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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/71

71. Sitzung

Freitag, 25. November 2022Berlin 09:00 – 13:53 Uhr Nächste Sitzung: 30.11.2022
4:53 h
Sitzungsdauer
50
Reden
+ 0 Erklärungen, 0 Zwischenfragen
33.903
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
712
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
7.690
CDU/CSU
7.107
Grüne
3.873
AfD
3.767
FDP
3.169
Bundesregierung
1.989
Linke
1.810
fraktionslos
373

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
197
68
Grüne
191
64
FDP
171
25
CDU/CSU
89
86
AfD
63
61
Linke
44
9
fraktionslos
7
BSW
1

Außerdem 19× Heiterkeit oder Lachen und 0× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Zwölften Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes auf den Drucksachen 20/3873, 20/4226, 20/4360 und 20/4600 mitteilen: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben gestimmt 557, mit · ZP 7
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP8500
SPD18900
CDU/CSU17611
Linke0310
fraktionslos031
Grüne10700

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, kann ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Zwölften Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes auf den Drucksachen 20/3873, 20/4226, 20/4360 und 20/4600 mitteilen: abg…“

Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) – · ZP 7
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8200
SPD18600
CDU/CSU01790
Linke0320
fraktionslos130
Grüne11000

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) – bekannt: abgegebene Stimmkarten 662. Mit Ja haben 379 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 283. Es gab keine …“

Tagesordnung

  1. ZP 7
  2. Einzelplan 0
  3. Einzelplan 3
    hier: Einzelplan 32 Bundesschuld – hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung
  4. TOP I.22
    I.22 hier: Haushaltsgesetz 2023
  5. TOP II
Einzelplan 0 · Drucksache 20/3509, 20/3526

hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe Tagesordnungspunkt I.19 auf:

Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Andreas Mattfeldt, Frank Junge, Felix Banaszak, Karsten Klein, Wolfgang Wiehle und Victor Perli.

Zu dem Einzelplan 09 liegen ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion sowie ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor. Über den Entschließungsantrag werden wir später nach der Schlussabstimmung abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten beschlossen.

Ich eröffne nun die Aussprache, und das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Mattfeldt.

Beifall bei der CDU/CSU
AM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Habeck, nach der Einbringung des Haushaltes hatte ich zumindest so ein bisschen die Hoffnung, dass Sie und die Sie tragende linksliberale Koalition den Ernst der wirtschaftlichen Lage in unserem Land erkannt haben und dass Sie eine massive Umsteuerung Ihres Etats und des Klima- und Transformationsfonds hin zu Wirtschaftswachstum, hin zu Wirtschaftsstabilität vornehmen. Leider, meine Damen und Herren, muss ich feststellen, dass Sie gerade in diesen notwendigen Bereichen nur ganz wenige, fast schon homöopathische Veränderungen vorgenommen haben. Es scheint, Herr Habeck: Für Sie steht nur Klimapolitik im Fokus.

Dabei habe ich, auch wenn ich Sie anschaue, häufig den Eindruck, dass Sie nahezu körperlich den massiven Wirtschafts- und Wohlstandsverlust in unserem Land spüren. Sie nehmen diesen aber in Kauf, weil Ihre vermutlich jahrzehntelang antrainierte ideologisch-grüne DNA auf Ablehnung von Industrie, auf Ablehnung von Handwerk und vor allen Dingen auf Ablehnung von Hochtechnologie ausgerichtet ist. Damit, Herr Habeck, meine ich nicht nur den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke wegen der dringend benötigten Kapazitäten über den April hinaus.

Sie fördern – das sehen wir ganz deutlich in diesem Haus – lieber das Lastenfahrrad anstelle der so wichtigen Arbeitsplätze in der Hochtechnologie,

Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Nichts gegen das Lastenfahrrad!“

wie zum Beispiel in der maritimen Wirtschaft. Sie setzen die Axt an bei der für den Export so wichtigen Außenwirtschaft, und Sie kürzen in nachgeordneten Behörden, die gerade für die Wirtschaft vielfach als Dienstleister von besonderer Bedeutung sind, massiv. Sie kürzen zugunsten Ihrer grünen Ideologie nahezu in allen Bereichen mit Ausstrahlung auf Forschung, mit Ausstrahlung auf Bildung, mit Ausstrahlung auf Arbeitsplätze der Zukunft und auf neue Branchen. Herr Habeck, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Sie gefährden so den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das kann man doch nicht ernst nehmen!“

Und viele in den Medien verwenden dafür in diesen Tagen das Wort „Deindustrialisierung unseres Landes“. Ich will gar nicht so weit gehen, Ihnen das zuzutrauen; aber ein kleiner wahrer Kern liegt schon darin.

Dabei merken Sie doch selbst, wie verzweifelt die Menschen, wie verzweifelt vor allem auch die Unternehmen in unserem Land sind. Fachkräftemangel, Rohstoffmangel, Inflation, Energiepreise, abreißende Lieferketten lassen unsere Wirtschaft und lassen auch die Menschen von Tag zu Tag nervöser werden. Sie reagieren hierauf nahezu immer zu spät, und vor allen Dingen reagieren Sie falsch, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Das mussten wir leidvoll auch bei diesen Haushaltsberatungen gerade im Bereich der Energiepolitik mehrfach erleben.

Herr Habeck, es wäre klug gewesen, wenn Sie sich dem Paket der Union für Wirtschaftswachstum und Fachkräftesicherung nicht komplett verschlossen hätten. In all den Jahren unserer Regierungszeit haben wir als Union gerade im Bereich Ihres Hauses dann, wenn Ihre grüne Fraktion oder die FDP kluge Anträge eingebracht hat, diese immer mal wieder gemeinsam auf den Weg gebracht, gerade auch, weil es mir ganz persönlich wichtig war, nach außen zu dokumentieren, dass Demokraten mehr Gemeinsamkeiten als denn Trennendes haben.

Beifall bei CDU/CSU

Dass Sie diese geübte Zusammenarbeit jetzt komplett eingestellt haben, zeigt mir, dass Sie ausschließlich auf Trennung als denn auf Verbindendes aus sind.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sven-Christian Kindler

Wir als Union sehen das anders, und deshalb haben wir zahlreichen Anträgen von Ihrer Seite, die wir für nachvollziehbar gehalten haben, zugestimmt. Sie hingegen haben alle, aber wirklich alle unsere Anträge nahezu abgebügelt.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Die waren auch schlecht!“

So wollten Sie keine 195 Millionen Euro für handwerkliche Berufe in unterschiedlichen Programmen freimachen. Damit wollten wir gerade den jungen Menschen im Handwerk signalisieren, welch einen besonderen Stellenwert ihre Ausbildung für unser Land hat. Von der Ampel abgelehnt!

Nicht mal die Nachnutzung der ausgeförderten Gasfelder durch Geothermie wollten Sie mitmachen oder unseren Antrag zu den erforderlichen 1,4 Milliarden Euro für die Raumfahrtindustrie, damit wir bereits in diesem Haushalt unsere nationalen und internationalen Verpflichtungen klar abbilden. Wir wollten und wollen diese Hochtechnologien an deutschen Standorten – und das darf ich auch sagen; wir hatten jetzt die Ministerratskonferenz –, und wir wollen die Artemis-Mondmission, um gemeinsam mit den Amerikanern deutsche Astronauen auf den Mond zu entsenden.

Beifall bei CDU/CSU

Denn gerade die Artemis-Mission, meine Damen und Herren, ist wichtig, um auch junge Menschen für zukunftsweisende Hightechberufe zu begeistern. Denn über eines, Herr Habeck, müssen wir, glaube ich, häufiger mal reden – das dürfte aber klar sein –: Nur mit Genderstudenten, nur mit den Ihnen sehr nahestehenden Klimaaktivisten bauen Sie in unserem Land nicht eine Wärmepumpe ein.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Ein Heizungsbauer ist der größte Klimaaktivist!“

An einer Stelle, Herr Habeck – und das möchte ich ausdrücklich Ihnen und auch Frau Dr. Christmann sagen –, da habe ich mich aber gefreut – und das erkenne ich ausdrücklich an –, nämlich dass wir bei der Vorbereitung der ESA-Ministerratskonferenz zur Raumfahrt intensiv gesprochen haben und dass wir diese Konferenz gemeinsam vorbereitet haben. Es war immer gute Tradition, dass wir zumindest bei internationalen Aktivitäten überfraktionell handeln. Deshalb: Danke, dass Sie jetzt die von uns in der Vergangenheit in den Blickpunkt gerückten Projekte fortführen, dass Sie auch unsere Vorschläge wie ExoMars, die Ariane-Rakete mit einem selbstständigen europäischen Zugang zum All und die Artemis-Mission dann doch noch mitgetragen und gezeichnet haben.

Dennoch abschließend mein Rat, Herr Kollege Habeck: Nehmen Sie den Bereich Wirtschaft im Namen Ihres Ministeriums ernster; denn es sind gerade die Menschen in Industrieproduktion und Handwerk, die den Karren in unserem Land ziehen. Diese Menschen wollen auch in Zukunft in ihren Unternehmen anständig Geld verdienen und nicht durch eine realitätsferne Politik ihren Job verlieren.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dieter Janecek.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
DJ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Unser Berichterstatter Felix Banaszak kann heute aufgrund eines sehr erfreulichen persönlichen Umstandes nicht an der Debatte teilnehmen.

Zuruf Bernd Westphal [SPD]: „Ah! Er ist Vater geworden!“

Deswegen nehme ich es heute in die Hand, den Haushälterinnen und Haushältern für die umfangreiche Arbeit der letzten Wochen und Monaten zu danken, bei der es darum ging, diesen Regierungsentwurf zu verbessern und 790 Millionen Euro umzuschichten – übrigens, Herr Mattfeld, in Richtung der Zukunftsinvestitionen. Ein Vorschlag, der von Ihnen kam, war zum Beispiel, den internationalen Klimaschutz zu streichen. Das ist natürlich kein Beitrag für die Zukunftsfähigkeit – ganz im Gegenteil!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben die Bereiche Klima und Energie mit 420 Millionen Euro zielführend gestärkt und ausgebaut, auch im Bereich der Digitalisierung 370 Millionen Euro für Innovationen und zur Stärkung von Resilienz ausgegeben. Wir zeigen mit diesem Haushalt: In der Krise wollen wir in die Zukunft investieren. Innovation ist jetzt das Leitbild, das wir brauchen. Denn nur so kommen wir entschlossen aus der Krise: mit erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, entschlossener Digitalisierung. Dem trägt dieser Haushalt Rechnung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich warne auch davor, Herr Mattfeld – und das erlebe ich in den letzten Wochen sehr intensiv –, dass die Union unseren Standort schlechtredet. Wir haben ein schweres Jahr aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Aber wir haben auch gemeinsam hier im Parlament vieles auf den Weg gebracht. Ich erinnere an die aktuellen Beratungen zur Gas- und Strompreisbremse. Die Gasspeicher sind voll, die Preise gehen nach unten. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten Investitionssicherheit geschaffen. Daran müssen wir festhalten und sollten den Standort in einer solchen fragilen Phase nicht schlechtreden.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben uns auch der Zukunftsthemen angenommen. Ich sehe unsere Koordinatorin für Luft- und Raumfahrt, Anna Christmann. Vielen Dank, dass die Bundesregierung jetzt 4 Milliarden Euro auf der ESA-Ministerratskonferenz eingebracht hat, dass wir diesen wichtigen Bereich entschlossen stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um das Thema noch zu erweitern: Auch für die GRACE-Klimasatelliten haben wir 134 Millionen Euro für die Anschlussmissionen auf den Weg gebracht. Das ist ein wichtiger Meilenstein für die Klimaforschung.

Sie sehen also: Wir kümmern uns intensiv um die Bereiche, die uns aus der Krise herausführen. Krisenbewältigung ist dieses Jahr. Aber es geht jetzt darum, entschlossen Sicherheit und Zuversicht für das kommende Jahr zu schaffen. Daran arbeiten wir sehr intensiv.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein Thema, das uns sehr umtreibt, ist das Thema „wirtschaftliche Souveränität“. Wir geben im Rahmen der IPCEI-Programme über 879 Millionen Euro für die Mikroelektronik aus. Das heißt, wir wollen den Standort Deutschland und den Standort Europa – das betone ich ganz besonders; wir müssen ja europäisch denken – stärken. Europäische Souveränität ist deutsches Interesse. Auch das bildet sich in diesem Haushalt ab.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Einzelplan 09 hat ja einen besonderen Fokus auf den Mittelstand. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind uns ein besonderes Anliegen. Die industrielle Gemeinschaftsforschung haben wir mit 20 Millionen Euro gestärkt. Natürlich ist es essenziell, dass wir jetzt auch den Mittelstand bei der Transformation stärken. Deswegen freue ich mich sehr, dass es gelungen ist, ein Transformationsprogramm für kleine und Kleinstunternehmen im Wert von 100 Millionen Euro auf den Weg zu bringen. So können zum Beispiel Bäckereien, Metzgereien ihre Prozessenergie umstellen; das ist sehr wichtig für unsere Zukunft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist ein schwieriges Jahr für uns alle. Ich glaube, mancher freut sich, wenn das Jahr vorübergeht. Aber wir wissen: Das nächste wird nicht unbedingt leicht. Ich will trotzdem auch Danke sagen. Bei all den Streitigkeiten, die wir hier im Parlament hatten, haben wir vieles gemeinsam bewerkstelligt. Das ist, glaube ich, auch wichtig, dass wir gemeinsam den Weg nach vorne suchen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist nicht überwunden. Die Menschen dort leiden. Wir investieren hier. Wir schaffen Sicherheit, auch soziale Sicherheit. Wir werden das Thema Fachkräfte in den kommenden Wochen und Monaten in den Fokus nehmen; auch das ist sehr wichtig, dass wir hier vorankommen.

Es bleibt aber essenziell, dass wir in europäischer Gemeinsamkeit investieren, dass wir Sicherheit schaffen. Das legen wir mit diesem Haushalt, mit diesem Einzelplan 09 vor.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland erlebt die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik, und die Leute spüren, dass das Schlimmste noch kommen wird.

Der Weg in diese Krise ist gepflastert mit großspurigen grünen Erzählungen: dass der Mensch die Entwicklung des Klimas steuern könne, dass die Energiewende nicht mehr koste als eine Kugel Eis im Monat und dass Deutschland sich besonders reinhängen müsse, damit die restlichen 98 Prozent der Welt folgen – das verbreiteten Sie, Herr Minister Habeck, kürzlich auf Instagram.

Diese Geschichten sind eine gefährliche Mischung aus Selbstüberschätzung und Selbstbetrug.

Beifall bei AfD

Die ideologische Energiewende hat uns vom Gas in gefährlicher Weise abhängig gemacht; denn mit Wind und Sonne allein kann man ein Industrieland nicht betreiben. Die Sanktionen gegen Russland dienen ganz sicher nicht deutschen Interessen, und sie wurden ohne gründliches Nachdenken losgetreten.

Beifall bei AfD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Es gab keine Gassanktionen! Mein Gott! Putin hat die Gasversorgung eingestellt!“

Andere Länder wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei schützen ihre Wirtschaft und ihre Bürger viel besser als diese deutsche Ampelregierung.

Beifall bei AfD

Die Energiepreise jagen nun von Rekord zu Rekord. Ein paar Jahrzehnte nach dem Wirtschaftswunder steht Deutschland nun vor dem Wirtschaftsabgrund und der Deindustrialisierung. Täglich schreiben Wirtschaftslenker Brandbriefe nach Berlin. Viele Unternehmen stellen die Produktion ein. Der Bäcker nebenan ist dann natürlich bald pleite. Große Unternehmen wie BASF verlassen Deutschland. Für viele Bürger heißt das: Heute müssen sie zu Hause frieren, morgen ist auch die Arbeit weg.

Beifall bei AfD Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „So ein Schmarrn!“

Mit Preisbremsen, immer neuen Milliardenpaketen für Uniper, SEFE, THE usw. legt die Regierung dem Patienten Deutschland eine Infusionsnadel nach der anderen. Alle diese Infusionen bringen aber keine Heilung, wenn das Ausbluten der deutschen Volkswirtschaft nicht gestoppt wird.

Beifall bei AfD

„Wumms“ macht das sonst nur in der Staatskasse und bald danach beim Steuerzahler.

Wenn Sie nicht als Abwirtschaftungsminister in die Geschichte eingehen wollen, Herr Habeck,

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Mein Gott!“

dann beheben Sie jetzt die wirklichen Ursachen dieser Krise. Legen Sie Ihre Ideologie auf die Seite!

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Bernd Westphal [SPD]: „Das sagt der Richtige!“

Beenden Sie Energiewende und Wirtschaftssanktionen! Lassen Sie die Kernkraftwerke länger laufen, nicht nur ein paar Monate, sondern für Jahre.

Zuruf Timon Gremmels

Folgen Sie der Forderung aus der Wirtschaft, und lassen Sie Nord Stream 2 wieder in Betrieb nehmen. Dem Vernehmen nach funktioniert eine Röhre ja noch.

Beifall bei AfD

Lösen Sie den sogenannten Klima- und Transformationsfonds auf, der nichts anderes ist als ein Schattenhaushalt, ein intransparenter Geldspeicher für Ihre Ideologieprojekte.

Beifall bei AfD

Die Zeit des Geschichtenerzählens ist vorbei. Deutschland steht am Scheideweg.

Zuruf

Wer glaubt, das kleine Deutschland könne für den ganzen Erdball Lehrmeister dafür sein, wie man das Klima rettet, der wird der ganzen Welt bald nur eines zeigen, nämlich wie man sich selbst ruiniert.

Beifall bei AfD

Reißen Sie das Ruder herum! Werfen Sie Ihre Ideologie beiseite! Stoppen Sie das Ausbluten unserer Volkswirtschaft!

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Lächerlich! Das ist lächerlich!“

Dann werden Sie die AfD auf Ihrer Seite haben –

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wollen wir gar nicht! Am rechten Rand können Sie alleine stehen!“

mit einer Politik für die Zukunft Deutschlands, aber sicher nicht mit den Vorstellungen, die Sie uns hier als Bundeshaushalt vorgelegt haben.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Da die namentliche Abstimmung gleich vorbei ist, frage ich: Ist noch ein Mitglied im Hause, das noch nicht abgestimmt hat? – Dann besteht jetzt noch die Möglichkeit dazu.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Frank Junge.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Karsten Klein [FDP]
FJ
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wiehle, die Erde ist keine Scheibe.

Zuruf Wolfgang Wiehle [AfD]: „Aber Sie denken, dass die Erde eine Scheibe ist!“

Der Klimawandel ist von Menschen gemacht, und wenn jeder auf den anderen wartet, passiert auf dem Globus gar nichts.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir erkennen unsere Verantwortung, und wir werden dieser Verantwortung gerecht.

Meine Damen und Herren, in diesen Zeiten multipler Krisen und existenzieller, generationenübergreifender Zukunftsherausforderungen kommt es auf einen Staat an, der in der Lage ist, einen soliden, einen sicheren Haushalt aufzustellen, damit er der Wirtschaft Sicherheit und Verlässlichkeit gibt, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern. Und genau das, meine Damen und Herren, leisten wir mit diesem Einzelplan und mit dem gesamten Haushalt der Bundesregierung.

Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger mit Hilfen in dreistelliger Milliardenhöhe. Und ich sage das noch mal ausdrücklich, gerade auch an die Union gerichtet, die vom Seitenrand immer gerne dicke Backen macht und hier in einer nörglerischen Art alles schlechtredet: Wir als Bundesregierung schaffen es, die Bürgerinnen und Bürger in der Krise nicht alleinzulassen, sondern durch unterschiedliche Maßnahmen zu entlasten und durch die Krise zu führen.

Zuruf

Das spürt auch die Wirtschaft. Wie kann es sonst sein, dass wir im dritten Quartal dieses Jahres ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent hatten?

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das hat die SPD gemacht!“

Das ist wenig, es zeigt aber, dass wir auf dem richtigen Kurs sind und die Wirtschaft mit unseren Möglichkeiten mitnehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, der Einzelplan 09 in Verbindung mit den Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds gibt uns die Möglichkeit, für Energiesicherheit für unsere Bevölkerung und die Wirtschaft zu sorgen. Wir stellen uns der Aufgabe, den Klimawandel weiter zu bekämpfen, die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende voranzubringen und die Transformation der Wirtschaft ebenso. Das zieht nach sich, dass wir in riesigen Größenordnungen in die Infrastruktur unseres Landes investieren und dass wir dabei vor allen Dingen die Transformation in die Richtung unterstützen, dass wir Wasserstoff als Energieträger der Zukunft ausbauen,

Beifall bei SPD

Elektromobilität fördern und vor allen Dingen auch die Sanierung der Gebäude auf klimaeffiziente Art voranbringen. Dafür geben wir insgesamt etwa 35 Milliarden Euro aus, Geld, das eben nicht nur dafür da ist, Wirtschaftskreisläufe in der Krise zu stabilisieren,

Zuruf

sondern uns auch dazu bringt, aus der Krise hinaus in die Zukunft zu gehen und unseren Standort für die Zukunft fit zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Übrigen – das will ich hier auch noch mal sagen – haben wir es in einer kurzen Zeit bis Ende dieses Jahres geschafft, die LNG-Anlage in Wilhelmshaven ans Netz zu bringen.

Zuruf

Damit haben wir wiederum einen Faktor geschaffen, um für Energiesicherheit zu sorgen. Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern wird Anfang kommenden Jahres folgen. Das zeigt, wie stark diese Regierung aufgestellt ist und wie sie genau die richtigen Weichen stellt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Meine Damen und Herren, ich möchte hier auch noch mal unterstreichen: Neben diesen großen globalen Herausforderungen haben wir einen Schwerpunkt auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen gesetzt. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund meinen wir es mit Blick auf den Zusammenhalt in der Gesellschaft sehr ernst, vor allen Dingen diesen Wirtschaftsbereich zu unterstützen. Ich möchte hier das Mittelstandsprogramm ZIM sowie die Industrieforschung für Unternehmen nennen. Das sind zwei Programme, mit denen wir vor allem kleinen Unternehmen im strukturschwachen Raum und vor allen Dingen auch im Osten sehr helfen können. Unter dem Aspekt der Stärkung des Handwerks stärken wir den Ausbildungsweg in Handwerksberufen mit 70 Millionen Euro und investieren auch in eine bessere Ausbildungsinfrastruktur.

Ich möchte an dieser Stelle auch die GRW nennen. Die Mittel für die GRW in Höhe von 650 Millionen Euro sind um weitere 175 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre aufgestockt worden, um damit den Bereich der Nordosthäfen, aber auch die Raffineriestandorte im Osten zu unterstützen und den Transformationsprozess entsprechend zu begleiten. Das sind genau die richtigen Investitionen, die wir jetzt in der Krise brauchen und die an dieser Stelle auch weiter für Sicherheit und Beschäftigung sorgen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ganz besonders froh bin ich darüber, dass es uns gelungen ist, den Wiedereinstieg in das europäische Programm IPCEI Health vorzunehmen. Wir haben es in der Ampelkoalition geschafft, insgesamt 185 Millionen Euro bis 2028 in die Hand zu nehmen, um mit diesem Programm Synergieeffekte für unsere Gesundheitsbranche zu erzeugen. Wenn es uns gelingt, Wertschöpfungsprozesse bei uns zu verankern, die dafür sorgen, dass ein investierter Euro in mehrfacher Form zu uns zurückkommt, hilft das der Branche. Auch das können wir mit Blick auf den Wissenstransfer gut gebrauchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ich will zum Ende auch noch mal Dank an alle beteiligten Haushälter sagen, aber auch, Herr Habeck, an Ihre Mannschaft im Ministerium. Wir haben intensive Verhandlungen geführt und am Ende einen Haushalt aufstellen können, der uns die Möglichkeit bietet, nicht nur gut durch diese Krise zu kommen, sondern vor allen Dingen auch, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Vor diesem Hintergrund darf ich Sie um Zustimmung bitten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit der namentlichen Abstimmung ist abgelaufen. Ich schließe damit die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir fahren weiter fort in der Debatte. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Christian Leye.

Beifall bei der LINKEN
CL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage ist schlecht wie seit Langem nicht. Um es mit den Worten von Marcel Fratzscher zu sagen:

Die Großen fahren zum Teil auch in diesen Zeiten dicke Gewinne ein, während viele Mittelständler, die Kleinen, die Bäckerei um die Ecke, kaum mehr über die Runden kommen.

Ja, das ist natürlich auch das Ergebnis des Wirtschaftskrieges mit Russland. Wir lernen: Handelskonflikte gehen auf den Nacken der kleinen Leute. Ich sage das deswegen, weil die USA Europa in einen neuen Handelskonflikt drängen wollen, diesmal mit China. Bevor die Blockbildung richtig an Fahrt aufnimmt, geht es doch darum, die eigenen Interessen mal zu sortieren und den USA nicht blindlings in den nächsten Wirtschaftskrieg zu folgen!

Beifall bei Linke

Neben den sozialen Kosten gibt es dafür noch einen Grund, und das sind die Interessen der USA. In der Krise haben Sie auf LNG-Gas aus den USA gesetzt, das die aber zu Rekordpreisen verkauft haben. Selbst Minister Habeck hat sich gewundert, dass unter Freunden solche Mondpreise aufgerufen werden.

Zuruf Jens Spahn

Die Folge davon ist, dass bei solchen Mondpreisen für Energie natürlich Industriearbeitsplätze hier bedroht sind. Und dann wirbt das US-Handelsministerium auch noch gezielt Industrieunternehmen ab! Dann sollen die gigantischen Summen des Inflation Reduction Act nur fließen, wenn die Industrie auch wirklich in die USA verlagert wurde. Ich sage das mal deutlich: Die USA werben aggressiv Zukunftsindustrien rund um die erneuerbaren Energien ab, und gleichzeitig fordern sie Gefolgschaft in einem weiteren Handelskonflikt mit China, dessen Rohstoffe wir aber genau für diese Zukunftsindustrien brauchen. Das bedeutet: Hier wird eine Reindustrialisierung der USA auf Kosten einer Deindustrialisierung von Europa betrieben. Tolle Freunde sind das!

Beifall bei Linke

Herr Habeck, ich bin ja noch nicht so lange dabei, aber ich glaube, zwischen Staaten ist das manchmal wie bei Facebook: Das heißt nur „Freunde“, aber in Wahrheit geht es um etwas anderes. Bei Staaten, da geht es um Interessen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wie in der Linkspartei! Da gibt es auch keine Freunde, nur Gegner! Sie haben doch gar keine Freunde!“

Ich muss Ihnen sagen: In der globalen Blockbildung vertreten Sie unsere Interessen bemerkenswert schlecht, Herr Minister.

Wer ist nun „uns“, und was sind unsere Interessen? Für Team Blau sind das alle mit den blonden Haaren, und für Team Gelb sind das Menschen mit viel Vermögen auf der Bank. Aber wenn ich sage „unsere Interessen“, dann geht es um die arbeitenden Menschen da draußen, den Mittelständler, die Kleinen, die Bäckerei um die Ecke, und die werden gerade schlecht vertreten. In der laufenden Blockbildung kommen diese Menschen unter die Räder. Die Schlangen an den Tafeln sind so lang wie noch nie. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung spart inzwischen beim Essen. Deswegen braucht es eine Wirtschaftspolitik, die nicht aus falsch verstandener Freundschaft in Handelskonflikte reinstolpert, sondern die die Interessen der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entschlossen und offensiv auch nach außen vertritt.

Danke schön.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Karsten Klein.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
KK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiekrise stellt die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Unternehmerinnen und die Unternehmer, die kleinen, die mittleren, die großen Unternehmen, das Handwerk, den Handel, die Industrie vor große Herausforderungen. Wir als Ampelkoalition – SPD, Grüne und FDP – stellen mit den 200 Milliarden Euro für den WSF ein Programm zur Verfügung, das die Energiepreise dämpfen wird. Mit dem WSF stellen wir uns an die Seite der Menschen in diesem Land.

Beifall bei Grüne, FDP

Mit der Einhaltung der Schuldenbremse 2023 stellen wir uns an die Seite zukünftiger Generationen. Denn der WSF ist ein konzentriertes Instrument, das genau auf die Herausforderungen dieser Krise abzielt, die Energiepreise zu dämpfen: mit der Gaspreisbremse, mit der Strompreisbremse, mit dem Härtefallfonds. Der WSF macht eben nicht das Feld auf für viele Ausgabenwünsche, wie wir es in der Coronakrise bei dem Konjunkturprogramm erlebt haben. Nein, das ist ein konzentriertes Instrument, das dafür sorgt, dass wir den Blick nicht nur auf die Bewältigung dieser Krise richten können, sondern mit der Einhaltung der Schuldenbremse auch auf die Krisen zukünftiger Generationen.

Beifall bei Grüne, FDP

Jetzt gibt es im Zusammenhang mit dem WSF noch zwei wichtige Sachen zu sagen:

Erstens. Damit es hier keine Missverständnisse gibt: Diese Misere auf dem Energiemarkt, die hohen Preise, haben ihre Ursache im Angriffskrieg von Wladimir Putin in der Ukraine. Sie sind nicht von der Bundesregierung initiiert,

Zuruf

und sie sind auch nicht die Folge eines von Deutschland beschlossenen Gasembargos, wie es Friedrich Merz noch im März vorgeschlagen hat.

Zweitens. Man kann jetzt gegen all diese Vorschläge sein, die die Ampelkoalition zu Recht auf den Weg gebracht hat, liebe Union. Aber gleichzeitig keinen eigenen Vorschlag einzubringen, gleichzeitig keine Haushaltsmittel für die Bekämpfung dieser hohen Energiepreise einzustellen, zeigt doch zweierlei: Sie würden die Menschen in diesem Winter im Kalten sitzen lassen, und außerdem würden Sie unter Ihrer Regierungsführung dafür sorgen, dass die Industrie in diesem Land nächstes Jahr stillsteht.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Deshalb ist es gut, dass die Ampel regiert und nicht die Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das ist doch lächerlich!“

Eines möchte ich noch klar adressieren, auch im Sinne meiner Fraktion, und zwar zu den Verhandlungen, die jetzt in Brüssel stattfinden. Die Ergebnisse, die dort erzielt werden sollen, müssen selbstverständlich auf den Vereinbarungen unserer Koalition fundieren. Deshalb will ich nur noch mal darauf hinweisen, dass die Mittel für den WSF, anders als von der Regierung geplant, gesperrt sind. Der Haushaltsausschuss wird diese nötigen Mittel freigeben, wenn das, was am Ende von der Bundesregierung beschlossen wird, auf dem Fundament unserer drei Fraktionen basiert – in keinem anderen Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei FDP

Mit dem WSF machen wir eine aktive Industriepolitik, eine aktive Wirtschaftspolitik – im Gegensatz zu den Ankündigungen der Union.

Aber, Herr Minister, Sie machen auch noch in einem anderen großen wichtigen Bereich aktive Wirtschaftspolitik. Ich möchte Anna Christmann herzlich zu dem Ergebnis beglückwünschen, das bei den Verhandlungen im Rahmen der ESA-Konferenz erzielt worden ist. 4 Milliarden Euro – die Bundesrepublik ist nach wie vor der stärkste Zahler bei der Europäischen Raumfahrt. Wir haben uns klar committet, zum Mondprogramm zum Beispiel, oder auch zu dem Joint Agreement, wenn wir in Richtung Kleinstsatelliten, resiliente Kommunikation und Kleinstträgerraketen gehen. Das ist eine richtige Weichenstellung. Deshalb: Dazu noch mal ganz herzlichen Glückwunsch!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden diese Entscheidungen aber auch weiterhin flankieren. Wir haben diese Entscheidungen schon flankiert mit Beschlüssen im Haushaltsausschuss. Wir haben gemeinsam, lieber Frank, lieber Felix – dem ich von hier aus noch mal herzliche Glückwünsche ausrichten möchte –, 31 Millionen Euro für das nationale Raumfahrtprogramm auf den Weg gebracht, auch hier mit einem Baustein für Kleinstsatelliten, für Kleinstträgerraketen, für resiliente Kommunikation in einem Wettbewerb, der da ausgeschrieben werden soll. Man sieht: Wir arbeiten sehr gut miteinander; wir kombinieren europäische und deutsche Raumfahrt.

Beifall bei Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben einer aktiven Wirtschaftspolitik muss das Wirtschafts- und Klimaministerium natürlich auch noch eine koordinierte Klimapolitik machen. Da haben Sie, Herr Minister, leider nicht die besten Voraussetzungen Ihres Vorgängers übernommen. Die Bundesrechnungshofberichte zur Energiewende sind hinlänglich bekannt: wenig Steuerung, wenig Koordination, wenig Wirksamkeit. Dass die Union jetzt im Zuge der Klimakonferenz auch noch die Mittel für den internationalen Klimaschutz streichen wollte, das sollte hier auf jeden Fall mal erwähnt werden; das finde ich bemerkenswert.

Aber, ich glaube, wichtig ist, dass wir auch Aufgaben haben. Wir haben einen Klima- und Transformationsfonds – er hieß zuvor „Energie- und Klimafonds“ – mit 104 Milliarden Euro. Schönen Gruß an Fridays for Future; die Forderung dieser Bewegung ist längst erfüllt. Wir haben 4,2 Milliarden Euro für den internationalen Klimaschutz bereitgestellt; das Versprechen von Angela Merkel ist auch erfüllt.

Zuruf Julia Klöckner

Aber in Wahrheit wissen wir nicht genau, was mit den vielen Instrumenten, die wir im Haushalt haben, am Ende erzielt wird. Die Wirksamkeit muss noch verbessert werden. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt Beschlüsse gefasst haben, dass das Monitoring und dass die entsprechenden Berichte verbessert werden, sowohl beim Klima- und Transformationsfonds wie auch bei IKI, der Internationalen Klimaschutzinitiative. Das ist uns gelungen. Wir werden in der nächsten Zeit auch dafür sorgen, dass es einen koordinierten und wirksamen Klimaschutz in Deutschland gibt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, kann ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Zwölften Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes auf den Drucksachen 20/3873, 20/4226, 20/4360 und 20/4600 mitteilen: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben gestimmt 557, mit Nein 98, Enthaltungen 2. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir fahren nun fort in der Debatte. Als nächster Redner spricht für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jens Spahn CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der 25. November 2022. Der Winter kommt, es wird spürbar kälter. Viele Menschen beginnen in ihren privaten Haushalten, in den Büros, in den Unternehmen zu heizen. Das Problem ist nur: Viele müssen jetzt anfangen, zu heizen, ohne wirklich zu wissen, ob sie es sich leisten können.

Zum 1. Januar – die Vorbereitung passiert gerade dieser Tage – werden viele Strom- und Gaspreise erhöht. Die Menschen erhalten die entsprechenden Rechnungen. Die Wochen, die Monate vergehen; es gab Koalitionsausschüsse mit entsprechenden Einigungen – zumindest scheinbar. Es gab die Konzertierte Aktion; davon hat man auch schon lange nichts mehr gehört.

Zuruf Sebastian Roloff

Die Gaskommission hat vor mittlerweile sechs, sieben Wochen erste Vorschläge vorgelegt. Es gibt jetzt einen ersten Gesetzentwurf. Nach erstem Lesen muss man sagen: Danach ist noch weniger klar, als vorher klar war.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Sie unterschlagen die Dezemberhilfe! Unredlich!“

Sie sind bei der Gasumlage wochen- und monatelang im Sommer gegen die Wand gelaufen, haben Zeit vertrödelt. Jetzt fängt der Winter an, und die Menschen wissen immer noch nicht, was für sie gilt. Das ist ein Problem in diesen Zeiten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Aber es wird im Dezember ein Abschlag übernommen! Unredlich!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das ist doch das Prinzip von Jens Spahn! Das interessiert den doch gar nicht!“

Diese Woche sind wir hier ja schon literarisch geworden. Aber statt bei Lewis Carroll hätte man besser Samuel Beckett nachgeschaut: „Warten auf Godot“. Das ist es doch eher, was hier zutrifft. Wenn im Land Unruhe ist, wenn es Montagsdemonstrationen gibt, wenn Menschen den Glauben an die Politik verlieren, dann hat das mit manchem zu tun.

Zuruf Britta Haßelmann

Es hat aber vor allem mit einem zu tun: Wenn jemand Verantwortung für die Unruhe und Unsicherheit im Land hat, so viele Monate nach Kriegsbeginn, auch nachdem eigentlich so viel Zeit vergangen ist, in der klar war, dass dieser Winter kommt und viele bei den Gas- und Strompreisen unsicher sind,

Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Den Dezemberabschlag haben Sie verdrängt, ja?“

dann eine Bundesregierung, die nicht entscheidet, wo Entscheidungen dringend notwendig wären.

Beifall bei CDU/CSU

Die wenigen Male in den letzten Monaten, bei denen Sie konsequent pragmatisch gewesen sind, da waren Sie erfolgreich, und – das muss man auch anerkennen – das war richtig. Die Beschleunigung bei den LNG-Terminals: Das war gut, das war richtig. Es ist gelungen, die Gasspeicher zu füllen; auch das ist gut für den Winter. Aber da haben Sie eben alles beiseitegelassen, was Sie bisher als Parteiprogrammatik hatten, was Sie bisher gesagt haben, haben auf das geschaut, was notwendig ist, und haben es getan.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wir haben das Erbe von Peter Altmaier verwaltet! Mein Gott!“

– Zum Erbe von Peter Altmaier kann ich Ihnen was sagen; ich war nämlich dabei.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Sie haben es doch blockiert!“ Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wollen wir mal gucken, wie weit wir sind beim Ausbau der Erneuerbaren!“

– Ja, ja. Warten Sie mal ab. – Es war der Finanzminister Olaf Scholz, der ja, wie wir gemerkt haben, schon vergessen hat, dass er regiert hat.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja! Genau so! Das war jetzt ein Eigentor!“

Es war der Finanzminister Olaf Scholz, der den Bau von LNG-Terminals zum Transport von US-amerikanischem Gas nach Deutschland davon abhängig gemacht hat, dass die USA die Sanktionen gegen Nord Stream 2 aufheben.

Beifall bei CDU/CSU

Es war Olaf Scholz, der am Ende den Russen entgegengekommen ist und den Amerikanern nicht die LNG-Terminals bauen wollte. Das war nämlich die Geschichte. Insofern sollten Sie öfter mal genau hinschauen, was gewesen ist.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Wir können den Brief ja noch mal vorlesen, wenn Sie wollen!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Öfter mal zwischenrufen kommt gut!“

Da, wo Sie konsequent pragmatisch waren, waren Sie erfolgreich. Da, wo Sie nicht pragmatisch waren, sehen wir halbherzige Entscheidungen. Nehmen Sie nur die Kernenergie. In der Debatte hier dazu hat ein grüner Kollege gesagt, es wäre eine Zumutung, diese Entscheidung treffen zu müssen.

Zuruf Sven-Christian Kindler

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die eigentliche Zumutung war woanders. Wir haben Bürgerinnen und Bürger, die sich den Strom nicht leisten können. Jeder weiß: Es gibt Angebotsknappheit. Preise gehen da runter, wo das Angebot breiter und auch verlässlich wird. Der nächste, der übernächste Winter – das sagen auch alle Expertinnen und Experten – wird im Zweifel noch härter als dieser.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Und die Gaskommission!“

Deswegen haben Sie sich irgendwie „hingewürgt“, um die Laufzeit der Atomkraftwerke um zwölf Wochen zu verlängern, obwohl zwei Jahre notwendig gewesen sind. Die Zumutung, die war nicht bei den Grünen. Die Zumutung besteht darin, dass die Bürgerinnen und Bürger sehen müssen, wie Sie sich zu den notwendigen Entscheidungen hinrobben.

Beifall bei CDU/CSU

Aber ich will – es gäbe noch so viel mehr zu sagen – eines noch grundsätzlich zur Art der Debatte sagen. Nachdem ich das diese Woche mal aufmerksam verfolgt habe, stimme ich zu: Ja, in Zeiten wie diesen, in Zeiten von nationaler Krise, braucht es Zusammenhalt.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Null eigene Inhalte!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Da bist du ganz weit vorne!“

Und: Ja, es geht auch um die Art der Debatte. Aber um Einigkeit muss man sich auch bemühen.

Wenn gelegentlich der Blick auf die Krise vorher, auf die Pandemie, geworfen wird, stellt man fest: Es bestand Einigkeit in der Bundesregierung über den Kurs.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Brillant! Das passt! Das spricht dem Jens Spahn keiner ab!“

Da gab es keine Debatte. – Wir erleben hier, dass Wirtschafts- und Finanzminister jeden Tag miteinander darüber streiten, was der richtige Kurs ist.

Beifall bei CDU/CSU

In der Krise vorher war Einigkeit mit den Ländern und den Kommunen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Selektive Wahrnehmung!“

Wir haben mit Ländern und Kommunen stundenlang gerungen, um einig zu sein.

Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Weil wir es bezahlt haben!“

Sie haben es – unabhängig von der Farbenlehre – innerhalb weniger Wochen geschafft, alle Länder gegen sich aufzubringen. Auch das ist in dieser Krise eine Belastung: dass es Ihnen nicht gelingt, den Zusammenhalt herzustellen.

Beifall bei CDU/CSU

Aber das am meisten Entscheidende ist die Frage des Umgangs mit Kritik; wir haben das ja gerade schon wieder erlebt in der Debatte zum Bürgergeld. Zusammenhalt entsteht nicht durch das Beschwören der eigenen Großartigkeit.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Mir bricht das Herz!“

Geschlossenheit entsteht nicht durch Gehorsam, Gemeinsinn nicht durch gegenseitiges Verächtlichmachen. Zusammenhalt entsteht durch gute Debatten, durch das Ringen um eine richtige Lösung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Und über Inhalte! Sie haben ja keine Inhalte!“

Da, wo Sie das bessere Argument haben, sind wir Ihnen gefolgt.

Zuruf Sven-Christian Kindler

Aber Sie müssen es aushalten – denn es ist das Elixier einer Demokratie, und es ist Voraussetzung für Zusammenhalt –, dass gute, auch strittige Debatten geführt werden. Da, wo Sie richtigliegen, werden wir Ihnen zustimmen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Gute Debatten brauchen eigene Konzepte! Null bei der Union!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Sie haben ja echt Probleme da hinten!“

Aber da, wo Sie falschliegen, wo Sie halbherzig agieren, wo Sie zögern, da wird es auch in Zukunft Kritik geben. Gewöhnen Sie sich daran!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Jens Spahn und Sachlichkeit, da passt was nicht!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Bundesregierung der Bundesminister Dr. Robert Habeck.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zum Haushalt komme, lassen Sie mich auf einige der Reden noch kurz eingehen, ohne es zu lang machen zu wollen. Dennoch möchte ich gerne, dass die Behauptungen der AfD nicht unkommentiert im Raum stehen bleiben.

Sie haben von deutschen Interessen gesprochen und davon, dass sie gewahrt werden sollen. Ich sage Ihnen: Das wichtigste deutsche Interesse ist, dass Kriegsfürsten

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Zum Beispiel Obama oder Herr Biden!“

nicht nach Gutsherrenart andere Länder überfallen dürfen, dass sich diese Politik in Europa nicht durchsetzt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wo ich dabei bin: Es ist nicht im deutschen Interesse, dass hier im Stil von Russia Today Ursache und Wirkung verdreht werden. Das ist nicht im deutschen Interesse.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie haben gesagt, wir sollen die Ursachen für diese Krise stoppen. Genau darum geht es. Die Ursache für diese Krise zu stoppen, heißt,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „… die Energiewende beenden!“

Putin in den Arm zu fallen und zu verhindern, dass er sich durchsetzt. Sanktionen sind ein notwendiges Mittel, um genau das zu tun, und ich glaube auch, dass dieser Weg erfolgreich ist. Der Krieg in der Ukraine ist sicherlich kein Vorbild für andere Länder.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Für Saudi-Arabien zum Beispiel!“

Es ist ein Desaster auf dem Schlachtfeld, und es ist ein Desaster für die russische Ökonomie. Das nicht zu sehen, heißt, dass man politisch blind ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Marc Bernhard

Sehr geehrte Damen und Herren, damit würde ich zum Haushalt kommen und kurz auf den Kollegen Mattfeldt eingehen. Lieber Andreas Mattfeldt, als ich Ihnen zugehört habe, habe ich mich schon gefragt, ob Sie den Haushalt gelesen haben. Das war schon eine sehr paralleluniversumslastige Rede, die Sie hier gehalten haben. Sie haben gesagt, wir tun zu wenig für den Mittelstand. Das Mittelstandsprogramm ZIM ist auf 700 Millionen Euro aufgestockt worden. Sie haben gesagt, wir konzentrieren uns nur auf das Klima. Sie haben übersehen, dass wir von der Gesundheitswirtschaft über die Digitalisierung über die Cloud- Infrastruktur bis hin zur Raumfahrt große Programmvolumina stemmen, um die deutsche Wirtschaft in allen Bereichen für die Zukunft fitzumachen und zu unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andreas Mattfeldt

Wo ich dabei bin: Klimaschutz ist die Zukunft. Eine klimaneutrale, CO2-arme Produktions- und Konsumweise ist die ökonomische Zukunft. Und wenn Sie uns schon nicht glauben, möchte ich als Beispiel den amerikanischen Inflation Reduction Act anführen, der ja die gesamte Feuerkraft der amerikanischen Finanzmöglichkeiten auf klimaneutrale Technologien konzentriert. Was die Amerikaner machen, ist exakt das, was der Klima- und Transformationsfonds ebenfalls ermöglicht, nämlich die Förderung von erneuerbaren Energien, die Förderung von Wasserstoff, die Förderung von Batterien, die Förderung von E‑Mobilität. All das beinhaltet der Inflation Reduction Act.

Die Amerikaner haben sich also entschieden, den Kampf um den Leitmarkt einer zukunftsfähigen Industrie zu führen. Allerdings ist damit auch die Entscheidung verbunden, wo dieser Leitmarkt sein wird: Es wird einen Wettbewerb zwischen den großen ökonomischen Mächten darüber geben, wer am stärksten, am schnellsten und am entschiedensten diesen Leitmarkt einer klimaneutralen, einer grünen Industrie aufbaut. Wer sagt, das sei alles nur Ökokram oder Klimaschutz, der verkennt die ökonomische Auseinandersetzung, in der wir uns befinden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Zukunft wird darüber entscheiden, wer Innovationskraft und Leistungsfähigkeit im Bereich der grünen Wirtschaft am schnellsten und am besten aufbaut.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Setzen Sie es doch bitte mal um!“

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eine Rekordinflation. Wir haben eine drohende Rezession. Wir haben Energieknappheit. Wir haben Krieg in Europa. Wir haben einen Wandel – das ist die höfliche Formulierung – im globalen Wettbewerb. Eigentlich muss man sagen: Es ist eine immer konfliktreichere Geopolitik, die zurückkommt. Wir haben die Klimakrise mit enormen, auch ökonomischen Folgen; über alle anderen – über das Elend der Menschen – will ich hier gar nicht reden.

Ich habe mich, als ich in Singapur war, mit dem Wirtschaftsminister aus Pakistan getroffen. Die Wirtschaftsbeziehungen zu Pakistan sind sicherlich ausbaufähig. Aber was er über das Sterben in Pakistan wegen „grassierender Klimaveränderungen“ – das waren seine Worte – geschildert hat,

Zuruf

das hat einem noch mal ein ganz anderes Bild vermittelt.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Herausforderungen, vor denen dieses Land steht, sie könnten nicht größer sein. Es bedarf einer enormen Kraftanstrengung, um diese Herausforderungen zu bestehen und sie zu stemmen, politisch wie gesellschaftlich. Der Einzelplan 09 des Haushalts bildet diese Kraftanstrengung ab. Die Mittel steigen noch einmal. Der Haushalt umfasst insgesamt 14,5 Milliarden Euro; das sind 3,2 Milliarden Euro mehr als der Haushalt 2022.

Wenn man sich anschaut, worauf sich diese Gelder konzentrieren, dann erkennt man ziemlich genau die Strategie der Bundesregierung:

Es geht um die kurzfristige Sicherung in der Krise; das ist der eine Schwerpunkt. Das sind die Investitionen in Betrieb und Aufbau der FSRU-Schiffe, um Ersatz zu schaffen für das russische Gas, das zuletzt ja schon nicht gekommen ist. Es war Putin, der das Gas abgedreht hat. So viel zu Nord Stream 2.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Quatsch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wegen Ihrer Sanktionen!“

– Sie haben offensichtlich zu viel Russia Today geguckt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie müssen doch wohl zumindest die Fakten anerkennen: Das Gas aus Russland kam nicht. Es gibt keine Sanktionen gegen Gas.

Zweitens: Sicherung einer Ölversorgung für Schwedt durch den Aufbau von Pipelinesystemen als Alternative zu der Druschba-Pipeline. All das spiegelt sich in dem Haushalt wider und kostet natürlich ziemlich viel Geld.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dann geht es aber auch um die Konzentration auf die Zukunftsaufgaben – ich habe sie eben schon erwähnt –, von der Cloud-Technologie zur Unterstützung einer digitalen Wirtschaft bis hin zu den Investitionsprogrammen für den Mittelstand im Bereich einer Erneuerbaren-Wirtschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Einzelplan 60 ist der Einzelplan, der den Klima- und Transformationsfonds beherbergt. Dieser umfasst für das nächste Jahr 36 Milliarden Euro. Ich will damit sagen, dass die Summen, die wir mobilisieren, durchaus erheblich sind. Diese Summen sind im Vergleich zu den amerikanischen Ausgaben – 400 Milliarden Dollar, die dort erst einmal bereitstehen – durchaus wettbewerbsfähig. Wir haben, grob über den Daumen geschätzt, allein in Deutschland 200 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds. Das ist durchaus vergleichbar.

Die Aufgabe ist, dass wir schneller und entschiedener werden müssen bei der Planung für Ausgaben und beim Wettbewerbsrecht innerhalb Europas.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das heißt, wir müssen entschiedener und entschlossener werden, nicht zögerlicher. Und wir dürfen nicht das infrage stellen, was wir eigentlich, mit Verlaub, auch in diesem Haus schon erkannt hatten; denn den Klima- und Transformationsfonds haben wir geerbt. Insofern: Das, was bei einer entschiedenen Wirtschaftspolitik eigentlich am hinderlichsten ist, ist der permanente intellektuelle Rückfall hinter Jahre, in denen wir eigentlich schon mal weiter waren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das stimmt!“

Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden den Klima- und Transformationsfonds nutzen, um exakt entlang dieser Strategie die nächsten Schritte zu gehen. Wir sind gerade dabei, die Richtlinie für die sogenannten Carbon Contracts for Difference zu designen; sie ist fertig und befindet sich jetzt in der Abstimmung mit den anderen Häusern. Wir werden also im nächsten Jahr Verträge für die Industrie anbieten, die dann die Dekarbonisierung, den Weg hin zur Wasserstofftechnologie beschreiten wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend: Wir sind mitten in einer Krise. Der Druck auf die Wirtschaft und auf die Bevölkerung ist enorm hoch. Wir kämpfen uns aber – ich glaube, das letzte Jahr hat gezeigt, dass wir durchaus in der Lage sind, das zu tun – erfolgreich Schritt für Schritt aus dieser Krise heraus. Das nächste Jahr wird nicht weniger hart werden. Der Haushalt gibt uns die Möglichkeit, diese nächsten Schritte Zug um Zug zu gehen, so diese Zeit zu überstehen und die Wertschöpfung, die Wirtschaft und die Prosperität in Deutschland hochzuhalten.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.

Beifall bei der AfD
LH
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Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute in einem Monat ist Weihnachten. Dann soll der Weihnachtsbraten auf dem Tisch stehen; aber viele werden in diesem Jahr wohl darauf verzichten. Eine Weihnachtsgans kostet mittlerweile an die 100 Euro. Die massive Teuerung frisst sich immer tiefer in unsere Portemonnaies. Über 10 Prozent Inflation – bei Lebensmitteln über 20 Prozent Inflation –, und viele Produzenten haben gerade erst ein Drittel der gestiegenen Produktionskosten an die Kunden weitergegeben. Es kommt also wohl noch dicker. Mit dieser Inflation wird unseren Bürgern der Wohlstand gestohlen.

Beifall bei AfD

Bedanken dürfen sich die Menschen dafür bei Ihnen – auch bei Ihnen, Herr Minister – und bei Ihren Vorgängern, die die dümmste Energiepolitik der Welt betreiben. Wegen der explodierenden Energiepreise verlassen große Unternehmen unser Land, oder sie spielen zumindest jetzt schon mit dem Gedanken.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Die Preise für fossile Energien steigen! Mein Gott!“

Eine Insolvenzwelle ist bereits angerollt. Wir reden jetzt ernsthaft über die Deindustriealisierung unseres Landes. Das hätten wir uns doch vor Wochen gar nicht vorstellen können. Aber selbst in dieser dramatischen Krise haben Sie nicht den Mumm, zuzugeben, was offensichtlich ist: Ihre sogenannte Energiewende ist krachend gescheitert.

Beifall bei AfD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Die Fossilen werden teurer! Sehen Sie das denn nicht?“ Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Das ist ein Hohn, was Sie hier machen!“

Ich hatte vor einigen Wochen ein sehr langes – hören Sie zu, Herr Gremmels – und ausführliches Gespräch mit einem Unternehmen, das sehr betroffen ist: mit dem Porzellanhersteller Kahla aus Thüringen. Der Geschäftsführer hat mir die Zahlen seines Unternehmens gezeigt, und er wusste nicht, wie es weitergehen soll. Sein Gasversorger hat ihm gekündigt, weil auch der keine Ahnung hat, wie es weitergehen soll. Jetzt war das einzige Angebot, dass er auf Basis von Spotmarktpreisen ein Angebot bekommen sollte, was natürlich absolut unmöglich ist, weil ein Unternehmen planen muss. Stand gestern hat Kahla immer noch keinen passenden Gasvertrag. Das ist die Lage in Tausenden Unternehmen in Deutschland, und Sie ändern daran bisher überhaupt nichts.

Beifall bei AfD

Wann kommen Sie endlich aus dem Knick mit Gas- und Strompreisbremse, und wann kümmern Sie sich um die Ausweitung des Energieangebots? Denn das ist wirklich die Ursachenbekämpfung, die wir brauchen.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Sie kümmern sich nur um Ihre Partei, um nichts anderes! Die Menschen sind Ihnen doch egal!“

Wir brauchen ausreichend Gas.

Zuruf Dieter Janecek [Grüne]: „Wir haben ausreichend Gas!“

China hat sich gestern in Katar Gas in rauen Mengen besorgt.

Zuruf Dieter Janecek [Grüne]: „Ja, ist das schon angekommen?“

Herr Minister, Sie waren da. Sie haben tief gebuckelt vor den Scheichs. Es kam aber nichts dabei heraus.

Zuruf Dieter Janecek [Grüne]: „2025, Herr Holm! Sie erzählen hier Unsinn!“

Die Chinesen haben sich langfristig gebunden und haben ihren Vertrag gemacht, wie die Italiener schon zuvor. Sie bekommen es nicht auf die Reihe, oder Sie wollen es nicht auf die Reihe bekommen. Das ist wirklich blanker Dilettantismus in diesem Wirtschaftsministerium.

Beifall bei AfD

Aber für uns bleibt dort nichts mehr übrig. Wie wollen Sie die Speicher im nächsten Jahr füllen? Wie wollen Sie es denn machen?

Zuruf Dieter Janecek [Grüne]: „Mit Gas!“

Sie haben noch eine Chance: Wir brauchen den funktionierenden Strang von Nord Stream 2.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Nein!“

Der ist notwendig, wenn wir im nächsten Jahr unsere Gasspeicher wieder füllen wollen; anders wird es nicht funktionieren.

Beifall bei AfD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Kreml-Sprecher! Sie Kreml-Sprecher!“ Zuruf Dieter Janecek

Meine Damen und Herren, es ist geboten, jetzt zu handeln. Wir sind in dramatischen Zeiten. Herr Minister, ein guter Krisenmanager hätte jetzt gar keine Zeit mehr, teure Haus- und Hoffotografen zu engagieren

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Ach Gott, ach Gott!“

oder vom heroischen Tragen der „One Love“-Armbinde zu träumen; dazu sind unsere Probleme viel zu existenziell.

Zuruf Dieter Janecek [Grüne]: „Menschenrechte sind Ihnen egal! Das ist nix Neues!“

Was wir jetzt brauchen, ist endlich ein Handeln für sichere und bezahlbare Energie, damit unser Land leben kann!

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dieter Janecek [Grüne]: „One Love wäre für Sie mal gut!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 09 des Bundeshaushalts ist in Zahlen gegossene Wirtschaftspolitik. Wir setzen klare Prioritäten. Zugegeben, 476 Milliarden Euro sind eine große Summe; aber wenn man sich anguckt, wie der investive Teil dieses Bundeshaushaltes ist, sieht man: Das ist gut investiertes Geld. Das sichert die Zukunft unseres Landes und schafft Perspektiven, und das machen wir mit diesem Bundeshaushalt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Ampelkoalition stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt; das haben wir eben mit dem Beschluss zum Bürgergeld bewiesen, der gut ist. Das ist ein guter Beschluss für unsere gesellschaftliche Entwicklung.

Beifall bei SPD

Wir organisieren Unterstützung für private Haushalte und Unternehmen. Die Zahlung des Abschlags im Dezember ist genau das, was wir jetzt kurzfristig wirksam auf den Weg bringen, und die anderen Dinge werden noch in den Sitzungswochen vor Weihnachten auf den Weg gebracht. Die Komplexität dieser Sachen braucht eben auch diese Zeit, damit das gelingt. Wir werden aber auch sehr positive Impulse für Investitionen in den Unternehmen setzen und vor allen Dingen die Modernisierung der Infrastruktur nach vorne bringen.

Gerade was die Fachkräftesicherung angeht, gibt es eine Verstärkung der Aus- und Weiterbildung. Vor allem auch im Bereich des Handwerks, wo dringend Fachkräfte gesucht werden, werden die Ausbildungsmöglichkeiten finanziell unterstützt.

Wir werden eine Absicherung der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben vornehmen, gerade durch den Mittelaufwuchs in der Industrieforschung. Aber auch dem Bereich des ZIM, des Programms, das sehr innovativ ist und in den letzten Jahrzehnten etabliert wurde, sind noch mal Mittel zugeflossen. Gerade der Mittelstand wird hier eine Innovationsförderung bekommen, die ihn stärkt.

Die Sicherung der Kaufkraft findet nicht nur durch das Bürgergeld, sondern auch durch die Erhöhung des Mindestlohns, der Renten, des Kindergelds und andere Dinge statt. Auch die kluge Option, Einmalzahlungen von 3 000 Euro steuer- und abgabenfrei als Instrument zu etablieren, werden die Tarifpartner aufnehmen. Das schafft Kaufkraft und stärkt unsere Wirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, die zukunftsweisenden Branchen wie zum Beispiel die Gesundheitswirtschaft mit dem IPCEI Health, das ein besonderes Investitionsvolumen für die Gesundheitswirtschaft beinhaltet, werden genau dieses innovative Umfeld schaffen, das wir benötigen. Und auch die Luft- und Raumfahrt – wir sind Motor der europäischen Raumfahrt – ist etwas, was wir wirklich noch mal mit Inhalten füllen. Herr Spahn, das sind Inhalte; das sind konkrete Dinge aus dem Bundeshaushalt. Was Sie in fünf Minuten hier vorgetragen haben, war nur Kritik. Nicht ein inhaltlicher Punkt kam von der Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie machen das noch nicht so lange. Vielleicht kommt da ja auch noch was.

Die US-Regierung will die Inflation mit einem Milliardensubventionsprogramm bekämpfen, dem sogenannten Inflation Reduction Act. Diese Milliardensubventionen sind enorme Steuervorteile in den USA, und sie werden natürlich auch Einfluss haben auf Investitionsentscheidungen der Unternehmen hier in Deutschland. Deshalb brauchen wir eine Antwort darauf; Herr Bundeswirtschaftsminister, wir müssen darüber nachdenken, wie wir darauf reagieren. Nächste Woche ist EU-Kommissar Breton hier in Berlin. Wir haben Gelegenheit, im Wirtschaftsausschuss mit ihm darüber zu diskutieren. Ich finde, dass wir auch darüber nachdenken müssen, dieser Herausforderung mit unseren Instrumenten etwas entgegenzusetzen: zum Beispiel mit einem etablierten Industriestrompreis zur Sicherung der Basis für industrielle Produktion in Deutschland, mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten und mit einer klugen Standortpolitik.

Beifall bei SPD, FDP

Herr Merz hat am Mittwoch in seiner Rede gesagt, Zweifel und Bedenken habe die Union. Wenn man sich den Haushalt anguckt und die Politik der Ampel mal wirklich ernsthaft bewertet, komme ich zu ganz anderen Ergebnissen.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das ist jetzt aber eine Überraschung!“

Die Regierungskoalition modernisiert unser Land, sie spannt Schutzschirme auf zur Überwindung der Krise, sorgt für gute Investitions- und Standortbedingungen, schafft Perspektiven für alle Menschen in unserem Land und sorgt für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Das alles sind gute Gründe, zuversichtlich zu sein.

Herzlichen Dank und Glück auf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.

Beifall bei der LINKEN
RL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Fast 40 Cent kostete eine Kilowattstunde Strom an der Börse genau vor einem Jahr; da gab es noch keinen Krieg gegen die Ukraine. Heute sind es 10 Cent weniger. Im Juni 2019 stand Deutschland dreimal kurz vor einem Blackout. Schuld waren nicht die erneuerbaren Energien; Verursacher waren jeweils Spekulanten an der Börse.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Das ist die Wahrheit!“

Die Linke lehnt Börsenspekulation ab, weil sie uns gefährdet.

Was vielleicht den einen oder andern irritiert: Wir sind auch für Wohlstand – für alle.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ach herrje!“

Aber wir sind dagegen, dass einige wenige den Wohlstand für sich beanspruchen und dadurch die Mehrheit der Menschen verarmt.

Beifall bei Linke

Die Börse ist ein Instrument, mit dem bei Naturkatastrophen, bei Kriegen oder durch Marktmanipulation der Wohlstand der Mehrheit zerstört wird.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Redet der von Venezuela, oder worum geht’s?“

Und die Bundesregierung? Sie sieht zu. Sie schnürt unzureichende Entlastungspakete, statt auf die geniale ldee zu setzen, Spekulationsgewinne einzukassieren mit einer echten Übergewinnsteuer

Beifall bei Linke

und mit Preiskontrollen Wucherpreise zu beenden.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Genau!“

So schlägt es Die Linke vor.

Beifall bei Linke

Egal wie die Ampel die Bremsen nennt: Es bleiben nur kosmetische Eingriffe, mit denen Sie letztlich die Börse und nicht die Menschen schützen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Ralph, da hast du aber teure Kosmetik! Sieht man gar nicht!“

Ihre Milliardensubventionen fließen durch die Hände der Menschen in die Taschen der Konzerne. Dagegen und immer wieder fordert Die Linke eine Vergesellschaftung der Energiewirtschaft.

Beifall bei Linke

Damit bleiben Energiekosten bezahlbar, damit wird Versorgungssicherheit gewährleistet, und damit sichern wir letztlich eine klimaneutrale Energiewirtschaft.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Genau!“

Kurzfristig, liebe Bürgerinnen und Bürger, fordern wir bezahlbare Energiekontingente und monatliche Direktzahlungen an alle Haushalte von 75 Euro je Haushalt, plus 50 Euro je Person in jedem Monat.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Hagen Reinhold.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
HR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Debatten wie die um COSCO in den letzten Wochen zeigen, dass endlich in der Regierung, erst recht im Wirtschaftsministerium, aber auch in der Bevölkerung und in der Wirtschaft eine wichtige Debatte begonnen hat,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nur im Kanzleramt nicht!“

eine Debatte über strategische Abhängigkeiten, über Rohstoffsicherheit, über die Verfügbarkeit von Produkten, aber auch über strategische Infrastruktur – was ist das eigentlich? was bedeutet das für uns? – und darüber, was für Fähigkeiten es eigentlich in diesem Land braucht, um in Zukunft erfolgreich zu sein.

Ich bin froh, dass wir das begonnen haben und weiterführen werden und dass wir erkannt haben, dass die Sicherung von Wohlstand und von Arbeit auch davon abhängt, welche Fähigkeiten in diesem Land verfügbar sind.

Viele Antworten darauf bietet der Haushalt des Wirtschaftsministeriums. Ich nehme mal die strategische Abhängigkeit bei der Energie: Ja, wir nehmen jetzt 200 Milliarden Euro in die Hand, um für kleine und mittelständische Unternehmen, für die Menschen in diesem Land Energie bezahlbar zu machen. Aber es steht eben zum Beispiel auch in diesem Haushalt, dass eine Studie darüber zu erarbeiten ist, wie wir eigentlich Tanker für LNG, für Wasserstoff in der Zukunft für unser Land beschaffen können. Warum? Weil wir erkannt haben, dass Länder wie Katar nicht nur Energie besitzen, sondern sich 60 Prozent der Tankerbaukapazitäten weltweit in den nächsten Jahren schon gesichert haben

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Überraschung!“

und der Preis von Energie sich eben nicht nur zusammensetzt aus der Verfügbarkeit der Energie, sondern auch aus dem Transport.

Deshalb, Herr Mattfeldt, kann ich gar nicht verstehen, dass Sie sagen: „Die Ampel reagiert viel zu spät und auch noch falsch“; denn gucken wir uns die Vergangenheit an, sehen wir: Da ist zu wenig passiert in diesem Land, um diese Fähigkeiten in Deutschland zu erhalten. Ich erinnere daran, wie uns die Solarbranche abhandengekommen ist.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Ja, klassische Überforderung!“

Ich erinnere daran, wie die Windkraft in diesem Land gelitten hat. Wenn weitere Fähigkeiten in diesem Land abhandenkommen, dann werden wir Wohlstand und Arbeit in diesem Land in Zukunft nicht sichern. Darauf gibt dieser Bundeshaushalt deutliche Antworten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden die Energiesicherheit in Deutschland gewährleisten, indem wir die Energieerzeugung umstellen; auch dazu braucht es Fähigkeiten, unter anderem in der maritimen Industrie. Wir brauchen Errichterschiffe für Offshorewindkraftanlagen, Kabelverlegeschiffe usw. Deshalb ist es wichtig, dass nicht nur die Politik – die kann es nicht alleine richten –, sondern auch Wirtschaft und Bevölkerung erkannt haben: Das kostet auch etwas, und ich muss etwas dafür tun. – Die Bundesregierung, die öffentliche Hand müssen erkennen, dass es wichtig ist, die Industrie in Europa, in Deutschland zu stärken, indem ich Produkte hier abfrage und nicht in Asien kaufe. Gott sei Dank haben wir die Debatte über eine neue China-Strategie ins Leben gerufen, die uns zeigt, wie groß unsere Abhängigkeit von Asien ist.

Aber auch die Wirtschaft muss erkennen, dass es wichtig ist, in Europa, in Deutschland Fähigkeiten vorzuhalten. Dabei unterstützen wir sie. Für die maritime Wirtschaft sind im nächsten Jahr, 2023, zum Beispiel 62 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen über 50 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für 2024 bis 2027, um Forschung und Entwicklung voranzutreiben und Fähigkeiten in Deutschland zu erhalten, die es dringend braucht, um Wohlstand und Arbeit in diesem Land zu sichern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die letzten Worte will ich für die LNG-Terminals aufbringen; denn es gibt einen Unterschied zwischen uns – ich habe das Lob von der CDU wahrgenommen –, der sich dadurch zeigt, wie wir das LNG-Beschleunigungsgesetz aufgesetzt haben. Sie haben versucht, Planungsbeschleunigung per Gesetzeskraft bei einzelnen Vorhaben durchzusetzen. Wir haben die Bürokratie abgebaut, wonach die Wirtschaft seit Jahren schreit,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja! Mehr davon!“

indem wir die Verfahren vereinfacht haben: im BImSchG, beim Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Dann mehr davon!“

Wir haben nur eine Instanz zur Gewährleistung von Rechtssicherheit geschaffen. Das ist Entbürokratisierung;

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Auch bei der Verkehrsinfrastruktur? Das wäre eine gute Sache!“

Sie haben in den letzten Jahren per Gesetzeskraft verordnet, welches Infrastrukturprojekt entsteht. Das macht den Unterschied zu dieser Ampel. Wir entbürokratisieren und schaffen Zukunft. Sie haben es anders probiert. Das hat nicht funktioniert. Deshalb ist diese Fortschrittskoalition genau die richtige für dieses Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.

Beifall bei der CDU/CSU
AJ
Andreas Jung CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Reinhold, man kann Planungsbeschleunigung auf unterschiedlichen Wegen erreichen: durch Planung per Gesetz – Legalplanung, das haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag zum Beispiel bei einigen Schienenverkehrsprojekten gemacht – oder aber so, wie Sie es bei den LNG-Terminals angegangen sind. Wir freuen uns darüber, dass es so schnell gegangen ist; aber ich sage Ihnen: Dann machen Sie das doch jetzt auch bei den anderen Vorhaben: Machen Sie es bei den erneuerbaren Energien, machen Sie es bei den Stromtrassen, machen Sie es bei der Wasserstoffinfrastruktur, bei der Verkehrsinfrastruktur.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Fangen Sie doch erst mal in Baden-Württemberg mit der Windkraft an!“

Deutschland muss insgesamt schneller werden,

Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Schneller als vorher auf jeden Fall!“

und deshalb muss dieses Verfahren jetzt stilbildend werden. Unsere Unterstützung haben Sie dafür. Wir fordern das hier und heute.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Kollege Junge von der SPD, wenn Sie unsere Arbeit hier als „Seitenrand“ bezeichnen, sagt das wenig aus über die Union, aber viel über Ihr grundlegend falsches Verständnis von parlamentarischer Demokratie.

Beifall bei CDU/CSU

Ihr Parteifreund Franz Müntefering sagte: „Opposition ist Mist.“ Ich sage Ihnen: Mist ist Biomasse; aus Biomasse kann man etwas Gutes machen, zum Beispiel neue Energie.

Beifall bei CDU/CSU

In diesem Geiste gehen wir unsere Arbeit hier an; in diesem Geiste machen wir eine konstruktive Oppositionsarbeit.

Das will ich Ihnen an ein paar Beispielen verdeutlichen: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien, beim Osterpaket, Herr Minister Habeck, haben wir nichts vorgeschlagen, was irgendetwas gebremst hätte. Wir haben nur Vorschläge gemacht, die beschleunigt hätten. Sie haben unseren Vorschlag zur Steuerfreiheit für private PV‑Anlagen zweimal abgelehnt. Wir haben es ein drittes Mal beantragt. Dann haben Sie es übernommen. Das ist ein richtiger Schritt. Dazu ermuntere ich Sie.

Sie haben unseren Antrag, die Registrierungspflicht für PV‑Anlagen in der Krise auszusetzen, zweimal abgelehnt. Die Registrierungspflicht muss ausgesetzt werden. Überall im Land gibt es große PV‑Anlagen, die jetzt ans Netz gehen könnten; aber die werden nicht angeschlossen, weil Sie nicht bereit sind, auf die Registrierungspflicht zu verzichten.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Unfassbar!“

Herr Habeck, ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie es für richtig halten, dass in dieser Krise Sonnenenergie, die eingesetzt werden könnte, nicht eingesetzt wird. Wir werden den entsprechenden Antrag in der nächsten Sitzungswoche ein drittes Mal einbringen. Ich denke, es wäre klug, wenn Sie sich das noch einmal anschauen. Wir werden darauf drängen; denn wir brauchen jetzt alle Möglichkeiten der Energieerzeugung, gerade auch, was die Ausschöpfung der Kapazitäten unserer PV-Anlagen betrifft.

Beifall bei CDU/CSU

Dann haben Sie jetzt einen Vorschlag zur rückwirkenden Abschöpfung von Erträgen bei den erneuerbaren Energien vorgelegt. Herr Minister, was Sie hier vorgelegt haben, ist eine Erneuerbaren-Bremse.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Es droht ein Kollateralschaden für die Energiewende. Es werden schon jetzt Investitionen zurückgestellt. Im Übrigen: Nicht wegen Redebeiträgen aus der Opposition – uns wurde hier vorgeworfen, wir würden den Standort Deutschland schlechtreden –, sondern wegen dieser Ankündigung aus der Bundesregierung

Beifall bei CDU/CSU

werden jetzt Investitionen in PV, in Windkraft zurückgestellt. Die Bioenergie soll neu gedeckelt werden. Nehmen Sie diese Pläne zurück. Herr Minister, die Wortwahl wird Ihnen vielleicht nicht gefallen, aber machen Sie es wie bei der Gasumlage: Diese Erneuerbaren-Bremse muss weg.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wir haben es noch gar nicht beraten! Es ist noch nicht mal eingebracht! Warten Sie es doch mal ab!“

– Dann beraten Sie es doch mal. – Das ist doch jetzt von der Regierung vorgeschlagen worden. Ich nehme wahr: Es gibt Kritik aus der SPD an dem Vorschlag der Regierung. Dann nehmen Sie es zurück. Das beschädigt die Energiewende. Wir müssen sie aber beschleunigen. Das muss man sich mal genau ansehen: Es soll jetzt rückwirkend eingegriffen werden. Rückwirkung ist Abwürgen; das beschädigt Vertrauen in solche Investitionen.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ist verfassungswidrig!“

Es sollen nicht etwa tatsächliche Gewinne, sondern vermutete Erträge abgeschöpft werden.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ja! Genau so!“

Es gibt jetzt namhafte Juristen, die sagen: Das ist vermutlich verfassungswidrig, EU-rechtswidrig. Es ist aber vor allem politisch verrückt. Deshalb muss es geändert werden.

Wir brauchen doch jetzt gerade eine Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Steinkohle wird völlig ausgenommen, und die Bioenergie soll neu gedeckelt werden. Die muss davon ausgenommen werden. Wir müssen doch jetzt in dieser Krise alle Möglichkeiten, gerade die der Bioenergie, nutzen. Deshalb: Ändern Sie diese Pläne. Wir drängen darauf. Wir brauchen jetzt die Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien, und die dürfen nicht gedeckelt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Der Bundeskanzler hat dazu etwas Entlarvendes gesagt in seiner Rede in dieser Woche. Er hat gesagt: Die Zukunft der Energieversorgung, das sind Wind, Sonne und Grüner Wasserstoff. – Einen zweiten Satz hat er nicht dazu gesagt, aber der spiegelt sich in Ihrer Politik wider, wonach gilt: Die Zukunft sind eben nicht Bioenergie, eben nicht Geothermie, eben nicht die Wasserkraft. – Wir drängen darauf, dass die ganze Breite der Energieversorgung genutzt, dass die Wasserstoffstrategie nicht verschoben wird, wie die Ampel das in dieser Woche entschieden hat. Der Bericht zum Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur wird um ein Jahr verschoben, statt diesen Prozess jetzt zu beschleunigen.

Zu negativen Emissionen steht in Ihrem Koalitionsvertrag ein einziger Satz, aber es findet sich keine einzige Initiative, um mit CCS und CCU die Weichen für die Abscheidung von Kohlendioxid zu stellen, sodass wir durch Reduktion der Emissionen und Abscheidung Klimaneutralität gemeinsam bis 2045 erreichen. Das ist Ihre Aufgabe. Entsprechen Sie den Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz, statt es aufzuweichen. Legen Sie Ihre Programme vor. Legen Sie die Initiativen vor. Wir drängen darauf.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis/Die Grünen Katrin Uhlig.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KU
Katrin Uhlig Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen, wie ernst die aktuelle Lage im Energiebereich ist. Wir müssen neben Maßnahmen zur Absicherung der Versorgungssicherheit und zur Abmilderung der Energiekrise parallel aber auch weiterhin alles dafür tun, unsere Energieversorgung und unsere Wirtschaft klimaneutral auszurichten.

Beifall bei Grüne

Erneuerbare Energien schützen nicht nur unser Klima. Sie machen uns auch unabhängig von fossilen Importen und sorgen für bezahlbare Energiepreise.

Beifall bei SPD, Grüne

Neben dem rechtlichen Rahmen, bei dem wir mit dem Osterpaket im Sommer einen großen Schritt nach vorne gemacht haben, ist es deshalb wichtig, auch mit diesem Haushalt die richtigen Weichen zu stellen. Ich freue mich deshalb sehr, dass es im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, den Bereich „Klima und Energie“ noch einmal zu stärken. Denn in diesem Wandel liegt auch eine Chance: eine Chance für unsere Wirtschaft, für unsere Industrie, für uns alle,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

eine Chance für mehr Wertschöpfung und neue Märkte, eine Chance für bezahlbare Energiepreise durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz, eine Chance, uns unabhängiger zu machen von fossilen Importen und unser Klima zu schützen.

So wie die Energiewende die Grundlage für den Wandel in der Wirtschaft ist, so gibt es im Handwerk und bei den KMUs die Macher der Energiewende; der Kollege Westphal hat das eben schon angesprochen. Sie bauen Solaranlagen auf Dächer, installieren klimafreundliche Heizungssysteme und treiben den Umbau einer klimafreundlichen Produktion voran. Deshalb müssen wir dringend dem Fachkräftemangel gerade im Handwerk entgegenwirken

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Wohl wahr!“

und stellen deshalb zusätzliche Mittel für ein Qualifizierungsprogramm für die Wärmewende bereit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um den klimafreundlichen Umbau auch bei kleinen und Kleinstbetrieben voranzutreiben, sieht der Haushaltsentwurf nun ein neues Förderprogramm für KMUs vor, das gerade kleine Betriebe dabei unterstützen soll, ihre Produktion klimafreundlich auszurichten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Neben dem schnelleren Ausbau der Erneuerbaren und dem klimafreundlichen Umbau unserer Wirtschaft wird allzu oft vergessen – Herr Jung, bei Ihnen in der Rede eben geschah das auch –, dass wir auch Energieeffizienz und Energieeinsparmaßnahmen stärken müssen.

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Da haben Sie auch viel Unheil angerichtet!“

Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung ein Energieeffizienzgesetz angekündigt hat, das diesem zentralen Thema endlich einen klaren Rahmen geben soll;

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Ankündigungskoalition! Umsetzungskoalition wäre mir lieber!“

denn gerade Energieeffizienzmaßnahmen führen zur Energieeinsparung und zur Optimierung von Prozessen und bieten gleichzeitig eine Chance für innovative Ideen und neue Märkte. Auch im Haushalt haben wir deshalb diesen zentralen Punkt für die Energiewende aufgegriffen und flankieren die kommenden Regelungen mit Mitteln für Energieeffizienzberatung.

Sehr geehrte Damen und Herren, die aktuellen Herausforderungen sind gerade im Energiebereich viele. Dieser Haushalt ist ein wichtiger Schritt, ihnen entgegenzutreten und uns ein gutes Stück weiter in Richtung Klimaneutralität zu bringen. Wenn wir diesen Weg konsequent fortsetzen und diese Chance ergreifen, profitieren wir, Herr Kollege Mattfeldt, nicht nur als Wirtschaftsstandort Deutschland davon.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Steffen Kotré.

Beifall bei der AfD
SK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Habeck, Sie haben jetzt hier die vollen acht Minuten dafür verwendet, über Probleme zu reden, die ohne Ihre Politik nicht in diesem Maße da wären.

Beifall bei AfD Zuruf Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Genau, Habeck ist schuld am russischen Angriffskrieg! Geht’s noch?“

Klimahysterie brauchen wir nicht; denn wir haben Zeit, unsere Gesellschaft resilienzfähig gegenüber der Klimaänderung zu machen.

Energieverknappung hätten wir nicht, wenn wir Kohle verstromen würden, wenn wir Kernenergie entsprechend ans Netz bringen würden und wenn wir russisches Gas endlich hierher zu uns bekommen würden. Die Energieverknappung wäre dann passé, und die Preise würden sinken, ganz einfach.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Es gab nie ein Gasembargo!“

Und die Inflation wäre nicht so hoch, wenn Sie die EZB auffordern würden, seriöse Geldpolitik zu machen. All das machen Sie nicht. Schade. Das schadet unserem Land.

Beifall bei AfD

Aber was Sie leider machen, ist, mit dem Finger aufs Ausland zu zeigen, auf die schlimmen Dinge in der Ukraine, ja.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „„Die schlimmen Dinge in der Ukraine“!“

Aber das hat nicht die Probleme bei uns verursacht, Herr Minister, nein.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Können Sie das mal benennen, „die schlimmen Dinge in der Ukraine“?“

Meine Damen und Herren, vor 110 Jahren ist die „Titanic“ untergegangen. Berauscht von der Überzeugung der Machbarkeit ihrer Technologie, wurden vielfältige Warnungen vor Eisbergen in den Wind geschlagen. Funksprüche informierten über Packeis und ein riesiges Eisfeld, doch Kapitän und Offiziere hielten stramm Kurs,

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Dank Ihrer Klimapolitik wird es bald kein Packeis mehr geben! Also kann auch ein Schiff wie die „Titanic“ nicht mehr untergehen!“

und die Katastrophe nahm ihren Lauf. Und genauso ist es heute.

Mit der Energiewende ins Nichts geht es geradewegs in die Insolvenz Deutschlands, in den Untergang unseres Wohlfahrtsstaates. Wie im Fall der „Titanic“ gibt es heute Warnungen zuhauf. EON-Chef Birnbaum zum Beispiel prognostizierte schon vor einem Jahr, dass wir in diesem Winter mit Abschaltung ganzer Städte rechnen können. Auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe äußerte sich ähnlich, um nur diese beiden zu nennen. Und wie bei der „Titanic“ fahren die Verantwortlichen weiter munter volle Kraft voraus, Kurs aufs Riff.

Beifall bei AfD

Großunternehmen setzen sich ab, sehen keine Zukunft mehr in einem von links-grünen Ideologen, Betonköpfen und Politikpfuschern regierten Deutschland.

Zuruf Sven-Christian Kindler

Wer seine Produktion nicht verlagern kann, wie zum Beispiel der Mittelstand, erlebt eine Pleitewelle sondergleichen.

Zuruf Dieter Janecek [Grüne]: „Es gibt keine Pleitewelle!“

Der Mittelstand, der aus eigener Kraft lebt und deshalb politisch unabhängig ist, war globalistischen Diktatfreunden schon immer ein Dorn im Auge. Der Mittelstand soll geschwächt werden, damit die Klaus Schwab’sche Umgestaltung unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft in die Planwirtschaft weitergehen kann. Meine Damen und Herren, das steckt dahinter.

Zuruf Sven-Christian Kindler

Auch Sie, Herr Minister Habeck, haben den Fahrplan, doch leider in Richtung Vergangenheit. Sie wollen sich um coole Sachen kümmern, wie Sie sagen.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Um die Kondensstreifen!“

Wofür wollen Sie denn diese Steuergelder ausgeben? Für Batteriezellen, für Elektrolyse, für Sonnen- und Windstrom, also alles Techniken aus dem letzten oder vorletzten Jahrhundert, alles Techniken, die lebenslang nicht ohne Subventionen auskommen können, meine Damen und Herren;

Beifall bei AfD Zuruf Timon Gremmels

kaum ein Wort zu zukunftsweisender Industrie und Dingen, die Zukunft schaffen.

Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung hat fertig.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Mehltretter.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kotré, die Einzigen, die unter Volldampf mit der „Titanic“ auf den Eisberg zufahren, das sind Sie beim Thema Klimaschutz.

Beifall bei SPD Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Sie sind doch an der Regierung! Wir sind doch gar nicht am Steuer! – Weiterer Zuruf von der AfD: Rote und Grüne auf der Brücke!“

Olaf Scholz hat bei der Weltklimakonferenz in Scharm al-Scheich sehr deutlich eingefordert: Wir brauchen mehr Tempo und mehr Ehrgeiz beim Umstieg auf erneuerbare Energien. – Mit diesem Vorsatz sind wir als Ampel angetreten, und diesen Vorsatz setzen wir um. Das zeigt nicht zuletzt der Haushalt, den wir heute beschließen werden.

Beifall bei SPD

Meine Damen und Herren, natürlich bildet der Haushalt die aktuelle Krisensituation ab und ermöglicht uns, dass wir entschlossen gegen die hohen Energiepreise vorgehen. Wir haben letzte Sitzungswoche die Dezemberhilfe beschlossen, die Sie, Herr Spahn, vorhin leider vergessen haben. Heute beschließt das Kabinett den Gesetzentwurf für die Gas- und Strompreisbremse.

Aber neben diesen kurzfristig notwendigen Maßnahmen schaffen wir es natürlich trotzdem, unseren Fokus auf Klimaschutz und Energie zu legen. Zusätzlich zu all den Entlastungsmaßnahmen müssen wir gleichzeitig genauso dringend auch die Weichen für unsere Energieversorgung der Zukunft stellen. Wir müssen schnell weg von Kohle, Öl und Gas. Wir brauchen eine nachhaltige und sozial gerechte Energiewende, und wir müssen die Industrie erfolgreich dekarbonisieren. Nur wenn wir der Welt zeigen, dass dieser Weg gut funktioniert, haben wir noch eine Chance, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, viele der notwendigen Maßnahmen brauchen aber entsprechende finanzielle Rahmenbedingungen, damit sie auch umgesetzt werden. Diese Rahmenbedingungen schaffen wir mit dem Haushalt, den wir heute beschließen. Die Ausgaben, die wir dort für den Klimaschutz vorsehen, sind gut angelegtes Geld, weil wir es in eine klimaneutrale Zukunft investieren. Investitionen in CO2-freien Strom sind ein zentraler Baustein. Dekarbonisierung bedeutet aber auch Investitionen in eine andere Mobilität, in energieeffiziente Gebäude und in grüne Produktionsprozesse. 35 Milliarden Euro werden wir nächstes Jahr dafür aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitstellen. Wir gehen damit alle wichtigen Bereiche an, in denen wir schnell Emissionen einsparen müssen.

Beifall bei SPD

16 Milliarden Euro sind für mehr Effizienz und mehr Erneuerbare im Gebäudebereich vorgesehen.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Das liegt aber an den ganzen Resten, die da herumliegen!“

4 Milliarden Euro geben wir für Elektroautos und zusätzliche Ladesäulen aus, mit 2,2 Milliarden Euro unterstützen wir klimaneutrale Industrieprozesse und mit 1,2 Milliarden Euro den Einsatz von Grünem Wasserstoff. Aber auch viele kleine Projekte, die wir im Klima- und Transformationsfonds finanzieren, helfen, die Energiewende voranzutreiben: das neue Aufbauprogramm „Wärmepumpen“ mit 15 Millionen Euro zum Beispiel.

Der Klima- und Transformationsfonds steht bei der Finanzierung des Klimaschutzes im Mittelpunkt. Aber auch im eigenen Haushalt des Klimaschutzministeriums setzen wir wichtige Schwerpunkte. Wir stellen fast 700 Millionen Euro für die Energieforschung und die Reallabore der Energiewende zur Verfügung. Für den Klimaschutz und den Schutz der Biodiversität im Ausland sind es 710 Millionen, und für den internationalen Aufbau der Wasserstoffwirtschaft können wir die nächsten Jahre fast 4 Milliarden Euro fest verplanen. Wenn Sie, lieber Herr Jung, den Irrsinn fordern, Mittel für den internationalen Klimaschutz zu streichen, brauchen Sie sich über schlechte Bewertungen Ihrer Oppositionsarbeit leider nicht zu wundern.

Beifall bei SPD

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Haushalt untermauern wir unseren Weg zum klimaneutralen Wirtschaften, zur klimaneutralen Mobilität und zum klimaneutralen Heizen. Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Entlastungen – das alles bringen wir mit diesem Haushalt zusammen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Olaf in der Beek.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach intensiven Beratungen beschließen wir nun den Einzelplan 09 für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Es liegt ein Haushalt vor, der einerseits die Schlagkraft unseres Wirtschaftsstandortes und Mittelstandes erhält und andererseits wichtige Impulse beim Klimaschutz und bei Innovationen setzt.

Im Haushalt liegt ein besonderer Fokus auf der Sicherung der Energieversorgung. Hier wird gezielt investiert, um die Energiesicherheit in Deutschland in diesem und in den kommenden Wintern zu gewährleisten.

Beifall bei Grüne, FDP

Die neuen LNG-Terminals, die in Rekordzeit errichtet werden – ich finde 194 Tage für das in Wilhelmshaven wirklich beeindruckend –

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

– ja, da darf man auch mal klatschen –, sind nur ein Beispiel, wie wir die Bundesmittel gezielt und unbürokratisch einsetzen und investieren.

Obwohl wir die Energieversorgung sicherstellen, werden wir nicht alle gestiegenen Belastungen als Staat abfedern können.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Wir müssen dafür sorgen, dass Energie erzeugt wird! Das ist doch der Punkt!“

Neben den Bürgern und dem Mittelstand werden wir vor allem aber die energieintensive Industrie spürbar entlasten können. Das ist gut. Wir stellen sicher, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten bleibt und weiterhin gestärkt wird.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Das glaube ich nicht!“

Wir sorgen weiterhin dafür, dass durch Umschichtungen bei Investitionsprogrammen deutlich stärkere Anreize für mehr Klimaschutz in der Industrie gesetzt werden;

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

denn viel mehr als staatliche Vorgaben brauchen wir die Innovationskraft der deutschen Industrie für echten, wirksamen Klimaschutz.

Beifall bei FDP Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Wer klatscht hier?“

Unsere Aufgabe als Deutscher Bundestag gemeinsam mit der Bundesregierung ist es, hier für optimale Rahmenbedingungen zu sorgen.

Diese Innovationskraft brauchen wir auch für den internationalen Klimaschutz; denn andere Staaten können genauso von neuen Technologien profitieren. Hier müssen wir auch den Handel deutlich vorantreiben.

Mit der Internationalen Klimaschutzinitiative unterstützen wir zudem auch Entwicklungsländer bei Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität; denn das ist unsere Verantwortung, wobei natürlich immer die Überprüfung der Maßnahmen erforderlich ist und bleibt.

Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Wasserstoffstrategie, die ebenfalls in diesem Haushalt verankert ist. Wir nutzen auch hier die Chancen der Globalisierung und stellen uns auf den schnellen Hochlauf von Wasserstoff ein; denn dabei dürfen wir unter keinen Umständen den Anschluss verlieren. Hier müssen wir, wie gerade schon angesprochen, mit der EU zügig Antworten auf den Vorstoß aus den USA finden.

Beifall bei Grüne, FDP

Und zu guter Letzt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Um die Energiewende umzusetzen, brauchen wir vor allem Menschen – Menschen, die anpacken. Wir haben bereits jetzt einen massiven Fachkräftemangel.

Zuruf Jens Spahn

Deshalb ist es gut, dass wir auch die berufliche Bildung im Handwerk mit diesem Haushalt stärken. Die Handwerkerinnen und Handwerker sind die Klimaschützer unserer Zeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie verdienen nicht nur unsere Wertschätzung und Unterstützung, sondern wir werden dafür sorgen, dass es zukünftig noch viel mehr von ihnen gibt.

Dieser Haushalt ist geprägt von Weitsicht und Fortschritt, und genau das brauchen wir nicht nur in diesen herausfordernden Zeiten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
HD
Hansjörg Durz CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den Haushaltsberatungen im März hat Wirtschaftsminister Habeck kritisiert, in Deutschland würden sich die Menschen nur noch bewegen, wenn sie „einen finanziellen Klaps auf den Hintern“ bekämen.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „So was hat er gesagt?“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Kann ich mir gar nicht vorstellen!“

So sehr würde die Wirtschaft übersubventioniert. – Dieser Haushalt hat ein noch höheres Niveau. Doch was dem Haushalt fehlt, ist eine klare Prioritätensetzung in Richtung Zukunft.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernd Westphal [SPD]: „Das haben wir alles vorgestellt!“

Als Union haben wir Ihnen in den Haushaltsberatungen ein Angebot zur Prioritätensetzung unterbreitet. Wir haben Ihnen Vorschläge für ein Wachstumspaket vorgestellt, das die Angebotsseite in den Blick nimmt.

Zuruf Sven-Christian Kindler

Denn wir wissen doch: In Deutschland werden die Energiepreise nicht mehr auf das Niveau von vor der Ukrainekrise zurückfallen. Deswegen müssen wir in anderen Bereichen umso besser werden, um die Wettbewerbsfähigkeit international auch wiederherzustellen bzw. zu erreichen.

Beifall bei CDU/CSU

Neue Ideen und Reformbereitschaft spiegelt dieser Haushalt aber viel zu wenig wider. Wer mit den Unternehmern in unserem Land spricht, der hört vor allem drei Themen, mit denen sie sich tagtäglich intensiv auseinandersetzen, die sie umtreiben: Das ist zuallererst das Thema „Inflation und Energiepreise“, zum Zweiten nach wie vor das Thema Lieferketten und zum Dritten der Mangel an Fachkräften, mittlerweile im Grunde in allen Branchen.

Während die Ampel die Wirtschaft bei den ersten Entlastungspaketen komplett vergessen hat,

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Das stimmt doch gar nicht! Das stimmt doch einfach nicht!“

haben wir als Union konkrete Vorschläge dazu vorgelegt.

Beifall bei CDU/CSU

Priorität Nummer eins muss sein: Die Belastungen der Wirtschaft müssen gesenkt werden. Seit Monaten fordern wir ein Belastungsmoratorium. Eine Zeitlang haben wir das auch von der FDP gehört; bisher allerdings Fehlanzeige.

Zuruf Lisa Badum

Helfen würde auch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das ist mehrfach in der Debatte angesprochen worden. Im Zusammenhang mit den LNG-Terminals hat das sehr gut funktioniert. Aber wir brauchen es eben auch in sämtlichen anderen Bereichen.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Machen wir!“

Von der drastischen Reduzierung der Bürokratie hören und sehen wir im Regierungshandeln sehr, sehr wenig.

Beifall bei CDU/CSU

Schon heute ist klar, dass wir zum Ende des Jahres das Ziel, sämtliche Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland – knapp 600 – zu digitalisieren, meilenweit verfehlen werden. Die Unternehmen in unserem Land, gerade die kleinen und mittelständischen, brauchen dringend Entlastungen.

Beifall bei CDU/CSU

Dann müssen wir die Weichen auf Zukunft stellen. Das passiert zu wenig in diesem Haushalt. Wir müssen bei der nächsten Welle technologischer Innovationen unbedingt mit dabei sein. Da ist es sehr bemerkenswert, dass der Minister als Beispiel für Zukunftsfähigkeit in diesem Haushalt ausgerechnet die Cloud-Technologien

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja!“

und die digitalen Technologien anspricht. In beiden Bereichen

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „… kürzt er!“

wurde der Haushaltsentwurf gegenüber dem Vorjahr deutlich gekürzt,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „So ist es! Genau!“

bei den Cloud-Infrastrukturen sogar um 50 Prozent.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Werfen Sie mal einen Blick in den Einzelplan 30!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Sind halt Fakten!“

– Ja, das sind genau die Zahlen des Haushaltsentwurfs.

Beifall bei CDU/CSU

Dann haben wir Anträge genau zu diesen Themen eingebracht. Im Anschluss wurden die Haushaltspositionen zumindest in einem Fall ein klein wenig und im anderen Fall deutlich aufgestockt.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Aha! Opposition wirkt!“ Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Entscheiden Sie sich doch mal!“

Das spricht eindeutig dafür: Sie sollten sehr viel öfter die Anträge der Union nicht nur lesen, sondern ihnen auch zustimmen. Dann sind Sie auf dem richtigen Weg.

Beifall bei CDU/CSU

Natürlich geht es aktuell vor allem darum, die Wirtschaft am Laufen zu halten. Es muss aber auch darum gehen, die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen. Und das schafft dieser Haushalt nicht.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Lena Werner das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
LW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger/-innen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Trotz aller aktuellen Krisen und trotz der vielen Entlastungspakete, die den Bürger/-innen und Unternehmen helfen, hat die Regierung es geschafft, einen Haushalt aufzustellen, der zeigt, dass wir nicht nur kurzfristige Krisenbewältigung beherrschen, sondern auch langfristig Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft und Gesellschaft schaffen. Und genau da unterscheidet sich die Wahrnehmung. Ich werde jetzt darauf eingehen, wo wir zukunftsorientiert investieren werden.

Wir können nämlich auch Fehler korrigieren. Vor ein paar Monaten habe ich genau hier über die Wichtigkeit der europäischen Projekte gesprochen und betont, dass wir uns weiter am wichtigen Zukunftsprojekt IPCEI Health beteiligen müssen. Und genau das ist uns mit diesem Haushalt gelungen. Damit können wir an die bereits bestehenden erfolgreichen Projekte anknüpfen und gemeinsam in Europa wichtige neue Impulse geben und die Gen- und Zellforschung vorantreiben.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein weiteres wichtiges Zukunftsthema, für das ich mich als Berichterstatterin stark einsetze, ist der Bereich Games.

Beifall bei SPD

Überraschend war bekannt gegeben worden, dass der Fördertopf ausgeschöpft war. Das zeigt, wie gut das Programm angenommen wird und dass der Bedarf in Deutschland da ist. Gleichzeitig ist klar, dass die Förderung weiterlaufen muss, um in dieser wachsenden und umkämpften Branche auf dem europäischen, aber auch internationalen Markt wettbewerbsfähig zu bleiben. Daher freue ich mich sehr, dass es kurzfristig gelungen ist, hier die Mittel noch einmal kräftig zu erhöhen. Das ist ein starkes Signal an eine innovative und enorm zukunftsfähige Branche, die Wertschöpfung betreibt und Fachkräfte mobilisiert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Vielen Dank daher an die Kollegin Anna Kassautzki und den Kollegen Frank Junge für die gemeinsame Arbeit und die Unterstützung dieses wichtigen Projekts.

Beifall bei SPD

Auch für den Bereich Tourismus konnten wir noch mal weitere wichtige Mittel organisieren. Schon vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben wir einen Mittelaufwuchs von 4,6 Millionen Euro für die Deutsche Zentrale für Tourismus erwirken können. Es freut mich ganz besonders, dass jetzt noch weitere 1,5 Millionen Euro dazukommen.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Wir sind immer noch weit hinter dem Vorjahr!“ Zuruf Frank Junge [SPD]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Damit steigt das Budget der DZT auf 40,6 Millionen Euro für das Jahr 2023,

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Da redet man sich die Zahlen schön!“

und damit können wir die Potenziale des stark gebeutelten deutschen Tourismus weiter stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Das hätte ich jetzt nicht gesagt! Das Thema hätte ich nicht angeführt!“

Auf der ganzen Welt vermarktet die DZT die Vielfalt des Tourismuslands Deutschland. Zu dieser Vielfalt zählt insbesondere ein nachhaltiger Tourismus. Denn unsere Hotels, Gastronomiebetriebe, Freizeitparks, die Veranstaltungswirtschaft und viele weitere Unternehmen investieren viel Herzblut und finanzielle Mittel in einen nachhaltigen und umweltverträglichen Tourismus. Diese Anstrengungen erstrecken sich auf viele Bereiche: Identifizierung von CO2-Einsparpotenzialen, Stärkung des ländlichen Raums und die damit verbundene Erschließung neuer touristischer Potenziale und Ausbau der Kreislaufwirtschaft. Die DZT trägt dafür Sorge, dass auch international eine entsprechende Sichtbarkeit für den nachhaltigen Tourismusstandort Deutschland geschaffen wird. Nachhaltigkeit, Umweltbewusstsein und klimaneutrales Reisen sollen mit einer Reise nach Deutschland in Verbindung gebracht werden.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Klimareisen nach Deutschland!“

Das soll zu unserem Markenkern werden und unseren Tourismus zukunftsfähig machen. Hier kann die Tourismusbranche als Impulsgeber und Katalysator für weitere wirtschaftliche Branchen in Deutschland dienen.

Zum Abschluss meiner Rede würde ich gerne noch kurz auf das Ahrtal eingehen, weil in dieser Woche öfters negativ darüber gesprochen wurde: Man kann in das Ahrtal reisen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Und Erftstadt nicht zu vergessen!“

Die Menschen dort freuen sich sehr auf Sie, und sie heißen Sie auch sehr gerne willkommen. Deswegen mein Appell: Fahren Sie gern hin, und machen Sie dort Urlaub!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Das war das einzig Vernünftige!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.

Beifall der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]
RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kern der deutschen Industrie und der Mittelstand werden von der Ampelregierung im Zuge der großen Transformation planmäßig ruiniert. Das geschieht ganz bewusst. Mir geht es darum, das dahinterstehende Geschäftsmodell der künstlich herbeigeredeten Klimakrise aufzuzeigen; denn Klimaschutz ist bei Ihnen nur der Deckmantel für Ihre wirklichen Ziele.

Erstens. Milliardäre und US-Hedgefonds-Manager finanzieren Wissenschaftler durch Auftragsarbeiten, die das Märchen vom menschengemachten Klimawandel überallhin transportieren sollen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Verschwörungstheorien!“

Zweitens. Dieselben Investoren finanzieren Lobbyorganisationen wie Agora Energiewende,

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Und Sie werden von Russland finanziert!“

die diese Fake-Studien als Grundlage für ihre politischen Forderungen nutzen, in diesem Fall die Energiewende. Wiederum dieselben Investoren in den USA finanzieren sogenannte Klimaaktivisten wie Fridays for Future, Extinction Rebellion oder die „Letzte Generation“, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und das Thema in den Medien dauerpräsent zu halten. Das Ziel ist erreicht, wenn dadurch milliardenschwere staatliche Investitionsprogramme ausgelöst werden, die für die Profite derselben Investoren sorgen.

Und das ist Ihre Aufgabe, Herr Habeck. Wie weit der Einfluss dieser Investoren auf die Bundesregierung bereits vorangeschritten ist, zeigt sich an den Personalbesetzungen der Grün-geführten Ministerien. Annalena Baerbock hat die US-amerikanische Ex-Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt gemacht. Robert Habeck hat fast die komplette Spitzenriege seines Ministeriums gegen Energiewendelobbyisten ausgetauscht.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Pascal Meiser

Den ehemaligen Direktor der Lobbyorganisation Agora Energiewende hat Habeck zum Staatssekretär ernannt. Frau Elga Bartsch war zuletzt für den größten US-Vermögensverwalter BlackRock tätig und soll künftig Chefökonomin in Habecks Ministerium werden. Dazu zitiere ich aus der Märzausgabe des „manager magazins“ – Zitat –:

Die Protagonisten der Ökoprotestbewegung halten nun die Macht in der Hand: Die Rebellen sind jetzt Regenten.

Der grüne Staatssekretär Sven Giegold

will die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards … in die „ökologisch-soziale Marktwirtschaft“ Robert Habecks umbauen.

Beifall bei Grüne

Der Umbau der Volkswirtschaft wird Verlierer haben, Gewinner und Supergewinner – Großprofiteure der Staatsmilliarden.

Zitat Ende.

Die grünen Minister sind somit die Handlanger der Großprofiteure der Energiewende, die sich den Staat als Selbstbedienungsladen über Zuschüsse, Investitionen und milliardenschwere Programme sichern, während umgekehrt die traditionellen Industrien, die Automobilindustrie, die Chemieindustrie und andere Industrien, praktisch gezwungen werden, dieses Land zu verlassen, weil die Energiepreise für sie nicht mehr bezahlbar sind, und das kostet Hunderttausende Arbeitsplätze. Sie, Herr Habeck, sind ein Deindustrialisierungsminister, der die Exportnation Deutschland auslöschen soll.

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Abgeordneter.

Robert Farle (fortgesetzt)

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „So, Robert, jetzt weißt du aber Bescheid!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
TG
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Farle, für diese kruden Verschwörungstheorien hätten Sie gar nicht aus der AfD-Fraktion austreten müssen; das passt da ganz hervorragend zu. Mehr muss man an dieser Stelle dazu nicht sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir beraten heute den Einzelplan 09, das Budget des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Ich finde, diese beiden Themen, Wirtschaft und Klimaschutz, und Energiewende gehören zusammen wie – ja – –

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Sag es ruhig!“

– Nein. Mir ist was eingefallen, das ist aber unparlamentarisch. – Das passt hervorragend zusammen, weil Energiewende genau so geht. Wir wollen natürlich unser Wirtschaftssystem umbauen. Wir wollen es nachhaltig machen. Wir wollen es resilient machen. Wir wollen es zukunftsgerichtet ausbauen. Das ist die Aufgabe, die unsere Generation jetzt hier hat. Ein Weiter-so würde uns in den Abgrund führen. Es wäre verantwortungslose Politik, wenn wir hier auf die Kolleginnen und Kollegen der Union und andere hören würden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen haben wir die Weichen richtig gestellt. In den Debatten lag der Fokus immer auf LNG-Ports, auf Gaseinspeicherung, auf Verträgen, auf Atomkraft; wir haben hier viel zu wenig darüber geredet, was diese Regierung gemacht hat, um die erneuerbaren Energien voranzubringen.

Beifall bei SPD Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das haben Sie die ganze Zeit erzählt! Die ganze Zeit erzählen Sie nichts anderes als diesen Schwachsinn!“

Das EEG 2023 ist das modernste und fortschrittlichste Gesetz. Es führt dazu, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien schnell voranbringen, zügig voranbringen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir werden den Zubau in den Bereichen Windkraft, Photovoltaik und Biomasse stärken, wir werden das ausbauen, Wärmepumpen auch.

Was mir und uns jetzt wichtig ist, ist, dass wir möglichst viel von der industriellen Wertschöpfung in diesen Bereichen in Deutschland halten und diese Industrien hier auch wieder ansiedeln. Das ist nämlich moderne Industriepolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen brauchen wir eine europäisch abgestimmte Antwort auf Bidens Inflation Reduction Act. Das ist notwendig. Wenn wir jetzt nicht schnell entsprechende Antworten geben, werden Unternehmen abwandern, weil die Dinge, die da aus den USA kommen, so spannend und interessant sind.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Die wandern schon längst ab! Das läuft doch bereits!“

Ich fand es ganz interessant, dass Herr Merz in seiner Rede zur Generaldebatte hier auf den Inflation Reduction Act eingegangen ist, ihn als vorbildlich bezeichnet hat. Spannend nur ist, dass die Union gegen den Klima- und Transformationsfonds klagt. Das passt doch alles nicht zusammen; denn genau darin steckt ein Teil der Mittel, die wir für diesen Umbau der Industriegesellschaft dringend brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Wir klagen nicht gegen den Fonds! Wir klagen gegen eure Buchungstricks!“

Das, was Sie machen, ist inkonsequent, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Haben Sie es verstanden?“

Deswegen müssen wir jetzt aufpassen, dass wir mit dem Gesetzesentwurf zur Gas- und Strompreisbremse, der ja heute im Kabinett und dann in den nächsten beiden Sitzungswochen im Bundestag beraten und verabschiedet wird – er ist richtig und wichtig –, die richtigen Signale aussenden.

Zuruf Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Wir haben die gehört, die Signale!“

Wir dürfen es nicht zulassen, dass wir an die Unternehmen und die Branchen im Bereich der erneuerbaren Energien, die wir brauchen, um die Energiewende hinzukriegen, Signale aussenden, dass hier sozusagen übermäßig Gewinne abgeschöpft werden.

Deswegen müssen wir – das wäre klug und richtig – darüber nachdenken,

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Klug und richtig passt bei Ihnen nicht!“

ob es nicht Mittel und Wege gibt, um zum Beispiel eine Reinvestitionsquote zu verankern.

Beifall bei SPD

Dazu sollten wir unsere Köpfe in den nächsten zwei Wochen wirklich noch mal zusammenstecken und reden.

Beifall bei SPD

Denn sonst ist es das falsche Signal, das wir senden.

Wir müssen auch darüber nachdenken, ob wir nicht die Vergütungssätze im Bereich Photovoltaik, den sogenannten atmenden Deckel, wieder anheben, weil die Kosten gerade steigen.

Beifall bei SPD

Alles andere wäre doch nach außen wirklich nicht vermittelbar, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich glaube, dass das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck auf einem guten Weg ist. Der Round Table, den Sie am Montag zum Ausbau der Produktionskapazitäten für die Energiewende auf den Weg gebracht haben und wo Sie die ersten Ergebnisse verkündet haben, ist vielversprechend. Wir müssten da vielleicht noch ein Stück schneller werden. Ich weiß, Ihr Ministerium arbeitet an der Kapazitätsgrenze, aber wir müssen jetzt schnell Antworten darauf finden, damit wir möglichst viel der Wertschöpfung der erneuerbaren Industrien in Deutschland und in Europa halten.

In diesem Sinne: Glück auf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Anja Karliczek das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
AK
Anja Karliczek CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lena Werner war die Einzige, die die Branche mit 3 Millionen Menschen schon einmal erwähnt hat, nämlich die Tourismusbranche.

Zuruf

Ich bin in diesen Tagen sehr viel unterwegs in Hotellerie und Gastronomie, bei Reisebüros, bei Reisebusunternehmen, bei Tourismusverbänden vor Ort. Ich höre überall – deswegen sind diese 0,4 Prozent plus bei der Wirtschaftsleistung auch zustande gekommen –: Der Sommer war gut. Aber die Aussicht auf den Winter bereitet große Sorgen.

Die finanzielle Lage nach den Coronaschließungen ist vielfach bedenklich. Die Umsätze sind bei vielen immer noch geringer als im Vergleichsjahr 2019. Die Einkaufspreise explodieren, übrigens nicht nur bei Gas und Strom. Fachkräfte werden händeringend gesucht, am Flughafen genauso wie im Gastgewerbe. Deswegen ist eine gute Wintersaison für die Tourismusbranche von existenzieller Bedeutung.

Deshalb ist es maximal kontraproduktiv, wenn der amtierende Gesundheitsminister immer wieder Coronaalarm schlägt. Denn Unwägbarkeit schädigt das Geschäft; dann fahren die Menschen woanders hin. Das können wir, glaube ich, alle miteinander nicht wollen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Weil diese Branche wieder mitten im Sturm steht, wäre es gut, wenn diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen endlich begreifen, dass Planungssicherheit in volatilen Zeiten ein Wert an sich ist. Wir werden uns auf steigende Volatilitäten einstellen müssen, und mehr Volatilität bedeutet: Unternehmer müssen flexibler reagieren können. Deswegen sind mehr Vorschriften, mehr Regeln in diesen Tagen mehr Gift denn je. Lassen Sie Unternehmen etwas unternehmen, und dann werden sie mit den Unwägbarkeiten dieser Tage schon fertig.

Die Branche mit ihren mehr als 3 Millionen Beschäftigten erwartet übrigens auch, dass Sie ihnen möglichst bald mal etwas zu der Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes sagen. Auch das gäbe Planungssicherheit in diesen Tagen. Der Bundeskanzler und der Finanzminister haben das mehrfach versprochen, dieses Versprechen aber bisher gebrochen. Damit erhielten zum Beispiel die Unternehmerinnen und Unternehmer, die genau in diesen Tagen um jeden Euro kämpfen müssen, die Planungssicherheit, die sie brauchen, um mehr Mitarbeiter anzuwerben und auch weitere Investitionen gerade in Nachhaltigkeit tätigen zu können.

Einen weiteren Punkt will ich Ihnen noch mit auf den Weg geben. Frau Hedorfer, die Chefin der Deutschen Zentrale für Tourismus, hat kürzlich in einem Gespräch im Ausschuss sehr gut beschrieben, worum es aktuell im Tourismus geht. Sie sagte: In Krisenzeiten werden Marktanteile neu verteilt. – Der Kampf um neue zahlungskräftige Gäste ist weltweit und europaweit in aller Heftigkeit entbrannt. Rund um Deutschland investieren viele Regierungen massiv in den Ausbau ihrer Werbung für den heimischen Tourismus. Mit knapp 6 Millionen Euro im nächsten Jahr für die DZT – Frau Werner hat es angesprochen – wird Deutschland in diesem Wettbewerb nicht die Nase vorn haben. Sie haben mit dem Haushalt 2023 immer noch nicht das Niveau von 2021 erreicht. Sie müssen in dieser Situation klotzen und nicht kleckern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Ach, noch mehr Schulden? Noch mehr ausgeben?“

Deutschland ist ein hoch angesehenes Reiseland: kulturell, mit seiner Natur, kulinarisch. Aber was hilft das, wenn das am Ende viel zu wenige wissen? Wir brauchen gerade jetzt, wo alles teurer wird, die gut zahlende Kundschaft aus aller Welt. Wenn Sie nur dort werben, von wo aus man mit Bus und Bahn nach Deutschland kommen kann, dann werden wir genau diesen Zug verpassen.

Mir kommt immer wieder das Zitat der DZT-Chefin in den Sinn: In der Krise werden die Marktanteile neu verteilt. – Leider wird Deutschland nicht der Profiteur davon sein, zum Leidwesen der vielen, vielen Menschen, die im Tourismus arbeiten.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Hannes Walter für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Karsten Klein [FDP]
HW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor neun Monaten begann der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine. Seither sehen wir beinahe täglich: Russland lässt nichts unversucht, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Ob Gaserpressung, das Verbreiten von Fake News oder Cyberangriffe auf Unternehmen – die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Sicher ist aber: Unsere Gesellschaft ist stark. Unsere Wirtschaft ist resilient. Wir setzen uns mit der geballten Kraft unseres Landes für unsere gemeinsamen Werte und unsere Freiheit ein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dem Einzelplan 09 kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Das sehen wir beispielhaft am Zukunftspaket für Transformation der Raffineriestandorte Schwedt und Leuna. Damit sorgen wir dafür, dass Deutschland unabhängiger vom russischen Öl wird. Deshalb investieren wir in den nächsten zehn Jahren 375 Millionen Euro an Bundesmitteln in die Sicherung und die erfolgreiche Transformation der ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen.

Beifall bei SPD

Darüber hinaus stellt der Bund 400 Millionen Euro zur Ertüchtigung der Pipeline Rostock–Schwedt zur Verfügung. Damit machen wir klar: Wir lassen uns nicht erpressen.

Zuruf

Wir machen uns unabhängig, und wir investieren gleichzeitig in die Zukunft Ostdeutschlands.

Beifall bei SPD

Wir sorgen dafür, dass Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen werden. Damit geben wir den Menschen Sicherheit in herausfordernden Zeiten.

Beifall bei SPD

Das Beispiel Schwedt zeigt: Die Krise zu managen und unser Land dabei zukunftsfest zu machen, sind zwei Seiten einer Medaille. Heute legen wir den Grundstein für den Wohlstand von morgen. Hier setzt die Ampel die richtigen Akzente. Wir investieren in die Innovationskraft unserer Wirtschaft. Um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können, brauchen wir innovative Unternehmen.

Mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, kurz ZIM, das hier heute schon mehrfach zu Recht Erwähnung gefunden hat, haben wir ein wichtiges Förderinstrument, um kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gerade weil es hier heute schon so oft erwähnt wurde, bin ich auch sicher, dass ganz viele von Ihnen Unternehmen in Ihrem Wahlkreis haben, die von dem ZIM profitieren können. Bei mir zum Beispiel ist es die Schönborner Armaturen GmbH. Mit dem engagierten Geschäftsführer stehe ich regelmäßig im Austausch. Genau solche Beispiele zeigen: Dieses Programm ist erfolgreich, und das gibt dem Programm recht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin daher froh, dass wir nach zwischenzeitlichen Problemen wieder mit voller Fahrt unterwegs sind. Die deutliche Erhöhung des Gesamttitels auf 700 Millionen Euro für das nächste Haushaltsjahr ist ein wichtiges Signal an unseren Mittelstand.

Wichtig ist auch, dass wir in die gute Qualität der dualen Ausbildung weiter investieren. Nicht erst seit diesem Jahr suchen Unternehmen in allen Regionen und Branchen händeringend nach Fachkräften. Gerade das Handwerk steht vor großen Herausforderungen. Dabei brauchen wir hier in Zukunft noch mehr gut qualifizierte Fachkräfte. Ohne sie werden wir den Strukturwandel und auch die Energiewende nicht schaffen. Es geht darum, Solaranlagen auf Dächern zu installieren, Heizungsanlagen in Wohnhäusern zu modernisieren und Gebäude effizienter zu machen.

Als Handwerksbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion geht natürlich mein großer Dank auch an Frank Junge. Frank Junge hat immer einen wachen Blick für das Handwerk und setzt sich im Haushaltsausschuss auch immer ganz hervorragend dafür ein. Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Kürzung des Titels „überbetriebliche Lehrlingsunterweisung“, wie ursprünglich im Haushalt vorgesehen, passt einfach nicht in unsere Zeit. Es ist richtig und wichtig, dass dieser Fehler im parlamentarischen Verfahren korrigiert wurde. Mit nun 70 Millionen Euro senden wir ein wichtiges Signal an das Handwerk: Wir meinen es ernst.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Genau!“

Wir werden die duale Ausbildung stärken, und wir sorgen weiterhin für eine gute Qualität der Ausbildung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andreas Mattfeldt

Sie sehen: Wir haben einen guten Haushaltsentwurf im parlamentarischen Verfahren noch besser gemacht. Jetzt haben wir einen Haushalt, der in schwierigen Zeiten Sicherheit gibt und gleichzeitig Investitionen in unsere Zukunft ermöglicht.

Vielen Dank und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09 – Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – in der Ausschussfassung. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor.

Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4554. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Darf ich erfahren, wie die Linke-Fraktion stimmt? –

Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Mal so, mal so!

Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4555. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 09 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Einzelplan 09 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.