Protokoll
Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) (Drucksache 456/22) Hierzu liegen uns eine Reihe von Wortmeldungen vor. Zunächst Frau Senatorin Stahmann, Bremen!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute gibt es hier viel Bremen. Mit der Einführung des Bürgergeldes bietet sich uns die Möglichkeit einer längst überfälligen Kurskorrektur in der sozialen Sicherung. 18 Jahre nach Verabschiedung des vierten Hartz-Gesetzes hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem damalige Fehler korrigiert werden und mit dem wir Hartz IV endlich überwinden können. Die Hartz-IV-Reformen waren eine notwendige Antwort auf die damaligen Herausforderungen. Die Gesellschaft und die Herausforderungen haben sich seitdem jedoch stetig verändert.
Vertrauen, positive Anreize und individuelle Förderung sind notwendige Voraussetzungen, um Menschen in der Grundsicherung ein Leben in Würde zu ermöglichen und sie ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten entsprechend zu unterstützen. Dazu gehört zunächst, dass Regelungen, die sich in der Corona-Zeit bewährt haben, verstetigt werden. Eine zweijährige Karenzzeit, in der Betroffene keine Angst um ihre Wohnung und ihr Erspartes haben müssen, gibt ihnen die Möglichkeit, sich ganz auf ihre Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu konzentrieren.
Existenzangst ist kein guter Begleiter in ohnehin schon schwierigen Zeiten, und die Karenzzeit wird vielen Menschen helfen, schneller wieder auf den eigenen Beinen zu stehen. Dass unser System der sozialen Sicherung reformbedürftig ist, darüber sind wir uns sicher einig. Dass wir in der Frage der Ausgestaltung durchaus unterschiedliche Ideen haben, dürfte allerdings nicht verwundern. So liegen uns in Bezug auf die Regelsätze heute mehrere Anträge vor, die kaum unterschiedlicher sein könnten. Man kann sagen, das liegt in der Natur der Sache, es liegt auch an der Vielfalt in dieser Diskussion. Aber ich glaube, dass wir am Ende zu einem guten Gesetz kommen werden.
Die Bundesregierung sieht im Gesetzentwurf eine deutliche Steigerung zum 1. Januar 2023 vor. Künftig soll die Fortschreibung des Regelsatzes besser mit der Preisentwicklung Schritt halten können – was ich sehr begrüße. Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit mehrfach für eine solidere Berechnung der Regelsätze eingesetzt, und die neue Bundesregierung hat sich des Themas endlich mit einiger Ernsthaftigkeit angenommen. Einigen Ländern ist die Erhöhung um rund 50 Euro bereits zu viel. Für Bremen sage ich ganz deutlich: Es ist eher zu wenig. Schon unter der Corona-Krise haben die ärmsten Menschen am stärksten gelitten.
Aktuell erleben wir infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs auf die Ukraine eine beispiellose Entwicklung der Lebenshaltungskosten. Die Steigerung um 50 Euro wird von Inflation und explodierenden Energiepreisen gleich wieder neutralisiert. Von einer Verbesserung für die Betroffenen kann kaum eine Rede sein. Der Bund muss an dieser Stelle also deutlich mehr anbieten. Dazu gehört auch, dass Stromkosten und die sogenannte weiße Ware aus dem Regelsatz herausgenommen werden. Einmalige Investitionen in Haushaltsgeräte wie Kühlschränke oder Waschmaschinen können nicht aus dem Regelsatz angespart werden. Betroffene brauchen häufig Darlehen. Auch hierfür brauchen wir eine bessere Lösung.
Sehr einverstanden bin ich mit dem Vorschlag für höhere Freibeträge für Schüler und Studierende, die sich etwas dazuverdienen wollen. Auch die Freibeträge für Ehrenamtliche stellen eine wichtige Verbesserung dar. Ehrenamt bedeutet Teilhabe und hält unsere Gesellschaft zusammen. Wer sich für andere einsetzt, sollte dafür auch eine Entschädigung bekommen können, auch als Bezieherin oder Bezieher von Bürgergeld. Schließlich möchte ich einen Punkt ansprechen, in dem wir Länder uns sicher ebenfalls einig sind.
Die Einführung des Bürgergeldes wird den Kommunen und den Ländern deutliche Mehrkosten verursachen, und es ist fast wie in jeder Rede heute hier, in der es ums Geld geht: Wir würden gerne mit dem Bund darüber ins Gespräch kommen, weil wir noch kein ausreichendes Angebot sehen, um diese Kosten zu kompensieren. Auch in meiner Funktion als kommunale Dezernentin einer Großstadt – die Stadtstaaten sind ja sozusagen beides in einem: Land und Kommune – habe ich sehr anschaulich vor Augen, was das bedeutet. Ich erwarte daher eine angemessene Kostenbeteiligung.
Meine Damen und Herren, die Einführung des Bürgergeldes kann echte Verbesserungen für die Menschen, für den Arbeitsmarkt und auch für die Verwaltung bringen. Ich habe bisher im Länderkreis das sehr ernste Interesse aller Beteiligten wahrgenommen, gemeinsam zu einer guten Lösung zu kommen. Lassen Sie uns im weiteren Gesetzgebungsprozess weiter so konstruktiv zusammenarbeiten, damit das Bürgergeld zu einem echten Paradigmenwechsel wird! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin Stahmann! – Das Wort erhält jetzt Herr Minister Laumann, Nordrhein-Westfalen.
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass hier sehr vielen bewusst ist, dass ein System der Grundsicherung, das 18 Jahre alt ist, durchaus mal eine Reform vertragen kann. Allerdings gehen die Vorstellungen, wie das System künftig ausgestaltet werden soll, natürlich wie immer bei einer solchen Frage weit auseinander. In solch einer Situation besteht die Gefahr, die Gesellschaft mit politischen Debatten zu spalten. Ich bin bei diesem Thema sehr der Meinung, dass eine kluge Politik einer solchen Spaltung keinen Vorschub leisten darf. Am Ende müssen wir zu einer Lösung kommen, mit der alle irgendwie leben können.
Ein politischer Kompromiss lebt daher immer davon, verschiedene Denkrichtungen zu integrieren und daraus ein stimmiges Gesamtkonzept zu formen. Bei der Grundsicherung gibt es, vereinfacht gesagt, folgende Perspektiven: Es gibt die Perspektive, die die Betroffenen, also die Arbeitslosen, in den Mittelpunkt stellt. Wer diese Perspektive einnimmt, für den steht die Unterstützung für die arbeitslosen Menschen im Fokus. Dann gibt es die zweite Perspektive: diejenigen in den Mittelpunkt zu stellen, die für die Leistungen der Grundsicherung aufkommen müssen, also die arbeitenden Bürgerinnen und Bürger, die Steuerzahler unseres Landes. Die Wahrheit ist: Beide Denkrichtungen haben ihre Berechtigung.
Deswegen ist es klug, beide Perspektiven zu berücksichtigen und so ein gutes und gerechtes System der sozialen Sicherung zu entwerfen. Früher haben wir in diesem Zusammenhang immer von „Fördern und Fordern“ gesprochen. Heute würde ich vielleicht eher sagen, es sind die zwei Dimensionen der Solidarität: die Solidarität der Gesellschaft gegenüber Grundsicherungsempfängerinnen und -empfängern, aber auch die Solidarität der Empfängerinnen und Empfänger gegenüber den Menschen, die für diese Leistungen aufkommen und dafür oft hart arbeiten.
Eine Reform der Grundsicherung muss also Antworten auf zwei Herausforderungen geben: Erstens muss es gelingen, unser System der sozialen Sicherung in Zeiten großer Umbrüche und Verwerfungen verlässlich zu gestalten. Dazu gehört, sicherzustellen, dass Menschen aufgrund steigender Preise nicht in Not geraten. Deshalb finde ich, dass die vorgesehene Erhöhung des Regelsatzes, die sich in einer vergleichbaren Höhe zur Inflation bewegt, ein Schritt in die richtige Richtung ist. Es ist zudem gut, dass Anfang Oktober auch der Mindestlohn gestiegen ist. Auch das hat ja mit der Einhaltung des Lohnabstandsgebotes zu tun.
Und es ist gut, dass die Europäische Union beschlossen hat, dass sich die Länder, die keine 80 Prozent Tarifbindung haben, um eine höhere Tarifbindungsquote kümmern müssen. Das Verschwinden der Tarifbindungen im Niedriglohnbereich führt dazu, dass es immer schwieriger wird, ein Lohnabstandsgebot zwischen Grundsicherung und Erwerbseinkommen im Niedriglohnbereich sicherzustellen. Ich wäre sehr dankbar, wenn der große Elan, der bei einigen im BMAS beim Bürgergeld vorhanden ist, sich auch mal dahin gehend entfalten würde, dass wir wieder zu einer höheren Tarifbindungsquote kommen, vor allen Dingen im Niedriglohnbereich.
Der Gesetzentwurf schießt aus meiner Sicht leider in einigen Bereichen über das Ziel hinaus. Wenn Bürgergeldempfänger zukünftig zwei Jahre lang 60 000 Euro und 30 000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft auf dem Konto haben dürfen, dann ist das zu weitgehend. Ich glaube nämlich, dass das Summen sind, die für viele arbeitende Menschen auf dem Sparbuch gar nicht vorstellbar sind. Und diese Menschen werden sich natürlich die Frage stellen: Warum muss ich Steuern und Abgaben zahlen, damit solche Vermögen geschützt werden?
Um es auf den Punkt zu bringen: Wir müssen stärker die Perspektive derjenigen Menschen sehen, die mit ihren Beiträgen und ihren Steuern dieses System stützen, obwohl viele von ihnen in Bereichen arbeiten, in denen es nicht möglich ist, in einem Menschenleben überhaupt zu solchen Vermögen zu kommen. Das Gleiche gilt in diesem Gesetzentwurf meiner Meinung nach auch für die Kosten der Unterkunft und der Heizung. Grundsätzlich zwei Jahre lang als Jobcenter in diesem Bereich nichts mehr prüfen zu können? Ich glaube, dass man hier gut beraten ist, über einen Deckel nachzudenken und dann dafür zu sorgen, dass missbräuchliches Heizen nicht möglich ist.
Das könnte aber natürlich auch etwas mit der Ausstattung und der Lage, zum Beispiel von Wohnungen in bestimmten Stadtteilen, zu tun haben. Meine Damen und Herren, wir müssen natürlich auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt betrachten. Wir haben einen Arbeitskräftemangel, und es wird immer schwieriger, den Menschen zu erklären, warum wir auf der einen Seite Milliarden Euro für die Grundsicherung arbeitsloser Menschen brauchen und auf der anderen Seite in fast allen Regionen unseres Landes quer durch alle Qualifikationsstufen nicht nur Fachkräfte-, sondern auch Arbeitskräftemangel haben.
Deswegen ist es wichtig, dass die Jobcenter weiterhin die nötige personelle Ausstattung haben, um sich insbesondere um Vermittlung in Arbeit zu bemühen und Menschen zu helfen, wieder eine neue Arbeit zu finden. Dafür muss man auch viele an die Hand nehmen, und das ist zeitaufwendig. Ich begrüße ausdrücklich die Überlegungen, die in diesem Gesetzesvorschlag zur Weiterbildung und zur Umschulung gemacht worden sind. Menschen, die etwas dafür tun, dass sie einen vernünftigen Beruf erlernen, stärker zu unterstützen, halte ich für richtig. Dass es jetzt möglich sein wird, Berufsausbildungen nicht nur zwei Jahre, sondern auch drei Jahre lang zu fördern, ist ganz wichtig.
Denn in der dualen Ausbildung ist für fast alle anspruchsvollen Berufe nun einmal eine dreijährige oder dreieinhalbjährige Ausbildungszeit vorgesehen. Das ist immer gut angelegtes Geld, egal wie alt die Menschen sind. Wenn sie keine Berufsausbildung haben, aber die Möglichkeit, eine solche zu machen, sollten wir das unterstützen, weil sie mit einer soliden Berufsausbildung dann auch nachhaltig in Arbeit vermittelt werden können. Zu einem solchen System gehören auch, das muss ich offen sagen, die Sanktionen. Wir haben ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das besagt, dass man Leistungen um 30 Prozent kürzen kann. Alles andere steht gar nicht zur Debatte.
Ich bin der Meinung, dass diese Kürzungen etwa bei Totalverweigerern, die es leider auch gibt, von einem Jobcenter ausgesprochen werden können müssen, um eben die beiden Perspektiven, von denen ich am Anfang meiner Rede gesprochen habe, in einem richtigen Verhältnis zu halten. Im Übrigen hat das auch mit der Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern zu tun. Wenn diese zum Beispiel vor allen Dingen junge Leute einladen, um mit ihnen darüber zu reden, wie man sie in eine Lehre, in eine Berufsausbildung integrieren kann, und dann kommen diese nicht einmal – was macht das dann mit den Mitarbeitern in den Jobcentern?
Deswegen finde ich, dass über diese Frage bis zur weiteren Lesung im Bundesrat noch einmal von klugen Menschen nachgedacht werden sollte. Zu diesem Gesetz gehört auch die Perspektive des sozialen Arbeitsmarkts. Für die Insider: § 16e und §16i SGB II. Es ist gut, dass wir Menschen, die sehr lang arbeitslos sind, wieder in einen strukturierten Tagesablauf bringen können. Das wird in diesem Gesetzentwurf ja auch sehr stark betont. Wie es aber dazu passt, die Gelder, die man braucht, um das umzusetzen, zu kürzen, darauf kann sich jeder selbst eine Antwort geben.
Wir in Nordrhein-Westfalen wären froh, wenn wir in diesen Bereichen weiterhin Menschen einen strukturierten Tagesablauf geben könnten, insbesondere dann, wenn es Menschen sind, die sehr lange arbeitslos sind und kleine oder schulpflichtige Kinder haben. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn Vater und Mutter morgens aufstehen und auch irgendwo hingehen, ist das nicht schlecht für die Kinder und deren Entwicklung. Es ist nicht schlecht, wenn sie wissen, dass das einfach zu einem normalen Haushalt dazugehört. Dann komme ich zum Schluss noch einmal dazu, dass wir uns natürlich immer wieder die Personalausstattung in den Jobcentern anschauen müssen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns entschieden, das Thema „ukrainische Flüchtlinge“ verwaltungsmäßig in den Jobcentern anzusiedeln. Sie sind im SGB II. Schauen Sie doch in Ihre Jobcenter! Sie sind zurzeit eigentlich fast nur noch Auszahlungsstellen. Es findet kaum noch Arbeitszeit zu Fragen der Betreuung, der Begleitung, der Vermittlung statt. Jobcenter dürfen aber keine Auszahlungsstellen bleiben, sondern sie müssen Zeit für Integration haben, Zeit, um die Leute an die Hand zu nehmen. Deswegen: Man kann nicht immer mehr zusätzliche Aufgaben in die Jobcenter bringen, wenn man will, dass die Vermittlung stattfindet. Oder man muss beim Personal etwas tun.
Deswegen hat Nordrhein-Westfalen zu einem ganz anderen Thema – das ja heute auch noch eine Rolle spielt –, dem Wohngeld, in einem Antrag formuliert, dass wir nicht der Meinung sind, dass die Administration des Wohngelds jetzt auch noch zu großen Teilen in den Jobcentern passieren soll. Das Fazit meiner Rede ist also: Es ist ein Vorschlag, über den es sich lohnt, sich vernünftig auszutauschen, und das sieht die Verfassungslage ja auch vor. Es ist ein Gesetzentwurf, den man differenziert sehen muss. Aber es ist ein Gesetzentwurf, dem aus unserer Sicht so nicht zugestimmt werden kann. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Das Wort erhält nun Herr Staatsminister Schweitzer, Rheinland-Pfalz.
Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Stahmann hat gesagt, es geht hier um einen Paradigmenwechsel. Ich glaube, das ist richtig. Es ist mindestens ein Perspektivwechsel, wahrscheinlich ist es auch ein Paradigmenwechsel in der neueren sozialpolitischen Geschichte unseres Landes. Mit dem Perspektivwechsel verbinde ich insbesondere den Punkt, dass mit dem neuen Bürgergeld erneut und auch neu die Grundlage dafür gelegt wird, dass es eine Basis für vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Jobcentern und den Kundinnen und Kunden gibt.
Ich finde es bemerkenswert und richtig, dass sich Arbeitsuchende und Jobcenter künftig auf einen gemeinsamen Kooperationsplan verständigen, der nicht von Misstrauen und womöglich Gängelung geprägt sein kann, sondern auf gegenseitiges Vertrauen setzt, aber dennoch auch Instrumente hat, um dieses Vertrauen und den Kooperationsplan selbst tatsächlich verbindlich werden zu lassen. Aus meiner Sicht, aus Sicht des Landes Rheinland-Pfalz ist ein wirklich großer und überfälliger Schritt der Wegfall des sogenannten Vermittlungsvorrangs. Wenn wir offen und ehrlich miteinander über die bisherige Bilanz sprechen, müssen wir sagen: Das hat nicht immer wirklich funktioniert.
Wir hatten allzu oft den Drehtüreffekt, der weder für die Jobcenter – vielleicht einmal von statistischen Werten abgesehen – noch für die Kundinnen und Kunden, für die Bürgerinnen und Bürger einen nachhaltigen Effekt hatte. Nach wenigen Monaten der Erwerbstätigkeit, oftmals in einer assistierenden, einer Helfertätigkeit oder als Saisonarbeitskraft, waren die Menschen wieder erwerbslos und zurück im Jobcenter. Natürlich widerspricht das jeder ökonomischen Vernunft. Und es ist nicht zu unterschätzen, was es für die Menschen als Signal bedeutet, dass sie letztendlich in einer Maschinerie sind, die ihnen keinen nachhaltigen Effekt und Rückenwind für ein gelingendes Leben gibt.
Da bin ich bei denen, die vor mir gesprochen haben: Die eigene Erwerbstätigkeit ist nach wie vor die Grundlage für eine gelingende Biografie. Darum ist es wichtig, dass wir uns von dem Postulat der kurzfristigen Vermittlung entfernen. Es geht darum, Menschen zu qualifizieren und sie dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Lieber Kollege Laumann, Sie haben schon darauf angespielt: Wir haben einen Fachkräftemangel. Wir haben in manchen Bereichen inzwischen auch einen Arbeitskräftemangel.
Aber selbst in der größten Not am Arbeitsmarkt können viele Unternehmen mit Menschen, die kaum berufliche Erfahrung haben, keine Ausbildung haben, keine Weiterbildung bekommen haben, am Ende nicht wirklich viel anfangen. Deshalb ist es wichtig, dass Qualifizierung und Weiterbildung auch Teil des Bürgergeldes sind. Der Wert eines Berufsabschlusses oder einer entsprechenden Weiterbildung ist wichtig, um die Menschen individuell und nachhaltig zu unterstützen. Das ist leicht erzählt, aber es geht nicht immer schnell. Darum brauchen wir die Instrumente auch für diejenigen Menschen, die schon den einen oder anderen Versuch unternommen haben und eben nicht erfolgreich waren.
Dabei ist aus meiner Sicht auch ganz wichtig, dass wir uns zum sozialen Arbeitsmarkt bekennen. Wir hatten in den letzten Jahren und Jahrzehnten heftige, manchmal schon fast ideologiegetriebene Debatten um die Berechtigung eines sozialen Arbeitsmarktes. Ich kann Ihnen aus Rheinland-Pfalz sagen: Er ist erfolgreich, und wir brauchen ihn, weil wir Menschen haben, die ganz unmittelbar persönlich vieles an Belastungen mit sich herumtragen. Im Technokratendeutsch heißt das: multiple Vermittlungshemmnisse.
Wenn man sich dann die Persönlichkeiten anschaut, weiß man: Da braucht es einfach ein bisschen mehr als nur ein bisschen Coaching, wie eine erfolgreiche Bewerbung aussieht, oder das eine oder andere, was manchmal noch im Portfolio ist. Es braucht einen sozialen Arbeitsmarkt, der Zeit hat, der Ressourcen hat. Es braucht ein Coaching, so wie wir es in Rheinland-Pfalz mit unseren eigenen Möglichkeiten aus dem Landeshaushalt, aber auch mit den Möglichkeiten des ESF Plus erfolgreich versucht haben und beim Bedarfsgemeinschaftscoaching schon umsetzen.
Das braucht es eben sehr viel stärker, als es bisher bei den Jobcentern der Fall ist, weil es im Übrigen am Ende erfolgreicher ist als der erneute Versuch, Menschen schnell in Beschäftigung zu bringen. Ich bin sehr dafür – und das habe ich gerade auch bei meinem Vorredner aufgenommen –, dass wir auch das Thema Weiterbildung über Instrumente ganz klar stärken. Die Weiterbildungsprämie und das Weiterbildungsgeld sind zu nennen – schon seit vielen Jahren auch Forderung der Länder. Ich bin sehr froh, dass wir auch entfristen und für das Bestehen der Zwischen- oder Abschlussprüfungen die Gewährung eines monatlichen Weiterbildungsgeldes organisieren. All diese Punkte sind nicht gering zu schätzen.
Sie kommen daher wie kleine Details, aber sie machen einen großen Unterschied bei unseren Möglichkeiten vor Ort. Ich will auch deutlich machen, dass das Thema Regelbedarf – das steht etwas im Fokus der öffentlichen Debatte – natürlich dringend zu klären gewesen war. Wir können gern darüber streiten, ob das, was zum 1. Januar passiert, ausreichend ist oder nicht.
Ich glaube aber, wir müssen auf jeden Fall einen Aspekt noch sehr viel stärker betonen, und ich bin sehr froh, dass das Bürgergeld das aufnimmt, was wir aus Rheinland-Pfalz in den vergangenen Wochen in die Arbeits- und Sozialministerkonferenz eingebracht haben: dass es nicht angehen kann, dass die Zeitlücke zwischen der Neuberechnung und der Umsetzung so lange ist, wie sie bisher war. Wir brauchen also die Möglichkeit, sehr viel schneller auf steigende Energiepreise, steigende Lebenshaltungskosten und Inflation reagieren zu können, als es bisher der Fall war. Darum ist das ein guter Ansatz, den wir im Gesetzentwurf finden.
Ich will deutlich sagen, dass wir aus Sicht des Landes Rheinland-Pfalz diesen Gesetzentwurf ausdrücklich unterstützen. Wir sind der Meinung, das geht in die richtige Richtung. Ein ganzes Stück weit ist das eine Debatte, die wir schon seit vielen Jahren führen. Diese wird jetzt natürlich dynamisiert durch die aktuelle Debatte zum Thema „Inflation und Preisentwicklung“, aber sie reicht auch über diesen aktuellen Bedarf hinaus. Es geht darum, den Arbeitsmarkt neu zu organisieren und Menschen, die es bisher schwer hatten, neu zu unterstützen.
Darum hoffe ich darauf, dass wir uns bei allen widerstreitenden Positionen am Ende doch sehr bald auf einen gemeinsamen Weg einigen können, denn, auch das ist mir ein wichtiger Punkt: Der Faktor Zeit spielt jetzt eine Rolle. Wir sollten uns nicht allzu viel Zeit nehmen und sollten gemeinsam dafür Sorge tragen, dass zum 1. Januar, und dann womöglich modular darauf folgend, die nächsten Schritte kommen können. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank! – Wir kommen zur Wortmeldung von Frau Senatorin Kipping aus Berlin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worüber sprechen wir, wenn wir über das Bürgergeld reden? Die Debatte in der Öffentlichkeit dazu ist sehr polarisiert. Die einen meinen, das sei das Ende von Hartz IV, da würden wir alles hinter uns lassen, was ärgerlich ist an Hartz IV. Andere vermuten sogar, das sei eigentlich ein bedingungsloses Grundeinkommen, ja womöglich das Ende der Arbeitsgesellschaft. Beides zugleich kann nicht stimmen, also schauen wir uns das mal genauer an. Handelt es sich beim Bürgergeld um das Ende von Hartz IV? Aus den Sozialverbänden kommt die klare Ansage: Hartz IV ist dann weg, wenn wir Sanktionsfreiheit und armutsfeste Regelsätze haben.
– Beides ist nicht wirklich zu 100 Prozent im vorliegenden Gesetzentwurf drin, maximal einige Schritte dahin. Zum Thema Regelbedarfe. Hier haben wir eine Pflicht durch das Bundesverfassungsgericht bekommen, nämlich sicherzustellen, dass das soziokulturelle Existenzminimum gut hergeleitet ist. Das ist nicht einfach in unser Gutdünken oder in politische Abwägung gelegt, sondern das ist eine Pflicht mit Verfassungsrang. Bei dieser Berechnung tauchen immer wieder Probleme auf. Für all diejenigen von Ihnen, die nicht so in die Tiefe der EVS einsteigen wollen, nur zur Erläuterung: Wie werden die Werte ermittelt?
Da müssen Menschen im Rahmen der EVS, also einer Stichprobe, über Monate hinweg ein Haushaltsbuch führen und jede ihrer Ausgaben fein säuberlich eintragen. Und dann werden die Ausgaben der untersten 15 Prozent der Einkommenshierarchie – ohne Sozialleistungsbeziehende – genommen. Aber von deren Ausgaben werden auch noch Abschläge vorgenommen. In der Öffentlichkeit hieß es immer, es geht um Alkohol und Zigaretten. Da wird man immer ganz still mit der Kritik. Denn wer möchte schon zu einem ungesunden Lebensstil aufrufen? Wobei ich doch manchmal an das biblische Wort denke: Wer frei von Sünde ist, werfe den ersten Stein.
Weniger bekannt ist, dass zum Beispiel auch Futter für Haustiere abgezogen wird. Die Botschaft ist: Das ist nicht regelsatzrelevant. Das heißt im Klartext: Wer einen Hund oder einen Hamster hat und in Hartz IV rutscht, muss danach seinem Kind beibringen, dass man entweder dieses Haustier loswerden oder aber sich dessen Futter vom eigenen Munde absparen muss. Schnittblumen, Grabschmuck, Weihnachtsbaum, auch das gilt als nicht regelsatzrelevant. Nun braucht man vielleicht nicht jeden Tag zu Hause einen Blumenstrauß. Aber waren Sie schon mal auf einer Geburtstagsfeier, ohne dass man einen Blumenstrauß mitbringt? Schwierig! Bewirtungskosten.
Bei der Einkommensgruppe, deren Ausgaben in den Haushaltsbüchern festgehalten werden, kann sich sowieso niemand ein Vier-Gänge-Menü im Sternerestaurant leisten, sondern es geht zum Beispiel ganz lebenspraktisch um die Portion Pommes, wenn man mit den Kindern im Schwimmbad ist, die Kugel Eis beim Ausflug, wenn man sich mit Freunden in einem Café trifft. Haben Sie mal versucht, sich irgendwo reinzusetzen, ohne wenigstens ein Getränk zu bestellen? Geht wegen Bewirtungszwang nicht! Das heißt also, die Verweigerung von Bewirtungskosten führt am Ende dazu, dass auch wieder eine Art Ausschluss stattfindet. Urlaub. Hier geht es ja nicht um Kreuzfahrten.
Noch nicht mal eine Woche Campingurlaub gilt als regelsatzrelevant. Die Botschaft all dieser Abschläge lautet am Ende dann doch: Wer auf Sozialleistungen angewiesen ist, ist in gewissem Maße von Dingen, die selbstverständlich sind, wenn Menschen sich treffen, ausgeschlossen. Nun hat Minister Laumann diejenigen angesprochen, die für die Leistungen aufkommen müssen: die Arbeitenden. In der Tat: Viele von denen, die hierzulande den Laden am Laufen halten, gehen am Ende des Monats mit viel zu wenig nach Hause.
Aber diese strikte Unterteilung in diejenigen, die arbeitslos sind und von einer möglichen Erhöhung des Bürgergeldes profitieren, und diejenigen, die arbeiten, stimmt doch in der Praxis nicht. Wir wissen doch, dass von den Regelungen im SGB II auch Aufstockende profitieren, zum Beispiel Alleinerziehende, die mehrere Kinder großziehen und nebenbei noch ihrer Erwerbsarbeit nachgehen. Hinzu kommt: Ich weiß, das Lohnabstandsgebot ist ein in publizistischen Bereichen sehr beliebter Begriff, es hat aber anders als das soziokulturelle Existenzminimum keinerlei Verfassungsrang, noch nicht mal einfachgesetzlichen.
Aber wenn man möchte, dass diejenigen, die den Laden am Laufen halten, mehr Geld haben, dann kann man doch nicht die Sozialleistungen niedrig halten, sondern dann müssen wir gemeinsam für höhere Löhne sorgen, zum Beispiel durch Tariftreue. Das Land Berlin ist hier vorangegangen. Wir haben eine klare Verständigung: Bei öffentlichen Ausschreibungen ist Tariftreue ein Instrument. Wir haben den Landesmindestlohn auf 13 Euro erhöht. Es gäbe also einiges zu tun. Das hilft wirklich. Niedrige Sozialleistungen hingegen – das zeigt die Empirie – ziehen auch das Lohngefüge nach unten, helfen also niemandem, der früh aufsteht und den Laden am Laufen hält.
Um es zusammenzufassen: Im Bürgergeld steckt doch noch einiges an Hartz IV, auch wenn es Schritte in die richtige Richtung enthält. Und nun zum Vorwurf, darin sei womöglich ein bedingungsloses Grundeinkommen versteckt. Ich gestatte mir eine persönliche Bemerkung: Ich habe vor fast zwei Jahrzehnten das parteiübergreifende Netzwerk Grundeinkommen mitgegründet. Ich habe irgendwann aufgehört, zu zählen, wie viele Debatten über die verschiedensten Modelle ich rauf und runter geführt habe, wie viele Kontroversen ich dazu geführt habe. Aber Sie können mir glauben: Wenn darin irgendwo ein Grundeinkommen versteckt wäre, ich würde es erkennen.
Nun besteht ja meine Aufgabe nicht zuallererst darin, das BMAS gegen falsche Anschuldigungen zu verteidigen. Dafür ist ja Frau Griese da. Aber als Kennerin der Grundeinkommensdebatte muss ich sagen, der Vorwurf, beim Bürgergeld handele es sich um ein BGE, ist so dermaßen an den Haaren herbeigezogen, entbehrt jeglicher fachlicher Fundierung, dass ich das einfach richtigstellen möchte und sagen will: Das Bürgergeld ist alles Mögliche, aber schlichtweg kein bedingungsloses Grundeinkommen. Ich sage das neutral. Ich habe den Verdacht, Hubertus Heil würde das als ein Kompliment auffassen, auch wenn es von mir gar nicht so unbedingt normativ gesetzt ist.
Also: Wir haben weder das komplette Ende von Hartz IV noch ein Grundeinkommen. Was stattdessen? Ich denke, hier gibt es ein Gesetzespaket mit einigen sehr pragmatischen Entbürokratisierungsmaßnahmen und einigen sozialen Verbesserungen. Das Land Berlin hat zusammen mit anderen Ländern im zuständigen Fachausschuss noch verschiedene Verbesserungen eingebracht. Für drei davon möchte ich hier noch einmal werben. Zum einen: Regelungen zum Eingliederungszuschuss für Maßnahmen nach §§ 16i, 16e SGB II. Verschiedenste Redner/-innen haben hier ganz klar für Arbeitsmarktmaßnahmen geworben.
Was bisher nicht berücksichtigt wird beim Eingliederungszuschuss, ist, wenn Arbeitgebende Menschen, die über diese Maßnahmen zu ihnen kommen, eine einmalige Sonderzahlung geben. Wir wollen doch aber Arbeitgebende zur Tariftreue ermuntern. Wenn nun ein Tarifvertrag vorsieht, dass es zum Beispiel ein Weihnachtsgeld gibt, sollte das dann auch für diese Gruppe gelten. Zum Zweiten: die Übernahme von weißer Ware. Es ist schon lange eine Forderung, auch von Sozialverbänden, dass die Kosten für Kühlschränke, Waschmaschinen in dem Moment übernommen werden, wenn sie kaputtgehen.
Die Theorie besagt: Es muss sich jemand im Sozialleistungsbezug über all die Jahre hinweg immer entsprechend Geld zurücklegen. Das funktioniert nur in der Theorie. Das funktioniert nicht in der Praxis. Die Praxis besagt: Die Waschmaschine geht just dann kaputt, wenn gerade keinerlei Rücklagen vorhanden sind. Das führt dann dazu, dass entweder ein besonders altes Modell, ein besonders stromverbrauchendes Modell gekauft wird, was wiederum mehr Kosten produziert, was am Ende auf eine deutlich teurere Lösung hinausläuft, die zudem auch noch unökologisch ist. Dieser Vorschlag, weiße Ware immer spitz abzurechnen, ist also sozial und ökologisch.
Und drittens: die Anregung, im Einzelfall, wenn es als sinnvoll erachtet wird, drohende Schulden wie Energieschulden nicht einfach nur als Darlehen zu übernehmen, sondern wenigstens die Option einzuräumen, dass das auch als Beihilfe passieren kann, damit wir verhindern, dass Menschen in besonderen Situationen in eine Schuldenspirale hineingetrieben werden. Für diese drei ganz konkreten Verbesserungsvorschläge werbe ich hier um Zustimmung. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Nun haben wir noch die abschließende Wortmeldung von Frau Parlamentarischer Staatssekretärin Griese, Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Vielen Dank, Herr Präsident! Nun auch von mir einen herzlichen Glückwunsch! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir stehen in diesem Herbst und Winter vor einer großen sozialen Bewährungsprobe für unser Land. Trotz aller Schwierigkeiten sage ich heute: Auch diese Herausforderung werden wir meistern. Und ich bin mir sicher, dass wir uns auch bei dieser großen, wichtigen Sozialreform des Bürgergelds einigen werden. Wir werden als Gesellschaft zusammenstehen, weil wir einen starken Sozialstaat haben. Dieser starke Sozialstaat bedeutet Sicherheit und Respekt für die Menschen in unserem Land.
Gerade in diesen Zeiten ist die Einführung des Bürgergeldes ein wichtiges Signal, denn es geht eben nicht nur darum, die aktuellen Krisen gut zu managen und den Menschen Sicherheit zu geben, sondern wir müssen auch in die Zukunft schauen, wir müssen mit Weitblick für sozialen Fortschritt sorgen. Das Ziel der Bundesregierung ist ein moderner Sozialstaat, der an der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht und sie in der Not absichert, ein Sozialstaat als Partner, der hilft, Potenziale zu entwickeln, der Menschen fördert, neue Chancen zu ergreifen. Deshalb wollen wir, erstens, Menschen absichern, die in existenzielle Not geraten.
Diese Absicherung soll so unbürokratisch und bürgerfreundlich wie möglich erfolgen. Wohnraum und hart Erspartes sollen für zwei Jahre geschützt bleiben. Das ist die Karenzzeit, von der hier schon gesprochen wurde. Damit sorgen wir für mehr Sicherheit und Respekt vor Lebensleistung. Die Regelsätze werden angepasst. Das Bürgergeld wird damit der Inflation nicht mehr hinterherlaufen, sondern ein aktuellerer Anpassungszeitraum wird dafür sorgen, dass gerade in diesen Zeiten der hohen Inflation eine aktuelle Anpassung passiert. Das ist ein wichtiges Signal, denn das heißt: Wer Hilfe braucht, kann sich auf die Solidargemeinschaft verlassen.
Das ist das Schutzversprechen unseres Sozialstaates, das wir mit dem Bürgergeld erneuern. Wir tun aber gleichzeitig, zweitens, noch sehr viel mehr als vorher, um Menschen zu helfen, schnell und nachhaltig aus der Hilfebedürftigkeit wieder herauszukommen. Denn das ist ja unser aller Ziel: dass Menschen in Arbeit kommen. Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten 20 Jahren fundamental gewandelt. Vor 20 Jahren hatten wir fünf Millionen Arbeitslose, heute herrscht Fachkräftemangel – ja, eigentlich noch mehr: Es herrscht nicht Arbeitslosigkeit, sondern Arbeiterinnen- und Arbeiterlosigkeit.
Deshalb haben wir das bestehende System gründlich auf den Prüfstand gestellt, und ich danke Ihnen, dass Sie das alle im Grundsatz unterstützt haben. Wir sind uns einig, dass es nicht mehr darum geht, dass Menschen in irgendeine kurzfristige, oft auch schlecht bezahlte Arbeit kommen, sondern darum, dass sie dauerhaft in Arbeit bleiben. Deshalb gilt mit dem neuen Bürgergeld: Ausbildung statt aus Aushilfsjob! Das ist auch deshalb so wichtig, weil zwei Drittel aller Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Da sieht man, wo das Problem liegt und wo wir gemeinsam noch viel mehr anpacken müssen, damit Menschen eine Qualifizierung bekommen.
Wir schaffen deshalb den Vermittlungsvorrang ab und führen ein Weiterbildungsgeld ein. So machen wir es Menschen auch leichter, einen Abschluss nachzuholen. Ich danke Herrn Minister Laumann und Herrn Minister Schweitzer besonders dafür, dass sie betont haben, dass das neue Bürgergeld eben stärker Weiterbildung und Qualifizierung ermöglicht, damit die Leute nicht kurzfristig in irgendwelche Jobs kommen, sondern nachhaltig in Arbeit vermittelt werden. Die Einführung des sozialen Arbeitsmarktes war ein Meilenstein der Arbeitsmarktpolitik, und er ist ein Erfolgsmodell. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir das Erfolgsmodell sozialer Arbeitsmarkt entfristen.
Ich will aber auch deutlich sagen, und Herr Laumann hat es angesprochen: Ohne Mitwirkung geht ein gutes Miteinander nicht. Deshalb wird es weiterhin Mitwirkungspflichten geben und, wo nötig, auch Leistungsminderungen. Denn beim Bürgergeld geht es immer um beides: um die Perspektiven für jeden Einzelnen und mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch Qualifizierung sowie um eine Stärkung des Arbeitsmarktes. Wir müssen in diesen Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel alle Potenziale heben und neue Chancen auf Arbeit für jeden Einzelnen ermöglichen. Eines ist mir sehr wichtig: Herr Minister Laumann hat von der Gefahr der Spaltung der Gesellschaft gesprochen.
Ich will das aufgreifen, denn, wenn man sich die öffentlichen Debatten anhört, bemerkt man, dass diese Gefahr besteht. Es besteht auch die Gefahr, dass Geringverdiener gegen Sozialleistungsempfänger ausgespielt werden. Das ist gefährlich, gerade in diesen Zeiten. Deshalb ist so wichtig: Arbeit macht einen Unterschied, und Arbeit muss auch immer einen Unterschied machen. Deshalb haben wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht, für 6,5 Millionen Menschen in unserem Land ist das eine gute Nachricht. Deshalb sind wir selbstverständlich für mehr Tarifbindung, denn auch das bedeutet gute Löhne. Wir bauen das Wohngeld aus, sodass künftig 2 Millionen Haushalte davon profitieren werden.
Wir entlasten Menschen mit geringen Einkommen bei den Sozialversicherungsbeiträgen; das Thema hatten wir eben. Auch der Grundfreibetrag steigt. Es gilt: Arbeit lohnt sich. Wer arbeitet, hat mehr. Er hat nicht nur mehr Geld, sondern Arbeit bedeutet eben auch Teilhabe, Tagesstruktur und soziale Anerkennung. Das Bürgergeld bedeutet Sicherheit und Respekt für jede und jeden in unserem Land. Das ist das, was wir in diesen schwierigen Zeiten brauchen. Wir schaffen damit neues Miteinander und neues Vertrauen. Wir sichern den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wir haben die Anmerkungen der Länder sehr wohl gehört, und ich versichere Ihnen, dass wir gemeinsam zu einer guten Lösung kommen wollen, um diese wichtige Reform des Bürgergeldes zeitnah hinzubekommen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben abgegeben: Herr Staatsrat Dr. Joachim (Bremen) und Herr Minister Professor Dr. Hoff (Thüringen). Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 17! – Minderheit. Wir kommen zurück zu Ziffer 7. – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit Ziffer 15! – Minderheit. Ziffer 16! – Minderheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 19! – Minderheit. Ziffer 20! – Mehrheit.
Ziffer 21! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 31. Wir kommen zurück zu Ziffer 22. – Minderheit. Ziffer 23! – Minderheit. Ziffer 24! – Mehrheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Ziffer 26! – Minderheit. Ziffer 27! – Mehrheit. Ziffer 28! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 29. Ziffer 30! – Mehrheit. Ziffer 32! – Mehrheit. Ziffer 33! – Mehrheit. Ziffer 34! – Mehrheit. Ziffer 35! – Mehrheit. Ziffer 36! – Minderheit. Ziffer 37! – Minderheit. Ziffer 38! – Mehrheit. Ziffer 39! – Mehrheit. Ziffer 40! – Minderheit. Ziffer 41! – Minderheit. Ziffer 42! – Minderheit. Ziffer 43! – Minderheit. Und nun bitte Ihr Handzeichen zu allen noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17:
Für die Freie Hansestadt Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wir begrüßen ausdrücklich das mit der Gesetzesvorlage verfolgte Ziel, mehr Respekt und mehr soziale Sicherheit in einer modernen Arbeitswelt zu verankern und unnötige Bürokratie abzubauen. So finden sich im Gesetzentwurf viele unterstützenwerte Aspekte und innovative Ansätze. Ausdrücklich begrüßen wir die Bemühungen, Menschen berufliche Perspektiven jenseits von prekären Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen und so gleichzeitig einen Beitrag zur Deckung des Fachkräftebedarfs zu leisten.
Die Abschaffung des Vermittlungsvorranges, die Möglichkeit, Umschulungen auch in regulärer Zeit zu absolvieren, und die Zahlung eines Qualifizierungsbonus, der eine solche Teilnahme vielfach erst möglich macht, sind hierfür wichtige Schritte. Ebenso werden die Möglichkeit, Umschulungen in drei statt zwei Jahren zu absolvieren, sowie die Übernahme des erfolgreichen Bremer Modells eines Qualifizierungsbonus in Höhe von 150 Euro pro Monat als großer Fortschritt gesehen. Auch dürfte die Erhöhung der Freibeträge für Schüler/-innen und Studierende, die Bürgergeld beziehen, auf 520 Euro monatlich die Motivation erhöhen, eine Ausbildung aufzunehmen und abzuschließen.
Die Freie Hansestadt Bremen ist davon überzeugt, dass positive Anreize und Eigenverantwortung besser wirken als der Versuch, über Sanktionen Verhaltensänderungen herbeizuführen. Von daher begrüßt die Freie Hansestadt Bremen die Einführung einer Vertrauenszeit ohne Leistungsminderung, in der angstfrei den zu beratenden Menschen Raum für ihre Vorstellungen und Wünsche in Bezug auf ihre Erwerbsintegration gegeben wird. Die Karenzzeit von zwei Jahren, insbesondere hinsichtlich der Angemessenheit der Wohnung, wird begrüßt, da die Betroffenen sich dadurch, frei von Sorge um ihre Wohnung, auf ihre Reintegration in den Arbeitsmarkt konzentrieren können.
Dass die Kosten der Unterkunft von Sanktionen ausgenommen werden, wird begrüßt. Im Übrigen sollten Sanktionen nach Auffassung der Länder nur als allerletztes Mittel eingesetzt werden, wenn Beziehende mehrfach vorsätzlich die Zusammenarbeit verweigern. Die geplante Erhöhung der Regelsätze um 53 Euro betrachten wir als nicht ausreichend. Die mit der Anhebung der Regelätze erhofften positiven Auswirkungen werden durch die stark gestiegene Inflation und insbesondere die explodierenden Energiepreise neutralisiert. Der Versuch, die zu erwartenden Inflationsentwicklungen durch eine ergänzende Fortschreibung in die Regelsatzberechnungen aufzunehmen, wird begrüßt.
Diese Methode birgt aber immer noch die Gefahr von Fehleinschätzungen bei einer dynamischen Teuerung der Lebenshaltungskosten. Von daher spricht die Freie Hansestadt Bremen sich dafür aus, die Möglichkeit einer unterjährigen Regelsatzanpassung ins Gesetz aufzunehmen, um bei virulenter Preisentwicklung reagieren zu können.
Die Koalition hatte angekündigt, anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) ein Bürgergeld einführen zu wollen, welches die Würde der und des Einzelnen achtet, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigt sowie digital und unkompliziert zugänglich sein soll. Beim Blick auf den nun vorliegenden Gesetzentwurf möchte ich zunächst anerkennen, dass darin positive Ansätze enthalten sind, die auch Anregungen und Forderungen aufgreifen, die unter anderem von den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, aber ebenso von Betroffenen und aus der Politik in den vergangenen Jahren adressiert worden sind.
Bei entsprechender Umsetzung können diese wichtige Verbesserungen für eine Reihe von Berechtigten mit sich bringen. Beispielhaft zu nennen sind der Ersatz der bisherigen und häufig kritisierten Eingliederungsvereinbarungen durch einen „Kooperationsplan“, der Verzicht auf Leistungskürzungen innerhalb einer sechs Monate dauernden „Vertrauenszeit“, die Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen, großzügigere Regelungen bei der Vermögensfreistellung und den Kosten für Unterkunft und Heizung oder auch die erhöhten Freibeträge bei Einkünften zum Beispiel aus Schüler- und Studentenjobs.
Begrüßenswert ist zudem, dass nun der Fokus verstärkt auf Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitssuche der Personen im Leistungsbezug gelegt werden soll. Das kann dazu beitragen, dass SGB-II-Beziehende nicht mehr in prekäre und wenig nachhaltige Arbeitsverhältnisse gedrängt werden, sondern Unterstützung auch finanzieller Art erhalten, um beispielsweise eine Berufsausbildung oder eine Weiterbildung aufzunehmen beziehungsweise bei Bedarf eine Berufsvorbereitung oder Fortbildung zu absolvieren. Kritisch sehe ich hingegen, dass man sich an zentralen Stellen des vorliegenden Gesetzentwurfes nach wie vor in der Hartz-IV-Logik bewegt.
Meine Thüringer Kabinettskollegin Heike Werner hatte in der Vergangenheit unter anderem im Rahmen von Anträgen und Entschließungen die Sanktionen im Sozialgesetzbuch II, die Regelbedarfsermittlung oder auch die Forderung nach einer aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter thematisiert. An zwei Punkten möchte ich meine Kritik noch einmal verdeutlichen. Zum einen werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die grundsätzlichen Probleme bei der Regelbedarfsermittlung nicht angegangen, geschweige denn gelöst. Zwar wird mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 23.
Juli 2014 eine Änderung der Fortschreibung der Regelbedarfe vorgenommen, indem künftig in einem zweistufigen Verfahren zusätzlich zur schon bisher durchgeführten Basisfortschreibung schneller auf die Veränderung der regelbedarfsrelevanten Preisentwicklung reagiert werden soll. Allerdings erkenne ich keine Korrektur bei der seit Jahren häufig und vielstimmig kritisierten Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes, der nach wie vor nicht vor Armut schützt. Die aktuell vorgesehene Anhebung um 53 Euro ist zwar zu begrüßen, stellt aber bei näherer Betrachtung nicht viel mehr als einen Inflationsausgleich dar. Die Regelsätze sind und bleiben deutlich zu niedrig bemessen.
Um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, sind diese nachvollziehbar, bedarfsgerecht und auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu ermitteln und dürfen nicht weiterhin künstlich kleingehalten werden. Entsprechende Vorschläge und Hinweise zu einer bedarfsgerechten Neuermittlung sowie zu einer Ausgleichzahlung als Zwischenschritt wurden unter anderem von den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden vorgelegt. Zum anderen wird auch mit dieser gesetzlichen Neuregelung auf Sanktionen, also Leistungskürzungen unter das Existenzminimum, nicht verzichtet.
Diese sind nach wie vor intendiert und sehen vor, dass die Jobcenter in bestimmten Fällen bis zu 30 Prozent des Regelsatzes einbehalten können. Häufig wird argumentiert, dass man Sanktionen als Druckmittel und Konsequenz bräuchte, um das gewünschte Wohlverhalten zu erzeugen. Auch wäre das im Sinne der Gerechtigkeit gegenüber Personen, die sich an Vorgaben und Regeln halten würden. Eine solche Einschätzung blendet aus meiner Sicht jedoch aus, dass es ein dem Grunde nach unverfügbares Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gibt, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung vom 9. Februar 2010 ausgeführt hat.
Demnach sind jeder und jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zuzusichern, die für die physische Existenz und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Sanktionen laufen dem zuwider, und nicht zuletzt belegen auch Studien und Erkenntnisse aus der Praxis ihre vor allem langfristigen negativen Wirkungen auf die soziale Stabilisierung und Teilhabe. Um die Menschen zu erreichen, plädiere ich für einen anderen Ansatz, beispielsweise individuelle, ganzheitliche Unterstützung und positive Motivation.