Fundstellen
Das Verfahren der zukünftigen Bundesregierung, kurz vor Zusammentritt des neuen Bundestages noch mit den alten Mehrheiten im Bundestag diese weitreichenden Entscheidungen zu treffen, halte ich für falsch. Besonders falsch ist es, da keine der Entwicklungen spontan, plötzlich oder unerwartet kam. Russland folgt seit Jahrzehnten einem klaren Pfad imperialistischer Machtausdehnung, auch mit Gewalt. Donald Trump ist seit November gewählt und seine Positionierung zur NATO schon aus seiner ersten Amtszeit bekannt. Unser Sozialstaat, unsere Infrastruktur und der Klimaschutz sind seit Jahrzehnten unterfinanziert. Ein parlamentarisches Verfahren anzusetzen, das in unter einer Woche Zeit eine solch weitreichende Grundgesetzänderung plant und Sachverständigenanhörungen im Fachausschuss als reine Formalie abhandelt, ohne auf Kritikpunkte einzugehen, ist unserer parlamentarischen Demokratie nicht angemessen.
Wie Sie sehen, besteht auf dem Weg zum Happy End noch erheblicher Diskussionsbedarf im zuständigen Fachausschuss für Gesundheit.
Drittens gehört zur Aufklärung dann auch absolute Transparenz. Ich sage Ihnen mal eines: Dass sich die Mitglieder des zuständigen Fachausschusses die Antworten des Ministeriums an FragDenStaat mühsam online zusammensuchen müssen oder neue Informationen immer wieder häppchenweise in den Medien auftauchen, trägt nicht zum Gefühl bei, dass hier transparent aufgeklärt wird.
Deshalb werbe ich sehr dafür, dass sich das jeweilige Ministerium mit einem Automatismus persönlich vor dem Ausschuss erklären muss, wenn ein Votum nicht umgesetzt wird. Außerdem erwarten wir als Union, dass in einem solchen Fall der zuständige Fachausschuss beteiligt wird und auf das Ministerium dann auch einwirken kann und dass uns dieses Ergebnis dann vor allen Dingen auch schriftlich mitgeteilt werden muss. Dieser Vorschlag ist aus unserer Sicht ein Paradigmenwechsel des Petitionsrechtes und stärkt dieses Recht massiv. Wir als Union wären in diesen beiden Punkten zu einer Änderung der Geschäftsordnung bereit.
Ich möchte hier nicht falsch verstanden werden: Ich teile die Inhalte des mittlerweile bekannten offenen Briefs vom 8. Mai dieses Jahres ausdrücklich nicht. Aber er steht unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Ich bin Frau Ministerin Stark-Watzinger dankbar, dass sie das heute im Fachausschuss und gerade auch im Plenum noch mal deutlich gemacht hat.
Manche Ihrer Forderungen heute kann man sicherlich diskutieren. Aber bevor wir das im Fachausschuss tun, möchte ich zwei Punkte ansprechen. Erstens. An vielen Stellen kann ich Ihre Forderungen nachvollziehen. Sie ziehen dann aber Schlüsse daraus, die Grundrechte betreffen und deswegen gut abgewogen werden müssen. Ich möchte ganz klar und deutlich sagen: Das Kalifat hat nichts, aber auch gar nichts mit unserer freiheitlichen Demokratie zu tun.
Wir hatten auch eine Gegenfinanzierung, und das wurde von den Ampelparteien abgelehnt. Deshalb will ich auch das an dieser Stelle klarstellen: Es geht um gegenfinanzierte Änderungsanträge im entsprechenden Fachausschuss.
Ich erinnere mal daran: In der ersten Lesung – das ist jetzt schon ein Jahr her – haben wir mit diesem Antrag und mit einer Kleinen Anfrage maßgeblich überhaupt erst angestoßen, dass sich die Regierung mit diesem Thema beschäftigt hat. Ihr habt damals auch erst unmittelbar vor der Debatte erste Beiträge geliefert. Im weiteren Verlauf – im Fachausschuss, aber auch in der Diskussion hier im Plenum – hat sich herausgestellt, dass die Ampel unserem Anliegen durchaus zustimmt. Insofern wäre es doch eine gute Idee, jetzt kurz vor Weihnachten mal über den eigenen Schatten zu springen und hier zuzustimmen.
Ich freue mich deshalb auf die weitere Beratung Ihres Antrags im Fachausschuss. Ich bin mir sicher, dass wir im Jahr 2024 einen Aufbruch und einen Qualitätssprung bei der frühkindlichen Bildung sehen werden.
Zudem sehen wir erhebliche Mängel in der Verordnung über die Abgabesätze, vor allem in Bezug auf das Transparenzgebot – so habe ich es auch schon im Ausschuss gesagt –: Wir haben immer für eine Berechnung per Stückzahl plädiert, eine verlässliche und gebräuchliche Maßeinheit, die zudem im betrieblichen Ablauf der kommunalen Entsorger integriert ist. Klare Unterstützung dafür bekamen wir auch in der Expertenanhörung im Ausschuss. Sie wiederum setzen nach wie vor auf das Gewicht. Auch im Gutachten des Umweltbundesamtes – auch das habe ich am Mittwoch in der Sitzung des Fachausschusses gesagt –
Wir stehen hier am Anfang der Beratungen. Wir sind in der ersten Lesung des Haushalts, und wir werden uns im Haushaltsausschuss und im Fachausschuss für Arbeit und Soziales die neuralgischen Punkte angucken, seien es Eingliederungstitel oder eben auch Rechtskreiswechsel. Aber wir tun es immer an der Seite der Langzeitarbeitslosen,
Vielen Dank, Herr Kollege Heilmann. Das gibt mir die Gelegenheit, der Öffentlichkeit noch mal deutlich zu machen, dass sich der Fachausschuss in zwei Anhörungen damit beschäftigt hat.
Die Beschlussempfehlung des zuständigen Fachausschusses ist am vergangenen Mittwoch, also vorgestern, ergangen. Genau das schafft Planungssicherheit und Verlässlichkeit, weil Menschen und Unternehmen wissen und sich darauf verlassen können, was wir im September hier im Bundestag beschließen werden. Wir folgen nämlich der Beschlussempfehlung des zuständigen Fachausschusses und machen damit klar, was alles auf die Menschen zukommt, was passieren wird ab dem 1. Januar, insbesondere was die bessere Förderung angeht, was wir im Mietrecht verbessern – ich bin sicher, Bernhard Daldrup wird darauf noch im Detail eingehen –, was die kommunale Wärmeplanung angeht, und vor allen Dingen, wie wir es schaffen, –
Das kann ich Ihnen nicht versprechen. Aber ich kann Ihnen sagen, dass Ihnen meine Vorschläge zu gegebener Zeit auf jeden Fall vorliegen. Wir machen natürlich ein ganz normales Verfahren: Erst wird der Haushalt vom Kabinett aufgestellt, dann wird er im Herbst dem Parlament zugeleitet, und dann werden Sie sowohl meine Überlegungen als auch das Gesamttableau sehen. Wir haben dann ja noch ausreichend Zeit, um uns darüber bei den entsprechenden Beratungen sowohl im Fachausschuss als auch im Haushaltsausschuss miteinander auszutauschen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was ich mir jetzt notiert habe, hat mit dem, was ich zuvor aufgeschrieben hatte, nicht mehr viel zu tun. Aber ich will ein paar Ihrer Punkte aufgreifen und das hier auch ansprechen, Herr Heilmann. Es ist mir auch ein persönliches Anliegen. Wir haben uns tatsächlich im Fachausschuss deutlich darüber gestritten, ob es richtig ist, heute die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes auf diesem Weg durchzuführen, ja oder nein. Ich bedaure sehr, auch aufgrund der doch überwiegend kollegialen Zusammenarbeit, dass wir diesen Konflikt ausgelöst haben. Ich persönlich entschuldige mich auch dafür. Das war nicht unsere Absicht.
Lassen Sie mich das als Mitglied für meinen Fachausschuss Bauen und Wohnen auch ganz konkret benennen: Mit Erfolg haben wir das Bündnis bezahlbarer Wohnraum geschmiedet, mitsamt seinen fast 200 Maßnahmen, unter Federführung von Bundesbauministerin Klara Geywitz, mit der das Thema „Bauen und Wohnen“ auch endlich wieder Chefinnensache ist.
Meine Damen und Herren, wir haben noch nicht einmal im zuständigen Fachausschuss eine Aussprache dazu durchgeführt, und zwar deswegen nicht, weil diese Verordnung so unspektakulär und so unstrittig ist.
Wie Sie alle wissen, ist das eigentlich die härteste Kritik an einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, die im Bundesrat im ersten Durchgang aus einem Fachausschuss kommen kann. Die Grundaussage ist damit: Das BMEL hat seine Hausaufgaben noch nicht richtig gemacht. – Genau so ist es. Die Kritik ist aus meiner Sicht leider sehr berechtigt. Der Gesetzentwurf hat weder einen absehbaren Mehrwert für das Tierwohl noch für den Verbraucherschutz. Der Gesetzentwurf greift wesentlich zu kurz und sieht kein ganzheitliches Konzept zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland vor. Er ist im Moment eher Stückwerk. So soll die verpflichtende Kennzeichnung nur für frisches Schweinefleisch gelten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst mal für die großartigen Haushaltsberatungen im Fachausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bedanken; danke an unsere Haushälterinnen und Haushälter und danke an das BMBF für diesen hervorragenden Etat für 2023!
Ob der Antrag der CDU/CSU nun der richtige und rechtsstaatlich mögliche Weg wäre, darüber bestehen juristische Zweifel. Nur die UN hat ein solches Sondertribunal einzurichten. Hier verfügt Russland aber über ein Vetorecht. Wir werden im Fachausschuss über diese und andere offene Fragen diskutieren, auch darüber, wie wir die bestehenden Institutionen stärken können.
Also: Wir haben weder das komplette Ende von Hartz IV noch ein Grundeinkommen. Was stattdessen? Ich denke, hier gibt es ein Gesetzespaket mit einigen sehr pragmatischen Entbürokratisierungsmaßnahmen und einigen sozialen Verbesserungen. Das Land Berlin hat zusammen mit anderen Ländern im zuständigen Fachausschuss noch verschiedene Verbesserungen eingebracht. Für drei davon möchte ich hier noch einmal werben. Zum einen: Regelungen zum Eingliederungszuschuss für Maßnahmen nach §§ 16i, 16e SGB II. Verschiedenste Redner/-innen haben hier ganz klar für Arbeitsmarktmaßnahmen geworben.
mit einem Bündel an Maßnahmen. Das können wir nicht einem Fachausschuss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder überlassen. Die sind im Moment federführend bei dem, was hier eigentlich getan werden müsste. Das wird dem Anspruch eines nationalen Parlaments bei Weitem nicht gerecht.
Und ich will noch eins kurz zur Kritik von Herrn Mörseburg sagen: Natürlich rechtfertigen gestiegene Preise beim Gas keine Kurzarbeit – das ist Betriebsrisiko-, aber Lieferengpässe tun es – auch die sind doch durch den Krieg in der Ukraine nicht ausgeschlossen –, und auch eine Gasmangellage würde es rechtfertigen. Und natürlich ist das Kurzarbeitergeld keine Dauerlösung. Aber Krisen sollen es auch nicht sein. Solange es die Krise gibt, reagieren wir auch. Was die CDU/CSU macht, ist vollkommen unklar. Im Fachausschuss haben Sie dagegengestimmt, im Haushaltsausschuss haben Sie sich enthalten. Sie irrlichtern durch die Krise, und ich bin gespannt, was Sie gleich tun werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungsdebatten in diesem Haus laufen, zumindest seitdem ich Mitglied im entsprechenden Fachausschuss bin, irgendwie immer gleich ab. Sie, die Union, werfen den Regierungsfraktionen vor, dass wir gar nichts, alternativ: zu wenig, alternativ: alles falsch machen und dass Sie, während Sie das Bildungsministerium geführt haben, dem BAföG zu neuem Glanz verholfen haben.
Ich will nicht in alle inhaltlichen Punkte einsteigen, weil ich nicht im Fachausschuss sitze. Aber Sie haben zum Beispiel die Neupatientenregelung angesprochen. Sie tun so, als ob die Streichung unglaubliche Unterschiede in der Versorgung machen würde.
Seit Februar stelle ich mit Erstaunen fest, dass Sie bei der Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine fast im Wochentakt von einer Grenze reden, nämlich von einer Grenze dessen, was wir aus der Bundeswehr noch abgeben könnten. Habe ich anfangs noch vermutet, dass Substanz hinter dieser Antwort steht, bin ich mehr und mehr enttäuscht. Nicht nur wir Parlamentarier begleiten das kritisch in unseren Anfragen, im Fachausschuss und im Haushaltsausschuss, sondern mehr und mehr kritisieren das auch die Medien.
Zusammen mit der Zivilgesellschaft haben wir Christdemokraten die ursprünglich geplanten, massiven Kürzungen des Haushalts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisiert, gleichzeitig aber konstruktive Änderungsanträge im zuständigen Fachausschuss gestellt. Als Opposition begrüßen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung nun doch zusätzliche Mittel für das BMZ vorsieht. Hier hat der Druck von Opposition und Zivilgesellschaft ganz offensichtlich gewirkt.
Am Montag gab es zu diesem Antrag eine Anhörung mit Experten im Fachausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Bis auf einen waren sich alle einig, dass die meisten Ihrer Forderungen zu kurz greifen. Anschließend haben Sie uns in Ihrer Pressemitteilung vorgeworfen, ausgerechnet die Ampelregierung würde die agrarpolitische Zeitenwende verhindern. Entweder waren Sie auf einer anderen Veranstaltung, oder die Anhörung lag und liegt Ihnen schwer im Magen.
Es geht hier um Bürger aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen, die von ihrem Petitionsrecht Gebrauch gemacht und Maßnahmen gegen die unkontrollierte Verbreitung des Wolfs, also praktisch ein Wolfsmanagement, eingefordert haben. Das haben sie gemacht im September 2017. Das war der Monat der Bundestagswahl. Das heißt: Der Petitionsausschuss fing dann im Dezember, Januar, Februar oder gegebenenfalls auch erst im Mai an, zu arbeiten. Wenn eine Petition eingereicht wird, die gleichzeitig mit einem Gesetzgebungsverfahren in Verbindung zu bringen ist, dann können wir das nicht weiter beraten. Dann warten wir ab, bis die Beratung in dem Fachausschuss zu Ende ist. Hier ging es um das Bundesnaturschutzgesetz. Deswegen ist diese Petition erst in dieser Wahlperiode aufgesetzt und diskutiert worden.
Zunächst haben die Koalitionsfraktionen beschlossen: Es besteht kein Handlungsbedarf. Dann aber hat die Koalition im Nachhinein festgestellt: Oh, da haben wir uns vertan. Wir möchten diese Petition und unseren Beschluss wieder zurückhaben. – Das kann ich natürlich verstehen, und ich kann es auch nur begrüßen, dass wir über diese Petition noch mal neu beraten und der Fachausschuss dann auch zu einer anderen Auffassung kommt.