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Deutscher Bundestag 20/116

116. Sitzung

Freitag, 7. Juli 2023Berlin 09:00 – 16:33 Uhr Nächste Sitzung: 05.09.2023
7:33 h
Sitzungsdauer
78
Reden
+ 5 Erklärungen, 9 Zwischenfragen
53.265
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.096
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
12.787
CDU/CSU
11.794
Grüne
8.379
FDP
5.952
AfD
4.251
Linke
3.975
Bundesregierung
1.526
fraktionslos
418

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
229
87
SPD
217
98
FDP
190
65
CDU/CSU
141
200
Linke
71
36
AfD
67
91
fraktionslos
12

Außerdem 27× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes auf Drucksachen 20/7279, 20/7365 und 20/7622 · ZPe 10, 11
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0720
FDP8100
SPD18930
CDU/CSU01860
Linke0300
fraktionslos021
Grüne9973

„Ich unterbreche kurz die Aussprache und komme zurück zu Zusatzpunkt 10. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes auf Drucksachen 20/7279, 20/7365 und 20/7622 bekannt: abg…“

TOP 18 · Drucksache 20/2562, 20/7618, 20/1498, 20/7337

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Aus den Krisen lernen – Für einen starken Bevölkerungsschutz

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf:

Für die Aussprache sind 39 Minuten vereinbart. – Platzwechsel haben wir nicht so viele.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Ingo Schäfer, SPD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
IS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Parteien! Dass die CDU/CSU heute die Debattenzeit ihres eigenen Antrags zum Bevölkerungsschutz halbiert, um Platz für das Heizungsgesetz zu schaffen, zeigt, dass die Unionsfraktion kein wirkliches Interesse am Bevölkerungsschutz hat. Ihnen geht es nur darum, Krawall zu machen, um die Menschen zu verunsichern. Dabei ist das Thema Bevölkerungsschutz so wichtig, und es geht uns alle an.

Wir alle hier im Hause sind verantwortlich für die Sicherheit für die Menschen in Deutschland. In den letzten 30 Jahren haben uns viele Starkregenereignisse und Unwetterkatastrophen heimgesucht: 1997 an der Oder, 2002 an der Elbe, 2006 an Oder und Elbe, 2013 an Flüssen in acht Bundesländern und 2021 die fürchterliche Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Jedes Mal wurden Untersuchungsberichte geschrieben. Jedes Mal wurden die Mängel nicht behoben, aus den Erkenntnissen keine politischen Folgen generiert.

Den Einsatzkräften sei versichert: Wir wissen, dass Sie in jeder Katastrophe, bei jedem Einsatz das Möglichste möglich machen. Und wir stellen uns der Verantwortung. Deswegen hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Wende im Bevölkerungsschutz eingeleitet. Ich nenne Ihnen einige Beispiele: das Programm „Neustart im Bevölkerungsschutz“, das Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern, vor wenigen Wochen der erste bundesweite „Tag des Bevölkerungsschutzes“ – warum eigentlich erst jetzt? –, die Nationale Sicherheitsstrategie, der erste bundesweite Warntag, die Installation des Gemeinsamen Koordinationsstabs Kritische Infrastruktur und die Anschaffung und Indienststellung von zwei Löschflugzeugen, finanziert mithilfe der EU, des Landes Niedersachsen und des Bundes. Übrigens: 2018 hat der damalige Innenminister Seehofer die Mittel der EU abgelehnt; so viel zur Weitsicht vergangener Tage.

Beifall bei SPD, Grüne

Trotz unserer Arbeit in den vergangenen anderthalb Jahren bleiben offene Baustellen, zum Beispiel die fehlenden 1 380 Katastrophenschutzfahrzeuge, fehlende Sirenen und die Gesundheitsreserve. Hier müssen wir Prioritäten setzen.

Mir persönlich ist die Helfergleichstellung besonders wichtig. Wenn THW und DLRG zusammenarbeiten, zum Beispiel eine Pontonbrücke errichten, dann sitzt jeweils ein Helfer von beiden Organisationen im gleichen Boot, allerdings mit unterschiedlichen Absicherungen. Der Helfer vom THW hat Versicherungsschutz und Lohnfortzahlung, der Helfer von der DLRG hat diesen Schutz nicht; die anderen Hilfsorganisationen würden ebenso im Regen stehen. Und wie fühlen sich die Helfer bei dieser Ungleichbehandlung? Wir hoffen, dass die Innenminister der Länder, in deren Zuständigkeit das fällt, bis Ende des Jahres eine länderübergreifende Lösung präsentieren.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir, die Fortschrittskoalition, unterstützen das Ziel der Hilfsorganisationen mit ganzer Kraft.

Und mir bleibt nur noch eines, nämlich mich bei allen Helferinnen und Helfern von ganzem Herzen für ihren unermüdlichen Einsatz zu bedanken.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Nächster Redner ist der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Detlef Seif CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die beste Botschaft vorab: Die öffentliche Anhörung hat ergeben, dass unser Bevölkerungsschutz in Deutschland im Grundsatz und von der Basis her sehr gut aufgestellt ist.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Das ist zurückzuführen auf die rund 1,7 Millionen hochmotivierten Menschen, die sich Tag und Nacht für unsere Sicherheit einsetzen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

In einer Woche jährt sich die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal zum zweiten Mal. Als Abgeordneter des am zweitstärksten betroffenen Wahlkreises Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis bin ich sehr beeindruckt von der Solidarität und Hilfe, die wir erfahren haben. Die Feuerwehren, das THW, die Polizeien, die Bundeswehr, die Hilfsorganisationen, aber auch die vielen Spontanhelfer – Unternehmer, Landwirte – sind gekommen, ohne dass sie gerufen wurden, und haben direkt angepackt. Das war ein wunderschönes Bild der Solidarität in unserer Gesellschaft.

Bis heute – das wissen nicht alle – engagieren sich nach wie vor viele Menschen vor Ort, kümmern sich um die Flutopfer und helfen mit, die Folgen der Flutkatastrophe zu beseitigen und etwa Anträge auf Wiederaufbauhilfe zu stellen. Im Hilfszentrum Schleidener Tal kümmert man sich um die wichtige psychosoziale Unterstützung. Zu nennen sind beispielsweise auch die vielen fleißigen Helfer im Baustoffspendenzentrum Erftstadt, die den Wiederaufbau unterstützen – ein Leuchtturmprojekt. Wer übrigens mit diesen Helfern ins Gespräch kommen will: Morgen findet dort ein Tag der offenen Tür statt. Ein Besuch wäre Ausdruck großer Wertschätzung.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

An dieser Stelle – der Kollege Schäfer hat das schon gesagt, ich will es aber wiederholen; das kann man gar nicht oft genug sagen – ein ganz großer Dank an die Menschen, die sich um unsere Sicherheit kümmern, die sich für uns einsetzen und den Opfern von Krisen zur Seite stehen. Vielen Dank dafür!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Flutkatastrophe hat in besonderer Form, quasi wie ein Brennglas, deutlich gemacht, wo Mängel im System sind. Auf allen Ebenen gibt es Möglichkeiten der Verbesserung. Wir brauchen Strukturen, um die Spontanhelfenden vor Ort schnellstmöglich und koordiniert einzubinden. Wir brauchen Strukturen, um ein Lagebild bundesweit zu erfassen, nicht nur regional kleinteilig; das muss bundesweit erfolgen. Wir brauchen Strukturen, die uns einen Überblick geben über Personal, Material und die besonderen Fähigkeiten der Organisationen.

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Ja, genau!“

Und wir müssen die Krisenkompetenz der Bevölkerung und auch das Warnsystem stärken. Wir sind dabei, das umzusetzen. Das sind alles kleine und nachhaltige Schritte, die gegangen werden müssen.

Der Sachverständige Broemme hat in der öffentlichen Anhörung betont, wie wichtig es ist, dass die Menschen, die mit der Krisenbewältigung politisch befasst sind, nämlich die Landräte und Bürgermeister, bestmöglich vorbereitet sind und dass sie vor allen Dingen regelmäßig üben.

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Pflichtausbildung!“

Im Ergebnis geht es hier um den Schutz von Menschen, Tieren und Sachgütern von hohem Wert. Wer als Landrat oder Bürgermeister nicht kapiert hat, dass er dafür zuständig ist und dass er für die Sicherheit unserer Bevölkerung zu sorgen hat, der hat in diesem Amt nichts verloren. Die Entscheidung muss man vor der Amtswahl treffen, ansonsten kann man seiner Aufgabe nicht gerecht werden.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, der Bevölkerungsschutz ist eine wichtige Kernaufgabe, und es bedarf angesichts der veränderten Gesamtsituation, die wir vorfinden – global der russische Angriffskrieg und Pandemien –, eines Aufwuchses; wir haben es mit multiplen Krisen zu tun. Das bedarf geeigneter und vor allen Dingen professioneller Antworten.

Es fand beim THW unter unionsgeführter Bundesregierung ein Aufwuchs statt. Wir haben ungefähr das Dreifache an Personal und das Doppelte an finanzieller Ausstattung; Herr Schäfer, ich weiß nicht, wovon Sie reden. Was Sie gesagt haben, ist nicht zutreffend. Vor allen Dingen hätten Sie besser in den aktuellen Kabinettsentwurf geguckt. Dann wäre Ihnen aufgefallen, dass er Kürzungen vorsieht: 10 Prozent beim THW, von 429 Millionen auf 386 Millionen Euro, und 23 Prozent beim BBK, von 211 Millionen auf 162 Millionen Euro. Das ist unfassbar. Die neue THW-Präsidentin Lackner betont, alleine das THW brauche 600 Millionen Euro jährlich; der bisherige Haushalt könne noch nicht einmal die enormen Preissteigerungen ausgleichen. Und dann kürzen Sie auch noch.

Ich fordere Sie und die Bundesinnenministerin auf: Bessern Sie im weiteren Verfahren nach! Bevölkerungsschutz ist wichtig. Er ist eine Kernaufgabe. Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten. Lassen Sie Ihre parteipolitischen Plattitüden; die passen bei dem Thema wirklich nicht.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Leon Eckert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
LE
Leon Eckert Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ahrtal-Katastrophe 2021, Waldbrandjahr 2022, russischer Angriffskrieg – wir sind in einer Situation, in der sich auch der Zivilschutz im Bund und der Katastrophenschutz in den Ländern in der Zeitenwende befinden sollten. Tun sie das? Ich glaube nicht. Und wieso? Aus meiner Sicht ist es der fehlende Wille, gemeinsam bei dem Thema anzupacken.

Das erkennen hoffentlich alle hier. Im Unionsantrag ist es homöopathisch angedeutet, sodass auf keinen Fall einem Innenminister der Union – es ist jetzt keiner anwesend – auf den Schlips getreten werden kann. Punkt 8 des Antrags – mehr Zusammenarbeit, bessere bundesweit einheitliche Ausbildung – benennt es.

Dass die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern nicht gut ist, zeigen die Koordinierungsfehler im Ahrtal,

Beifall bei Grüne

zeigen die Abläufe rund um die Waldbrände in der Sächsischen Schweiz. 200 Feuerwehrleute wurden angefordert. Im ganzen Land wurde abgefragt, wer einsatzbereit ist. Wer kam? Natürlich kamen die aus Sachsen-Anhalt; denn die sind am nächsten dran. Da muss man nicht in NRW abfragen, ob auch von dort Leute kommen wollen.

Die Koordinierung zwischen den Ländern ist zäh, zäh wie Kleber, ein Kleber, der am Ende Menschenleben kosten kann. Das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz könnte das ändern – vielleicht. Aber so, wie es jetzt ist, kann es das nicht. Wie sollen denn zwischen den Ländern schnell Absprachen getroffen werden, wenn Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen überhaupt nicht im Gemeinsamen Kompetenzzentrum vertreten sind?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wie soll es auf dieser dünnen Basis funktionieren, schneller eine Absprache zu treffen? Dürfen länderübergreifende Katastrophen nur noch zwischen Niedersachsen und NRW stattfinden?

Wie soll ein 10-Milliarden-Euro-Paket für den Bevölkerungsschutz geschnürt werden, wenn vier Jahre nach dem fehlgeschlagenen Warntag 2019 immer noch keine Einigung zwischen den Ländern und dem Bund besteht, wie man das Sirenensystem finanzieren soll? Vier Jahre braucht man, um sich da abzusprechen. Versagen!

Ich konstatiere: In diesem Themenfeld, in dem alle verantwortlich sind, ist gerade keiner verantwortlich. Wir sind angekommen im Modus „verantwortungsloser Föderalismus“. Den müssen wir durchbrechen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Das müssen die 17 Innenminister und Innenministerinnen jetzt beweisen. Dazu haben sie jetzt die Chance: Alle Länder sollen eine Verbindungsperson ins GeKoB schicken. Die Finanzierungsvereinbarung für die Sirenen muss im Herbst stehen. Die Helfergleichstellung kann und sollte im Frühjahr 2024 deutschlandweit umgesetzt werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Ich komme zum Schluss und möchte Ihnen einen Satz mitgeben: Wenn die Länder es nicht aus eigener Kraft schaffen, dieses Herumgeschiebe von Verantwortung in der Koordination zu durchbrechen, dann müssen wir als Bundesgesetzgeber einen Mechanismus bundesgesetzlich festlegen, um diese Koordination hinzubekommen.

Beifall bei Grüne, FDP

Dass das gelingen kann – das ist mein letzter Satz –, zeigt der Antrag zur Suizidprävention. Dort haben wir fast einstimmig beschlossen, dass die psychosoziale Notfallversorgung ins Zivilschutzgesetz aufgenommen werden soll, um bundesweite Konzepte voranzutreiben. Wir können diesen Spirit aufnehmen. Tun wir es!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Janich für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
SJ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hunderttausende Einsatzkräfte und Freiwillige setzen sich bei den Rettungsdiensten, im Katastrophen- und Zivilschutz für unser Deutschland ein. Ohne diese vielen fleißigen Helfer würde jedes größere Zugunglück, jede Naturkatastrophe, jeder Waldbrand und leider auch jeder Terroranschlag ganz offensichtlich nur zu oft viele Menschenleben mehr kosten. Sie sind zur Stelle, wenn wir sie in unserem Land brauchen. Vielen Dank an die unzähligen Ehrenamtler im Dienste unseres Vaterlandes!

Beifall bei AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Vaterland! Ach ja?“

Ein reines Weiter-so ist allerdings für die Politik nicht ausreichend. Denn nach der aktuellen Kompetenzverteilung ist der Bund derzeit nur für den Schutz der Zivilbevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall, also im Krieg, zuständig, und dies ist der Zivilschutz gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 Grundgesetz.

Katastrophenschutz als solcher ist ein Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr. Hierfür sind die Länder zuständig. Der Bund ergänzt die Ausstattung der Länder in den Bereichen Brandschutz, ABC-Schutz, Sanitätswesen und Betreuung lediglich, und er stellt seine Zivilschutzfahrzeuge für den Katastrophenschutz zur Verfügung. Eine darüber hinausgehende Nutzung dieser Fahrzeuge und Einrichtungen für die allgemeine Gefahrenabwehr wird vom Bund lediglich geduldet. Die Länder haben hierauf keinen grundsätzlichen Anspruch.

Deshalb ist es auch falsch, wenn die Union schreibt, dass jede Investition des Bundes in den Zivilschutz in jedem Fall einen Doppelnutzen habe. Es ist auch nicht die originäre Aufgabe der Bundeswehr, Asylantragsteller zu registrieren oder die Bewohner von Seniorenheimen auf Corona zu testen. Es wären vielmehr auch in diesem konkreten Fall die unionsgeführten Länder nach wie vor in der Verantwortung, einen ausreichenden Katastrophenschutz aus eigener Kraft in den Ländern sicherzustellen.

Die CDU war in den letzten 16 Jahren in Regierungsverantwortung. Mir fehlt in dem Antrag der Union jede Selbstkritik dazu, dass der Rückbau der öffentlichen Schutzräume ein Fehler war.

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Das ist kein Fehler!“

Von 2007 bis 2019 wurden unter Merkel über 1 000 derartige Schutzräume aus der Zivilschutzbindung entlassen. Inzwischen gibt es davon lediglich noch 599 Einrichtungen in den Händen von Ländern und Kommunen. Ihr Antrag klammert die Verantwortung der CDU hierfür vollkommen aus.

Beifall bei AfD Zuruf Leon Eckert

Zu dem Loblied auf die Konzeption Zivile Verteidigung. Dieses Papier versprach 2016 noch die Förderung für die Härtung der Bausubstanz von Wohn- und Arbeitsgebäuden. In den letzten sechs Jahren hat auch die CDU-geführte Regierung keine derartigen Förderungen gewährt. Die CDU hatte für Hausbesitzer genauso wenig übrig wie derzeit die Ampelregierung.

Beifall bei AfD

Ihr Antrag ist darum leider nur ein Schaufensterantrag aus zwei dünnen Seiten. Wir hätten von Ihnen wesentlich mehr erwartet. Aus diesem Grund können wir diesem Antrag leider nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat nun Sandra Bubendorfer-Licht das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die furchtbare Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen jährt sich zum zweiten Mal. Die über 180 Todesopfer müssen uns für alle Zeit Mahnung und Warnung zugleich sein.

Mir sind die persönlichen Schilderungen von Andy Neumann, einem Familienvater aus dem Ahrtal, die er in seinem Buch „Es war doch nur Regen!?“ darlegt, bis heute allgegenwärtig. Die Gefühlslage, wenn das eigene Haus vollläuft und das Wasser langsam die Stufen in den ersten Stock hochsteigt, in dem die Kinder schlafen … So ein Szenario möchte niemand von uns je erleben.

Zuruf Prof. Dr. Stephan Seiter [FDP]: „Das stimmt!“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Dann muss das Klimaanpassungsgesetz endlich verabschiedet werden!“

Gott sei Dank konnte sich Familie Neumann in Sicherheit bringen. Über 180 anderen Menschen war dies jedoch nicht gegönnt.

Wir schulden sowohl den Opfern wie auch den Überlebenden, dass wir den Dialog und die Weiterentwicklung für einen Bevölkerungsschutz, der den Herausforderungen unserer Zeit auch gewachsen ist, zielgerichtet und schnellstmöglich weiterführen. Hierfür war die öffentliche Anhörung am vergangenen Montag sehr dienlich. Als staatstragende demokratische Fraktionen müssen wir hier an einem Strang ziehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In diesen zwei Jahren haben wir uns auf den Weg gemacht und vieles Wichtige umgesetzt, um solche Szenarien in Zukunft zu verhindern. Cell Broadcast als Teil des Warnmixes hat beim letzten Warntag laut BBK mehr als 90 Prozent der Bevölkerung erreicht.

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Bestes Warnsystem Europas!“

Ebenso schreitet die bund-und-länderübergreifende Zusammenarbeit im Gemeinsamen Kompetenzzentrum beim BBK endlich voran. Abgrenzung und Kirchturmdenken zwischen so manchen Beteiligten ist aber die völlig falsche Herangehensweise.

Wir brauchen auch noch mehr Engagement von den bislang fehlenden Ländern und die Einbeziehung aller – wirklich aller – relevanten Akteure. Es ist nun wichtig, dass wir hierbei zügig ein umfassendes digitalisiertes Lagebild Bevölkerungsschutz mit allen Bedarfsträgern abstimmen und auch umsetzen. Gleichzeitig müssen aber auch noch mehr Praktiker und weniger Verwaltungsjuristen im GeKoB sitzen, um diese Lagebilder dann auch auszuwerten.

Wir sind auf einem guten Weg, aber einige Meter sind noch zu machen. Wenn wir über die perspektivische Weiterentwicklung unserer Strukturen im Bevölkerungsschutz nachdenken, dürfen wir uns keinerlei Denkverbote auferlegen.

Es war wichtig und richtig, das BBK in den letzten Jahren personell und finanziell deutlich zu stärken. Eine echte Zentralstellenfunktion, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart und festgeschrieben haben, hat es jedoch immer noch nicht inne.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Das haben aber die Länder zu verantworten!“

Hier wäre zukünftig ein System, wie wir es vom Bundeskriminalamt und den entsprechenden Landesämtern kennen, unverzichtbar. Das geht auch aus dem Abschlussbericht zur Flutkatastrophe von Albrecht Broemme deutlich hervor.

Darüber hinaus sind wir es den zigtausenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern schuldig, endlich eine flächendeckende Gleichstellung zu erreichen;

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

denn ohne sie wäre der Bevölkerungsschutz in Deutschland unmöglich, quasi nicht existent. Menschen, die sich freiwillig für unsere Sicherheit engagieren, müssen unsere volle Rückendeckung erhalten. Das muss höchste, allerhöchste Priorität genießen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Daher muss dieses Thema bis zur nächsten Innenministerkonferenz – mein Kollege Eckert hat es schon gesagt – mit Nachdruck vorangetrieben werden. Die Zweiklassengesellschaft im Ehrenamt muss endlich beendet werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch müssen wir dringend den Zivilschutz wieder ins Auge fassen. Russlands Kriegserklärung an unsere freiheitlichen, liberalen Demokratien macht dies unumgänglich. KRITIS-Dachgesetz und Zivilschutzreserve des Bundes durch das Mobile Betreuungsmodul 5 000 sind Vorhaben, die wir daher ebenso dringend weiter vorantreiben müssen und werden, um unsere Gesellschaft endlich auch resilienter zu machen.

Der Zivilschutz ist die Kehrseite der Medaille „Zeitenwende“. Eine Modernisierung und Weiterentwicklung unserer Wehrhaftigkeit beinhaltet zwingend auch Schutzkonzepte im Inland. Lassen Sie uns hier konstruktiv und zum Wohle der Sicherheit aller Menschen in unserem Land weiterarbeiten. Packen wir es an, Hand in Hand, gemeinsam für unser Land!

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. André Hahn für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
AH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Anhörung zum Bevölkerungsschutz im Innenausschuss am Montag haben uns die Hilfsorganisationen im Vorfeld der Haushaltsberatungen wieder einmal mit bemerkenswerter Zurückhaltung vorgetragen, wo es gerade hakt. Ich finde diese Zurückhaltung nicht länger angebracht.

Eigentlich ist es jetzt wirklich an der Zeit, endlich ein „Schwarzbuch Bevölkerungsschutz“ zu verfassen, um die vorhandenen Defizite mal kompakt und deutlich offenzulegen. Zum Inhalt haben wir klare Vorstellungen.

Kapitel 1, Technisches Hilfswerk: Beim THW müsste das Budget statt 400 Millionen Euro eigentlich 600 Millionen Euro betragen, erklärte die neue THW-Präsidentin Sabine Lackner in der Anhörung. Dass das THW dann auch noch mit 80 Millionen Euro mehr an Mietausgaben rechnen muss, die an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, also an den Bund, zurückfließen, ist schlichtweg absurd.

Beifall bei Linke

Kapitel 2, Beschaffung: Ich nenne exemplarisch nur die mobilen Betreuungsmodule „Labor Betreuung 5 000“, die faktisch nur auf dem Papier existieren. Es sollten zehn Module beschafft werden. Eines wurde tatsächlich gekauft und ist seither im Dauereinsatz, ein weiteres ist „anfinanziert“, aber noch nicht real vorhanden. Das ist aus Sicht der Linken kein Bevölkerungsschutz; das ist das Prinzip Hoffnung, dass es im Notfall schon irgendwie laufen wird – also völlig inakzeptabel!

Beifall bei Linke

Kapitel 3, Helfergleichstellung: Ein freiwilliger Helfer des THW, ein Feuerwehrmann, ein DLRG-Wasserretter und ein Spontanhelfer sitzen bei einem Rettungseinsatz in einem Boot und kommen dabei zu Schaden. Für jeden dieser Menschen, dem dasselbe passiert, existieren andere Zuständigkeiten, Ansprechstellen und oft jahrelange Verfahren, um eine Versorgung oder Entschädigung zu erhalten. Seit mittlerweile zehn Jahren, die ich hier im Bundestag bin, höre ich davon, dass die Helfergleichstellung erfolgen muss. Packen wir es doch endlich gemeinsam an und schaffen wir die dafür nötigen rechtlichen Grundlagen!

Beifall bei Linke

Kapitel 4, Krisenmanagement: In Kommunen, Ländern oder im Bund fehlen Krisenmanager, ausgebildete hauptamtliche Personen, die Krisenstäbe aufbauen und leiten, die regionale Strukturen kennen und die Katastrophenlage überblicken. Wenn die Einsatzszenarien immer komplexer werden, die Aufgaben stetig wachsen und die Krise zum Dauerzustand wird, dann müssen wir uns auch fragen, wie lange wir das rein ehrenamtlichen Strukturen noch aufbürden können.

Meine Damen und Herren, das „Schwarzbuch Bevölkerungsschutz“ bräuchte noch viele weitere Kapitel. Meine Fraktion Die Linke hat mittlerweile in einem eigenen Positionspapier „Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ die aus unserer Sicht drängendsten Punkte aufgelistet.

Der Antrag der Union geht uns nicht weit genug. Wir brauchen tatsächlich eine Zeitenwende auch beim Bevölkerungsschutz. Fakt ist auch: SPD und FDP haben zum katastrophalen Zustand im Bevölkerungsschutz als Regierungspartner ebenso beigetragen wie die Union. Wenn wir im nächsten Jahrzehnt wirklich etwas bewegen wollen, dann wird die 1 Milliarde Euro pro Jahr, die CDU und CSU jetzt fordern, dafür definitiv nicht ausreichen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Dunja Kreiser das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist ernst – das ist richtig –; sie ist ernst aufgrund dessen, dass wir ganz klar einen Klimawandel haben, der unsere Einsatzkräfte in den Blaulichtorganisationen jeden Tag herausfordert. Wir haben Hitze, wir haben Dürre, wir haben Starkregenereignisse. Das sind alles Auswirkungen des Klimawandels.

Um auf die Hitze zurückzukommen, von der die Menschen im Westen und Südwesten von Deutschland in den letzten Wochen besonders betroffen waren: Eine solche Hitze führt zu Gesundheitsbeeinträchtigungen. Hitze führt aber eben auch zu Starkregenereignissen, wie wir sie in Braunschweig eigentlich in den letzten Jahrhunderten noch niemals erlebt haben: eine Stadt komplett überflutet. Deswegen ist es natürlich auch wichtig, dass unser Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz dementsprechend ausgestattet wird. Da sind wir uns einig.

Beifall bei SPD, Grüne

Herr Seif, ich denke, Sie sollten mal von solchen Aussagen weggehen; denn Sie wissen ganz genau: 10 Jahre, 10 Milliarden Euro – das geht eigentlich auf Boris Pistorius zurück, als er noch Innenminister war, mit unserem innenpolitischen Sprecher Sebastian Hartmann.

Also, das war ganz definitiv unsere Idee, und wir werden natürlich auch daran arbeiten, die Haushalte dementsprechend aufzustellen; Sie sehen in der Haushaltsaufstellung, dass der Bereich des BMI immer noch am verlässlichsten aufgestellt ist.

Deswegen ist es auch schön, dass Nancy Faeser letzte Woche in Braunschweig war – denn es ist auch eine Folge von Dürre, dass wir Vegetationsbrände haben; das haben wir im Harz auf dem Brocken im letzten Jahr und auch jetzt immer wieder erfahren müssen –, als wir dort endlich diese beiden Löschflugzeuge aus Argentinien in Braunschweig übernehmen konnten.

In Braunschweig war die ganze Staffel des Vegetationsbrand- und Waldbrand-Bekämpfungsbereichs aufgestellt. Da hat man letztendlich mal einen Hauch von Zusammenarbeit über Land und Bund gemerkt, was uns in den letzten Jahren eigentlich gefehlt hat. Denn schauen Sie mal, was wir aufgebaut haben: Wir haben den bundesweiten Tag für Bevölkerungsschutz. Wir haben die NINA-Warn-App. Wir haben überhaupt die digitale Warnung in den letzten Jahren erst richtig in die Bevölkerung gebracht. Wir wollen die Bevölkerung auch befähigen.

Das alles sind letztendlich Maßnahmen, die zuvor nicht passiert sind und die wir jetzt angehen, aber natürlich auch gemeinsam. Da bin ich natürlich vollkommen bei Ihnen.

Wir werden als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch im Haushalt nachsteuern. Das ist ja unsere Aufgabe; das ist doch gar keine Frage. Mit Ingo Schäfer, meinem Kollegen, einem Fachmann diesbezüglich, bin ich mir ganz sicher, dass wir auch zu guten Ergebnissen kommen, verehrte Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Die gemeinsame Aktion mit den Löschflugzeugen ist auch nicht nur eine Länder- und Bundesangelegenheit, sondern sie ist vor allen Dingen auch eine Angelegenheit, die europaweit getragen wird. Diese Flugzeuge sind innerhalb von 30 Minuten in der Lage, zum Beispiel den sehr sensiblen Bereich am Brocken anzufliegen, aber sie schaffen natürlich auch die Unterstützung europaweit. Sie unterstützen unsere Kolleginnen und Kollegen in den skandinavischen Ländern und natürlich in den Südländern, die im letzten Jahr auch massive Waldbrände hatten.

Von daher bedanke ich mich bei den Innenministerinnen und ‑ministern, insbesondere bei unserer Innenministerin Nancy Faeser und der Innenministerin Daniela Behrens, für die einmalige, wunderbare Aktion.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Neben unserem Antrag zum Bevölkerungsschutz beraten wir heute erneut unseren Antrag zum Thema „Anpassung an den Klimawandel“; denn er hat in den letzten 14 Monaten seit seiner Einbringung leider nichts von seiner Aktualität verloren – ganz im Gegenteil.

Was ist seither regierungsseitig bei dem Thema passiert?

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Richtig viel!“

Die Koalition hat sich bei Ihrem Prestigeprojekt, dem Heizungsgesetz, fast zerlegt und die Menschen, die beim Thema Klimaschutz mitgenommen werden müssen, in maximale Unruhe versetzt. Das Heizungsgesetz sollte im Eilverfahren hier durch den Bundestag gepeitscht werden. Aber das Klimaanpassungsgesetz, mit dem wir Schäden vermeiden und Menschenleben retten könnten, wird zwei Jahre lang nicht vorgelegt. Das ist für mich vollkommen unverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Wer hat denn die Lücke gelassen?“

Die vergangenen Sommer haben uns vor Augen geführt: Der Klimawandel hat direkte Auswirkungen auch bei uns in Deutschland. Hitzeperioden, Überschwemmungen, Starkregenereignisse führen zu Schäden, Leid, ja sogar zu Todesfällen. Das hat uns die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal, aber auch in Teilen Bayerns und in vielen anderen Regionen unseres Landes erschreckend gezeigt. Das wurde hier auch von Vertretern der Ampelfraktionen zu Recht festgestellt. Aber man muss daraus dann die entsprechenden Konsequenzen ziehen und die entsprechenden Gesetze vorlegen.

Neben der Reduktion von schädlichen Klimagasen, die wichtig ist, ist eben die Anpassung an den bereits stattfindenden Klimawandel die zweite wesentliche Säule unserer Klimapolitik.

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Gibt ja die Resilienzstrategie!“

Wir müssen in allen Lebensbereichen – in der Stadtentwicklung, beim Waldumbau, beim Hochwasserschutz, bei der Bewässerung – resilienter, widerstandsfähiger werden.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ja!“ Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Deswegen gibt es die Resilienzstrategie!“

Darum haben wir als CDU und CSU in unserem gemeinsamen Wahlprogramm ein nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge gefordert.

Zuruf Harald Ebner

Nach zwei Jahren des Stillstandes hat die Ampel diese Idee nun endlich aufgegriffen und einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

– Herr Kollege Ebner, da brauchen Sie gar nicht zu lachen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Doch!“

Das ist Fakt. Nach zwei Jahren wurde jetzt endlich dieses Gesetz als Entwurf vorgelegt. Es ist aber immer noch nicht im Kabinett verabschiedet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, die Katastrophe im Ahrtal ist jetzt schon zwei Jahre her. Wir dürfen doch keine Zeit mehr verlieren! Wir müssen das Thema Klimaanpassung endlich gemeinsam mit den Ländern und Kommunen voranbringen.

Beifall bei CDU/CSU

Das Klimaanpassungsgesetz soll nun einen Rahmen schaffen und überprüfbare und messbare Ziele definieren. Wichtig ist aber auch, dass das Gesetz mit den entsprechenden Maßnahmen unterlegt wird. Unser Antrag enthält hier ganz konkrete Vorschläge, die nicht nur auf Soforthilfe und Wiederaufbau, sondern auch auf Vorsorge gerichtet sind. Besonders wichtig ist der Ausbau des Hochwasserschutzes, die Erstellung von Gefahren- und Risikokarten für lokale Starkregenereignisse und das Schwammstadtkonzept, das bei der Förderung des Bundes stärker berücksichtigt werden müsste. Gerade im Baubereich war die Inflation im vergangenen Jahr mit rund 17 Prozent besonders hoch. Und was macht die Ampel? Sie stockt die Städtebaufördermittel hierfür nicht auf.

Sonstiges bei Grüne, FDP: Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sandra Bubendorfer-Licht [FDP]: Länderaufgabe!

Das Gegenteil wäre doch notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Frenetischer Beifall!“

In Regionen, in denen das Wasser fehlt, ist das Thema „Speicherung von Wasser an strategisch günstigen Punkten“ ein ganz wichtiger Aspekt. Auch der Anfang 2021 eingeschlagene Reformweg beim Katastrophenschutz muss konsequent weitergeführt werden; wir haben dazu einiges gehört.

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Wir sind nicht für Katastrophenschutz zuständig! Für den Katastrophenschutz sind die Länder zuständig!“

Das sind nur einige ganz konkrete Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben.

Ich komme zurück auf den Gesetzentwurf, meine Damen und Herren. An diesem Entwurf ist aus unserer Sicht schon positiv zu bewerten, dass es einen Kontroll- und Nachsteuerungsmechanismus geben soll. Dabei müssen aber auch die Bundesländer und die Kommunen mitgenommen werden.

Jetzt muss ich an dieser Stelle aber eines noch loswerden: Beim Klimaschutzgesetz weichen Sie den entsprechenden Kontrollmechanismus auf. Ja, ich möchte es noch mal betonen: Eine Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen weicht den wirkungsvollen Kontrollmechanismus des Klimaschutzgesetzes mit den Sektorzielen auf, den wir als Union 2019 auf den Weg gebracht haben. Das ist doch eine verkehrte Welt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ingo Schäfer

Wir sind gespannt, wie Sie sich dazu jetzt im Gesetzgebungsverfahren verhalten werden. Unsere sehr konkreten Vorschläge für ein Klimaanpassungsgesetz liegen auf dem Tisch. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleiten; wir haben ja schon vor 14 Monaten einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht.

Zuruf Leon Eckert

Und wir hoffen, dass es dieses Mal ein ordnungsgemäßes Verfahren zu diesem Gesetz gibt und dass die Ampel dann vielleicht auch einige unserer guten Vorschläge aufgreift.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
HE
Harald Ebner Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich gut, dass sich auch die Union endlich mit der Klimaanpassung beschäftigt.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Endlich? Wir haben den Vorschlag doch schon längst vorgelegt!“

Aber während Sie Ihren viel zu späten und auch hoffnungslos veralteten Forderungssammelsuriumsantrag

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wieso „viel zu spät“? Unser Vorschlag ist jetzt eineinhalb Jahre alt!“

über ein Jahr hier im Verfahren haben verhungern lassen, haben wir doch längst Nägel mit Köpfen gemacht. Das Klimaanpassungsgesetz kommt,

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Nach zwei Jahren!“

und das trotz der Ereignisse des letzten Jahres, die uns doch alle gefordert haben.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das ist schwach! Die Argumentation ist sehr schwach!“

Das Klimaanpassungsgesetz kommt, und darin wird genau jene Vorsorge getroffen werden, die Sie so viele Jahre wirkungsvoll verschlafen haben, jetzt aber einfordern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Fordern wir schon längst!“

Wir haben eine Klimaanpassungsstrategie. Sie fordern eine. Aber was genau fordern Sie? Nach dem Motto „Macht was, aber tut nichts!“, also ohne administrative Belastung. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ – so wird es nichts mit der Klimaanpassung.

Heiterkeit/Lachen bei FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „So ein Quatsch! Sie haben doch den Kontrollmechanismus gestoppt!“

Wir haben eine Resilienzstrategie, und die Nationale Wasserstrategie liegt vor. Ihre Vorschläge dazu sind natürlich immer gerne willkommen.

Ihr Antrag kommt nicht nur zu spät, sondern er ist auch überflüssig, lückenhaft und auch ein bisschen irritierend, um ehrlich zu sein. Sie reden so gern von der Brechstange und setzen sie hier selber an.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wo ist denn da die Brechstange? Was sind denn das für Plattitüden? Können wir uns über Argumente austauschen?“

Sie kommen mit alten Rezepten. Da muss ich an Albert Einstein denken, der gesagt hat: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Aber genau das machen Sie. Sie kommen mit Beton, Asphalt und Blei für Wasserhaushalt & Co. KG.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sie haben die falsche Rede mitgenommen!“

Unsere kanalisierten Fließgewässer sind doch traurige Zeugen dieser alten Denke. Da gilt es doch, Beton rauszunehmen und über die Wiederherstellung von Auensystemen und Wiedervernässung von Feuchtgebieten mit unserem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz die Natur für uns arbeiten zu lassen. Die Förderprogramme dafür sind jetzt nach und nach fertig. Unterstützen Sie uns dabei! Werben Sie vor Ort dafür, dass viele Akteure hier mitmachen!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Ein bisschen mehr Inhalt könnte der Rede nicht schaden!“

Wenn Sie unsere Moorstrategie – in Ihrem Antrag kommt das ja vor – gut finden, dann freut uns das. Und wir bauen auf Ihre Unterstützung, nicht nur vor Ort, sondern endlich auch in Brüssel, wo Ihre Parteifreunde gerade das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur versenken wollen. Da können Sie doch mal richtig was tun.

Beifall bei SPD, Grüne

Außerdem finden Sie Begrünung von Städten gut. Das finde ich ja wirklich toll. Und der CDU-geführte Senat in Berlin baut Radwege und Grünflächen zu Parkplätzen und Autostraßen zurück und will auch noch das Tempelhofer Feld verbauen.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das wäre aber eine gute Sache!“ Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Windräder drauf!“

Da wollen Sie mit Asphalt und Beton Dinge lösen. So geht es nicht!

Beifall bei SPD, Grüne

Und dann wollen Sie noch mit Blei und Naturzerstörung ran. Der Wolf und der Biber sind im Weg. Ich sage Ihnen eines: Der Biber hilft uns beim Wasserspeichern in der Landschaft. Der baut im Übrigen mit Holz statt mit Beton und ist damit schon deutlich klimaneutraler unterwegs als die Union.

Beifall bei Grüne Zuruf Peter Beyer

Am Ende fordern Sie noch die Deregulierung der Gentechnik und wollen die Verbraucherrechte einschränken.

Ich sage Ihnen eines: Im Herbst debattieren wir über das Klimaanpassungsgesetz. Ich freue mich, wenn Sie an der Stelle wirklich konstruktiv mitarbeiten.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Axel Echeverria das Wort

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP]

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Starkwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Jahre 2021 ist hier schon mehrfach thematisiert worden. Aber eigentlich hätte sie doch dem letzten Zweifler zeigen müssen, dass Deutschland keine Insel der Sorglosigkeit ist, wenn es um die Auswirkungen des Klimawandels geht. Und ja, Starkwetterkatastrophen hat es immer schon gegeben. Aber ein Jahrhunderthochwasser war früher ein Jahrhunderthochwasser und fand nicht alle paar Jahre statt, sondern grob einmal im Jahrhundert. Daher sprechen wir hier von einem menschengemachten Klimawandel. In Nordrhein-Westfalen kam es glücklicherweise nicht zu Personenschäden,

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Natürlich gab es Personenschäden in Nordrhein-Westfalen! 46 Tote!“

aber auch in meinem Wahlkreis sind ganze Existenzen sprichwörtlich den Bach runtergegangen.

Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, das Tempo in Sachen Klimaanpassung für sich entdeckt haben, ist erst mal gut. Aber dass Sie davor 16 Jahre auf der Bremse gestanden haben,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ja, Bingo!“

wenn es um Klimaschutz ging, ist die traurige Wahrheit, die uns mit in die Situation gebracht hat, in der wir gerade stecken.

Beifall bei SPD

Es ist vor allem der ehemaligen Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu verdanken, dass in diesem Bereich überhaupt so viel passiert ist. Und wenn die Ampel jetzt endlich, endlich, endlich die Aufräumarbeiten nach 16 Jahren Regierungsverantwortung der Union angeht,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Bingo!“

sollten Sie mit Ihrer Kritik vorsichtig sein.

Ihr Antrag beinhaltet viele Punkte, die die Ampel entweder schon auf den Weg gebracht hat oder die Teil des ersten Referentenentwurfs eines Klimaanpassungsgesetzes sind. Daher ist Ihr Antrag in weiten Teilen obsolet. Was wir auch finden, sind Nebelkerzen. Dass Sie hier gerne und oft über den Wolf sprechen,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Über den 16-jährigen Wolf!“

ist Ihr gutes Recht, aber jetzt kommt auch noch der Biber hinzu.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „„Den Biber nicht zu vergessen“, das wollte ich gerade sagen!“

Der Biber schafft in gemäßigten Klimazonen neue Feuchtwiesen, Auenlandschaften und Kleingewässer. Damit beugt er Dürren vor und fördert die Artenvielfalt. Außerdem wirken sich seine Bauwerke positiv auf den Hochwasserschutz aus. Warum Sie sich in Anbetracht dieser Tatsache grundsätzlich gegen den Schutz des Bibers aussprechen, ist mir ein Rätsel.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Der Biber baut mehr Wohnungen als die Bundesregierung! Der muss geschützt werden!“

Ich bleibe bei dem, was ich im Ausschuss gesagt habe: Ihr Antrag geht in weiten Teilen über die Steuerungswirkung eines Klimaanpassungsgesetzes hinaus. Insgesamt liest er sich eher wie ein Gemischtwarenladen von Dingen, die Sie trotz 16 Jahre Regierungsverantwortung

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Bingo!“

nicht angepackt haben; aber etwas Neues findet sich nicht:

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ja, und warum packen wir es nicht an?“

Kein Wort zu den überschuldeten Kommunen, die schon jetzt durch den gestiegenen Zinssatz kaum noch wissen, wie sie ihren Haushalt zusammenhalten sollen; kein Wort zu besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Wie den Biber!“

und wie diese geschützt werden können; kein Wort zu Alternativen, die Sie den Menschen anbieten wollen. Stattdessen ein Weiter-so, das sogar vor der Aufkündigung des gesellschaftlichen Konsenses des Atomausstiegs keinen Halt macht.

Zusammengefasst lässt sich sagen:

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Der Biber und der Wolf! 16 Jahre! Vielen Dank!“

Ihr Antrag ist weitestgehend abgearbeitet oder auf den Weg dorthin, beinhaltet nichts Neues. Wir freuen uns, dass auch die liebe Unionsfraktion langsam die Relevanz von vernünftiger Klimaanpassung begriffen hat. Ich schlage Ihnen vor: Lassen Sie die Nebelkerzen weg, arbeiten Sie vernünftig an wirklichen Lösungen mit, und dann bringen wir gemeinsam etwas Gutes auf den Weg. Aber Ihren Antrag werden wir ablehnen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie erst einmal und gebe sofort das Wort an den fraktionslosen Kollegen Stefan Seidler.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
SS
Stefan Seidler fraktionslos
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei SPD Zuruf Linda Heitmann [Grüne]: „Moin!“

Liebe Union, ich habe ja Ihren Antrag mit großer Spannung entgegengenommen und gelesen. Sie können sich vielleicht ausrechnen, was mich als Küstenkind bewegt.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Der Biber und der Wolf!“

Und ich muss sagen: Ich bin zutiefst enttäuscht – kein einziges Wort zum Thema „Küstenschutz“ in Ihrem Antrag; das kann doch nicht sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich schaue in Ihre Reihen: Sie haben Mitglieder aus Norddeutschland hier sitzen, und trotzdem gibt es in Ihrem Antrag kein Wort zum Thema „Küstenschutz“. Ich frage mich: Wie oft muss man es sagen? Küstenschutz ist auch Bevölkerungsschutz, liebe Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber

– Oh, Pardon, einen Punkt zum Thema „Küstenschutz“ haben Sie. Sie wollen den Schutzstatus des Wolfes dort einschränken, wo eine Weidetierhaltung für den Küstenschutz erforderlich ist.

Ich sage Ihnen: Wenn das die einzige Maßnahme ist, dann rufe ich meinen Leuten zu Hause – an der Westküste, auf den Inseln, auf den Halligen und auch der Ostküste – schon zu: Füllt schon mal mehr Sandsäcke! Man hat uns hier mal wieder nicht auf dem Schirm.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wir haben sie sehr wohl auf dem Schirm!“

Wissen Sie: Zum einen ärgert mich, dass dieses Thema immer und immer wieder fehlt. Aber es bedrückt mich auch – das sage ich Ihnen auch ganz offen und ehrlich –, dass wir uns auf die ernstzunehmende Lage und die tragischen Ereignisse, die wir in Süd- und Westdeutschland erlebt haben, konzentrieren, aber wir im Norden an der Küste vergessen werden. Wir müssen dies mehr ganzheitlich denken.

Wir wissen: Mit dem Temperaturanstieg und Extremwetterlagen werden wir ab jetzt häufiger Hochwasser haben. In 80 Jahren wird es jährlich 110 Hochwasser an der Ostküste geben und 30 an der Westküste. Greenpeace war vor Kurzem in Flensburg unterwegs und hat mit Kreide bei mir vor der Haustür aufgezeichnet, wo das Wasser künftig steht. Das ist die gesamte Altstadt, die betroffen ist.

Meine Damen und Herren: Wir brauchen neue Deiche, wir brauchen Schleusen. wir brauchen Rücklaufsysteme, wir brauchen Restaurierung von Deichen, wir brauchen weitere Salzwiesen, wir brauchen Warnsysteme, wir brauchen Ausrüstung, und wir brauchen vor allen Dingen mehr Aufklärung in der Bevölkerung. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie den Küstenschutz künftig ernster, auch wenn es um Bevölkerungsschutz geht!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben ja recht, liebe Union:

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Danke!“

Gesunde Wälder, wiedervernässte Moore, renaturierte Flüsse und Auen, insgesamt eine Entsiegelung der Landschaft sind ganz wichtige Verbündete beim Kampf gegen den Klimawandel, weil sie natürliches, dezentrales Regenwassermanagement ermöglichen, weil sie ermöglichen, dass Menschen Frischluftschneisen haben, dass sie auch in Hitzezeiten eine gesunde und kühle Umgebung finden.

Die Bundesregierung hat das natürlich erkannt; das ist ja keine neue Erkenntnis. Der Kollege Harald Ebner hat gerade schön aufgeführt, was wir schon alles gemacht haben. Ich freue mich zum Beispiel sehr, dass jetzt auch die ersten Förderrichtlinien auf den Weg gebracht werden im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz.

Frau Weisgerber,

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Jetzt kommt die Wiederherstellung der Natur!“

Ihre Doppelmoral ist ja schon interessant. Auf der einen Seite kritisieren Sie die angebliche Aufweichung des Klimaschutzgesetzes, die ja eigentlich keine Aufweichung ist, sondern nur eine Konkretisierung.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ach, das ist ja eine interessante Interpretation! Ganz interessante Interpretation!“

Und auf der anderen Seite machen Sie seit Wochen und Monaten nichts anderes als Stimmung gegen das Gebäudeenergiegesetz.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Kann man ja auch nur! Bei diesem Trümmergesetz!“

Dann stellen Sie einen Antrag zu mehr Klimaanpassung. Und auf der anderen Seite verhindert die Fraktion der EVP mit Ihrem CSU-Kollegen Manfred Weber im Europäischen Parlament,

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Dieses Gesetz! Wir wollen ein anderes Gesetz! Können Sie das endlich mal verstehen?“

dass genau diese Maßnahme, nämlich Entsiegelung der Flächen, umgesetzt wird.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Diese Vorschläge!“

Solche Doppelmoral kann man aber auch niemandem mehr erklären.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Union, ich bitte Sie darum: Sprechen Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, damit die Wiederherstellungsverordnung nächste Woche verabschiedet werden kann, damit wir wirklich einen Schritt machen können hin zu mehr Entsiegelungen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 18 a. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Aus den Krisen lernen – Für einen starken Bevölkerungsschutz“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7618, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2562 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 18 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Klimaanpassung forcieren – Zum Schutz von Menschenleben, der Natur und zum Erhalt des Wohlstands“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7337, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1498 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.