Protokoll
Einzelplan 15
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Einzelplan 15.
Das Wort zu Beginn der Debatte hat für die Bundesregierung der Bundesminister Professor Dr. Karl Lauterbach.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der Haushaltsdebatte für das Bundesgesundheitsministerium. Ich möchte beginnen, indem ich mich zunächst einmal bei allen Haushälterinnen und Haushältern für die guten Beratungen ganz herzlich bedanke. Wir haben hier einen großen Haushalt zu verabschieden. Der Haushalt schrumpft allerdings von derzeit 64 Milliarden Euro auf 22 Milliarden Euro im nächsten Jahr, also auf ungefähr ein Drittel. Das ist damit zu erklären, dass wir davon ausgehen, dass uns die Pandemie im nächsten Jahr nicht mehr vor teure und unlösbare Probleme stellen wird.
Ich rechne damit, dass wir in diesem Herbst noch einmal Schwierigkeiten bekommen. Auf diese sind wir aber sehr gut vorbereitet; diese Vorbereitung werde ich später in der Diskussion um das Infektionsschutzgesetz vortragen. Ich konzentriere mich jetzt auf die Frage, wie wir das Gesundheitssystem modernisieren werden. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass ich davon ausgehe, dass wir die Pandemielage im Herbst gut im Griff haben werden, und das werde ich später ausführen.
Jetzt geht es um die Zukunft unseres Gesundheitssystems. Da sind im Hintergrund zahlreiche Projekte der Modernisierung weitergeführt worden. Ich werde mich in meiner Rede auf mehrere Bereiche konzentrieren. Zunächst einmal werde ich darauf eingehen, was wir in der Pflege verändern werden. Dann werde ich auf Krankenhausreformen zu sprechen kommen, dann auf den Bereich der Digitalisierung und dann schließlich auf das, was wir für sozial benachteiligte Menschen tun wollen, um das Gesundheitssystem gerechter zu machen.
Ich fange einmal mit der Pflege an. In der Pflege haben wir tatsächlich wichtige Reformen vor uns, und eine ganz konkrete Reform, das sogenannte Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, beschäftigt sich mit dem Problem: Was machen wir eigentlich gegen die chronische Überlastung der Pflege in vielen Stationen, in vielen Bereichen?
Was wir dort machen, ist zunächst einmal: Wir gleichen ab durch ein Instrument, mit dem man den Pflegebedarf vergleichen kann mit der Pflege, die angeboten wird: Welche Stationen sind eigentlich besonders überlastet? Und wenn wir diese Überlastung feststellen, dann kommt eine entsprechende Entlastung: entweder durch mehr Urlaubstage, durch Entlastungstarife oder durch Zuschläge, die steuerfrei und abgabenfrei organisiert werden können. Das führt dazu, dass die Pflege als Arbeitsplatz wieder interessanter wird.
Man kann ja zunächst mal die Frage stellen: Was bringt es denn überhaupt, wenn ich nur auf der Station die Überlastung der Pflege dokumentiere? Wenn, wie mit diesem Gesetz vorgesehen, tatsächlich eine Entlastung kommt, dann wird die Pflege als Arbeitsplatz wieder interessanter, und wir wissen, dass ungefähr 300 000 Pflegerinnen und Pfleger im Prinzip bereit sind, wieder in die Pflege zurückzukehren. Dieses Gesetz wird dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Das ist der Grund, weshalb das Gesetz von den Gewerkschaften nicht nur unterstützt, sondern auch gefordert wird. Dafür bedanke ich mich. Wir werden mit diesem Gesetz die Pflege wieder deutlich attraktiver machen und dem Pflegenotstand entgegenwirken.
Im Krankenhaus muss mehr geschehen. Ich fange mit einem Bereich an, der mir besonders am Herzen liegt, und zwar den Kinderkrankenhäusern. Wir haben ungefähr 350 Abteilungen und Kliniken für Kinder. Diese Kliniken haben in den letzten Jahren deutlich gelitten. Auch dort gibt es einen Reformstau. Wir haben da etwas vorbereitet, und zwar eine weitgehende Reform, womit die Kinderkliniken komplett aus dem Bereich der Fallpauschalen entfernt werden.
Damit wird der ökonomische Druck auf diese Kliniken von jetzt auf sofort beendet. Die Kliniken können dann wieder die Kosten abrechnen, bekommen ein Budget und müssen sich nicht durch Leistungssteigerungen quasi das Budget von Jahr zu Jahr neu erkämpfen. Das heißt, hier haben wir dann einen Bereich, der komplett ohne die Pauschalen und im Wesentlichen nach dem System der Kostendeckung funktioniert. Gerade bei den Kindern ist das unbedingt notwendig. Es kann nicht länger akzeptiert werden, was wir viel zu lange akzeptiert haben, dass in der Kinderkrankenhausversorgung ökonomische Aspekte Einfluss auf die Therapieentscheidungen haben. Das können wir nicht hinnehmen.
Dafür werden wir zusammen mit den Ländern ein Gesetz vorbereiten. Wir werden auch mehr Geld in die Hand nehmen. Die Kinderheilkunde wird in den Kliniken deutlich entlastet.
Wir gehen aber im Krankenhausbereich weiter. Wir werden auch die Fallpauschalen allgemein entlasten, und zwar dahin gehend: Die Fallpauschalen haben derzeit keine Vorhaltekosten, die pauschal abdecken, wie stark ein Krankenhaus eigentlich gebraucht wird. Die Fallpauschale ergibt den gleichen Preis in einer Region, wo es sehr viele Krankenhäuser gibt und wo wir eine Überversorgung haben, und in Regionen, wo es eine Unterversorgung gibt. Wir wollen jetzt durch eine Vorhaltepauschale dort mehr Geld hinsteuern, wo die Krankenhäuser unbedingt benötigt werden. Dafür soll es dort relative Abschläge geben, wo es eine Überversorgung gibt. Damit steuern wir die Krankenhausversorgung sehr viel besser. Wir geben Anreize, dass tatsächlich die demografische und die medizinische Situation dafür verantwortlich ist, wo investiert wird. Auch das ist eine sehr wichtige Entökonomisierung unserer Krankenhausversorgung, und sie ist längst überfällig. Sie kommt jetzt, sie wird vorbereitet. Wir sind mit den Sachverständigen schon in einer konkreten Umsetzungsplanung.
Nicht vergessen werden darf, dass wir auch die kurzfristigen Bedürfnisse der Krankenhäuser berücksichtigen. Wir werden die Energiekosten, die Inflationskosten und die zurückgegangenen Fallzahlen analysieren. Wir werden ein Hilfspaket schnüren, damit die Krankenhäuser nicht in einer Situation, wo 40 Prozent der Krankenhäuser Liquiditätsprobleme haben, in unüberbrückbare Schwierigkeiten kommen. Auch da arbeiten wir an einer kurzfristigen Lösung.
Wir lassen in dieser Energie- und Inflationskrise unsere Krankenhäuser nicht im Stich und werden sie über den Herbst und über den Winter bringen. Das haben wir vor; dafür werden wir in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge vorlegen und mit den Ländern beschließen.
Ich komme zum Bereich der Digitalisierung. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist der Bereich, über den am meisten gesprochen wird und wo am wenigsten passiert. Wir sind, was die Digitalisierung angeht, im europäischen Vergleich nach wie vor ein Entwicklungsland. Wir können nicht mithalten mit Ländern wie Dänemark oder den Niederlanden, geschweige denn mit Ländern außerhalb von Europa, zum Beispiel Israel, wo einfach viel mehr möglich ist.
Was wir jetzt machen: Wir bauen auf. Die schreckliche Pandemie hat nur Nachteile gebracht, aber in einem Bereich hat sie tatsächlich etwas angestoßen: in der Digitalisierung. Bei der Digitalisierung ist es zu viel mehr Telesprechstunden und Telekonsultationen gekommen. Das elektronische Rezept ist möglich geworden. Wir haben die Pflegeberatung digitalisiert. Wir haben mit der Corona-Warn-App die Versicherten an die Digitalisierung herangeführt. Wir wollen darauf aufbauen. Wir sind da jetzt sozusagen in eine Kurve eingebogen.
Wir wollen aus der Kurve heraus beschleunigen, und wir wollen einiges einführen: Wir wollen das elektronische Rezept einführen – letzte Woche erfolgt. Wir wollen die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einführen – schon 23‑Millionen-mal genutzt bis zum August. Wir wollen die elektronische Patientenakte als Opt-out-Lösung einführen. Damit ist sozusagen jeder zunächst einmal mit einer elektronischen Patientenakte unterwegs. Wir wollen diese dann aber auch für Forschungszwecke nutzen, indem wir das System des digitalen Zwillings – in Israel wird das schon praktiziert – nutzen, um aus Routinedaten heraus Forschung machen zu können, sodass wir aus den Routinedaten heraus sehen können, welche Behandlungskonzepte effizienter sind und besser funktionieren. Das ist ein wesentlicher Schritt nach vorne.
Wir sind mit den Israelis diesbezüglich im engen Kontakt. Am Samstag reisen wir mit einer Delegation von Experten nach Israel und werden einen Kooperationsvertrag unterschreiben. Wir orientieren uns hier an den Besten, und Israel ist, was die Digitalisierung des Gesundheitssystems angeht, weltweit führend. Das wollen wir aufgreifen.
Wir wollen mit den Besten zusammenarbeiten und greifen das auf. Wir wollen aus der Kurve heraus beschleunigen. Die Digitalisierung wird ein wesentlicher Schwerpunkt der Arbeit unseres Hauses werden.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal sagen: Wir müssen auch etwas für die Ärmsten tun. Wir dürfen sie nicht zurücklassen. Wir wollen 1 000 Gesundheitskioske errichten.
Das sind neue Strukturen, wo man einen Termin bekommt, beispielsweise für einen Facharztbesuch oder einen Krankenhausbesuch, wo Vorbeugeleistungen abgerufen werden können, wo soziale Dienste abgerufen werden können, wo Hebammendienste vermittelt werden können, wo man Übersetzungen bekommen kann, wo Pflegeberatung und Ernährungsberatung stattfindet.
Mit 1 000 Kiosken in einigen der ärmsten Stadtteile und Regionen Deutschlands bauen wir eine neue Struktur auf, die es längst hätte geben müssen, damit es in den ärmeren Stadtteilen eine niederschwellige, schnelle, gute Zugangsmöglichkeit gibt für die Menschen, auch für diejenigen, die die Sprache nicht gut sprechen; auch für die Menschen, die zum Beispiel noch gar keine Versicherung haben; für diejenigen, die keinen richtigen Zugang haben. Wir müssen das machen. Das spart auch Geld, das spart Notfalleinweisungen, das spart Krankenhauseinweisungen, das führt zu einer besseren Medizin. Wir helfen hier den Ärmsten; das ist uns sehr wichtig. Das haben wir zu einer Priorität gemacht.
Wir haben viel vor. Wir machen viel, auch schon im Hintergrund. Wir machen nicht nur Pandemie, sondern wir machen viel für die Modernisierung des Gesundheitssystems.
– Ja, das ist klar, dass Sie davon weder etwas verstehen noch mitbekommen. -Aber es ist so.
Ich danke denjenigen, die diesen Weg begleitet haben. Ich danke Ihnen auch für den großzügigen Haushalt. Den werden wir benötigen, und den werden wir effizient einsetzen.
Danke schön.
Zwischenfragen – nur dass das deutlich wird – lasse ich immer nur zu, wenn sie innerhalb der Redezeit gestellt werden. Das können Sie nicht wissen, aber deswegen war das Zeichen so. Aber Sie können sich ja sicherlich anders auseinandersetzen.
Ich habe Ihnen eine Mitteilung zu machen: Die Fraktion der AfD hat beantragt, die Wahl des Stellvertreters der Präsidentin und die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums – das sind die Tagesordnungspunkte 3 und 4 – von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind. – Damit entfallen diese Tagesordnungspunkte.
Das Wort geht an Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lauterbach, der vorgelegte Haushaltsentwurf ist ideenlos, er ist kraftlos, und er ist mutlos. Ihre Worte höre ich gern, doch allein mir fehlt der Glaube – „Faust“, Johann Wolfgang von Goethe. Kommen Sie endlich aus dem Modus des Ankündigungsministers in den des Machministers! Werden Sie Gesundheitsminister! Verlassen Sie die Coronapandemie und kümmern Sie sich um unser Gesundheitssystem!
Sie hatten nach der letzten Welle im Frühjahr angekündigt, dass endlich Zeit ist, um Gesetzesvorlagen vorzulegen. Aus Ihrem Haus kamen zwei. 1 000 Gesundheitskioske wurden angekündigt. Wissen Sie, was ein Gesundheitskiosk im ländlichen Raum und für die meisten Städte bedeutet? Das ist die Hausarztpraxis. Wir brauchen Hausarztpraxen.
4 000 Hausarztpraxen in unserem Land sind seit über zwei Jahren nicht besetzt, und Sie diskutieren 1 000 zusätzliche Gesundheitskioske, für die das Material nicht da ist, für die das Geld nicht vorhanden ist und das Personal fehlt.
Was Sie vorgelegt haben, ist ein Finanzstabilisierungsgesetz für die gesetzliche Krankenkasse. Das ist weder ausreichend, noch wird es der Lage und vor allem den Problemen in unserem Land gerecht.
Schauen wir den Haushalt an, dann kann der geneigte Leser zu dem Entschluss kommen, dass der Bundesfinanzminister mit dem roten Stift dem roten Karl Lauterbach etwas diktiert hat. Ihre Ideen für diesen Haushalt umfassen keine seltenen Erkrankungen. Wie sieht es aus mit den Tausenden MS-Erkrankten? Was ist mit der Volkskrankheit Alzheimer? Wie geht es weiter mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung? All das, Herr Lauterbach, haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, und wir finden in Ihrem Haushalt nichts. Kommen Sie weg vom Ankündigungsminister, werden Sie endlich Gesundheitsminister!
Herr Lauterbach, ein Wort zu Corona. Sie haben sich Ende letzten Jahres, Anfang dieses Jahres mit Millionen Impfdosen eingedeckt. Diese werden jetzt verfallen. Das sind dreistellige Millionenbeträge, die an Steuergeld verbrannt werden. Hätten Sie dieses Geld Medizinischen und Zahnmedizinischen Fachangestellten als Bonus gezahlt, dann wäre das der Respekt gewesen, den wir auch von einem Gesundheitsminister für diese Branche erwarten.
Herr Gesundheitsminister, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung steht auf tönernen Füßen. Bereits jetzt wird von knapp 17 Milliarden Euro ausgegangen, die fehlen werden. Mit der Inflation werden wir bei 25 Milliarden Euro rauskommen. Als Sie das Gesetz eingebracht haben, sprachen Sie davon, nicht bei der Qualität zu streichen. Was legen Sie vor? Sie wollen die Neupatientenregelung für Ärzte streichen. Wissen Sie, was das für Hausärzte und Fachärzte bedeutet? Sie werden bei der Qualität streichen, weil sie neuen Patienten, jungen Patienten, Patienten, die von A nach B umziehen, keinen Termin mehr geben können, weil das Budget ausgeschöpft ist. Sie sind der Minister, der die Axt an die Wurzel des Qualitätssystems in unserem Gesundheitswesen anlegt. Sie haben da versagt, Herr Lauterbach.
Wenn Sie allein das umsetzen würden, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht, wie die Beteiligung des Bundesfinanzministeriums und des BMAS bei der Frage der Finanzierung der GKV, sprich: die ALG‑II-Empfänger komplett mit zu beteiligen, hätten wir 10 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung, und die brauchen wir. Liebe Sozialdemokratie, da haben Sie uns an Ihrer Seite, und da werden wir Sie auch unterstützen. Das muss endlich auf den Weg gebracht werden.
Herr Lauterbach, werden Sie endlich Gesundheitsminister, und kommen Sie weg von den anderen Themen!
Danke.
Die Kollegin Dr. Paula Piechotta hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Lieber Sepp Müller, ich finde es unglaublich gut, dass in dieser Legislatur so viele Menschen gerade aus Sachsen-Anhalt in der Unionsfraktion Gesundheitspolitik machen können, weil das eins der Bundesländer ist, in dem die Versorgung an vielen Stellen wirklich prekär ist. Sie wissen aus der Lage vor Ort, wie viel wir im Gesundheitswesen tun müssen, damit die Versorgung besser wird.
Aber Sie rufen jetzt hier nach einem Mach-Minister, und das nur knapp zwölf Monate, nachdem Jens Spahn abgetreten ist, wo wir alle wissen: Dieser Ansatz von Politik, viel zu machen, hat auch Konsequenzen, dass da einfach unglaublich viel Geld aus dem Fenster rausgeworfen wurde.
Ich will nicht in alle inhaltlichen Punkte einsteigen, weil ich nicht im Fachausschuss sitze. Aber Sie haben zum Beispiel die Neupatientenregelung angesprochen. Sie tun so, als ob die Streichung unglaubliche Unterschiede in der Versorgung machen würde.
Sie erwähnen nicht, wie wenig Neupatienten diese Regelung tatsächlich geschaffen hat, wie viele zusätzliche Arzttermine sie tatsächlich geschaffen hat oder eben nicht. Nach so viel Zeit mit der Union und vor allen Dingen auch mit Jens Spahn im Bundesgesundheitsministerium, der in Zeiten regiert hat, wo er klotzen konnte und oft nicht aufs Geld geschaut hat, müssen wir das jetzt ausbaden, und das unter unglaublich schwierigen Rahmenbedingungen, weil uns jetzt das Geld an allen Ecken und Enden fehlt. Hier so zu tun, als ob Karl Lauterbach nicht mit Geld umgehen könnte, wenn man selber die Partei der Maskendeals ist, der Betrugsfälle in den Coronatestzentren, ist vielleicht ein bisschen unvorsichtig in einer solchen Debatte.
Jetzt möchte ich dann doch wieder über das Geld sprechen und noch mal daran erinnern, wie es am Anfang der Pandemie war, als wir alle aus unserem Alltag rausgeworfen waren und die Gesundheitspolitik in Deutschland gefühlt zum ersten Mal viele Menschen interessiert hat. Das war gerade für Menschen, die viel Gesundheitspolitik gemacht haben, eine sehr besondere Situation. Da haben viele – auch hier im Bundestag – die Hoffnung gehabt, dass sich nach der Pandemie unglaublich viel im Gesundheitswesen verbessern würde, gerade auch für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Die sehen jetzt: So viel hat sich gar nicht verändert. Die haben die blöde Vermutung, dass wir aus dieser Pandemie rauskommen könnten mit genau den gleichen Problemen, aber noch weniger Geld im Gesundheitswesen und damit auch noch schlechteren Arbeitsbedingungen für sie in den Kliniken und Praxen.
Deswegen muss man schon mal darauf hinweisen, dass es doch Lerneffekte aus der Pandemie gibt, auch in diesem Gesundheitsetat. Der Etat des Gesundheitsministeriums finanziert nicht das komplette Gesundheitswesen. Der ist nur ein Bruchteil dessen, was die Kassen im Gesundheitswesen leisten. Aber auch an diesem Etat sieht man, wie die Lerneffekte der Coronapandemie jetzt ganz konkret umgesetzt werden.
Der Minister hat es angesprochen: Wir hatten diesen unglaublichen Aufwuchs im Etat von knapp 15 Milliarden Euro vor der Pandemie in weniger als drei Jahren quasi vervierfacht auf über 60 Milliarden Euro, und jetzt nehmen wir das wieder zurück auf knapp 22 Milliarden Euro im Entwurf. Das zeigt aber auch: Wir gehen nicht auf das Vorkrisenniveau zurück, sondern wir bleiben mit den 22 Milliarden Euro deutlich über dem vorpandemischen Niveau. Da sind Punkte drin, die Lerneffekte darstellen aus der Pandemie. Ich möchte auf drei Punkte eingehen, weil ich glaube, dass wir die über alle Fraktionen hinweg gut im Blick behalten sollten, auch weil sie teilweise sehr teuer sind, aber nicht nur, weil sie teuer sind.
Wir steigen mit diesem Entwurf ein in die sogenannten Pandemiebereitschaftsverträge. Das ist ein neues Instrument. Wir als Bund geben Herstellern hohe dreistellige Millionenbeträge über mehrere Jahre an die Hand, damit sie Kapazitäten für Impfstoffproduktion vorhalten, falls es noch mal zu einer epidemischen oder pandemischen Lage kommt. Das müssen wir alle sehr genau im Blick behalten, vor allem auch, ob die Kapazitäten, die geschaffen werden sollen, tatsächlich auch zuverlässig geschaffen werden.
Die Beratungshotlines für die Patienten werden weitergeführt. Das ist auch eine Errungenschaft der Pandemie.
Was auch eine Errungenschaft ist, ist die Erkenntnis, dass gerade in der Frühphase der Pandemie die WHO nicht immer suffizient die frühe Detektion, die frühe Vorwarnung, die frühe Beratung von Regionen und Ländern geleistet hat. Deswegen finanzieren wir jetzt weiter den WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence und werden ihn hier in Berlin als Zentrum etablieren, wo Frühdetektion, Warnung und Beratung für alle Regionen und Länder dieser Welt geleistet wird.
Das sind Verbesserungen in diesem Etat. Aber natürlich ist es so, dass in diesem Etat, gerade auch aus Sicht von Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitikern, unglaublich viel Luft nach oben ist. Ich kann für uns sprechen: Vor allen Dingen die Punkte Prävention, Modernisierung im Gesundheitswesen und internationale Gesundheitspolitik werden wir uns noch mal sehr genau anschauen.
Jetzt möchte ich noch mal auf die haushaltspolitischen Lehren aus der Coronapandemie für diesen Etat kommen.
Frau Piechotta, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion zulassen?
Ausnahmsweise nicht, aber ich komme gleich vorbei. – Ich habe gerade schon gesagt, von knapp 15 Milliarden Euro in drei Jahren hat sich dieser Etat – das kann man nicht als organisches Wachstum bezeichnen – auf über 60 Milliarden Euro vervierfacht. Die Möglichkeiten und die Realisierung der Kontrollmöglichkeiten sind da oft nicht in gleichem Maße mitgewachsen. Deswegen müssen wir auch haushaltspolitisch aus dieser Zeit lernen.
Auch in der Krise, auch im Gesundheitsbereich, auch wenn wir jetzt in die nächste Krise gehen und ihr begegnen müssen, brauchen wir den fairen Lastenausgleich zwischen Bund und Ländern, teilweise auch den Kommunen. Das gilt auch im Gesundheitsbereich, und es muss auch im dritten und vierten Pandemiejahr gelten und eben nicht nur im ersten, wie wir das erlebt haben. Auch in der Krise müssen wir sicherstellen, dass Steuergelder so ausgegeben werden, dass Betrug verunmöglicht wird. Das ist eine enorm große Lehre aus der Coronazeit, gerade im Einzelplan 15. Wir sehen jetzt, dass teilweise Gelder aus Betrugsfällen zurückfließen. Aber das ist nur ein Bruchteil dessen, was wahrscheinlich wirklich nicht bei Patientinnen und Patienten und bei der Bevölkerung angekommen ist. Und wir müssen natürlich auch sicherstellen – gerade wenn jetzt eine Krise nach der anderen kommt und das eine Hilfspaket das nächste ablöst –, dass das, was wir an Kriseninterventionen machen, nicht unsere mittel- und langfristigen Ziele im Gesundheitswesen, zum Beispiel im Bereich Krankenhauslandschaft, konterkariert.
Deswegen: Sehen Sie es uns bitte nach. Wir Haushälter werden uns auch in diesen Haushaltsberatungen wieder sehr genau jeden einzelnen Euro anschauen, weil jeder einzelne Euro, der hier eben nicht dafür ausgegeben wird, dass Gesundheitsversorgung besser und Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen attraktiver werden, –
Frau Kollegin.
– eine verpasste Chance für bessere Lebenserwartungen ist.
Deswegen: Sehen Sie es uns nach. Wir werden das wieder sehr genau beraten.
Vielen Dank.
Der Kollege Tino Sorge wünscht eine Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da das offensichtlich zur Regel zu werden scheint, dass die Kolleginnen und Kollegen – auch der Grünen, Frau Piechotta – immer Behauptungen in den Raum stellen und, wenn dann eine Zwischenfrage gestellt werden soll, diese Zwischenfrage nicht zulassen, meine Kurzintervention.
Mich würde interessieren, ob Sie mit mir einer Meinung sind. Sie kündigen hier an und sagen, wir brauchen gerade als Ergebnis, als Erkenntnis aus der Pandemie wieder einen besseren Gesundheitsstandort in Deutschland – sprich: Produktion, Forschung, Entwicklung –, wir brauchen Hilfe für den Gesundheitsstandort, Stichwort „Energiepreisexplosion“. In den Kliniken brennt die Hütte lichterloh; das wissen Sie. Wir werden erste Insolvenzen bekommen, wir werden, wenn die Regierung weiter so untätig bleibt, wirklich Versorgungsprobleme bekommen, weil Kliniken schließen müssen, während Sie sich hierhinstellen und in einer süffisanten Art so tun: Wir werden machen, wir könnten. Der Bundesgesundheitsminister hat hier wieder nur Ankündigungen gebracht – ich sage immer: wir können froh sein, dass es im Deutschen den Konjunktiv gibt –: Er möchte, er wird, er könnte.
Sind Sie mit mir einer Meinung, dass viele Unternehmen die Rahmenbedingungen, so wie sie in Deutschland sind, insbesondere im Hinblick auf neue Technologien mittlerweile als völlig unzureichend erachten, weil Sie nichts tun?
Und sich hierhinzustellen und so zu tun, als gäbe es keine Probleme, das finde ich wirklich alle Achtung wert. Aber das geht an der Sache völlig vorbei.
Frau Piechotta, möchten Sie antworten?
Nein.
Nein. – Dann gebe ich jetzt das Wort an den Kollegen Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Von 64 Milliarden Euro auf 22 Milliarden Euro: Die Coronafieberkurve des Gesundheitsetats geht deutlich zurück. Aber erhöhte Temperatur muss man beim Blick auf die Zahlen immer noch feststellen.
Während andere Länder zur Normalität zurückkehren, planen Sie, Herr Minister Lauterbach, wieder über 2 Milliarden Euro für neue Impfstoffkäufe ein, während vorhandene Überbestände vom Verfallsdatum bedroht werden. Es ist ein Unterschied, ob man im Angesicht neuartiger Gesundheitsgefahren das Nötige tut oder ob man den Menschen Angst macht, um sich anschließend als der große Retter in Szene setzen zu können. Das habe ich Ihnen schon anlässlich der Beratung des Haushalts 2022 gesagt; jetzt sind wir ein halbes Jahr weiter. Ihre Alarmmeldungen wirken zunehmend hysterisch und skurril. Deutschland wird immer mehr zum gesundheitspolitischen Geisterfahrer.
Eine Konstante hat der Gesundheitshaushalt aber, und diese stimmt mich ausgesprochen nachdenklich. Die Pharmaindustrie profitiert mit zehnstelligen Beträgen, nicht nur durch die Impfstoffbeschaffung, sondern auch durch Ihre sogenannten Pandemiebereitschaftsverträge. Natürlich kann man sich eine Weltsicht zurechtlegen, in der uns große, global aufgestellte Konzerne vor den Gefahren des Lebens immer besser bewahren. Die technologische Machbarkeit trägt uns, durch diese Brille betrachtet, in ein leuchtendes neues Zeitalter.
Aber ist diese Art von Fortschrittsglauben nicht völlig naiv? Ist der drastische Anstieg von Arztbesuchen wegen Impfnebenwirkungen Zufall? Ist das Auftauchen des neuartigen plötzlichen Erwachsenentods Zufall? Ist das plötzliche Absinken der Geburtenziffern in westlichen Ländern Zufall? Oder versagt die Technologie in vielen Fällen, und versagen die Regierungen und die meisten Medien im Umgang damit?
Was man in Zahlen klar messen kann, sind freilich die zweistelligen Milliardengewinne bestimmter Pharmaunternehmen. So wie das Coronavirus unerwartet über uns hereingebrochen ist, halte ich diese Gewinne für Zufall; etwas anderes will ich niemandem unterstellen. In der Logik der Politik dieser Regierung müssten solche sogenannten Zufallsgewinne eigentlich abgeschöpft werden. Notlagen gibt es derzeit viele, in denen mehr Geld dringend gebraucht wird.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft schlägt Alarm angesichts der Inflation, die diese Regierung mit ihrer Energie- und Sanktionspolitik schürt. Gleichzeitig droht, dass sich die Pflege im Alter nur noch die Reichen leisten können. Diese Regierung hat nämlich völlig verschlafen, für die Tarifanpassung beim Pflegepersonal vorzusorgen, und nun gehen die Eigenbeiträge der Betroffenen durch die Decke.
Wir werden in den nächsten Wochen diskutieren, ob erhöhte Zuschüsse für Krankenkassen und Pflege die angemessene Reaktion sind. Wir werden fragen, wie die Versorgung durch Krankenhäuser auch in der Fläche gesichert wird. Wir fragen aber auch, warum die reguläre Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums nun 7 Millionen statt 5 Millionen Euro kosten soll.
Darauf ist Verlass: Die AfD-Fraktion achtet jenseits der politischen Fieberkurven immer darauf, dass das Geld des Gesundheitsministeriums für die Dinge ausgegeben wird, die die Leute in unserem Land wirklich brauchen.
Vielen Dank.
Karsten Klein spricht jetzt für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, formal, Herr Minister, werden die Mittel in Ihrem Haushalt 2023 sehr stark zurückgefahren. Das liegt aber in erster Linie – Sie haben das selber angesprochen – daran, dass die Coronaausgaben herauswachsen.
Die wachsen aus zwei Gründen heraus. Auf der einen Seite beurteilen wir die Lage für 2023 so, dass sie nicht nötig sind. Aber ich sage auch ganz bewusst dazu: Wir erwarten natürlich nach so einer langen Zeit auch, dass viele Kosten, die in der Coronazeit vom Bund übernommen worden sind, aber eigentlich Länderaufgaben sind, im Zweifel dann auch von den Ländern endlich übernommen werden, dass die entsprechenden Strukturen vorhanden sind, dass die Länder reagiert haben, ihre Gesundheitsämter auf Vordermann gebracht haben, die Digitalisierung dort endlich eingeführt haben – alles Länderaufgaben, die wir als Bund kitten mussten und bei denen ich davon ausgehe, dass, wenn es 2023 noch mal ernst wird, die Länder dann auf eigenen Füßen stehen können.
Wie ernst die Länder das meinen, konnte man dieses Jahr bei der Debatte im April um die Verlängerung der Testverordnung sehen. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern: Wir hatten da eine sehr intensive Debatte. Bisher war es so, dass die Tests, die Bürgertests, die eigentlich Aufgabe der Länder sind, komplett vom Bund übernommen worden sind. Dann gab es eine intensive Debatte, und vielen Ländergesundheitsministern, vor allem auch aus meinem Heimatland Bayern, war unheimlich wichtig, dass die Bürgertests kostenlos weitergeführt werden. Wir haben ja dann eigentlich einen schönen Weg gefunden, Herr Minister, nämlich dass es bei einer Zuzahlung von 3 Euro eben weiterhin diese Tests gibt. Und oh Wunder: Kein einziges Bundesland hat danach die kostenlosen Tests noch so wichtig gefunden in der Pandemiebekämpfung, dass es die 3 Euro übernommen hätte.
Ich glaube, das ist beispielhaft dafür, wie die Länder in dieser Coronakrise vorgehen. Alles, was vom Bund bezahlt wird, alles, was kostenlos ist, nimmt man mit. Aber selber bringt man zu geringe Beiträge, und das ist nicht akzeptabel in einer solchen Krisensituation.
Im Einzelplan des BMG sind die Mittel ja schon immer sehr stark durch den Zuschuss an den Gesundheitsfonds für die GKV gebunden. Auch darüber gibt es eine intensive Diskussion. Der Schätzerkreis ist ja zu dem Ergebnis gekommen, dass wir 2023 noch mit einem Defizit von 17 Milliarden Euro rechnen müssen, das wir ausgleichen müssen. Das war vor der Inflation; das war auch vor der Energiekrise. Das wird also mit Sicherheit nicht weniger werden. Dieses Defizit wächst bis 2026 laut dieser Zahlen von damals auf 30 Milliarden Euro an.
Jetzt haben wir in der Diskussion einen Vorschlag von Ihnen, Herr Minister, nach dem wir den Bundeszuschuss noch mal um 2 Milliarden Euro auf 16,5 Milliarden Euro erhöhen und noch mal 1 Milliarde Euro als Darlehen geben, um dieses Defizit im nächsten Jahr auszugleichen. Aber ich glaube, uns allen ist klar, dass das Konzept mit dem Nutzen der Reserven der Krankenkassen, das jetzt vorliegt, nur ein Luftholen bedeuten kann.
Wir brauchen echte Strukturreformen; wir brauchen Diskussionen über diese Strukturreformen. Die müssen jetzt auch angegangen werden. Dazu erwarte ich natürlich auch Lösungsvorschläge aus dem Ministerium.
Aber ich denke, da sind auch viele andere betroffen. Denn der Weg kann am Ende nicht sein, dass dieses Problem über einen noch höheren Bundeszuschuss gelöst werden soll.
Herr Minister, Sie haben die Digitalisierung angesprochen. Davon erwarten wir uns auch große Kostenentlastungen. Aber es geht zum Beispiel im Krankenhausbereich auch um das Thema Krankenhausinvestitionen. Auch darüber findet aktuell eine sehr intensive und sehr spannende Debatte aufseiten der Ländergesundheitsminister statt. Ich will einfach mal in Erinnerung rufen: Es gibt schon seit Längerem einen Bericht des Bundesrechnungshofes, der feststellt, dass die Länder über Jahre jährlich bis zu 5 Milliarden Euro zu wenig in die Krankenhäuser dieses Landes investieren.
Das führt natürlich zu einem schlechten Stand bei der Digitalisierung. Das führt zu schlechten Arbeitsabläufen, weil wir alte Krankenhausstrukturen haben. Und es führt im Übrigen dazu, dass wir keine attraktiven Arbeitsbedingungen haben, Thema Fachkräftemangel. Es führt aber auch dazu, dass die Gebäudesubstanz schlecht ist. Das fällt uns jetzt in den aktuellen Krisen natürlich auf die Füße: Veraltete Energiezentralen und schlechte Gebäudehüllen führen zu stark steigenden Energiekosten.
Deshalb habe ich vorhin noch mal erwähnt, Herr Minister, wie spannend diese aktuellen Diskussionen sind. Die gleichen Minister, die Länderminister, die über Jahre zu wenig für ihr Gesundheitssystem, für ihre Aufgabenstellungen getan haben, melden sich jetzt pressemedial mit großem Getöse – vor allem der Minister aus meiner Heimat Bayern – und schieben dem Bund die Verantwortung zu. Die Länder haben über Jahre geschlafen.
Deshalb kämpfen die Krankenhäuser mit großen Defiziten im Betriebsbereich bei den Energiekosten jetzt. Ich erwarte, dass die Länder bereit sind, dieses Defizit zu decken, statt immer nur an der Tür des Bundesgesundheitsministers und beim Bundeshaushalt anzuklopfen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Lauterbach, als ich Sie heute Morgen im „moma“ gesehen habe, da war ich erst mal erleichtert: „Endlich mal nicht in einer Comedyshow“, habe ich gedacht.
Aber leider hat Ihnen der Moderator nicht die Frage nach der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge gestellt. Da sagen wir: Das ist eine dreiste Abzocke; das darf nicht passieren, meine Damen und Herren.
Sie selber, Herr Minister Lauterbach, wissen doch, was die Alternative zur Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist. Seit mindestens 18 Jahren reden Sie darüber. Seit 18 Jahren sind Sie in einer Arbeitsgruppe der SPD zur Einführung der Bürgerversicherung. Ich frage Sie: Wo bleibt endlich, wo Sie jetzt Minister sind, diese Bürgerversicherung?
Sie werden jetzt sagen, Sie seien koalitionstreu. Aber schauen Sie sich an, was alles passiert ist, ohne dass es im Koalitionsvertrag steht. Leider reicht meine Zeit nicht, um das alles aufzuzählen.
Meine Damen und Herren, Sie könnten ja zumindest mal anfangen, von den Ex-Kollegen der CDU/CSU, die mit Maskendeals Millionäre geworden sind, das Geld zurückzuholen. Das wäre ein erster richtiger Schritt.
Sie haben angekündigt, dass Sie sich von der Pharmaindustrie, die in der Pandemie Traumgewinne gemacht hat, Geld zurückholen, sie zur Kasse bitten. Aber auch da sind Sie vor der FDP in die Knie gegangen. Das darf nicht so weitergehen, meine Damen und Herren.
Richtig finde ich – und das unterstützen wir ausdrücklich –, dass Sie einen ersten Schritt zur Abschaffung der Fallpauschalen unternommen haben. Die Fallpauschalen waren von vornherein eine falsche Entscheidung. Dass Sie jetzt bei den Kinderkliniken anfangen, ist der richtige Schritt. Folgen muss die generelle Abschaffung der Fallpauschalen.
Sie wissen doch selber, wie die Situation ist: Viele Ärztinnen und Ärzte müssen auf Profit orientiert in den Krankenhäusern arbeiten. Sie leiden darunter. Es widerspricht ihrem Berufsethos. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen, meine Damen und Herren.
Welche Auswirkungen diese unsäglichen Fallpauschalen zum Beispiel haben, konnten Sie sich vor Kurzem in der ARD-Dokumentation „Wie viel Geld bringt ein Frühchen?“ anschauen. Die Krankenhäuser bekommen von der Krankenkasse mehr Geld für eine Frühgeburt als für eine normale Geburt. In Europa sinkt die Zahl der Frühgeburten, und in Deutschland steigt sie. Das ist doch Ergebnis der Profitlogik. Damit werden die Krankenhäuser erpresst. Das muss ein Ende haben.
Die Situation der Krankenhäuser ist dramatisch. Sicher sind wir alle von Krankenhäusern in unseren Wahlkreisen angeschrieben worden. Da hilft es nicht, jetzt mitten in der Haushaltsdebatte anzukündigen: Irgendwann kommt da etwas. – Sie brauchen jetzt einen Inflationsausgleich. Das Roulette, das Karussell mit den Ländern hilft nicht weiter. Wir müssen die Krankenhäuser in unserem Land stabilisieren und retten.
Und – letzter Satz; ich wiederhole –: Wir brauchen endlich eine solidarische Bürgerversicherung. Packen Sie es an!
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion hat Svenja Stadler jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Erst vor wenigen Monaten haben wir den Haushalt für das Bundesgesundheitsministerium verabschiedet. Es wurde an vielen Stellen schon gesagt: Seine Höhe beträgt 64 Milliarden Euro. Ich finde, diese 64 Milliarden Euro haben sehr deutlich gezeigt, dass die Bundesregierung in besonderen Lagen – in dem Fall war es die Coronalage – bereit ist, etwas zu investieren, aufzufangen und zu unterstützen. Das hat sie nicht nur damals gezeigt, sondern das zeigt sie auch in den vielen Krisen, die wir jetzt haben.
Ehrlich gesagt: Die Situation in Deutschland hat sich durch Corona verändert. Sie hat die Welt verändert. Es wurde auch noch mal sehr deutlich gemacht, wo wir ansetzen müssen und was wir verändern müssen, vor allen Dingen auch im Bereich der Gesundheit. Ich bin davon überzeugt, dass wir es mit dieser Fortschrittskoalition, mit der Ampelkoalition auch hinbekommen; denn wir reden nicht, sondern wir packen an, setzen um, und mit dem Minister an der Spitze geht das sogar sehr gut.
– Ich finde es immer total spannend, wenn von mir aus gesehen auf der rechten Seite immer herumgenölt wird. Machen Sie das! Sie hatten eine ganz lange Zeit, etwas zu verändern. Sie haben es nicht getan; jetzt machen wir es.
In dem Regierungsentwurf 2023 – ich komme jetzt mal auf den Haushalt zu sprechen – gibt es – das wurde ja auch schon gesagt – eine Senkung von 64 Milliarden Euro auf 22,1 Milliarden Euro. Wenn wir uns den Haushalt 2019, aus der Zeit vor Corona, anschauen, bemerken wir im Vergleich mit diesem Haushalt eine Steigerung um 6,8 Milliarden Euro. Das zeigt, dass es uns wichtig ist, etwas zu verändern.
Die Herausforderungen, die wir haben, werden ja nicht weniger, um Gottes willen. Auch die Anstrengungen werden nicht weniger; denn wir wollen ja mit aller Kraft und Macht etwas verändern. Vor diesem Hintergrund ist es aber wichtig, dass wir sagen: Wir müssen mehr handeln; aber genau da, wo es notwendig ist und richtig ist, mit mehr Qualität und eben auch Effizienz.
Wenn man sich den Gesundheitsbereich im Ganzen, das ganze Gesundheitssystem anguckt und auch, wie viel Geld darin steckt, dann redet man über einen dreistelligen Milliardenbereich. Wenn wir uns das anschauen und uns vergegenwärtigen, dass wir ein modernes Gesundheitssystem haben wollen, dann bin ich davon überzeugt, dass wir es hinbekommen, und zwar ohne die Patientinnen und Patienten zu belasten und auch ohne das Personal zu belasten. Wir bekommen das hin.
Es gibt andere Akteure bzw. Protagonisten, die dann ein wenig leiden werden.
Wir müssen Parallelstrukturen abschaffen. Was wir auch machen müssen, ist, dass wir sie gemeinsam abschaffen, mit sämtlichen Akteuren des Gesundheitswesens, aber auch mit den Bundesländern und natürlich auch mit dem Bund. Der Bund ist bereit dazu, seine sehr begrenzten Finanzmittel zur Verfügung zu stellen und der Verantwortung gerecht zu werden. Ich freue mich, wenn alle sich daran beteiligen.
Der Minister hat es angesprochen, meine beiden Koalitionäre haben es angesprochen: Die Digitalisierung haben wir vor knapp 20 Jahren beschlossen. Jetzt ist es endlich Zeit, nach 20 Jahren mit dieser Digitalisierung auch Erfolge im Gesundheitswesen herbeizuführen. Wir haben bisher 3 Milliarden Euro investiert.
Die Digitalisierung bietet Chancen, Prozesse zu vereinfachen, sie tatsächlich flexibler zu gestalten und zu beschleunigen.
Dass das nicht nur eine lustige, fixe Zukunftsidee ist, habe ich mir angucken können. Ich war in Schüttorf – in Niedersachsen natürlich; das beste Bundesland ever, sage ich Ihnen –,
und dort zeigt die Gesundheitsregion EUREGIO, wie es funktioniert, wenn sämtliche Akteure aus dem Gesundheitswesen zusammenstehen, wenn Krankenkassen dabei sind, IT-Unternehmen und auch Juristen. Da ist das E-Rezept und auch die ePA keine Zukunftsmusik mehr, da wird das umgesetzt. Da wird daran gearbeitet, Herausforderungen anzunehmen, und nicht über Kosten gejammert. Nein, dort steht die Frage, wie man das gemeinsam schafft, im Mittelpunkt. Das ist auch der Erfolgsschlüssel. In dieser Region, bei diesen Protagonisten, bei dieser Gemeinschaft geht es nicht darum, gewinnmaximierend, sondern im Sinne der Sache zu agieren und den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.
Ich sehe es auch so, dass die Wissenschaft einen erheblichen Beitrag dazu geleistet hat, dass wir gut durch diese Coronakrise gekommen sind. Jetzt heißt es aber auch, die Wissenschaft zu stärken, und zwar besonders in der Forschung. Es ist wichtig, effizient zu forschen und auf deutsches Datenmaterial zurückzugreifen.
Deswegen finde ich es sehr gut, dass der Minister am Wochenende nach Israel fahren will, sich gute Beispiele ansehen kann und gute Impulsgeber trifft,
damit wir hier in Zukunft Gutes auf die Beine stellen können, um die Wissenschaft zu unterstützen.
Effiziente Medizin erfordert auch einen effizienten Umgang mit Ressourcen. Ein funktionierendes und gutes Gesundheitssystem stellt eine gesellschaftliche Ressource dar, die es nachhaltig zu gestalten gilt. Hierzu müssen wir die Prävention stärken und in die Wissensvermittlung investieren; denn viele Krankheiten – das sage ich Ihnen – würden erst gar nicht entstehen, wenn Bildung, Aufklärung und Prävention gut funktionierten.
Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir über Gesundheitskioske und die Nutzung von Apps in Zuge der Digitalisierung – da gibt es viele Möglichkeiten – gesprochen haben; denn dadurch gelingt es uns, Zugangsbedingungen zu Präventionsprogrammen und zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen zu schaffen.
Es gibt unterschiedlich Menschen – das wissen Sie selber – mit unterschiedlichsten Voraussetzungen. Sie alle müssen die gleichen Möglichkeiten haben, an der gesundheitlichen Versorgung und Prävention teilzuhaben.
Der Fokus muss auch in der Zukunft sehr viel stärker auf den sozialen Faktoren liegen. Sie wissen selber: Unterschiedliche soziale Hintergründe und auch unterschiedliche Lebensweisen haben jeweils einen erheblichen Einfluss auf die Gesundheit des einzelnen Menschen. Das ist nichts Neues; aber jetzt heißt es, diese Erkenntnis endlich in geeignete Maßnahmen umzusetzen.
Was will ich also im Großen und Ganzen sagen? Wir haben einen guten Regierungsentwurf bekommen.
– Sie hüsteln. Sie kennen aus dem Gesundheitsministerium keine guten Regierungsentwürfe; ich weiß das. Wir haben aber jetzt einen guten Entwurf.
Wir haben an der einen oder anderen Stelle sicherlich noch Möglichkeiten, ihn mit Impulsen, die wir im Laufe der Zeit von unseren Gesundheitspolitikern bekommen werden, noch ein Stückchen besser zu machen. Dann werden wir in die Beratungen gehen, und am Ende werden wir den besten Haushaltsentwurf nach Corona verabschieden.
Vielen Dank.
Michael Hennrich hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 15. Als wir für dieses Jahr noch 64 Milliarden Euro für den Gesundheitshaushalt eingestellt haben, hatten wir die Hoffnung, dass es im Jahr 2023 eine Entspannung geben wird. Und in der Tat schlägt sich das nun in den Haushaltszahlen nieder: ein Etat von 22 Milliarden Euro. Wir nähern uns damit schrittweise dem Vor-Corona-Haushalt.
Ich bin Ihnen dankbar, Herr Minister Lauterbach, dass Sie heute in Ihrer Rede, anders als in der letzten Haushaltsdebatte, eine gesundheitspolitische Agenda aufgezeigt haben. Sie haben vier Themenpunkte angesprochen: Pflege, Krankenhaus, Digitalisierung und Kioske. Erlauben Sie mir, zu allen vier Punkten ein kurzes Statement zu machen.
Beim Thema Pflege ist es, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass wir das Personal in den Mittelpunkt stellen. Da geht es nicht nur um Bezahlung, sondern da geht es auch um Verlässlichkeit und Entbürokratisierung. In den Mittelpunkt stellen müssen wir auch die zu Pflegenden, die heute oftmals auf einem Verschiebebahnhof sind zwischen Krankenhaus und Pflegeeinrichtung und pflegenden Angehörigen.
Beim Thema Krankenhaus ist es ganz, ganz wichtig – Herr Klein, Sie haben es angesprochen –, dass wir die dualistische Finanzierung wieder stärker in den Mittelpunkt stellen und auch etwas einfordern von den Ländern.
Beim Thema Digitalisierung ist mein Wunsch und mein Appell an Sie, dass wir es auch als Chance begreifen für den Standort.
Ich kann mich daran erinnern, dass ein berühmter Professor im Bereich „künstliche Intelligenz“, Professor Schmidhuber, vor etwa fünf Jahren in der „FAZ“ in einem Artikel schrieb: Wir haben die meisten Daten in Deutschland. Wir haben unglaublich viel Potenzial beim Thema KI. – Ich bin froh, dass im Haushalt 45 Millionen Euro dafür eingestellt sind. Aber: Kommunizieren Sie das besser, und geben Sie entsprechende Signale an die Gesundheitswirtschaft!
Kritisch sehe ich das Thema Kioske; das gebe ich ganz offen zu. Ich denke, wir haben genug Akteure in der Versorgung. Der Kollege Müller hat die Hausärzte angesprochen. Wir haben Apotheker, wir haben die Unabhängige Patientenberatung, wir haben Pflegestützpunkte. Ich glaube, wichtiger wäre, diese Akteure miteinander zu verzahnen.
Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, die wichtigste Frage haben Sie offengelassen, nämlich: Wie finanzieren wir das alles? Das ist heute meine letzte Rede als Gesundheitspolitiker. In den letzten 20 Jahren hatte ich jedes Jahr die Hoffnung, dass wir diese grundlegende Finanzreform irgendwann hinbekommen. Ich bin dem Kollegen Müller dankbar, dass er diese Woche in der „FAZ“ einen Namensartikel hatte, wo er ganz wichtige, zentrale Themen angesprochen hat: Wie geht es weiter mit der Steuerfinanzierung? Wie bekommen wir eine fairere Finanzierung der Pauschbeträge bei den Arbeitslosengeld-II-Empfängern hin? Ein Thema, das diese Koalition eigentlich versprochen hat anzugehen, das aber keinen Niederschlag findet in diesem Haushaltsentwurf.
Mein Wunsch und mein Appell wäre, gerade vor dem Hintergrund dessen, was Sie, lieber Herr Klein, deutlich gemacht haben, dass wir, weil wir eine echte, grundlegende Strukturreform brauchen, vielleicht in dieser Legislatur tatsächlich noch einmal so zusammenfinden, wie es damals in Lahnstein zwischen dem Herrn Seehofer und dem Herrn Dreßler möglich war, als sie einen gemeinsamen Kompromiss auf den Weg gebracht haben, damit wir in den schweren Zeiten, in denen wir momentan sind, zumindest im Bereich der Sozialversicherungen den Menschen eine Perspektive, Klarheit geben. Das wäre mein Wunsch, den ich nach 20 Jahren habe. Ich werde es hier nicht mehr erleben, aber es wäre schön, wenn ich das in anderer Position begleiten könnte.
Herzlichen Dank.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich zu bedanken für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich glaube, wir hatten eine besondere Atmosphäre im Gesundheitsausschuss, die unsere Arbeit geprägt hat.
Ich möchte mich bedanken bei vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, seien sie bei den Abgeordneten, in den Ausschüssen oder im Ministerium tätig, die in den letzten Jahren ganz besonders gefordert waren. Wenn wir samstags oder sonntags zweistündige Videokonferenzen hatten, fing bei denen die Arbeit erst an. Auch Ihnen ein herzliches Dankeschön!
Ich werde an anderer Stelle im Gesundheitswesen weiterarbeiten und würde mich freuen, wenn ich bei Ihnen ein offenes Ohr finde.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das war meine letzte Rede als Gesundheitspolitiker, aber hoffentlich nicht meine letzte Rede im Parlament.
Herzlichen Dank.
Die Kollegin Saskia Weishaupt hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat des Gesundheitsministeriums sinkt. Die Kürzung des Etats von 64 Milliarden Euro auf 22 Milliarden Euro erscheint im ersten Moment sehr plausibel: Die kostenintensiveren Ausgaben der letzten Jahre im Zuge der Coronapandemie werden jetzt wesentlich zielgerichteter eingesetzt, sei es für die Impfstoffbeschaffung oder für die Aufklärungskampagne.
Uns allen ist klar: Die Pandemie ist nicht vorbei. Deswegen ist es gut, dass wir hier noch mal Geld in die Hand nehmen.
Aber: Die gute Gesundheitsversorgung ist noch wesentlich mehr. Gute Gesundheitsversorgung gibt Sicherheit – Sicherheit, dass, wenn Pflege benötigt wird, sie auch wirklich da ist,
Sicherheit, dass, wenn der Kinderwunsch ansteht, die Frau eine Hebamme findet und man sich keine Gedanken darüber machen muss, dass niemand da ist und Ängste und Sorgen nimmt.
Bei dieser Sicherheit darf nicht gespart werden!
Ich weiß, die Haushälter/-innen raufen sich jetzt die Haare, wenn wir als Fachpolitiker/-innen hier unsere Wunschliste auspacken, wofür wir gern Geld hätten. Aber im Ernst: Eine gute und gerecht finanzierte Gesundheitsversorgung ist kein Nice-to-have, und das ist nichts, was Sie mal eben aus der Portokasse bezahlen. Es ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft.
Wir wissen alle: Es gibt wichtige Projekte, die wir umsetzen müssen und die kaum aufschiebbar sind. Ich gehe mal in die Geburtshilfe und zu den Hebammen: die Umsetzung des nationalen Gesundheitsziels „Gesundheit rund um die Geburt“, die Eins-zu-eins-Betreuung durch Hebammen während der Geburt, die hebammengeleiteten Kreißsäle, die wir ausbauen wollen, oder die Vergütung für angestellte Hebammen in den Kliniken, die die Nach- und Vorsorge machen wollen.
Und, ehrlich gesagt, es ist nicht nur die Geburtshilfe. Wir können auch weiterschauen: Die Suchtprävention, die Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen,
aber auch die Entlastung der Reha- und Mutter-Kind-Kliniken – das sind alles Punkte, die finanzielle Mittel brauchen.
Gesundheit ist eine wichtige, wichtige Aufgabe. Deshalb dürfen wir uns selber nicht limitieren. Es ist die Aufgabe aller, die hier Verantwortung haben, auch ernsthafte Lösungsvorschläge zu machen, wie wir das Ganze finanzieren, gesellschaftlichen Herausforderungen begegnen und Lebensrealitäten von Menschen verbessern können.
Ja, wir leben in Krisenzeiten. Aber es ist keine Option, dass wir uns aus diesen Krisen heraussparen und damit maßgeblich in Kauf nehmen, dass sich die Gesundheitsversorgung hier in diesem Land für die Menschen verschlechtert.
Wenn wir ernsthaft daran interessiert sind, die Gesundheitsversorgung zu verbessern, dann brauchen wir Geld. Dann müssen wir darüber nachdenken, ob das ewige Sparen der richtige Weg ist oder ob wir nicht die Schultern mehr belasten können, die auch mehr tragen können.
Ich bin froh, dass wir am Anfang des parlamentarischen Haushaltsverfahrens sind. Unsere Aufgabe ist es jetzt, Handlungsspielräume und vielleicht auch Lücken zu erkennen und diese zu nutzen. Das erwarte ich von uns allen, und ich freue mich darauf.
Vielen Dank.
Jetzt spricht Martin Sichert für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 15 Euro bekommt jeder Arzt, wenn er Paxlovid von Pfizer verschreibt – 15 Euro pro Verschreibung, um die Gewinne eines Pharmakonzerns zu steigern, während Millionen Menschen nicht mehr wissen, wie sie Essen, Strom oder Gas bezahlen sollen! Die Prioritätensetzung dieser Regierung ist völlig falsch.
So wie Sie mit der Gasumlage internationale Großkonzerne und deren Aktionäre finanzieren, genau so versorgen Sie in der Gesundheitspolitik die Pharmakonzerne mit Milliarden.
Karl Lauterbach präsentiert sich als Pfizer-Minister, der deren Medikamente ständig über seine Kanäle bewirbt. Deutschland braucht endlich wieder eine Gesundheitspolitik und keine Pharmapolitik.
Die Gesundheitspolitik besteht übrigens nicht nur aus Corona. Wir haben zum Beispiel einen massiven Mangel an Pflegekräften und Fachärzten. Viele Menschen müssen monatelang auf Termine warten, Monate, die oftmals zwischen Leben und Tod entscheiden. Diese Toten sind Karl Lauterbach und der Bundesregierung offensichtlich egal!
Stattdessen kümmert man sich lieber darum, wie man wieder ab Herbst mit dem Infektionsschutzgesetz die Freiheitsrechte der Bürger einschränken kann. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat keine wissenschaftliche Basis; sie ist einfach nur ein weiterer deutscher Sonderweg.
Diese ganzen Sonderwege, die im Ausland als politischer Extremismus Deutschlands empfunden werden, müssen endlich aufhören, weil sie nur Schaden anrichten. Kein anderes relevantes Land steigt aus der Atomkraft aus. Kein anderes relevantes Land setzt rein auf Solar- und Windenergie. Kein anderes relevantes Land setzt auf unbegrenzte Zuwanderung. Kein anderes relevantes Land sanktioniert Rohstoffe, die für es selbst lebenswichtig sind.
Nahezu alle anderen Länder haben Corona für beendet erklärt; aber Deutschland will nun die Maßnahmen noch mal verschärfen. Wir, die AfD, vertreten bei Corona wie auch in allen politischen Bereichen das, was in 90 Prozent der Länder weltweit politischer Konsens ist. Wir sind der Mainstream, und die Politik dieser Regierung ist extremistisch.
Von der Union braucht dazu gar niemand zu grinsen; denn Sie haben mit dieser Politik schließlich angefangen.
Ein deutliches Zeichen des Extremismus der Regierung ist übrigens auch, dass den Abgeordneten wichtige Studienergebnisse vorenthalten werden,
nur weil diese Ergebnisse zeigen, dass das Infektionsschutzgesetz überflüssig ist. Die Studien sind ja trotzdem heute früh durchgesickert. Sie zeigen: 95 Prozent der Menschen haben Antikörper. – Corona ist vorbei. Hören Sie auf, die Menschen weiter zu gängeln!
Die Schäden der Maßnahmen müssen schließlich die Bürger mit ihrem hart verdienten Geld und mit ihrer kostbaren Gesundheit bezahlen. Beenden wir die Politik der deutschen Sonderwege, und kümmern wir uns endlich um die echten Probleme im Gesundheitswesen! Das wäre nicht nur besser für die Gesundheit der Menschen, sondern es würde auch deutlich weniger Geld erfordern.
Kristine Lütke hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Reden ist man doch froh, wenn sie ein Ende finden.
Ich möchte hier wieder zur Sachpolitik zurückkehren.
Mein Kollege, der Karsten Klein, hat ja bereits erläutert, welche großen Themen und Bereiche im Haushalt des Gesundheitsministeriums aus liberaler Sicht besonders wichtig sind, und unser gesundheitspolitischer Sprecher Andrew Ullmann wird später auch noch weitere nennen.
Mir ist vor allem wichtig, dass wir auch die Innovationskraft des Gesundheitssektors immer mitdenken, mitfördern und essenzielle Branchen nicht einschränken; denn – darüber sind wir uns ja alle einig – unser Gesundheitssystem muss zukunftsfest werden, durch Digitalisierung, durch Verwaltungsabbau, durch Innovationsförderung und dort, wo nötig, auch durch Paradigmenwechsel. Bürgerinnen und Bürger, Patientinnen und Patienten und die dauerhaft an demografische Herausforderungen ausgerichtete Leistungsfähigkeit unseres Systems müssen im Mittelpunkt stehen, und da sind Vorsorge und Prävention oft die klügere, die günstigere und damit die nachhaltigere Wahl im Vergleich zu Nachsorge und Schadensbegrenzung.
Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich als sucht- und drogenpolitische Sprecherin meiner Fraktion hier noch das Augenmerk auf einen Teil des Haushalts lenken, den wir uns noch mal etwas genauer anschauen sollten. In der Einführung zum Einzelplan 15 heißt es:
Ziel der Drogen- und Suchtpolitik ist die Reduzierung des Konsums legaler und illegaler Drogen sowie die Vermeidung der drogen- und suchtbedingten Probleme in unserer Gesellschaft.
Diesem Ziel haben sich die Ampelkoalitionäre verschrieben, und unter dieser Vorgabe, nämlich Gesundheitsschutz und Prävention, betreiben wir das Anliegen der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene. Dabei handelt es sich um nichts weniger als einen dringend benötigten Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik in Deutschland:
weg von der Prohibition, hin zu einem aufgeklärten Umgang mit Cannabis nach erfolgter Legalisierung.
Aber das gilt auch für die Präventionsarbeit in Bezug auf Alkohol, Nikotin, Medikamenten- und Tablettensucht, für Hilfe für Kinder aus suchtbelasteten Familien, aber auch im Bereich des Drug Checking und der Suchtberatung.
Denn das alles wirkt hin auf die Vermeidung von drogen- und suchtbedingten Problemen. Die Prävention muss dabei aktuelle Probleme bedarfsgerecht und flexibel aufgreifen sowie auch darauf reagieren können, wie zum Beispiel auf Probleme, die durch die Coronapandemie verstärkt wurden. Der Paradigmenwechsel muss sich daher auch im Haushalt widerspiegeln.
Umso wichtiger ist es, dass wir in diesen Titeln ausreichend Mittel bereitstellen und unsere Anstrengungen verstetigen; denn jeder hier eingesetzte Euro ist eine Investition in die Zukunft unseres Systems, eines Gesundheitssystems, das auf Prävention und Vorsorge setzt und damit auch bei vielleicht vorübergehend höheren Ausgaben am Ende die nachhaltigere und haushalterisch zukunftsweisendere Strategie ist.
Ates Gürpinar hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin recht überrascht: Nach dem Haushalt und den bisherigen Reden ist die Coronapandemie offiziell abgeschlossen. Ich weise darauf hin, dass es in diesem Sommer so viele Coronatote gab wie in den letzten beiden Sommern nicht.
Wenn wir uns den Haushalt anschauen, dann stellen wir fest, dass die Bundesregierung 2023 hier 30 Milliarden Euro weniger einplant. Das spiegelt entweder die sehr optimistische Annahme wider, dass Corona in der Silvesternacht um 12 Uhr wirklich endet, oder aber es werden die Kosten für Tests und Impfungen, Einnahmeausfälle, Mehrkosten in Pflegeheimen und Krankenhäusern die gesetzlichen Krankenversicherungen treffen. Das ist die Alternative. Das würde weitere Beitragserhöhungen bedeuten.
Schon jetzt ist klar, dass die angekündigten Beitragserhöhungen nicht reichen werden, Herr Lauterbach. Weil Sie zu feige sind, endlich die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen, werden vor allem die Geringverdienenden getroffen. Es müssten endlich auch die Besserverdienenden einzahlen, aber an die trauen Sie sich nicht heran. Selbst Kollegen von der CDU haben sich dazu in den letzten Jahren Erkenntnisse angeeignet. Wieso lernen Sie nicht daraus und gehen endlich an die Beitragsbemessungsgrenze heran?
Oder aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Kosten bleiben bei den Krankenhäusern und Pflegeheimen hängen. Diese wenden sich aber jetzt schon an uns, weil sie voller Sorge sind, dass sie die Mehrkosten im Winter spüren werden.
Das eigentliche Problem ist aber weitaus größer. Die Pandemie hat ja deutlich gemacht, was das eigentliche Problem im Gesundheitssystem ist. Mit dem Blick weg von der Pandemie verbinden Sie die Hoffnung, dass der gesamte Blick weg vom krisenhaften Gesundheitssystem geht. Wenn der Fokus nicht mehr darauf liegt, wollen Sie so weitermachen wie bisher. Das wird Ihnen mit uns in diesem Hause nicht gelingen. Das garantiere ich Ihnen.
Ich freue mich, dass heute hier im Hohen Hause MFAs und ZFAs dieser Haushaltsdiskussion folgen, die gestern in Berlin demonstrierten und die von Ihrer Milliarde für den Pflegebonus nichts abbekommen haben, die völlig unberücksichtigt geblieben sind. Erklären Sie ihnen, warum Sie damals wild klatschten, als sie im Fokus standen, dass aber nichts folgte und nichts folgt, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Die Beschäftigten im Gesundheitssystem werden Ihnen einen Strich durch die Rechnung machen, und wir werden sie dabei unterstützen.
Vielen Dank.
Heike Engelhardt hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger – ganz besonders hier oben auf der Tribüne aus meinem Wahlkreis Ravensburg und aus dem Bodenseekreis! Nach dem größten Gesundheitsetat in der Geschichte der Bundesrepublik starten wir in die Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr mit der größten Reduzierung, die es in diesem Bereich jemals gab. Normalerweise müsste ich als Gesundheitspolitikerin jetzt meckern und unzufrieden sein. Aber nein, es zeigt: Wir haben die Pandemie im Griff, wir wissen, wie wir mit immer neuen Varianten umgehen können, und wir haben die Instrumente, schnell zu reagieren.
Ich will darauf jetzt nicht lange eingehen, weil wir beim nächsten Tagesordnungspunkt dazu debattieren werden, aber nur so viel: Impfen, Testen, Masken und noch mal Impfen, das sorgt dafür, dass wir den Virus in den Griff bekommen und dass wir massiv bei den Kosten der Pandemiebekämpfung sparen können.
Trotz der angespannten allgemeinen Haushaltslage hat der Gesundheitsminister einen guten Entwurf vorgelegt. Es gibt allerdings auch Punkte, meine Damen und Herren, bei denen Sie sich auf das Struck’sche Gesetz verlassen dürfen: Wir werden im parlamentarischen Verfahren bei der Kindergesundheit, bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen, bei der Aufklärung und Bekämpfung sexuell übertragbarer Krankheiten oder bei unseren Beiträgen für die globale Gesundheit genau draufschauen und, wenn nötig, noch einiges drauflegen.
Herr Professor Lauterbach, Sie haben die volle Unterstützung unserer Fraktion, wenn es um zusätzliche Mittel für den Einzelplan 15 geht. Falls der Finanzminister hier noch einen Vorschlag braucht: Durch eine Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wäre nach der Finanzierung eines kostenlosen Nahverkehrstickets auch noch einiges für den Gesundheitsetat übrig. Und wenn einige dadurch das Auto öfters stehen lassen und aufs Fahrrad steigen oder, so wie ich, zu Fuß gehen würden, würden wir vielleicht auch noch den einen oder anderen Euro bei der Diabetesbekämpfung sparen.
Ein letzter Punkt noch. Sorgen macht mir aktuell die kommende Einbudgetierung der HIV-Prophylaxe PrEP, also des Medikamentes, das davor schützt, sich beim Geschlechtsverkehr mit HIV zu infizieren. Bereits jetzt warten insbesondere Männer, die Sex mit Männern haben, sehr lange auf einen Termin bei den Fachärztinnen und Fachärzten. Mir wurde von Wartezeiten von über sechs Monaten in Städten wie Köln zum Beispiel berichtet. In ländlichen Regionen ist die Lage teilweise noch komplizierter. Jetzt besteht die Gefahr, dass sich das im nächsten Jahr durch die Änderungen weiter verschlechtert. Hier müssen wir handeln und die Versorgung garantieren. Aber da bin ich zuversichtlich.
Vielen Dank.
Es steht mir nicht zu, Reden zu beurteilen oder zu übersetzen – das will ich auch nicht tun –, aber da Sie einen Parlamentsinsider benutzt haben, nämlich den Begriff „Struck’sches Gesetz“, will ich für die jüngeren Kolleginnen und Kollegen hier im Hause sagen: Das Struck’sche Gesetz geht auf Peter Struck zurück, den leider viel zu früh gestorbenen Vorsitzenden der SPD-Fraktion, der irgendwann gesagt hat: Hier geht kein Gesetz so raus, wie es reingekommen ist. – Das ist das Struck’sche Gesetz. Weil es um was Parlamentarisches geht, habe ich mir diese Ausführungen erlaubt. Ich hoffe, Sie sind damit einverstanden.
Ich gebe das Wort dem Kollegen Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom früheren US-Präsidenten Woodrow Wilson stammt das Zitat: „Wer keine Vision hat, vermag weder, große Hoffnungen zu erfüllen, noch, große Vorhaben zu verwirklichen.“ Wenn man sich Ihren Haushaltsentwurf und den hier zentralen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Finanzen anschaut, sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, ist weder erkennbar, dass Sie so etwas wie eine Vision von einer zukunftsfesten Gesundheitspolitik haben, noch, dass Sie große Vorhaben auch nur skizzieren können.
Dieses Gesetz ist Flickwerk und stellt einen fast schon verzweifelten Versuch dar, das 17‑Milliarden-Loch im GKV-Finanzsystem für 2023 vorübergehend schließen zu können. Wir haben hier ein Sammelsurium von unkoordinierten Maßnahmen vor uns, die in keiner Weise strukturelle, nachhaltig wirkende Lösungen zur dauerhaften Stabilisierung der GKV-Finanzen darstellen. Sie schmelzen zum Beispiel die ohnehin schon dünnen Finanzreserven der Krankenkassen auf ein Niveau ab, das den Kassen in jeglicher unvorhersehbaren Situation finanziell die Luft abschneiden wird und Planungssicherheit unmöglich macht. Das ist unverantwortlich und wird zu Kasseninsolvenzen führen.
Herr Kollege, die Frau Kollegin Klein-Schmeink will Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die gerne zulassen?
Ach, das dauert heute eh schon so lange hier, und die Grünen lassen ja auch keine Fragen zu.
Dann also nicht.
Es ist absurd, die Neupatientenregelung, die Sie in der letzten Legislaturperiode selbst forciert haben, wieder zu streichen – mit der absehbaren Konsequenz, dass viele Neupatienten keinen Termin bekommen werden.
Auch dass Sie den Herstellerrabatt für patentgeschützte Arzneimittel im Jahr 2023 um 5 Prozentpunkte von 7 auf 12 Prozent erhöhen wollen, ist kontraproduktiv. Das bis 2022 geltende Preismoratorium für Arzneimittel wird um weitere vier Jahre verlängert. Mit diesen und weiteren geplanten arzneimittelpolitischen Einschnitten gefährden Sie jegliche Innovation auf unserem Arzneimittelmarkt und damit den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland, auch im internationalen Wettbewerb.
Wenn Sie den Apothekenabschlag von 1,77 Euro auf 2 Euro je Arzneimittelpackung erhöhen, belastet das unsere Apotheken in der Krise finanziell spürbar und gefährdet die Versorgung mit Arzneimitteln, gerade im ländlichen Raum.
Und: Dass Sie die Honorierung der Vertragszahnärzte durch eine Budgetierung kürzen und so innovative, hochwirksame Behandlungen wie etwa die Parodontitisbehandlung faktisch einschränken, wenn nicht verhindern, führt zu einer zahnlosen Politik im wahrsten Sinne des Wortes. – Die Giftliste undurchdachter Schnellschüsse ließe sich fortsetzen.
Herr Bundesminister, wenn Sie durch Ihre Maßnahmen wenigstens eine nachhaltige, systematische Lösung erreichen würden, wären diese Punkte noch irgendwie diskutabel, aber das ist bei Ihrer nur kurzsichtigen Flickschusterei keinesfalls der Fall. Nach aktuellen Prognosen des renommierten Instituts IGES würde sich das Defizit bis 2040 auf 217 Milliarden Euro ausdehnen, wenn das Problem nicht strukturell angepackt wird.
Herr Bundesminister, wir wollen Sie als neue Serviceopposition im Bundestag nicht immer nur kritisieren. Deshalb machen wir Ihnen gerne zwei konkrete Vorschläge für dauerhaft wirkende Maßnahmen:
Erstens: Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent. Warum zahle ich als Verbraucher 7 Prozent auf Grundnahrungsmittel, auf lebensrettende oder lebenserhaltende Medikamente aber 19 Prozent?
Zweitens: die auch in Ihrem Koalitionsvertrag beabsichtigte und längst überfällige Erhöhung der Bundeszuschüsse für die Bezieher von Arbeitslosengeld II endlich umsetzen. Es kann doch nicht sein, dass nur die gesetzlich Versicherten für die ALG‑II-Empfänger aufkommen müssen.
Allein diese beiden Maßnahmen würden der GKV nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes jährlich 16 Milliarden Euro sparen; sie würden also um fast den Betrag des für 2023 prognostizierten Defizits entlasten.
Zu einer langfristig wirkenden Lösung gehört es auch, die versicherungsfremden Leistungen genauer in den Blick zu nehmen, diese Leistungen überhaupt erst mal klar zu definieren, sie regelmäßig auf deren Sinnhaftigkeit und Bezahlbarkeit hin zu überprüfen und, wo ordnungspolitisch angebracht, über den regulären Staatshaushalt laufen zu lassen – nicht über den Gesundheitsfonds. So empfiehlt es auch der Bundesrechnungshof in seinem Bericht vom 1. Februar 2021.
Herr Minister Lauterbach, durch Ihre Flickschusterei schaden Sie nicht nur der medizinischen Versorgung in Deutschland, sondern Sie halten auch den absehbaren Beitragstsunami nicht auf. Bereits in den Jahren 2024 und 2025 werden die Zusatzbeiträge wahrscheinlich um jeweils 1 Prozent steigen, wenn Sie so weiterwursteln. Das sind dann für drei Jahre Beitragssteigerungen von 2 bis 2,5 Prozent. Das belastet die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in dieser so schwierigen und sehr komplizierten wirtschaftlichen Lage noch zusätzlich.
Haben Sie endlich Visionen, Herr Lauterbach, packen Sie die großen notwendigen Reformen an, und geben Sie den Menschen in diesem Land Hoffnung auf eine gute und bezahlbare medizinische Versorgung auch über 2023 hinaus!
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Johannes Wagner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was unterscheidet ein gutes Gesundheitssystem von einem sehr guten Gesundheitssystem?
Ein gutes Gesundheitssystem schafft es, Menschen mit unterschiedlichsten Krankheiten gut zu versorgen. Es kann auf ausgebildetes Personal, wirkungsvolle Medikamente und moderne Medizinprodukte zurückgreifen. Ein sehr gutes Gesundheitssystem jedoch lässt Menschen gar nicht erst krank werden, sondern es hält sie gesund. Das erspart nicht nur jede Menge menschliches Leid, sondern auch eine ganze Menge Geld.
Prävention ist die Antwort auf die Fragen: Wie können Menschen lange leben und gesund alt werden? Und wie können auch die Gesundheitskosten bei einer alternden Gesellschaft bezahlbar bleiben? – In der Vergangenheit war Prävention aber oft ein Feigenblatt. Prävention war in den letzten Jahren im Gesundheitssektor ein bisschen so wie Nachhaltigkeit im Klimasektor: Es stand fast überall drauf, aber war fast nirgendwo drin.
Als Ampelbündnis haben wir Prävention endlich zum zentralen Punkt unserer Politik gemacht.
Wir schieben Prävention nicht ab auf den Einzelnen oder die Einzelne, sondern wir verbessern die Verhältnisse, in denen die Menschen leben. Das heißt eben mehr als nur der Yogakurs für Studierende, und zwar endlich wirkungsvoll Armut, Unterversorgung und auch die Klimakrise zu bekämpfen.
Wir haben es diesen Sommer doch erneut gesehen: Die Klimakrise, die Hitzewellen sind tödlich.
Deswegen ist Klimaschutz auch Gesundheitsschutz.
In den letzten Jahren wurde das leider viel zu sehr vernachlässigt.
Daher haben wir als Koalition vereinbart, dass wir einen Nationalen Präventionsplan erstellen, das Präventionsgesetz überarbeiten und ein neues Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit gründen werden. Dabei werden wir immer auch die Gesundheitsfolgen der Klimakrise mitdenken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem sehr guten Gesundheitssystem, das auch an die Klimakrise angepasst ist, ist es noch ein weiter Weg. Das braucht Zeit und kostet erst mal Geld. Aber jeden Euro, den wir jetzt in Prävention stecken, bekommen wir mehrfach zurück. Deswegen sind diese Haushaltsmittel gerade jetzt, in einer Zeit, wo das Geld knapp ist, besonders wichtig.
Lieber Herr Minister, ich bin mir sicher: Sie sehen das genauso. Denn ich weiß: Uns eint die Leidenschaft für Vorsicht und Prävention.
Vielen Dank.
Dr. Christina Baum hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kürzlich kritisierte Rishi Sunak, einst Finanzminister Großbritanniens, die von ihm selbst mitgestaltete Coronapolitik. Es sei falsch gewesen, Schulen zu schließen und Ängste mit Bildern von Menschen an Beatmungsgeräten zu schüren.
Während sich diese Einsicht in fast allen Teilen Europas durchgesetzt hat, versucht der deutsche Krankheitsminister weiterhin, Angst und Panik zu verbreiten. Über 2 Milliarden Euro soll die Bürger Lauterbachs Sonderweg kosten. Davon ist der größte Teil allein für die zentrale Impfstoffbeschaffung gedacht. Wie viele Millionen Euro davon werden wohl buchstäblich zum Fenster rausgeschmissen, weil die Impfstoffe niemand mehr will und sie deshalb wieder entsorgt werden müssen?
Für uns Bürger bedeutet es, dass unsere hart erarbeiteten Steuergelder letztendlich dazu benutzt werden, um uns erneut zu drangsalieren, zu demütigen und zu quälen – dies trotz der inzwischen gesicherten Erkenntnisse zu den schweren gesundheitlichen Folgen all dieser Coronamaßnahmen mit verheerenden Auswirkungen, ganz besonders für unsere Kinder.
Bereits im Mai 2020 wies ich darauf hin, dass die Menschen unter der restriktiven Politik leiden, dass jeder weitere Tag der Grundrechtseinschränkungen, der Vereinzelung, der Besuchs- und Kontaktverbote, des Schulausfalls und der Schließung von Betrieben zu schwerwiegenden wirtschaftlichen und nicht zuletzt psychischen Folgen führt, die den ohnehin fraglichen Nutzen all dieser Maßnahmen bei Weitem übersteigen.
Wir Menschen sind soziale Geschöpfe. Wir brauchen Nähe, Umarmungen, Liebe, sonst verkümmern wir wie Pflanzen ohne Licht und Wasser.
Doch meine Ermahnungen haben die verantwortlichen Politiker damals nicht interessiert und interessieren sie heute immer noch nicht. Herr Lauterbach, statt Millionen an Steuergeldern zu verschwenden, sollten Sie sich lieber um die vielen Impfopfer kümmern, die mit ihren schweren Krankheitssymptomen alleingelassen werden.
Immer wieder habe ich als praktizierende Ärztin auf den so wichtigen Grundsatz in der Medizin hingewiesen, dass eine Therapie niemals größeren Schaden anrichten darf als die Krankheit selbst. Sie, Herr Lauterbach, haben diesen Grundsatz sträflich missachtet und tragen als Minister die Hauptverantwortung für die bedrückende Angstatmosphäre in unserem Land.
Ich fordere Sie daher erneut auf: Treten Sie zurück, damit die Menschen wieder frei atmen und leben können.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Andrew Ullmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir jetzt gerade eben gehört haben – ich wollte es ursprünglich nicht kommentieren –, entbehrt jeder Grundlage. Frau Baum, Sie sind Zahnärztin – nur zur Erinnerung – und keine praktizierende Ärztin; das will ich an dieser Stelle sagen.
Ich bin praktizierender Arzt. Es sind auch 13 andere Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition Ärzte. Ich glaube, da ist die geballte Kompetenz vorhanden.
Diese Kolleginnen und Kollegen verstehen auch, warum Impfungen funktionieren, was Impfnebenwirkungen sind – und natürlich nicht Impfschädigungen.
Meine Damen und Herren, das war für mich persönlich der Grund, warum ich in die Politik gegangen bin.
Meine Motivation oder auch Vision war ja, dass wir ein besseres Gesundheitssystem haben müssen. Diese Hamsterradsysteme, die wir haben, bedeuten viel Arbeit, überbordende Bürokratie, fehlende Zeit für Patientinnen und Patienten. Auch ist die Digitalisierung nicht vorangegangen.
Ich habe mich wirklich gefreut – ich freue mich immer noch –, als ich 2017 hier in den Bundestag kam: „Okay, jetzt habe ich die Chance, etwas zu machen“, auch wenn wir damals in der Opposition waren. Ich hatte auch gehofft, dass sich mit einem unionsgeführten Gesundheitsminister etwas ändert; aber es hat sich nichts geändert. Das ist eigentlich sehr schade.
Stattdessen hört man, wenn wir darüber diskutieren: Der Bund muss zahlen; wir auf Länderebene wissen, wie es funktioniert. – Ich komme wie Herr Klein aus Bayern, und ich muss sagen: Es läuft auch in Bayern nicht vernünftig. Die Länder machen sich bei der Krankenhausfinanzierung wirklich einen schlanken Fuß. Auch jetzt in der Krise machen sich die Länder einen schlanken Fuß, ob jetzt in Thüringen oder in Bayern oder auch in anderen Bundesländern. Und da erwarte ich eigentlich viel mehr.
Wir brauchen ein besseres System. Und das können wir jetzt in der Ampelkoalition schaffen; denn wir haben die Leute zusammen, wir sind motiviert. Ich kann mich noch sehr gut an die Koalitionsverhandlungen erinnern. Diese Fortschrittskoalition ist der Weg dahin.
Im Einzelplan 15 wird der Weg dahin aufgezeigt. Zusammen mit unserem Gesundheitsminister und den Kolleginnen und Kollegen hier in der Koalition sind jetzt die ersten Schritte gemacht worden: Eine Krankenhauskommission ist eingerichtet worden. Endlich wird die Notfallversorgung in Deutschland auf bessere Füße gestellt. Die Kinderheilkunde wird auf bessere Füße gestellt. Auch die Geburtshilfe wird auf bessere Füße gestellt. Das ist Fortschritt, meine Damen und Herren, und nicht diese Quacksalberei, die man sonst immer hört.
Ich bin auch froh, dass wir mit Volker Wissing einen Digitalisierungsminister haben. Er hat jetzt die Digitalstrategie der Bundesregierung nach vorne gebracht. Das heißt, endlich haben wir einen Digitalisierungsfahrplan im Gesundheitswesen. Das war längst überfällig. Da hat die Union 4 Jahre – manche sagen auch: 16 Jahre – lang geschlafen, und es ist nichts passiert. Aber wir machen das. Wir sind eine Fortschrittskoalition, und wir können das auch.
Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik. Diese Prämisse gilt für uns als Menschen, die wir selbst im Gesundheitswesen gearbeitet haben, auch in der Politik. Wir haben in der Pandemiekrise gezeigt, wie wir zusammen agieren können.
Uns ist auch klar, dass sich diese Verantwortung nicht nur auf Deutschland beschränkt, sondern auch weltweit gilt. Deshalb finde ich gut, dass wir als Koalition die globale Gesundheit nicht nur theoretisch angehen, sondern mit Unterstützung der WHO auch praktisch.
Herr Kollege.
Die Kollegin Piechotta hat es hier schon erwähnt, und ich wollte es auch als Vorsitzender des Unterausschusses Globale Gesundheit hier explizit noch einmal erwähnen. Auch das ist Fortschritt, meine Damen und Herren, zu verstehen –
Herr Kollege.
– ich komme zum Schluss –, dass wir bei der globalen Gesundheit gemeinsam gestalten können.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Dietrich Monstadt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Die parlamentarische Sommerpause hat uns allen deutlich gezeigt: Es herrscht in allen Bereichen Chaos in der Regierung,
gerade und vor allem in der Gesundheitspolitik. Spiegelbild dafür ist auch dieser vorgelegte Haushaltsentwurf.
Der Gesundheitsetat schrumpft auf 22 Milliarden Euro, ohne dass es ein Konzept gibt, wie man die anstehenden Probleme im Gesundheitssystem oder gar die Folgen der Coronapandemie angehen will. Herr Kollege Ullmann, dies als Fortschritt zu bezeichnen, dafür fehlt mir einfach die Fantasie.
Meine Damen und Herren, dass der Zuschuss für die Krankenkassen nach der Pandemie von 30 Milliarden auf 14,5 Milliarden Euro zurückgeführt wird, zeigt, wie konzeptlos bei der Stabilisierung der Finanzen im Gesundheitssektor vorgegangen wird.
Herr Minister, ein Problem sind die Umsetzungsfristen für Maßnahmen des Krankenhauszukunftsfonds. Bereits 2020 hat die Union zusammen mit der SPD ein milliardenschweres Förderprogramm aufgelegt, um den digitalen Ausbau der Krankenhäuser voranzutreiben. Doch mittlerweile belasten die Umsetzungsfristen unsere Krankenhäuser. Ab 1. Januar 2025 sind einige Leistungen sanktionsbehaftet. Das führt dazu, meine Damen und Herren, dass diese Projekte erst gar nicht angegangen werden. Dazu kommen galoppierende Strom- und Gaspreise, die unsere Krankenhäuser – es ist hier wiederholt angesprochen worden – vor enorme finanzielle Herausforderungen stellen. Eine Antwort darauf gibt der Haushaltsentwurf nicht. Aber, Herr Minister, Sie haben heute angekündigt, Sie wollen dort helfen. Wir werden Sie beim Wort nehmen.
Meine Damen und Herren, jedes Mal, wenn ich hier stehe, frage ich Sie, Herr Minister: Was passiert mit der Umsetzung der Nationalen Diabetes-Strategie? Jedes Mal muss ich Sie auf die Dringlichkeit dieses Themas hinweisen – ohne dass irgendwas passiert. Sinnvolle Initiativen gibt es bereits, wie zum Beispiel eine nationale Diabetesdatenbank, die dazu beitragen könnte, Unter- und Überversorgung in einzelnen Regionen oder Patientengruppen zu identifizieren. Das würde zu einer Kostenstraffung und effizienteren Finanzierung von Behandlungen führen. Daten aus Israel zeigen uns, wie eine Datenbank moderne Diabetesversorgung unterstützen kann. Herr Minister, Ihr anstehender Besuch in Israel gibt Ihnen die Chance, sich dort auch zu diesem Thema zu informieren.
Meine Damen und Herren, auch die Daten der Adipositas entwickeln sich alarmierend. In Deutschland sind es fast 60 Prozent der Erwachsenen, circa 30 Prozent der Jungen und 27 Prozent der Mädchen, die übergewichtig und adipös sind. Jedes sechste Kind in Deutschland ist seit der Coronapandemie dicker geworden. Eine ganze Generation ist von diesem Übergewicht betroffen. Experten und Ärzte mahnen, dass es sich um eine nie dagewesene Gewichtszunahme handelt.
Herr Minister, die Umsetzung einer richtigen und vernünftigen Präventionspolitik liegt in Ihren Händen. Mein Appell an die Bundesregierung: Handeln Sie schnell, effektiv und nachhaltig! Handeln Sie jetzt!
Meine Damen und Herren, die Inaktivität dieser Regierung macht mir und uns auch an anderer Stelle große Sorgen. Das wichtige Thema der EU-Medizinprodukteverordnung, MDR, muss von der Regierung deutlich ernsthafter angegangen werden.
Ich begrüße ausdrücklich den im Juli 2022 begonnenen Dialogprozess bei der Implementierung dieser Verordnung. Doch Dialog alleine reicht nicht aus. Wir brauchen Lösungen. Ansonsten verlieren wir geschätzt 10 Prozent insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen und circa 40 Prozent der zugelassenen Medizinprodukte.
Die Lage ist dramatisch. Wir – das heißt alle betroffenen Patienten, Anwender oder Unternehmen – brauchen jetzt Entscheidungen. Med-Tech-Unternehmen müssen jetzt Entscheidungen darüber treffen, welche Produkte am Markt gehalten werden können und welche nicht. Jedes Produkt, welches aus dem Markt genommen wird, steht für die Versorgung auf Dauer nicht mehr zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf ist eindeutig ein Rückschritt, vor allem in den von mir angesprochenen Bereichen. Wir lehnen ihn entschieden ab.
Herzlichen Dank.
Der Kollege Dr. Christos Pantazis hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen der letzten Jahre, wie die Coronapandemie oder der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, haben zu einer schwierigen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage geführt. Infolgedessen sehen wir uns mit einer angespannten Haushaltssituation des Bundes und der Sozialversicherungsträger konfrontiert.
So steht die gesetzliche Krankenversicherung, die tragende Säule unseres Solidarsystems, unter einem enormen finanziellen Druck. Bereits seit 2019 schreibt sie rote Zahlen. Ein anhaltender Reformstau hat zu einem Auseinanderklaffen von Einnahmen und Ausgaben und folglich zu einem milliardenschweren Defizit geführt. Allein im nächsten Jahr fehlen ihr mindestens 17 Milliarden Euro. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Zahl macht einmal mehr deutlich: Es herrscht akuter Handlungsbedarf.
Trotz erschwerter Rahmenbedingungen bekennen wir uns als Fortschrittskoalition zu einer – ich zitiere – „stabilen und verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“. Zur kurzfristigen Deckung der Finanzlücke schlägt das vom Bundeskabinett nun beschlossene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz unter anderem vor, Beitragsreserven von Kassen und Gesundheitsfonds heranzuziehen, Darlehen zu vergeben und letztendlich auch Zusatzbeiträge in einem moderaten Rahmen zu erhöhen.
Für die SPD-Fraktion ist dabei maßgeblich, die Lasten auf mehrere Schultern zu verteilen. Neben der Pharmaindustrie werden auch Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apotheken und andere ihren Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung leisten müssen. Für meine Fraktion kann ich ferner perspektivisch erklären, dass wir die im Koalitionsvertrag festgehaltene regelhafte Dynamisierung des Bundeszuschusses sowie höhere Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln auch weiterhin avisieren.
Wir streben eine ausgewogene und nachhaltige Finanzierung aus Steuerzuschüssen, Effizienzsteigerungen, die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten sowie eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze an.
Und hier freue ich mich, dass nach Jahren der Blockade nun die Union – in der Opposition – offenbar ihr, ich sage es mal so, sozialdemokratisches Herz entdeckt hat und sich genau diesen Forderungen angeschlossen hat.
Die Lektüre Ihres Artikels in der „FAZ“, Herr Müller, hat mir wirklich sehr gefallen. Ich freue mich, Sie jetzt auch an unserer Seite zu wissen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wir halten nachhaltige Strukturreformen im Gesundheitssystem für unumgänglich, so zum Beispiel in der Krankenhauslandschaft. Die Notwendigkeit eines Strukturwandels wird mittlerweile auch von Krankenhausseite bestätigt. Erste Schritte hin zu einer Reform für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung wurden mit der Einberufung der Regierungskommission gemacht; Herr Kollege Ullmann hat es schon gesagt. Mittlerweise hat diese erste Vorschläge für die Bereiche Pädiatrie, Kinderchirurgie und Geburtshilfe vorgelegt. Weitere sollen folgen und dann Grundlage der Krankenhausreform werden, die ab dem Jahr 2023 umgesetzt werden soll.
Während der Bund also erste Schritte für den Strukturwandel unternimmt, müssen auch alle Bundesländer – es ist gesagt worden – ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen. Niedersachsen beispielsweise wird dieser Verpflichtung bereits jetzt gerecht. Neben einem wegweisenden neuen Krankenhausgesetz stellen Ministerpräsident Weil und Gesundheitsministerin Behrens weitere 210 Millionen Euro für Krankenhäuser zur Verfügung.
Das ist ein starkes Signal für eine stabile Gesundheitsversorgung. Und ich hoffe sehr, dass weitere Bundesländer diesem Beispiel folgen werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss und fasse abschließend zusammen: Auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen wird sich die SPD-Fraktion weiterhin entschieden für ein solidarisches, sozialverträgliches und gerechtes Gesundheitssystem für alle einsetzen,
das getreu der Losung unseres Kanzlers niemanden zurücklässt, weder Hilfsbedürftige noch Beschäftigte.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Kollege Professor Dr. Helge Braun hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten – das ist eben mehrfach gesagt worden – einen Entwurf des Haushalts für Gesundheit, der sich von über 60 auf 22 Millionen Euro reduziert. Das ist überall da auch sachgerecht, wo die hohen Aufwendungen der Vergangenheit durch die Coronapandemie inzwischen weggefallen sind.
Sie, Herr Lauterbach, haben hier nun davon gesprochen, dass es Ihr Ziel ist, die Krankenhäuser zum Beispiel hinsichtlich ihrer Belastung zu entökonomisieren. Wenn man in diesen Haushalt hineinschaut, sieht man: Der Kostendruck in der gesetzlichen Krankenversicherung wird im nächsten Jahr massiv steigen, und die zusätzlichen 70 Milliarden Euro, die die Krankenhäuser in den letzten drei Jahren bekommen haben, wurden allesamt gestrichen. Dabei haben die Krankenhäuser, weil ihr Leistungsniveau nur bei etwas über 80 Prozent des Niveaus vor Corona liegt, 20 Prozent weniger Einnahmen. Hinzu kommen Personalprobleme, höhere Energiekosten und in Zukunft zusätzliche Personalausgaben durch Ihr Gesetz, das Sie im August vorgestellt haben. Das alles führt in der Konsequenz dazu, dass wir bei den Krankenhäusern Insolvenzen sehen werden.
Und Sie lösen das Problem nicht dadurch, dass Sie jetzt eine Strukturreform auf den Weg bringen, sondern Sie lösen es über Kostendruck. Viele Menschen, die heute noch gerne im Krankenhaus arbeiten, werden diese Lust in den nächsten Jahren verlieren, weil Sie keine Reformen machen, sondern weil Sie versuchen, das Problem über den Kostendruck zu lösen.
Ein Thema, das uns in der letzten Haushaltsberatung hier sehr intensiv beschäftigt hat und auch von Karsten Klein und Frau Piechotta hier angesprochen wurde, war das Thema der Bürgertests. Außer dass wir es im Haushaltsausschuss richtig fanden, dass die Länder stärker in die Finanzierung eingebunden werden, haben wir auch einen sehr deutlichen Hinweis des Bundesrechnungshofs gehabt, dass die Kontrolle des Missbrauchs dieser Bürgertests verbessert werden muss. Da haben wir Ihnen im Haushaltsausschuss die Maßgabe gegeben, dass Sie sich darum kümmern sollen.
Dann ist etwas ziemlich Skurriles passiert: Eines Abends im Fernsehen sagen Sie: Das Problem ist gelöst. – Am nächsten Morgen widerspricht Ihnen die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Dann setzen Sie sich mit der KBV zusammen. Die KBV ist die Institution in Deutschland, die mit weit über 10 000 Beschäftigten das Thema Qualitätssicherung und Ausgabenkontrolle im Gesundheitswesen als zentrale Aufgabe hat. Dann stimmen Sie der KBV zu und akzeptieren, dass die sagen, sie können diese Kontrolle mit ihrem gesamten Apparat nicht wahrnehmen, und kommen auf die Idee, dem Robert-Koch-Institut, den Virologen, den Labormedizinern, den Immunologen, die dort strukturell an Fragen der Pandemie, der Gesundheit und des öffentlichen Gesundheitswesens arbeiten, die Ausgabenkontrolle in die Hand zu geben. Ich bin ziemlich sicher: Damit haben wir das Problem nicht gelöst, sondern wir haben es verschlimmert.
Ehrlich gesagt, mir ist es auch peinlich gegenüber den Experten im RKI, dass wir ihnen diese Aufgabe übertragen haben.
Nebenbei hatten Sie auch angekündigt, dass Sie die Surveillance, also die Beschäftigung mit der Frage, wie sich das Krankheitsgeschehen in der Bevölkerung entwickelt, international und national voranbringen wollen. Wir sehen jetzt, dass Sie dem RKI sogar die Mittel für die Krankenhaus-Surveillance zu Atemwegserkrankungen streichen.
Es ist schon bei mehreren angeklungen, insbesondere bei Ihnen, Herr Ullmann, wie wichtig uns das Thema der internationalen Gesundheit, der globalen Gesundheit ist. Das ist etwas, wofür wir die Mittel in der Pandemie hochgefahren haben. Aber jeder weiß doch, dass genau diese Aufgabe jetzt nicht vorbei ist, sondern eigentlich erst anfängt.
Und die Tatsache, dass in diesem Haushalt die Mittel gegenüber dem Vorjahresniveau glatt halbiert werden, kann man nicht damit begründen, dass die Pandemie vorbei ist; vielmehr heißt das: Die internationale Gesundheit hat in diesem Haushalt keine Priorität. Ich bin sehr hoffnungsvoll, dass wir die Haushaltsberatungen nutzen – da sind wir auch an Ihrer Seite, wenn die Koalition dazu bereit ist –, um diesen Entwurf im Bereich globale Gesundheit/internationale Gesundheit grundlegend zu überarbeiten.
Viel gesprochen worden ist auch über die gesetzliche Krankenversorgung und den Entwurf des GKV-Sicherungsgesetzes. Karsten Klein hat gesagt, er gibt uns einmal Zeit zum Luftholen, um sozusagen die Reform auf den Weg zu bringen. Ich finde, dieser Entwurf gibt nicht Luft, er lässt die Luft raus. Die Mindestreserve bei den gesetzlichen Krankenkassen wird so abgesenkt, dass sie bei kleinen Kassen in der Größenordnung von 3 Millionen Euro plus nur ein bisschen liegt. Und wenn man weiß, dass zum Beispiel bei so einer Erkrankung wie Spinaler Muskelatrophie eine Einzeltherapie, also ein neuer Patient einer kleinen Krankenkasse, alleine Kosten von bis zu 2 Millionen Euro verursachen kann, wird man sehen, dass kleine Krankenkassen, die plötzlich einem solchen Risiko ausgesetzt werden, in ernste Probleme geraten und dann wirtschaftlich in Schwierigkeiten kommen, weil sie die Zusatzbeiträge so erhöhen müssen, dass sie nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Sie lassen die letzte Luft heraus, ohne eine strukturelle Reform der GKV auf den Weg zu bringen. Auch das ist keine gute Nachricht für die Zukunft.
Karsten Klein hat auch angesprochen, dass dieses strukturelle Defizit von 17 Milliarden Euro in den nächsten Jahren auf über 30 Milliarden Euro aufwächst. 2 Milliarden Euro sind Sie bereit zusätzlich aus dem Bundeshaushalt zu decken; den großen Anteil müssen die Bürgerinnen und die Bürger und die Arbeitgeber über die Zusatzbeiträge zahlen.
Sie tun aber auch Folgendes: Sie stellen aus dem Bundeshaushalt ein Darlehen in Höhe von 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Angesichts eines aufwachsenden strukturellen Defizits frage ich mich: Wie soll denn dieses Darlehen von den Kassen in Zukunft jemals wieder zurückbezahlt werden? Sie wissen ganz genau, dass das nicht funktioniert, und deshalb gibt es nur eine einzige Begründung für dieses Darlehen: Es ist nämlich eigentlich ein verlorener Zuschuss. Aber Sie deklarieren es als Darlehen, weil Sie es sozusagen als kleine Mogelpackung nicht auf die Schuldenbremse anrechnen wollen. Ich rechne damit: Sie werden mit diesem Darlehen in den nächsten Jahren weitermachen, Sie werden es immer weiter erhöhen, und Sie werden es nie zurückbekommen. Damit ist es eine klassische Schummelei. Sie halten die Schuldenbremse hier nicht ein.
Diesem Entwurf können wir so nicht zustimmen.
Vielen Dank.
Linda Heitmann spricht jetzt zu uns für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Prävention – die medizinische Definition dieses Begriffes lautet: durch zielgerichtete Maßnahmen Krankheiten vorbeugen und verhindern. Wir beraten hier heute den Gesundheitsetat. Unsere Aufgabe ist es dabei auch, präventiv und vorausschauend zu handeln.
Mir ist es in diesem Zusammenhang ganz besonders wichtig, auch Suchterkrankungen in unserem Land wirklich wirksam zu verhindern und dafür ausreichend Mittel einzuplanen. Schauen wir uns die Ausgangslage hier mal an: Es war zum Beispiel im Bereich des Rauchens so, dass wir in Deutschland erfreulicherweise jahrelang zurückgehende Zahlen von Raucherinnen und Rauchern hatten. Aber während der Pandemie hat die Zahl der Raucherinnen und Raucher in Deutschland leider wieder zugenommen.
Und auch beim Thema Alkohol sehen wir leider die ersten Auswirkungen der Pandemie: Menschen, die vorher schon viel getrunken haben, haben während der Pandemie meist noch mehr getrunken und sind häufig sogar in eine Suchterkrankung gerutscht.
Und viele alkoholkranke Menschen, die trocken waren, haben während der Pandemie auch Rückfälle erlitten.
Ich finde deshalb: Wir dürfen wirklich bei der Prävention in diesem Bereich nicht sparen; denn jeder Euro, den wir hier investieren, der zahlt sich hinterher doppelt aus.
Ich beschäftige mich im Gesundheitsausschuss noch mit einer weiteren Folge der Pandemie, nämlich mit dem Phänomen von Long Covid bzw. Post Covid. Viele Menschen in diesem Land betrifft das Thema einer COVID-19-Erkrankung leider deutlich länger, als sie die zwei Striche auf ihrem Test sehen. Wir sehen das Phänomen, dass eine Infektion mit COVID‑19 von schlimmen Lungenerkrankungen bis hin zu starken Erschöpfungssymptomen wirklich ihre Spuren hinterlässt. Deshalb finde ich: Auch das muss sich in unserem Haushalt widerspiegeln. Wir müssen hier in Forschung investieren, um zu Long Covid genauere Aussagen zu kriegen, zielgerichtet Medikamente entwickeln zu können und die Behandlungen darauf auszurichten, dass diesen Menschen gut geholfen werden kann.
Im Haushalt 2022 haben wir damit schon angefangen und Geld für die Erforschung von Long-Covid-Medikamenten eingestellt. Das müssen wir 2023 fortführen und zusehen, dass wir in allen Haushaltsetats vernünftig an dieses Phänomen herangehen.
Für weitere Themen, die mir in meinem Bereich wichtig sind, reicht leider meine Redezeit nicht mehr. Aber gerade die Sprachmittlung im Gesundheitswesen ist mir ein wichtiges Anliegen. Denn auch das ist Prävention: dass Menschen, die Sprachbarrieren haben, besser behandelt werden können, zielgerichteter verstehen, was Ärztinnen und Ärzte ihnen zu vermitteln versuchen.
Deshalb: Lassen Sie uns in diesem Haushaltsentwurf gemeinsam darauf achten, dass wir überflüssige Kosten im Gesundheitswesen durch vernünftige Präventionsmaßnahmen verhindern. Dazu werde ich mich gerne mit in die Beratungen einbringen und freue mich darauf.
Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.