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Gesetz

Soldatengleichstellungsgesetz

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Fundstellen

Mit der Novelle zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz wurde die bisher gesetzlich festgelegte Quote von Frauen von 15 Prozent auf 20 Prozent erhöht. Das wurde bei Weitem nicht erreicht. Der Bundestag kann offensichtlich beschließen, was er will. Aber wenn es nicht einmal überall Toiletten und Duschen für Soldatinnen gibt, werden sich bestimmt nicht mehr Frauen freiwillig für die Bundeswehr melden.

Das Ganze fing 1975 an, als Ärztinnen das erste Mal der Zugang zur Bundeswehr gewährt wurde. Es ging 1991 mit der Öffnung der Mannschafts- und Unteroffizierslaufbahn nur im Sanitäts- und Militärmusikdienst weiter – natürlich mit einer Ausnahme von der Wehrpflicht. 2004, nachdem sich eine Frau eingeklagt hatte, gab es dann endlich durch den Bundesverteidigungsminister Peter Struck das erste Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten und dann 2013 die erste inhaltliche Überarbeitung dieses Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes.

Siemtje Möller Parl. Staatssekretärin BMVg

Die jetzige Novellierung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes ist ein wichtiger Baustein. Es handelt sich um einen überfälligen Schritt, das militärische Gleichstellungsrecht an das zivile Recht anzupassen. Ich freue mich, dass die gewonnenen vielfältigen Erfahrungen über die Gleichstellungsarbeit in der Praxis, auch im Geschäftsbereich BMVg, in den Entwurf eingeflossen sind: erstens die Stärkung der Gleichstellungsarbeit innerhalb der Bundeswehr, zweitens die Erhöhung des Anteils der Soldatinnen in der Bundeswehr, drittens die finanzielle Entlastung des militärischen Personals bei Kinderbetreuungs- und Pflegeaufgaben und viertens die Berücksichtigung von Personen mit diversem Geschlechtseintrag oder ohne Geschlechtsangabe. Das sind Inhalte und Schwerpunkte der Novellierung.

Der vorliegende Gesetzentwurf präsentiert einen umfassenden Ansatz, wie wir das Thema Gleichstellung substanziell voranbringen und die Bundeswehr besser aufstellen können. Es stellt nicht nur eine Angleichung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes (SGleiG) an das novellierte Bundesgleichstellungsgesetz dar – eine längst überfällige Anpassung angesichts der Tatsache, dass das SGleiG zuletzt 2013 inhaltlich überarbeitet wurde –, sondern es enthält auch konkrete Maßnahmen, wie wir die Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst stärken und die gesetzliche Grundlagen dafür schaffen können, um den Anteil der Soldatinnen in allen Bereichen der Streitkräfte, insbesondere auch in den Führungspositionen, weiter zu erhöhen.

An der Stellung von Frauen in der Bundeswehr wird der vorgelegte Gesetzentwurf nichts Grundlegendes ändern. Die Bundeswehr als potenzieller Arbeitgeber kommt für Frauen immer seltener infrage. Dies lässt sich nicht zuletzt aus dem aktuellen Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl entnehmen. Denn dem Wehrbericht für 2022 zufolge sind die Bewerbungen von Frauen seit Jahren rückläufig. Im Jahr 2019 haben sich noch 9 200 Frauen bei der Bundeswehr beworben. Seitdem sind die Zahlen abnehmend, sodass im vergangenen Jahr nur noch 7 800 Bewerbungen von Frauen eingereicht wurden. Die im Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz formulierte Frauenquote von 15 Prozent, unter der Frauen als unterrepräsentiert gelten, wird weiterhin deutlich verfehlt. Im vergangenen Jahr lag diese bei unter 10 Prozent.

Mit dem vorliegenden Gesetz versucht die Regierung, eine Leerstelle des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes bezüglich der Rechte von den Gleichstellungsbeauftragten zu füllen. Die Stärkung des „Informationsanspruchs der Gleichstellungsbeauftragten in Wehrdisziplinar- und Wehrbeschwerdeverfahren“ ist gut gemeint, jedoch angesichts von 357 meldepflichtigen Ereignissen gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Jahr 2022 eine völlig unzureichende Maßnahme. Die Gleichstellungsbeauftragten der Dienststellen gehen von einer höher liegenden Dunkelziffer aus. Damit ist die Bundeswehr hinsichtlich sexistischer Vorfälle mehr als nur ein Spiegel der Gesellschaft. Hier wird ein patriarchaler Zustand sichtbar, gegen den die Ampelkoalition bisher keine adäquate Gegenmaßnahme liefert. Und auch das steht für das Versagen dieser Regierungskoalition.