Fundstellen
Herr Merz, den Wortbruch müssen Sie mit sich, Ihrer Partei und den Wählerinnen und Wähler der Union ausmachen; das ist für mich keine Frage. Aber das, was Sie hier heute tun, ist eben das Gegenteil dessen, was Deutschland als wirtschaftspolitische Agenda braucht. Ich habe es gerade gesagt: Ich glaube nicht, dass man linke Fiskalpolitik mit bürgerlicher Wirtschaftspolitik zusammenbringen kann, wenn ich mir zum Beispiel anschaue: willkürlicher Mindestlohn ohne die Tarifpartner, Zwangsquoten für grünen Stahl, mehr Mütterrente statt echter Rentenreform, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, weitere Lieferkettenbürokratie, keinerlei Einsparungen
Das Sondierungspapier zeigt uns, ob etwas an dem Vorwurf des Verschiebebahnhofs dran ist, meine Damen und Herren. Werfen wir doch mal einen Blick hinein und schauen, was Sie mit diesen zusätzlichen Staatsschulden vorhaben. Das Sondierungspapier ist ein Manifest linker Wirtschaftspolitik: Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, auch bei drohender Inflation, Ausweitung der Mütterrente, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, Garantie der Rente mit 63, Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors bei der Berechnung des Rentenniveaus, Zwangsrente für Selbstständige, E-Auto-Prämie, Industriestrompreis, Neuansiedlungssubventionen, Quoten für grünen Stahl und grünes Gas. 80 Prozent der Maßnahmen in Ihrem Sondierungspapier, Herr Merz, sind konsumtive Ausgaben und keine Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Das ist das Gegenteil dessen, was Sie in den letzten Monaten im Wahlkampf versprochen haben.
Schulden, Subventionen, Quoten, Mietpreisbremse, Zwangsrentenkasse für Selbstständige, Zensur: Alles drin im Sondierungspapier! Eine Milliardenverschuldung ohne Strukturreformen und ohne Einsparungen und damit ohne Sinn und Verstand. Erkennen Sie Unionler sich eigentlich darin wieder? Macht es Spaß, nach 16 Jahren Merkel schon wieder eine Politik zu beschließen, die allem widerspricht, wofür Sie einst standen und was Sie im Wahlkampf versprochen haben?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute bin ich hier mit zwei Reden vertreten. Es handelt sich in beiden Fällen um Mietrechtsthemen mit dem Ziel, dass wir alle Instrumente nutzen können, um übermäßige Mietsteigerungen in angespannten Wohnungsmärkten zu vermeiden. Es geht darum, die Mietpreisbremse zu verlängern, und wir haben zwei Gesetzentwürfe zur Änderung von Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zu Regelungen des Rechts der Wohnraummiete. Bei den Diskussionen um die mietrechtlichen Instrumente begegnen uns im Wesentlichen zwei Pole.
Dezember 2024 hier gesprochen, um bei Ihnen für eine sofortige Sachentscheidung über unseren Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse zu werben. Dem ist nicht zugestimmt worden. Nach mir sprach Frau Hüskens aus Sachsen-Anhalt und erklärte, dass es in Sachsen-Anhalt moderate Mieten ohne diese Regularien gebe. Natürlich ist das so; das ist mir klar. Ich habe zur Jahrtausendwende selbst in Magdeburg gearbeitet und das Stadtumbaukonzept 2002 mit entwickelt, bei dem es darum ging, 20 000 Wohneinheiten rückzubauen beziehungsweise abzureißen. Insofern ist es doch einfach nur wichtig, zu wissen, dass wir unterschiedliche Märkte haben und unterschiedlichen Druck.
Unser gemeinsames Ziel muss es sein, in diesen Märkten unterschiedliche Instrumente wirken zu lassen, zum Teil eben auch temporär. Die Mietpreisbremse ist ja zeitlich begrenzt. Es geht gar nicht darum, dauerhaft regulierende Maßnahmen zu ergreifen. Unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, dass wir uns anstrengen, die Märkte wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Deshalb fokussieren wir uns ja auch gemeinsam darauf, den Neubau anzukurbeln. In Hamburg haben wir in dieser Woche den neuen Hamburg-Standard veröffentlicht und Einsparpotenziale im Wohnungsneubau aufgezeigt, mit denen es gelingen kann, die Baukosten um 2 000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche zu reduzieren.
Diese Daten haben wir, so wie wir es in der Bauministerkonferenz vereinbart haben, open source gestellt. Es ist alles online nachvollziehbar und wird auch im ASBW diskutiert werden. Die anderen Bundesländer machen das auch. Ich will hier einmal Bayern nennen, das mit 19 Pilotprojekten wirkliche Pionierarbeit leistet. Ich glaube, damit sind wir auf dem richtigen Weg, um die Märkte wieder in Einklang zu bringen und dann auch die Deregulierung wieder zurückfahren zu können. Bis es so weit ist, möchte ich aber um Ihre Zustimmung bitten, dass wir in diesen angespannten Märkten die Mietpreisbremse verlängern können.
Ein entscheidender Grund dafür ist der starke Rückgang des bezahlbaren Wohnungsneubaus, eine Entwicklung, die sich kurzfristig nicht so schnell umkehren lässt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen klugen Mix aus Kostenreduzierung im Wohnungsneubau und wirksamen Regularien, um Mieterinnen und Mieter weiterhin vor überhöhten Mieten zu schützen. Ein zentrales Instrument ist und bleibt dabei die Mietpreisbremse, die die Große Koalition bereits im Jahr 2015 als Reaktion auf überhöhte Mietpreise eingeführt hat. Seit ihrer Einführung hat die Mietpreisbremse dazu beigetragen, dass Mietpreise nicht unkontrolliert steigen dürfen und können.
Mit der Einführung des qualifizierten Mietspiegels, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist es für Mieterinnen und Mieter zudem deutlich einfacher geworden, überhöhte Mietforderungen zu erkennen und eine Senkung der Miete einzufordern. Insbesondere in den urbanen Ballungszentren – davon gibt es eine ganze Reihe in unserer Republik –, das heißt an vielen Standorten in Deutschland, ist ein ganzheitlicher Ansatz zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu verfolgen. Doch was passiert, wenn die Mietpreisbremse doch zum 1. Dezember 2025 ausläuft?
Neuvermietungsmieten könnten dann nicht mehr nur maximal 10 Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen, sondern sich an einer deutlich höheren Grenze des Wirtschaftsstrafgesetzes orientieren, nämlich an einem Zuschlag von mehr als 20 Prozent auf die ortsübliche Miete. Eine solche Dynamik würde auch die ortsübliche Vergleichsmiete selbst nach oben treiben, da diese Mieten bei Neuvermietungen in deren Berechnung einfließen, mit gravierenden Auswirkungen auf die sozialen Strukturen in den urbanen Ballungsräumen, in unseren Quartieren. Gerade deshalb setzen wir uns so vehement gemeinsam für eine Verlängerung der Mietpreisbremse ein.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute unter TOP 19 über drei zusammengefasste Drucksachen samt Änderungsanträgen. Neben dem gemeinsamen Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen zur Verlängerung der Mietpreisbremse geht es auch um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Die Bundesregierung reagiert mit der Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 richtig und konsequent auf diese Entwicklung.
Es ist zu unterstützen, dass der Anwendungsbereich der Mietpreisbremse auf Wohnungen ausgedehnt wird, die nach Oktober 2014 erstmals genutzt wurden, um die dämpfende Wirkung des Instruments in angespannten Wohnungsmärkten zu fördern. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete geht die Bundesregierung sogar noch einen bedeutenden Schritt weiter, um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen, ohne dabei die berechtigten Interessen von Vermieterinnen und Vermietern zu vernachlässigen. Der Zeitraum zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete wird von sechs auf sieben Jahre verlängert.
wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft. Wir verlängern und verbessern die Mietpreisbremse, damit die Mieten zum Jahresende nicht hochknallen.
Dabei hat Olaf Scholz bei der letzten Wahl noch plakatiert, er sei der Kanzler für bezahlbares Wohnen. Aber nicht mal die zahnlose Mietpreisbremse haben Sie verlängert. Der Plan, 400 000 Wohnungen pro Jahr zu bauen – 100 000 davon sozial gebunden –, ist krachend gescheitert. Die Mieten sind auf neuem Höchstniveau.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir verlängern die Mietpreisbremse bis zum Jahre 2029“, dieses Versprechen wurde im Koalitionsvertrag der Ampelregierung verankert. Nach langer taktischer Verzögerung durch das FDP-geführte Bundesministerium der Justiz wurde Ende Oktober 2024 endlich ein Referentenentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Kurz darauf kam es zum Bruch der Koalition, und es war nicht absehbar, wie und ob es mit der Mietpreisbremse weitergehen würde.
Für Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg, Berlin und Brandenburg ist aber klar: Der Druck auf den Wohnungsmärkten und die steigenden Mietpreise drängen uns bei diesem Thema zum schnellen Handeln. Wir können und dürfen nicht untätig bleiben und auf eine Verlängerung nach der anstehenden Bundestagswahl hoffen. Zu wichtig ist es, die Verlängerung der Mietpreisbremse zum Schutz der Mieterinnen und Mieter noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Denn ohne ein neues Gesetz würden die Regeln zur Begrenzung von Neuvertragsmieten spätestens ab dem 1. Januar 2026 keine Anwendung mehr finden. Das gilt es aus unserer Sicht, unbedingt zu verhindern.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ebenso wie wir Länder schnell reagiert und am Dienstag zusammen mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Bereits gestern hat zu später Stunde die erste Lesung dazu stattgefunden. Der Gesetzentwurf sieht wie unsere Bundesratsinitiative auch die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 vor. Darüber hinaus enthält der Entwurf noch weitergehende Regelungen in Bezug auf die Anpassung des Stichtags für die Ausnahmeregelung bei Neubauten sowie die Streichung des erhöhten Begründungserfordernisses. Ob ein Abschluss noch vor den Wahlen am 23.
Februar 2025 möglich ist, hängt allein von der Unterstützung der Unionsfraktion und/oder der FDP ab. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland wohnt zur Miete. Die Mietpreisbremse ist angesichts steigender Mieten besonders in Ballungsgebieten ein wichtiges Instrument, um Mieterinnen und Mieter vor ausufernden Mietpreisen bei Beginn eines neuen Mietverhältnisses zu schützen. Die Verordnungen der Länder laufen im kommenden Jahr sukzessive aus. Das betrifft beispielsweise Berlin bereits zum 31. Mai 2025 und Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg zum 30. Juni 2025.
Die betroffenen Länder brauchen zügig Klarheit darüber, ob sie eine neue Verordnung erarbeiten und erlassen können. Deshalb muss jetzt eine Verlängerung geregelt werden. Mit dem vorliegenden Gesetzesantrag kommen wir Länder diesem dringenden Handlungsbedarf nach. Wie der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sieht auch unsere Bundesratsinitiative die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre bis Ende 2029 vor. Dies halten wir angesichts der angespannten Lage auf den Wohnungsmärkten und zum Schutz der Mieterinnen und Mieter für notwendig.
Die Faustregel, dass Mieterinnen und Mieter nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben sollen, muss unbedingt eingehalten werden. Gerade in angespannten Wohnungsmärkten wie Hamburg, München oder Berlin zeigt sich, wie dringend notwendig die Mietpreisbremse ist und wie wirksam sie in Zeiten ist, in denen Angebot und Nachfrage so auseinanderlaufen. Für mehr als 400 Städte und Gemeinden in Deutschland gilt dieses wichtige Instrument.
Ein Wegfall der Mietpreisbremse könnte einen sprunghaften Anstieg der Angebotsmieten in diesen Märkten zur Folge haben – mit existenziellen Konsequenzen für viele Wohnungssuchende in Deutschland, die wir dann auch wieder mit Steuermitteln ausgleichen müssten. Bereits heute versuchen manche Vermieterinnen und Vermieter systematisch, die Mietpreisbremse zu umgehen, etwa durch die Vermietung von möbliertem Wohnraum oder durch Kurzzeitvermietungen.
Damit greift der Bund Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag sowie Teile der Hamburger Bundesratsinitiative auf, und das wird von Hamburg ausdrücklich begrüßt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben über den Bundesrat und auch die Bauministerkonferenz gemeinsam mit der Bundesregierung bereits wichtige Maßnahmen angeschoben, um den Wohnungsneubau zu erleichtern und damit zur Entlastung der Wohnungsmärkte beizutragen. Solange diese Entlastung aber nicht eingetreten ist, braucht es auch weiterhin eine Regulierung der Mieten. Eine weitere Verlängerung der Mietpreisbremse muss angesichts der angespannten Märkte zwingend folgen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus dem Blickwinkel von Sachsen-Anhalt könnte man Diskussionen über Mietpreisbremsen eigentlich sehr entspannt zuschauen. Wir haben keine, und es ist auch keine in Sicht. Stattdessen liegen selbst in den drei großen Städten des Landes die Kaltmieten im Schnitt bei 6 Euro bis 6,50 Euro pro Quadratmeter, und in unseren Mittelstädten entstehen etwa durch den Umbau von ehemaligen DDR-Platten energieautarke Wohnhäuser. Im Mietvertrag ist die Energieflatrate dann gleich enthalten, etwa für 11,50 Euro pro Quadratmeter. Das geht ganz ohne Mietpreisbremse. Mich ärgert die Diskussion trotzdem. Warum?
Bauen ist derzeit teuer; das sollte jeder mitbekommen haben. Selbst bei hoher Eigenkapitalquote und starker Kostenkontrolle stehen beim Neubau – auch in Sachsen-Anhalt – inzwischen schnell 10 Euro plus pro Quadratmeter auf dem Zettel. Die Baukosten sind in den letzten Jahren um mehr als 20 Prozent gestiegen. Die Zinsen für Kredite haben sich fast verdreifacht. Entsprechend niedrig ist jetzt schon die Bereitschaft, überhaupt zu bauen. Wenn Mietpreisbremsen zudem die finanzielle Lage der Unternehmen beschränken, sinkt diese Bereitschaft weiter. Deshalb bin ich überzeugt: Eine Verlängerung der Mietpreisbremse wäre Gift für den Wohnungsmarkt.
Sie schafft keine einzige neue Wohnung, sondern schreckt Investoren ab. Die Mietpreisbremse hilft auch nicht denjenigen, die sie am dringendsten brauchen. Es sind nicht die jungen Familien oder Menschen, die neu in eine Stadt ziehen, die bevorzugt günstigen Wohnraum erhalten. Die Schlangen bei den Besichtigungsterminen wachsen in den Metropolen laut Medienberichten immer weiter an. Und im Bewusstsein – das ist etwas, was auch mich in Sachsen-Anhalt wirklich umtreibt – vieler Menschen wird die Wohnung zu einem immer knapperen Gut, für das man bereit ist, immer mehr zu bezahlen, selbst wenn der regionale Wohnungsmarkt dies gar nicht erfordern würde wie in unserem Bundesland.
Man merkt das etwa bei Studierenden, die erst nach einem Semester merken, dass sie gar nicht das bezahlen müssen, was der aktuelle Vermieter oder die aktuelle Vermieterin von ihnen verlangt. Profiteure der Mietpreisbremse sind die Menschen, die bereits eine Wohnung in gefragter Lage haben. Meine Damen und Herren, Wohnraumknappheit löst man nicht durch Preisbremsen, sondern durch Bauen, durch Innovationen, durch Investitionen, durch eine Politik, die das nicht bremst, sondern beschleunigt. Wir brauchen steuerliche Anreize, damit private Investitionen wieder fließen.
Wir brauchen gezielte Hilfen wie ein modernes Wohngeld, das die Schwächsten in unserer Gesellschaft unterstützt, ohne den Wohnungsmarkt weiter zu verzerren und die Landeshaushalte zu überfordern. Und wir müssen den Weg des Bürokratieabbaus konsequent weitergehen, damit Planen und Bauen schneller vorangehen. Wir haben einiges auf den Weg gebracht, aber es geht sicher noch mehr. Den Gamechanger haben wir noch nicht gefunden. Meine Damen und Herren, die Mietpreisbremse war als Übergangslösung gedacht. Doch sie droht, durch die erneute Verlängerung zu einem Dauerzustand zu werden, obwohl sie den Nachweis schuldig geblieben ist, dass sie wirklich funktioniert.
Bis der erhoffte Aufwärtstrend im Wohnungsbau greift, brauchen wir deshalb wirksame Instrumente, um gegen steigende Mieten und drohende Verdrängung effektiv vorzugehen. Hierzu gehört auch die Mietpreisbremse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen gemeinsam um unsere Verantwortung bei diesem drängenden sozialen Thema unserer Zeit. Deshalb handeln wir auf unterschiedlichsten Feldern, weil Wohnen elementarer Teil unserer Daseinsvorsorge ist und für alle bezahlbar bleiben muss. Die Bezahlbarkeit sichert soziale Teilhabe, stärkt den Zusammenhalt in unseren Kommunen und macht unsere Quartiere und Wirtschaftsstandorte zukunftsfest.
Zugleich wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln. Dank dieser Maßnahmen ist die Zahl der Baugenehmigungen auch in Bremen zuletzt sichtbar gestiegen. Ein ausgewogener Mix aus gezielter Förderung sowie Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren schafft eine gute Grundlage für den dringend benötigten Wohnungsneubau, gerade in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen braucht es jedoch auch die Flankierung durch das soziale Mietrecht und konkret durch die Verlängerung der Mietpreisbremse.
Genau aus diesem Grund bringen wir, die Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen, diesen Gesetzesantrag zur Verlängerung der Mietpreisbremse heute ein. Die besondere Dringlichkeit und Relevanz der Verlängerung der Mietpreisbremse zeigt sich auch in unserem Antrag zur sofortigen Sachentscheidung. Das Gesetz muss schnellstmöglich in Kraft treten, damit die Länder mit der Novellierung ihrer Rechtsverordnungen sowie die Kommunen mit ihren notwendigen Untersuchungen zum angespannten Wohnungsmarkt endlich und zügig beginnen können. Nur so ist gewährleistet, dass die neue Rechtsverordnung nahtlos zum Ende des Jahres 2025 in Kraft treten kann.