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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Wenn ich das Ganze abwäge, kann ich nur sagen: Dieses Mautgesetz ist solide.

Dieses Mautgesetz bringt auch die Mobilitätswende. In diesem Sinne kann ich Sie nur noch einmal ermutigen: Gehen Sie in sich! Hören Sie auf Ihren damaligen Minister! Bitte stimmen Sie dem Gesetzentwurf zur Maut in der Form zu.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir erleben hier ja eine Gesetzgebung von der Ampel, speziell von der FDP, bei der man sich als AfDler fragt: Wie geil wollt ihr eigentlich unsere Wahlkampfhilfe noch machen? Erst stimmt ihr für das Verbot des Verbrennungsmotors, dann schafft ihr mit dem Mautgesetz die mittelständische Transportwirtschaft ab, und jetzt macht ihr mit diesem Gesetz jedem Autofahrer in diesem Land das Leben zur Hölle. Vielen Dank für diese Wahlkampfhilfe!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Im Zuge des Mautgesetzes wurde auch das Infrastrukturabgabengesetz – die sogenannte Scheuer-Maut – als Rechtsgrundlage abgeschafft, besser gesagt: Wir schaffen sie am Freitag ab. Deswegen wollte ich kurz nachfragen, wie denn der Stand im Hinblick auf den Schadensersatz ist. Was ist davon schon ausgezahlt worden? Gibt es Ergebnisse bei der Prüfung der Frage, ob Herr Scheuer dafür auch persönlich in Haftung genommen werden kann?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Minister Wissing. Sie sagten in Ihrem Eingangsstatement, dass Sie die Wirtschaft stärken und sich an Wirtschaftswachstum erfreuen wollen. Da muss ich noch mal auf das Mautgesetz zurückkommen. Sie haben gesagt: Wir belasten das Volk und die Spediteure mit dem Doppelten in Zukunft durch diese CO2-Komponente. – Eine Transportfahrt von München nach Hamburg wird künftig rund 130 Euro mehr kosten, und Familien – das wird auch die Zuschauer hier im Saal sehr interessieren – werden durchschnittlich 350 bis 400 Euro jährlich mehr zu zahlen haben.

Dieses Mautgesetz hier ist ein entscheidender Schritt, künftig die wahren Kosten der Mobilität abzubilden, und genau damit schaffen wir eine wesentliche Grundlage dafür, Mobilität zukunftsfähig zu machen.

Winfried Hermann Baden-Württemberg

Deswegen ist es so wichtig, dass die richtigen Signale gesetzt werden mit einer Änderung des Mautgesetzes im Sinne einer klimafreundlichen Transportpolitik. Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen will, ist auch sehr ärgerlich. Als zu Beginn dieses Jahrhunderts die Maut von der damaligen rot-grünen Regierung eingeführt wurde, ist verabredet worden, dass die Einnahmen zur Hälfte dem Straßenverkehr zukommen und die andere Hälfte der Binnenschifffahrt und der Schiene. Im Jahre 2011, vor etwa zehn Jahren, hat die damalige Regierung einen sogenannten Finanzierungskreislauf Straße aufgebaut. Alle Mittel, die aus der Straße kommen, sollten wieder in die Straße fließen.

Winfried Hermann Baden-Württemberg

Das wäre schon eine echte Hilfe bei den derzeitigen großen Aufgaben der Sanierung und der Verlagerung. Hier wäre es also gut, wenn der Bund Vorgaben machen würde, damit die Länder entsprechend handeln können und die Länder und Kommunen einen Nutzen haben. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Wir müssen endlich wirklich etwas tun zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Wir müssen den Finanzierungskreislauf Straße durchbrechen und wieder zu einer Mobilitätsfinanzierung kommen. Die Länder brauchen diese Möglichkeit auch für Landesstraßen und Kommunalstraßen. Und zu guter Letzt: Das Mautgesetz ist ein Gesetz für klimafreundlichen Transport.