Fundstellen
Herzlichen Dank, Herr Minister. – Eine Nachfrage. Sie hatten Baden-Württemberg erwähnt. Dort wird mit dem Effizienzgesetz die Regelung, die Sie erwähnt hatten, vorgestellt. Darin ist vor allem geregelt, dass der Landtag und nicht das Ministerium über die Beibehaltung jeder Berichtspflicht mitentscheiden muss. Sowohl die Begründungspflicht als auch die Legitimität von Bürokratie sind dadurch ungleich höher. Ist das aus Ihrer Sicht auch ein Modell, das im Bund Schule machen könnte? – Herzlichen Dank.
Auch Baden-Württemberg beabsichtigt mit einem Effizienzgesetz Ähnliches. Das ist gut, das ist richtig, hier Ambitionen hochzuhalten, und es fügt sich ein in eine in den vergangenen Monaten praktizierte starke Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern. Manfred Pentz hat die Zusammenarbeit zwischen BMDS und Hessen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung erwähnt. Das praktizieren wir ebenso mit Bayern, mit Thüringen, mit Niedersachsen, bald auch mit Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Ansatz ist richtig. Nur wenn wir gemeinsam an der Staatsmodernisierung arbeiten, wird sie auch zu einem Erfolg werden.