Protokoll
Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten
Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihren Platzwechsel zügig vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meere üben auf mich und wahrscheinlich auch auf viele von Ihnen eine unglaubliche Faszination aus. Sie sind Orte der Erholung und Orte, die eine ja fast magische Anziehungskraft auf viele von uns ausüben. Sie sind gleichzeitig auch Schätze der Artenvielfalt, Verbündete für den Klimaschutz und nicht zuletzt auch Wirtschaftsfaktor; viele Länder leben vom Tourismus an den Meeren oder eben auch von der Fischerei. Und was für mich besonders faszinierend ist, ist, dass vieles, was da unten in den Meeren lebt, bis heute noch gar nicht richtig erforscht ist. Ganze Schätze für Wissenschaft und Forschung schlummern da unten noch, und ich finde, das macht sie noch mal ganz besonders faszinierend.
Zu den besonders faszinierenden Meeren auf unserer Erde gehört das Weddellmeer, das größte Meer in der Antarktis. Um das einordnen zu können: Es ist sechsmal so groß wie die Bundesrepublik. 14 000 Arten leben am Boden des Weddellmeers, es gibt riesige Krill- und Fischvorkommen, die größten Krillvorkommen weltweit. Und gerade diese Krillvorkommen sind wichtige Grundlagen für Nahrungsnetze weltweit. Das Weddellmeer wird, wie viele andere antarktische Meere auch, zu Recht als Quelle des Lebens beschrieben. Und es ist auch unsere Verantwortung, uns international dafür einzusetzen, diesen Schatz der Natur, diesen Schatz der Artenvielfalt zu erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bin diesem Haus sehr dankbar, dass es gelungen ist, einen breit getragenen Antrag genau zu diesem Thema vorzulegen. Das Problem ist: Dieser wertvolle Raum, dieses wertvolle Weddellmeer ist akut bedroht, unter anderem durch Fischerei, durch Rohstoffhunger und ganz besonders natürlich auch durch die weiter eskalierende Klima- und Biodiversitätskrise. Dabei zeigt sich an den Meeren wie an fast keinem anderen Ort, wie eng Klima- und Biodiversitätskrise zusammenhängen:
Die Klimakrise führt zur weiteren Versauerung der Meere. Das hat konkret zur Folge, dass zum Beispiel in den antarktischen Meeren die Krillvorkommen wegsterben. Das wiederum hat zur Folge, dass Fische bis hin zu Walen, Meeressäugern sterben und damit ganze Nahrungsnetze zusammenbrechen. Das zeigt, wie auch die Klimakrise dazu führt, dass die Biodiversitätskrise weiter eskaliert und die Aussterbekatastrophe bei den Arten weiter zunimmt.
Klar ist aber auch: Wenn der Krill stirbt – das ist eine ganz besondere biologische Situation –, dann fällt auch die sogenannte biologische Kohlenstoffpumpe aus. Was ist das? Der Stoffwechsel des Krills führt dazu, dass große Mengen Kohlenstoff aus dem Wasser gebunden werden; Krill frisst die kleinen Mikroalgen. Das wird verstoffwechselt, sinkt auf den Boden, und Kohlenstoff wird dann über viele Jahrzehnte am Boden des Meeres gebunden. 35 Prozent des Kohlendioxids aus dem Wasser werden über diese biologische Kohlenstoffpumpe gebunden, und zwar langfristig gebunden. Das zeigt auch noch mal, wie wichtig Meere als Verbündete für den Klimaschutz sind.
Das Problem ist nur: Die Klimakrise führt zur Versauerung, Versauerung führt zum Sterben des Krills. Stirbt der Krill, wird weniger Kohlenstoff gebunden, und die Klimakrise eskaliert weiter. Das ist das, was wir meinen, wenn wir sagen, dass Klima- und Biodiversitätskrise eine Zwillingskrise sind. Dieses dramatische Zuspitzen der Krisen, diese fatale Spirale der ökologischen Krise müssen wir durchbrechen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein wichtiger Beitrag, den wir dabei leisten könnten, wäre, international ein wirksames Schutzabkommen für das Weddellmeer auf den Weg zu bringen. Nur 7 Prozent der Meere weltweit sind geschützt. Unser Ziel muss eigentlich sein – da hat sich die Bundesregierung ja dankenswerterweise der Koalition der besonders ambitionierten Staaten angeschlossen –, 30 Prozent der Meeresflächen zu schützen. Das Weddellmeer könnte dazu einen riesigen Beitrag leisten; denn es könnte mit rund 2 Millionen Quadratkilometern das größte Schutzgebiet weltweit werden, ein riesiges Schutzgebiet im Meer. Es muss unser Anspruch sein, dieses Ziel weiter voranzutreiben.
Deshalb – und das fordern wir ja auch in unserem Antrag – ist es wichtig, dass wir alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen und dass wir den Vorschlag, das Weddellmeer als Schutzgebiet auszuweisen, immer wieder bei den entsprechenden Konferenzen einbringen, auch in einer Zeit, wo das diplomatisch natürlich nicht einfacher wird, weil auch hier gerade Länder wie zum Beispiel China oder Russland auf der Bremse stehen. Es ist wichtig, China in die Verantwortung zu nehmen, gerade als Präsidentin der diesjährigen UN‑Naturschutzkonferenz, und zum Beispiel auch mit Japan zu sprechen, Japan zu gewinnen, stärker mitzuwirken beim globalen Meeresschutz. Das sind die Dinge, die wir machen müssen und die wir auch in unserem Antrag fordern, in dem wir sagen, dass wir alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen wollen.
Wichtig ist natürlich, dass die Bundesregierung an dieser Stelle als Antreiberin auftritt. Ich glaube, dass die Bundesregierung in ihrer Amtszeit bisher schon einige richtige und gute Schritte gemacht hat, zum Beispiel mit der Benennung eines Meeresbeauftragten, mit der Ankündigung einer Meeresstrategie, indem die Bundesregierung mitgewirkt hat, ein globales Plastikabkommen auf den Weg zu bringen, oder, ganz konkret hier bei uns vor Ort, indem zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um Munitionsaltlasten aus Nord- und Ostsee zu bergen. Das sind wichtige Beiträge. Das auch auf internationaler Ebene voranzubringen, ist unser Ziel, meine Damen und Herren.
Vieles von dem, was ich beschrieben habe – jetzt auch die UN‑Biodiversitätskonferenz, die UN‑Klimakonferenz zu nutzen –, scheint weit weg. Wir können aber auch hier ganz konkret einen Beitrag leisten, indem wir zum Beispiel auf Fisch aus Aquakulturen verzichten und indem wir auf Fischöl-Nahrungsergänzungsmittel verzichten, die auf Krill basieren und die die Überfischung der Weltmeere weiter antreiben. Auch wir als Verbraucherinnen und Verbraucher können einen konkreten Beitrag leisten.
Klar ist aber: Die Hauptverantwortung bleibt bei Politik und Wirtschaft. Und damit Politik und Wirtschaft ihre Verantwortung ernster nehmen, –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– ist es wichtig, die Aussterbekatastrophe, die Klimakatastrophe ganz oben auf die politische Agenda zu setzen, den Meeresschutz weiter voranzubringen. Genau dafür geben wir mit unserem Antrag Rückenwind, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat der Kollege Klaus Mack, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 14 000 Kilometer von Berlin entfernt befindet sich ein faszinierender Kontinent, die Antarktis. Sie kommt uns manchmal vor wie ein ferner, fremder Planet. Das Festland ist fast völlig überdeckt von einer dicken Eisschicht. 90 Prozent des Eises der Erde befinden sich hier. Das Eis der Antarktis ist deshalb auch ein Gradmesser der globalen Erwärmung. Die Anzeichen der Erderwärmung konnten wir in Deutschland in diesem Jahr mit einem weiteren Hitzesommer spüren. Aber auch in der Antarktis gibt es erste Anzeichen des Klimawandels, wenn auch nicht so stark wie am Nordpol. Doch wenn nur 10 Prozent der Inlandseisfläche schmelzen würden, stünde Hamburg bereits unter Wasser.
Die Bedeutung des Südpols für unser Klima und die Artenvielfalt wollen wir deshalb heute mit unserem gemeinsamen Antrag zum Weddellmeer unterstreichen.
Es geht darum, eines der 14 Randmeere der Antarktis zu einem Meeresschutzgebiet zu erklären, und zwar zum mit Abstand größten Meeresschutzgebiet der Welt. Ich danke allen beteiligten Fraktionen, dass wir dies gemeinsam und in großer Einigkeit auf den Weg bringen wollen.
Das Weddellmeer ist ein einzigartiges maritimes Ökosystem, sechsmal so groß wie Deutschland. Das natürliche Gleichgewicht wird dort kaum von menschlichen Aktivitäten beeinflusst. Die Artenvielfalt gleicht der eines tropischen Korallenriffs. Kaiserpinguine gibt es zum Beispiel nur in der Antarktis. Ein Drittel dieser Tiere erblickt auf dem Meereis das Licht der Welt; aber auch Robben und Wale sind dokumentiert.
„Die Uhren des Lebens gehen hier langsamer“, schreibt das Alfred-Wegener-Institut; denn Meerestiere müssen sich hier besonders anpassen. Eisfische beispielsweise bilden Frostschutzproteine, die ein Gefrieren des Blutes verhindern. Ganz aktuell haben deutsche Forscher während der „Polarstern“-Expedition einen überraschenden Fund gemacht: 60 Millionen Fischnester befinden sich auf dem Grund des Weddellmeers. Das ist das räumlich größte entdeckte Fischbrutgebiet der Welt. Wir sprechen hier also von einer wahren Schatztruhe der Artenvielfalt, meine Damen und Herren.
Auch für unser Klima leistet das Weddellmeer einen entscheidenden Beitrag. Unsere Ozeane nehmen jedes Jahr rund ein Drittel des menschengemachten CO2 auf und speichern es. Das funktioniert – wir haben es gehört – über die sogenannte marine Kohlenstoffpumpe. Kaltes Wasser hat eine hohe Dichte. Die Wassermassen sinken damit ab und nehmen das CO2 mit in die Tiefe. Dort wird es dann über Jahrhunderte gespeichert. Das Meeresgebiet rund um die Antarktis speichert so pro Jahr knapp 2 Milliarden Tonnen an Kohlendioxid. Das ist mehr als der jährliche CO2-Ausstoß Russlands, des viertgrößten CO2-Emittenten der Welt.
Im Weddellmeer kommt die biologische CO2-Pumpe hinzu. Winzige, an der Wasseroberfläche schwimmende Algen nutzen die Energie der Sonne, um mit dem CO2 aus der Atmosphäre Biomasse aufzubauen. Stirbt das Phytoplankton ab, sinkt es. Dieser sogenannte Meeresschnee speichert damit das gebundene CO2 auf dem Meeresboden. Faszination Natur! Wir haben also alle eine große Verantwortung, dieses komplexe System zu erhalten, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Bereits im Jahr 2011 wurde auf internationaler Ebene beschlossen, weltweit ein Netzwerk an Schutzgebieten zu schaffen. Der Schutz des Rossmeeres wurde 2015 noch von China und Russland abgelehnt, aber 2016 dann doch beschlossen. Auch beim Weddellmeer gehen die Bemühungen bis 2016 zurück. Aber auch bei der letzten Antarktis-Konferenz im Jahr 2020 sollte kein Durchbruch gelingen. Vermutlich wollten sich China und Russland die schmelzenden Polkappen für Rohstoffabbau und größere Fischgründe zunutze machen.
Jetzt also ein neuer Anlauf: Bis 2030 sollen 30 Prozent der Erde unter Schutz gestellt werden. Ohne Meeresschutzgebiete ist das nicht erreichbar; deshalb ist der Schutz des Weddellmeers entscheidend. Für die nächste Antarktis-Konferenz braucht die Bundesregierung deshalb eine breite Rückendeckung in diesem Haus.
Denn eines gehört zur Wahrheit dazu: Die geopolitische Lage ist im Vergleich zu 2020 weitaus schwerer geworden. Wenn das Vorhaben überhaupt gelingen kann, dann nur, wenn das Projekt auf höchster politischer Ebene angesiedelt wird. Unser Bundeskanzler und die Außenministerin müssen sich persönlich für das Weddellmeer starkmachen.
Die Ausweisung des Weddellmeers muss zur Chefsache werden, meine Damen und Herren.
Auch wenn sich gerade die Machtverhältnisse in der Welt verschieben, die internationalen Herausforderungen größer werden, dürfen wir die Biodiversitätsziele nicht aus den Augen verlieren. Der Klimawandel und der Verlust der Artenvielfalt lassen sich in totalitären Staaten vielleicht zum Teil totschweigen. Die Auswirkungen werden aber auch dort spürbar werden. Deshalb sollten wir uns nicht entmutigen lassen. Wir haben die Aufgabe, unseren Planeten zu schützen. Das sind wir unseren nachfolgenden Generationen schuldig.
Helmut Kohl sagte bereits 1982 im Deutschen Bundestag:
Wir stehen in der Pflicht, unsere natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu erhalten.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. Wenn man gemeinsam anpackt, kann man etwas Großes erreichen. Setzen wir uns dafür ein, dass auch unsere Kinder und Enkel die Faszination von Kaiserpinguinen, Walen und Fischschwärmen im Weddellmeer noch erforschen dürfen und dass sie davon nicht nur in den Geschichtsbüchern lesen können!
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Mack. – Nächster Redner ist der Kollege Daniel Schneider, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Antrag geht es um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und um Vorhaben von elementarer Bedeutung für die Menschheit. Wir haben schon vieles davon gehört. Ich kann nicht versprechen, dass sich hier wenig wiederholen wird; aber es ist eben wichtig.
Wir wollen heute wie zuletzt vor zwei Jahren ein wichtiges und möglichst einstimmiges Signal hinaus in die Welt senden. Wir fordern nun die Bundesregierung dazu auf, sich international auf höchsten diplomatischen Ebenen für den Schutz des antarktischen Weddellmeeres sowie für weitere wichtige Regelungen im globalen Meeresschutz einzusetzen.
Schon in der kommenden Woche beginnt die jährliche CCAMLR-Tagung in Australien. Ebendiese Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis arbeitet seit 2009 an der Einrichtung eines repräsentativen Netzwerkes von Meeresschutzgebieten rund um den Kontinent. Ich will hier noch ein paar Punkte anbringen, die zeigen, warum globaler Meeresschutz für uns alle so wichtig ist, bevor ich zum 8 000 Seemeilen weit entfernten Weddellmeer übergehe.
Die Weltmeere bedecken mehr als 70 Prozent der planetaren Oberfläche und sind Heimat unzähliger Tier- und Pflanzenarten. Ihre Fischbestände bilden eine wichtige Einkommens- und Nahrungsquelle für Milliarden von Menschen. Die Ozeane sind weltweit der wichtigste Sauerstoffproduzent. Jeder zweite Atemzug, den wir tätigen, kommt quasi aus dem Meer.
Unsere Meere sind gigantische Kohlenstoff- und Wärmespeicher. Sie haben über 90 Prozent der atmosphärischen Erhitzung aufgenommen, mehr als ein Drittel der menschengemachten CO2-Emissionen absorbiert und tragen so ganz natürlich zur Stabilität unseres Klimasystems bei. Hinzu kommen die ebenfalls überlebenswichtigen Funktionen beim Küstenschutz und natürlich die ganze Romantik und unsere Sehnsüchte, die wir alle mit den Meeren verbinden.
Doch die marinen Ökosysteme stehen unter enormem Nutzungsdruck und reagieren oft sehr sensibel auf die kleinsten Veränderungen. Ich muss auch an die drei großen Krisen unserer Zeit erinnern, die nicht nur an Land herrschen, sondern auch unsere Meere bedrohen: die Klimakrise, das Artensterben und eben auch die Verschmutzung bzw. die Vermüllung unseres Planeten.
In Deutschland stellen wir die ambitionierte Verfolgung unserer Meeresoffensive durch unsere Beitritte zum Blue Leaders Club, zur High Ambition Coalition for Nature and People sowie zur Global Ocean Alliance unter Beweis. Die Namen dieser wichtigen Initiativen sind schwer zu merken, recht kompliziert. Aber das große gemeinsame Ziel, das uns in dieser Dekade alle eint, ist ganz klar und ganz einfach und dabei auch absolut alternativlos: Es geht um den effektiven Schutz von mindestens 30 Prozent unserer Weltmeere bis zum Jahre 2030.
In diesem Sinne unterstützen wir auch das geplante BBNJ-Abkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt auf hoher See, also jenseits der nationalen Zuständigkeiten oder Rechtsprechungen, ein noch fehlendes internationales Rahmenwerk für immerhin 43 Prozent der Erdoberfläche.
Jetzt zurück ins Südpolarmeer, ich sagte es gerade: 8 000 Seemeilen von hier – ein Ort, wo die Uhren langsamer ticken und unsere Forscherinnen und Forscher eine sensationelle Artenvielfalt, wie wir sie sonst nur aus tropischen Korallenriffen kennen, entdecken. Unter dem Meereis wachsen Eisalgen und Bakterien, welche von Krill und anderen Kleinstlebewesen abgeweidet werden. Dieses Zooplankton ist wichtig für das Leben in der Tiefe – das haben wir gerade schon gehört – und zahlreicher Fische, Robben und Wale. Das Weddellmeer ist Heimat der legendären Kaiserpinguine und ein riesiges Brutgebiet für viele große Vögel, so etwa für den Antarktischen Sturmvogel.
Die Folgen des Klimawandels werden hier aufgrund der Eisbedeckung und der Ozeanströmungen erst wesentlich später spürbar werden. Deshalb wollen wir diesen Rückzugsort für kälteliebende Arten erhalten, um ihnen die Chance zu bieten, sich an die schleichenden Veränderungen ihres Lebensraumes anzupassen. Wir müssen möglichst schnell die Emissionen von Treibhausgasen radikal drosseln und für effektiven Schutz der marinen Biodiversität sorgen. Dazu brauchen wir großflächige Nullnutzungszonen und ein wissenschaftlich basiertes Monitoring der Artenvielfalt.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen, um einmal Danke zu sagen. Ich bedanke mich in unser aller Namen bei unseren sehr engagierten Meeresschützerinnen und Meeresschützern, beispielsweise vom World Future Council, von der Deutschen Umwelthilfe oder auch von Greenpeace, vom NABU, vom WWF und vielen anderen. Da kann man ruhig auch mal Danke sagen.
Sie vertreten unsere Interessen überaus engagiert und natürlich auch überaus kompetent und mahnen immer wieder die wachsende Dringlichkeit angesichts der steigenden Temperaturen und des Abschmelzens der Gletscher und Eisflächen an.
Doch im Rahmen der CCAMLR herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit. China und Russland sind jetzt noch die letzten Länder mit Blockadehaltung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Interessen: Es geht um industriellen Fischfang, dabei leider auch um Krill als Futter in Aquakulturen oder als Nahrungsergänzungsmittel, Stichwort „Omega 3“.
Dabei ist es so wichtig, dass die internationale Fischfangflotte einen möglichst großen Bogen um die bisher nahezu unberührten Regionen der Antarktis macht. Aber die Geschichte des Rossmeeres macht Mut; wir haben es gerade auch von dem Kollegen Mack gehört. Rund zehn Jahre hat es gedauert, bis die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow im Jahre 2016 den Durchbruch hinter verschlossenen Türen erreichten. Russland gab schließlich seine Blockadehaltung auf.
Was auch Mut macht, ist die Erinnerung daran, dass CCAMLR aus dem Antarktis-Vertrag hervorgegangen ist. Vor über 60 Jahren beendete dieses erste internationale Abkommen nach dem Zweiten Weltkrieg den Wettlauf der verfeindeten Blöcke um territoriale Ansprüche und bewahrte mitten im Kalten Krieg die Lebenswelten vor kommerziellem Rohstoffabbau und militärischer Nutzung. Noch heute bildet der Antarktis-Vertrag die Grundlage für die friedliche Zusammenarbeit der Völker im Dienste der Wissenschaft.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam diesen Antrag beschließen, damit sich die Bundesregierung bei bilateralen und multilateralen Treffen sowie demnächst beim ersten Besuch von Olaf Scholz in Peking sowie bei weiteren sich bietenden Gelegenheiten für den globalen Meeresschutz einsetzen wird. – Wo steht eigentlich immer die Zeit? Ach, da!
Das Weddellmeer wäre – das haben wir gerade auch schon gehört – das größte Meeresschutzgebiet der Welt. Das wissenschaftliche Fundament dafür liefert das Alfred-Wegener-Institut, das Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung, mit Sitz in Bremerhaven, unweit der schönen Hafenstadt Cuxhaven an der Nordseeküste.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schneider. – Herr Kollege Schneider, solange es da vorn nicht blinkt, können Sie unbesorgt weiterreden. Wenn es blinkt, ist das der Hinweis darauf – mein stiller Ruf an Sie –, zum Ende zu kommen.
Nächster Redner ist der Kollege Andreas Bleck, AfD-Fraktion.
Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das antarktische Weddellmeer im Südlichen Ozean ist ein Wunder der Natur; meine Vorredner sind darauf eingegangen. Noch schützt sich das Weddellmeer durch einen natürlichen Panzer von Schelf-, Pack- und Treibeis weitgehend selbst. Doch Fischfangflotten schielen bereits jetzt auf die reichen Vorkommen an Krill und Riesen-Antarktisdorsch; der wurde hier noch nicht genannt. Deshalb unterstützt die AfD grundsätzlich die Unterschutzstellung des Weddellmeeres.
2021 und 2022 waren auch für das Weddellmeer ereignisreiche Jahre. Deutsche Polarforscher haben dort mit 60 Millionen Eisfischnestern auf 240 Quadratkilometern das größte Fischbrutgebiet der Welt entdeckt. Zudem starb vor 100 Jahren der britische Polarforscher Ernest Shackleton, der dort mit der „Endurance“ 1915 Schiffbruch erlitt. 100 Jahre nach seinem Tod wurde das Wrack nun wiederentdeckt.
Aus diesen Gründen scheint die Gelegenheit eigentlich günstig, das Weddellmeer endlich unter Schutz zu stellen. Ab dem 24. Oktober 2022 tagt die Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis; es ist jetzt der sechste Anlauf für eine Unterschutzstellung.
Doch die Antragsteller SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP glauben selbst nicht wirklich daran, dass der Antrag der Europäischen Union auf Unterschutzstellung des Weddellmeeres erfolgreich sein wird. Sie glauben zu Recht nicht daran. Die Beschlüsse der Kommission erfordern Einstimmigkeit. Die Forderung der Antragsteller, eine möglichst breite Zustimmung zu erreichen, reicht demnach für die Unterschutzstellung nicht aus. Die Forderung der Antragsteller, auf höchster diplomatischer Ebene alle Gesprächskanäle offenzuhalten, wirkt wie blanker Hohn, wenn man weiß, dass die Gegner dieses Antrags ausgerechnet die Volksrepublik China und die Russische Föderation sind.
Der Bundeskanzler setzt ohnehin andere Prioritäten. Statt mit dem chinesischen Staatspräsidenten über die Unterschutzstellung des Weddellmeeres zu verhandeln, möchte ausgerechnet der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg den Hamburger Hafen an einen chinesischen Staatskonzern verhökern, und das gegen den Willen aller zuständigen Bundesministerien.
Anschaulicher kann man sein Desinteresse an der Naturschutzpolitik und am Wohl des eigenen Landes sowie des eigenen Volkes nicht verdeutlichen.
Mit dem Ausschluss von Russland aus der Gruppe der 7, den Wirtschaftssanktionen sowie den Waffenlieferungen an die Ukraine war die Bundesregierung stets bemüht, jedes noch so zarte Pflänzchen aufkeimender Gespräche mit Russland zu zertrampeln. Fakt ist: Auch wegen ihrer Außenpolitik ist die Unterschutzstellung des Weddellmeeres leider schwieriger geworden.
China und Russland habe bereits bei der 40. Jahrestagung verdeutlicht, dass sie die im Antrag geforderten großflächigen Nullnutzungszonen ablehnen. Allerdings hält die Europäische Union in ihrem Antrag weitgehend daran fest. Die Unterschutzstellung des Weddellmeers kann jedoch nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit China und Russland gelingen. Im Unterschied zu Deutschland nehmen die bevölkerungsreichen Länder China und Russland die Gewährleistung der Ernährungssicherheit ernst. Im Weddellmeer geht es eben nicht nur um ökologische, sondern auch um ökonomische Interessen. Deswegen sollten wir alle unseren ökologischen Imperativ dringend ablegen.
Das ist auch deswegen bemerkenswert, weil die Bundesregierung in der Ferne strengere und in der Heimat lockere Maßstäbe anlegt. Während die Bundesregierung vor der eigenen Haustür die Nord- und Ostsee mit dem Ausbau von Windkraftanlagen zum Industriegebiet erklärt, setzt sie sich am anderen Ende der Welt, im Weddellmeer, für die Unterschutzstellung mit großflächigen Nullnutzungszonen ein.
Das, werte Kolleginnen und Kollegen, grenzt nun einmal an naturschutzpolitische Heuchelei.
Ihr Antrag ist also ein Schaufensterantrag. Er verfolgt zwar das richtige Ziel, ist aber zum Scheitern verurteil und misst zudem mit zweierlei Maß. Wir stimmen ihm dennoch zu.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Olaf in der Beek, FDP-Fraktion.
Ich will immer „Präsidentin“ sagen.
Herr Kollege, Sie dürfen mich auch mit „Frau Präsident“ anreden. Das ist kein Problem.
Nein, das würde ich natürlich nicht machen, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! In den Tiefen des Weddellmeers schlummert eines der faszinierendsten und einzigartigsten Ökosysteme unseres Planeten. Das müssen wir uns immer und immer wieder ins Gedächtnis rufen, wenn wir über den Schutz der Ozeane reden.
Doch wer es ernst meint mit dem Klima und der Natur, der muss die Meere in den Fokus rücken. Der Zustand unserer Ozeane ist nicht nur in Gefahr, er ist hochgradig kritisch. Deshalb freue ich mich, dass wir trotz der krisenhaften Zeiten auch dieses Thema hier im Deutschen Bundestag diskutieren. Es ist ein starkes Zeichen, dass wir so geschlossen und parteiübergreifend für dieses Ziel einstehen.
Dennoch – so ehrlich müssen wir sein –: Es ist ernüchternd, dass dies nach wie vor notwendig ist. Wenn wir über den internationalen Meeresschutz im Allgemeinen und den Schutz des Weddellmeeres im Speziellen reden, dann reden wir auch zwangsläufig über Politik und Diplomatie. Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, es könnte so einfach sein – ist es aber nicht. Die internationale Meerespolitik ist hochkomplex und diplomatisch aufgeladen. Aufgrund der komplizierten Rechtslage und der Zuständigkeiten auf hoher See ist beim Meeresschutz eine intensive internationale Zusammenarbeit notwendig; das gilt nicht nur, aber auch für die Einrichtung von Schutzgebieten.
Umso wichtiger wäre es nun, dass Deutschland sich hier klar positioniert und den Schutz des Weddellmeeres einfordert. Internationaler Klimaschutz geht nicht ohne Meeresschutz, und internationaler Meeressschutz ist auch immer Diplomatie.
Dass die Meere und deren Schutz einen höheren Stellenwert in der internationalen Politik einnehmen müssen, sollte die außenpolitische Maßgabe unserer Bundesregierung für die anstehenden Verhandlungen sein. Und das ist sie auch. Wie wir bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, wird sich diese Regierung deutlich mehr als zuvor für die Belange unserer Ozeane einsetzen.
Wenn wir eine echte Meeresoffensive wollen, dann reicht es nicht, wenn wir uns nur um Nord- und Ostsee kümmern. Es kann nicht sein, dass China und Russland seit Jahren den effektiven Schutz der Meere blockieren. Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, mancher mag sagen, es gebe zurzeit wichtigere Themen. Aber Krieg und Energiekrise dürfen nicht dazu führen, dass wir andere Herausforderungen unseres Planeten aus dem Blick verlieren. Denn wenn wir das Klima schützen wollen, geht das nicht ohne konsequenten Schutz unserer Meere.
Und ja, die Unterschutzstellung des Weddellmeeres hat auch Symbolcharakter. Denn es braucht generell eine Offensive für die Meere. Im Sinne unserer Ozeane setzen wir uns für die nachhaltige Nutzung und den Schutz ein. Beides sollten wir zusammen denken und nicht gegeneinander ausspielen. Deshalb ist es neben der Nutzung der Meere eben auch wichtig, dass wir der Meeresnatur Räume geben, in denen sie sich geschützt vor externen Eingriffen entfalten kann.
Dass die Meerespolitik in dieser Koalition eine besondere Rolle spielt, haben wir auch schon daran gesehen, dass wir mit der „Polarstern II“ ein neues Forschungsschiff finanzieren werden. Das kostet viel Geld, aber es ist gut angelegtes Geld. Denn wenn wir Klima- und Meeresschutz ernst nehmen wollen, dann müssen wir auch mehr Forschung betreiben. Die Meere müssen besser geschützt werden, und wir müssen einfach mehr über die Meere wissen.
Dabei geht es natürlich auch um Biodiversität. Denn neben dem Klimawandel ist der Verlust der Artenvielfalt die größte ökologische Herausforderung unserer Zeit. Der Schutz des Weddellmeeres wäre dabei nicht nur ein wichtiger Schritt für den Erhalt der Meeresnatur, sondern auch ein Zeichen für die internationale Klima- und Umweltpolitik.
Noch etwas zum Schluss: Ich finde, wir sprechen in diesem Hohen Hause viel zu selten über die Ozeane.
Wenn wir unserer Verantwortung gegenüber unserem Planeten gerecht werden wollen, dann muss sich auch unser Bewusstsein für die Meere ändern.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Meere sind nicht alles, aber ohne unsere Meere ist alles wirklich nichts.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege in der Beek. – Da Sie nicht der Einzige sind, der seine Rede mit „Frau Präsidentin!“ beginnen wollte, kann ich nur sagen: Die statistische Wahrscheinlichkeit ist auf Ihrer Seite – 83 Prozent Wahrscheinlichkeit, dass hier eine weibliche Präsidentin sitzt, gegen 16 Prozent Wahrscheinlichkeit, dass es ein männlicher Präsident ist. Aber die Wirklichkeit holt Sie gelegentlich ein.
Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male fordert der Deutsche Bundestag, das Weddellmeer unter Schutz zu stellen. Dieses einzigartige Meeresgebiet – größer als das Mittelmeer, gelegen zwischen Antarktischer Halbinsel und Ostantarktika – muss zum Schutz der Kaiserpinguine, vieler Walarten, der Sturmvögel, des Antarktischen Seehechtes und des Krills erhalten bleiben.
Jahrhundertelang schützten Kälte und Sturm das Weddellmeer vor menschlicher Ausbeutung. Die Erderwärmung und der technische Fortschritt machen eine wirtschaftliche Ausbeutung des Weddellmeers möglich, und es drohen schwere Schäden an diesem empfindlichen Lebensraum. Niemand soll die Fischgründe ausbeuten oder die Rohstoffe vom Grunde fördern.
Wir stehen in der Pflicht, das Weddellmeer für unsere nachfolgenden Generationen zu erhalten, und deshalb unterstützt Die Linke erneut diesen Antrag.
Aber dieser Antrag allein wird das Weddellmeer nicht retten, und es wird nicht reichen, Russland und China die Schuld am Scheitern des Meeresschutzvertrages vorzuhalten, weil der letzte Versuch am Veto Russlands und Chinas scheiterte.
Kolleginnen und Kollegen, es ist auch der europäische Rohstoffhunger, der weltweit Natur- und Umweltzerstörung verursacht. 23 Prozent des nach Deutschland importierten Zellstoffs stammen aus Brasilien – das ist jede vierte Küchenrolle –, und dafür wird Amazonas-Regenwald zerstört. Für Kobalt leiden Menschen und Flüsse in Zentralafrika, für Lithium wird die Natur in Südamerika geopfert, für Zuchtlachs wird schon heute der Krill in der Antarktis gefangen.
Nur wenn wir, die westliche Welt, unsere eigene Lebensweise ändern, nur dann werden andere Länder bereit sein, sich am Schutz der Natur und eben auch am Schutz des Weddellmeers zu beteiligen.
Deshalb sind regionale Wertschöpfung, lange Lebensdauer und Reparierbarkeit von Produkten, eine sinnvolle Kreislaufwirtschaft und eine deutliche Reduzierung von Wegwerfprodukten so enorm wichtig.
Damit erreichen wir Klima- und Umweltschutz schon vor internationalen Übereinkommen, und das fordert Die Linke.
Kolleginnen und Kollegen, wenn es Ihnen wirklich ernst ist mit dem Schutz des Weddellmeeres, des Regenwaldes, der Artenvielfalt, dann stellen Sie mit uns die hiesige Wirtschaft endlich auf nachhaltiges Wirtschaften um.
Und: Die Linke fordert, 30 Prozent der deutschen Meeresgebiete unter Schutz zu stellen und mindestens in der Hälfte der Meeresschutzgebiete endlich jede Nutzung zu beenden.
Denn mit Vorbild im eigenen Hoheitsgebiet wird das Fordern internationaler Übereinkommen glaubwürdiger. Ein besserer Meeres- und Artenschutz in Nord- und Ostsee unterstützt die Verhandlungen zum Weddellmeer noch besser als ein Antrag des Bundestages.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Die schleswig-holsteinische Kollegin Astrid Damerow, CDU/CSU-Fraktion, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben, was ich ausdrücklich lobend erwähnen will.
Vom Norden lernen heißt, siegen lernen, Astrid. So ist das eben.
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Franziska Kersten, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich mitbekam, dass wir diese Woche einen Antrag zum Weddellmeer debattieren, musste ich sofort an meinen Großcousin denken, der als Physiker am Alfred-Wegener-Institut genau zum Weddellmeer forscht. Das, was er mir von seinen Reisen in die Antarktis erzählt hat, hat mich extrem fasziniert: Reisen in nahezu unberührte, weil sehr unzugängliche Regionen, das Eis, die vielen verschiedenen Tiere, Erkenntnisse über die Geschichte unserer Erde, die man an meterlangen Bohrkernen nachvollziehen kann. Auch in der heutigen Debatte ist sehr klar geworden, was das Weddellmeer so besonders macht. Ich möchte die wichtigsten Punkte noch einmal zusammenfassen:
Das Meeresökosystem Weddellmeer ist eine der letzten nahezu unberührten Regionen der Welt und macht ungefähr 10 Prozent unserer Weltmeere aus. Es ist bekannt für seine herausragende Artenvielfalt, die auf den hohen Krill- und Fischvorkommen basiert.
Allein schon auf dem Grund des Weddellmeeres leben rund 14 000 verschiedene Tierarten, die teilweise nirgendwo anders zu finden sind, zum Beispiel Glasschwämme und Kaltwasserkorallen, über die Hälfte der Gesamtpopulation einzelner Großvögel wie Kaiserpinguine und Sturmvögel sowie sechs Robbenarten und zwölf Walarten.
Gleichzeitig ist das Weddellmeer auch wichtig für unser Klima: Unsere Meeresökosysteme speichern über ein Viertel der menschengemachten CO2-Emissionen, sind Sauerstoffproduzenten und Klimaregulierer. Diese beiden Aspekte, Biodiversität und Klimaschutz, hängen direkt zusammen.
Am besten sieht man es am Beispiel der Wale, die sich von Plankton ernähren. Durch ihre Ausscheidungen verbessern sie dann die Nährstoffbasis für Algen, die beim Wachsen wiederum CO2 aufnehmen. Diese Algen sind dann gleichzeitig Nahrung für andere Arten und Klimaregulierer.
Schützen wir die Meeresökosysteme und die Artenvielfalt im Weddellmeer nicht, werden wichtige Ökosystemleistungen zerstört und wird auch unser Überleben gefährdet. Und der Schutz des Ökosystems Weddellmeer ist heute dringender denn je. Schon 2012 haben Forscher des AWI festgestellt, dass das Schelfeis des Weddellmeeres, das bisher als stabil galt, im Zuge von Klimaveränderungen schneller schmilzt als bisher angenommen. Durch den Klimawandel wird diese bisher fast unzugängliche Region voller Packeis also auf einmal Ziel von Fischfangflotten und anderen Begehrlichkeiten. Am Nordpol sehen wir ja jetzt schon, wie da um Rohstoffe konkurriert wird. Die Zeit, zu handeln, ist jetzt!
Die internationale Staatengemeinschaft hat sich darauf geeinigt, 30 Prozent der Ozeane bis 2030 unter Schutz zu stellen. Aktuell sind aber nur circa 7 Prozent der Weltmeere unter Schutz gestellt und lediglich 2 Prozent streng geschützt, das heißt ohne schädliche menschliche Nutzung. Mit Ausweisung eines Schutzgebietes im Weddellmeer würden wir diesem Ziel einen großen Schritt näherkommen und auf einer Fläche von circa 2,2 Millionen Quadratkilometern das größte Meeresschutzgebiet weltweit erschaffen. Damit bliebe das Weddellmeer auch als wichtiger Ort für die Forschung erhalten, ob nun vom Alfred-Wegener-Institut oder auch von anderen Einrichtungen. Wir brauchen möglichst viel Wissen über unsere Welt, um dem Klimawandel begegnen zu können.
Ich hoffe deshalb sehr, dass sich bei der Sitzung der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis nächste Woche endlich Bewegung in den Verhandlungen abzeichnet und wir sechs Jahre nach Antragstellung endlich das Schutzgebiet einrichten können. Denn unsere Meere dürfen nicht als unerschöpfliche Ressource betrachtet werden, sondern als großer Wert, den wir nicht einfach verbrauchen und zerstören dürfen. Das schulden wir nicht zuletzt den zukünftigen Generationen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kersten. – Mit diesen Worten schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/4057 mit dem Titel „Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Dagegen? – Keiner. Enthaltungen? – Keine. Ich stelle fest: Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Der Kommission gehören 24 Mitgliedstaaten sowie die EU an. Sie müssen einstimmig über den Schutzgebietsvorschlag entscheiden. Vorbehalte und Bedenken – ob berechtigt oder nicht – müssen berücksichtigt und ausgeräumt werden.
Trotz umfangreicher Datenlage und sehr guter Argumente ist es bis zum heutigen Tage nicht gelungen, auf den alljährlichen Konferenzen der CCAMLR im tasmanischen Hobart die Bedenken einzelner Staaten vollständig auszuräumen. Auch 2021 scheiterten die Verhandlungen abermals. Immer wieder sind und waren es vor allem die Widerstände aus China und Russland, die eine Unterschutzstellung verhinderten.
Wie in den Jahren 2018 und 2020 ist es uns auch dieses Jahr gelungen, einen interfraktionellen Antrag vorzulegen, der der Bundesregierung und den Verhandlungspartnern bei der diesjährigen Konferenz vom 24. Oktober bis zum 4. November den Rücken stärken soll. Das ist ein starkes Mandat und Auftrag zugleich!
Das Südpolarmeer ist einer der letzten relativ unbeeinflussten Ozeane unserer Erde. Das geplante Schutzgebiet Weddellmeer mit einer Fläche von etwa 2,2 Millionen Quadratkilometern wäre mit Abstand das größte Meeresschutzgebiet der Welt. Meeresschutzgebiete sind eines der wichtigsten Instrumente, um die Vielfalt der Meere und ihre ökologischen Funktionen nicht zuletzt für unser globales Klima zu erhalten. Mit dem schon 2020 initiierten Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Global Ocean Alliance haben wir uns zum Ziel gesetzt, bis 2030 international 30 Prozent der Weltmeere unter Schutz zu stellen. Eine erfolgreiche Einigung wäre somit ein wahrer Meilenstein, zumal wir aktuell weltweit bei lediglich 7 Prozent liegen. Aber ein Misserfolg bedeutet dementsprechend einen derben Rückschlag – und das zum nun wiederholten Male. In einer außenpolitisch sehr schwierigen Lage ist es deshalb richtig und wichtig, das Projekt auf allerhöchster politischer Ebene anzusiedeln, um ihm endlich zum ersehnten Erfolg zu verhelfen. Auch deshalb liegt uns dieses weit entfernte und kalte Meer so am Herzen!
Ich bin allen Beteiligten sehr dankbar für das Zustandekommen unseres interfraktionellen Antrags. Mit einem starken Votum über die Fraktionsgrenzen hinweg wollen wir helfen, den Schutz des Weddellmeers voranzutreiben. Darüber hinaus kommt es jetzt aber vor allem auf das Verhandlungsgeschick auf der internationalen Bühne an. Hier wird im Interesse aller nachfolgenden Generationen dringend und endlich ein Erfolg benötigt. Ich wünsche den neuen Verhandlungen den bestmöglichen Erfolg.