Protokoll
Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt-Land-Flucht bewältigen
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland verändert sich. Im letzten Jahr erlebte Deutschland eine Rekordzuwanderung von beinahe 1,5 Millionen Menschen. Die Migration endet aber nicht mit dem Übertreten der deutschen Grenze. Die internationale Migration nach Deutschland wird in Deutschland zur Binnenmigration.
Wenn Einwanderer in ein fremdes Land kommen, ziehen sie zu ihresgleichen. Seit 2015 sehen wir das an der Binnenmigration der Flüchtlinge mit Schutzstatus. Sobald die Wohnsitzauflagen wegfallen, ziehen sie vor allem in die Großstädte des Westens, also genau dorthin, wo sich ohnehin schon die meisten Flüchtlinge aufhalten. Das belegt auch eine Studie aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Durch die Fluchtzuwanderung nimmt in den Großstädten der Anteil von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ständig zu. Nehmen Sie etwa Frankfurt am Main: Der Ausländeranteil belief sich im Jahr 2020 auf 30 Prozent.
Die Nachbarstadt Offenbach bringt es sogar auf einen bundesweiten Spitzenwert von 37 Prozent Ausländeranteil.
Deutschland verändert sich, vor allem in den Großstädten. Doch wie viel Veränderung ist genug? Wir sagen: Wir haben keinen Platz mehr. Es ist genug!
Und viele Deutsche haben offensichtlich auch genug; sie flüchten nämlich aus den Großstädten aufs Land. Noch Ende der 2000er verzeichneten nur 28 Prozent der Landgemeinden ein Einwanderungsplus. Zehn Jahre später waren es schon 63 Prozent. Vor allem junge Familien wandern von den Großstädten aufs Land. Bei der Gruppe der 30- bis 49‑Jährigen mit Kindern gewinnen Landgemeinden etwa zwölf Personen je 1 000 Bewohner hinzu. Das ist die Realität, und das ist grundsätzlich auch sehr begrüßenswert für die Landgemeinden. Davor können Sie nicht die Augen verschließen.
Dieser Trend wird auch künftig anhalten. Laut Umfrage zieht jeder Vierte einen Auszug aus der Großstadt in Betracht. Mittlerweile kennt jeder einen, der die Großstadt verlassen hat oder das noch möchte.
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, sehr geehrte Regierungsparteien, die Deutschen flüchten aus ihren Großstädten. Und schieben Sie nicht alles auf die gestiegenen Wohnkosten, wie Sie es gerne machen und wie Ihre Antwort auf meine Kleine Anfrage besagte! Denn die gestiegenen Wohnkosten sind zu einem guten Teil selbst Resultat der Masseneinwanderung.
Ende 2022 lebten bereits 13 Millionen Ausländer in Deutschland. Unser Land hat mit derzeit 84 Millionen Menschen so viele Einwohner wie nie zuvor. Die Nachfrage nach Wohnraum übersteigt bei Weitem das Angebot. Es ist ein unhaltbarer Zustand. Sehen Sie das endlich ein!
Doch was passiert, um das Problem zu lösen? Werden ausreichend neue Wohnungen gebaut? Nein. Das schaffen Sie nämlich nicht. Wird die Masseneinwanderung gestoppt? Nein; denn das wollen Sie ja nicht. Was machen Sie stattdessen? Sie siedeln Einheimische um, um Platz für Flüchtlinge zu machen, wie in Lörrach, wo es 40 Mieter betrifft,
wie in Berlin, wo Senioren ein Pflegeheim verlassen müssen.
So eine Sauerei, und das ist die Realität. Sehen Sie das endlich ein!
Die Wohnkosten sind aber nicht der einzige Grund, der junge Familien auf das Land treibt. Übervolle Schulen und ausgebrannte Lehrer, Vermüllung, Schmierereien, offener Drogenhandel und steigende Gewalt – glauben Sie, die Menschen bleiben davon unberührt? Eltern wollen ihren Kindern eine bessere Zukunft geben als diese Verhältnisse. Mit uns bekämen sie diese Zukunft. Mit Ihnen natürlich nicht; denn das sagen Sie ja immer.
Deswegen: Die Deutschen stimmen wieder mit den Füßen ab. Doch leider treffen die Stadtflüchtigen im ländlichen Raum auf die harte Realität: eingeschränkte Mobilität, weniger Gewerbegebiete, geringe Ausbildungsmöglichkeiten, schlechtere Gesundheitsversorgung und langsames Internet. Die Politik – Ihre Politik! – hat jahrzehntelange Vernachlässigung im ländlichen Raum und eine durchweg schlechtere Daseinsvorsorge als in den Ballungsräumen herbeigeführt.
Daher fordere ich: Geben Sie unseren jungen Familien auf dem Land eine Chance! Investieren Sie in den ländlichen Raum! Erhalten Sie die Heimat der Deutschen! Und vor allem: Stoppen Sie die Zeitenwende, und machen Sie der Migration ein Ende!
Ich wünsche mir sehr und ich appelliere, dass Sie sich mit dem Inhalt dieses Antrags auseinandersetzen.
– Dann unterstützen Sie das doch gerne, Frau Zeulner; da freue ich mich sehr.
Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.
Und ich freue mich, wenn wir in den Ausschüssen darüber beraten.
Vielen lieben Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Timo Schisanowski das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie man erfolgreich Politik für die Menschen macht, hat mein politisches Vorbild, Johannes Rau, einmal sehr gelungen wie folgt auf den Punkt gebracht – ich zitiere –:
Das Ideal meiner Politik ist es, das Leben der Menschen im Laufe der Jahre ein Stückchen menschlicher zu machen.
Das ist richtig und wichtig; denn genau das ist auch der Anspruch, den die Bürgerinnen und Bürger völlig zu Recht an die Politik, an uns Abgeordnete haben: das Leben der Menschen menschlicher und besser zu machen.
An diesem Anspruch jedoch scheitert die AfD immer wieder kläglich.
Ihr vorliegender Antrag und die Rede meiner Vorrednerin gerade eben sind nur ein beschämendes Beispiel genau dafür. Schon am Titel Ihres Antrages kann doch jeder erkennen, dass es Ihnen eben nicht um das Wohl der Menschen geht, null Komma null. Stattdessen: plumper Populismus und billige Schauanträge. Kurzum: Die AfD hilft niemandem.
Dabei verdienen die Themen- und Lebensbereiche, die wir heute in dieser Debatte behandeln, eine konstruktive, ja, eine sachliche Debatte, mit konkreten Lösungen und Hilfen für die Menschen.
Lassen Sie uns deshalb auf zwei dieser Bereiche näher schauen, und ganz besonders auf die Fragen, die die Menschen verständlicherweise tagtäglich bewegen: Erstens. Wie schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum? Zweitens. Wie schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse mit starken, attraktiven und lebenswerten Städten und Gemeinden vor Ort?
Aus meinem ersten Jahr als Abgeordneter hier im Deutschen Bundestag weiß ich nur zu gut um die großen Herausforderungen und auch Anstrengungen für mehr bezahlbaren Wohnraum sowie für gute Lebensverhältnisse. Kann ich mir meine eigene Wohnung noch dauerhaft leisten? Entwickelt sich mein Dorf, meine Stadt lebenswert auch noch in Zukunft? Das sind die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort. Darauf müssen wir auch Antworten geben. Das wissen wir, und das tun wir.
Lassen Sie mich das als Mitglied für meinen Fachausschuss Bauen und Wohnen auch ganz konkret benennen: Mit Erfolg haben wir das Bündnis bezahlbarer Wohnraum geschmiedet, mitsamt seinen fast 200 Maßnahmen, unter Federführung von Bundesbauministerin Klara Geywitz, mit der das Thema „Bauen und Wohnen“ auch endlich wieder Chefinnensache ist.
Mit Erfolg haben wir die historisch größte Wohngeldreform zustande gebracht. Allein davon profitieren 4,5 Millionen Menschen in unserem Land.
Kollege Schisanowski, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Beckamp?
Aus Respekt vor dem Hause besser nicht.
Mit Erfolg haben wir darüber hinaus 14,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau beschlossen. Das sind Rekordinvestitionen, auf die wir stolz sein können.
Mit Erfolg haben wir auch eine neue Eigentumsförderung „Klimafreundlicher Neubau“ aufgelegt,
mit einer Fördersumme in Höhe von 750 Millionen Euro. Mit diesem Programm fördern wir durch Zinsverbilligung gezielt dort, wo es am nötigsten ist.
Auch haben wir uns erfolgreich verabredet, eine neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg zu bringen, ergänzt durch einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit.
Und mit Erfolg haben wir die dringend notwendigen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen angepackt. Erst gestern haben wir hier im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren eingebracht.
All das sind im Gegensatz zum vorliegenden Copy-and-Paste-Antrag der AfD konkrete Lösungen und Hilfen.
Dasselbe gilt auch für den zweiten Themenbereich des Antrages, nämlich die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen mit starken Städten und Gemeinden. Während die AfD auch hier wie üblich nichts zu bieten hat, haben wir uns dieses wahrlich herausfordernden Themas konstruktiv und sachlich angenommen. So konnte die vor Ort so zentral wichtige Städtebauförderung gesichert und verstetigt werden. Denn wir wissen, dass dies ein unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Stadtentwicklung ist, ganz besonders für die sozial benachteiligten strukturschwachen Stadt- und Ortsteile.
Auch konnten wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigen, hochverschuldete Kommunen, wie beispielsweise meine eigene Heimatstadt Hagen, von ihren Altschulden befreien zu wollen.
Es ist gut, dass der Bund seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt hat, gemeinsam mit den betroffenen Ländern seinen Beitrag zu solch einer Kraftanstrengung zu leisten.
All das sind im Gegensatz zum vorliegenden AfD-Antrag konkrete Lösungen und Hilfen für die Menschen. Um es zum Abschluss meiner Rede ganz im Sinne von Johannes Rau zu sagen: Wir sind dabei, das Leben der Menschen ein Stückchen menschlicher, ja, ein Stückchen besser zu machen.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf!
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Beckamp.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Schisanowski, Sie haben meine Zwischenfrage nicht zugelassen aus Angst vor der Würde des Hauses. Ich muss Ihnen jetzt aber doch noch antun, dass ich hier kurz interveniere.
Sie haben mehrmals Johannes Rau zitiert, Ihr großes Vorbild anscheinend, auch mein Landesvater; dafür kann ich ja nichts. Auch ich möchte Johannes Rau zitieren:
Wir müssen überall in der Gesellschaft über Zuwanderung und Zusammenleben in Deutschland reden – über die Chancen und über die Probleme.
Welche Probleme gibt es denn Ihrer Ansicht nach im Rahmen einer hunderttausend-, millionenfachen Zuwanderung auf dem Wohnungsmarkt? Gibt es da Probleme? Hat Johannes Rau da vielleicht einen Punkt getroffen, den Sie nicht sehen? Wäre es auch mal sinnvoll, vielleicht das Ganze zu sehen, ganzheitlich Chancen und Probleme? Oder sind Sie da sehr einseitig orientiert? Ich orientiere mich zumindest in diesem Fall posthum an unserem verstorbenen Bruder Johannes.
Vielen Dank.
Möchten Sie erwidern? – Dann haben Sie jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege, unabhängig davon, dass Johannes Rau sich nun wahrlich im Grabe umdrehen würde, wenn er Ihre Anträge lesen und Ihre Beiträge hören würde:
Es ist sehr wohl richtig, dass die Themen „Migration“ und „Integration“ wichtige Themen in unserem Lande sind. Aber das Entscheidende ist: Diese Themen gehören verantwortlich und respektvoll miteinander diskutiert und vor allem einer Lösung zugeführt, statt instrumentalisiert zu werden durch populistische Anträge und Beiträge, mit denen Sie in diesem Haus versuchen, populistische Politik zu machen. Genau das ist der Unterschied, wie wir Politik machen im Gegensatz zu Ihnen.
Danke schön.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Lesen dieses Antrages habe ich gedacht: Aus welchem Mustopf der AfD ist er denn gekrochen? Und beim Hören der Rede hatte ich den Eindruck, Frau Bachmann: Sie haben die falsche erwischt; diese Debatte kommt erst später am Tag. Von Migration von außen steht in Ihrem ganzen Antrag kein einziges Wort.
– Ja, ja. Ich habe ihn gelesen. Keine Sorge.
Alles, was Sie in Ihrem Antrag aus dem vergangenen Jahr fordern, ist aber bereits Schnee von gestern. Seit Jahren engagiert sich die Bundesregierung mit unterschiedlichen Programmen und Projekten für die Unterstützung des ländlichen Raums:
die jetzige, aber auch die unter CDU-Führung in den letzten Jahren. Was Sie fordern, wird also seit Längerem überall im Land umgesetzt.
Sie von der AfD wollen nur wieder mal Ressentiments schüren: städtischer Raum gegen ländlichen Raum.
Ich vertrete hier im Deutschen Bundestag einen Wahlkreis direkt, der ländlichen und städtischen Raum umfasst. Entscheidend ist nach meiner festen Überzeugung: Wo die Menschen die Freiheit haben, ihre Wünsche und Vorstellungen zu verwirklichen, da werden sie ihre persönliche Lebensplanung platzieren und dort werden sie hingehen.
Aus meiner Sicht haben wir in der Politik zwei Möglichkeiten, diese Rahmenbedingungen im ländlichen Raum zu gestalten: eine stabile und verlässliche Breitbandversorgung – so wie es der Landkreis Bautzen umgesetzt hat – und ein optimaler ÖPNV mit einem Halbstundentakt an jeder Haltestelle, wie man es auch in Österreich an jeder Haltestelle erleben kann.
Eine aktuelle Prognose der UNO weist uns aber darauf hin, dass im Jahr 2050 mehr als zwei Drittel der Weltbevölkerung in Städten leben könnten. Ob wir diese globale Entwicklung aufhalten, auch mit den besten staatlichen Programmen, möchte ich bezweifeln; denn die Menschen lassen sich nicht vorschreiben, wo sie leben möchten. Sie gehen dorthin, wo sie Arbeit und Lebensqualität finden. Wir sollten die Ausbreitung städtischer Lebensformen nicht einfach verteufeln, sondern versuchen, sie zu unterstützen, genauso wie im ländlichen Raum.
Wir sollten den Wandel unbedingt konstruktiv begleiten. Dass wir ihn aufhalten können, glaube ich nicht. Wir müssen vielmehr anfangen, unsere Städte und das Umland nachhaltig zu planen.
In Zeiten des Klimawandels ist kluge Stadtplanung und nachhaltige dörfliche Entwicklung angesagt. Einerseits brauchen wir möglichst kompakte Siedlungen, um Wege und damit CO2 zu sparen, andererseits brauchen wir grüne Oasen, um den Folgen des Klimawandels, wie etwa Hitzewellen, zu begegnen.
Denn durch den Klimawandel werden sich vor allem die dicht bebauten Städte weltweit durch Hitzewellen erwärmen, der sogenannte Wärmeinseleffekt.
Modellanalysen haben gezeigt: Die Stadt der Zukunft ist sternförmig. Menschen siedeln sich entlang von Verkehrsachsen an. Das war schon immer so, und das erleben wir auch jetzt wieder so. Insofern glaube ich, dass Ihr Antrag nichts bringt. Die Bundesregierung muss aber hier reagieren. Wir sollten die Kommunen und die Länder unterstützen, die Städtebauentwicklung gegen den Donut-Effekt laufen zu lassen. Wir sollten auf eine Entwicklung entlang der Verkehrsachsen schauen.
Kollege.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Alle reden vom Wetter, aber keiner unternimmt was dagegen, hat Karl Valentin gesagt. Vielleicht würde heute ein Urururenkel von Karl Valentin sagen: Alle reden vom Klima, aber keiner will es gewesen sein.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Christina-Johanne Schröder das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gästinnen und Gäste!
Ich bin entsetzt über diesen Antrag. Die AfD verdreht wie üblich die Fakten. Hier wird von Massenmigration gesprochen. Aber was ist denn im letzten Jahr passiert? Putin hat die Ukraine brutal überfallen und damit eine Fluchtbewegung ausgelöst. Wir in Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt, beteiligen uns daran, dass Menschen, die drei Flugstunden von uns entfernt sind, hier ein Leben haben können, während dort der Krieg tobt. Es sind besonders viele Frauen mit Kindern nach Deutschland gekommen. Diese ekelhafte, menschenverachtende Sprache von Ihnen beleidigt auch das Hohe Haus.
Hier in diesem Plenum sind so viele, die nicht in Deutschland geboren wurden, deren Eltern nicht in Deutschland geboren wurden oder deren Großeltern nicht in Deutschland geboren wurden. Hier sind so viele, die ganze Bundesrepublik – ein sehr, sehr funktionales Land. Aber Sie zeichnen das Bild, als ob hier Sodom und Gomorrha wäre. Und das stimmt nicht. Sie müssen sich mal einigen: Wollen hier alle Leute hin, oder ist hier Chaos? Ich glaube, wir leben in einem der besten, funktionalsten Länder, und deswegen können wir es auch relativ gut lösen, mit über 1 Million Flüchtenden klarzukommen. Das ist doch wohl absolutes Gebot der Stunde, nachdem Putin die Ukraine überfallen hat.
In diesem Antrag geht es um ländlichen Raum. Wir haben ihn gelesen. Die Rede ging um was anderes. Ich lebe im ländlichen Raum, und in meinem ländlichen Raum gibt es sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund. Das sind Mietende, das sind Eigenheimbesitzer/-innen, das sind ganz oft Vermietende, das sind Handwerker/-innen, Einzelhändler/-innen und ganz einfach Menschen, die sich in der Mitte der Gesellschaft an einem Dorfleben beteiligen. Ich wohne in einem ländlichen Raum, ohne Autobahnauffahrt übrigens –
– ja, das ist so; es will nämlich keiner, dass eine dorthin kommt –, in dem der 30. Oktober 1961 gefeiert wird.
Das ist nämlich das Datum des Anwerbeabkommens mit der Türkei. Wir leben in einem ländlichen Landkreis, der Jahrzehnte davon profitiert hat, dass wir Zuwanderung haben, dass wir Arbeitskräfte aus dem Ausland haben. Deswegen sind wir kein strukturschwacher ländlicher Raum. Wir profitieren davon.
Deutschland profitiert eben von der Vielfalt, und Deutschland profitiert davon, dass wir ein Einwanderungsland sind, dass Kompetenzen, Arbeitskräfte und Fachkräfte zu uns kommen.
Sie zeichnen hier ein Bild,
als ob wir in einem Land wären, das nicht lebenswert ist. Ich glaube, 84 Millionen Menschen beweisen, dass es anders ist.
Vielen Dank.
Ich freue mich, Sie an diesem wunderbaren Freitagmittag zu sehen. – Ich gebe das Wort für Die Linke Gökay Akbulut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zehn Jahren müssen wir uns von der AfD anhören, dass Migrantinnen und Migranten schuld an allen Missständen in Deutschland sind.
Migrantinnen und Migranten sollen schuld daran sein, dass es keine Wohnungen gibt, dass Arbeitsplätze fehlen, dass die Armut zunimmt und dass Deutschland den Bach runtergeht.
Auch der AfD-Antrag heute bildet keine Ausnahme. Der Tenor lautet: Junge deutsche Familien müssen aufs Land ziehen, weil Geflüchtete in die Städte drängen und den Deutschen Wohnungen wegnehmen.
Es ist immer die gleiche rassistische Agenda der AfD.
Sie spielen immer wieder Menschen gegeneinander aus. Aber wer soll denn die Wohnungen und die Häuser bauen, die wir doch so dringend benötigen? Ohne migrantische Beschäftigte auf den Baustellen würde das Baugewerbe in Deutschland gar nicht funktionieren.
Laut dem Antrag der AfD ist der Zusammenhang zwischen Zuwanderung aus dem Ausland und der angeblichen Flucht aus den Städten erwiesen. Erwiesen ist jedoch nur, dass die AfD wieder nach Sündenböcken sucht.
Für die explodierenden Mieten hat sie keine vernünftige Erklärung. Von Wohnungsbaupolitik hat sie überhaupt keine Ahnung.
Seit der Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 ist die Zahl der Sozialwohnungen im Rückgang. Während es 1990 noch 3 Millionen Sozialwohnungen gab, haben wir heute den historischen Tiefststand von 1 Million Sozialwohnungen. Das ist keine Folge von sogenannter Massenzuwanderung, sondern das Ergebnis einer völlig verfehlten Wohnungspolitik.
Wohnen wird nicht als Grundrecht der Menschen und als ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge betrachtet, sondern als profitables Geschäftsmodell. Während Obdachlose, Studierende, Rentner/-innen, Migrantinnen und Migranten, Alleinerziehende und viele andere keine bezahlbaren Wohnungen finden, machen Immobilienkonzerne und ‑fonds große Gewinne.
Daher muss endlich Schluss sein mit Wohnraumspekulation. Wir fordern das Verbot von Wohnraumspekulation, einen bundesweiten Mietendeckel, den Bau von 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr und vieles mehr, um konsequent gegen die Wohnungsnot vorzugehen.
Auf einen Punkt möchte ich noch hinweisen: Gerade Migrantinnen und Migranten sind von der Wohnungsnot massiv betroffen. Deswegen brauchen wir einen wirksamen Diskriminierungsschutz; denn es darf nicht auf den Nachnamen ankommen, ob jemand zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen wird oder nicht.
Meine Damen und Herren, die AfD hat eine Reihe von Vorschlägen in ihrem Antrag, wie der ländliche Raum aufgewertet werden kann. Aber ein Aspekt fehlt, nämlich der Kampf gegen rechts.
In vielen ländlichen Gebieten hat sich eine rechte Alltagskultur etabliert. Dagegen müssen wir vorgehen. Sogenannte national befreite Zonen darf es in Deutschland nicht geben. Dann wäre der ländliche Raum auch für viel mehr Menschen interessant. Gerade junge Menschen zieht es wegen Multikulti in die Großstädte; das müssen auch Sie einsehen.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank an Gökay Akbulut. – Ich freue mich, als nächsten Redner aufzurufen: Rainer Semet für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Antrag der AfD-Fraktion zum ländlichen Raum. Und – Überraschung! –: Wieder will die AfD die Flüchtlinge zum Sündenbock machen, wieder zeigt die AfD ihre einfältige Meinungsmache gegen Menschen, die bei uns Schutz suchen, und wieder will die AfD mit falschen Behauptungen unsere Gesellschaft spalten.
– „Spalten“, genau. Sie haben mich richtig verstanden.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass viele Familien mit Kindern sich dazu entschließen,
in ländliche Räume zu ziehen, natürlich aufgrund der Flüchtlinge, wie Sie sagen, weil sie deutsche Familien aus der Multikultigroßstadt verdrängen.
Das ist Unsinn.
Tatsache ist doch, dass die Attraktivität des ländlichen Raumes seit Jahren steigt. Der Breitbandausbau schreitet mit großen Schritten voran, die öffentliche Infrastruktur funktioniert, und in ländlichen Räumen gibt es viel ungenutzten Wohnraum. Fakt ist doch, dass wir in Deutschland keinen Wohnraummangel haben. Der Wohnraum ist nur ungleich verteilt. So beschreibt der Deutsche Städte- und Gemeindebund, dass auf dem Land über 1,8 Millionen Wohnungen leer stehen, wovon 600 000 Wohnungen sofort verfügbar wären. Dieses Potenzial auf dem Land müssen wir nutzen.
Der ländliche Raum wird immer attraktiver für junge Familien. Als FDP-Fraktion sehen wir diese Entwicklung sehr positiv. Sie zeigt doch, dass unsere Bemühungen in der Ampelkoalition, den ländlichen Raum attraktiver zu machen, wirksam sind. Im vergangenen Jahr haben wir 9,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Bundesschienenwege investiert. Gleichzeitig macht Minister Wissing mit dem Deutschlandticket den ÖPNV attraktiver. Hierfür wird jährlich ein Betrag von 1,5 Milliarden Euro vom Bund bereitgestellt. Die Investitionen in den flächendeckenden Breitbandausbau werden 2023 massiv steigen und dann bei circa 730 Millionen Euro liegen. Insgesamt investieren wir allein in diesem Jahr mehr als 1,2 Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur in Deutschland.
Aber: Wir wissen selbst, dass das noch nicht ausreicht. Um wirklich frei entscheiden zu können, ob man auf dem Land oder in der Stadt wohnen möchte, braucht es gleichwertige Verhältnisse zwischen urbanen Gebieten und dem ländlichen Raum. Diese Gleichwertigkeit hängt von verschiedenen Fragen ab, zum Beispiel von der Frage, ob ein junger Mensch sein Start-up auch digital auf dem Land gründen kann, oder davon, ob vor allem ältere Menschen einen schnellen Zugang zu Ärzten haben oder bei jedem Arztbesuch eine Stunde in die nächste Stadt fahren müssen. Und: Es hängt davon ab, ob Familien ausreichend Plätze in Kitas und Schulen, genügend Sportplätze und Schwimmbäder vorfinden. Hier müssen wir noch mehr tun; das ist uns allen klar.
Mobilität bedeutet Freiheit für die Menschen auf dem Land. Daher wollen wir einen besseren und moderneren ÖPNV mit schlanker Verwaltung statt mit Gratismentalität.
Die Coronapandemie hat gezeigt, dass viele Termine nicht in Präsenz stattfinden müssen. Homeoffice spart lange Wege in den Betrieb, schont Mensch und Natur und macht damit den ländlichen Raum noch attraktiver. Es funktioniert aber nur, wenn während der Onlinemeetings nicht plötzlich das Internet stockt. Deshalb wollen wir 5 G an wirklich jeder Milchkanne.
Die Förderung strukturschwacher Kommunen ist für uns ein zentrales Anliegen. Wir dürfen die Menschen auch in diesen Regionen nicht alleine lassen. Deshalb haben wir verschiedene Förderprogramme für die Kommunen aufgelegt, so zum Beispiel ein Bundesförderprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur.
All diese Maßnahmen sind echte Schritte, um die Kommunen in den ländlichen Räumen attraktiver zu machen und zukunftsfit aufzustellen. Wir als Ampel sind schon auf einem guten Weg. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass wir in diesem Punkte schnell vorankommen.
Emmi Zeulner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Bachmann, Sie haben heute wieder das Beispiel bemüht, das die AfD die ganze Woche bemüht hat: Sie haben eine Situation geschildert, die wohl stattgefunden hat in Berlin. Da gab es im Hinblick auf ein Pflegeheim einen Konflikt zwischen zwei Trägern. Diesen Konflikt gab es nicht erst seit gestern oder seitdem die Migration entsprechend angestiegen ist, sondern den gab es schon länger, und dann kam man eben zwischen diesen zwei Trägern zu dem Ergebnis, dass man sich voneinander trennen wird, was bedeutet, dass das Pflegeheim bis Ende dieses Jahres sozusagen den Betrieb einstellt und es einer neuen Vermietung zugeführt wird.
Frau Kollegin, da gäbe es eine Zwischenfrage aus der AfD. Möchten Sie die zulassen?
Ja.
Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Zeulner. – Sie sprachen gerade davon, dass in einem Pflegewohnheim in Berlin-Wedding irgendein Konflikt geherrscht habe zwischen dem Betreiber und dem Eigentümer der Immobilie und man dann irgendwie irgendwann auch Flüchtlinge aufgenommen habe – so ungefähr, sinngemäß.
In der Tat ist es nicht so. Ich war gestern da. Ich habe mit den Leuten gesprochen. Es ist einfach so, dass man in Deutschland mittlerweile an Flüchtlingen besser verdient als an alten Leuten und dass die Diakonie, die ja ein kirchlicher Träger ist, jetzt anscheinend nicht nur Seenotschlepper finanziert, sondern darüber hinaus ihre eigenen pflegebedürftigen Bewohner hinauswirft bzw. gehen lässt, weil sie an der anderen Nutzung besser verdienen kann.
Ich finde es höchst bedenklich für eine CSU oder CDU mit dem C im Namen, dass Sie das einfach so – Stichwort „Laissez-faire“ – durchgehen lassen. Vielleicht kommentieren Sie das mal. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie werfen einer Stiftung vor, in deren Satzung als ein Stiftungsziel – als ein Gegenstand von Gemeinwohlorientierung; das ist bei vielen kirchlichen Einrichtungen so – auch die Unterstützung von Geflüchteten steht,
dass sie ihre Räumlichkeiten für diesen Zweck nutzt.
Das sind zwei Unternehmen. Das eine Unternehmen betreibt eine Pflegeeinrichtung, und das andere ist eine Stiftung mit mehreren Gebäuden, die für verschiedene Zwecke genutzt werden, unter anderem, wie in der Satzung steht, für Geflüchtete. Es gab seit vielen Monaten einen Konflikt zwischen diesen zwei Einheiten. Dieser Konflikt hat dazu geführt – unabhängig von der Nachnutzung, die man in dem Fall schwerlich jemandem vorwerfen kann; denn in der Satzung des Eigentümers der Wohnungen steht dies ausdrücklich als Stiftungszweck mit drin –,
dass man am Ende des Tages zu dem Ergebnis gekommen ist, dass man sich voneinander trennt. Seit über einem Jahr schwelte dort ein Streit.
Was ich Ihnen vorwerfe: Wenn es Ihnen um die Pflege in unserem Land ginge, dann hätten Sie eine Aktuelle Stunde zum Thema Pflege beantragt und nicht zum Thema Flüchtlinge.
Mein lieber Schieber, was Sie hier tun!
Ich habe dort angerufen. Ich habe ebenfalls mit den Trägern telefoniert; aber Sie wollen es ja nicht hören. Ich bin jederzeit bereit, über das Thema Pflege zu sprechen; da haben Sie genug Kritikpunkte,
bei Gesundheitsminister Lauterbach angefangen. Dann beantragen Sie eine Debatte dazu.
– Sie tun es nicht. – Unterstützen Sie die Pflege!
Es ist so – Sie haben einen entsprechenden Antrag eingebracht –, dass wir die ländlichen Räume weiter attraktiv machen wollen. Ja, dafür kämpfen wir. Wir kämpfen um gut qualifizierte Menschen, die, zum Beispiel aus Berlin, in die ländlichen Räume ziehen.
Wir haben zum Beispiel in Oberfranken „Oberfranken Offensiv“ eingerichtet, weil wir vor Ort unterstützen und dafür werben möchten, dass wir als ländlicher Raum attraktiv sind.
Deswegen kämpfen wir als Union auch für Straßen. Es ist uns nicht egal, ob Natur zugebaut wird. Aber wir kämpfen als Union für Infrastruktur wie Straßen, weil wir wollen, dass auch die Menschen in den ländlichen Räumen entsprechend angeschlossen sind.
Wir möchten, dass Menschen schnell von A nach B kommen können. Wir möchten, dass Familienverbünde auch in den ländlichen Räumen zusammenbleiben können. Deswegen bin ich dem FDP-Verkehrsminister sehr, sehr dankbar, dass er noch einmal ein klares Bekenntnis zum Verbrennungsmotor – mit welchem Stoff auch immer er betrieben wird – vorgebracht hat.
Das ist der Vorwurf, den ich dieser Bundesregierung mache: Es reicht nicht, die Dinge vom Ende her zu denken, sondern man muss sie auch vom Ende her erzählen. Sie haben von gleichwertigen Lebensbedingungen/‑verhältnissen in den ländlichen Räumen gesprochen. „Gleichwertig“ bedeutet nicht „gleichartig“. Natürlich erwartet im Frankenwald keiner, dass an jedem Baum eine U‑Bahn-Station ausgehoben wird. Man kann individuelle Mobilität in Städten wie Berlin natürlich über den ÖPNV leicht organisieren. Aber Mobilität muss man auch in den ländlichen Räumen zur Verfügung stellen. Solange wir uns nicht beamen können, werden sich die Menschen im ländlichen Raum in eine Kiste setzen müssen – mit was auch immer sie betrieben wird –, um schnell von A nach B zu kommen.
Deshalb bitte ich Sie: Wenn die Dinge vielleicht sogar zu Ende gedacht sind, erzählen Sie sie dann bitte auch zu Ende. Es kann nicht sein, dass die Grünen eine Politik zum Nachteil der ländlichen Räume machen. Sie müssen auch darauf eingehen, was es für eine Mutter im ländlichen Raum bedeutet, wenn der ÖPNV reduzierter fährt als beispielsweise in Berlin.
Dann muss sie, um ihre Kinder in die Schulen zu bringen, vielleicht noch eine Stunde eher aufstehen, um den ganzen Alltag zu organisieren. Es hat in den ländlichen Räumen also große Auswirkungen, wenn der Individualverkehr eingeschränkt werden soll. Da gehen wir als Union so nicht mit. Wir kämpfen um die ländlichen Räume – mit allem, was zur Verfügung steht.
Das Thema „Energieträger wie Öl, Pellets und Flüssiggas“ wurde von Ihnen in den Haushaltsverhandlungen bewusst abgesetzt. Wir haben als Union dafür gekämpft, dass auch diese Energieträger in den Härtefallhilfen entsprechend berücksichtigt werden. Wir werden weiterhin gut aufpassen, wenn jemand Öl- und Gasheizungen ohne sozialen Ausgleich verbieten möchte.
Das machen wir als Union nicht mit.
Um zum Schluss zu kommen: Sie haben das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ angesprochen. In Bayern haben wir eine Städtebauförderung, deren Mittel wir zugunsten der ländlichen Räume entsprechend aufstocken – um bis zu 90 Prozent in strukturschwachen Gebieten –, damit auch dort Städtebauförderung möglich ist. Und was machen Sie? Das einzige Programm, das, von Bundesseite her, 90 Prozent der Mittel für die Städtebauförderung in den ländlichen Räumen zur Verfügung stellt, nämlich die „Nationalen Projekte des Städtebaus“,
das kürzen Sie ganz, ganz gnadenlos runter.
Sie können über den Haushalt beweisen, dass Ihnen die ländlichen Räume etwas wert sind. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie die Mittel für die „Nationalen Projekte des Städtebaus“ wieder aufstocken.
In diesem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion gebe ich jetzt das Wort zu ihrer ersten Rede der Kollegin Emily Vontz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! Politik so zu erklären, dass alle sie verstehen, das ist mein Ziel und mein Anspruch. Was mich an Politik stört – ich glaube, da bin ich nicht alleine –, sind komplizierte Sprache, unverständliche Antworten. Wir haben Namen für Gesetze, bei denen man am Ende des Wortes gar nicht mehr weiß, wie es angefangen hat. Ich glaube, das ist ein Punkt, an dem wir mal grundsätzlich arbeiten müssen.
Was die Sprache angeht, na ja, da bin ich beim Antrag der AfD gleich über den Titel gestolpert: „Massenmigration“. Masse, das ist eine große, unkontrollierbare Menge. Das ist zu viel; das geht nicht.
Das ist ein super Beispiel dafür, was Populisten, wie sie hier rechts vor mir sitzen, mit Sprache machen.
Sie versuchen, mit anschaulichen Worten die Sorgen und Ängste der Bürger/-innen anzusprechen und anzuheizen. Die Wissenschaft nennt das „Framing“.
Populisten erzeugen Bilder im Kopf, die schlechte Gefühle verursachen sollen. Aber düstere Bilder mit Worten zu erzeugen, führt nicht zu Lösungen; es führt zu mehr Verunsicherung und zu mehr Angst bei den Menschen. Das hilft niemandem, und es spaltet. Natürlich gibt es Herausforderungen und Probleme; aber den Menschen vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Zusammenhänge zu präsentieren, ist einfach falsch.
Ich bin Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Dabei ist mir wichtig: Jeder Mensch verdient ein lebenswertes und bezahlbares Zuhause. Im Studium habe ich selbst gemerkt, wie schwer es sein kann, in einer Unistadt, in einer großen Stadt, Wohnraum zu finden.
Ich weiß, wie frustrierend Wohnraumsuche sein kann, und ich als Person kann es mir eben gerade nicht vorstellen, wie schlimm es sein muss, bei der Auswahl als Mieter/-in auch noch Rassismus zu erfahren.
Bei all dem zeigt sich: Was wir brauchen, ist gute Zusammenarbeit, und das betrifft uns alle: Jung und Alt, Stadt und Land, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Nur so können wir gemeinsam wirklich was erreichen.
Mein Kollege hat es eben gesagt: Der Bausektor macht es da vor. Unsere Bauministerin Klara Geywitz hat das Bündnis bezahlbarer Wohnraum Anfang 2022 ins Leben gerufen. Da arbeiten verschiedenste Akteurinnen und Akteure ganz eng mit Kommunen, Ländern und dem Bund zusammen, damit sich Auszubildende, Studierende, Menschen mit geringen und mittleren Einkommen und auch Rentner/-innen ein schönes Zuhause schaffen können.
Das ist gute Zusammenarbeit; das ist Fortschritt. Denn eins ist doch klar: Wir brauchen Fortschritt und keinen Rückschritt.
Wie überall gibt es auch hier, bei uns im Parlament, Problemsucher/‑innen und Problemlöser/-innen.
Hier rechts haben wir die Problemsucher/-innen: Menschen, die Sorgen und Ängste anheizen. Und links davon haben wir die Problemlöser/-innen: Menschen, die aktiv unsere Herausforderungen angehen und gemeinsam an ihnen arbeiten.
Wenn ich nach oben auf die Tribüne schaue, dann sehe ich die Zukunft, die Menschen, für die wir hier unten richtig gute Politik machen wollen.
Ich möchte als junger Mensch zu denen gehören, die zuversichtlich in die Zukunft schauen, die die Probleme ansprechen und gemeinsam nach Lösungen suchen.
Ja, die großen Fragen unserer Zeit werden sich nicht mit einer einzelnen Maßnahme lösen lassen. Manches ist mühsam und dauert lange; vieles ist echt nicht einfach. Ich verstehe den Frust der jungen Generation, weil ich selbst Teil davon bin.
Vieles stößt auf Unverständnis, und das war ein Grund dafür, dass ich angefangen habe, mich politisch zu engagieren, meine Stimme zu nutzen und mich aktiv einzubringen.
Ich könnte jetzt auch beim Klimastreik sein, hier im Regierungsviertel, und demonstrieren.
Denn die Klimakrise zeigt uns ein riesiges Gerechtigkeitsproblem, weil gerade die, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, die sind, die am schlimmsten von ihr betroffen sind.
Das sind gerade junge Menschen, die draußen demonstrieren; denn meine Generation wird die Folgen von zu wenig Klimaschutz zu spüren bekommen.
Und trotzdem sind junge Menschen – man sieht es hier – immer noch zu wenig eingebunden, gerade bei Ihnen von der AfD.
Ich möchte Sie alle hier auf der Tribüne, aber auch allgemein in Deutschland deshalb mit meiner Politik hier im Parlament dafür begeistern, sich einzumischen.
Junge Menschen werden hier gebraucht.
Mir ist klar, dass gesellschaftlicher Wandel nur funktionieren kann, wenn man die Menschen mitnimmt und wenn die Menschen sich mitgenommen fühlen. Das beginnt eben schon bei der Sprache, aber nicht so, wie die AfD sie nutzt.
Danke.
Ich hatte es schon gesagt: Das war Ihre erste Rede. Im Namen des gesamten Hauses wünsche ich Ihnen für Ihre Arbeit hier bei uns alles Gute.
Jetzt gebe ich das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Dr. Anne Monika Spallek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hier liegt wieder ein typischer AfD-Antrag vor: viel Titel, wenig Inhalt.
Vor Kurzem hieß der Titel noch „Stärkung des ländlichen Raumes mit Blick auf die Stadt-Land-Wanderung der Deutschen“. Das war Ihnen wohl nicht populistisch genug. Jetzt heißt er: „Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt-Land-Flucht bewältigen“. Wie schäbig ist das denn,
und das angesichts des schrecklichen Angriffskriegs auf die Ukraine und der vielen Schutzsuchenden!
Landflucht, Landfrust – das war gestern. Immer mehr gewinnt die Landlust; das zeigt die aktuelle Studie des Berlin-Instituts, und das ist gut so.
Dort heißt es wörtlich auf der Homepage: „Dank Homeoffice und Co. kommen für“ Berufswanderinnen und Berufswanderer „ländliche Wohnorte“ immer mehr „infrage“, Familienwanderinnen und Familienwanderer „ziehen mit ihren minderjährigen Kindern in ländliche Regionen“, Empty-Nest- und Ruhestandswanderer und Ruhestandswanderinnen ziehen aus den Großstädten. Und dort heißt es auch: „Menschen aus dem Ausland ziehen … in ländliche Regionen.“ Die AfD fordert jetzt hier, es solle nun der ländliche Raum für einheimische Familien und Berufseinsteiger attraktiver gemacht werden. Was für ein engstirniges Menschenbild ist das!
Klar ist: Wir brauchen und wollen attraktive ländliche Räume für alle Menschen, die hier leben wollen, egal woher sie kommen,
egal welches Geschlecht sie haben, egal welchen Alters sie sind: für die Jungen, für die Alten, für die Familien, für die Singles, für die Alteingesessenen, für die Rückkehrenden, für die Dagebliebenen – für alle Menschen.
Das ist eine große Chance für den ländlichen Raum, und das zeigt diese Studie.
Wir sind auf einem guten Weg.
An zig Stellen haben wir in der Ampel dazu bereits jetzt beigetragen. Nach langjähriger Diskussion gibt es endlich ein gesetzlich verbrieftes Recht auf einen guten und bezahlbaren Internetzugang. Insbesondere an weißen Flecken wird mit der Gigabit-Strategie mit 1 Milliarde Euro zusätzlich bevorzugt ausgebaut. Wir fördern gerade massiv die Beseitigung von Funklöchern im ländlichen Raum. Einer der ersten Förderbescheide wurde im Ahrtal übergeben, und mehr als 800 weitere Funkturmstandorte sind in Vorbereitung.
Den Ausbau der erneuerbaren Energien gestalten wir so, dass das Geld im ländlichen Raum – bei den Kommunen und bei den Menschen – bleibt. Wir fördern im Prinzip die Bürgerenergiegenossenschaft ganz enorm.
Für die regionale Wirtschaft haben wir sehr viel geleistet: Wir haben bei der GRW die 50‑Kilometer-Regel abgeschafft. Wegen der Strompreisbremse bekommen kleine energieintensive Betriebe jetzt den Industriepreis. Wir haben 100 Millionen Euro für Klein- und Kleinstbetriebe in den Haushalt gestellt. Wir stärken regionale Wirtschaft, wo es geht.
Wir haben das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung aufgestockt und umbenannt in „Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung“. Wir haben 70 Millionen Euro für Kulturförderung im ländlichen Raum in den Haushalt gestellt.
Das 49‑Euro-Ticket kommt, und davon profitieren eben nicht die Großstädte, sondern gerade die Stadt-Land-Pendler/-innen profitieren davon. Und: Die Regionalisierungsmittel haben wir aufgestockt. Die Krankenhausfinanzierungsreform ist aufgegleist, und mit Berücksichtigung –
Frau Kollegin.
– von Vorhaltekosten ist das gerade für den ländlichen Raum wichtig.
Das ist noch lange nicht genug; –
Aber es ist das Ende der Redezeit.
– aber wir machen weiter, und wir sind da dran.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5818 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.