlich auch Armut unter Studierenden und die Jobunsicherheit unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bekämpfen,

Beifall bei Linke

also unter jenen, die die Grundlagen zur Umsetzung dieser Zukunftsstrategie liefern sollen.

Meine Damen und Herren, die Konkurrenzlogik dieser Strategie wird sich am Ende einen Teufel um unsere Zukunft scheren. Wenn wir eines aus den jüngsten Krisen gelernt haben sollten, dann die Tatsache, dass wir unser Gemeinwohl strategisch nur partnerschaftlich über nationale Grenzen hinweg stärken können und stärken müssen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erinnern in dieser Woche an ein Jahr Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und an ein Jahr Zeitenwende. Ein Jahr Zeitenwende, das betrifft auch die Wissenschaft direkt und indirekt in vielfacher Hinsicht, unter anderem dadurch, dass es seit einem Jahr keine wissenschaftlichen Kooperationen mit Russland gibt, was auch Schwierigkeiten bedeutet, aber vor allen Dingen deutlich zum Ausdruck bringt, dass die Wissenschaft solidarisch ist und dass sie den Kurs, dass Angriffskriege nicht toleriert werden dürfen, mitgeht. Ich jedenfalls bin der Wissenschaftscommunity dankbar, dass sie diesen Weg der Sanktionen mitgeht und die Kooperationen eingestellt hat.

Beifall bei SPD

Ein Jahr Zeitenwende heißt auch: mehr vernetzen, mehr fokussieren in der Forschung, und das nicht nur aus finanziellen Gründen. Natürlich werden die Verteilungsspielräume in der Zeitenwende neu erkämpft werden müssen. „Zeitenwende“ bedeutet aber eben auch, dass neue Aggressoren, neue Bedrohungen auf der Weltbühne auftreten und wir andere Herausforderungen zu bewältigen haben, dass wir unsere Werte, unsere Sicherheit schützen, die Abwehrkräfte der Gesellschaft, ihre Resilienz stärken und gleichzeitig die großen Herausforderungen – Klimawandel, Energiewende, Bekämpfung von Volkskrankheiten – im Blick behalten müssen. Diese Herausforderungen sind nicht weg, sondern sie sind weiterhin da. Wenn wir gut durchkommen und beides erreichen wollen, wenn wir auf der einen Seite Sicherheit und Resilienz wollen und auf der anderen Seite die großen Herausforderungen bewältigen und die Transformation gestalten wollen, dann müssen wir weiter die Forschungsziele klar definieren, klar benennen, dann müssen wir für einen schnelleren Transfer von Erkenntnissen sorgen und dann müssen wir weiterhin Forschung auf hohem Niveau fördern. Das ist Gegenstand der Zukunftsstrategie, und das zeigt: Forschung und Innovation sind für uns ein Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen. Deswegen haben sie weiterhin Priorität in der Ampelkoalition.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Zukunftsstrategie ist ein wichtiges Element dieser Forschungspolitik. Sie ist eingebettet in den stabilen Rahmen, den wir mit vielen Förderinstrumenten geschaffen haben. Einige kommen noch. DATI und SprinD sind angesprochen worden, der Zukunftsvertrag ist dynamisiert, der Pakt für Forschung und Innovation verstetigt. Diese Zukunftsstrategie ist gut geworden. Sie ist, Herr Jarzombek, besser als der erste Entwurf war. Das zeigt, dass die Regierung lernbereit und dialogbereit ist, dass sie ihre Entwürfe verbessert und sie nicht für sakrosankt hält.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das war eine Einzelmeinung, Herr Kollege! Das ist eine Einzelmeinung!“

Die Zukunftsstrategie leistet vor allen Dingen eins: die Fokussierung unserer Politik auf gesellschaftliche Herausforderungen in sechs Missionen. Diese Zukunftsstrategie bündelt die Aufgaben für alle Ressorts. Das ist ein Fortschritt. Das hat die Hightech-Strategie zuletzt nicht mehr geschafft. Deswegen ist diese Zukunftsstrategie ein Fortschritt für das gemeinsame Handeln der Regierung über die Ressortgrenzen hinweg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unser Handeln ist getragen von grundlegenden Überzeugungen: Wir wollen ressortübergreifendes Denken. Die Missionsteams sind angesprochen worden; diese Organisationsform ist schon festgelegt. Wir wollen die Vernetzung mit Forschungsinstitutionen – wir wollen im Dialog die Zukunftsstrategie weiterentwickeln –, aber auch die Vernetzung mit den wirtschaftlichen Forschungsaktivitäten. Wir wollen Forschung in gesellschaftliche Verantwortung eingebettet sehen. Deswegen wollen wir permanenten Dialog, permanente Wissenschaftskommunikation, permanentes Achten auf soziale Innovationen. Uns geht es auch um Innovationsförderung, aber eben nicht nur um Innovationsförderung. Für uns ist wichtig, dass wir die ganze Forschung im Blick behalten. Deshalb fördern wir weiterhin von der Grundlagenforschung, auch bei Großgeräten, über die Anwendungsorientierung – mit DATI haben wir demnächst ein neues, wichtiges Instrument, eine neue, wichtige Plattform – bis hin zu Transfer und Translation. Wenn wir diese Kette zusammenhalten und Forschung in ihrer gesellschaftlichen Verantwortung betrachten, dann wird diese Zukunftsstrategie ein echter Fortschritt sein, dann wird sie mehr leisten, als die Hightech-Strategie in den letzten Jahren geleistet hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Frau Ministerin, ich fand gut, dass Sie gerade gesagt haben, dass die Arbeit jetzt beginnt. Der Kabinettsbeschluss ist wichtig, die Umsetzung wird jetzt beginnen, und sie wird auch noch Veränderungen erfahren. Wir wollen die Regierung ermutigen, den Kabinettsbeschluss jetzt umfassend und dauerhaft umzusetzen; denn uns verbindet ein gemeinsames Ziel: Wir wollen in dieser Koalition eben nicht nur mehr Fortschritt durch Forschung und Innovation wagen, sondern wir wollen auch mehr Fortschritt mit Forschung und Innovation schaffen – sozial, ökologisch und ökonomisch.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
NS
Nadine Schön CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich, ob die Zuhörerinnen und Zuhörer, die die Debatte heute hier oben auf den Tribünen und an den Fernsehgeräten verfolgen, wissen, was Sie mit der Zukunftsstrategie erreichen wollen. Gehen sie nach dieser Debatte raus und sagen: „Ja, jetzt habe ich verstanden, wo diese Regierung uns hinführen wird“?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katrin Staffler [CDU/CSU]: „Nein!“

Mein Eindruck ist: Das ist nicht der Fall.

Sie haben jetzt anderthalb Jahre gebraucht, um diese Zukunftsstrategie vorzulegen – anderthalb Jahre! Die Strategie beinhaltet gute Sachen: Die Missionsorientierung ist wichtig, und ich finde gut, dass es am Anfang eine Stärken-Schwächen-Analyse des Systems gibt. Aber man muss diese Strategie tatsächlich mal an der Realität spiegeln. Was versprechen Sie in der Strategie und auch heute in Ihren Reden?

Erstens: Schnelligkeit. Na ja, also, dass Sie anderthalb Jahre brauchen, um diese Seiten aufzuschreiben, ist jetzt nicht schnell.

Zuruf Dr. Anna Christmann [Grüne]: „Wann kam denn eine Strategie von Ihnen in der letzten Legislaturperiode?“ Zuruf Ria Schröder

Zweitens: „Missionsorientierung“. Wie gesagt, das ist an sich nicht schlecht; aber der Begriff darf kein hohler Begriff sein.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Die Union schließt immer von sich auf andere!“

Sie müssen ihn auch mit Leben füllen. Alle, die diese Strategie kommentieren, sagen: Das ist alles so breit aufgestellt, dass eben gar nicht klar ist, wo diese einzelnen Missionen hingehen. – Eben wurde reingerufen „Klimaschutz und Gesundheit!“ und „Alles wichtig!“. Ja, das ist alles wichtig; aber eine Strategie hätte mehr Fokus gebraucht.

Beifall bei CDU/CSU

Kernelement ist das gemeinsame Handeln, „das Ende des Silodenkens“, hat die Ministerin eben gesagt. Ich frage: Macht diese Regierung zurzeit den Eindruck, dass sie stringent in eine Richtung marschiert? Also, ich höre Herrn Habeck, der Gas- und Ölheizungen verbieten will; ich höre die FDP, die E‑Fuels feiert, worüber die Grünen nur stöhnen. Mein Eindruck ist nicht, dass diese Bundesregierung eine gemeinsame Vision davon hat, wo sie hinwill, und dass sie das gerade stringent umsetzt.

Beifall bei CDU/CSU

Die Missionsorientierung hätten Sie doch schon umsetzen können. Wir haben jetzt ein Jahr Zeitenwende; das ist angesprochen worden. Seit einem Jahr haben wir eine riesengroße Herausforderung, weil wir unsere Energieversorgung auf komplett neue Füße stellen müssen. Das nenne ich eine Mission, und ich sehe nicht, dass Frau Stark-Watzinger und Herr Habeck diese Mission gemeinsam angegangen sind. Ich höre mal hier was und mal da was. Da gibt es keine Gemeinsamkeit, da ist keine Stringenz, da ist kein Plan, da gibt es keinen Fokus, wo es hingehen wird; und das ist einfach zu wenig.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Genauso ist es in der Gesundheitsforschung. Gibt es ein gemeinsames Agieren von Herrn Lauterbach und Frau Stark-Watzinger? Wir hatten Riesenerfolge bei BioNTech. Es wäre jetzt an der Zeit, bei der Biotechnologie, bei der Versorgung mit Medikamenten, bei den Pharmathemen mit neuem Schwung gemeinsam voranzugehen. Ich sehe kein gemeinsames Handeln.

Zuruf Dr. Anna Christmann [Grüne]: „Aber genau das passiert doch jetzt mit den Missionsteams!“

– Liebe Anna Christmann, jetzt höre ich von Ihnen, dass das mit den Missionsteams jetzt passiert. Okay, nach anderthalb Jahren; aber es gibt keine Zusammenarbeit, sondern eine gemeinsame Federführung. Stellen Sie sich so moderne Regierungsführung vor? Also, ich lasse mich überraschen. Ich hoffe, dass es wirklich noch an Agilität und Kooperation gewinnt. Für diese Strategie gilt erst mal „Papier ist geduldig“.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.

Nadine Schön (fortgesetzt)

Ich hoffe aber, dass es nicht so kommt, wie Dietmar Harhoff prognostiziert: dass es eine „Aktenschönheit“ ist, „die noch meilenweit von Anwendung und Umsetzung entfernt ist“.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Marlene Schönberger für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Ich würde mir wünschen, dass ich meine Rede nicht mit dem russischen Angriffskrieg beginnen müsste. Aber er ist das treffendste Beispiel für die Realität, die wir gerade erleben, nämlich eine tiefgreifende Auseinandersetzung zwischen autokratischen Regimen und liberalen Demokratien, zwischen Propaganda und Lügen auf der einen Seite und Fakten und Wissenschaft auf der anderen. Die Auswirkungen davon können wir überall dort beobachten, wo Verschwörungsideologien und Desinformation verbreitet werden: auf Demonstrationen, im Internet, leider auch hier im Parlament.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Von Ihnen!“

Autokratien wie Russland unterstützen rechtsradikale Bewegungen. Sie versuchen, die Stimmung zu vergiften, unsere Gesellschaft zu spalten, Wahlen zu manipulieren. Sie wollen Demokratien destabilisieren, und teilweise ist es ihnen auch schon gelungen. Wir haben das erkannt. Aber nicht immer haben wir wissenschaftlich fundierte Antworten auf all diese Bedrohungen. Mit der Zukunftsstrategie stärken wir die Forschung zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir machen Menschen resilient und unsere Demokratie wehrhaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, antisemitische Vorfälle, Rassismus und Queerfeindlichkeit sind allgegenwärtig.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Was ist denn „Queerfeindlichkeit“? Was ist denn „queer“ überhaupt?“

Trotzdem: Forschung zur Situation der Betroffenen gibt es bisher viel zu wenig. Das liegt auch daran, dass Wissenschaft in Deutschland nicht besonders divers ist. Junge, Schwarze, queere

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Was sind denn „queere“?“

oder jüdische Professorinnen und Professoren oder Institutsleiter/-innen sucht man oft vergebens, Frauen sind massiv unterrepräsentiert.

Ich würde gerne sagen: Vielfalt ist unsere Stärke. Aber das stimmt noch nicht, vielleicht sogar im Gegenteil: Fehlende Vielfalt ist unsere Schwäche. Wir müssen bisher marginalisierte Perspektiven stärken und fördern,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Forschende, die von Diskriminierung betroffen sind, besser schützen und somit unser Wissen erweitern, zum Beispiel über gegenwärtiges jüdisches Leben, über die postmigrantische Gesellschaft, über die Situation queerer Menschen oder alleinerziehende Mütter. Dazu kommt: Wenn wir wollen, dass sich junge Menschen für eine Karriere in der Wissenschaft entscheiden, müssen wir attraktive Arbeitsbedingungen schaffen.

Derzeit ist akademisches Forschen und Lehren besonders im Bereich der Geisteswissenschaften oft prekär.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja, das sieht man!“

Wir brauchen sichere Jobs, ein angemessenes Gehalt, motivierende Karriere- und Aufstiegschancen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Exzellente Wissenschaft entsteht nicht da, wo steife Machtstrukturen und Privilegien verstetigt werden, sondern da, wo die klügsten Köpfe zusammenkommen. Die Zukunftsstrategie ist dafür eine gute Grundlage. Jetzt werden wir gemeinsam weitere Schritte gehen, damit nicht das vermeintlich richtige Elternhaus, sondern die besten Ideen gewinnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Dr. Ingeborg Gräßle für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
IG
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Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Frau Schönberger, wirklich, ich sorge mich schon, ob wir beide das gleiche Dokument gelesen haben.

Beifall bei AfD Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Die hat „queer“ gelesen! Einmal „queer“ gelesen!“

Ich habe eine Ansammlung, ein Sammelsurium von Worthülsen gelesen.

Zuruf Oliver Kaczmarek [SPD]: „Da haben Sie wirklich was anderes gelesen!“

Und ich dachte, ehrlich gesagt, eine Weile, das ist jetzt ein Schlagwortverzeichnis „Wissenschaft“.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Aber es ist sicherlich keine Strategie. Das Papier handelt nicht von Umsetzung, von Plänen, von Realisierungswillen und schon gar nicht von Realisierbarkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Oliver Kaczmarek [SPD]: „Sie haben recht: Sie haben was anderes gelesen!“

Es ist beängstigend und beschämend, weil unsere Forschungslandschaft, unsere Forscherinnen und Forscher Besseres verdient haben, und sie brauchen auch Besseres. Sie brauchen diese Ministerin, die auf diesem Gebiet leider ein Ausfall ist.

Widerspruch bei Grüne, FDP

Die Strategie ist enttäuschend, und es wäre schön, wenn diese Strategie mit Inhalten, mit einem Maßnahmenplan unterfüttert würde. Wir sind enttäuscht, und ich meine, wir sind zu Recht enttäuscht. Da, wo Sie wirklich dringend gebraucht würden, zum Beispiel beim Thema Europa – über das ich heute sprechen will –, bei den internationalen Forschungsinfrastrukturen warten alle seit Monaten, seit Beginn der Arbeit dieser Bundesregierung darauf, dass Sie mal sagen, wo es hingehen soll. Das ist wichtig, weil die Auswahl der europäischen Projekte zwingend eine nationale Roadmap voraussetzt, einen nationalen Auswahlprozess.

Am 2. Dezember 2022 hat der Ministerrat den Startschuss gegeben. Da hätte die deutsche Strategie eigentlich schon fertig sein sollen, damit man weiß, was aus dem Ganzen werden soll. Nicht einen großen Plan, sondern konkrete Projekte braucht es. Sie lassen die Leute warten, und das wird für die ESFRI-Projekte, für das Europäische Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen, Folgen haben. Ich finde das beängstigend. Wir brauchen auch transparente Prozesse, verlässliche Priorisierungen. Wir brauchen nicht dieses Geschwalle und die allgemeine Erzählung über Forschung; wir brauchen konkrete Maßnahmen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „… und queere Menschen!“

Wir haben ja gefragt, wie oft Sie an den Europäischen Räten teilgenommen haben. Ich bin jetzt schon auf die Antwort gespannt. Denn was ich aus Brüssel höre, ist, dass diese europäische Kiste Sie irgendwie nicht interessiert. Die ist aber wichtig. Es handelt sich um die größten Forschungsprogramme der Welt. Unsere Forscherinnen und Forscher brauchen dieses Ministerium; wir brauchen Sie. Die Kommission hat eine Konsultation durchgeführt, die im November abgeschlossen wurde.

Auch hier wissen wir nicht, wie sich die Bundesregierung vorstellt, wie es auf diesem ganz wichtigen Sektor für unsere Forscherinnen und Forscher weitergehen soll. Das sind konkrete Elemente einer europäischen und internationalisierten Forschungslandschaft. Überall, wo wir hinlangen, sehen wir nur: Fehlanzeige. Wir sehen nicht, dass Sie in irgendeiner Form Ihren Job machen. Das ist das, was wir beängstigend finden und wo wir Sie auch stellen wollen. Wir wollen wissen, wann diese Projekte kommen.

Sie schreiben, 16 Prozent der EU-Mittel aus dem Forschungsrahmenprogramm reichen nicht. Uns reichen sie auch nicht. Aber Sie schreiben nicht, was Sie tun wollen, damit dieser Anteil größer wird. Schade um diese Strategie, auch wenn sie nicht mehr ausgedruckt wird – ich habe sie ausgedruckt.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Haben Sie sie auch gefaxt?“

Es ist wirklich schade um die Zeit der vielen Menschen, die daran mitgewirkt haben, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Inge Gräßle (fortgesetzt)

– weil sie in dieser Form nicht realisiert werden kann.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Letzte Rednerin ist Gabriele Katzmarek für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, um das Thema Forschung noch einmal in einem anderen Bereich aufzugreifen, mit einem persönlichen Beispiel anfangen. Ich bin als Kind schwer an Masern erkrankt. Ich hatte Glück: Ich habe die Krankheit überwunden. Das Nachbarkind erlitt als Folge der Masernerkrankung schwere Hirnschäden. Damals gab es noch keinen Impfstoff, erst intensive Forschung und Innovation führten dazu. 1974 sprach die Ständige Impfkommission eine allgemeine Empfehlung für diesen Masernimpfstoff aus. Heute sind die Masern so gut wie ausgerottet – ein Erfolg der industriellen Gesundheitswirtschaft, ein Erfolg von Forschung und Entwicklung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieser Wirtschaftssektor hat gerade in der Covid‑19-Pandemie gezeigt, welch Potenzial in ihm steckt. Wir wollen bei Biotechnologie im globalen Wettbewerb aufschließen bzw. wollen Weltspitze bleiben, und das kann man sehr gut ableiten aus der Zukunftsstrategie, die jetzt vorliegt – man muss sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nur richtig lesen.

Beifall bei SPD, Grüne

Um ein Land von industriellen Innovationen zu bleiben, muss Deutschland dauerhaft geeignete Rahmenbedingungen umsetzen.

Frau Schön und Frau Gräßle, Sie haben kritisiert, es sei nichts Konkretes da, das lese sich wie eine Sammlung von Punkten, wir hätten Europa gar nicht im Blick – alles, was man aus der Kiste so herauskramen kann, haben Sie uns hier vorgeworfen. Ich will Ihnen eins sagen, Frau Schön: Ressortübergreifend – ich bin ja im Wirtschaftsausschuss – diskutieren wir über Forschung und Entwicklung. Das ist notwendig, und wir werden in diesem Bereich auch gemeinsam Projekte auf den Weg bringen. Wir haben heute Morgen – Sie waren dabei – über einen sehr wesentlichen Punkt, über die IPCEI-Projekte, diskutiert

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Unser Antrag!“

und eine Anhörung dazu gehabt. Wir haben dafür gesorgt, dass Geld eingestellt wird auf europäischer Ebene, dass, liebe Frau Gräßle, Deutschland sich auf europäischer Ebene an Forschung und Entwicklung beteiligt.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Nach unserem Antrag!“

Das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen.

Ich kann Ihnen nur eins sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist gut und richtig, dass die Ampelkoalition entschieden hat, nicht einfach eine neue Hightech-Strategie aufzulegen,

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Sagen Sie einmal: Wo ist denn das Wirtschaftsministerium jetzt?“

sondern eine Zukunftsstrategie, die beinhaltet, dass ressortübergreifend die Themen aufgegriffen und bearbeitet werden.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das Wirtschaftsministerium ist bei dieser Debatte nicht da!“

Das ist gut so. Wir sind auf dem richtigen Weg.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache zu TOP 3.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5710 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir auch so.

Jetzt bitte ich um einen zügigen Sitzplatzwechsel; denn wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4: