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Greenpeace

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Fundstellen

Die Kosten der Kernenergie werden ja immer „hochgelogen“. Da wird so getan, als würden wir irgendwie vor einem GAU stehen. Und dann beziffern Antikernkraftvereine wie Greenpeace oder wie das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft schon mal einen GAU, der überhaupt nicht eintreten kann, mit Kosten von 2,5 Billionen Euro. Na ja, so kann ich jede Technologie totreden. Aber das Gegenteil ist der Fall – Kernenergie kostet irgendwas um die 5 bis 7 Cent in der Gestehung pro Kilowattstunde.

Stattdessen will sie Atomkraftwerke. Greenpeace hat mal konservativ ausgerechnet: In Deutschland wurde die Atomindustrie seit 1950 mit ungefähr 250 Milliarden Euro gefördert. Die immensen Kosten für Endlager und vieles mehr sind da noch gar nicht mit drin. Auf den Punkt: Strom erzeugen wir mit Sonne und Wind deutlich günstiger als mit Braunkohle und Brennstäben. Die Vorschläge der AfD würden unsere Energie teurer machen, und zwar für jeden.

Greenpeace, die ganzen vom Silicon Valley finanzierten NGOs und natürlich Big-Tech-Konzerne selber, die ihre Agenda in New York mit dem Global Digital Compact durchgesetzt haben.

Das erkennt man auch am Umgang der Bundesregierung mit Südafrika. Statt die desaströse Sicherheitslage der dortigen Farmer anzusprechen, die durch mordende Banden und einen räuberischen Staatsapparat bedroht sind, tut die Ampel was genau? Sie schickt die von Greenpeace zur Staatssekretärin transformierte – Stichwort „Transformation“ – Aktivistin Jennifer Morgan nach Südafrika und verspricht eine deutsche Beteiligung am 22 Milliarden Euro teuren Solarausbau. Es ist wirklich nur noch irre, was Sie machen.

Um es deutlich zu sagen: Mit dieser Nachlässigkeit kann man vielleicht den Ortsverband von Greenpeace führen, aber nicht zwei wichtige Ministerien einer großen Industrienation, meine sehr geehrten Damen und Herren.

– ich komme zum Schluss – Greenpeace, Pax Christi oder wer auch immer den Beschluss der Bundesregierung oder des Bundestages im Wege der Verbandsklage angreifen und konterkarieren könnte.

Und dann geht es noch um „effektiven Klimaschutz“. Greenpeace hat erst kürzlich eine Studie mit dem Ergebnis rausgehauen,

Durch die im letzten Jahr beschlossenen Änderungen im Lobbyregistergesetz wurden die Schwellenwerte für Spenden deutlich erhöht: Die Spende muss über 10 000 Euro liegen und zugleich – und das ist die entscheidende Änderung – mehr als 10 Prozent der Gesamtspendensumme ausmachen. Das wird de facto dazu führen, dass spendenfinanzierte Interessensvertreter – vorwiegend linksgrüne Vorfeldorganisationen wie Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, WWF – künftig von vornherein nicht mehr offenlegen müssen, wie sie finanziert werden. Beispiel: Greenpeace verfügt über ein Gesamtspendenaufkommen von circa 80 Millionen Euro pro Jahr. Künftig müssen dann Einzelspenden bis 8 Millionen Euro nicht mehr veröffentlicht werden.

Und die grüne Vorfeldorganisation Greenpeace, deren ehemalige Chefin nun im Außenministerium als Staatssekretärin dient und mit mehreren Hundert Leuten zur Klimakonferenz fährt,

Wer jetzt denkt, das sei eine Selbstverständlichkeit in diesem Land, den muss ich leider enttäuschen; denn trotz des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine, trotz des barbarischen Terrorakts der Hamas gibt es in Deutschland Organisationen wie Greenpeace, die mit billigen PR-Kampagnen unterwegs sind nach dem Motto: Ein bisschen weniger Geld für Panzer, und dann wird es schon gut mit der sozialen Sicherheit und der Bildung. Ich würde gerne wissen, was ein Kind in der Ukraine diesen offensichtlich realitätsentrückten Menschen sagen würde, ein Kind, das vor seiner zerstörten Schule steht, vor seinem zerstörten Kindergarten, ein Kind, das Mitschülerinnen und Mitschüler verloren hat, ein Kind, dem die Russen die Freunde ermordet haben, ein Kind, dessen Geschwister vielleicht nach Russland entführt und verschleppt worden sind. Dieses Kind wäre froh gewesen, wenn die Ukraine den Angriff der Russen hätte abwehren können. Dieses Kind wäre froh gewesen, wenn wir, wenn der Westen Wladimir Putin frühzeitig eine klare Haltelinie, ein Stoppschild aufgezeigt hätte. Dieses Kind kann erwarten, dass wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und des Bündnisses wiederherstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Sachverständige von Greenpeace hat in der Anhörung von zahlreichen Studien berichtet, die beweisen, dass zusätzliche Straßen und Autobahnen keinerlei Zeitgewinn für die Autofahrerinnen und Autofahrer bringen. Weil neue Straßen unweigerlich mehr Verkehr anziehen, stehen die Menschen in kürzester Zeit wieder im Stau. Der Kreislauf – mehr Autos und Lkws, mehr Emissionen, größerer Ressourcenverbrauch, mehr Straßen – wird erneut in Gang gesetzt. Das ist das pure Gegenteil einer nachhaltigen Mobilitätswende.

dass die links-grünen Vorfeldorganisationen wie Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, der BUND, der WWF Deutschland – ich könnte die Liste fortsetzen – in Zukunft nicht mehr offenlegen müssen, wie sie finanziert werden. Das heißt, bei Gesamtspendensummen – ich nenne nur mal die von Greenpeace in den letzten ein, zwei Jahren – von 80 Millionen Euro im Jahr werden Einzelspenden bis 8 Millionen Euro nicht mehr veröffentlicht. Das ist kein Mehr an Transparenz, das ist mehr Intransparenz; das ist ein bewusstes Verschleiern der Herkunft dieser Gelder.

Aber der Schein von mehr Transparenz trügt; denn Beitrag oder Spende müssen zudem mehr als 10 Prozent der Gesamtsumme ausmachen. Was bedeutet das? Laut Jahresbericht bekam Greenpeace Deutschland letztes Jahr Spenden von mindestens 74,4 Millionen Euro. Hätte Bill Gates 8 Millionen Euro gespendet, wäre dies nicht veröffentlichungspflichtig; denn die Spende hätte das Gesamtaufkommen auf 82,4 Millionen Euro erhöht und damit die 10-Prozent-Schwelle nicht erreicht. Bei superreichen Oligarchen wie Bill Gates oder George Soros ebenso wie bei NGOs ohne demokratische Legitimation muss die Öffentlichkeit aber erkennen können, wo Einfluss auf die deutsche Politik genommen wird.

habe ich eine Einheit der Polizei getroffen, die gerade ein paar Personen von Greenpeace aus der Spree geholt hat. Ich habe mir gedacht: Vielen Dank an die Polizistinnen und Polizisten, dass wir hier so ungestört unseren Job machen können. Dann habe ich mir weiterhin gedacht: Wartet mal. Vielleicht sind die von Greenpeace heute da, um das erste Mal für etwas zu demonstrieren. Vielleicht sind die heute da, um dafür zu demonstrieren, dass wir den Wasserstoffhochlauf, über den wir hier diskutieren, endlich durchziehen. Vielleicht sind die da, um zu fordern, dass wir Planungsbeschleunigung, Genehmigungsbeschleunigung, Entbürokratisierung und strukturierte, schnelle Beteiligungsverfahren wie im LNG-Bereich jetzt auch im Wasserstoffbereich machen.

Stefan Seidler fraktionslos

Wir wissen: Mit dem Temperaturanstieg und Extremwetterlagen werden wir ab jetzt häufiger Hochwasser haben. In 80 Jahren wird es jährlich 110 Hochwasser an der Ostküste geben und 30 an der Westküste. Greenpeace war vor Kurzem in Flensburg unterwegs und hat mit Kreide bei mir vor der Haustür aufgezeichnet, wo das Wasser künftig steht. Das ist die gesamte Altstadt, die betroffen ist.

Da will ich mal sagen, dass wir in einem bestimmten Bereich, nämlich bei links-grünen Vorfeldorganisationen, hier zu ganz anderen Ergebnissen kommen. Ich werde Ihnen nur beispielhaft ein paar Organisationen nennen. Meine Redezeit reicht nicht aus, die ganze Liste aufzuführen. Wir fangen mal bei Greenpeace an: Gesamtspendenaufkommen im Jahr 2021 circa 80 Millionen Euro. Das heißt, Einzelspenden bis 8 Millionen Euro werden nicht mehr veröffentlicht.

So werden beispielsweise in den aktuellen Lobbyregistereinträgen der Deutschen Umwelthilfe, vom BUND, von Greenpeace, von Fridays for Future

Klimasozialismus ist mit Demokratie nicht zu machen. Genau das ist das Einfallstor, das viele verwenden: die europäische Ebene, den Europarat. Beispiel Großbritannien. Da beschließen die Briten durch ein Referendum, durch den Brexit, dass sie von illegaler Migration nichts wissen wollen, dass sie nicht bevormundet werden wollen, und schließen einen Vertrag mit Ruanda, um illegale Migranten dorthin abzuschieben. Was sagt der Europarat? Dürft ihr nicht; es könnten Rechte verletzt sein. – Besonders spannend ist der Fall der Schweiz. Da klagen jetzt die KlimaSeniorinnen à la Greenpeace vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Schweiz, um ein CO2-Budget einzuführen – ein CO2-Budget, das 2021 von den Schweizern in einem Referendum abgelehnt wurde. Hier sollen Richtersprüche die Demokratie überschreiben. Das können wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.

Wir müssen wissen, welche Risiken auf unsere Volkswirtschaften zukommen. Viele waren in Davos. Dort wurde uns ganz klar gesagt: In den nächsten zehn Jahren sind die Toprisiken für die Weltwirtschaft – das erfindet nicht Greenpeace – Klimawandel, Biodiversität, gefolgt von Migration, Ressourcenmangel, Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Laut Greenpeace würden mindestens 360 kanadische Unternehmen durch CETA Sonderklagerechte gegen Deutschland bekommen. Dazu kommen noch US-Konzerne über ihre kanadischen Tochtergesellschaften. Schon jetzt ist klar, dass Sie offensichtlich den Weg des ungebremsten Freihandels weitergehen wollen. Auch das Abkommen mit den USA wird von Ihnen wieder aus der Mottenkiste hervorgeholt. Das haben wir ja gerade gehört. Die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens steht kurz bevor. Die Grünen haben ihren Widerstand gegen den neoliberalen Freihandel offensichtlich vollends aufgegeben.

Robert Farle fraktionslos

Und das ist Ihre Aufgabe, Herr Habeck. Wie weit der Einfluss dieser Investoren auf die Bundesregierung bereits vorangeschritten ist, zeigt sich an den Personalbesetzungen der Grün-geführten Ministerien. Annalena Baerbock hat die US-amerikanische Ex-Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt gemacht. Robert Habeck hat fast die komplette Spitzenriege seines Ministeriums gegen Energiewendelobbyisten ausgetauscht.

Damit die Klima- und Tierschutzextremisten auch von öffentlichen Steuergeldern profitieren, sind alleine seit dem Amtseintritt von Herrn Minister Özdemir an Verbände wie Bioland, Demeter, Greenpeace oder PETA 40 Millionen Euro mehr geflossen als im Vorjahr. Das zeigt, dass die Grünen nicht nur die Tierhaltung, sondern am liebsten die komplette konventionelle Landwirtschaft abschaffen wollen.

Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen, um einmal Danke zu sagen. Ich bedanke mich in unser aller Namen bei unseren sehr engagierten Meeresschützerinnen und Meeresschützern, beispielsweise vom World Future Council, von der Deutschen Umwelthilfe oder auch von Greenpeace, vom NABU, vom WWF und vielen anderen. Da kann man ruhig auch mal Danke sagen.

Jetzt reaktivieren Sie, Herr Minister Habeck, sogar Kohlekraftwerke, um den großen Blackout vielleicht noch abzuwenden. Ihre politischen Freunde von Greenpeace sagen heute schon öffentlich, welchen Preis das in der grünen Weltsicht hat: Das zusätzliche CO2 aus der Kohle muss künftig wieder eingespart werden. – Im zusätzlichen Kohlestrom von heute stecken nach dieser Logik also schon die Heizbeschränkungen, die Fahrverbote und die Betriebsschließungen von morgen. Gerade mal 1 Milliarde zusätzlich haben Sie zur Stützung energieintensiver Unternehmen. Damit, Herr Minister, werden Sie die Deindustrialisierung Deutschlands nicht verhindern. An die Ursachen müssen wir heran.

Aber damit nicht genug! Jetzt kommt auch noch Jennifer Morgan von Greenpeace. Die dritte Staatssekretärsstelle im Auswärtigen Amt wird geschaffen,

Ein drittes Beispiel. Schauen wir uns einmal Ihre Praxis der Stellenbesetzung an. Auch dort gönnt sich die Ampel einen großen Schluck aus der Pulle der Ideologie. Im Auswärtigen Amt bei Annalena Baerbock kommt jetzt die Geschäftsführerin von Greenpeace International zum Einsatz; sie wird dort Staatssekretärin.

Greenpeace ist, im Übrigen, eine Organisation, die ja auch immer nach dem Motto agiert: Der Zweck heiligt die Mittel.