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Deutscher Bundestag 20/66

66. Sitzung

Donnerstag, 10. November 2022Berlin 09:00 – 01:38 Uhr Nächste Sitzung: 11.11.2022
-8:38 h
Sitzungsdauer
195
Reden
+ 43 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
141.154
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.399
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
8
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
33.207
CDU/CSU
30.858
Grüne
18.104
FDP
17.515
AfD
14.279
Linke
9.526
Bundesregierung
2.980
fraktionslos
673

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
621
142
SPD
589
174
FDP
498
89
CDU/CSU
305
403
AfD
198
222
Linke
195
78
fraktionslos
6

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist uns zugegangen. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes, hier Artikel 5 Nummer 1f, Numme · TOP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7100
FDP8400
SPD19600
CDU/CSU18800
Linke3300
fraktionslos202
Grüne10700

„Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist uns zugegangen. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes, hier Artikel 5 Nummer 1f, Nummer 5, Nummer 15, Nummer 17, Nummer 18, die §§ 28a und 134 SGB XII, Fortschreibung der Regelbedarfsst…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8200
SPD19500
CDU/CSU01880
Linke0033
fraktionslos130
Grüne10700

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes auf den Drucksachen 20/3873, 20/4226 und 20/4360. Abgegeben wurden 679 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 385, mit Nein haben g…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurden abgegeben 679 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 643, mit Nein 35, es gab eine Enthaltung. Mithin ist die Beschlussempfehlung angenommen. · TOP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7000
FDP8300
SPD19400
CDU/CSU18500
Linke0340
fraktionslos211
Grüne10700

„Da jetzt die Spannung sowieso schon weg ist, aber wiederkommen kann, würde ich noch einmal zum Tagesordnungspunkt 10 von vorhin zurückkommen; denn wir haben das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegen zu dem Antrag der Abgeordneten Tatti, Ferschl, Birkwald und weiterer Abgeordneter der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Regelsätze spü…“

Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 5 · TOP 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0072
FDP8600
SPD19100
CDU/CSU18801
Linke0350
fraktionslos202
Grüne11100

„Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 5 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmkarten 691. Mit Ja haben 581 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein stimmten 35, und 75 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist angenommen.“

Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen sowie Milliardäre und Milliardärinnen“ auf Drucksache 20/4307 · ZP 10
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0710
FDP0890
SPD01870
CDU/CSU01890
Linke3500
fraktionslos130
Grüne01100

„Vielen Dank. – Ich unterbreche noch einmal ganz kurz die Aktuelle Stunde, um Ihnen das sehr deutliche, von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multi…“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, Drucksachen 20/3877, 20/3953 und 20/4359, in der zweiten Beratung verlesen: abgegebene Stimmen 656. Mit Ja haben gestimmt 367, mit Nein haben gestimmt 284, Enthaltungen 5. Der Gesetzentwurf · TOP 16
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
FDP8021
SPD18301
CDU/CSU11750
Linke0330
fraktionslos031
Grüne10272

„Jetzt bitte ich Sie noch einmal um Aufmerksamkeit. Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 16 und werde Ihnen jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, Drucksachen 20/3877, 20/3953 und 20/4359, in der …“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023“, Drucksachen 20/3437, 20/4373 und 20/4380, wird verlesen: abgegebene Stimmkarten 677. Mit · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6700
FDP0830
SPD01880
CDU/CSU18400
Linke0340
fraktionslos310
Grüne01120

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 18. Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023“, Drucksachen 20/3437, 20/4373 und 20/4…“

Dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 kommen – Drucksache 20/4000 –: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben gestimmt 374, mit Nein haben gestimmt 252, Enthaltungen 31. Die dritte Beschlussempfehlu · ZP 16
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8400
SPD18202
CDU/CSU01810
Linke0026
fraktionslos031
Grüne10802

„Ich darf die Debatte jetzt noch einmal kurz unterbrechen und zum Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 kommen – Drucksache 20/4000 –: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben g…“

Tagesordnung

  1. TOP 10
  2. ZP 4
  3. ZP 5
  4. TOP 12
  5. ZP 10
  6. TOP 39
    Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze
  7. TOP 40
    Gesetz zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr
  8. ZP 12
    zur Auslegung der Geschäftsordnung
    6 Beiträge · 1.768 Wörter
  9. TOP 14
    14 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  10. ZP 14
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. ZP 24
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  17. TOP 21
  18. ZP 16
  19. TOP 23
    Schweinehaltern durch die Krise helfen
    10 Beiträge · 2.717 Wörter
  20. TOP 24
    KOM(2022) 485 endg.; Ratsdok. 12551/22 + ADD 1
    14 Beiträge · 3.886 Wörter
  21. ZP 17
  22. TOP 38
  23. TOP 27
  24. TOP 34
  25. TOP 29
  26. TOP 30
  27. TOP 31
  28. ZP 18
ZP 17 · Drucksache 20/4311

Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen – Sondertribunal einrichten

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4311
Auswärtiger Ausschuss · federführendRechtsausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Federführung strittig. Die Fraktion der CDU/CSU: Federführung beim Rechtsausschuss; Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Die Abstimmung darüber steht unten bei der Sitzungsleitung.
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 17:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Sie sind zu dieser Zeit schon deutlich ruhiger. Deswegen eröffne ich die Aussprache mit Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den größten Errungenschaften des Völkerstrafrechts der letzten Jahrzehnte gehört, dass das Führen eines Angriffskrieges heute als Verbrechen weltweit geächtet ist. Dieses Verbrechen steht als sogenanntes Führungsverbrechen neben den Straftatbeständen, mit denen der Internationale Strafgerichtshof Gewaltexzesse im Krieg verurteilen kann. Täter dieses Verbrechens können nur die obersten politischen und militärischen Entscheidungsträger sein, also die, die letztlich über Krieg und Frieden entscheiden. Und es ist gut, dass das Völkerstrafrecht inzwischen auch diese Täter in den Blick nimmt und eben nicht nach dem Motto handelt: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

Aber Russland muss eine Anklage wegen dieses Verbrechens nach der geltenden Rechtslage überhaupt nicht befürchten. Russland wird mit seinem Veto im Sicherheitsrat immer verhindern können, dass dieser Sicherheitsrat den Strafgerichtshof zu einem Verfahren ermächtigt. Meine Damen und Herren, das können und das dürfen wir nicht hinnehmen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Menschen in der Ukraine, insbesondere an Orten unter russischer Besatzung, mussten und müssen Unvorstellbares erleiden. Es ist deshalb gut, dass die Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, etwa durch Angriffe auf Zivilisten oder Folter, begonnen haben. Aber das Verbrechen des Angriffskriegs als solches können wir nur und ausschließlich in einem Sondertribunal zur Anklage bringen. Im Einklang mit der ukrainischen Regierung und mit vielen Völkerrechtlern fordern wir genau deswegen dieses Sondertribunal.

Meine Damen und Herren, ich selbst habe mich einer internationalen Initiative hierzu bereits im März angeschlossen. Mit unserem Antrag haben wir etwas länger gewartet, bis zum jetzigen Zeitpunkt, weil wir – ich sage das offen – bis zuletzt gehofft haben, dass sich die Bundesregierung in dieser Sache selbst an die Spitze der Bewegung stellt. Das hat sie leider auch innerhalb der Europäischen Union nicht getan. Wir halten dieses Abtauchen auch deshalb für fatal, weil unser Land historisch doch eine besondere Verantwortung hat, für die Durchsetzung des Völkerrechts international einzutreten.

Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt der Ukraine dabei helfen wollen, die europäischen Rechtsstaatsstandards zu erreichen, dann sollten wir zugleich auch selber unsere Hausaufgaben machen, wenn es um die Durchsetzung des Völkerrechts geht. Meine Damen und Herren, es ist blamabel, dass die Bundesregierung und vor allem auch die Außenministerin sich bei diesem wichtigen Werkzeug des Völkerrechts wegducken.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Außenministerin ist immer blamabel!“ Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Unverschämtheit!“

Wir wollen bitte keine Lippenbekenntnisse mehr, sondern wir fordern, dass Deutschland in der EU, in der UNO zum Treiber für die Einrichtung eines Sondertribunals wird; denn die Völkergemeinschaft muss nicht nur die vielen einzelnen Kriegsverbrechen vor Gericht bringen, sondern auch das Kriegsverbrechen, das, wie es schon im Nürnberger Urteil 1946 hieß –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Prof. Dr. Günter Krings (fortgesetzt)

– letzter Satz; ich würde den Satz aus dem Nürnberger Urteil gegen die NS-Kriegsverbrecher gerne noch zitieren –, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Aber bitte schnell.

Prof. Dr. Günter Krings (fortgesetzt)

„alle Schrecken der anderen Verbrechen einschließt“. Es wäre schön, wenn Sie diesen Satz einmal auf sich wirken ließen. Das hat das Thema, glaube ich, verdient.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir liegen jetzt bei 2 Uhr. Wenn jeder noch eine halbe Minute drauflegt, wird es ziemlich spät. Sie haben sogar die Möglichkeit, Ihre Rede zu Protokoll zu geben.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Ich sage es nur mal so. Es gibt die Möglichkeit.

Sonja Eichwede als nächste Rednerin tut das; sie gibt ihre Rede zu Protokoll.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Dann gehen wir weiter zu Tobias Petefka für die AfD-Fraktion.

Stephan Brandner [AfD]: Peterka!

– Peterka. Entschuldigung, das habe ich hier nicht lesen können.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Der vorliegende Antrag der Union schreibt sich nichts Geringeres als die Durchsetzung der Gerechtigkeit auf die Fahne und zitiert nichts Geringeres als ein Urteil der Nürnberger Prozesse. Dieser entschlossene, mutige Sprung, der hier wohl versucht wird, gerät aber deutlich zu kurz, und das wird auch sofort im zweiten Absatz der Textbausteine, die hier vorliegen, kleinlaut eingeräumt.

Ja, es liegt ein russischer, überfallartiger Angriffskrieg nach Artikel 1 und 3 der entsprechenden Definition der Vereinten Nationen vor. Das bestreitet niemand, und das will auch niemand schönreden.

Beifall bei AfD

Aber die sogenannte Sicherung des Weltfriedens wird nun mal nach Artikel 24 der UN-Charta dem heillos veralteten Konstrukt des Sicherheitsrats zugewiesen, in welchem Russland ein Vetorecht besitzt. Nach dem erst viel später errichteten Internationalen Strafgerichtshof können wir erst recht nicht verfahren; denn dort haben bezeichnenderweise mit den USA, China und Russland sich gleich drei Vetomächte aus der Bredouille gezogen. Seitens der USA wäre man sogar bereit, die eigenen Bürger per Kommandoeinsatz aus Den Haag zu befreien.

Daher nun diese offensichtliche Verlegenheitslösung eines Sondertribunals, welches seine Geltung rechtlich genau woher ableiten soll? Das Tribunal für Jugoslawien war damals durch den Sicherheitsrat abgesichert und befand sich damit im vollen Vollzug der UN-Charta. Das wird hier eben nicht funktionieren, da es gegen Russland geht. Also ein Gericht unterhalb der eigentlichen UN-Ebene, getragen von ein paar Mittelmächten? Man kann ja gewisse Haltungen international vertreten, wenn man das möchte; aber grundlegende reale Gegebenheiten vollständig zu ignorieren, das führt selten zum Erfolg und schadet immer der eigenen Glaubwürdigkeit.

Beifall bei AfD

Sicherlich, dieses Sondertribunal würde uns erst einmal nicht direkt in der Substanz treffen, wie es die Wirtschaftssanktionen tun. Aber wozu haben wir im Westen denn vollmundig das Weltrechtsprinzip besungen und ausgeweitet? Wäre es nicht viel ehrlicher, die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in der Ukraine direkt vor nationalen Gerichten zu verhandeln? Natürlich im Hinblick auf beide Kriegsparteien. Das Kooperationsproblem wäre dann auch nicht geringer, und man würde ohnehin nicht aller Täter habhaft.

Eines ist jedoch definitiv vermessen: zu glauben, dass wir per Tribunalbeschluss den Präsidenten einer Atommacht richten könnten. Die einzigen beiden Instanzen, die in der Lage wären, Putin zu richten, sind die russischen Oligarchen und das russische Volk. Ob diese das zu tun gedenken, ist aber allein deren Entscheidung.

Beifall bei AfD

Das vorliegend beantragte Sondertribunal wäre eine schön anzusehende Hülle –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Tobias Matthias Peterka (fortgesetzt)

– ohne wirklichen Inhalt, das sprichwörtliche Potemkinsche Dorf. Das sollten wir nicht errichten. Das sollten wir lieber anderen überlassen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Helge Limburg für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
HL
Helge Limburg Grüne
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Überfall auf die Ukraine ist in der Tat ein eklatanter und offenkundiger Bruch des Völkerrechts. Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede klarstellen: Es war und ist wichtig, dass in diesem Hause nicht nur die Koalition, sondern, Herr Kollege Krings, mit der Union auch die größte Oppositionsfraktion von Anfang an bis heute fest in Solidarität an der Seite der Ukraine stand und steht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Uns alle eint der Kampf für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Gerade auch diese Rechtsstaatlichkeit wird durch die russische Armee mit Füßen getreten. Niemand, Herr Kollege Krings, weder Sie noch jemand aus der Bundesregierung duckt sich in dieser Frage weg.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Dann machen Sie mit!“

In Wahrheit wissen Sie das auch selber.

Die russische Armee tritt den Rechtsstaat mit Füßen. Mit dem Überfall gehen zahlreiche weitere Verbrechen einher: Plünderungen, Vergewaltigungen, Morde, Angriffe auf Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Elektrizitätswerke, Wasserversorgung, Verschleppung von Menschen, Zwangsrekrutierung. Die russische Armee schreckt augenscheinlich vor keinem Verbrechen zurück. Diese Verbrechen sind allesamt justiziabel, nach ukrainischem Recht, nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch und in der Tat auch nach dem Statut von Rom. Für diese Verbrechen können nicht nur die unmittelbar Ausführenden zur Verantwortung gezogen werden, sondern auch die höheren Ränge, bis hin zur Staatsspitze, bis hin zu Wladimir Putin.

Komplexer ist in der Tat die Sachlage – Sie haben es ausgeführt, Herr Kollege Krings – bei dem Verbrechen der Aggression. Dieses kann vor ukrainischen Gerichten geahndet werden. Es kann nicht, nach derzeitiger Rechtslage, vor dem Internationalen Strafgerichtshof geahndet werden. Es kann aber sehr wohl, Herr Krings, vor deutschen Gerichten geahndet werden. § 13 des Völkerstrafgesetzbuches stellt in der Tat auch das Verbrechen der Aggression unter Strafe

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wenn ein Deutscher beteiligt ist!“

und bedroht alle Beteiligten, auch die Staatsspitze, mit Strafe.

Das ist wichtig, um sich zu vergegenwärtigen, dass bezogen auf das Verbrechen der Aggression zwar eine Lücke bei der Kompetenz des Internationalen Strafgerichtshofs besteht, aber auch dieses Verbrechen bereits jetzt geahndet werden kann. Auch das ist Teil des Systems des internationalen Strafrechts.

Es gab in der Geschichte mehrfach internationale Tribunale, die Bergen-Belsen-Prozesse in Lüneburg, die Nürnberger Prozesse, das Tribunal für Verbrechen im früheren Jugoslawien, das Ruanda-Tribunal, das Tribunal für Verbrechen in Kambodscha, das internationale Gericht zur Ahndung des Anschlags von Lockerbie.

Nun fordern nicht nur die Ukraine, sondern in der Tat auch viele weitere Staaten, unsere Partnerländer, und der Europarat ein entsprechendes Tribunal zur Ahndung des russischen Angriffskriegs, so wie es die Union hier heute tut. Ein internationales Tribunal hätte in der Tat den Vorteil, dass nicht ein einzelner Staat, sondern die internationale Gemeinschaft über diesen Bruch der UN-Charta zu Gericht sitzen würde.

Andererseits bleibt zu bedenken: Seit dem Tribunal für das frühere Jugoslawien sind sämtliche von mir genannten Gerichte entweder durch Beschluss des UNO-Sicherheitsrates oder mit Zustimmung aller beteiligten Staaten eingesetzt worden. Sie haben es gesagt, Herr Krings: Dieser Weg ist bezogen auf Russland, vorsichtig ausgedrückt, wenig wahrscheinlich.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „So kann man es auch sagen!“

Insofern müsste man einen anderen völkerrechtlich legitimierten Weg finden, um ein solches Tribunal international anerkannt einzusetzen.

Unabhängig von der Frage eines Sondertribunals gibt es eindeutige rechtliche Bewertungen des russischen Angriffskriegs. Die Ukraine hat den rechtlichen Weg zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag gesucht und in einem vorläufigen Beschluss bereits recht bekommen. Es ist abwegig, anzunehmen, dass in der Hauptsache eine andere Entscheidung fallen wird. Der Internationale Gerichtshof wird die russische Aggression eindeutig verurteilen. Es gibt Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs. Diese gilt es in jeder Hinsicht zu unterstützen. Der Strafgerichtshof ist auch eingesetzt worden, um aus dem System der Ad-hoc-Tribunale herauszukommen und die internationale Strafgerichtsbarkeit auf ein regelmäßiges Fundament zu stellen. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel ein Beitritt der Ukraine zum Internationalen Strafgerichtshof. Ob ein Sondertribunal in diesem Fall ein Weg sein kann, die internationale Strafgerichtsbarkeit zu stärken, sollten wir in den Ausschüssen sorgfältig, auch in Ansehung der Haltung unserer internationalen Partnerinnen und Partner, erwägen.

Ich danke für das Aufsetzen der Debatte. Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist für Die Linke Caren Lay.

Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Tosender Beifall von den drei Leuten!
CL
Caren Lay Linke
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wladimir Putin führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Vereinten Nationen zählen 6 500 tote Zivilistinnen und Zivilisten, die Ukraine zählt bereits 30 000 getötete Zivilisten. Schon jetzt sind dem Krieg schätzungsweise 100 000 ukrainische und ebenso viele russische Soldaten zum Opfer gefallen. Der brutale und imperialistische Überfall Russlands auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen.

In der ukrainischen Stadt Butscha wurden während der konsequent organisierten Säuberungsaktion russischer Truppen mindestens 458 Zivilisten gekidnappt, gefoltert, ermordet und geschändet. Dieser koordinierte Einsatz von Folter, Terror und Mord an Zivilistinnen und Zivilisten zeigt: Putin und seine militärischen Befehlshaber sind Kriegsverbrecher. Sie müssen als solche bestraft werden.

Beifall bei Grüne, Linke

Es ist gut, wenn jetzt Beweise für die juristische Aufarbeitung sichergestellt werden. Ich verstehe auch den Wunsch der Ukraine als angegriffenes und überfallenes Land nach schnellem Handeln. Doch das internationale Völkerstrafrecht hat Lücken. Es muss gestärkt werden, und es muss für alle einheitlich gelten.

Beifall bei Linke

Wie das am besten gelingt, darüber müssen wir dringend diskutieren. Auch die Debatte über eine bessere und konsequente Verfolgung von Angriffskriegen müssen wir führen. Mir ist wichtig, zu sagen: Es darf bei der Anwendung des Völkerrechts keine Doppelstandards geben, auch nicht zugunsten derjenigen, die über ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat verfügen.

Beifall bei Grüne, Linke

Ob der Antrag der CDU/CSU nun der richtige und rechtsstaatlich mögliche Weg wäre, darüber bestehen juristische Zweifel. Nur die UN hat ein solches Sondertribunal einzurichten. Hier verfügt Russland aber über ein Vetorecht. Wir werden im Fachausschuss über diese und andere offene Fragen diskutieren, auch darüber, wie wir die bestehenden Institutionen stärken können.

Unstrittig ist: Kriegsverbrechen müssen international geahndet werden. Kein Kriegsverbrechen darf ungestraft bleiben. Den Opfern muss Gerechtigkeit widerfahren.

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Peter Heidt.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
PH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der letzte Schritt zur Vermeidung periodischer Kriege, die in einem System der internationalen Gesetzlosigkeit unvermeidlich sind, besteht darin, die Staatsmänner dem Gesetz gegenüber verantwortlich zu machen. Und lassen Sie mich klarstellen, dass das Gesetz, während es zuerst gegen deutsche Aggressoren angewandt wird, auch die Aggressionen anderer Nationen einschließt und verurteilen muss, wenn es einem nützlichen Zweck dienen soll.

Dieses Zitat aus der Eröffnungsrede von Robert Jackson beim Nürnberger Prozess ist angesichts des brutalen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine aktueller denn je. „Denn unter den Waffen schweigen die Gesetze“, hat Cicero gesagt. Nein, wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht.

Beifall bei Grüne, FDP

Straflosigkeit für Kriegsverbrechen wäre eine große Niederlage für das Völkerrecht. Wir werden alles tun müssen, um das zu vermeiden. Nirgendwo dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen. Für mich ist völlig klar, dass Putin und seine Clique das Verbrechen der Aggression begangen haben.

Die Union möchte nun für das Verbrechen der Aggression, das heißt für das Verbrechen, einen Angriffskrieg zu führen, ein Sondertribunal einrichten. Das ist sicherlich ein gut zu diskutierender Vorschlag. Wie wir mit diesem Verbrechen in der Ukraine umgehen, ist sicherlich eine riesige Herausforderung für die Strafjustiz. Die Koalition ist bei dieser Forderung allerdings in der Tat etwas zurückhaltend; denn ein solcher Schritt will sehr gut überlegt sein. Kollege Limburg hat darauf hingewiesen. Wir reden hier nämlich von einem sehr grundsätzlichen Problem.

Für die Freien Demokraten ist der Internationale Strafgerichtshof eine extrem wichtige Einrichtung und eine große Errungenschaft. Unser Ziel muss deshalb sein, genau diese Einrichtung zu stärken. Das muss oberste Priorität sein. Die Einrichtung eines Sondertribunals stärkt aber eher nicht den Internationalen Strafgerichtshof; denn dieses wäre dann eine Einrichtung neben dem IStGH. Es stärkt auch nicht den Chefankläger beim IStGH. Unser Ziel muss aber sein, den IStGH zu stärken. Insofern finde ich es zunächst schade, dass die Ukraine bisher kein Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs ist. Ich würde mich freuen, wenn sich die Ukraine entschließen könnte, das Rom-Statut zu ratifizieren.

Beifall bei Grüne, FDP

Das wäre ein Signal, dass die Ukraine insgesamt an einer Aufarbeitung der Kriegsverbrechen im Ukrainekrieg durch eine unabhängige Justiz interessiert ist.

Wir stellen ja fest, dass es eine wachsende Bereitschaft in der Welt gibt, das Gewaltverbot zu ignorieren, getreu den Worten von Clausewitz, der Krieg sei die bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Damit ist gemeint, dass Gewalt ein rationales Instrument der Politik ist. Aserbaidschan ist so ein Beispiel. Ein Angriffskrieg ist aber ein völkerrechtliches Verbrechen. Diese Einstufung ist somit ein entscheidender Baustein der internationalen Rechtsordnung, und diesen Baustein müssen wir unbedingt schützen. Die Freien Demokraten sind ja schon länger der Auffassung, dass das Rom-Statut überarbeitet werden sollte, damit es bei dem Verbrechen der Aggression keine Beschränkungen gibt. Natürlich geht eine solche Änderung nicht von heute auf morgen. Aber schon Konfuzius hat gesagt: Auch ein langer Weg bedarf eines ersten Schrittes. – Deshalb sollten wir jetzt unbedingt auf diplomatischer Ebene beginnen.

Unser Justizminister Dr. Marco Buschmann ist seit Längerem in einem intensiven Austausch mit dem ukrainischen Justizministerium. Es geht gerade um die Verfolgung der Kriegsverbrechen und darum, dass die deutsche Justiz die ukrainische Justiz bei dieser Verfolgung noch mehr unterstützt, damit die Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden können. Es gibt jetzt – das ist eine besondere Sache – erstmals ein Justizministertreffen auf G‑7-Ebene unter Einbeziehung der Ukraine, um über die Verfolgung der Kriegsverbrechen zu sprechen. Das zeigt das große Engagement der Bundesregierung. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat bereits ein Strukturermittlungsverfahren eingeleitet. Wir haben dafür extra zwei weitere Referate beim GBA eingerichtet.

Und zum Schluss ein Gedanke für die Diskussion.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der Gedanke muss jetzt schnell gehen.

Peter Heidt (fortgesetzt)

Die Ukraine könnte ein eigenes Sondertribunal einrichten, das mit internationalen Richtern besetzt wird und das dann das ukrainische Recht bei der Verfolgung der Kriegsverbrechen anwendet. Eine interessante Idee!

Ich freue mich auf die Auseinandersetzungen und Diskussionen im Ausschuss.

Danke.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns hier im Hohen Hause einig, dass dieser grausame Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine völkerrechtswidrig ist und dass die individuelle Verantwortlichkeit der jeweiligen Kriegsverbrecher aufgearbeitet werden muss, und zwar so, dass sie angeklagt und abgeurteilt werden.

Beifall bei Grüne, FDP

Das betrifft nicht nur diejenigen, die im Kriegsgebiet selber Grausamkeiten unvorstellbarer Art begehen, sondern auch die Täter hinter den Tätern. Das ist der Kern unseres Antrags. Wir wollen, dass wegen des Verbrechens der Aggression angeklagt und abgeurteilt werden kann. Das ist zentral, um die juristische Verantwortlichkeit dieses Angriffskriegs aufzuarbeiten.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben aber ein juristisches Problem. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof kann das Verbrechen der Aggression nur gegenüber Mitgliedern von Vertragsstaaten vorgebracht werden. Ukraine und Russland haben jeweils das Römische Statut nicht ratifiziert. Es ginge also nur durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Dieser wird aber durch das Veto Russlands blockiert, sodass uns bei dieser Frage die Hände gebunden sind. Wir brauchen also einen Mechanismus, um die individuelle Aburteilung wegen des Verbrechens der Aggression sicherzustellen. Und da, lieber Kollege Limburg, möchte ich Sie mit allem Respekt korrigieren. § 13 des Völkerstrafgesetzbuches ermöglicht gerade keine Handhabe, auch nicht durch eine Aburteilung in Deutschland; denn nach § 1 des Völkerstrafgesetzbuches ist § 13 nur anwendbar, wenn die Täter Deutsche sind oder die Tat gegen Deutschland gerichtet ist. Das ist aber in der Ukraine nicht der Fall. Deswegen fällt es leider aus. Wir brauchen deswegen ein Sondertribunal durch Vertrag etwa mit dem Europarat, um deutlich zu machen, dass wir die individuelle Aburteilung wegen des Verbrechens der Aggression wollen. Es geht um eine Fortentwicklung des Völkerrechts angesichts eines sich blockierenden UN-Sicherheitsrats.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Kollege Peterka, dass Sie am Ende Ihrer Rede von Verlegenheitslösungen und Potemkinschen Dörfern gesprochen haben, zeigt, wo Sie bei dieser Frage stehen, jedenfalls nicht auf der Seite des internationalen Rechts.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir sind sehr wohl rechts!“

Lieber Herr Kollege Heidt, Sie haben davon gesprochen, dass die Koalition im Augenblick zurückhaltend ist. Ich hoffe, dass wir diese Zurückhaltung durch die Beratungen aufbrechen. Es geht um das Signal des Deutschen Bundestages, dass wir der internationalen Initiative beitreten, durch ein Sondertribunal das Verbrechen der Aggression anzuklagen und abzuurteilen, damit am Ende die Gerechtigkeit siegt und Kriegsverbrecher ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frank Schwabe gibt seine Rede zu Protokoll.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4311 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Federführung beim Rechtsausschuss. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, also Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.