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Fundstellen

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach über sechs Monaten im parlamentarischen Verfahren, nach einem halben Jahr Streit, legt Schwarz-Rot endlich das Vergabegesetz vor – man glaubt es kaum.

Dabei wäre es doch so einfach gewesen, Frau Reiche. Die Vorgängerregierung und das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium hatten nach einem langen Beratungsprozess mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft ein fertiges Vergabegesetz ausgearbeitet. Neben Beschleunigung und Digitalisierung gab es dort einen echten Vorschlag für nachhaltige Beschaffung durch verbindliche Vergabekriterien, zum Beispiel für grünen Stahl oder Zement. Aber all das haben Sie im Gesetz gestrichen und es in eine Verordnung ausgelagert, die vielleicht auch kommt, aber erst frühestens nächstes Jahr. Und das ist zu spät, meine Damen und Herren.

Lassen Sie sich kurz von mir mitnehmen. Das erste Wort des Refrains – vergeben – spielt im Vergabebeschleunigungsgesetz eine essenzielle Rolle. Mit diesem Gesetz wollten wir klarstellen, dass für uns vor allem der Prozess im Vordergrund steht. In den Monaten der Verhandlungen hatten wir immer den Leitsatz vor Augen: Das Vergabegesetz soll nicht klären, was vergeben wird, sondern, wie. Es ist eben ausdrücklich kein ideologisch motiviertes Instrument. Diese Kernthese, sehr verehrten Damen und Herren, ist uns in meinen Augen sehr gut gelungen.

Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

Die Novellierung des niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes, die in diesem Monat in den Landtag eingebracht wurde, ist dabei ein wesentlicher Baustein. Künftig sollen auch in Niedersachsen öffentliche Aufträge für Bau- und Dienstleistungen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Löhne auf der Basis von Tarifverträgen zahlen. Wir fördern damit fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen. Wir verhindern Verzerrungen durch Dumpinglöhne und schützen damit insbesondere die Beschäftigten. Ich bin sicher, dass sich diese Gesetzesänderungen positiv auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und auf alle Beschäftigten auswirken werden.

Katharina Schenk Thüringen

In Thüringen sowie in anderen Bundesländern regeln wir das bereits erfolgreich mit eigenen Vergabegesetze. Aber hiermit können natürlich nur die Ländervergaben erfasst werden. Wie kommt man also vom Lippenbekenntnis „mehr Tarifbindung“ zur Realität? Genau mit so einem Gesetz, das es ermöglicht, dass der Staat Vorbild ist und Arbeitsbedingungen schafft, die für die Beschäftigten wirklich gute Arbeit ermöglichen. Und mit guter Arbeit fördert man am Ende eben auch die Wirtschaft. Das stimmt gerade mit Blick auf das Sondervermögen. Diesem Anspruch wird das Gesetz gerecht, indem tarifvertragliche Arbeitsbedingungen nun Grundlage in der Auftragsvergabe werden.

Sepp Müller CDU/CSU

Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur ist eine Wette auf die Zukunft, die aber bitter notwendig ist, weil in unseren Kommunen der Infrastrukturnachholbedarf riesig ist. Für meine Heimat bedeutet das: Die Stadt Zerbst erhält 13 Millionen Euro und die Stadt Zahna-Elster 6 Millionen Euro. Wir werden den Infrastrukturstau aufheben und Investitionen auf den Weg bringen, nicht nur mit dem Sondervermögen, sondern auch dank eines neuen Vergabegesetzes, welches wir jetzt auf den Weg bringen. Herzlichen Dank, Frau Ministerin, dass Sie diesen Weg dafür bereitet haben!