Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 29. September 2022 (57. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unio…
Der am 13. Oktober 2022 (60. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes – Drucksache 20/3714
Der am 12. Oktober 2022 (59. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen – Drucksache 20/3930
Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz
Ich eröffne die Aussprache, und als Erstes hat das Wort für die Bundesregierung Professor Dr. Karl Lauterbach.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um das Pflegeentlastungsgesetz. Oft ist es bei Gesetzen ja so, dass man nicht weiß, was sich hinter dem Namen des Gesetzes verbirgt. Hier könnten die Dinge nicht einfacher sein: Es geht um die Entlastung in der Pflege. Und weshalb brauchen wir die Entlastung in der Pflege? Die Situation in der Pflege stellt sich seit Jahren so dar, dass die Pflege belastet ist, und zwar zunehmend belastet ist. Das hat sich durch die Pandemie eher verstärkt und verschlechtert. Das gilt nicht nur für die Krankenhauspflege, sondern auch für Langzeitpflege.
Wir beschäftigen uns heute aber insbesondere mit der Krankenhauspflege. Hier haben wir eine mehrfache Belastung. Wir haben zum einen im internationalen Vergleich sehr viele stationäre Betten, wir haben sehr viele Eingriffe, die eigentlich auch ambulant erbracht werden könnten, und wir haben lange Liegedauern. Zum anderen ist die Pflege in Deutschland so strukturiert, dass viele Aufgaben, die eigentlich der Pflege vorbehalten sein könnten, nicht von der Pflege erbracht werden dürfen. Somit wird die Pflege in vielerlei Hinsicht nicht so genutzt, wie sie genutzt werden könnte.
Zu viele stationäre Aufenthalte, die Pflege wird nicht voll in den Bereichen erbracht, in denen sie helfen könnte, und eine Dauerbelastung: Was kann dieses Gesetz beitragen, um dieser Problematik Herr zu werden? Wir müssen die Arbeitsbedingungen verbessern. Dazu muss erst einmal stationsgenau festgehalten werden: Wie ist die Belastungssituation? Das kann man tun, indem man dokumentiert, welche Pflege notwendig wäre, und das mit der Pflege, die vorhanden ist, vergleicht. Daraus kann man dann die tatsächliche Belastung ableiten. Wenn man das abgeleitet hat, dann soll es nicht dabei bleiben, sondern eine Entlastung folgen. Diese Entlastung kann zum Beispiel darin bestehen, dass mehr freie Tage eingeführt werden, dass Schichten abgebaut werden, dass mehr Urlaub gewährt wird, oder in einer besseren Vergütung. Wenn es nicht anders geht, dann können bestimmte Leistungen, die nur erbracht werden können, weil die Pflege überlastet ist, nicht mehr angeboten werden. Da muss man ganz ehrlich sagen: Dann ist auch die eine oder andere Operation nicht mehr durchzuführen. Wenn eine überflüssige Operation auf Kosten der Pflege durchgeführt wird und dies zu einer dauerhaften Überlastung der Pflege beiträgt, dann ist das nicht hinzunehmen.
Somit kann man das Gesetz auch wie folgt beschreiben: Wir machen hier ernst mit einer Entlastung der Pflege. Wir dokumentieren die Überlastung. Wir führen Sanktionen ein, und diese Sanktionen können dann auch so weit gehen, dass bestimmte Leistungen nicht mehr erbracht werden können. So weit sind wir bereit zu gehen.
Das dafür genutzte Instrument PPR 2.0 ist das Ergebnis der Konzertierten Aktion. Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir das umsetzen wollen. Das machen wir jetzt. Es wird aber nicht die einzige Maßnahme sein, mit der wir die Pflege entlasten werden.
Wir haben zunächst einmal die Situation, dass viele Eingriffe, die in Deutschland stationär durchgeführt werden, mit einer Übernachtung verbunden sind, obwohl die Übernachtung medizinisch eigentlich gar nicht indiziert ist und oft mehr Probleme bringt als löst. Daher wollen wir, dass die DRG-Fallpauschale auch für eine stationäre Versorgung ohne Übernachtung abgerechnet werden kann, und wir wollen insbesondere die Schichtdienste in der Pflege abbauen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben dann weniger Schichtdienste in der Pflege. Das wäre eine wesentliche Entlastung.
Zum Zweiten. Wir wollen genau prüfen, welche Eingriffe möglicherweise ganz ohne eine stationäre Versorgung möglich sind. Daher dehnen wir den Katalog von Leistungen aus, die auch ambulant erbracht werden können, derzeit aber stationär erbracht werden, um den stationären Bereich auf das zu reduzieren, was medizinisch notwendig ist.
Zum Dritten. Wir wollen darüber hinaus die Pflege so gestalten, dass Pflegekräfte auch die Leistungen erbringen können, für die sie ausgebildet worden sind. In Deutschland ist die Ausbildung oft viel besser als das, was in der Pflege dann geleistet werden kann, weil viele Eingriffe, viele Verrichtungen den Pflegekräften nicht erlaubt sind, obwohl sie diese sehr gut vornehmen könnten. Wir wollen daher den Beruf professionalisieren und stärker akademisieren, um ihn in voller Blüte zum Tragen kommen zu lassen.
Wir verfolgen mit diesem Vorhaben also mehrere Achsen gleichzeitig: Entlastung der Pflege durch den Abbau von Schichten in der Nacht, die Einführung eines Pflegeentlastungsinstruments, mit dem wir die Überlastung sichtbar machen und Sanktionen ermöglichen, und eine bessere Nutzung der Pflege, indem wir die Pflegekräfte auch Leistungen erbringen lassen, für die sie erstklassig ausgebildet sind, die sie bisher aber nicht erbringen durften. Das wird den Beruf attraktiver machen.
Ich komme zum Schluss. – Dieses Gesamtpaket ist aus meiner Sicht aus einem Guss. Es ist ein Paket, für das wir auch bereit sind Geld in die Hand zu nehmen; denn bessere Pflege ist teurer – auch das muss hier gesagt werden –, wird aber insbesondere zu einer besseren Versorgung führen. Wir werden daran lange arbeiten und mehrere Gesetzentwürfe hintereinander einbringen. Aber dieses kurzfristig vorgelegte Pflegeentlastungsgesetz ist wirklich etwas, worauf die Pflege schon sehr lange wartet. Wir werden es schnell einführen und damit die Transparenz schaffen, die wir benötigen, um die Pflege zu entlasten.
Aber auch jetzt ist nicht alles schlecht. Weil wir diese Schritte gehen und jeder weiß, dass wir Ernst machen, ist die Zahl der Auszubildenden in der Pflege wieder gestiegen, ist die Zahl der Vollzeitkräfte in der Pflege wieder gestiegen, und auch die Bezahlung steigt. Somit ist nicht alles schlecht. Wir gehen nach vorne – etwas langsamer, als es sein müsste –; aber man darf die Pflege nicht kleiner reden, als sie ist. Ohne die Pflege wären wir niemals so durch die Pandemie gekommen. Die deutsche Pflege steht stark, und wir werden sie weiter stärken.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion ist Dietrich Monstadt jetzt der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Stellen Sie sich Folgendes vor: Ihr Kind braucht dringend medizinische Hilfe, doch der Krankenwagen fährt von einem Krankenhaus zum nächsten, weil die Krankenhäuser keine Patienten mehr aufnehmen, und Ihr Kind kann deshalb nicht schnell und angemessen behandelt werden. Das ist keine Fiktion, meine Damen und Herren, sondern Realität – hier bei uns, hier in der Hauptstadt.
Unsere Krankenhäuser sind so überfordert, dass sie kaum Patienten aufnehmen können. Wachsende Defizite, der Wegfall von Coronaausgleichszahlungen, stagnierende stationäre Fallzahlen und Erlösausfälle durch Personalmangel,
Inflation, steigende Energiekosten und die Vorbereitung auf erwartbare Blackouts spitzen die Lage dramatisch zu. Herr Minister, Ernst ist hier dringend geboten. Die Maßnahmen dieser Regierung, dieser Koalition kommen zu spät; es kommt schlichtweg zu wenig.
Um dem entgegenzutreten bzw. um unsere Einrichtungen zu entlasten, brauchen diese Häuser einen rückwirkenden Inflationsausgleich.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wo bleibt hier der Doppel-Wumms? Unsere Krankenhäuser müssen seit Jahren mit immer größeren Problemen kämpfen: bestehende Investitionsstaus, eine Pandemie, die das gesamte medizinische Personal an die Grenzen gebracht hat, und ein Krieg im Herzen Europas, der steigende Energiekosten und Inflation verursacht. Viele dieser Krankenhäuser sind in schweren wirtschaftlichen Schieflagen.
Herr Bundesminister, Sie müssen dringend handeln. Nach meiner Wahrnehmung sollte die Regierung sich weniger mit dem Legalisieren von Kiffen beschäftigen. Sie sollen endlich die wirklich wichtigen Probleme angehen.
– Kommt alles noch.
Das vorliegende Gesetz – mit zum Beispiel der Regelung zu PPR 2.0 – ist nicht nur handwerklich mangelhaft, sondern vor allem inhaltlich. Es bietet faktisch keine Entlastung für unsere Krankenhäuser; meine Kollegin Frau Borchardt wird hierzu Näheres ausführen. Im Gegenteil: Im Gesetz vorgesehene Regelungen zu Dokumentations- und Nachnachweisverpflichtungen führen zu einem noch höheren Bürokratieaufwand. Krankenhäuser, die ihre bereits begrenzten Personalkapazitäten im Bereich der Patientenversorgung dringend brauchen, müssen Pflegepersonal nun für diesen erhöhten Bürokratieaufwand einsetzen. Bei Nichtbefolgung drohen sogar Sanktionen, die die wirtschaftliche Situation weiter verschärfen. Unsere Krankenhäuser brauchen mehr Flexibilität. Richtig wäre ein dynamisches System, welches eigenverantwortlich vor Ort Entscheidungen ermöglicht, wie und wo die knappe Ressource Personal eingesetzt werden kann. Ein entsprechender Initiativantrag unserer Fraktion hierzu liegt vor.
Die Pandemie, der Personalmangel, die Energiekrise sowie die Inflation setzen unsere Kliniken massiv unter Druck. Die wirtschaftliche Prognose für 2022 ist alarmierend. Knapp 70 Prozent der Krankenhäuser machen Verluste. In den nächsten fünf Jahren wird sich die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser weiter verschlechtern. Insolvenzen drohen in nicht gekannter Größenordnung. Aber vielleicht hält es diese Bundesregierung mit der Insolvenz-Doktrin von Herrn Habeck: Menschen werden dann ganz einfach nicht versorgt, mit den dann ganz einfach nicht zu verhindernden Konsequenzen.
Meine Damen und Herren, das ist insbesondere für Menschen im ländlichen Raum ein gravierendes Problem. Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum droht ganz oder in großen Teilen wegzubrechen. Diese Situation wird durch den Fachkräftemangel weiter verschlechtert. Ungeklärt und in diesem Gesetz nicht geregelt sind die Fragen des Ausbaus der Telemedizin und Telematik, die hier zu einer Verbesserung führen können. Das gilt auch für eine weitere Ambulantisierung wie auch die angekündigte Krankenhausstrukturreform. Wollen Sie, Herr Bundesminister, dass dieser Ausnahmezustand unserer Krankenhäuser dauerhaft bleibt, dass die Krankenhäuser sich bei Notfällen dauerhaft abmelden?
Dieses Gesetz muss dringend nachgebessert werden. Wir stimmen dem Gesetz nicht zu.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Kordula Schulz-Asche das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Monstadt, ich respektiere Sie seit Langem, auch für Ihre Arbeit hier im Parlament; aber Ihre Rede gerade hat mich doch sehr erstaunt. Nicht nur, dass Sie Vorwürfe erhoben haben, nachdem diese Regierung ein Jahr im Amt ist, wo zwei Legislaturperioden, acht Jahre lang, Gesundheitsminister der CDU regiert haben. Von daher wäre etwas Selbstkritik angemessen gewesen.
Es wäre sicher auch angemessen gewesen, wenn Sie zu dem Thema Krankenhauspflegeentlastungsgesetz und nicht über Hinz und Kunz geredet hätten. Danke schön.
Die professionell Pflegenden in diesem Land warten seit Jahren auf spürbare politische Entscheidungen, die ihren Alltag erleichtern. Die Coronapandemie war eigentlich nur das Brennglas, das ein völlig ausgedorrtes Gesundheitssystem entzündet hat. Wir können uns nicht länger damit begnügen, einzelne Feuer zu löschen, sondern wir brauchen endlich eine nachhaltige Strategie für die Zukunft unseres Gesundheitswesens.
Der demografische Wandel mit Alterung und Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Trotz einiger Verbesserungen, auch durch die Vorgängerregierungen,
blieben spürbare Reformen in der Krankenhauspflege aus. Die Ampelregierung wird jetzt diese Reformen in Angriff nehmen.
Die Arbeitsbedingungen müssen besser werden, damit Bürgerinnen und Bürger, die jetzt und in Zukunft in ein Krankenhaus kommen, noch gute Pflege erwarten können. Dazu brauchen wir mehr Pflegekräfte, gerade bei den Patientinnen und Patienten. Das wollen wir mit einer detaillierten wissenschaftlichen Personalbemessung erreichen. Diese ist jetzt zu entwickeln.
Für eine gute Übergangslösung haben drei wesentliche Akteure des deutschen Gesundheitswesens, nämlich der Deutsche Pflegerat, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und Verdi, die Pflegepersonalregelung PPR 2.0 erarbeitet. Dieser Vorschlag wird jetzt endlich auf den Weg gebracht; denn die professionelle Pflege braucht jetzt deutliche Zeichen für eine schnelle Verbesserung. Dazu gehört auch eine verbindliche Zusage der entsprechenden Finanzierung; das sage ich ausdrücklich. Diese und andere Unklarheiten im Gesetzentwurf werden wir in den nächsten Tagen ausräumen.
Wenn wir in unserem Land die steigende Nachfrage nach Gesundheitsleistungen mit dem gleichzeitigen Fachkräftemangel in Einklang bringen wollen, brauchen wir auch eine Strukturreform des Gesundheitswesens. Dazu gehört die Zusammenarbeit der Krankenhäuser mit dem ambulanten Sektor. Wir brauchen die Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe, und insbesondere brauchen wir eine Aufwertung der Fachpflege. Dazu gehören Personalbemessungsinstrumente, mehr berufliche Perspektiven, erweiterte Tätigkeitsprofile und mehr Selbstbestimmung der Pflegefachpersonen. In diesem Sinne werden wir Pflege stärken und nachhaltig aufwerten, und zwar konsequent in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Ich danke Ihnen.
Dr. Christina Baum spricht jetzt für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Mit diesem Gesetz wird es keine einzige Pflegekraft mehr im Gesundheitswesen geben. Denn die Festlegung einer Personalbesetzung ergibt überhaupt nur dann Sinn, wenn genügend Personal vorhanden ist. Anscheinend hat Ihnen, Herr Lauterbach, noch niemand gesagt, dass es genau daran mangelt, und dies schon seit vielen Jahren.
Dass die geburtenstarken Jahrgänge nun in Rente gehen und dann über kurz oder lang – zumindest teilweise – auch auf Pflege angewiesen sein werden, dazu braucht es keine Weissagung.
Diese demografischen Zahlen liegen allen seit Langem vor. Warum fragen Sie nicht die direkt Betroffenen, nämlich die Pfleger selbst, welche Voraussetzungen erforderlich sind, um wieder einen personellen Zuwachs zu generieren? Ich habe das getan. Dazu gehören primär die Anerkennung und Wertschätzung ihrer Arbeit, ordentliche Arbeitsbedingungen mit mehr Zeit für die Patienten, vernünftige Bezahlung und weniger sinnlose Bürokratie. Im Mittelpunkt der Pflege muss immer das Patientenwohl stehen, die liebevolle Umsorgung der Kranken, die wesentlich zur Gesundung beiträgt.
Was Sie persönlich, Herr Lauterbach, unter Wertschätzung verstehen, hat die ganze Republik erfahren, als Sie den ungeimpften Pflegekräften nach zwei Jahren Einsatz zuriefen: „Ihre Arbeit hat keinen Beitrag geleistet!“ und damit einen Spaltkeil in die Pflege getrieben haben.
Denn es sind auch die Ungeimpften, die aktuell vielerorts den Betrieb am Laufen halten, und dies aufgrund der klugen Entscheidungen der meisten Gesundheitsämter, die sie bis heute weiterarbeiten ließen. Diese Mitarbeiter haben damit mehr Realitätssinn und Verantwortungsbewusstsein bewiesen als unser Krankheitsminister.
Was geschieht eigentlich mit den Krankenhäusern, die die vorgegebene Personalbesetzung nicht einhalten können, weil einfach keine Leute zur Verfügung stehen? Die werden dann obendrein zu ihren Personalproblemen auch noch dafür bestraft, dass sich durch politische Fehlentscheidungen die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren so dramatisch verschlechtert haben, dass niemand mehr in diesem Beruf überhaupt arbeiten möchte, oder sie müssen ganze Abteilungen schließen oder werden gezwungen, Betten abzubauen, um einer Strafzahlung zu entgehen. Das kann jeden Einzelnen von Ihnen auch treffen, dass Sie vor einem verschlossenen Krankenhaus stehen.
Es muss deshalb für viele Mitarbeiter wie ein Hohn klingen, dass Sie diesen Entwurf „Krankenhauspflegeentlastungsgesetz“ nennen. Auch die jahrelange Praxis, gut ausgebildetes Personal aus ärmeren Ländern abzuziehen, war moralisch immer fragwürdig und von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil es keine dauerhafte Lösung sein kann.
Wir brauchen wieder ein System, das auf dem alten Grundverständnis basiert, dass Gesundheitsversorgung Daseinsfürsorge ist, dass nicht Wirtschaftlichkeit oder gar Profit eines Krankenhauses, sondern das Wohl der Patienten im Vordergrund steht. Lassen Sie die Pfleger wieder in Ruhe und ohne Bevormundung ihre Arbeit machen, von der Sie ohnehin nichts verstehen! Streichen Sie endlich das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht! Dann werden viele in ihren Beruf zurückkehren und neue hinzukommen. Der Pflegemangel ist kein Mangel an Personalgrenzen; er ist und bleibt ein Mangel an politischer Kompetenz.
Danke schön.
Nicole Westig ist die nächste Rednerin für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich liegt er vor uns: der Gesetzentwurf zur Pflegepersonalregelung 2.0 in unseren Kliniken. Damit werden wir die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Der Deutsche Pflegerat, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und Verdi haben die PPR 2.0 in der letzten Wahlperiode gemeinsam erarbeitet. Aber lange schlummerte das Konzept in einer Schublade des BMG. Jetzt setzt die Fortschrittskoalition dieses Vorhaben um.
Dabei müssen wir ehrlich sein: Die PPR 2.0 löst nicht mit einem Federstrich die Personalprobleme in unseren Kliniken. Doch als lernendes System liefert sie uns den entscheidenden Schlüssel dazu. Als Bundesregierung senden wir das Signal an die Pflegenden: Wir sind bereit, Transparenz zu schaffen, und lassen zu, dass Lücken sichtbar werden.
Aufgrund ihrer übermäßigen Belastung können Pflegende nicht vernünftig ihrer Arbeit nachgehen und weder den Patienten noch ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden. Das schafft großen Frust und führt im schlimmsten Fall zum Pflexit, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht länger zulassen.
Die PPR 2.0 weist uns auch den Weg hinaus aus den Pflegepersonaluntergrenzen; denn diese haben ihren Zweck nicht erfüllt. Sie stellen einen reinen Rechenwert dar und sagen nichts über die Pflegequalität aus. Wir brauchen aber eine Personalausstattung, die sich am tatsächlichen Patientenbedarf orientiert. Der Gesetzentwurf schafft dafür eine Grundlage.
Wir müssen allerdings noch einige Verbesserungen vornehmen. Dazu gehört gerade die Personalbemessung in der Intensivpflege; sie muss konkret benannt werden.
Als FDP möchten wir die Pflegewissenschaft und das Pflegemanagement aktiv in den Prozess einbinden; denn sie liefern uns Antworten auf die entscheidende Frage nach dem Qualifikationsmix und der besten Aufgabenteilung im Team.
Der Gesetzentwurf ist ein erster Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Damit dies gelingt, müssen weitere Vorhaben wie Zahnräder ineinandergreifen: Zum Beispiel – der Minister hat es angesprochen – die Krankenhausstrukturreform; denn mit ihr können wir das Personal, das uns zur Verfügung steht, auch zielgenau einsetzen. Gemeinsam mit den Ländern müssen wir die Pflegeausbildung stärken, mit einheitlichen Qualitätsstandards für die Pflegeassistenz und dem Ausbau akademisierter Pflege, besonders der Pflegepädagogik. Ebenso gilt es, die Anerkennung von Fachkräften aus dem Ausland jetzt dringend zu beschleunigen.
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Ich bin jetzt fast am Ende meiner Rede.
Dann nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles das wird diese Koalition beherzt angehen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Ates Gürpinar hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie eine eigentlich gute Idee, die PPR 2.0, so schlecht umgesetzt werden kann, das ist wirklich eine Frechheit – eine Frechheit gegenüber denjenigen, die das Ganze erarbeitet haben, eine Frechheit vor allem gegenüber den Pflegekräften hier im Land und dem gesamten medizinischen Personal, weil sie mit der Vorlage nun wirklich niemals entlastet werden.
Aber das ist beispielhaft für das Ministerium und Herrn Lauterbach, und zwar in drei Punkten:
Erstens. Lauterbach und sein Ministerium scheinen überhaupt nicht den Anspruch auf eine Richtlinienkompetenz für den Gesundheitsbereich zu besitzen oder zu verlangen. Das hat man bei der Pandemiepolitik vermehrt feststellen dürfen. Und nun steht im vorliegenden Gesetzentwurf das Bundesfinanzministerium sogar mit Vetorecht. Da die Frage im Raum steht, woher in der jetzigen angespannten Situation das Geld für die Einstellung notwendiger Pflegekräfte kommen soll, ist der Entwurf mit dem Vetorecht nun wirklich ein schlechter Witz.
Wir beschweren uns ja immer wieder mal gemeinsam mit der CDU/CSU, Herr Sorge, dass der Gesundheitsminister so selten unseren Ausschuss besucht. Ich würde vorschlagen, uns mal ehrlich zu machen und den Finanzminister einzuladen. Der taugt mir politisch zwar noch weniger, aber er scheint irgendwie Entscheidungskompetenz in dieser Regierung zu besitzen.
Zweitens. Der Koalitionsvertrag ist für Herrn Lauterbach obsolet, und das ist nun wirklich bemerkenswert. Von der SPD, aber nicht nur von ihr, ist man ja gewohnt, dass vor der Wahl Sachen versprochen, danach aber nicht umgesetzt werden. Bei Herrn Lauterbach ist selbst ein nach der Wahl unterschriebener Koalitionsvertrag Makulatur. Das Versprechen im Koalitionsvertrag war: Wir setzen kurzfristig PPR 2.0 um. – Nun schreiben die Erfinderinnen und Erfinder der Pflegepersonalregelung 2.0: Das steht gar nicht drin. Der Deutsche Pflegerat, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und Verdi haben das Konzept erarbeitet. Sie schreiben – ich zitiere –: Dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf „fehlt der eindeutige Bezug zur PPR 2.0“. Und weiter: Der Entwurf „ birgt die Gefahr, dass das gesamte Personalbemessungsverfahren verpufft.“ Die Umsetzung der PPR 2.0 bleibt offen.
Drittens – und das verdient nun wirklich irgendwie Respekt –: Der Ankündigungsminister Lauterbach, der ein Jahr lang allein von Ankündigungen lebt, der seit einem Jahr bis auf einen winzigen Pflegebonus kein Koalitionsversprechen umsetzte, schafft es nun, selbst ein Gesetz zu schaffen, das nahezu ausschließlich ankündigt, prüft, in Aussicht stellt, aber keine Regelung umsetzt, sondern das eigentlich Entscheidende in Verordnungen regeln will. Das ist nun wirklich richtig spannend, Herr Lauterbach.
Wir werden im Ausschuss einiges zu tun haben, um das alles noch irgendwie zu retten. Ich fasse zusammen: Das ist der Gesetzentwurf eines Ministers, der von Ankündigungen lebt, Versprechen nicht einhält und die Restkompetenz dann sogar noch an andere Minister abschiebt. Es könnte witzig sein; in der Pandemie ist es eine Frechheit – eine Frechheit gegenüber den Pflegekräften und dem gesamten medizinischen Personal, das seit Jahren für ein Licht am Ende des Tunnels kämpft, das den Laden am Laufen hält und nun eine nichts regelnde Ankündigung erhält, die vom Finanzminister abhängig ist. Im wahrsten Sinne also: Danke für nichts, Herr Lauterbach. Danke für nichts.
Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Dr. Christos Pantazis.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ein seltenes Bild, mal die CDU und Die Linke hier im Plenum in Eintracht zu sehen!
Kommen wir zur Sachebene. Seit dem Frühjahr 2020 hat die Coronapandemie den Alltag im ganzen Land auf den Kopf gestellt. Die Krise hat wie ein Brennglas bereits vorher bestehende Probleme offengelegt und verstärkt. Krankheitsbedingte Personalausfälle in Krankenhäusern haben mittlerweile flächendeckend zugenommen, rund 90 Prozent davon in den patientennahen Bereichen. Am stärksten betroffen von krankheitsbedingten Ausfällen sind die Pflegekräfte. Viele Ausfälle also wegen Corona. Die Personaldecke bei Pflegekräften ist dadurch noch stärker ausgedünnt worden, als sie es vorher schon war. Dementsprechend ist der Fachkräftemangel jetzt offenkundig. Der Mangel an helfenden Händen wurde spätestens mit der Coronapandemie quasi demaskiert und verstärkt.
Aber Corona ist beileibe nicht das einzige Problem. Pflegekräfte scheiden in zunehmendem Maße aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus ihrem Beruf aus. Sie benennen dabei Belastungsfaktoren wie Zeitdruck, hohen Verwaltungsaufwand, organisatorische Mängel, körperliche Belastung. Der demografische Wandel spielt ebenfalls eine Rolle. In den nächsten zehn bis zwölf Jahren gehen circa 500 000 Pflegefachkräfte in Rente. Der Mangel wird sich also noch verstärken, bei steigendem Bedarf.
Um den Bedarf decken zu können, braucht es mehr helfende Hände. Dafür müssen wir sicherlich neue Kräfte rekrutieren und alte zurückholen. Die Studie der Hans-Böckler-Stiftung „‚Ich pflege wieder, wenn …ʼ – Potenzialanalyse zur Berufsrückkehr und Arbeitszeitaufstockung von Pflegekräften“ zeigt auf: Viele Pflegefachkräfte wären bereit, in ihren Beruf zurückzukehren
oder ihre Stundenzahl zu erhöhen, wenn sie dort eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen vorfinden würden.
Es gibt nicht das eine Patentrezept – das ist uns allen klar –; denn bessere Arbeitsbedingungen erfordern mehr Pflegepersonal. Und andersherum: Um mehr Pflegepersonal gewinnen zu können, braucht es eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
Wir als Politik müssen dementsprechend die Negativspirale aufbrechen; denn bei sehr vorsichtiger Kalkulation ergibt sich ein Potenzial von mindestens 300 000 Pflegekräften in Vollzeit und in einem optimistischen Szenario sogar 660 000 Vollzeitpflegekräfte, die zurückgeholt werden könnten. Das heißt also: Wir brauchen eine angemessene Bezahlung durch weitere Aufwertung der Tarifbindung. Aber Geld ist nicht alles. Wir brauchen auch eine vereinfachte Dokumentation, Bürokratieabbau, Digitalisierung und – essenziell dabei – ausreichende Zeit für eine gute Pflege durch bedarfsgerechte Personalbemessung, verlässliche Arbeitszeiten durch teambasierte Dienstplangestaltung sowie Ausfallmanagement.
Im Koalitionsvertrag – meine Kollegin hat es vorhin gesagt – hat sich die Fortschrittskoalition darauf verständigt. Sie möchte mit dem hier vorliegenden Entwurf zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den nächsten Schritt gehen, für das ich Ihnen, Herr Minister, und Ihrem Haus ausdrücklich danke; denn wir gehen jetzt einen Schritt weiter. Wir wollen eine angemessene Personalausstattung in der Pflege im Krankenhaus, um die Arbeitssituation der Pflegekräfte als auch die Qualität der Patientenversorgung spürbar zu verbessern. Ziel ist es dabei, mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf Transparenz über die Personaldefizite herzustellen und darüber hinaus Krankenhäuser zu verpflichten, die Defizite mittel- bis langfristig auszugleichen.
Die Maßnahme, um die Personalsituation in der Pflege in Krankenhäusern zu verbessern, führen wir entsprechend der Pflegepersonalregelung 2.0 – PPR 2.0 – in drei Phasen ein: in einer Erprobungsphase ab Anfang 2023, in einer Einführungsphase ab Januar 2024 und in einer dritten Phase, der Konvergenzphase. Die Einführung wird mit Augenmaß erfolgen. Der Wunsch wird nicht sofort Wirklichkeit werden. Das muss uns klar sein.
Wir schaffen die Rahmenbedingungen, um den Bedarf der Pflege so attraktiv wie nur möglich zu machen. Die Fortschrittskoalition löst mit der Einführung einer solchen verbindlichen Personalbemessung im Krankenhaus ihr Versprechen ein, sich mittels struktureller Veränderungen für gute Arbeit in der Pflege einzusetzen.
Gute Arbeit in der Pflege hat nicht nur mit Respekt und Anerkennung für Beschäftigte zu tun – ja, auch das –, sondern insbesondere auch mit menschlicher Würde von Patientinnen und Patienten, die auf eine qualitativ hochwertige Pflege angewiesen sind.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Ausschussberatungen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Simone Borchardt hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Folge der Pandemie herrscht nicht nur in der klinischen Pflege ein Ausnahmezustand. Arbeitsbelastung und Krankheitsausfälle sind auf einem Höchststand. Viele Beschäftigte halten diese extreme Mehrfachbelastung nicht mehr aus und wollen aus diesem Beruf heraus. Verstärkend kommt noch die Idee unseres Gesundheitsministers hinzu, dass die Nachtdienste jetzt wegfallen sollen. Da sage ich: Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein? Damit gefährden wir die Versorgung der Patientinnen und Patienten und vor allem die Qualität der Versorgung. Sie machen den ganzen Zinnober angeblich, um die Qualität zu verbessern, und dann kommen Sie mit einer solchen Idee um die Ecke. Das kann nicht wirklich Ihr Ernst sein.
Sie pochen auf die Einhaltung starrer Quoten und Schlüssel, und damit verschärfen Sie die ganze Situation noch. Legen Sie doch einfach die Verantwortung in die Hände derjenigen, die die meiste Fachkompetenz haben, und setzen Sie sich einmal mit Kliniken und Krankenhäusern an einen Tisch. Sie versuchen gerade als Politik, die besseren Manager zu sein. Das funktioniert so nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wegen der schlechten Bezahlung gehen die Beschäftigten aber schon lange nicht mehr auf die Straße. Die Vergütung für die Pflegenden hat sich in den letzten Jahren massiv verbessert. Was jetzt fortgeführt werden muss, ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
Mit Ihrem Vorschlag machen Sie aber genau das Gegenteil. Mit Ihrem Gesetzentwurf verfehlen Sie das Ziel vehement, und das mit ganz klarer Ansage. Ich mache Ihnen das auch sehr gerne an einem Beispiel deutlich.
Sie wollen mit der PPR 2.0 ein neues Personalbemessungsinstrument einführen. Ab dem Jahr 2025 veranschlagen Sie 5 000 zusätzliche Pflegekräfte im Klinikbereich. Die Bundesregierung selbst geht von einem zusätzlichen Bedarf von 63 000 Vollzeitpflegekräften allein in Krankenhäusern bis zum Jahr 2030 aus. Diese Info haben wir aus einer Kleinen Anfrage. Das ist unterm Strich eine Mogelpackung allererster Güte. Das wird der prekären Situation in der Pflege nicht gerecht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, momentan ist es so, dass es für jeden Pflegenden am Bett eine vollständige Refinanzierung durch die Krankenkassen gibt, ob der Bedarf vorhanden ist oder nicht. Hinzu kommt das Problem der Abwerbung. Es wird dadurch aber am Markt keine einzige Pflegekraft zusätzlich geben.
Deswegen, meine Damen und Herren: Überdenken Sie diese starre Quotenregelung. Lassen Sie mehr Dynamik und Eigenverantwortung zu. Schaffen Sie endlich Anreize für einen effizienten Einsatz von Beschäftigten und finanziellen Ressourcen. Damit sorgen Sie dann nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen, sondern Sie entlasten auch die Beitragszahler.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Janosch Dahmen für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir befinden uns heute in der ersten Lesung zu einem sehr wichtigen Gesetz, wie der Bundesgesundheitsminister es am Anfang bereits eingeführt hat. Wir treten ein in eine wichtige Phase überfälliger Reformen im Bereich der Pflege, die seit vielen Jahren hätten auf den Weg gebracht werden sollen.
Wir haben im Koalitionsvertrag eine Forderung von Gewerkschaften, von der Pflege selbst, von Fachgesellschaften, von der Deutschen Krankenhausgesellschaft aufgegriffen, endlich eine Personalbemessung im Bereich der Pflege einzuführen, die Licht ins Dunkel von Defiziten im Bereich der Krankenpflege bringt, was seit Jahren bekannt, aber nicht quantifizierbar ist. Die Koalition hält Wort, setzt um, was die Forderung aus der Gesellschaft ist, und das ist Gegenstand des Gesetzes.
Wenn wir uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auseinandersetzen, ist aus dem Kreis der Union zu hören, dass wir eine Situation haben, in der den Kliniken, in der den Menschen im Gesundheitswesen das Wasser bis zum Hals steht. Ja, das ist richtig. Wir erleben gerade eine neue Herbst/Winter-Welle, die in erheblichem Maße die Menschen in den Krankenhäusern belastet, die durch Krankheitsausfälle dazu führt, dass die Versorgung an verschiedenen Stellen – wie es Herr Monstadt richtig vorgetragen hat – wirklich ernstzunehmend gefährdet ist. Das heißt, das Allererste, was wir tun müssen, ist, die Infektionsdynamik kurzfristig zu bekämpfen. Die Länder sind aufgefordert, den Handlungsrahmen, den der Bund ihnen mit dem Infektionsschutzgesetz gegeben hat, durch Maskenregeln im Innenraum umsetzen, um hier kurzfristig Druck rauszunehmen.
Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir die langfristigen Reformen auf den Weg bringen, indem wir durch eine Personalbemessung feststellen, wo welcher Bedarf konkret vorliegt – ein Vorschlag, der nicht nur aus dem Kreis der aktuellen Koalition kommt, sondern der im Übrigen von Ihnen aus der Union mit entwickelt wurde. Sie hatten aber nie den Mut, in den acht Jahren, in denen Sie das Gesundheitsministerium verantwortet haben, Klarheit über das Defizit unseres Gesundheitswesens zu schaffen, das de facto besteht.
Dieser Ansatz, sich hier ehrlich zu machen, bedeutet auch, dass wir sehen, wie sich über Jahre eine Welle der Demografie über unser Gesundheitswesen aufgebaut hat, die uns jetzt gravierend bedroht, und zwar in doppeltem Sinne: einerseits durch Pflegepersonal, durch Gesundheitsfachkräfte, die aufgrund ihres Alters ausscheiden, andererseits weil die Anzahl pflegebedürftiger Menschen jetzt noch mal rapide zunimmt, was uns alle hier in diesem Haus in den nächsten Jahren noch vielfach beschäftigen wird. Insofern ist es richtig, an dieser Stelle mit Maßnahmen einzuschreiten.
Ich möchte mit noch einem Missverständnis aufräumen, das gerade vorgetragen wurde: Wir sollten nicht sagen: „Nachts kommt keiner zur Arbeit“, sondern wir sollten uns in Zeiten knapper Ressourcen fragen: „Welche Fälle müssen denn wirklich im Krankenhaus behandelt werden, oder welche können sinnvollerweise aus medizinischen Gründen ambulant viel besser versorgt werden?“
Inwieweit Behandlungen in den ambulanten Bereich verlagert werden und Maßnahmen in diesem Sinne zum Gegenstand dieses Gesetzes gemacht werden sollten, das werden wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens intensiv gemeinsam beraten. Gegebenenfalls sind Ergänzungen vorzunehmen. Ich lade also die Oppositionsfraktionen ein, in einen konstruktiven Dialog einzutreten, nicht über das Gesetz zu schimpfen, sondern echte Probleme zu lösen.
Vielen Dank.
Maximilian Funke-Kaiser hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit das nicht zu kurz kommt: Dieser Gesetzentwurf ist auch ein notwendiger Aufschlag in Richtung Verbesserung, Entlastung und Fortschritt des Gesundheitswesens durch Digitalisierung und Technik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Ziel muss sein die Verbesserung der Pflege, der Vorsorge und der Versorgung der Patientinnen und Patienten und gleichzeitig eine Entlastung der Pflegenden. „Fortschritt“ ist dabei das Stichwort, wenn wir über Digital Health sprechen. Die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen werden nun in einem ersten Schritt endlich in die Tat umgesetzt. Ich möchte betonen: Es ist ein erster Schritt, und es werden im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des BMG, die von Ihnen, Herr Lauterbach, angestoßen worden ist, weitere folgen. Wir machen das nicht um der Digitalisierung willen, sondern wir machen das zum Wohle der Patientinnen und Patienten – durch beste medizinische Versorgung und Vorsorge –, wir machen das zum Wohle der Pflegekräfte – durch einen erheblichen Abbau der Dokumentationsaufwendungen –, und wir machen das zum Wohle der Leistungserbringer – durch einen lückenlosen Informationsaustausch.
Genau dafür enthält dieses Gesetz einige Stellschrauben:
Erstens. Zum ersten Mal gehen wir den Weg der verpflichtenden Interoperabilität, ganz im Sinne der Digitalstrategie der Bundesregierung. Das ist ein Paradigmenwechsel in der Digitalpolitik hier in Deutschland. Dadurch beflügeln wir die Verbreitung von zentralen Anwendungen der Telematikinfrastruktur, und wir stärken die Rechte der Leistungserbringer. Zweitens stärken wir die Nutzerfreundlichkeit digitaler Anwendungen. Drittens verbessern wir die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Daten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Telematikinfrastruktur mag mit ihren zahlreichen Anwendungen wie der elektronischen Patientenakte, dem E-Rezept und dem digitalen Medikationsplan aktuell eine papierverschlingende Raupe Nimmersatt sein. Aber das hat nach dieser Legislaturperiode ein Ende.
Dieses Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, das ist ein erster wichtiger Schritt in dieser Evolution. Es ist quasi der Kokon, ein wichtiges Stadium der Reife. Bekanntlich folgt das Schöne daran anschließend.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank.
Emmi Zeulner redet als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Dramatik der Situation in der Pflege begegnen wir mit Maßnahmen, die schnell und spürbar die Arbeitsbedingungen verbessern. Kurzfristig führen wir zur verbindlichen Personalbemessung im Krankenhaus die Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) als Übergangsinstrument mit dem Ziel eines bedarfsgerechten Qualifikationsmixes ein.“
– Klatschen allein reicht nicht; das hat Ihnen die Pflege immer wieder gesagt.
Was ich hier zitiere, ist rund ein Jahr alt und steht im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung. Unter „kurzfristig“ verstehe ich, dass etwas in den ersten 100 Tagen aktiv ins Parlament eingebracht wird. Und unter „verbindlich“ verstehe ich eben gerade nicht, dass man ein erprobtes System nochmals in eine Erprobungsphase schickt, wie Sie es tun, und die Entscheidungshoheit aus dem Parlament über eine Verordnung in die Hände des Ministeriums und des Ministers legt,
dass dann de facto ohne Beteiligung des Parlaments in eine ganz andere Richtung entwickelt werden kann. Verbindlich gegenüber der Pflege ist mit Sicherheit nicht – das haben die Kollegen angesprochen –, dass das Ganze unter Finanzierungsvorbehalt steht, also praktisch in die Hände von Christian Lindner gelegt wird.
Deshalb fordere ich Sie auf, die Dramatik, die Sie selbst im Koalitionsvertrag beschrieben haben, ernst zu nehmen und es nicht dem Ministerium zu überlassen, was mit der Pflege passiert.
Und ja, es braucht eine Revolution in der Pflege. Wenn Sie es ernst meinen mit den Menschen in der Pflege, reichen wir Ihnen als Oppositionsfraktion die Hand. Wir stehen bereit für eine gemeinsame, konzertierte parlamentarische – und das ist der Unterschied: parlamentarische – Aktion Pflege
mit einem Bündel an Maßnahmen. Das können wir nicht einem Fachausschuss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder überlassen. Die sind im Moment federführend bei dem, was hier eigentlich getan werden müsste. Das wird dem Anspruch eines nationalen Parlaments bei Weitem nicht gerecht.
Dass Sie fachlich dringend Hilfe benötigen – das wurde vorhin auch schon angesprochen –, sieht man am Gesetzentwurf. Sie veranschlagen mit der neuen PPR 2.0 bis 2025 – denn erst dann wird das ganze Instrument scharfgeschaltet – 5 000 zusätzliche Pflegekräfte im Klinikbereich. Gleichzeitig antwortet diese Bundesregierung auf unsere Anfrage, dass bis zum Jahr 2030 63 000 zusätzliche Vollzeitkräfte im Klinikbereich gebraucht werden. Das passt nicht zusammen. Da frage ich mich: Ja, was denn jetzt?
Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam gerne in einer übergreifenden, konzertierten parlamentarischen Aktion Verbindlichkeit, Schnelligkeit und Wirksamkeit für die Pflege auf den Weg bringen. Die Pflegekräfte in unserem Land haben diese Unterstützung verdient.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 20/3876 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe, dass Sie dem zustimmen. Dann ist das so beschlossen.