Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 30. November 2023 (141. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts · Drucksache 20/9471, 20/10015
Zur ersten Beratung: TOP 11 der 141. Sitzung am 30. November 2023hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt I.9:
Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Dr. Wiebke Esdar, Kerstin Radomski, Bruno Hönel, Christoph Meyer, Marcus Bühl, Dr. Gesine Lötzsch.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart. – Der Platzwechsel hat stattgefunden.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Kerstin Radomski, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die um zwei Monate verlängerten Haushaltsberatungen haben im Bildungs- und Forschungsetat nicht zu mehr Klarheit geführt. Über den rund 22 Milliarden Euro, die für das Jahr 2024 zur Verfügung gestellt werden, schwebt die GMA, die globale Minderausgabe, ein finanzpolitisches Instrument zur Haushaltskonsolidierung.
Was heißt das konkret? Der Haushaltsgesetzgeber stellt Geld zur Verfügung, das aber dann nicht komplett ausgegeben werden darf. Von den 22 Milliarden Euro, die Sie zur Verfügung haben, müssen Sie, Frau Ministerin, 845 Millionen Euro gleichzeitig wieder einsparen; das ist fast 1 Milliarde Euro. Sie wollen auf diese Weise 4 Prozent Ihres Gesamtbudgets einsparen und sind damit Spitzenreiterin aller Ressorts.
Ich bin eigentlich ein Freund des Sparens; das ist aber kein echtes Sparen, das ist echte Intransparenz. Anders als Ihre Kollegen im Kabinett haben Sie sich nicht bemüht, konkrete Einsparvorschläge zu unterbreiten; denn Sie glauben, dass Sie Ihre knappe Milliarde im laufenden Haushaltsvollzug wegwirtschaften können, ohne dass jemand etwas merkt. Aus meiner Sicht ist dieser haushaltspolitische Stil der Regierung auch im Detail problematisch.
Ich wage mal eine Prognose: Sie versuchen, Ihre GMA zu erbringen, wie Sie das vielleicht in der Vergangenheit getan haben. Da haben wir schon etwas Anschauungsmaterial. Ein beliebter Griff in die Trickkiste, um sich das Sparen leicht zu machen: Geld wird hinter Schaufensterglas ausgestellt, darf aber nicht abfließen. Oder um im Bild zu bleiben: Die Forschungs- und Bildungseinrichtungen, die das Geld gerne hätten, drücken sich an der Scheibe die Nase platt, ohne jemals in den Genuss der kompletten Auslage zu kommen. Sichergestellt wird der Minderabfluss meist durch hohe bürokratische Hürden bei Antragstellungen.
Leider liegen mir trotz mehrfacher Nachfragen an Ihr Haus immer noch nicht die Zahlen und die Bereiche vor, aus denen Sie die GMA im Jahr 2023 erbracht haben, die es damals schon in niedrigerer Form gab. Jedoch geben die Zahlen aus dem Jahr 2022 einen Eindruck davon, wie gearbeitet wird. Seit zwei Jahren fordere ich Sie auf, die Richtlinie für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten aus dem Jahr 2015 zu überarbeiten. Die veraltete Richtlinie macht es unmöglich, dass angemessen Geld in die Ausbildungsstätten fließt. Woraus wurde die GMA im Jahr 2022 erbracht? Natürlich aus diesem Titel sowie aus der IT-Sicherheit, der Biotechnologie und der Innovationsförderung in den neuen Ländern.
Das Parlament stellt Ihnen Geld zur Verfügung, das Sie mal abfließen lassen und mal nicht. Das Parlament möchte Sie aber gerne kontrollieren. Sicherlich deshalb haben meine Ampelkollegen den Antrag gestellt, dass Sie Ihre Einsparungen transparenter machen müssen. Aus Ihrer eigenen Koalition, aus der Regierungskoalition, wird gefordert, regelmäßig und umfänglich Berichterstattung zu leisten. Ihr Haus muss nun alle drei Monate Rechenschaft über die Zahlen ablegen, frei nach dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. An Vertrauen mangelt es inzwischen deutlich. Das kommt einem Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen gleich. Die Medien titeln dazu: Endpunkt einer Entfremdung.
Ein weiteres brandaktuelles Beispiel für diese Entfremdung ist die DATI. Über zwei Jahre hatten Sie schon Zeit, dieses im Koalitionsvertrag angekündigte Projekt umzusetzen. Für die DATI liegt nach all der Zeit noch kein Konzept vor, und damit können die Mittel nicht entsperrt werden und in vollem Umfang abfließen. Der Ausschuss hat nun in seiner Mehrheit zusätzlich zur Konzeptforderung auch noch einen Finanzierungsplan als Bedingung eingeführt. Ich fordere Sie auf, Frau Ministerin: Liefern Sie endlich! Kommen Sie Ihren Ankündigungen und Versprechungen nach, und lassen Sie den Worten Taten folgen!
Die von Ihnen eingerichtete Gründungskommission würde sich sicher freuen, endlich handfeste Ergebnisse aus dem Ministerium zu sehen –
auch wenn sie sicherlich nicht vergisst, wie sie bei der Standortentscheidung vor den Kopf gestoßen wurde.
Man könnte noch lange über weitere bürokratische Ergüsse aus Ihrem Haus sprechen. Das neue DAAD-China-Papier böte dafür aus meiner Sicht genügend Anschauungsmaterial. Aber ich möchte auch noch kurz die inhaltlichen Anträge der CDU/CSU-Fraktion nennen.
Wir haben mehr Geld für Forschung zu Long Covid und die Stärkung der Fusionstechnologie gefordert. Natürlich haben wir zu unseren Anträgen auch Gegenfinanzierungen eingereicht.
Aber leider wurde das alles von der Mehrheit im Parlament abgelehnt.
Die Legislaturperiode ist zur Hälfte vorbei. Sie sind seit zwei Jahren im Amt, aber Ihre Bilanz ist leider alles andere als gut. Schade für den so wichtigen Bildungs- und Forschungsbereich. Die Aufgabe Ihres Hauses ist es eigentlich, mit einem klaren Plan in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Durch Ihr planloses Handeln machen Sie die Zukunft noch unsicherer, als sie eh schon ist.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Radomski. – Nächster Redner ist der Kollege Christoph Meyer, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ansatz des Einzelplans 30 liegt im Jahr 2024 bei 21,5 Milliarden Euro. Das sind 4 Milliarden Euro mehr als im Vorkrisenjahr 2019.
Der Finanzansatz der CDU-Vorgängerregierung wird mit mehr als 1,5 Milliarden Euro übertroffen. Deswegen ist das ein großer Erfolg der Bildungs- und Forschungspolitik dieser Koalition.
– Sie stellten doch die Bildungs- und Forschungsministerin; daran erinnern Sie sich jetzt nicht mehr so gerne.
Wir haben in den parlamentarischen Beratungen miteinander gerungen, haben den Entwurf des Kabinetts besser gemacht.
Die Kollegin Radomski hat auf die GMA-Erhöhung hingewiesen. Wissen Sie, Frau Radomski, hier in Berlin – CDU-geführter Senat – sorgt ein CDU-Finanzsenator für eine prozentual deutlich höhere GMA, nicht nur für ein Jahr, sondern für zwei Jahre.
Deswegen sollten Sie vielleicht erst mal in den Spiegel schauen, wie die Union Haushaltspolitik betreibt.
Ich glaube, dass die GMA eine Chance ist.
Wir werden sicherlich in den nächsten Jahren weiter konsolidieren müssen. Aber Sie haben ja darauf hingewiesen, Frau Radomski, dass der Haushaltsausschuss das eng begleiten wird, und das ist doch ein transparentes Verfahren.
Wenn Sie sich jetzt beschweren, dass die Auflösung der GMA aus dem Vorjahr noch nicht da ist, dann muss ich Ihnen sagen: Sie sind doch lange genug im Haushaltsausschuss; Sie wissen doch, dass das im Februar/März kommt wie in jedem Jahr. Deswegen können Sie jetzt hier keine Krokodilstränen weinen.
Wir haben im parlamentarischen Verfahren den Fokus auf neue Technologien gelegt:
ein Gen- und Zelltherapiezentrum in Berlin, zusätzliche 13 Millionen Euro für künstliche Intelligenz.
Wir haben die Halbleiterforschung und die Weiterbildungsstrategie gestärkt, es gehen 40 Millionen Euro nach Hamburg für das Röntgenmikroskop Petra IV – ein Erfolg –, und das Einstein-Teleskop wird mit einer Machbarkeitsstudie angeschoben. – Insgesamt ist das trotz der knappen Haushaltslage die richtige Prioritätensetzung.
Wir sorgen dafür, dass die Extremismusprävention, die Forschung gegen Antisemitismus gestärkt wird. Wir helfen Israel mit einer Soforthilfe. Und: Es wurden im parlamentarischen Verfahren 150 Millionen Euro fürs BAföG eingestellt als Vorsorgetitel.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zu sagen, dass alle, egal aus welcher Fraktion, aus welcher Partei, die hier mehr Geld haben wollen, dann auch sagen müssen, wie die Gegenfinanzierung aussehen soll, und das haben bisher weder die Union noch andere Akteure im Haus getan.
Zum Thema DATI. Frau Radomski, wissen Sie: Es mag sein, dass es da ein bisschen zu lange gedauert hat. Das sehen wir alle hier, glaube ich, so. Ich glaube auch, dass das Haus unzufrieden ist.
Aber was wir nicht wollen, ist, dass wir eine so verkorkste Geburt wie bei der SPRIND sehen, wo wir zwei, drei Jahre korrigieren mussten, was Sie, was die Bildungs- und Forschungspolitiker der Union falsch aufgegleist haben.
Deswegen hätten wir uns gewünscht, dass es mit der DATI schon im Jahr 2023 geklappt hätte. Jetzt klappt es im Jahr 2024; das ist ein Erfolg dieser Koalition.
Noch mal zur Union. Ich habe noch mal nachgeguckt
– Sie haben ja nachher einen Redebeitrag –: Der Fraktionsvorsitzende der Union hat in der Einbringungsdebatte zum Haushalt als Gegenfinanzierungsvorschlag für eine große Steuerreform die Bund-Länder-Programme angesprochen
und gesagt, dass das doch ein Gegenfinanzierungsvorschlag wäre.
Sie wissen, dass im Einzelplan 30 über 50 Prozent der Mittel gebunden sind,
in Bund-Länder-Ausgaben. Es wäre doch schön, von Ihnen zu hören, ob Sie der Auffassung von Herrn Merz sind
oder ob Sie mehr Geld für die Bildung und Forschung wollen oder nicht, Herr Jarzombek.
Da müssen Sie sich mal ehrlich machen. Vielleicht ist das auch einer der Gründe, warum Sie sich nicht trauen, in den Haushaltsberatungen Anträge und Gegenfinanzierungsvorschläge zu machen, weil wir Sie nämlich an genau diesen Gegenfinanzierungsvorschlägen auch messen werden.
Zu guter Letzt – das ist eine gute Tradition – danke ich der Ministerin, der Hauptberichterstatterin Wiebke Esdar und den Berichterstatterkollegen für eine doch konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir werden uns bezüglich des Haushaltsplans 2025 wieder treffen. Das wird noch intensiver werden als die Haushaltsberatungen 2024. Wir werden Wert darauf legen, dass weiter konsolidiert wird und dass richtige Prioritäten gesetzt werden.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion.
– Herr Kollege Jarzombek, wir sind hier nicht im Ausschuss.
– Herr Kollege Jarzombek, bitte! Wenn das so weitergeht, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Sie haben die ganze Rede des Kollegen Meyer mit dauernden Rufen konterkariert; das habe ich akzeptiert. Aber das muss jetzt aufhören.
Herr Kollege Frömming, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Jetzt wird es besser.
Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, es ist seit heute Morgen schon so viel kritisiert worden, nicht nur Sie, sondern die gesamte Bundesregierung.
Ich möchte deshalb mit einem Lob beginnen. Sie haben sich vor einigen Tagen deutlich gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen. Nun gehe ich nicht davon aus, dass Sie auf besondere Weise mit der AfD fraternisieren würden. Wahrscheinlich haben Sie sich eher von demokratietheoretischen Erwägungen tragen lassen.
Denn jede echte Demokratie, meine Damen und Herren, braucht auch eine echte Opposition, und das sind wir, die AfD.
So gesehen ist die AfD natürlich auch nicht, wie Sie immer insinuieren, eine Gefahr für dieses Land, sondern ein Segen, meine Damen und Herren.
Wenn ich dann allerdings lese, Frau Ministerin, dass Sie als Antwort auf das PISA-Debakel, das uns hier ja auch schon beschäftigt hat, allen Ernstes vorschlagen, an der Zuständigkeit der Länder für die Bildung zu rütteln und das Grundgesetz zu ändern, um Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu übertragen, frage ich mich schon, was sich dadurch verbessern soll. Denn schließlich haben ja alle drei Ampelparteien bereits in den Ländern Verantwortung in der Schulpolitik getragen, und sie haben alle drei dort, wo sie Verantwortung getragen haben, kläglich versagt.
Was macht Sie denn eigentlich so sicher, dass es nun besser liefe, wenn man die Kompetenz im Bund bündelt? Meine Damen und Herren, wir haben da doch unsere Zweifel.
Ganz davon abgesehen ist das natürlich mit unserer Verfassung auch nicht zu machen. Die Zuständigkeit der Länder für die Bildung ist wesentlicher Bestandteil des Föderalismus. Es gibt wenig im Grundgesetz, das man nicht ändern kann; die föderale Struktur unseres Staates gehört jedoch dazu. Wer daran rüttelt, meine Damen und Herren, der rüttelt auch an den Grundfesten unserer Verfassung.
Das sind klar verfassungswidrige Bestrebungen. Wir als Grundgesetzpartei werden Ihnen dazu nicht die Hand reichen.
Machen Sie doch einfach erst mal Ihre Hausaufgaben! Denn in den Bereichen, in denen der Bund nun wirklich zuständig ist, liegt ja auch einiges im Argen. Der Bericht des Bundesrechnungshofes spricht hier Bände.
Die Ausbildungs- und Begabtenförderung inklusive BAföG wird im Vergleich zum Vorjahr um 18,5 Prozent reduziert. Beim mit 5 Milliarden Euro üppig ausgestatteten DigitalPakt Schule wissen Sie bis heute nicht, wie viel davon wirklich schon in konkrete Maßnahmen geflossen ist und ob diese Maßnahmen überhaupt zu einer Verbesserung der Leistungsfähigkeit unseres Schul- und Bildungssystems führen.
Ein ähnliches schwarzes Loch tut sich nun beim Startchancen-Programm auf. Hier sollen in den nächsten Jahren ebenfalls bis zu 5 Milliarden Euro fließen, um Brennpunktschulen besser auszustatten. Keine Frage, meine Damen und Herren, mehr Geld für die Schulen, das fordern wir auch.
Aber der Bund darf nicht mit dem goldenen und auch noch ideologisch gefärbten Zügel in die Bildungspolitik der Länder hineinregieren.
Er kann hier, wie beim Digitalpakt, die sachgerechte Verwendung der Mittel am Ende gar nicht steuern und kontrollieren. Genau das wäre aber wichtig, sehr geehrter Herr Kollege Gehring.
Über die Hälfte der rund 20 Milliarden Euro für Bildung und Forschung steckt inzwischen dauerhaft in Bund-Länder-Vereinbarungen fest. Der Bundesrechnungshof mahnt hier zu Recht eine Entflechtung an, und wir tun das auch. Die Sach- und Finanzverantwortung, meine Damen und Herren, muss wieder zusammengeführt werden. Nur so lässt sich sicherstellen, dass auch die Wähler wissen, wer für Ihre gescheiterten Projekte am Ende die Verantwortung trägt.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Aber vielleicht ist es ja gerade Ihre Absicht, alles und alle zu verwirren, um sich am Ende besser aus der Verantwortung stehlen zu können. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Frömming. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Wiebke Esdar, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 150 Millionen Euro hat der Haushaltsausschuss in diesem Jahr dem Bildungs- und Forschungsministerium für eine umfassende BAföG-Reform zur Verfügung gestellt.
Wir werden damit die alte Tante BAföG modernisieren und an die Lebensrealität der Studierenden von heute anpassen, beispielsweise mit einer Studienstarthilfe.
Alle, die schon einmal ein Studium aufgenommen haben, wissen: Bevor die erste Vorlesung besucht wird, muss schon einmal der Semesterbeitrag überwiesen werden. Dann braucht man einen gescheiten Laptop, ohne den ein Studium heute nicht mehr denkbar ist, und wer nicht am Wohnort studiert, braucht auch noch Miete, Mietkaution und die Erstausstattung der neuen Unterkunft. Was ist, wenn die Eltern nicht so unterstützen können, dass sie dies finanzieren, oder das Gesparte nicht reicht?
Mit der anstehenden BAföG-Reform werden wir mit diesem Faktor der Bildungsungerechtigkeit – denn es gibt sie, die jungen Leute, die talentiert sind und wegen dieser Ungerechtigkeit heute kein Studium aufnehmen können – endlich Schluss machen und eine Studienstarthilfe in Höhe von etwa 1 000 Euro einführen.
Wir werden auch das BAföG weiter reformieren: Wir wollen die Elternfreibeträge anheben, die Förderhöchstdauer verlängern. Wir wollen den Studienfachwechsel auch in einem späteren Semester noch möglich machen, und wir wollen, dass endlich noch mehr Studierende BAföG bekommen.
Meine Damen und Herren, wir haben aber auch mit dem vorgelegten Referentenentwurf das Ziel noch nicht erreicht; denn wir haben im Koalitionsvertrag und in einem gemeinsamen Entschließungsantrag auch vereinbart, dass Freibeträge und Bedarfssätze weiter und künftig regelmäßiger angepasst werden müssen. Wenn wir im Haushaltsausschuss 150 Millionen Euro für dieses Jahr bereitstellen, dann reicht ein Ansatz von 62 Millionen Euro an der Stelle nicht aus. Dafür werden wir uns in den nächsten Monaten einsetzen.
Meine Damen und Herren, in Gänze liegt uns ein Haushaltsentwurf des BMBF vor, der mit 21,5 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert aufweist. In den parlamentarischen Verhandlungen haben wir noch zusätzliche Mittel akquiriert. Aber wir müssen auch berücksichtigen, dass der Aufstieg der Tatsache geschuldet ist, dass restliche Mittel aus dem Digitalpakt umgebucht worden sind, die im Einzelplan 60 veranschlagt wurden. Wir haben Kürzungen, weil Sondereffekte aufgrund von Coronaeinmalzahlungen ausgebucht werden, sodass man schon sagen muss, dass die Frage, ob dieser Haushaltsansatz sinkt oder steigt, schnell zu Missinterpretationen führt.
Ein Punkt ist bei der Betrachtung des gesamten Haushalts aber noch wichtig, und zwar, dass wir schmerzhafte Kürzungsvorschläge hatten, die wir aber zurückgenommen haben; Christoph Meyer hat darauf schon hingewiesen. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei Christoph Meyer und Bruno Hönel für die gute Zusammenarbeit bedanken, weil wir es in dieser Ampelkoalition geschafft haben, dass beispielsweise in der Batteriezellenforschung oder bei den synthetischen Kraftstoffen die Kürzungen zurückgenommen werden konnten.
Vielmehr haben wir es sogar geschafft, das Translationszentrum für Gen- und Zelltherapie und das Röntgenmikroskop Petra zu stärken und die Machbarkeitsstudie für das Einstein-Teleskop zu finanzieren.
Wir müssen, wenn wir den gesamten Haushalt betrachten, auch sehen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts natürlich auch auf diesen BMBF-Haushalt einen Effekt hatte. Zu den eh schon vorgesehenen Einsparungen wurde von der Bundesregierung vereinbart, um weitere 200 Millionen Euro zu kürzen, und zwar über die GMA, die globale Minderausgabe.
Da stellt sich erst mal die Frage: Was ist die globale Minderausgabe? Der Haushalt ist ja so aufgebaut, dass wir Titel haben. Das sind mit Ziffern und Bezeichnungen versehene Kapitel, in denen festgelegt wird, wieviel Geld wofür vorgesehen ist: Summe x für berufliche Bildung, Summe y für die Forschung zur künstlichen Intelligenz, Summe z für Gesundheitsforschung. Und dann können wir bei der Gesundheitsforschung jeweils noch mal genauer betrachten: so viel Mittel für die Forschung an Long Covid, so viel für Frauengesundheit usw. Das machen wir, weil wir politisch diskutieren und dann auch entscheiden wollen, wofür genau wie viel Geld ausgegeben wird.
Diese globale Minderausgabe sieht vor, dass es eine Kürzung gibt, die im Laufe des Jahres erwirtschaftet wird, wie man es so schön sagt. Das heißt, das Haus entscheidet, dass weitere Kürzungen möglich sind. Das ist erst einmal ganz normal, weil es immer wieder ein Projekt gibt, das später an den Start geht, weil etwas günstiger wird. Darum ist die Frage nicht, ob eine globale Minderausgabe gut oder schlecht ist, sondern die Frage ist: Wie hoch darf sie sein, und wie gehen wir parlamentarisch damit um?
Die Frage ist also: Wie hoch darf sie sein? Wenn wir in die fachwissenschaftliche Literatur gucken, dann wird im Normalzustand von bis zu 2 Prozent ausgegangen. Wenn wir den Vergleich zu anderen Ministerien sehen, dann sehen wir mit 1,6 Prozent die zweithöchste GMA beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. In der Vergangenheit lag die GMA beim BMBF schon mal bei über 3 Prozent; aber die 3,9 Prozent GMA, die wir in diesem Jahr haben, sind Rekord, und sie ist, da sie so hoch ist, parlamentarisch zu begleiten.
Wenn wir sagen, sie ist parlamentarisch zu begleiten, dann gibt es, glaube ich, zwei wichtige Sachen. Denn wir wollen ja nicht bei der Analyse stehen bleiben, sondern die Frage ist: Was ist zu tun?
Das Erste ist, das es eine klare Erwartungshaltung der Koalition gibt. Es gibt aber auch überhaupt keinen Dissens zwischen den Parlamentariern und dem Haus, dass diese GMA im nächsten Jahr wieder sinken muss. Das kennt das Haus schon. Wir haben beispielsweise von 2015 auf 2016 die GMA um 40 Prozent gesenkt, also fast halbiert, und die Erwartungshaltung ist, dass wir das für den Haushalt 2025 auch hinbekommen.
Bleibt die Frage: Was tun im Jahr 2024? Als Parlament haben wir einen klaren Maßgabebeschluss gefasst. Dieser Maßgabebeschluss sieht vor, dass wir das mit einem Reportingsystem eng begleiten. Alle drei Monate, jedes Quartal, werden wir das Haus berichten lassen und gucken: Wo sind denn die Minderabflüsse? Wo sind denn die Themen, damit das Geld – die 845 Millionen Euro, um die es geht – auch zusammenkommt?
Das werden wir begleiten.
Durch einen zusätzlichen Maßgabebeschluss haben wir aber auch sichergestellt, dass die Projekte, die uns parlamentarisch besonders wichtig sind, beispielsweise der BAföG-Beschluss – weiterhin unsere klare Erwartungshaltung –, vollumfänglich umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, wir werden mit diesem Haushalt trotz schwieriger, sehr angespannter Haushaltslage viele wirklich wichtige Forschungs- und Bildungsprojekte umsetzen können. Die kann ich gar nicht alle aufzählen. Aber ein Schwerpunkt, der mir wirklich schon sehr lange – auch in meiner ehrenamtlichen Arbeit – am Herzen liegt, ist der Kampf gegen Antisemitismus.
Über den gesamten Haushalt des Bundes werden wir jetzt noch einmal mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich für den Kampf gegen Antisemitismus zur Verfügung stellen. Im BMBF-Haushalt sind das die parlamentarischen Initiativen zur Stärkung der Minerva Stiftung, des Tikvah Instituts und der MIND gGmbH. Wir haben bereits im letzten Jahr begonnen, eine Konfliktakademie an der Universität Bielefeld aufzubauen. Die wird in diesem Jahr an den Start gehen. Wir haben die Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung zurückgenommen, genauso wie die bei den Respekt Coaches und bei den Freiwilligendiensten.
Denn es ist doch klar, dass es Demokratie nicht umsonst gibt. Wir werden als Ampelkoalition in diesem Haushalt einen starken finanziellen Rahmen für Demokratie, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschließen.
Wir werden weiterhin das ganze Jahr die Aufgabe sehen, diese Demokratie zu stärken. Aber es gehört auch zu einem vollständigen Bild dazu, dass das nur ein Baustein sein kann.
Ein anderer Baustein ist, dass ganz viele Menschen in diesen Tagen auf die Straße gehen, Zeichen gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, für die Demokratie, für ein solidarisches Miteinander setzen. Das muss ein weiterer Baustein sein.
In diesem Sinne will ich damit schließen, dass meine Bitte an Sie alle ist, dass wir in diesem Jahr alle gemeinsam das ganze Jahr über zur Verteidigung unserer Demokratie zusammenstehen und dafür kämpfen.
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Esdar. – Nächster Redner ist der Kollege Bruno Hönel, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat für Bildung und Forschung steht im Zentrum unserer Aufmerksamkeit, wenn wir die Generationengerechtigkeit stärken wollen. Hier fördern wir unsere Fachkräfte von morgen, die in gar nicht so langer Zeit unser Land gestalten werden. Hier finanzieren wir Grundlagenforschung und fördern die Wissenschaft, damit sie uns in Zukunft Innovation und Fortschritt bringt.
Frau Ministerin, Sie haben einmal vom Zukunftsministerium gesprochen,
und ich möchte Ihnen da ganz explizit recht geben: Mit diesem Ministerium, mit diesem Einzelplan wird Zukunft gestaltet, und er hat eine enorme grundsätzliche Wichtigkeit für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen ist es gut, dass wir im Regierungsentwurf noch einmal an einigen Stellen Nachbesserungen vorgenommen haben. Wir haben zusätzliche 150 Millionen Euro für den zweiten Teil der BAföG-Novelle zur Verfügung gestellt. Damit können wir die Studienstarthilfe für Studierende aus einkommensschwachen Haushalten einführen. Umzugskosten, Mietkaution, Kosten für technische Geräte halten junge Menschen nachweislich vom Studieren ab. Da wollen wir mit der Studienstarthilfe jetzt für mehr Chancengerechtigkeit sorgen.
Auch die Freibeträge können wir mit dem Geld erhöhen, damit wir unser Versprechen einlösen, mehr Studierende ins BAföG zu holen. Unser Credo ist und bleibt, dass der Bildungserfolg nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Genau deswegen haben wir auch das Startchancen-Programm aufgelegt, mit dem wir zielgenau da fördern, wo Startchancen eben nicht so gut sind wie anderswo. Insgesamt 20 Milliarden Euro über zehn Jahre: Das sind tatsächliche Investitionen in unsere Jüngsten, die für mehr Chancengerechtigkeit an unseren Schulen in Deutschland sorgen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch bei der Gesundheitsforschung gehen wir als Ampelkoalition den eingeschlagenen Weg hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit im Gesundheitssystem weiter. Mit einem Volumen von insgesamt 50 Millionen Euro über fünf Jahre für die Forschung zu Frauengesundheit machen wir noch mal deutlich, dass wir hier nachhaltig und langfristig einen Schwerpunkt setzen wollen.
Die Gesundheitsforschung war zu lang eindimensional auf Männer fokussiert; das ist ein allseits bekannter Fakt. Das brechen wir jetzt auf, und das wird auch Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben das Jahr 2024, und ich finde es schon auch ein bisschen gruselig, dass ich einigen hier im Haus erklären muss, warum Geschlechtergerechtigkeit im Gesundheitswesen so relevant ist, warum das im Zweifelsfall über Leben und Tod entscheiden kann.
Deswegen ist das genau die richtige Initiative, die wir hier starten.
Leider ist auch der Etat für Bildung und Forschung nach dem Verfassungsgerichtsurteil nicht von Kürzungen verschont geblieben. Wir geben dem Haus jetzt eine große Flexibilität, indem der Konsolidierungsbeitrag von 200 Millionen Euro erst im Laufe des Jahres erbracht werden muss. Damit verbunden ist aber natürlich die glasklare Erwartung, dass unsere parlamentarischen Beschlüsse, unsere parlamentarischen Prioritäten von diesen Kürzungen nicht betroffen werden, und wir haben über einen Maßgabebeschluss sichergestellt, dass wir da auch die parlamentarische Kontrolle als Haushaltsgesetzgeber haben werden.
Wir haben als Koalition weitere wichtige Schwerpunkte gesetzt. Wir haben in den Bereichen Antisemitismusforschung, Leseförderung, KI-Forschung, aber auch beim DAAD und der Friedensforschung zusätzliche Gelder bereitgestellt. All das sind wichtige Bildungs- und Forschungsbereiche, die jetzt unter der Ampelkoalition endlich die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zudem – und das war uns wirklich ein Herzensanliegen – haben wir im Bereich der Erforschung von Long Covid und ME/CFS über die Etats des Bildungs- und Forschungsministeriums und des Gesundheitsministeriums noch mal deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt.
In der ersten Lesung dieses Einzelplans habe ich mich den Betroffenen zugewandt und versprochen, dass wir uns als Koalitionsfraktionen für mehr Finanzmittel in diesem Bereich einsetzen, weil wir das Leid der Betroffenen wahrnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist uns gelungen. 180 Millionen Euro stellen wir in den nächsten Jahren zur Verfügung, um das Leid der Betroffenen zu lindern. Wir haben zu unserem Wort gestanden, und ich bin sehr froh, dass uns das als Koalitionsfraktionen gemeinsam gelungen ist.
Trotz all der positiven Dinge, die wir in diesem Haushaltsverfahren im Bereich „Bildung und Forschung“ erreichen konnten, kann man nicht darüber hinwegsehen, dass wir uns in Deutschland in einer Bildungsmisere befinden; das wissen wir seit einigen Jahren. Die Ergebnisse der IGLU- und PISA-Studien haben das jetzt noch mal verdeutlicht.
Ich glaube, wir alle haben guten Grund, darüber nachzudenken, was wir in der Bildungspolitik verbessern müssen: überlastete Lehrer, schlecht ausgestattete Schulen, ein zu starrer Bildungsföderalismus, dem es an Agilität und Kooperation zwischen den Ländern fehlt. Und ja, dazu gehört auch eine fehlende systematische Förderung für jene, die es dringend benötigen, die nicht selten andere, schlechtere Startbedingungen haben, weil sie beispielsweise die Sprache noch nicht in dem Maß beherrschen, wie es notwendig wäre. Hier müssen Bund und Länder endlich liefern; das ist richtig.
Aber was nicht geht, liebe Kolleginnen und Kollegen – und das geht vor allem an die Kollegen der Union –, ist, für all diese Probleme, die wir im Bildungsbereich haben, jetzt ausschließlich die Ministerin verantwortlich zu machen.
Das ist einfach unredlich.
Die Probleme sind über viele, viele Jahre gewachsen, in denen Sie die Bildungsministerin gestellt haben. Sie stellen aktuell in sechs Bundesländern die Bildungsminister. Dort liegt die Zuständigkeit.
Mit dieser Flucht aus der Verantwortung muss Schluss sein. Es ist jetzt an der Zeit, mit dem Ziel einer echten Bildungswende in einen breiten Bund-Länder-Dialog einzusteigen, wobei gerade auch die Schülerinnen und Schüler stärker beteiligt und gehört werden. Die wissen nämlich ganz genau, wo die Probleme liegen: von dreckigen Schulklos bis zur IT, deren Möglichkeiten oft nicht so ausgeschöpft werden, wie es sein müsste. Genau diese Bildungswende brauchen wir jetzt, und daran müssen alle mitarbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hönel. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Meyer, ich muss mehrere Punkte aus Ihrer Rede klarstellen; denn die Wahrheit ist immer konkret.
Erstens. Es kommt bei den Finanzen nicht darauf an, was man in mittelfristige Finanzplanungen schreibt, sondern es kommt am Ende darauf an, was man Jahr für Jahr in diesem Deutschen Bundestag beschließt
und den Ministerien an Mitteln zur Verfügung stellt.
Und da ist unsere Bilanz, dass wir in den Jahren 2005 bis 2021 eine Steigerung von über 5 Prozent hatten.
Ihre Bilanz ist, dass Sie in den Jahren 2021 bis 2024 einen Rückgang von 10 Prozent haben, und dann kommt die Inflation noch dazu, die die Gelder entwertet.
Deshalb: Rechnen Sie nicht mit Zahlen, mit irgendwelchen langfristigen Planungen, sondern vergleichen Sie das, was an konkreter Politik in unserer Zeit geleistet worden ist, mit dem, was Sie an konkreten Zahlen jetzt einstellen, und dann korrigieren Sie bitte das Bild, was Sie heute an diesem Rednerpult dargestellt haben.
Das Zweite ist das Thema Änderungsanträge. Natürlich, wir haben bereits im Bildungs- und Forschungsausschuss Änderungsanträge gestellt.
Wir haben nämlich zum Beispiel 100 Millionen Euro mehr für die Long-Covid-Forschung gefordert.
Wir hatten auch eine Gegenfinanzierung, und das wurde von den Ampelparteien abgelehnt. Deshalb will ich auch das an dieser Stelle klarstellen: Es geht um gegenfinanzierte Änderungsanträge im entsprechenden Fachausschuss.
– Wenn Sie da nicht mitgehen, ist es extrem traurig. Aber stellen Sie sich nicht hierhin und sagen, dass wir keine Anträge gestellt haben.
Warum wir in den Bereinigungssitzungen auf der Basis von diesem verkorksten Haushalt keine Änderungsanträge gestellt haben, haben wir zur Genüge am Rednerpult erläutert.
Das liegt nämlich daran, dass der ganze Haushalt schon von Grunde auf schief aufgestellt ist, und das können wir nicht mittragen. Wir würden den Haushalt ganz anders aufstellen, mit ganz anderen Schwerpunktsetzungen,
und dann hätten wir auch einen klaren Fokus auf Prioritäten, auf Innovation, auf Forschung und Entwicklung,
und nicht dieses Rumgegurke, was Sie hier machen.
Das Problem, was Sie haben – deshalb werden Sie an der Stelle gerade auch so unruhig –, ist, dass Sie die zahlreichen Versprechungen, die Sie gegeben haben, alle nicht einhalten.
In den ersten Monaten Ihrer Regierungszeit haben Sie angekündigt, was jetzt alles ganz schnell umgesetzt werden muss: von der großen BAföG-Reform über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz bis hin zu Klarheit und Entbürokratisierung im Digitalpakt, Digitalpakt 2.0 etc. Wir wissen heute: Im Mai läuft der Digitalpakt aus. Bis heute gibt es keine Klarheit über den Nachfolgepakt. Wir wissen: Im Sommer wollen Sie mit dem Startchancen-Programm starten. Die Gelder wurden gerade vom Haushaltsausschuss gesperrt, weil immer noch kein Konzept vorliegt. Wie sollen denn im Sommer Schulen mit einem Programm starten, –
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– dessen Inhalte sie heute noch nicht kennen?
Sie haben Verunsicherung bei dem Thema Batteriezellforschung geschaffen – hin und her, vor und zurück –, und mit dieser globalen Minderausgabe schaffen Sie neue Verunsicherung. So kann man nicht arbeiten. Das ist keine verlässliche Politik, und deshalb rufe ich Ihnen zu: Sorgen Sie für Verlässlichkeit und für eine gute Bildungs- und Innovationspolitik in unserem Land!
Vielen Dank, Frau Kollegin Schön. – Herr Kollege Dr. Hoppenstedt, ich weise die CDU/CSU-Fraktion darauf hin, dass eine Redezeitüberschreitung von 10 Prozent bei den weiteren CDU/CSU-Rednern von mir nicht mehr hingenommen werden wird.
Ich erteile nunmehr das Wort für die Bundesregierung der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schön, Zahlen sprechen eine Sprache, aber Anträge im Haushaltsausschuss sprechen eine noch klarere Sprache. Und darauf haben wir lange gewartet.
Die Aufstellung der Zahlen für den Haushaltsplan war so herausfordernd wie die Zeiten um uns herum. Aber es geht ja um mehr als die Zahlen, die dort drinstehen. Drei Punkte möchte ich ansprechen.
Erstens. Die Wissenschaft zeigt: Bildung ist der wichtigste Faktor für unseren Wohlstand. Die Wissenschaft zeigt: Immer noch entscheidet die Herkunft über den Bildungsweg. Das ist die größte Ungerechtigkeit in unserem Land. Und die Wissenschaft zeigt: Wo Bildung leidet, leidet die Zustimmung zu unserer Demokratie.
Die jüngsten PISA-Ergebnisse können uns nicht ruhen lassen. Das Startchancen-Programm soll da unterstützen, wo es um das Fundament der Bildung geht. Es muss zum Schuljahr 2024/25 kommen. Der Bund hat geliefert, der Bund steht bereit: 1 Milliarde Euro pro Jahr für die nächsten zehn Jahre.
Es geht um unseren Wohlstand, es geht ums Aufstiegsversprechen, und es geht um unsere Demokratie. Es ist Zeit, zu handeln.
Es ist gut, dass wir jetzt dank des Haushaltsausschusses den zweiten Teil der BAföG-Reform vorgelegt haben. Nach höheren Leistungen folgen jetzt mehr Flexibilität und noch mehr Unterstützung für die, die bisher nur in der Teilförderung waren. Wir schauen nämlich genau da hin, wo es besonders schwer ist. Und auch hier gilt: Das BMBF ist bereit. Wir wollen diesen nächsten Schritt zum Wintersemester 2024/25 umsetzen. Ausbildung darf nicht am Geld scheitern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens. Wie lösen wir die großen Herausforderungen? Ein Nobelpreisträger hat es wunderbar beschrieben: Neugier, der unbändige Drang, ein Problem zu lösen, und die Zusammenarbeit in Forschungsfeldern, die normalerweise nicht miteinander arbeiten. – Ich finde, eine bessere Beschreibung unserer Zukunftsstrategie Forschung und Innovation hätte man nicht geben können – missionsorientiert und mit klaren Zielen ausgestattet.
Denken Sie an unseren Hunger nach klimaneutraler und verlässlicher Energie. Die Fusion ist eine riesige Chance. Wir investieren hier in den nächsten fünf Jahren mehr als 1 Milliarde Euro. Das Ziel steht fest: ein erstes Fusionskraftwerk in Deutschland.
Und es gibt ein klares Bekenntnis zur Batterieforschung. Auch da der Dank für die gute Zusammenarbeit! Der Haushaltsauschuss hat 70 Millionen Euro für die kommenden Jahre bereitgestellt. So verringern wir die Lücke, die der Wegfall der KTF-Gelder reißt. Wir brauchen mehr technologische Souveränität, nicht weniger, meine Damen und Herren.
Oder denken Sie an das Thema „künstliche Intelligenz“, die wichtigste disruptive Technologie unserer Zeit. Fast 500 Millionen Euro investieren wir allein 2024. Das ist fast doppelt so viel wie in der gesamten letzten Legislaturperiode. Denn uns ist klar: Sind die Herausforderungen groß, dann müssen auch die Anstrengungen groß sein.
Drittens. Wir sorgen für mehr Transfer. Unsere Agentur für Transfer und Innovation hat schon losgelegt, und in diesem Jahr wird sie formal gegründet. Der DATI-Pilot ist bereits ein Erfolg. Wir hatten – durch weniger Bürokratie – weit mehr Resonanz als gedacht. Wir können es uns nicht länger leisten, dass die guten Ideen in den Schubladen verstauben.
Meine Damen und Herren, 21,5 Milliarden Euro für Bildung und Forschung, hinzu kommt die Startchancen-Milliarde: Jeder Euro ist ein Euro in die Zukunft unseres Landes.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das diesjährige Wissenschaftsjahr, von der Bundesregierung gefördert und beworben, steht unter dem Motto „Freiheit“. Und was hatten die Befürworter der antifreiheitlichen Coronamaßnahmen bei der Auftaktveranstaltung am 17. Januar 2024 hier in Berlin ausgerechnet zum Thema Freiheit zu sagen? – Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit gibt es natürlich nur im Ausland, in China, im Iran usw. Kein Wort davon, dass sich in Deutschland ein Netzwerk Wissenschaftsfreiheit gründen musste, weil die ideologischen Agendawissenschaften, Postcolonial und Gender Studies, mit ihrer Intoleranz und aggressiver Cancel Culture nicht nur andere Meinungen, sondern auch Daten und Fakten aktiv unterdrücken.
Eine Bedrohung der Freiheit gibt es allerdings auch in Deutschland, so der Tenor auf diese Veranstaltung, und das sind – Sie erraten es vielleicht – die bösen Populisten und namentlich die AfD.
Wenn die Präsidentin des Deutschen Ethikrates, Frau Professor Buyx, ungefragt und ungeprüft in die mediale Lügenkampagne gegen die AfD einstimmt und zum Kampf gegen unsere freiheitliche Bürgerpartei aufruft, dann sagt das alles über das Übermaß an Gesinnung und den Mangel an Selbstreflexion bei führenden Vertretern unseres Wissenschaftsbetriebs.
– Ja, Sie schreien jetzt.
Ein für den 6. Juli 2023 an der Uni Würzburg angesetzter Vortrag von Professor Bernd Ahrbeck über Transsexualität und Transgender musste wegen studentischer Proteste abgesagt werden, Sachbeschädigungen und Beschimpfungen inklusive. Federführend: die örtliche Grüne Hochschulgruppe.
Und die Bundesregierung macht es ja vor: Ende Mai 2022 veröffentlichten hundert deutsche Wissenschaftler einen Aufruf gegen die Infragestellung der wissenschaftlichen Erkenntnis der Zweigeschlechtlichkeit durch Sendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, verunglimpfte diesen Beitrag als „Pamphlet“, das mit „Fake News“ arbeite.
Das ist staatlicher Aktivismus gegen die Wissenschaft, meine Damen und Herren.
Zumindest hat die Biologin Marie-Luise Vollbrecht vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Humboldt-Universität Recht bekommen, die ihren Vortrag über Zweigeschlechtlichkeit abgesagt hatte.
Angeblich stehe dieser auch nicht im Einklang mit den Werten der Universität. Werte gehen vor Wahrheit; so weit sind wir schon. Und die FDP lässt das zu, Frau Stark-Watzinger; das ist das Gegenteil von liberal.
Das alles hat systemische Gründe. Mit der Einführung der Bologna-Reform vor 25 Jahren wurden die Wissenschaftler stark von der Einwerbung von Drittmitteln abhängig gemacht.
Das hat den Einfluss des Staates enorm erhöht, der heute mit seinen Förderlinien elegant steuert, was er von der Wissenschaft hören will. Wer zahlt, schafft an.
Wir brauchen daher nicht immer neue ideologische Förderprogramme, wie in Ihrem Haushalt wieder, wir brauchen eine solide Grundfinanzierung der Universitäten und Hochschulverbünde und damit endlich wieder mehr Freiheit in der Wissenschaft.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Jongen. – Nächster Redner ist der Kollege Oliver Kaczmarek, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht ist es gut, wenn wir uns zu Beginn noch mal die Ausgangslage vor Augen führen: Das Land wird durch Krisen – den Krieg in der Ukraine, die Klimafolgen usw. – gefordert, auch finanziell. Gleichzeitig müssen wir in die Freiheit und den Wohlstand der Zukunft investieren, und deswegen ist es wichtig, dass Bildung und Forschung einen zentralen Stellenwert bekommen. Wir müssen aber auch betrachten, was wir insgesamt mit diesem Haushalt schaffen müssen, nämlich, die Dinge zusammenzuhalten, Investitionen in unsere Sicherheit, Investitionen in unsere Demokratie – denn Demokratie gibt es nicht umsonst –, Investitionen auch in den sozialen Zusammenhalt – es gibt keine Sozialstaatskürzungen, wie sie uns von der Opposition vielfach vorgetragen worden sind – und Investitionen in Bildung und Forschung; das gehört zusammen.
Wenn ich mir den Einzelplan 30 ansehe, dann stelle ich aus meiner Sicht drei Überschriften fest, die markieren, was wir dort erreicht haben:
Das Erste ist: Wir schaffen Verlässlichkeit für Bildung und Forschung
in haushalterisch sehr schwierigen Zeiten. Der Bund erfüllt natürlich seine Verpflichtungen für die Grundfinanzierung von Bildung und Forschung weiter. Das ist eigentlich gar nicht unsere Aufgabe; aber der Pakt für Forschung und Innovation wird mit den garantierten Aufwüchsen weitergeführt. Im Übrigen ist das auch ein Bekenntnis dazu, dass wir die Grundlagenforschung – nicht nur, aber auch – ergebnisoffen gut ausstatten werden – auch mit Forschungsinfrastrukturen und Großgeräten; das ist ein wichtiger Punkt.
Der Zukunftsvertrag Studium und Lehre wird nicht einmalig, wie das noch in der Großen Koalition vereinbart war, sondern jedes Jahr um 3 Prozent aufwachsen und damit eine sichere Leitplanke für das Herzstück unseres Wissenschaftssystems, für die Hochschulen, bieten. Das ist ein großer Erfolg, und darauf ist Verlass.
Die zweite Überschrift, die ich sehe, ist: Wir wollen alle Potenziale heben, und wir investieren in die Köpfe und in gleiche Chancen. Wir wissen doch, dass das die wichtigste Ressource ist, die wir in unserem Land heben müssen. Das betrifft alle Ebenen; ich habe das auch heute Morgen beim Thema „frühkindliche Bildung“ verfolgt, wo das auch schon diskutiert worden ist.
Ich will die beiden Beispiele, die genannt worden sind, auch noch mal herausgreifen:
Da ist zum einen das BAföG. Wir wollen jetzt doch nicht noch mal ans BAföG ran, weil wir Weltrekordhalter im BAföG-Anpacken werden wollen, sondern weil wir wissen, dass das BAföG gebraucht wird, wenn wir jedes Talent erreichen wollen. Insbesondere die, die von ihren Eltern nicht so viel Geld mitbekommen, sollen mit dem BAföG eine verlässliche Stütze für ihre Ausbildung bekommen.
Dafür sind drei Dinge wichtig. Erstens. Wir wollen, dass mehr Leute BAföG bekommen. Deswegen war die Freibetragserhöhung, die wir gemacht haben, wichtig. Diesen Weg werden wir auch weitergehen.
Zweitens. Wir wollen, dass das BAföG besser an die Studien- und Ausbildungsbedingungen angepasst wird. Deswegen sind viele Überlegungen, die im Ministerium zur BAföG-Strukturreform gemacht werden, richtig; einige sind schon genannt worden.
Das Dritte ist: Das BAföG muss zum Leben reichen. Deswegen muss es auch an gestiegene Preisindexe angepasst werden. Es ist richtig, dass wir das zusammen angehen: Freibeträge, Strukturreformen, höhere Bedarfssätze und Wohnkostenpauschalen. Das gibt Sicherheit für alle, die das BAföG brauchen.
Im Übrigen – das sei nur einmal kurz am Rande erwähnt –: Wir werden in dieser Wahlperiode auch noch das Aufstiegs-BAföG anfassen und befinden uns dazu in Gesprächen, weil es wichtig ist, dass wir die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung nicht nur im Munde führen, sondern auch mit politischen Handlungen belegen.
Das Startchancen-Programm ist hier zum anderen schon angesprochen worden. Das könnte mal so was wie eine Allzweckwaffe werden; aber es ist tatsächlich nur ein wichtiger, ein großer Beitrag für Schulen, die besondere soziale Herausforderungen zu leisten haben. Es wird ein kraftvoller Beitrag. Das Programm wird auch einen Paradigmenwechsel einleiten. Viele Länder haben sich schon auf den Weg gemacht, diese Schulen im Besonderen zu unterstützen, beispielsweise hier in Berlin oder in Hamburg.
Ich will mal an meinem Bundesland dokumentieren, was das für ein Sprung sein wird, den wir jetzt machen werden. In Nordrhein-Westfalen, in meinem Heimatland, gibt es Talentschulen. Das ist ein Schulversuch, der gut ist – ich will ihn gar nicht kritisieren –, an dem 60 Schulen teilnehmen. 60 Schulen: Das sind 1 Prozent aller Schulen, die wir in Nordrhein-Westfalen haben. Wir werden mit dem Startchancen-Programm 10 Prozent aller Schulen erreichen.
Das wird den Effekt – Bund und Länder gemeinsam; das betone ich ausdrücklich –, den wir für diese Schulen bisher hatten, noch mal um ein Vielfaches vergrößern. Deswegen ist das Startchancen-Programm ein kraftvoller Beitrag für die Schulen in besonderen sozialen Lagen.
Frau Schön, weil Sie das angesprochen haben: Sie können als Union einen Beitrag leisten, damit das gelingt. Rufen Sie doch am besten heute Abend noch alle Kultusminister der CDU an: Sorgen Sie dafür, dass das Startchancen-Programm kein Spielball für taktische Spielchen wird, sondern dass die fertige Bund-Länder-Vereinbarung am Freitag dann auch mit der Zustimmung der Unionskultusminister durchgeht! Das wäre ein Beitrag, den Sie zum Gelingen leisten könnten.
Eine weitere Überschrift. Wir investieren in Forschung und in Zukunftstechnologien. Konstruktionsfehler der SPRIND haben wir schon beseitigt; das ist hier schon angesprochen worden. Die DATI, die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation, wird der nächste Baustein.
Und weil das im Genöle der Opposition manchmal ein bisschen untergeht, will ich noch einmal daran erinnern – die Ministerin hat es gerade schon erwähnt –: Die DATI wird in ihren ersten Pilotprojekten von Bewerbungen überrannt. Das zeigt, dass das etwas ist, was den Transfer beschleunigen wird. Das zeigt, dass das etwas ist, was von der Community angenommen wird. Und das zeigt, dass wir das jetzt zum Erfolg bringen werden. Ich danke dem Haushaltsausschuss für den unterstützenden Beschluss. Die DATI wird jetzt auf die Spur gebracht, und das ist gut für die Forschungslandschaft.
Es finden sich im Haushalt viele Investitionen in wichtige Zukunftsfelder: Biotechnologien im Sinne von individualisierter Medizin, Energiespeicher – vielen Dank, dass das mit der Batterieforschung wieder in Ordnung gebracht worden ist! –, Wasserstoff, der im großen Maßstab erzeugt werden muss,
Quantentechnologie, Supercomputing und vieles mehr. Das sind Zukunftstechnologien. Die Investitionen im Haushalt, die unter schwierigen haushalterischen Bedingungen beschlossen wurden, zeigen eine Richtung für ein Jahrzehnt auf, das wir vorbereiten, um auch in den Wohlstand der Zukunft zu investieren.
Zum Schluss möchte ich sagen: Das mit dem Haushalt darf jetzt nicht jedes Jahr so laufen, wie es in diesem Jahr gelaufen ist. Aber eines ist auch klar: Dieser Haushalt 2024 bietet viele Möglichkeiten. Und er dokumentiert: Bildung und Forschung haben eindeutig Vorfahrt!
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie zunächst einmal. – Als Nächste erhält das Wort Laura Kraft für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerin hat gerade gesagt: Jeder Euro, den wir in Bildung investieren, ist auch ein Euro in die Zukunft des Landes. – Das kann ich nur bekräftigen.
Das Schöne an der ganzen Sache ist ja: Man kann nicht versehentlich zu viel in Bildung investiert haben oder es an der einen oder anderen Stelle ein bisschen übertreiben, sondern ganz im Gegenteil: Es wird sich einfach auszahlen. Selbst in riskanten Zeiten ist das die beste Anlagemöglichkeit, die wir haben. Wir können da sehr freigiebig sein und aus dem Vollen schöpfen. Dazu möchte ich auch alle ermutigen.
Dass das dringend geboten ist, das zeigt uns die PISA-Studie, das zeigt uns die IGLU-Studie, das zeigen uns die Sozialerhebungen. Auch die Lage der Studierenden ist ziemlich schwierig. Deshalb haben wir uns als Ampel vorgenommen, mehr für Bildungsgerechtigkeit zu tun. Das ist dringend an der Zeit. Es ist einfach so, dass sich die Zukunft eines Kindes in diesem Land nicht anhand der Postleitzahl, innerhalb derer es wohnt, entscheiden darf. Deswegen müssen wir da grundsätzlich mehr tun. Und deswegen kann ich alle nur motivieren, hier aus dem Vollen zu schöpfen und das als beste Investition überhaupt zu sehen.
Wir machen mehr für die Bildungsgerechtigkeit. Deswegen gehen wir auch den Schritt der Kindergrundsicherung. Wir haben das Startchancen-Programm.
Eben wurde schon ausgeführt, was das für viele Schülerinnen und Schüler in diesem Land bedeuten wird. Wir packen die BAföG-Reform an. Wir bringen die Studienstarthilfe auf den Weg.
Es ist auch noch mal besonders hilfreich, dass der Haushaltsausschuss mit seinem Beschluss, zusätzlich 150 Millionen Euro für das BAföG bereitzustellen, zeigt, dass es aus der Mitte des Parlaments heraus einen politischen Willen gibt, hier mehr zu tun. Denn bisher sind die Studierenden auf der Strecke geblieben. Wir sehen gerade die schwierige soziale Lage. Deswegen kommt das genau zur rechten Zeit. Jetzt müssen wir die Strukturreform beim BAföG so ausgestalten, dass wir Studierenden in diesem Land bestmöglich helfen.
Wir stärken die Forschung – das wurde eben schon erläutert –, indem wir auch in Großgeräteforschung investieren; PETRA IV wurde erwähnt. Wir haben die „Polarstern“ ausfinanziert. Wir machen mehr für den Zukunftsvertrag Studium und Lehre, der helfen wird, mehr und bessere Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen zu etablieren, also letzten Endes mehr entfristete Stellen. Da hat der Haushaltsausschuss auch noch mit einem Beschluss geholfen, indem wir ein Bund-Länder-Programm für moderne Governance- und Personalstrukturen, sprich einen Tenure-Track-Mittelbau, auf den Weg bringen werden.
Hier zeigt sich auch noch mal der politische Wille. Ich möchte auch allen im Haushaltsausschuss danken, die uns als Parlamentarier gemeinsam dabei unterstützen, Reformen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf den Weg zu bringen. Das flankiert das Ganze besonders gut.
Ich möchte noch ein Herzensthema erwähnen – das freut mich besonders –: Das ist die ressortübergreifende Stärkung der Long-Covid-Forschung.
Wir haben zusätzlich rund 200 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Ich hätte nicht gedacht, dass das möglich ist, muss ich ganz ehrlich sagen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das ist ein wichtiges Signal an die Betroffenen. Ich möchte mich noch mal bei allen ganz herzlich dafür bedanken, dass wir das gemeinsam geschafft haben.
Ich kann nur sagen: Beste Bildung ist die beste Rendite, und das freut auch die vielfach bemühte schwäbische Hausfrau. Also: Da bitte aus dem Vollen schöpfen!
Die nächste Rednerin ist Monika Grütters für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kultur ist das, was übrig bleibt, wenn der letzte Dollar ausgegeben ist. – Dieses trotzige Vertrauen, das Mark Twain in die Widerstandskräfte und den Selbstbehauptungswillen der Kultur hatte, fasziniert uns. Und doch müssen wir immer wieder an die Fürsorgepflicht der Politik gegenüber diesen für unser Gemeinwesen so wichtigen Milieus wie Kultur und eben Wissenschaft erinnern. Es ist die Pflicht des Staates, das Versprechen einzulösen, das in Artikel 5 unseres Grundgesetzes verankert ist, wo es heißt: „Kunst und Wissenschaft ... sind frei.“
Es ist die Lehre aus dem Totalitarismus der Nazidiktatur, die dort zum Ausdruck kommt und uns alle mahnt, dieses Freiheitsversprechen im Interesse einer wachsamen und lebendigen Demokratie – einige haben diesen Zusammenhang auch schon erwähnt – einzulösen. Denn frei sein, das können Wissenschaft und Kultur nur, wenn sie unabhängig sind – vom Zeitgeist, von Ideologien, von Geldgebern.
Es ist also an uns, dem Parlament, für ihre auskömmliche Finanzierung zu sorgen, gerade für die Freigeister in Kultur und Wissenschaft. Sie sind die Avantgarde, die gesellschaftlichen Entwicklungen vorausgeht. Denn mit dem Mut zum Experiment ist immer auch das Risiko des Scheiterns verbunden. Aber nur so werden neue Erkenntnisse gewonnen. Nur so werden Innovationen möglich. Nur so können wir Schritt halten im globalen Wettbewerb.
Wissenschaft und Kultur sind nicht das Ergebnis des Wirtschaftswachstums, sondern sie sind seine Voraussetzung. Vor allem aber sind sie eines: Sie sind Ausdruck von Humanität.
Und damit das wirksam werden kann, braucht es ein gesundes Umfeld. Das heißt, der Staat muss ihren Wert und ihre Leistung schätzen und finanzieren. Deshalb bin ich enttäuscht, verehrte Frau Ministerin, dass Sie diese Chance nun verpassen, gerade jetzt auf Wissenschaft und Bildung zu setzen, auf das kritische Korrektiv, das eine verunsicherte Gesellschaft braucht, auf die Bildung, die aus den jungen Menschen überzeugte Verteidiger unserer Freiheit macht.
Was tun Sie? Sie sparen stattdessen an der DDR-Forschung, obwohl wir immer wieder vermitteln müssen, dass Deutschland aus zwei Diktaturen in einem Jahrhundert gelernt hat.
Wenn wir wollen, dass Diktaturen nicht wieder erstehen, müssen wir die Umstände kennen, in denen ihr Keim gelegt wird. Die rigiden Mittelkürzungen des BMBF-Programms zum Thema „DDR-Unrecht“ sind dafür sicher nicht der richtige Weg.
Ganz sicher ist es ebenso falsch, unseren Nachwuchs und unsere internationalen Wissenschaftskontakte derart zu vernachlässigen. Die Begabtenförderwerke und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung müssen ihre geringen Aufwüchse selbst finanzieren. Das heißt, die Zahl der Stipendiaten geht zurück.
Wie können Sie das rechtfertigen? Wer, wenn nicht unser begabter wissenschaftlicher Nachwuchs, wer, wenn nicht die internationalen Wissenschaftler, wer, wenn nicht diese geistige Avantgarde sollen mal unser Land gestalten?
Wir sollten sie ermutigen und nicht kleinlich mit ihnen umgehen.
Es ist schon was dran: Eine Ministerin der verpassten Chancen können wir uns eigentlich nicht leisten.
Danke.
Als Nächstes erhält das Wort Ria Schröder für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich geht es uns doch gut in Deutschland, und trotzdem sorgen wir uns um die Zukunft. In einer Befragung im letzten Juli haben 70 Prozent angegeben, dass sie der Ansicht sind, die wirtschaftliche Lage werde sich in den nächsten fünf Jahren eher verschlechtern als verbessern. Zukunftsängste lähmen den Fortschritt, das Land, den Optimismus. Es ist eine Aufgabe von Politik, Anlass für den positiven Blick in die Zukunft zu geben. Ich bin davon überzeugt: Ein solcher ist der Haushaltsplan für Bildung und Forschung. Er ist ein Gegenprogramm zum Pessimismus.
Bildung ist Chancenpolitik. Sie ist aber auch die beste und nachhaltigste Wirtschaftspolitik. Der Bildungswissenschaftler Ludger Wößmann hat ausgerechnet, dass ein Rückgang von 25 Punkten in Deutschland bei PISA langfristig 14 Billionen Euro weniger Wirtschaftsleistung bedeutet. So weiterzumachen wie bisher, wird uns Wachstum und Wohlstand kosten, sagt er. Deswegen machen wir es anders.
In einer nie dagewesenen Kooperation zwischen Bund und Ländern werden wir mit dem Startchancen-Programm einen Paradigmenwechsel vollziehen: über die nächsten zehn Jahre 20 Milliarden Euro zielgerichtet gegen den Bildungsnotstand bereitstellen – für die Kinder und Jugendlichen, die heute zu wenig Unterstützung bekommen, als dass ihre Talente zum Scheinen kommen könnten; damit machen wir Schluss. Wir schaffen einen echten Gewinn für Chancengerechtigkeit und auch für die zukünftige Wirtschaftsleistung.
Das Gleiche gilt für das BAföG. Mit der Erhöhung der Freibeträge bekommen Teilgeförderte mehr Geld und mehr Studierende BAföG. Zusammen mit der Studienstarthilfe ist das ein echter Motor für das Aufstiegsversprechen.
Mit unseren Investitionen in die Forschung stärken wir die Innovationskraft des Landes: 40 Millionen Euro werden investiert. Am DESY in Hamburg mit dem 3D-Röntgenmikroskop PETRA IV wird ein Grundpfeiler für die Nanoforschung der Weltspitzenklasse gelegt. Mit den Investitionen in Batteriezellenforschung bei der Fraunhofer-Einrichtung in Münster und in die weltgrößte Power-to-X-Anlage in Leuna wird Deutschland ein Vorreiter bei der innovativen Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und damit für den Wohlstand der Zukunft.
Ein optimistischer Blick in die Zukunft ist möglich. Ich finde auch, dass dieser Haushalt zeigt, dass es möglich ist, dass wir in zukünftige Generationen investieren und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten. Das ist kein Widerspruch. Für die kommenden Jahre wird trotzdem wichtig sein, den Haushalt nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ stärker zu konsolidieren, auf Zukunft zu drehen und besonders in Bildung und Forschung zu investieren.
Ich möchte mich bei den Haushälterinnen und Haushältern für dieses Ergebnis, für diesen tollen Haushalt ganz herzlich bedanken.
Danke an Sie für die Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner ist Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat in den Haushaltsberatungen für ein umfangreiches Bund-Länder-Schulsanierungsprogramm geworben und einen Gesetzentwurf dazu eingebracht.
Die marode Substanz unserer Schulen ist ein massives Problem. Was nützt das neueste Tablet, wenn keine Lehrer da sind, um zu unterrichten, die sanitären Einrichtungen nicht funktionieren, der Putz von den Wänden fällt oder Fenster nicht zu öffnen sind? Der immens hohe Investitionsrückstand wird mittlerweile auf über 50 Milliarden Euro beziffert und belegt die anhaltende Vernachlässigung der Schulinfrastruktur durch die Bundesländer.
Wir fordern einen Schulinvestitionsfonds für die Kommunen, an dem sich Bund und Länder mit jeweils 30 Milliarden Euro in den kommenden Jahren beteiligen. Um Bildung zu vermitteln, brauchen wir genügend Lehrer und moderne Schulgebäude, und da sieht es katastrophal aus.
Die vielen Unterrichtsausfälle sind ein Skandal. Die Verantwortlichen in den Ländern hatten genug Zeit, für mehr ausgebildetes Personal und sanierte Schulen zu sorgen. Das von Ihnen geplante Startchancen-Programm ist eine vollkommen unzureichende Antwort auf diese drängende Frage.
Gemäß links-grünem Zeitgeist ist einer der Punkte ein Investitionsprogramm für klimagerechte Schulen in sozialen Brennpunkten. Der Regierungsentwurf sah ursprünglich 500 Millionen Euro auf Bundesseite für dieses Jahr vor. Noch beim FDP-Dreikönigstreffen am 6. Januar 2024 rühmte der Finanzminister vollmundig die „Bildungsmilliarde“. Jedoch war zu dem Zeitpunkt längst klar, dass die vielbeschworene Bildungsmilliarde lediglich 200 Millionen Euro auf Bundesseite und 300 Millionen Euro zweckgebundene Mittel der Länder durch Mehrwertsteuerumverteilung betragen würde. Gemessen am extrem hohen Sanierungsstau bei Schulgebäuden in unserem Land ist das allenfalls ein Feigenblatt statt einer ernsthaften Lösung.
Wir müssen die bauliche Substanz unserer Schulen endlich verbessern. Und da brauchen wir kein Etikett wie „klimagerechte“ Sanierung, sondern eine funktionale Sanierung. Es muss funktionieren, und das tut es mit Ihrer Politik nicht.
Einen weiteren Fehler begehen Sie bei der Vernachlässigung der beruflichen Bildung. Die sinkenden Ausbildungszahlen im Handwerk und in der Industrie sind eine Katastrophe für unsere Wirtschaft. Es ist höchste Zeit, dass die berufliche Bildung wieder umfassend wertgeschätzt und intensiv gefördert wird, anstatt sich einseitig auf akademische Laufbahnen zu konzentrieren. Wir können diesem Haushalt nicht zustimmen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Gemäß der rechts-braunen Ideologie meines Vorredners war die Rede gespickt davon, auf Probleme hinzuweisen und irgendwelche Angstgebilde zu entwerfen, aber es wurden überhaupt keine eigenen Lösungen präsentiert. So kennen wir Sie, so ist das nun mal.
Allgemein bekannt sollte sein, dass der Bundeshaushalt etwas komplexer ist als ein Privathaushalt. Auch wenn man sich vielleicht ähnliche Fragen stellt: Für was kann ich das Geld ausgeben, das zur Verfügung steht? Wo muss oder kann vielleicht gespart werden, und wo darf man auf keinen Fall sparen? Dabei merken einige nicht mehr, wie absurd ihre Vorschläge sind, und bringen Kürzungen im sozialen Bereich ins Spiel, so wie eben Herr Merz. Ich warne aber davor, die Axt bei denjenigen anzulegen, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind.
Bei der Bildungspolitik ist es ähnlich. Sie darf nicht nach Kassenlage gemacht werden. Investitionen in Bildung und Forschung kann man nicht einfach kaufmännisch verbuchen. Jeder investierte Euro vervielfacht sich zum Wohle der ganzen Gesellschaft. Und insofern ist es gut, dass größere Mittelkürzungen beim BMBF vom Haushaltsausschuss abgewendet werden konnten; ich danke stellvertretend Wiebke Esdar und ihrem Team für kluge Verhandlungen.
Da steckt ganz viel drin, was uns als SPD wichtig war und ist: das Startchancen-Programm etwa, mit dem der Bund seinen Beitrag leistet, um nach der Vielzahl an PISA-Schocks in die Kompetenzen der basalen Bildung an Grundschulen und in die berufliche Bildung und damit in Bildungsgerechtigkeit zu investieren, oder der Beschluss zum BAföG; wir haben es schon gehört.
Und noch ein ganz wichtiges Element für die SPD-Fraktion ist im Haushalt 2024 verankert: ein Maßgabebeschluss zur Schaffung neuer Dauerstellen in der Wissenschaft. Das BMBF wird gemeinsam mit den Ländern noch in diesem Jahr ein Konzept dazu vorlegen.
Für das Wissenschaftssystem ist das unglaublich wichtig; denn es muss im Wettbewerb um die klügsten Köpfe attraktiver werden. Die Arbeitsbedingungen müssen Beschäftigungsrisiken von den Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nehmen und sie gerecht auf die Schultern der Arbeitgeber verteilen. Wir müssen Sicherheit und Planbarkeit für die Beschäftigten in der Wissenschaft herstellen. Dafür kämpfen wir als SPD auch bei der Novelle des WissZeitVG. Und dass Sie, liebe Frau Ministerin, sich mit der Umsetzung des Maßgabebeschlusses an die Seite der Beschäftigten im Wissenschaftssystem stellen, freut mich ganz besonders.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die kommenden Jahre wird doch jedem klar: Wir brauchen richtig große Investitionen in Bildung. Wir brauchen mehr Fachkräfte im Bildungswesen. Wir brauchen modern ausgestattete Kitas und Schulen, frühe individuelle Förderung, Anreize zu Wandel und Fortschritt.
Und dann lautet doch die Gretchenfrage: Wer soll das bezahlen? Während der CDU-Vorsitzende, ohne zu zögern, nach unten tritt und an die Bürgergeldempfängerinnen, -empfänger und die Sozialkassen denkt, wüsste ich eine Gruppe, die überhaupt nicht darüber nachdenken muss, was sie sich denn noch leisten kann: Es gibt in Deutschland eine Reihe sehr, sehr reicher Menschen, die sehr, sehr leicht einen größeren Teil der Last übernehmen könnten.
Allein die Milliardäre in Deutschland horten nach einer aktuellen Erhebung der Heinrich-Böll-Stiftung ein Vermögen von 1,4 Billionen Euro,
eine Zahl, die man sich kaum mehr vorstellen kann. Diese 1,4 Billionen Euro verteilen sich auf rund 4 300 Haushalte. Oder anders gesagt: 4 300 Haushalte in diesem Land haben ein Vermögen, das fast der Hälfte des deutschen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Das ist doch Wahnsinn! Das ist nicht mehr greifbar und völlig unverhältnismäßig gegenüber jeglicher geleisteten Arbeit.
Wer angesichts dieser Tatsache keine Vermögens- und Reichensteuer in Angriff nehmen will,
wer angesichts dieser Tatsache keine gerechte Umverteilung organisieren will, handelt unverschämt den nächsten Generationen gegenüber.
Während wir den Haushalt 2024 noch gut gemeistert haben, müssen wir mit Blick auf die nächsten Jahre die Verteilungsfrage stellen, und zwar die richtige: die, die den Blick nach oben wirft.
Danke schön.
Die nächste Rednerin ist Daniela Ludwig für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es war schon mal besser bestellt um die Bildung in Deutschland – inhaltlich, aber insbesondere auch finanziell. Und wenn wir uns den heutigen Haushalt ansehen, dann, glaube ich, können wir durchaus liebevoll sagen: Die Ministerin hat sich nicht unbedingt verkämpft für die Mittel in ihrem Einzelplan.
Das sieht man sehr deutlich. Schauen Sie sich die letzten 20 Jahre an: eine jährliche kontinuierliche Steigerung – und jetzt erstmals ein massiver Einbruch im Einzelplan Bildung und Forschung. Was für ein Armutszeugnis für die angebliche Zukunftskoalition!
Auch inhaltlich sieht es nicht besonders gut aus. Wir haben heute schon mehrfach den Dauerkalauer der letzten zwei Jahre, das Startchancen-Programm, vernommen.
Sie haben ja „Aufholen nach Corona“ eingestampft, weil Ihnen das nicht gefallen hat. Sie haben dann verhindert, dass die Bundesfamilienministerin mit den Sprach-Kitas das Gleiche tut.
Und dann kam: nichts. Gar nichts kam dann am Ende, sondern es hieß immer: Es kommt „Startchancen“. – Startchance ist – Frau Grütters hat es so schön gesagt – keine Chance, sondern eher die verpasste Chance: Es kommt zu spät, und es ist zu wenig.
Es wird in keinem Fall die Lücken schließen, die wir in den letzten Jahren erleben mussten, insbesondere durch Corona, aber eben auch durch massive Sprachprobleme bei Kindern aus Migrationsfamilien, wo es uns nicht gelungen ist, bundesländerübergreifend mehr dafür zu tun, dass wir sie besser integrieren.
Das Startchancen-Programm wird jedenfalls nicht helfen.
Stattdessen lassen Sie die Länder und Kommunen beim Digitalpakt 2.0 gnadenlos am ausgestreckten Arm verhungern: immer noch keine Anschlussregelung für feste, gute Strukturen vor Ort, auf die sich Kommunen und Länder richtigerweise verlassen haben, für ein richtiges Programm, das unsere Schülerinnen und Schüler brauchen – stattdessen Dauerverhandlungen, Dauerschleife.
Da will ich auch nicht hören: Wir wollen uns jetzt nicht gegeneinander ausspielen lassen. – Natürlich tun Sie das. Ich erwarte hier schlicht und ergreifend, dass die Bundesländer und die Kommunen insbesondere beim Digitalpakt viel mehr Planungssicherheit bekommen,
und zwar nicht nur mehr Planungssicherheit, sondern möglichst bald; denn es ist fünf nach zwölf.
Vielen herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Reinalter für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis: Der Haushalt 2024 war ein hartes Stück Arbeit. Denn nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil war klar: Wir müssen noch mal sehr genau prüfen und sehr genau schauen, wo gespart werden kann. An dieser Stelle vielen Dank an unsere Haushälterinnen und Haushälter und an alle, die konstruktiv an den Lösungen mitgewirkt haben!
Jetzt ist es so weit: Wir bringen den Haushalt ein. Ich freue mich, und ich lege den Fokus auf die berufliche Bildung. Warum? Die berufliche Bildung ist ein Kernthema der Bildungspolitik und ein entscheidender Faktor im Kampf gegen die allgegenwärtige Fachkräftekrise.
Darum sind die Gelder zur Förderung der Aus- und Weiterbildung auch sehr gute und sehr nachhaltige Investitionen in die Zukunft.
Ich nenne mal ein paar besonders wirksame Beispiele und fange mit dem Startchancen-Programm an; wir haben es eben schon gehört. Mit dem Startchancen-Programm sorgen wir endlich für mehr Chancengerechtigkeit und koppeln den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft ab. Gemeinsam mit den Ländern werden wir ab dem kommenden Schuljahr bis zu 4 000 allgemein- und berufsbildende Schulen gezielt unterstützen, und schon in diesem Jahr wird die erste Milliarde fließen. Ich bin sicher: Das hat Wirkung.
Zweitens. Wirkung zeigt auch das Aufstiegs-BAföG; denn über 190 000 Menschen konnten sich schon 2022 dank des Aufstiegs-BAföG beruflich fortbilden. Das sind so viele wie nie zuvor. Erstmals wurde über 1 Milliarde Euro für die berufliche Weiterbildung beantragt. Diese Erfolgsgeschichte setzen wir fort: Wir werden 2024 noch mehr Menschen besser fördern und fit für die Zukunft machen. Ich bin sicher: Auch das wirkt.
Drittens. In diesem Punkt sind wir uns sicher alle einig: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse muss dringend mehr Fahrt aufnehmen.
Deswegen erhöhen wir die Mittel für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse um mehr als 30 Prozent.
Wir machen Tempo, und das wird sich positiv auf den Fachkräftemangel auswirken; da bin ich mir sicher.
Ein letzter Punkt, der mir besonders am Herzen liegt, ist die politische Bildung. Ich erinnere mich gut, wie wir zusammensaßen und um die Einsparungen gerungen haben. Ich bin sehr froh und dankbar, dass wir uns alle einig waren, dass wir auf keinen Fall bei der Demokratieförderung sparen dürfen, und das tun wir auch nicht. Ganz im Gegenteil: Wir investieren in unsere Demokratie.
An dieser Stelle herzlichen Dank an alle, die in diesen Tagen für unsere Demokratie gemeinsam aufstehen! Das tut gut, und das macht Mut. Denn wir sind mehr, und „Nie wieder!“ ist jetzt.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler auf den Tribünen! Haushaltsdebatte, die Zweite, sprich: der zweite Anlauf. In Sachen Bildung und Wissenschaft ist die Zeit aber leider nicht genutzt worden. Wichtig: Unsere Erwartung war keine Creatio spontanae, also das Erschaffen von etwas aus dem Nichts.
Nein, es ist klar, dass gespart werden muss, auch wenn wir innerhalb der Regierung eine Prioritätensetzung zugunsten von Forschung, Innovation und Bildung gerne gesehen hätten – Stichwort „Wege aus der Krise heraus“ –; denn das wären diese Bereiche gewesen.
Nun aber wäre es an Ihnen gewesen, Frau Ministerin, innerhalb Ihres Haushaltes eben intelligent zu sparen. Meint: Prioritäten setzen, das Einsparen einerseits hart vornehmen und andererseits die Luft schaffen, um Investitionen zu ermöglichen.
Jeder, der einmal einen schlechten Haushalt machen musste, weiß an dieser Stelle, wie das funktioniert.
Hier aber wird ohne Plan gespart. Die Ministerin kürzt ohne erkennbare Strategie und überall, hier mal ein wenig mehr und dort mal ein wenig weniger.
Daraus folgt Verwirrung. Die Folge ist keine Planungssicherheit für Länder, Kommunen, Wissenschaft und Forschung.
Aus den letzten Legislaturen haben wir Grundlagen für Zukunftstechnologien gelegt, die an Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen alleine oder mit der Industrie beforscht werden: Batterieforschung, künstliche Intelligenz, Quantencomputing. Wenn hier samt und sonders gekürzt wird, also Wunden gerissen werden durch Kürzungen, und dann der Haushaltsausschuss das eine oder andere Pflästerchen verklebt, um es nicht ganz so schlimm zu machen,
handelt es sich nicht um eine sinnvolle Politik, sondern aus meiner Sicht um Flickschusterei. Tut mir leid!
Wenn man aktuell durch die Institute reist, dann hört man eben gerade dies, nämlich große Sorgen einerseits wegen der Einsparungen. Andererseits erkennt man nicht, wohin die Reise gehen soll.
Wie wichtig Zukunftstechnologien sein können, sei mit einer Frage an die künstliche Intelligenz dokumentiert. Wenn man ChatGPT fragt „Was ist intelligentes Sparen?“, dann sagt ChatGPT: Intelligentes Sparen bezieht sich auf eine durchdachte und effiziente Art und Weise, Geld zu sparen. Intelligentes Sparen erfordert Disziplin und einen langfristigen Ansatz. – Hätte die Ministerin mal KI gefragt. Denn genau das haben wir nicht: Die Disziplin bezweifeln sogar Ihre Haushälter und lassen die Ministerin alle Vierteljahre zur Prüfung antanzen. Langfristige Ziele, welche Forschungsfelder denn nun Priorität haben, sind nicht auszumachen. So schafft man keine Möglichkeiten; so wird man zur Ministerin der verpassten Chancen.
Sie beweisen wieder einmal mehr: Der Grat zwischen „geliefert haben“ und „geliefert sein“ ist ein schmaler.
Ruppert Stüwe erhält das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte das Privileg, schon heute Morgen der Debatte beizuwohnen. Irgendwie kriege ich das nicht zusammen: Heute morgen wird das Sparen gepredigt, und jetzt wird die ganze Zeit darüber gestöhnt, dass es tatsächlich in manchen Bereichen Prioritätensetzungen gibt.
Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz sagt, er sieht Potenziale bei den gemeinsamen Ausgaben von Bund und Ländern, um Steuererleichterungen zu finanzieren. Und jetzt beklagen Sie sich, dass gemeinsame Programme wegfallen. Ich kriege das Ganze nicht zusammen.
Wir beraten heute einen Haushalt in Zeiten großer Unsicherheit. Für mich gibt es einen Maßstab für die Beurteilung: Den Wandel, den wir jetzt erleben, müssen wir mit diesem Haushalt begleiten, den müssen wir gestalten, und wir müssen in diesem Wandel für Gerechtigkeit sorgen.
Ich will das ganz kurz an drei Beispielen klarmachen, die mir bei diesem Haushalt wichtig sind:
Erstens. Ich will mal nicht mit der Technologie anfangen, sondern mit der Stärkung der Geistes- und Sozialwissenschaften; denn das war uns als SPD-Fraktion besonders wichtig. Wenn wir in einer Welt im Umbruch Entscheidungen treffen, dann geht es auch darum: Welche Wirkungen haben diese Entscheidungen eigentlich auf die Gesellschaft? Wer profitiert davon? Wie verteilt sich der Reichtum und verteilen sich die Perspektiven? Da wird ein Unterschied in den Politikansätzen deutlich: Entweder man macht Politik mit einer starren Sicht auf die Welt, mit Vorurteilen und festen Meinungen, oder man macht das mit dem Anspruch, sich auch darüber beraten zu lassen, wie unsere Politik im Konkreten wirkt. Deshalb finde ich es so wichtig, dass wir die Sozial- und Geisteswissenschaften weiterhin in die Lage versetzen, das auch zu tun, und deshalb ist der Aufwuchs im Haushalt so gut.
Das Zweite. Im Bereich des BMBF haben wir mit diesem Haushalt die internationalen Wissenschaftskooperationen gestärkt; auch das kann man ja mal sagen. Das ist uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Ampel besonders wichtig. Dazu haben wir auch einen eigenen Antrag geschrieben, der noch beraten wird. Uns ist es wichtig, dass wir nicht nur über Geld reden, sondern dass wir auch mit einer konkreten Haltungsfrage an diese Kooperationen herangehen. Wir wollen internationale Kooperationen, und nicht nur dort, wo es einfach ist, sondern auch mit der Wissenschaft im Globalen Süden, um mal ein Beispiel zu nennen.
Und wir unterstützen die Wissenschaft in der Ukraine ganz konkret, bewusst und zielgerichtet, zum Beispiel durch das Programm „Ukraine digital“. Wir haben ebenfalls – weil wir eine stärkere Willkommenskultur in diesem Land brauchen – noch einmal den DAAD in die Lage versetzt, ein Programm für Fachkräfte neu aufzulegen. Auch das ist richtig.
Drittens. Bei diesem Haushalt geht es auch um Fragen der Gerechtigkeit; die beiden wichtigsten Themen „BAföG“ und „Startchancen-Programm“ sind schon angesprochen worden. Ich möchte aber noch auf die Gesundheitsforschung schauen und zwei Themen hervorheben, die in den letzten Jahren strukturell unterforscht waren. Das betrifft auf der einen Seite die Forschungsmittel für Long Covid und ME/CFS. Wir haben darüber gute Diskussionen in diesem Haus geführt und zusammen festgestellt, dass dieser Bereich strukturell unterforscht ist. In der Vorlage der Union steht: Wir wollen diese Forderungen auf Basis der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel umsetzen.
Und jetzt? Es gibt gar keine Vorlage der Union, die zu Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu erhöhen. Die Ampel hat dafür gesorgt, dass mehr Mittel in diesem Bereich verlässlich zur Verfügung stehen.
Ein weiterer Punkt ist die Frauengesundheitsforschung, zum Beispiel mit dem Schwerpunkt Endometriose. Wir haben festgestellt: Für diese Forschung gab es in den letzten 16 Jahren 4 Millionen Euro. Jetzt haben wir den Anteil auf eine verlässliche Basis gestellt: 5 Millionen Euro für zwei Jahre Forschung zur Endometriose. Und wir haben auch die Forschung zur reproduktiven Gesundheit gestärkt. Ich sage das, weil wir bei diesem Thema eine immense Gerechtigkeitslücke haben. Wir als Koalition haben angefangen, diese Lücke zu schließen, und das war auch an der Zeit.
Der Haushalt ist natürlich ein Kompromiss; das ist bei drei Fraktionen immer so. Aber ich bin überzeugt: Mit diesem Haushalt begleiten wir den Wandel, wir gestalten ihn, und wir sorgen für mehr Gerechtigkeit. Gut, dass er jetzt beschlossen wird.
Nächste Rednerin ist Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Stark-Watzinger, Sie sind mit hohen Zielen und mit vielen Plänen in Ihre Amtszeit gestartet. Sie wollten einen Grundstein legen für ein Jahrzehnt der Bildungschancen. Sie wollten die Bedürfnisse und die Anliegen junger Menschen in den Mittelpunkt rücken und ihnen in dieser Bundesregierung Gehör verschaffen. Seitdem sind gerade mal zwei Jahre vergangen, und feststellen muss man leider das genaue Gegenteil. Die jungen Menschen in Deutschland fühlen sich von dieser Bundesregierung einfach im Stich gelassen.
Sie sind angetreten mit dem Anspruch, das BAföG ernsthaft und strukturell zu reformieren. Ich erinnere mich noch sehr gut an die beiden Debatten zu den ersten kleinen Mini-BAföG-Reförmchen, die Sie gemacht haben. Was haben die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen uns da nicht alles versprochen für die zweite, für die richtige, für die große BAföG-Reform! Die Erwartungen waren entsprechend hoch. Das Ergebnis ist jetzt ein nicht abgestimmter Referentenentwurf, der meilenweit hinter dem, was wir erwartet haben, zurückbleibt und der mehr Profilierung für die Ministerin ist als eine Problemlösung für die, die wirklich von den Themen betroffen sind.
Teilzeitförderung? Fehlt! Vorschlag zur Digitalisierung des Antrags- und des Bearbeitungsprozesses? Fehlt! Wo bleibt denn vor allem im Hinblick auf die Erhöhung der Bedarfssätze nach zwei Jahren Rekordinflation die deutliche Unterstützung für die jungen Menschen?
Ich kann es Ihnen sagen: Sie fehlt! Sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen, eine Erhöhung der Bedarfssätze wäre nicht notwendig, ist geradezu ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die auf BAföG angewiesen sind. In welcher Realität leben Sie denn, wenn Sie so etwas sagen?
Sie haben mit dem Referentenentwurf alle Hoffnungen auf eine große BAföG-Reform beerdigt. Deswegen verwundert es nicht, dass die Koalitionspartner dann innerhalb von wenigen Stunden nach Bekanntwerden direkt Nachbesserungen gefordert haben, um zu retten, was zu retten ist.
Es hilft aber nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der SPD – so wie heute hier mehrfach passiert –, dass Sie jetzt versuchen, in den Haushaltsberatungen einen psychologischen Trick anzuwenden. Sie verkaufen die Finanzmittel für das BAföG als ein Plus von 150 Millionen Euro. Dabei sind es in Wahrheit nur 150 Millionen Euro weniger als die Kürzungen, die Sie ursprünglich angedacht hatten, nämlich das Minus von 700 Millionen Euro.
Es ist peinlich und einer ehrlichen Debatte nicht würdig.
Es ist nicht nur das BAföG, das beweist, dass die jungen Menschen in der Bundesregierung keine Stimme haben. Erinnern wir uns zurück an das Debakel um den 200-Euro-Zuschuss, auf den wir ewig warten mussten.
Und was ist eigentlich mit den KfW-Studienkrediten?
Da gab es mal einen kurzen Aufschrei in der Koalition. Aber jetzt versteckt man sich scheinbar hinter der Aussage „Das geht irgendwie nicht“, und hofft, dass es niemand mehr zur Sprache bringt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir werden es weiter zur Sprache bringen.
Ich frage Sie: Wollen wir wirklich so mit den jungen Menschen in unserem Land und mit der Zukunft unseres Landes umgehen? Das ist kein Jahrzehnt der Bildungschancen. Von dem Anspruch ist heute nichts mehr zu spüren.
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss,
Ich bin beim letzten Satz. – Sie sind die Ministerin der verpassten Chancen. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Geben Sie den jungen Menschen die Hoffnung zurück!
Die nächste Rednerin ist Marlene Schönberger für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Schulen sagen Projekttage zu „Meet a Jew“ ab, weil sie seit dem Terrorangriff der Hamas die Sicherheit der Gäste in den Klassenzimmern nicht mehr gewährleisten können. In jüdischen Schulen können Eltern Kinder zum Teil nur einzeln abholen, um die Opferzahl bei einem Anschlag gering zu halten. Lehrkräfte berichten, dass sie sich alleingelassen fühlen, wenn sie sich gegen Antisemitismus stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wohin es führt, dass wir antisemitische Kontinuitäten hingenommen haben, das zeigt die Spur des antisemitischen Terrors,
die sich nach 1945 durch die Bundesrepublik zieht, wie zuletzt in Halle. – Gerne mal zuhören. – 20 bis 30 Prozent der Menschen in Deutschland haben latent oder offen antisemitische Einstellungen in allen gesellschaftlichen Gruppen, unabhängig vom Bildungsabschluss. So ist es nicht verwunderlich, dass es auch an Unis zu israelfeindlichen Demos, zu Antisemitismus in Studierendenparlamenten, zu Israel-Hass durch Dozierende kommt. Es sollte nicht die Aufgabe jüdischer Studierender sein, auf diese Missstände hinzuweisen. Und doch bleiben sie oft allein, weil die Mehrheit schweigt. Angesichts dieser Missstände möchte ich Ihnen, Frau Ministerin, ausdrücklich für Ihre klaren Worte danken.
Mit diesem Haushalt stärken wir den Kampf gegen Antisemitismus und fördern jüdisches Leben wie nie zuvor. Über alle Einzelpläne hinweg sind es 100 Millionen Euro zusätzlich. Doch das kommt spät, sehr spät. Das antisemitische Weltbild ist weit in unserer Gesellschaft verbreitet. Sicherheitsarchitektur und Strafrecht greifen erst dann, wenn es eigentlich zu spät ist. Was es jetzt braucht, ist flächendeckende antisemitismuskritische Bildungsarbeit nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern auch für Erwachsene.
Wir müssen auf die Multiplikatorinnen und Multiplikatoren schauen, auf die Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen – im Übrigen auch in Sicherheitsbehörden –, auf Lehrpläne und Schulbücher. Als Bund stellen wir nicht nur klare Ansprüche an die Länder, sondern wir stehen ihnen auch zur Seite. Das zeigt dieser Haushalt. Gemeinsam mit anderen Häusern und der Bundeszentrale für politische Bildung stärkt dieser Etat antisemitismus- und rassismuskritische Bildungsarbeit und Demokratiebildung in Schulen und Hochschulen sowie in der Erwachsenenbildung. Eine verstärkte Forschungsförderung im Bereich Antisemitismus fundiert pädagogisches Handeln mit Wissen. Das ist Demokratiebildung in Reinform, liebe Kolleginnen und Kollegen, und fast alle hier im Haus werden zustimmen, dass es die jetzt dringend braucht.
Der nächste Redner ist Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit rund 21,5 Milliarden Euro ist dieser Haushalt scheinbar so groß wie im letzten Jahr, vermeintlich sogar ein Fitzelchen größer. So titelt bundestag.de, es gäbe eine Erhöhung.
Doch, meine Damen und Herren, werfen wir mal einen Blick nach dem Prinzip der Haushaltsklarheit und -wahrheit darauf. Wir haben in diesem Jahr erstmalig kein Sondervermögen mehr für den Digitalpakt. Sie haben das milliardenschwere Sondervermögen aufgelöst. Und jetzt müssen aus diesem Haushalt 1,25 Milliarden Euro für den Digitalpakt erbracht werden.
Das macht ein Minus im Haushalt von 6 Prozent. Gucken wir auf eine zweite Zahl. Nach den gängigen Instituten betrug die Inflation im Jahresdurchschnitt 2023 gegenüber 2022 6 Prozent. Das sind weitere 1,2 Milliarden Euro. Das heißt, in realen Größen verlieren wir in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro in diesem Haushalt.
Das merken Sie an allen Ecken und Enden. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass es Kürzungen gibt,
von der DDR-Forschung über die Batteriezellen bis hin zu den BAföG-Beziehenden, denen über eine halbe Milliarde Euro aus dem Haushaltstitel gestrichen wird.
Sie, Frau Ministerin, rechnen den BAföG-Beziehenden aber vor, dass sie sogar 200 Euro mehr bekommen, als sie eigentlich brauchen. Ich finde das merkwürdig, um das ganz vorsichtig zu sagen.
Die Leute merken, dass es so hohe Steuereinnahmen gibt wie noch nie zuvor. Sie haben auch Geld für andere Projekte. Fast 10 Milliarden Euro mehr für Arbeit und Soziales, die Hälfte dessen, was für Bildung und Forschung überhaupt zur Verfügung steht!
In der Zeitenwende, Frau Ministerin, wäre es eigentlich Ihre Aufgabe, Prioritäten zu setzen.
Wo wollen Sie hin? In welche Technologien wollen Sie investieren? Die Zukunftsstrategie, die Sie vorgelegt haben, hat überhaupt keine Selektion vorgenommen; da ist einfach alles drin. Sie haben auch noch neue Themen aufgenommen.
20-mal findet sich in der Zukunftsstrategie der Begriff „soziale Innovation“. Sie haben sogar eine eigene Beauftragte eingestellt. Im DATIpilot, in der ersten Förderrichtlinie, seit es diese Zukunftsstrategie gibt, sind allerdings 20 Prozent der Mittel an soziale Innovationen vergeben worden. Es fehlen also 12 Prozent in diesem Budget, und von dem, was da ist, wird gemäß neuer Förderrichtlinien auch noch in neue Themen investiert. Das fehlt dann der klassischen Wissenschaft und Forschung.
Sie können soziale Innovationen fördern; aber dann, Frau Ministerin, müssen Sie auch mehr Mittel drauflegen, um das gegenzufinanzieren.
Deshalb, Frau Ministerin: Sie müssen endlich Prioritäten setzen!
Sie müssen der Wissenschafts- und Forschungsgemeinschaft Zuverlässigkeit und Planungssicherheit geben und zeigen, welche Themen Ihnen wichtig sind. So ist es heute ein Haushalt der verpassten Chancen.
Vielen Dank.
Das Wort erhält die fraktionslose Abgeordnete Nicole Gohlke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Parteien der Ampelregierung und ganz vorneweg Sie, Frau Stark-Watzinger, als Bildungsministerin haben ein Aufstiegsversprechen gegeben. Im Koalitionsvertrag haben Sie geschrieben, dass Sie „allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungschancen bieten“ werden. Sie haben das „Jahrzehnt der Bildungschancen“ ausgerufen. Kolleginnen und Kollegen, das Gegenteil ist aber eingetreten. Bildungsbiografien werden nach wie vor vererbt. Immer weniger Menschen gelingt der Bildungsaufstieg, und das ist die Folge Ihrer Politik.
Jetzt weiß ich auch, dass schon die Jahre und Jahrzehnte vorher, als nicht die Ampel, sondern andere regiert haben, ein einziges bildungspolitisches Versäumnis waren. Aber seit zwei Jahren sind Sie jetzt dran,
und das ist genug Zeit, um die Weichen für einen Aufbruch in der Bildung zu stellen. Das machen Sie nicht; denn statt zu investieren, kürzen Sie. Das ist die Situation, und das ist ein Skandal.
Was Sie in den letzten Wochen gemacht haben, ist, dass Sie – weil es Druck von außen gab – die Kürzungen wieder ein bisschen gekürzt haben, dass Sie Haushaltstitel hin- und hergeschoben haben, damit es nicht ganz so schlecht aussieht, und dass Sie schöne Worte für schlechte Zustände gefunden haben,
dass Sie es jetzt „Konsolidierung“ nennen. Aber es ist, was es ist: Es ist keine soziale Politik. Es ist auch das Gegenteil einer Politik von Chancen und Möglichkeiten. Und das ist Gift für unsere Gesellschaft.
Das BAföG war mal das Instrument für den Bildungsaufstieg, damit Kinder aus ärmeren Familien studieren können. Aber Sie haben nicht vor, das BAföG wieder zu diesem Instrument zu machen. Die geplante Strukturreform ist Kosmetik und keine Trendwende. Sie werden nicht aktiv gegen den Sanierungsstau an Schulen und Hochschulen. Sie legen keine Vorschläge auf den Tisch, wie man den Lehrkräftemangel beheben kann. Die linken Ideen zum Ausbau von Lehramtsstudienplätzen haben sie kategorisch abgelehnt. Bei der beruflichen Bildung passiert auch fast nichts. Der Berufsbildungspakt nimmt keine Formen an. Bei der Berufsorientierung sparen Sie ein. Die Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise lassen Sie ersatzlos auslaufen,
und auch der Digitalpakt läuft aus. Das Konzept für den Nachfolger ist vertagt auf 2025. In diesem Jahr passiert nichts.
Und die Ampel entgegnet auf all diese Kritikpunkte: Ja, aber wir haben jetzt das Startchancen-Programm. – Kolleginnen und Kollegen, das ist absurd. Dieses Programm ist nicht die Antwort auf alle Fragen. Es ist zu wenig,
zu punktuell und übrigens auch zu wenig strukturell, um so etwas wie eine Allzweckwaffe für die Bildung zu sein.
Kolleginnen und Kollegen, in diesen Zeiten muss die wichtigste Antwort des Bundes in der Bildungspolitik und auf die Herausforderung von sozialer Gerechtigkeit in der Bildung lauten: mehr Geld, viel mehr Geld für die Bildung, für Lehrkräfte, für Schulgebäude, für individuelle Förderung. Das ist die wichtigste Antwort. Drücken Sie sich nicht weiter davor, diese Antwort zu geben!
Vielen Dank.
Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen als gefühlt 50. Redner in dieser Debatte sicherlich nicht erzählen, unter welch schwierigen Bedingungen wir diesen Haushalt 2024 im Bundestag verhandelt haben.
Ich tue es aber trotzdem. Als jemand, der aus der Forschung kommt und weiß, zu was Forschung in diesem Lande imstande ist oder – besser noch – zu was Forschung in diesem Lande imstande sein kann, wenn wir sie denn lassen, habe ich tatsächlich einigen Anlass zur Nachdenklichkeit. Es wird in diesem wie in den folgenden Haushaltsjahren sicherlich darum gehen, zu schauen, wo die Möglichkeit besteht, durch Prozess- und Organisationsoptimierung Einsparpotenziale zu identifizieren und – das ist die politische Aufgabe – diese Potenziale auch zu realisieren.
Ich erwähne in diesem Zusammenhang – das als kleines Signal Richtung Ministerium – zum Beispiel die Organisation der projektorientierten Forschungsförderung. Hier erscheint es mir möglich, die Prozesse für alle Beteiligten zu optimieren und gleichzeitig signifikant Haushaltsmittel einzusparen. Ebenso wichtig erscheint es mir, im Rahmen der neuen Nationalen Roadmap für Forschungsinfrastruktur belastbare, transparente und nachvollziehbare Kriterien in Anwendung zu bringen, wenn es darum geht, zu entscheiden, welche Forschungsinfrastruktur der Bund in Zukunft realisieren will.
Um es einmal deutlich zu sagen: 2024 ist mit Blick auf die kommenden Jahre leider keine Ausnahme. Die Aufstellung des Bundeshaushaltes wird in den kommenden Jahren sicherlich noch herausfordernder werden. Wir müssen genau hinschauen, wofür wir unser Geld ausgeben werden. Dabei sind aus meiner Sicht zwei Faktoren wichtig: Zum einen bedarf es eines Mechanismus, der dann greift, wenn ein Projekt bereits in der Realisierungsphase zu scheitern droht, und der die Möglichkeit eröffnet, ein Projekt auch einmal zu stoppen, bevor es zu einem Milliardengrab wird. Ebenfalls bedarf es in diesem Zusammenhang gut messbarer Meilensteine und Zielsetzungen, die während eines laufenden Projektes dessen Fortschritte transparent machen.
Zum anderen müssen wir uns Gedanken machen, wie gutes Management bei Großforschungsprojekten in Zukunft aussehen soll. Es bedarf eines fairen Ausgleichs zwischen Ambition und Wirklichkeit, auch deshalb, weil sich die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form gerade in diesem Bereich als Innovationsbremse entpuppt.
Nicht ohne Grund haben gerade heute die Wirtschaftsweisen eine Veränderung der Schuldenbremse insbesondere im Hinblick auf Zukunftsinvestitionen angemahnt. Denn wir alle in diesem Haus wissen doch: Jeder Euro, der im Bereich Forschung und Entwicklung investiert wird, bringt unserer Gesellschaft später nicht nur ein Vielfaches an Einnahmen, sondern auch wirkliche gesellschaftliche Errungenschaften.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so herausfordernd die Gesamtlage auch sein mag, es gibt sie, die Projekte im Forschungsbereich, auf deren Aufsetzung wir in diesem Jahr durchaus stolz sein können. Wir bringen das Einstein-Teleskop als transnationales europäisches Projekt auf den Weg. „Polarstern II“ als Leuchtturmprojekt von Klima- und Arktisforschung ist durchfinanziert. Auch der Einstieg in die Finanzierung von Petra IV als einzigartigem Instrument für Material- und Biowissenschaften stellt einen wichtigen Meilenstein für die Weiterentwicklung des Forschungszentrums DESY in Hamburg dar. Darüber hinaus wird der Bund seinen Zusagen des Mittelaufwuchses im Rahmen des Pakts für Forschung und Innnovation auch in diesem Jahr gerecht. Allerdings werden wir uns in Zukunft sicherlich die Frage stellen müssen, wie es gelingt, mehrjährige Projekte so zu organisieren, dass sowohl die Freiheit als auch die Planungssicherheit der Organisationen gewährleistet werden, ohne dass dabei zugleich die Selbstbewirtschaftungsmittel im Laufe der Zeit exorbitant anwachsen. Nicht zuletzt haben wir mit der Standortentscheidung für die DATI in Erfurt einen weiteren Meilenstein für diese Organisation gelegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben allen Anlass, stolz auf unseren Forschungsstandort zu sein. Und lassen Sie mich noch ein Wort sagen: Wir sind im Academic Freedom Index auf Platz eins weltweit. So viel zum Thema „Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit“.
Wir in der Ampel werden auch dafür in Zukunft die entsprechenden forschungspolitischen Weichen stellen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 30 – Bundesministerium für Bildung und Forschung – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Opposition. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist der Einzelplan 30 angenommen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 31. Januar 2024, 12 Uhr, ein. Denken Sie bitte auch an die Gedenkstunde um 10 Uhr.
Wir sehen uns dann morgen wieder. Die Sitzung ist geschlossen.