Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 22. Juni 2023 (112. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maß…
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platztausch – sofern überhaupt notwendig bei dieser Präsenz im Haus – zügig vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zuerst dem Kollegen Friedrich Merz das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir in den letzten Tagen und Wochen Nachrichten gesehen und gehört haben, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland deutlich verschlechtert. Ich will das an einigen wenigen Zahlen deutlich machen: Wir haben im Jahr 2022 135 Milliarden Euro Kapitalabfluss aus Deutschland gehabt; das ist der höchste Wert seit 20 Jahren. Wir haben im ersten Halbjahr 2023 8 400 Unternehmensinsolvenzen gehabt; das sind 16 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Und wir haben, Herr Habeck, das erste Mal im Sommer eine signifikante Steigerung der Arbeitslosigkeit: 192 000 Menschen mehr sind allein im Juni 2023 arbeitslos gewesen als im Juni 2022. Das ist Ihre wirtschaftspolitische Bilanz der letzten Monate.
Wir müssen uns heute miteinander über die Frage unterhalten, wohin wir denn in der Bundesrepublik Deutschland wollen, welches Ziel wir denn erreichen wollen, wenn wir jetzt in eine so schwierige Phase der Transformation hin zur Klimaneutralität gehen. Die erste Frage, Herr Habeck, ist an Sie und die Bundesregierung gerichtet: Sind wir uns eigentlich noch einig darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf die Volkswirtschaft ein Industrieland bleiben muss? Wenn man Ihre Politik sieht, bekommt man daran täglich größere Zweifel.
Sind wir uns eigentlich einig in der Beantwortung der Frage, dass wir das Ganze, was wir jetzt vor uns haben, nur mit einem durchgreifenden wirtschaftlichen Wachstum erreichen?
Herr Habeck, die Bundesrepublik Deutschland fällt in Ihrer Verantwortung auf einen der letzten Plätze in der Eurozone, auf einen der letzten Plätze in der OECD zurück. Wir drohen mittlerweile wieder zum kranken Mann Europas zu werden. Und das hat nichts mit den Vorgängerregierungen zu tun, das hat etwas mit Ihrer Wirtschaftspolitik zu tun – sofern überhaupt vorhanden.
Darunter leiden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und unsere Volkswirtschaft. Das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ kommt ja in Ihren Reden so gut wie nie vor. Sie reden als Bundeswirtschaftsminister fast ausschließlich über den Klimawandel. Das Ergebnis ist, dass wir in den letzten 18 Monaten von Ihnen eine ganze Reihe von völlig verkorksten Energie- und Klimagesetzen vorgelegt bekommen haben. Sie haben so gut wie nichts getan, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft national und international zu steigern.
Nun werden Sie zu Recht fragen: Wie kommt man aus dieser Lage heraus? Ich will Ihnen einen konkreten Punkt nennen: Eine der größten Belastungen für die deutsche Wirtschaft, und zwar nicht nur für die Wirtschaft, nicht nur für die Unternehmen und die Unternehmer, sondern auch für die Arbeitsplätze und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, ist die immer weiter überbordende Bürokratie unseres Landes. Der Nationale Normenkontrollrat, der die Bürokratie überwacht, hat mittlerweile festgestellt, dass wir in diesem Land 17 Milliarden Euro Bürokratiekosten pro Jahr haben – 17 Milliarden Euro.
Zu dieser Bilanz will ich Ihnen genau etwas sagen. Allein im letzten Jahr sind die Bürokratiekosten um 720 Millionen Euro gestiegen – die Woche, die wir hier vor uns haben, noch nicht eingerechnet.
Allein im ersten Halbjahr 2023 steigen die Bürokratiekosten in Deutschland noch einmal um 570 Millionen Euro, und da ist diese Woche mit Ihrem Gebäudeenergiegesetz noch gar nicht eingerechnet; das werden noch mal zweistellige Millionenbeträge sein, die die entstehende Bürokratie zusätzlich kostet.
Welchen Irrsinn, den Sie zu verantworten haben, wir in diesem Land machen, das will ich an einem konkreten Beispiel aufzeigen: Wenn ein Unternehmen der pharmazeutischen Industrie in Deutschland ein neues Medikament auf den Markt bringen will – und die pharmazeutische Industrie zählt zu dem am schnellsten wachsenden Teil unserer Volkswirtschaft, nämlich zum Bereich der Gesundheitsversorgung –, wenn ein solches Unternehmen eine klinische Studie in Deutschland durchführen will, dann gibt es sage und schreibe 54 Ethikkommissionen und 17 Datenschutzbeauftragte, die hierzu Stellung beziehen. 17 Datenschutzbeauftragte und 54 Ethikkommissionen reden mit, wenn wir in diesem Land eine Innovation im Bereich der pharmazeutischen Industrie haben wollen.
Glauben Sie im Ernst, dass die Unternehmen angesichts einer solchen bürokratischen Last noch in Deutschland bleiben? Wundert es Sie, dass ein Unternehmen wie BioNTech seine Krebsforschung nach außerhalb der Europäischen Union, und zwar nach Großbritannien, verlegt hat? Es ist Ihre Verantwortung, Herr Bundeswirtschaftsminister, dass dies in Deutschland so stattfindet.
Deswegen will ich Ihnen hier deutlich sagen: Wir haben Vorschläge gemacht, gerade was das ganze Thema Bürokratie angeht. Wir haben Vorschläge gemacht bis hin zum Bereich der Digitalisierung unserer Volkswirtschaft.
Wir haben Ihnen einen Vorschlag gemacht zu einer digitalen Plattform etwa für die Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Wir machen diese Vorschläge immer wieder. Die Reaktion Ihrer Regierung und dieser Mehrheit hier im Parlament: Sie haben alle diese Vorschläge abgelehnt. Das ist Ihr gutes Recht.
Kommen Sie zum Schluss.
Aber das Ergebnis – die Lage unseres Landes, die Lage dieser Volkswirtschaft, die Lage der Arbeitsplätze in Deutschland, die Lage der Unternehmen – geht dann auch alleine mit Ihnen nach Haus.
Vielen Dank, Herr Kollege Merz. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Westphal, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, Sie stellen sich hierhin und zeichnen ein Bild, das mit der Realität nichts zu tun hat.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir waren mit Ihrer Fraktion ja mal zusammen in Regierungsverantwortung und hatten eine der schwersten Pandemien zu bewältigen, Corona, und haben Krisenmanagement gemacht. Und die jetzige Regierung hat nach dem brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine mit ihrer Politik dafür gesorgt, dass wir keine Gasmangellage haben. Wir haben die Energieversorgung sichergestellt, haben LNG-Terminals gebaut, haben Energiepreisbremsen auf den Weg gebracht. Das war Krisenmanagement, das diesen Wirtschaftsstandort erst stabilisiert hat. – Das ist nicht das Bild, das Sie hier zeichnen.
Natürlich gibt es enorme Herausforderungen. Da brauchen wir aber kein altes Design der Auseinandersetzung, sondern sollten zusammenarbeiten. Wir sind uns, glaube ich, in den Zielen einig, wie die langen Linien der Transformation zu gestalten sind. Das ist eine enorme Herausforderung für die Wirtschaft, aber auch für die Menschen in unserem Land. Deshalb sind wir dabei, eine Energieversorgung auf den Weg zu bringen, Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland und für ein innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen, durch das wir genau den Ausbau der erneuerbaren Energien nach vorne treiben. Das wird die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes steigern.
Es führt übrigens auch dazu, dass mit der Ansiedlung von Intel in Sachsen-Anhalt, in Magdeburg, die größte Ansiedlung am Standort Deutschland gelungen ist, in einem Volumen von über 30 Milliarden Euro. Es handelt sich um die Ansiedlung einer modernen Halbleiterproduktion, die notwendig ist, um Digitalisierung und andere Dinge in Zukunft nach vorne zu bringen. So schlecht kann der Standort Deutschland nicht sein, wenn Fläche, erneuerbare Energien und Fachkräfte zur Verfügung stehen, um diese Technologien an diesem Standort anzusiedeln.
– Ja, Herr Brandner, Fachkräftemangel. Ich kann Ihnen sagen, ich habe hier vor ein paar Jahren eine Rede gehalten, in der ich genau auf dieses Problem hingewiesen habe: dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung Fachkräfte brauchen. Dieses Problem wird für die Unternehmen jetzt sehr konkret. Wenn man sich mit Unternehmern unterhält, weiß man, dass Fachkräfte und Arbeitskräfte, die wir brauchen, aber nicht haben, das erste Problem sind. Wenn Fachkräfte nicht zur Verfügung stehen, können Umsätze nicht realisiert werden. Herr Merz, als ich vor fünf, sechs Jahren an diesem Rednerpult stand, saß auf Ihrem Platz noch Herr Kauder. Ich habe gesagt: Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. – Da hat er gesagt: Wir brauchen ein Auswanderungsgesetz.
Wir haben in dieser Regierung eines der modernsten Fachkräfteeinwanderungsgesetze auf den Weg gebracht. Es wird dafür sorgen, dass der Standort Deutschland an Attraktivität gewinnt. Wenn Sie ihn von diesem Rednerpult aus schlechtreden, wird das überhaupt keine Probleme lösen.
Ein weiterer Punkt. Sie haben hier fünf Minuten lang eine Problembeschreibung gemacht, aber nicht ein Argument gebracht.
– Na ja, Sie haben gesagt, Sie hätten Vorschläge gemacht; aber hier, an dem Rednerpult, haben Sie, Herr Merz, nicht einen Vorschlag unterbreitet.
Wenn man in Regierungsverantwortung ist, muss man mehr können als Kirschen essen und darf sich nicht nur hierhinstellen. – Frau Klöckner, Sie waren heute Morgen im Wirtschaftsausschuss gar nicht da, als wir diesen Punkt beraten haben.
Sie haben vorhin aber dem Bundeskanzler zugehört, der ganz klar aufgezeichnet hat, wie dieser Standort modernisiert wird.
Ich kann mich an die quälenden Arbeitsgruppen mit der Union erinnern, als es darum ging, diesen Standort zu modernisieren, was die Verfügbarkeit an erneuerbaren Energien angeht. Jetzt sind die Fesseln gelöst.
Wenn Sie sich die erste Ausschreibungsrunde für Wind-Offshore-Anlagen angucken, dann sehen Sie dort Angebote von 0 Cent. Das heißt, Unternehmer, Investoren bauen Wind-Offshore-Anlagen mit einer Unterstützung von 0 Cent. Und in der zweiten Runde wird es sogar dazu kommen, dass man Geld bezahlt, um das dort zu realisieren.
Das sind attraktive Rahmenbedingungen, die diese Bundesregierung schafft, und das wird dazu führen, dass wir die großen Ziele Transformation und Klimaneutralität erreichen. Das hat was mit dem Angebot von erneuerbaren Energien zu tun; das hat was damit zu tun, dass wir in diesem Land eine Infrastruktur aufbauen, mit der wir Wasserstoff transportieren können. Es erfolgen eine Umwidmung von bestehenden Erdgasleitungen, aber auch Neubauten; gleichzeitig werden Elektrolyse-Kapazitäten aufgebaut.
Das alles sind die Rahmenbedingungen, die zur Modernisierung einer Wirtschaft dazugehören. Gleichzeitig erfolgen große Aktionen für Zuwanderung, aber auch für Aus- und Weiterbildung. Genau das wird in Zukunft ausschlaggebend sein für ein modernes Wirtschafts- und Industrieland, und das wollen wir bleiben.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Westphal. – Nächster Redner ist der Kollege Leif-Erik Holm, AfD-Fraktion.
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Glaube ist nach wie vor sehr groß hier im Hause, merke ich bei den Ampelfraktionen. Ich will hier mal eine Zahl sagen: Fast 900 000 Deutsche sind im letzten Jahr aus der Kirche ausgetreten. Aber Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck glauben weiter fest an die ökosozialistische Transformation, an das Wirtschaftswunder. Das hat heute die Kanzlerbefragung auch noch mal gezeigt.
Wir glauben das nicht. Wir glauben, dieser Weg führt weg von Wohlstand und sicherer Energie hin zu einem Land, das sich vor lauter Ideologie blind und arm macht, sich dabei aber moralisch überlegen fühlt. Wir halten das für einen Weg zurück in die Steinzeit, und das müssen wir verhindern.
Die Zahlen belegen das. Deutschland steht am Abgrund: Rezession, Inflation, 200 000 Arbeitslose mehr, Firmen wandern ab, weil der Standort Deutschland immer unattraktiver wird. Laut OECD ist unser Land wirtschaftliches Schlusslicht der großen Industrieländer.
Noch nie ist so viel Kapital aus Deutschland abgeflossen. Das Institut der deutschen Wirtschaft, IW, sieht darin ein „Warnsignal“, dass Deutschland immer unattraktiver wird. Es gibt immer weniger Innovationen, ein Zerbröseln der Infrastruktur, dafür Überregulierung und überbordende Bürokratie und jetzt eben auch noch die höchsten Energiepreise dank der dümmsten Energiepolitik der Welt.
Man muss sich das mal vorstellen: In der Ukraine sollen die Kernkraftwerke laut Herrn Habeck ruhig weiterlaufen; in Deutschland mussten die sichersten und effizientesten Meiler der Welt schnellstens abgeschaltet werden. Das kann man doch keinem normalen Menschen mehr erklären. So kann man doch ein Industrieland nicht in die Zukunft führen.
Aber jetzt wird ja alles gut: mit der befohlenen Wärmepumpe, die natürlich auch Strom braucht. Die Wahrheit ist: Die Wärmepumpe ist in Deutschland eine Kohleheizung. Das eingesparte Öl und Gas, was dann nicht mehr gebraucht wird, wird wiederum nach anderswo verkauft und dort verbrannt. Und mit den E-Autos ist es auch nicht anders: Die E-Autos sind in Deutschland Kohleautos, weil der Strom aktuell natürlich aus Kohlekraftwerken kommt. Und was ist mit dem Öl, das auch hier eingespart wird? Das wird natürlich anderswo verbrannt.
Das ist so gaga, dass man das eigentlich für einen Witz halten sollte. Aber in Deutschland ist das eben der real existierende Irrsinn, und dieser muss dringend beendet werden.
Eigentlich ist die Sache einfach: Schauen Sie nach Frankreich! Die Kernkraftwerke erzeugen dort so viel Strom ohne CO2-Emissionen, dass die Franzosen auch noch locker mit Strom heizen können; er ist halt günstig genug. Sie können auch Elektroautos fahren; Strom ist genug da. Man merkt es also eigentlich, wenn man will. Andere Länder sind offensichtlich schlauer als wir, und das zeigt sich auch in der IW-Studie zu den Investitionen: Das Kapital flieht aus Deutschland.
Investiert wird unter anderem massiv in Frankreich, und das ist ja auch völlig klar. Es ist eben die Geisterfahrer-Energiepolitik der Ampel, die Unternehmen und Investitionen ins Ausland treibt, und das gefährdet den Wohlstand unseres Landes.
Auch der BDI-Chef Russwurm warnt vor der Illusion, die Energiewende könne die Keimzelle eines neuen Wirtschaftswunders werden. Deutlicher kann man es nicht sagen. Deutschlands Problem ist vor allem anderen die völlig verkorkste Energiepolitik. Wenn Sie dieses tote Pferd weiterreiten wollen, dann wird Deutschland den Anschluss verlieren. Die Zahlen zeigen das sehr eindrücklich.
Gleichzeitig bleiben wir in der Inflation gefangen. Bei Nahrungsmitteln sind wir immer noch bei sehr hohen 14 Prozent. Wie, bitte schön, sollen das die Bürger bezahlen, die ohnehin wenig in der Tasche haben und jetzt noch weniger Kaufkraft haben, weil die Lohnerhöhungen ja nicht nachkommen? Sie gleichen die Teuerung nicht aus. Kein Wunder, dass derzeit auch der Konsum deutlich schwächelt.
Was ist also als Staat zu tun, um aus dieser Falle zu kommen? Es ist eigentlich klar: Wir müssen zuallererst zurück zu einer zukunftsfesten Energieversorgung; wir brauchen sichere und bezahlbare Energie.
Wir müssen darüber hinaus eben die entsprechenden Wachstumsimpulse setzen, nicht über Subventionen und Förderungen, wie es jetzt bei der Wärmepumpe wieder angedacht ist, sondern über weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren – in allen Bereichen im Übrigen, nicht nur bei Windanlagen – und eine konsequente Modernisierung der Infrastruktur.
Ihr gesamter Energiemurks funktioniert nicht, und deshalb muss er dringendst weg; er verschlingt Milliarden. Und Sie regieren bis in jeden kleinen Haushalt hinein. Es wird ja immer schlimmer; mit jedem Gesetz wird es immer schlimmer. Es erlebt doch jeder, es sieht doch jeder, was alles geplant ist. Das ist übergriffig, und das ist mit uns nicht zu machen.
Ja, es braucht ein neues Wirtschaftswunder; das ist wirklich wichtig. Wunder sind möglich, wenn man sich nur richtig entscheidet, liebe Bürger. – An dieser Stelle: Schöne Grüße nach Sonneberg.
Vielen Dank, Herr Kollege Holm. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr verehrter Präsident! Meine lieben Damen und Herren! EY, die Beratungsgesellschaft Ernst & Young, hat Deutschland in einer Studie im Mai 2023 zum attraktivsten Wirtschaftsstandort der Europäischen Union erklärt.
Das ist ein gutes Zeugnis nach einem Jahr harter Krisenbewältigung, nach einem Jahr, in dem wir die Folgen des russischen Angriffskriegs in Deutschland abgefedert haben und massiv mit Unternehmen, mit Beschäftigten, mit der gesamten Bundesregierung damit beschäftigt waren, Putin eben nicht das zu geben, was er will, nämlich die Schwächung der deutschen Wirtschaft. Das ist gelungen, und das ist ein Verdienst vieler in diesem Land. Herzlichen Dank dafür.
Herr Merz, man kann natürlich ein bisschen das kleine Karo zeichnen; das ist richtig. Dass wir Herausforderungen haben, mache ich Ihnen gar nicht streitig; es ist völlig klar, dass wir über vieles noch zu sprechen haben und dass wir noch viele Aufgaben vor uns haben. Aber es nutzt überhaupt nichts, in dieser Debatte kleiner zu denken, als die Herausforderungen sind, und zwei Herausforderungen sind da das Zentrale: Es geht um konkrete Standortpolitik, und es geht um Resilienz dieser Volkswirtschaft.
Was hat uns denn im letzten Jahr so viele Schwierigkeiten gemacht? Genau: dass die Resilienz nicht da war, dass Sie die Abhängigkeit von russischem Gas unbesehen zugelassen haben, dass Sie zugelassen haben, dass ein starker Industriestandort Deutschland, der wir bleiben wollen und der wir sein werden in der Zukunft, den geopolitischen Streitigkeiten ausgeliefert worden ist. Das darf uns nie wieder passieren in diesem Land, meine Damen und Herren.
Ich möchte einsteigen mit den konkreten Standortfaktoren, die wir verbessern können. Wir haben in der letzten Sitzungswoche hier an dieser Stelle ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das endlich – der Kollege hat es angesprochen – dafür sorgt, dass mit die größte Stellschraube, die Unternehmerinnen und Unternehmern momentan unter den Nägeln brennt, angegangen wird, nämlich die Fachkräfteeinwanderung. Wir haben jetzt neueste Zahlen des Betriebswirtschaftlichen Forschungszentrums für den Mittelstand, und wir haben von den Unternehmerinnen und Unternehmern immer wieder ganz klar gesagt bekommen: Lasst uns doch gerade die Zugewanderten, die wir ausgebildet haben, die wir in unseren Betrieben haben, behalten dürfen! – Und genau das stellen wir jetzt sicher. Das ist wichtig für unser Land und ein wichtiger Erfolg der Ampel für unseren Industriestandort.
Bezahlbare, saubere Energie: Momentan haben Dänemark und Deutschland die günstigsten Strompreise europaweit.
Das ist die Richtung – nur eine Zahl –: ein Zubau Erneuerbarer um 30 Prozent seit dem letzten Jahr. Die Erneuerbaren sind sicher, sie sind bezahlbar, und sie werden unseren Industriestandort in Zukunft mit sicherstellen.
Ein weiterer Punkt: Grundstoffindustrie, ganz wichtig für unsere Wertschöpfungsketten am Industriestandort. Auch da: Die Carbon Contracts for Difference, das Betriebsstättenprivileg, jetzt hoffentlich bald der Industriestrompreis – das sind die zentralen Stellschrauben, mit denen wir sicherstellen, dass auch in Zukunft die Stahl-, Zement- und Aluminiumindustrie in Deutschland produzieren können und in Europa eine Heimat haben.
Auch da ist die Ampel endlich vorangekommen im Gegensatz zu denjenigen, die das jahrelang liegen gelassen haben.
Last, but not least: die starke europäische Industriepolitik. Wir leben ja in Deutschland auf keiner Insel. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern dafür sorgen, dass wir als Standort attraktiv sind. Dazu hat Ursula von der Leyen fantastische Vorschläge gemacht. Wir sind da in Europa mitten in der Debatte: mit dem Green Deal, mit dem Industrieplan, jetzt auch gerade wieder mit dem Raw Materials Act.
Und was tut Manfred Weber? Er macht bei jeder Gelegenheit hintenrum von der Leyens Vorschläge kaputt; er desavouiert diese Vorschläge.
Sie tragen Ihre innenpolitischen Diskussionen auf dem Rücken Europas aus und machen es der Präsidentin der Europäischen Kommission schwerer, massiv nach vorne zu gehen. Ich finde, das sollten Sie lassen. Herr Merz, schalten Sie sich ein! Unterstützen Sie Frau von der Leyen!
Letzter Punkt. Wir mussten gestern lesen, dass China die Ausfuhr von Gallium und Germanium – beides zentrale Rohstoffe für die Industrieproduktion – beschränkt hat, dass es neue Exportbeschränkungen gibt. Eine ganz zentrale Bedeutung hat in Zukunft die Frage nach der Resilienz und nach der Sicherstellung der Rohstoffversorgung Deutschlands und Europas. Wir haben jetzt genau diesen Moment, vor dem wir so lange gewarnt haben, vor dem uns unsere europäischen, unsere transatlantischen Partner gewarnt haben: dass China Rohstoffe als Waffe im geopolitischen Kontext einsetzen kann. Deswegen ist es genau richtig, dass wir jetzt die Maßnahmen verstärken – mit dem Raw Materials Act zusammen mit der deutschen Rohstoffstrategie –, dass wir die Abhängigkeiten in diesem Bereich reduzieren, weil wir eben nicht denselben Fehler machen wollen wie beim Gas in den letzten Jahren. Deswegen ist es absolut richtig, jetzt zum Beispiel auch über die Rohstoffdiversifizierung nachzudenken, neue Partnerschaften im Rohstoffbereich zu schließen. Das ist ganz genau richtig.
Abschließend noch ein Satz zur Haltung, mit der wir das Ganze angehen. Ja, es gibt Herausforderungen. Aber ja, es ist auch viel geleistet worden in diesem Land.
Ich darf an dieser Stelle –
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
– mit Erlaubnis des Präsidenten –
Nein, Sie kommen jetzt zum Schluss, bitte.
– nicht mehr zitieren.
Sie kommen jetzt bitte zum Schluss. Es ist die Aktuelle Stunde.
Ich danke all denjenigen, die mit anpacken.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Riexinger, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union will über die Gefahren des Standorts reden. Wir reden dabei über die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen müssen und die Wirtschaft und Gesellschaft am Laufen halten.
Hier ist tatsächlich Gefahr im Verzug. Tatsache ist, dass die Reallöhne der Beschäftigten weiter sinken, im ersten Quartal dieses Jahres um 2,3 Prozent. Trotz guter Tarifabschlüsse konnten die Verluste der letzten Jahre nicht wettgemacht werden.
Während die Gewinne der DAX-Konzerne Rekordhöhen verzeichnen, fragen sich immer mehr Menschen am Monatsende, wie sie die gestiegenen Lebensmittelpreise, die überhöhten Mieten und die hohen Energiekosten bezahlen sollen. Die Preise rennen der Lohnentwicklung davon. Sie sind in hohem Maße getrieben durch die Gewinne der Unternehmen. Selbst die Präsidentin der Europäischen Zentralbank hat das jüngst zugestanden. Die Menschen bezahlen an der Supermarktkasse und mit ihrer Energierechnung die Gewinne von wenigen.
Daran ändert auch der Energiepreisdeckel wenig, zumal er eine soziale Schieflage aufweist. Die Bundesregierung trägt dazu bei, dass gerade die Haushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen heftig getroffen werden. Das Bürgergeld fällt enttäuschend niedrig aus. Das Gebäudeenergiegesetz, das diese Woche durch das Parlament gepeitscht werden soll, wird zu weiteren Mieterhöhungen führen. Und nun scheint es auch nichts zu werden mit einer ausreichenden Kindergrundsicherung. Beim Elterngeld soll sogar gekürzt werden. Die von der Kommission beschlossene Mindestlohnerhöhung bedeutet Reallohnverlust. Das Gegenteil wäre richtig. Der gesetzliche Mindestlohn muss dringend auf 14 Euro erhöht werden.
Wer über Standortsicherung und Wirtschaft redet, muss über Infrastruktur, bezahlbare Wohnungen, über nachhaltige Mobilität, Gesundheit und Bildung und über Klimagerechtigkeit reden.
Zehntausende von Eltern warten vergeblich auf einen Kitaplatz. An den Bürgerämtern werden die Schlangen immer länger, weil das Personal hoffnungslos überlastet ist. Beim Klimaschutz hinken die Investitionen den Erfordernissen weit hinterher, zulasten der jetzigen und künftigen Generationen. Die Lebensqualität von Millionen Menschen würde steigen, würden Sie endlich in diese Bereiche ausreichend und nachhaltig investieren. Das wäre zukunftsgerecht.
Im Unterschied zum Militär fehlt es bei den wichtigen Zukunftsinvestitionen überall an Geld. Superreiche und Konzerne gerecht zu besteuern, ist für den Finanzminister Teufelszeug. Gerade das wäre aber dringend notwendig, um die Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Die gewaltigen Krisengewinne abzuschöpfen, wäre genauso richtig, wie endlich eine Vermögensteuer für hohe Vermögen einzuführen,
nicht mit Parteitagsreden der Grünen oder der SPD, sondern per Gesetz im Parlament.
Ein zentrales und wichtiges Vorhaben der Ampel, der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft, droht zu scheitern. Wir erleben bereits seit Jahren, dass namhafte Automobilzulieferer ihre industrielle Produktion nach Osteuropa oder in die Türkei verlagern, in Länder mit niedrigen Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen. Die Regierung schaut weitgehend tatenlos zu, wie Tausende von Industriearbeitsplätzen hierzulande vernichtet werden. Die Betriebsräte sind machtlos, weil es keinerlei wirtschaftliche Mitbestimmung gibt. Die großen Automobilkonzerne hingegen scheffeln enorme Gewinne, drohen jedoch den dringend nötigen Umbau zu verschlafen. Tesla produziert mehr Elektroautos als alle deutschen Hersteller zusammen. „Während deutsche Autohersteller große Versprechungen machen, zieht die Konkurrenz aus China ohne viel Brimborium weiter still und heimlich davon“, schreibt „Automobil Produktion“. BYD erobert Platz eins weltweit.
Die Regierung versäumt, klare Rahmenbedingungen zu schaffen, überlässt den Umbau zulasten der Beschäftigten dem Markt, der es wieder einmal nicht richten wird.
Dass mehrere Hunderttausend industrielle Arbeitsplätze bei der Produktion von Elektrobussen, Kleinbussen, Bahnzubehör, digitaler Infrastruktur, Straßenbahnen geschaffen werden können, wird übersehen. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Klima und Arbeitsplätze schützt, damit sich niemand zwischen einem guten Job und der Zukunft seiner Kinder oder Enkel entscheiden muss. Dafür haben Sie leider kein Konzept.
Vielen Dank, Herr Kollege Riexinger. – Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Merz, Sie sind angetreten – und das fand ich richtig gut – mit der Aussage, Sie wollten den Erfolg der AfD halbieren. Wenn ich jetzt die aktuellen Zahlen sehe, muss ich sagen: Das scheint ja nicht so richtig geglückt zu sein.
In dem Zusammenhang muss ich Sie dann mal nach der Strategie fragen, ob es wirklich erfolgversprechend ist, nachdem die AfD in der letzten Sitzungswoche dieses Thema aufgebracht hat, dass jetzt die CDU/CSU mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Wirtschaftsstandort hinterherkommt.
Außerdem nehme ich zur Kenntnis, dass zu Beginn Ihrer Rede ungefähr 30 Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion hier saßen. Vielleicht sollte Ihre Strategie, wie man die AfD bekämpft und gerne auch die Bundesregierung, etwas anders organisiert werden, damit das mehr Leute intern und extern auch wahrnehmen.
Jetzt zu Ihrer Rede und Ihren Aussagen. Sie haben die Frage gestellt: Ist Deutschland noch ein Industriestandort? Dann stelle ich mal die Gegenfrage, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion: Was haben wir denn im letzten Jahr gemacht?
Wir haben, da wir eine große Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen hatten, im Eilverfahren, was viele – wir uns vielleicht auch selbst – uns gar nicht zugetraut haben, LNG-Ports in Deutschland sowohl in Nord- und Ostsee geschaffen.
Damit haben wir die Gaskrise, zumindest im letzten Winter, verhindert.
Hoffentlich gelingt uns das auch im nächsten Winter. Am Freitag beraten wir den Gesetzentwurf zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Da stellen wir uns, was die LNG-Standorte angeht, noch breiter auf; das ist richtig.
Zweiter Punkt, Herr Merz: Industriestandort. Die Bundesnetzagentur wird im zweiten Halbjahr dieses Jahres ein Konzept für ein Wasserstoffnetz in Deutschland vorstellen. Und ich kann für Nordrhein-Westfalen sagen: Das sind sehr positive Aussichten, um die industrielle Produktion mit Wasserstoff versorgen zu können. Die Bundesnetzagentur wird im nächsten Jahr 2 000 Kilometer Stromtrassen genehmigen, die dann gebaut werden können, im darauffolgenden Jahr sind es ebenfalls 2 000 Kilometer. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Förderung des Industriestandortes.
Dann haben Sie den Bürokratieabbau angesprochen. Wir haben es halt ein bisschen anders gemacht als die Vorgängerregierungen.
Wir haben verschiedene Verbände – ich glaube, gut 70 Verbände – gebeten, uns konkrete Fälle von zu viel Bürokratie zu nennen, die wir abbauen sollen. Da haben wir ungefähr 450 Vorschläge bekommen. Im Justizministerium ist geprüft worden, was man als Bund machen kann.
Davon sind ungefähr 150 Vorschläge übrig geblieben, die wir auf Bundesebene umsetzen können, und wir werden Ihnen im Herbst die ersten Papiere dazu vorlegen.
Dazu liefert das BMWK noch eine Liste von in Deutschland geforderten europäischen Berichtspflichten, die wir auch reduzieren werden. Da passiert also auch was.
Dann haben Sie behauptet, Deutschland sei der kranke Mann der EU, aber das hätte nun nichts mit Vorgängerregierungen zu tun. Okay. Ich weiß ja nicht, in welchen Zeiträumen die Union in Zukunft Infrastruktur in Deutschland aufbauen will. Das ist mir, ehrlich gesagt, nicht so ganz klar. Aber dass nun zum Beispiel die Rahmedetalbrücke – das ist ja in der Nähe Ihres Wahlkreises – zusammengekracht ist, ist nun sicherlich nicht die Schuld der aktuellen Bundesregierung. Infrastrukturmaßnahmen haben einen langen Vorlauf. Um diesen zu verkürzen, haben wir ja nun auch ein Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht.
Zum Thema Fachkräfte ist etwas gesagt worden, und ich möchte noch was sagen zum Thema Investitionsstandort. Ich finde, dazu führen wir in Deutschland schon eine ziemlich schizophrene Debatte. Da kommt ein amerikanischer Investor und kauft die Firma Viessmann. Dann sagen alle: Oh, das ist aber so schrecklich! Da wird ein deutsches Unternehmen gekauft. – Da sagt ein arabischer Staatskonzern: Wir haben Interesse an Covestro. Dann sagen alle: Oh, das ist aber so schrecklich! – Gleichzeitig wird gesagt: Deutschland ist so ein schlechter Ort für ausländische Investitionen. – Meine Damen und Herren, wir müssen uns schon festlegen: Entweder ist Deutschland wirklich ein so schlechter Standort, wie Sie es im Moment zeichnen, oder nicht. Ich halte Ersteres für falsch. Nach den Reaktionen des Auslandes zu urteilen, wie hier investiert werden soll, kann Deutschland gar nicht schlecht sein.
Und ich bin froh, in diesem Land hier zu leben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Nun hat das Wort die Kollegin Julia Klöckner, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! – Der Minister musste los. – Ich grüße Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein starkes Industrieland. Deutschland hat einen starken Mittelstand. Made in Germany ist hier zu Hause, also die Wirtschaft ist hier zu Hause. Und warum ist das so? Heute hat ein bisschen was gefehlt, dieses „16 Jahre Merkel“. Ich will es noch mal sagen: 16 Jahre CDU/CSU haben nach der Wirtschaftskrise Ende der 2000er-Jahre Deutschland zu einem starken Wirtschaftsstandort gemacht.
– Ja, jetzt wollen Sie von den 16 Jahren nichts hören. Dank der CDU/CSU-geführten Bundesregierung hatten wir zehn Jahre lang Wachstum in diesem Land.
Ich will einfach noch mal betonen: Dieses Wachstum hat Folgendes ermöglicht: dass etwa die Hälfte unseres Haushaltes für Sozial- und Transferleistungen ausgegeben wird. Deutschland ist ein starker Sozialstaat, und das ist etwas Gutes. Das ist etwas für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Aber wie funktioniert eine solche Finanzierung und Umverteilung? Nur durch eine starke Wirtschaft, wenn die Wirtschaft prosperiert. Und das hat sie unter uns getan.
Aber wenn man sieht, wie heute FDP, SPD und die Grünen auf diese Aktuelle Stunde reagieren, kann man nur einen gewissen Sarkasmus an den Tag legen. Die einzige Antwort von den Grünen ist: Wir bauen mehr Windräder.
Die Antwort der FDP ist: Aber der Herr Merz hat gesagt, er will die Halbierung der AfD erreichen. – Dazu will ich Ihnen mal sagen: Würden Sie besser regieren, dann müssten nicht so viele Leute einen Hals haben auf so eine Regierungspolitik.
Das ist doch der Punkt. Sehen Sie irgendwo mal Ihre Problematik?
Und jetzt kommen wir mal zu den Fakten. Der Kanzler konnte ja vorhin gar nicht darauf antworten. Im Gegenteil, er hat behauptet, sie wären falsch. – Es sind ja seine Fake News. Kein Wunder, dass die Leute draußen verrückt werden.
Deutschland hat eine steigende Inflationsrate, während in anderen Ländern die Inflationsrate sinkt. Wir haben eine steigende Arbeitslosenquote, und das im Sommer! Wir haben das zweite Quartal in Folge eine Rezession, während zum Beispiel in Frankreich oder in Spanien die Wirtschaft gerade wieder am Erblühen ist.
Wir sehen, dass wir beim Thema Wettbewerbsfähigkeit in Rankings nach hinten durchgereicht werden. Und wir sind wirklich auf einem historischen Hoch beim Abfluss – – Ja, jetzt schüttelt der Kollege Westphal den Kopf.
– Leute, es gibt schon noch ein paar Fakten. Ihr müsst es mir ja nicht glauben, aber eurer Bundesagentur für Arbeit,
die von einer roten Genossin geleitet wird. Unterstellen Sie Frau Nahles, dass ihre Daten und Fakten falsch sind?
Unterstellen Sie dem Wirtschaftsinstitut in Köln, dass die Daten und Fakten falsch sind?
Unterstellen Sie dem Statistischen Bundesamt, dass die Daten und Fakten falsch sind? Das macht der deutschen Wirtschaft Angst. Die Fakten sind im Raum, was folgt, ist eine falsche Analyse und Schönreden. Und wer die Analyse vorlegt, um zu kurieren,
dem werfen Sie vor, man würde den Standort schlechtreden. Sie machen ihn schlecht. Und das gefährdet unseren Sozialstaat.
Und das ist genau die Gefährdung unseres Zusammenhaltes hier in dieser Gesellschaft.
Und wenn Frau Detzer dann noch erwähnt, Ernst & Young habe aber etwas anderes gesagt, dann muss ich feststellen: Das ist eine super Quelle, Ernst & Young hat über zehn Jahre lang die Wirecard-Bilanz testiert. Super Sache, muss ich Ihnen sagen!
Also, das können wir ja gerne hinzuziehen. Ich vertraue lieber auf die Bundesagentur und andere Institute und hole mir da Fakten.
Auf die richtige Analyse muss doch ein Fitnessprogramm für die Wirtschaft hier in Deutschland folgen. Und da geht es zum einen um das Thema Superabschreibung. – Es wird ja immer leerer hier auf der Regierungsbank; man will es sich nicht anhören, und das ist genau das Problem hier. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen: Wir werden die Wirtschaft fit machen, und deshalb wird es eine Superabschreibung hier in Deutschland geben.
Wenn nicht jetzt, wann dann? Nach zwei Jahren müssen Sie das Ding mal hier auf den Tisch legen.
Bei anderen Gesetzen wie zum Beispiel zur Cannabislegalisierung sind Sie so etwas von schnell. Können Sie sich mal um unsere deutsche Wirtschaft kümmern? Superabschreibung verschoben auf 2022, dann Superabschreibung verschoben auf 2023, Superabschreibung auf 2025 verschoben. Und vergangene Woche erfahren wir ganz nebenbei: Sie ist für diese Legislaturperiode komplett gestrichen worden.
Wir machen noch weitere Vorschläge. Es geht darum, dass wir eine Wochenhöchstarbeitszeit zulassen, was die EU uns ermöglicht, und nicht die Tageshöchstarbeitszeit. Es geht um das Thema Verlustverrechnung, dass wir da stärker reingehen, reinhören, was die Unternehmen brauchen. Sie schaffen es noch nicht einmal, die Stromsteuer zu senken. Auch das wäre eine Hilfe für unsere Wirtschaft.
Wir machen das doch nicht, weil wir irgendwelchen Bossen Geld in die Tasche stecken wollen. Wir machen das, damit wir hier wettbewerbsfähig bleiben, damit Transformation bezahlt werden kann, damit Menschen hier Arbeit haben und damit wir einen starken Sozialstaat haben. Das ist die soziale Marktwirtschaft. Was Sie hier machen, ist Schönreden, ist Ideologie. Rot, Grün und Gelb – Sie machen unser Land arm.
Und deshalb wird es Zeit, dass wir wieder drankommen.
Aber erst nach der Wahl. – Der nächste Redner ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Klöckner, da haben Sie die Kurve ja gerade noch bekommen. Neben den üblichen Floskeln, die wir hier ja immer präsentiert bekommen
– es ist schon die zweite Aktuelle Stunde zu dem Thema –, haben Sie tatsächlich zwei konkrete Vorschläge gemacht; einer davon ist von uns. Daran haben Sie dann aber bemängelt, dass der zu lange braucht. Und dann haben Sie immerhin noch einen weiteren Vorschlag gemacht; das ist ganz bemerkenswert. Ein Konzept jedoch, die Wirtschaft zu stabilisieren und zum Wachsen zu bringen, ist es nicht. Wenn Sie sich schon immer einbilden, die große Wirtschaftskompetenz zu haben, dann wäre es schön, wenn Sie Vorschläge vorlegten. Das machen Sie aber nicht; brauchen wir auch nicht. Aber wir nehmen zur Kenntnis – die Menschen im Land im Übrigen auch –, dass Ihre erste Antwort auf jede Situation – ich nehme Ihr Beispiel mit der Wochenhöchstarbeitszeit – ist, Arbeitnehmerrechte zu schleifen. Das werden wir auch im Land diskutieren, und das wird zur Kenntnis genommen.
Wir haben, wie gesagt, schon wieder eine Aktuelle Stunde, nachdem wir am letzten Freitag über „Stillstand überwinden – Nachhaltiges Wachstum stärken“ diskutiert haben. Man könnte fast das Gefühl haben, Sie reden mit Absicht schlecht, um sich entsprechend zu profilieren.
Das kann man als Opposition machen. Ihr Ludwig Erhard hat gesagt: 50 Prozent der Wirtschaft sind Psychologie. – Es ist absolut fahrlässig, wie Sie handeln. Aber das müssen Sie vor sich selber vertreten.
Es ist so: Wir befinden uns in Deutschland in einer wirtschaftlich herausfordernden Situation; das bestreitet niemand. Wir waren energiepolitisch höchst abhängig von Russland. Im Übrigen hatten wir auch mehr Handel mit Russland als andere Staaten; das wird in der Debatte immer ein bisschen vergessen. Als Exportnation spüren wir Verwerfungen an den Märkten natürlich überproportional. Jedoch – das bestätigen alle Wirtschaftsinstitute – sind wir gemessen an den Prognosen des letzten Jahres deutlich besser als erwartet durch diese schwierige Zeit gekommen.
Wenn wir uns jenseits der üblichen Floskeln mal ein paar Details angucken, sehen wir, dass die wirtschaftliche Situation bei Weitem nicht so schlecht ist, wie Sie sie zeichnen. Ja, das Bruttoinlandsprodukt ist leicht rückläufig, aber nur leicht, was angesichts des Auslaufens der Coronahilfen und der hohen EZB-Leitzinsrate völlig nachvollziehbar und kein Wunder ist. Die Bruttowertschöpfung ist allerdings weiterhin sehr hoch: plus 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In Deutschland wird weiter viel produziert, und die Prognosen sind auch weiter durchweg positiv. Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung; ich habe es schon mal bemüht; man muss, wenn die Themen sich nicht ändern, die Statistiken, die man bemüht, auch nicht neu raussuchen – prognostiziert 2,0 Prozent Wachstum für 2024. Wir sind da also auf einem guten Weg.
Sie sprechen die Inflation an. Sie ist immer noch über der Zielmarke von 2 Prozent. Das ist ein Problem, ja. Dagegen haben wir Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel die Preisbremsen. Es ist aber durch den Angebotsschock, der durch den russischen Angriffskrieg und seine Folgen ausgelöst wurde, überhaupt kein Wunder, dass die Inflation so hoch ist. Es ist eine über die Energiepreise importierte Inflation, keine hausgemachte, auch wenn Ihnen das nicht ins Weltbild passt.
Wir müssen uns mit dieser Entwicklung ernsthaft auseinandersetzen, und selbstverständlich ist – das bestätigt auch das IW –, dass wir gegen den Fachkräftemangel was tun müssen. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Das haben wir in den letzten Sitzungswochen par excellence gemacht: mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit der Ausbildungsplatzgarantie, mit dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes und mit dem reformierten Bürgergeld für mehr Qualifikation für Langzeitarbeitslose.
Auch zur Reduzierung der hohen Energiekosten haben wir schon eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Aber klar ist auch, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Netzausbau einiges nachholen müssen, was mit Ihnen in der Regierung leider nicht möglich war. Auch da sind wir entsprechend dran. Ich bleibe dabei – ich habe es ja schon angedroht; ich sage es an der Stelle immer –: Wir brauchen einen Industriestrompreis, bis diese Maßnahmen greifen, um Deutschland für die energieintensive Produktion attraktiv zu halten.
Wir dürfen in den ganzen Diskussionen aber auch diejenigen nicht vergessen, die am meisten unter den Preissteigerungen leiden. Deswegen freuen wir uns über gute Tarifabschlüsse. Und ja – es ist angesprochen worden –, wir müssen auch die europäische Mindestlohnrichtlinie umsetzen, mindestens,
und das werden wir im Auge behalten. Klar ist nämlich auch, dass das die Binnennachfrage stützt, weil Menschen in diesem Einkommenssegment keine Sparquote haben. Dementsprechend bedeutet das wieder Geld im Kreislauf, und das stabilisiert unsere Wirtschaft.
Ich habe mir mit großem Interesse Ihre „Agenda für Deutschland“ angeguckt, weil ich dachte: Sehr schön, wir können hier mal im Detail über die Vorschläge der Union sprechen. – Es ist eher ein nettes Wünsch-dir-was. Sie wollen mehr Ausgaben für die NATO, für die Hightechagenda, weniger Einnahmen durch Steuererleichterungen – das kommt vor dem Wahlkampf immer gut an – und keine neuen Schulden. Vielleicht sagen Sie uns bei Gelegenheit auch noch, wie die Gegenfinanzierung dafür aussieht. Seriöse Wirtschaftspolitik sieht anders aus. Ich weiß nicht, ob man dann so die Backen aufblasen sollte.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Roloff. – Nächster Redner ist der Kollege Sascha Müller, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Merz, auch ich bekomme in meinen Gesprächen bei meinen Unternehmensbesuchen Sorgen und Risiken genannt. Was mir genannt wird, betrifft vor allem zwei Dinge: Energiepreise und Fachkräftemangel.
Zur Energie: Wir alle erinnern uns noch gut an die Situation vor einem Jahr. Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ging bereits mehrere Monate, und Putin setzte Russlands Energielieferungen als Waffe gegen uns ein: Die Lieferungen wurden mehr und mehr gedrosselt und schließlich eingestellt.
Ich habe die Töne auch aus Ihrer Richtung und von Ihren Spitzen, liebe Union, noch im Ohr; im Netz ist das ja noch zu finden: Die Menschen würden es daheim nicht mehr warm haben, es werde Blackouts geben, unsere Industrie müsste das Produzieren einstellen. Teilweise war hier von einem „Wutwinter“ gar die Rede. All das ist nicht eingetreten, und das ist das Verdienst der Menschen, aber insbesondere auch dieser Bundesregierung und des Wirtschaftsministers und seines Teams.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle auch mit Blick auf mein Bundesland, mit Blick auf die Menschen und die Unternehmen in Bayern, einen großen Dank an Robert Habeck zu richten; denn Bayern war das Bundesland, das am meisten von russischem Gas abhängig war.
Heute haben wir unsere Energieimporte diversifiziert. Wir sind nicht mehr vom Autokraten im Kreml abhängig, und die Energiepreise sind praktisch wieder auf Vorkriegsniveau angekommen, zumindest für Neuverträge. Das sagt ein Blick in die diversen Vergleichsportale im Internet. Für noch laufende Verträge haben wir die Preisbremsen, deren Umfang nach dem, was wir heute absehen können, wahrscheinlich unter den geplanten Kosten bleiben wird. Das war bei der Einführung noch nicht absehbar. Auch das ist ein großer Erfolg, weil die Energiepreise eben deutlich gefallen sind. Und mit dem weiteren Ausbau der Nutzung von Sonnen- und Windenergie – ja, dank dieser Bundesregierung künftig auch von Windenergie in Bayern – werden die Preise weiter fallen; denn Sonne und Wind sind nun mal die günstigsten, die billigsten Energieträger. Jedes Windrad mehr senkt den Strompreis und dämpft damit die Inflation.
Dass zwei Drittel des Stroms in Deutschland im Schnitt der letzten Wochen aus erneuerbaren Energien kamen, ist deshalb eine sehr gute Nachricht. Es gibt also Grund genug, bei allen Herausforderungen, die uns noch bleiben, positiv in die Zukunft zu sehen. Für den Übergang sollten wir ernsthaft die Einführung eines Industriestrompreises prüfen.
Schauen wir auf das andere Thema, den Fachkräftemangel. Auch hier haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und auch dem Chancen-Aufenthaltsgesetz geben wir wichtige Anreize, dass viele Menschen, die unser Arbeitsmarkt brauchen kann, hier die Möglichkeit bekommen, sich eine Zukunft aufzubauen. Viele Geflüchtete, die schon hier sind, holen wir endlich aus der staatlich erzwungenen Tatenlosigkeit heraus.
Vor einigen Jahren noch sorgte in meiner Stadt, in Nürnberg, der Fall eines Afghanen für bundesweite Schlagzeilen. Der junge Mann sollte aus der Berufsschule heraus abgeschoben werden. Seine Mitschülerinnen und Mitschüler verhinderten das durch ihren spontanen Einsatz. Leider hatte diese Geschichte kein Happy End. Der junge Mann hätte Verträge unterschreiben können; er bekam jedoch niemals eine Ausbildungserlaubnis. Am Ende verließ er unser Land mit dem Gefühl, dieses Land wolle ihn und seine Fähigkeiten nicht. – Solche Schicksale und so eine Verschwendung von Potenzial darf es in Zukunft nicht mehr geben.
Natürlich lohnt es sich, auch im eigenen Land zu werben. Ich habe immer wieder Schulklassen bei mir zu Gast, und immer wieder erzähle ich: Wollt ihr nicht zu den Leuten gehören, die unsere Welt retten, indem ihr Photovoltaikanlagen montiert und Wärmepumpen einbaut? Überlegt euch doch, eine Ausbildung im Handwerk zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss sei vielleicht noch mal eins angesprochen: Wir leben in Zeiten großer Herausforderungen; das ist unbestritten. Wie wir diese Herausforderungen angehen, darüber lohnt es sich zu streiten; denn richtig ist: Es gibt niemals nur den einen richtigen Weg.
Da zitiere ich mal mit Erlaubnis des Präsidenten Ruprecht Polenz – ihn kennen Sie sicher –, der heute auf Twitter formulierte:
Wer nur in die Politik geht, um sich mit anderen Parteien zu streiten, hat nichts verstanden. Denn verantwortungsvoller Politik muss es um die Menschen gehen und darum, die Welt etwas besser zu machen. Dass dann über die Wege gestritten wird, ist eine Folge, aber nicht das Ziel.
Besser kann ich es nicht formulieren.
Es geht nicht nur darum, wer die knalligste Vokabel hat, sondern geben wir den Menschen wieder das Gefühl, dass wir Demokratinnen und Demokraten ernsthaft an der Zukunft dieses Landes arbeiten und dabei ernsthaft um den besten Weg ringen. Das würde ich mir wünschen, übrigens auch von den Spitzen meiner Staatsregierung bei mir daheim. Das reine Schlechtreden und das Niedermachen sollten wir wirklich anderen überlassen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde schon, dass diese Aktuelle Stunde berechtigt ist und dass auch wir als Regierung uns kritisch hinterfragen müssen bzw. dass wir die Lage klar analysieren müssen. Wir sprechen viel über Klimaschutz und über Digitalisierung; man mag es auch „Transformation“ nennen. Was wir aber merken: Alle Maßnahmen, die wir ergreifen wollen, hängen zum allergrößten Teil an privaten Investitionen, zu 90 Prozent im Vergleich zu staatlichen Investitionen. Das bedeutet: Wenn wir die wirtschaftliche Lage nicht deutlich verbessern, dann wird die Realisierung aller Anliegen, die wir sonst haben, aussichtslos sein.
Ich glaube, es ist feste Überzeugung sowohl dieser Regierung als auch meiner Fraktion, dass wir dort vorankommen müssen. Denn Zahlen wie 6 Prozent Inflation können uns nicht zufriedenstellen.
Aber was ist denn einer der Hauptgründe dafür? Ich erinnere mich noch, als ich vor zwei Jahren das erste Mal für den Deutschen Bundestag kandidiert habe. Ich habe davor fast nur Angela Merkel als Bundeskanzlerin und eine CDU-geführte Bundesregierung erlebt. Ich muss schon sagen, mein Gefühl war eher, dass ein Schleier über diesem Land lag,
dass Diskussionen kleingeredet wurden und die Wirtschaft nicht sonderlich vorangekommen ist.
Meine Analyse ist diese: Gerhard Schröder hat damals die Agenda 2010 eingeführt, die die Wirtschaft wieder ordentlich vorangebracht hat. Und die Union hat vor allem daran gearbeitet, daran möglichst wenig zu ändern, und das Land lange Jahre auf Verschleiß gefahren. Jetzt müssen wir mit den daraus erwachsenen Folgen leben.
– Ich finde gut, dass SPD und Grüne vielleicht auch mit Blick auf den ersten Teil der Analyse – „Agenda 2010“ – klatschen.
Was Sie immer wieder gerne machen, ist, Verantwortung wegzuschieben. Zu einer ehrlichen Analyse gehört aber auch, dass man bedenkt, dass Sie als CDU/CSU nicht nur auf Bundesebene als Bundestagsfraktion in der Opposition unterwegs sind, sondern auch in Landesregierungen mit allen möglichen Farbkonstellationen.
Und Sie sind auch auf der EU-Ebene unterwegs.
Da muss ich schon das ein oder andere wirtschaftspolitische Signal, das von dort ausgeht, hart kritisieren. Ich denke an die Energieeffizienzrichtlinie. Gegen das, was Ihre EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen da vorhat, sieht das Gebäudeenergiegesetz quasi aus wie ein Nichts. Dass wir uns EU-weit überhaupt so lange über ein Verbrennerverbot streiten mussten, geht auf eine Initiative der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück.
Ich erinnere mal an etwas, was mich besonders stört: In meiner Generation ist gerade eine Aktienkultur am Entstehen. Viele junge Menschen, auch Kleinstanleger, haben Lust, bei Neobrokern zu investieren. Jetzt bekommen wir ein Payment-for-Order-Flow-Verbot, um gerade diese Neobroker kleinzukriegen. Auch dort hört Ihre Ursula von der Leyen lieber auf die Bankenlobby, als wirklich etwas für eine moderne Wirtschaftspolitik zu tun.
Machen wir uns alle mal ehrlich! Wir haben über die Sommerpause ja Zeit, ein bisschen in uns zu gehen, das tut einer Regierungskoalition immer gut. Aber wenn wir das tun, dann kann ich Sie bitten, genau dasselbe zu tun und vielleicht mal mit Ihren EU-Spitzen, mit Ihren Vertretern im EU-Parlament und Ihrer EU-Kommissionspräsidentin, in einen noch engeren Austausch zu treten, damit wir gemeinsam für eine vernünftigere Wirtschaftspolitik sorgen können.
Ein letzter Punkt, der aus meiner Sicht wichtig ist, ist das Einhalten der Schuldenbremse und eine vernünftige Haushaltspolitik. Wir haben es geschafft, einen Bundeshaushalt vorzulegen, bei dem die Schuldenbremse eingehalten wird, der – anders als einige hier behaupten; das stört mich persönlich sehr – kein Sparhaushalt ist, sondern es ist ein bisschen weniger „mehr Staat“ als in den letzten Jahren – ein Aufwuchs, den auch Sie während Corona fleißig vorangetrieben haben. Ich würde mir wünschen, dass wir da ein bisschen andere Prioritäten setzen.
Wir haben gerade gehört, welche Vorstellungen Die Linke so hat: zentralstaatliche Gesellschaftsklempnerei statt Politik. Wir haben aber auch gehört, was sonst noch so an Argumenten durch die Gegend geistert. Ich würde mir schon wünschen – vielleicht können wir uns das wirtschaftspolitisch auf die Fahne schreiben –, dass wir in den Haushalten ein bisschen weniger Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für NGOs und deren Vorfeldorganisationen finanzieren,
ein bisschen weniger hauptamtliche Politikerklärer staatlich finanzieren und vielleicht ein bisschen mehr steuerlich entlasten. Dann müssen wir auch weniger über noch mehr Subventionen und noch mehr Staat reden, sondern wir können bei einer Staatsquote von 50 Prozent auch mal darüber reden, dass vielleicht weniger Staat wirtschaftliche Aktivität eher befördert, anstatt im Nachhinein mit Steuergeld zu subventionieren.
Sie sind herzlich eingeladen, dabei mitzumachen. Wir arbeiten weiterhin dafür, dass genau das die Richtung der Koalition wird. Wie erfolgreich das sein wird, werden wir dann in den nächsten Jahren sehen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Mordhorst. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich rede heute mal ohne Manuskript,
und Sie, Herr Präsident, können mein Mikrofon gerne nach einer Minute oder anderthalb Minuten abschalten.
Ich will Ihnen nur eins sagen, meine Damen und Herren: Die CDU hat heute ein richtiges Thema auf die Tagesordnung gebracht. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in Gefahr. Es ist tatsächlich so, dass die Arbeitslosigkeit steigt. Das ist kein Witz – darüber braucht man nicht zu lachen –, sondern Menschen verlieren ihre Existenz, Zehntausende verlieren ihre Existenz. Darüber muss man sehr ernsthaft reden.
Was ist die Ursache? Ich gucke einfach mal nur ins letzte Jahr: Die russische Energie war ja so katastrophal für Deutschland.
Wir waren so fürchterlich abhängig, dass wir damals von dort billiger Gas bekommen haben als jetzt. Unser Preis für Energie, für Strom liegt jetzt bei 28 Cent. Er liegt in anderen Ländern deutlich niedriger. In China liegt er bei 9 Cent; die USA machen es für 14 Cent. Da liegt der Standortvorteil. Ein Industriebetrieb kann solche Energiepreise nicht bezahlen. Ihre Energiepolitik macht dieses Land kaputt.
Das Zweite, was dieses Land kaputtmacht, ist, dass die USA unsere Firmen massenhaft mit ihrem Inflation Reduction Act, wo Sie immer von Resilienz quatschen, abwerben. Da muss ich Ihnen ganz klar sagen: Sie machen es mit dem Act sehr schlau; die bieten einfach nur unseren Unternehmen Millionenbeträge an, damit die dort billiger produzieren können, und dann werben sie unsere Firmen ab. Und die Chinesen machen das auch; die haben auch die niedrigeren Energiepreise.
Über die einzelnen Fakten will ich gar nicht reden. Ich will nur auf eine Sache – –
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Ja, ich bin jetzt am Ende. – Ich will Ihnen nur eins sagen: Kümmern Sie sich um eine preiswerte und sinnvolle Energiepolitik mit Kernenergie, wo der Strom billig ist und in großen Mengen zur Verfügung steht!
Dann geht es unserem Land wieder gut.
Herr Kollege Farle, bitte, kommen Sie zum Schluss.
Und machen Sie eine Abkehr von dieser irrsinnigen Zerstörung unserer eigenen Industriebasis!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Farle. – Es waren 2 Minuten und 30 Sekunden, die Sie jetzt zur Verfügung hatten.
Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte macht sehr deutlich, dass das Schönreden, das wir heute von den Ampelvertretern gehört haben, das wir im Wirtschaftsausschuss seit Monaten von Ampelvertretern hören,
uns und vor allem das Land überhaupt nicht weiterbringt.
Zu Ludwig Erhard, den wir vorhin im Zitat gehört haben – 50 Prozent der Wirtschaft ist Psychologie –, muss man dazusagen: 50 Prozent sind harte Fakten. Wenn wir uns die harten Fakten anschauen, dann zeigen sämtliche Studien den gleichen Trend: Deutschland verliert den Anschluss. Daran ist vor allem auch diese Bundesregierung schuld.
Wenn wir vorher vom Kollegen Houben gehört haben, dass Kritik geäußert wurde an dem Viessmann-Verkauf, dann müssen wir auch hinhören, wo diese Kritik herkam.
Sie kam aus den Reihen der FDP.
Unter anderem hat Kollege Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP, diese Übernahme kritisiert, und er hat die Kritik auch damit verbunden, dass er meinte, es wäre ein Indiz für unzulängliche Standortpolitik. Einzelne in der FDP haben offensichtlich schon noch den Blick auf die Realität.
Ich denke, dass jedem klar sein müsste, auch den Regierungsfraktionen, dass der derzeitige Cocktail, der der deutschen Wirtschaft vorgesetzt wird, ungewöhnlich bitter ist. Es ist lange her, dass so viele negative Faktoren zusammengekommen sind: Die Zahl der Auftragseingänge in der Industrie sinkt, die Exporte gehen zurück, der Binnenkonsum erst recht. Die einzigen Kennwerte, die steigen, sind die Inflation und in der Folge die Zinsen. Das Ergebnis ist eine Rezession, jedoch eine, die nicht schnell überwunden sein wird. Die Inflation ist hartnäckig; die mittelfristigen Wachstumsprognosen sind extrem eingetrübt.
Schauen Sie sich nur mal die Bauwirtschaft an: Es gibt quasi gar keinen Neubau mehr. Es wird lange dauern, bis der Bausektor sich wieder erholen wird und die Bautätigkeit wieder anläuft. Und nein, liebe Ampel: Dass wir in dieser Gesamtsituation sind, liegt nicht an 16 Jahren Union.
Denn – kleine Erinnerung – 16 Jahre Union hießen auch mehr als eine Dekade Wachstum.
In diesen Jahren gab es übrigens auch Krisen, auch existenzielle Krisen: Finanzmarktkrise, Staatsschuldenkrise, Eurokrise, Coronakrise. All diese Krisen haben jedoch nicht geschafft, was Sie jetzt schaffen: den größten Wohlstandsverlust seit Bestehen der Republik.
Die aktuelle Entwicklung ist auch Ergebnis der äußeren Umstände. Aber Deutschland kommt wirtschaftlich eben schlechter als andere europäische Länder durch diese Zeit. Im Ergebnis leidet darunter eine Kennzahl, die sehr selten erhoben wird, nämlich das Vertrauen. Das spürt jeder von uns, wenn er bei Unternehmen vor Ort in den Wahlkreisen unterwegs ist: Insbesondere das Vertrauen der Unternehmer in diese Bundesregierung und – in der Konsequenz – in diesen Standort leidet.
Die daraus folgende Konsequenz ist fatal: Es fließt so viel Investitionskapital aus Deutschland ab wie nie zuvor. 16 Prozent der mittelständischen Industrie hat die Produktion in Deutschland eingestellt oder wird sie einstellen. Ein weiteres Drittel überlegt, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Da können Sie doch nicht tatenlos zusehen!
Dieses Misstrauen, meine Damen und Herren, haben Sie sich hart erarbeitet. Insbesondere aus dem Wirtschaftsministerium kommt derzeit kaum eine Idee, die die deutsche Wirtschaft wieder Fuß fassen lassen könnte. Stattdessen werden unausgegorene Gesetze geschrieben, von der Gasumlage bis zum Heizungshammer. Herr Habeck, Sie waren so lange in den Heizkellern dieser Republik unterwegs, dass Ihnen gar nicht aufgefallen ist, dass sich das eigentliche Drama gerade in den Arbeitszimmern und Werkstätten abspielt.
Denn die Auftragslage wird schlechter, die Zahl der offenen Stellen geht zurück, die Arbeitslosigkeit und vor allem die Verunsicherung steigen. Während sich dieses Land fragt, von was wir morgen leben wollen, haben Sie nur Antwort auf die Frage, womit wir morgen heizen sollen. Kein Wunder, dass die Menschen dieser Regierung immer weniger zutrauen!
Kollege Durz, kommen Sie bitte zum Schluss.
Was wir brauchen, ist eine neue Angebotspolitik. Das Sofortprogramm, das wir vorgeschlagen haben,
liegt seit Monaten vor. Wir brauchen weniger Klein-Klein, weniger Gängelung und weniger staatliche Eingriffe für mehr Innovation, für mehr Dynamik und für mehr Wachstum.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Alexander Bartz für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es stimmt: Wir befinden uns in wirtschaftlich angespannten Zeiten. Und ja, es stimmt: Wir haben mit den Coronaauswirkungen und den Folgen von Putins menschenverachtendem Angriffskrieg große Herausforderungen zu bewältigen. Rezession, Inflation und Zinsentwicklung entfalten ihre Wirkung. Das sind große Herausforderungen für unsere Gesellschaft und für unsere Wirtschaft zugleich.
Liebe Union, Sie fordern eine Entlastungsoffensive. Das passt ja auch ganz gut zu dieser Aktuellen Stunde; denn Sie fordern uns heute auf, das Wachstum in Deutschland zu stärken und die Preissteigerungen wirksam zu bekämpfen. Ich kann Sie an dieser Stelle beruhigen; denn genau das machen wir bereits, und zahlreiche dieser Maßnahmen haben bereits ihre Wirkung entfaltet.
Nur noch mal zur Erinnerung: Es war diese Bundesregierung, die seit dem Frühjahr 2022 schon drei umfangreiche Entlastungspakete auf den Weg gebracht hat, welche die Bürgerinnen und Bürger bei der Bewältigung der zusätzlich entstandenen Kosten unterstützt und die Konjunktur angekurbelt haben. Der Wegfall der EEG-Umlage, die temporäre Senkung der Mineralölsteuer, das 9-Euro- und jetzt 49-Euro-Ticket, die Gas- und Strompreisbremse: All das sind in der Summe schon große Erleichterungspakete, die wir als Regierung auf den Weg gebracht haben.
Ich möchte mir nicht ausmalen, wo wir heute stehen würden, wenn wir uns erst jetzt, wie uns gerne vorgeworfen wird, mit den Entlastungen beschäftigen würden.
Ich gebe Ihn aber auch recht, wenn Sie sagen, dass wir weitere Instrumente benötigen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Wirtschaft anzukurbeln. Aber auch hier kann ich Sie beruhigen und Ihnen sagen, dass wir bereits weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht haben und dies zeitnah weiter tun werden. Wir haben die Wirtschaft im Blick, und wir sind mit den Akteurinnen und Akteuren sowie Fachleuten im stetigen Austausch hierzu.
Die große Wachstumsbremse unserer Wirtschaft bekämpfen wir bereits: den Arbeits- und Fachkräftemangel. Die Folgen des demografischen Wandels sind nicht mehr wegzureden. Es gibt bundesweit bei Unternehmen und im öffentlichen Dienst rund 2 Millionen offene Stellen. Wenn nicht jetzt etwas passiert und wir die Situation auf dem Arbeitsmarkt ändern, wird sich unsere Wirtschaftsleistung massiv verringern.
Hierzu haben wir erst kürzlich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz reformiert – ein Schritt, der mit der Ampelmehrheit im Bundestag möglich und dringend notwendig war.
Mit dieser Reform machen wir den Weg frei für einen vereinfachten Zugang von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland.
Weiter ist es diese Bundesregierung, die den Ausbau von erneuerbaren Energien massiv vorantreibt und nach vorne bringt – etwas, das mit einer unionsgeführten Großen Koalition in dieser Form nicht möglich gewesen ist.
Gerade in den unruhigen Zeiten, in denen wir uns gerade bewegen, brauchen unsere Unternehmen Planungssicherheit, damit sie auch in Zukunft einen Beitrag zu Wertschöpfung und Wohlstand in Deutschland leisten können. Aktuell setzen wir uns daher mit breit angelegten Förderungen dafür ein, dass Unternehmen aus Schlüsselbranchen in Deutschland investieren und hier ihre Wertschöpfung aufbauen. Mit dem Bau eines Werkes des US-amerikanischen Halbleiterherstellers Intel steht die größte ausländische Direktinvestition in Deutschland seit 1949 ins Haus. Mit der Förderunterstützung der Regierung ist es erst kürzlich gelungen, das erste Kathodenwerk Deutschlands in der Lausitz in Betrieb zu nehmen. Die BASF trägt hier ab jetzt eine große nachhaltige Batteriewertschöpfungskette für Elektrofahrzeuge in Europa bei. Wir investieren in wichtige Zukunftstechnologien, damit wichtige Industriezweige wie beispielsweise die Automobilindustrie weiter unabhängig von einzelnen Zulieferländern produzieren können. Das ist vorausschauende Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.
Es sind aber nicht nur die großen Unternehmen, die für unsere wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich sind. An dieser Stelle möchte ich einmal ganz explizit Danke sagen – Danke an unseren Mittelstand. Zahlreiche Mittelstandsunternehmen bekennen sich auch in jetzigen Krisenzeiten zum Standort Deutschland. Hierzu kann ich beispielsweise aus meinem Wahlkreis, dem Oldenburger Münsterland, berichten. Hier hat sich der Kunststoffverarbeiter Pöppelmann erst kürzlich klar und offen zum Standort Deutschland bekannt und seine Produktions- und Lagerkapazität ausgebaut. Das ist ein starkes und wichtiges Signal.
Liebe Union, „Standort Deutschland in Gefahr – Jetzt Wachstum stärken und die Preissteigerung wirksam bekämpfen“: Mit dem Titel dieser Aktuellen Stunde liegen Sie absolut richtig. Sie kommen aber viel zu spät; denn wir sind bereits dabei, die Maßnahmen zu ergreifen. Wir stabilisieren die Wirtschaft, und wir helfen den Bürgerinnen und Bürgern, durch diese Zeit zu kommen. Wir packen das gemeinsam an.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich unterbreche die Sitzung bis 16.30 Uhr.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.