Fundstellen
Ja, in Magdeburg war der Täter ein Mann aus Saudi-Arabien, der bereits auffällig war, der sich radikalisiert hatte – in einer islamfeindlichen Ideologie, als Fan der AfD. In Aschaffenburg war es ein Afghane, der hätte in Haft sein müssen. Warum er noch frei war, das wird derzeit von den zuständigen Behörden untersucht. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat dazu einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Zum Steuerfall Warburg gibt es seit vier Jahren einen Untersuchungsausschuss, und zwar dort, wo er hingehört: in Hamburg.
Ich zitiere aus dem Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vom 28. Februar 2024:
Sie fordern darüber hinaus einen Untersuchungsausschuss und wissen genau, dass Olaf Scholz seine berühmten Gedächtnislücken bis dahin ganz sicher nicht geschlossen haben wird. Das zeigen im Übrigen auch seine Aussagen im aktuell laufenden Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft.
Und auch das stimmt: Zu allen anderen Fragen rund um Cum-ex gab es schon einen Untersuchungsausschuss hier im Bundestag. Dieser endete mit dem folgenden gemeinsamen Fazit von Union und SPD – ich zitiere –:
„Dieser Untersuchungsausschuss war nicht erforderlich. Alle Vorwürfe sind widerlegt, mit denen seine Einsetzung begründet wurde. Der Ausschuss hat die Überzeugung gewonnen, dass in den Behörden, aus denen er Akten beigezogen und Zeuginnen und Zeugen gehört hat, sachgerecht und pflichtgemäß gearbeitet wurde.“
Während Sie also in den GroKo-Jahren von 2013 bis 2021, verehrte Kollegen von der Union, und sogar im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses kein böses Wort über Fehler bei der Aufarbeitung von Cum-ex-Betrügereien oder über mögliche Verfehlungen von Olaf Scholz verloren haben, fällt Ihnen nun zufälligerweise drei Wochen vor der Bundestagswahl ein, dass man das Thema noch mal platzieren könnte.
Ich möchte kurz aufgreifen, was der Antrag beinhaltet: Es geht allein darum, Olaf Scholz vorzuwerfen, dass er sich an nichts erinnern würde. Ich möchte aber als Hamburger Bundestagsabgeordnete sagen: Es geht da um Hamburg, und es gibt in Hamburg einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der diesen Themen sehr intensiv nachgeht. Dort ist dieses Thema sehr gut aufgehoben.
Es gab einmal einen Antrag der CDU/CSU hier im Bundestag mit exakt den gleichen Fragestellungen wie in Hamburg, und deswegen ist der Untersuchungsausschuss auch nicht gekommen.
Wir wären sehr gerne bereit gewesen, das Ganze größer zu denken. Denn diese Verdachtsfälle und diese problematischen kriminellen Aktivitäten der Steuerhinterziehung gehören in einen Untersuchungsausschuss. Aber der muss größer und breiter sein und darf nicht nur allein Hamburg und die Warburg Bank betreffen.
Liebe Kollegen der CDU/CSU, ich bin Ihnen dankbar für die Anfrage, die Sie gestellt haben; denn, liebe Bürgerinnen und Bürger, der Sachverhalt, über den wir uns hier unterhalten, liegt neun Jahre zurück. Neun Jahre – wie bei Planung, kaputten Brücken, Autobahnen und anderen Dingen – braucht dieses Land, um diesen Vorgang überhaupt zu beurteilen. Und dass der Untersuchungsausschuss nichts zutage brachte – nun ja, GroKo –, zeigt umso mehr, wie notwendig die AfD ist. Da wollte doch eine Krähe der anderen kein Auge aushacken.
Und es ist eine Gestaltung, deren Aufarbeitung trotz der enormen finanziellen Auswirkungen nur schleppend vorangeht. Die Staatsanwaltschaft Köln kümmert sich seit 2013 darum. Warum eigentlich die Staatsanwaltschaft Köln? Weil Dinge, die man begraben will, im Untersuchungsausschuss im Hamburg, der in der Tat eher ein Grab der Stille ist, sehr gut aufgehoben sind. Aber ich komme gleich dazu, was beim Amigo-Filz von Grünen und Roten in Hamburg möglich ist, meine Damen und Herren.
Aus einem Treffen wurden drei. Und beim Untersuchungsausschuss zwei Monate später waren es null Treffen, meine Damen und Herren. Was ist das denn anderes, als das Volk und uns hier als Opposition zu belügen?
Meine Damen und Herren, das unrühmliche Kapitel dieses Olaf S. ist hoffentlich am 23. Februar vorbei. Aber in der Frage, warum beim Untersuchungsausschuss in Hamburg der Aufklärungswille fehlt, warum Sie das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland der Opposition den Untersuchungsausschuss zu Cum-ex – und wir hätten aufgeklärt – nicht zugebilligt haben, meine Damen und Herren, werden wir als Oppositionspartei hartnäckig bleiben.
Gleich im ersten Satz der Großen Anfrage behaupten Sie – auch heute wieder –, die SPD hätte verhindert, dass es einen Untersuchungsausschuss gibt. Das ist grober Unsinn, das ist Blödsinn.
Wir achten die Oppositionsrechte, dazu gehört der Untersuchungsausschuss.
Und deswegen haben wir für einen Untersuchungsausschuss gestimmt, nämlich in Hamburg, wo die Vorgänge stattgefunden haben.
Auch wir hier im Bundestag haben viele Gespräche mit Ihnen geführt. Wir hatten Ihnen ausdrücklich angeboten, die Fragen, die von den Expertinnen und Experten als verfassungsgemäß angesehen wurden, hier im Deutschen Bundestag selbstverständlich in einem Untersuchungsausschuss zu behandeln.
Deswegen war es richtig, dass wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu diesen Fragen abgelehnt haben.
In der Sache geht es darum, dass einige wenige Fragen im Antrag der CDU/CSU auf Einrichtung des Untersuchungsausschusses darauf abzielten, Vorgänge, die in Hamburg stattgefunden haben, hier im Bundestag zu beurteilen. Wir haben dazu eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Die Sachverständigen – ich darf zwei zitieren – haben glasklar gesagt, zuerst Professor Schönberger:
„Dazu müssen wir noch mal betonen, dass hier die Verfassungswidrigkeit sehr deutlich vorliegt … Der Bundestag darf keinen verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss einsetzen.“
So klar muss man es auf den Punkt bringen. Dort, wo wir zuständig sind – in Hamburg –, hat die SPD sich dafür eingesetzt, dass ein Untersuchungsausschuss kommt.
Warum sprechen wir also heute nicht über die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses? Die Union hatte ihn mit den erforderlichen Stimmen beantragt. Aber SPD, Grüne und FDP haben den Untersuchungsausschuss mit fadenscheinigen Argumenten dennoch verhindert.
zum Beispiel über die hunderttausenden E-Mails, die auf Laptops versteckt werden. Warum dürfen wir im Rahmen eines Untersuchungsausschusses darüber nicht mit dem Kanzler sprechen? Das haben Sie zu verantworten. Ein beispielloser Vorgang in der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte!
Und dann haben SPD, Grüne und FDP der größten Oppositionsfraktion auch noch das schärfste Schwert der parlamentarischen Kontrolle aus der Hand genommen, den Untersuchungsausschuss, und das kann keinen Bestand in Karlsruhe haben.
Der Untersuchungsausschuss in Hamburg hat nichts ergeben.
Die Klage gegen die Nichteinsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene ist noch beim Bundesverfassungsgericht anhängig; da ist noch nichts entschieden.
Im Hamburger Untersuchungsausschuss, Herr Middelberg, sind mehr als 50 Zeugen befragt worden, unzählige Akten wurden überprüft, und ein 1 000 Seiten umfassender Bericht wurde erstellt. Es gibt nicht einen einzigen Beleg für Ihre unwahren Behauptungen – da können Sie noch so laut schreien – und Unterstellungen. Im Gegenteil: Alle Behauptungen, die Sie aufgestellt haben, sind in der Antwort zur Großen Anfrage auch noch einmal vollständig aufgelistet und widerlegt worden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier die Beantwortung – oder die versuchte Beantwortung – einer Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Umständen der Steuererstattung für die Warburg Bank in Hamburg vorliegen. Ich glaube, einig sind wir uns darin, dass die Warburg Bank umfangreich Cum-ex-Geschäfte gemacht hat. Man spricht von ungefähr 127 Millionen Euro, davon strafbewehrt ungefähr 100 Millionen Euro in den Jahren 2009 und 2010. Cum-ex war – dazu hatten wir auch einen Untersuchungsausschuss hier im Deutschen Bundestag – einer der größten Finanzskandale in Deutschland. Ich will hier nur erwähnen: Das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses war, dass es Bundesfinanzminister Schäuble war, der dieses Spiel beendet hat. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
Genauso gehört zur Wahrheit, dass viele Fragen, die hier aufgeworfen worden sind, in einem Untersuchungsausschuss hätten geklärt werden können, wenn ihr dem denn zugestimmt und ihn nicht verhindert hättet.