Protokoll
Einzelplan 9
Wir beginnen die heutigen Beratungen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, Einzelplan 09.
Das Wort hat zu Beginn für die Bundesregierung der Minister Dr. Robert Habeck.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! Guten Morgen! Eigentlich haben wir Besseres und Wichtigeres zu tun, als übereinander zu reden. Die Wirklichkeit fordert unsere volle Konzentration und Aufmerksamkeit.
Dennoch möchte ich einmal sagen, dass der Sound der Selbstkritiklosigkeit, den ich hier gestern gehört habe, eine Antwort erfordert.
Lieber Herr Merz, 16 Jahre lang hat die Union dieses Land und viele Bundesländer regiert. 16 Jahre energiepolitisches Versagen. Und wir räumen in wenigen Monaten auf, was Sie in 16 Jahren verbockt, verhindert und zerstört haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, das tun wir mit einigem Erfolg.
Seit einer Woche gibt es kein Gas aus Russland. Die Speicher füllen sich weiter. Nach einem kurzen Ausschlag an der Börse ist der Preis noch immer hoch, zu hoch, aber nicht explodiert.
Seit einer Woche sind wir unabhängig von russischem Gas. Wegen der konsequenten und vorausschauenden Handlungen dieser Regierung und dieser Koalition.
Gestern hat Frankreich, nachdem es immer Abnehmerland war, erstmals Gas nach Deutschland geliefert. Ein Erfolg von diplomatischen Anstrengungen und Bemühungen. Es war ein Testbetrieb, aber auch ein historischer Moment; denn er verstärkt die europäische Solidarität.
Sehr geehrte Damen und Herren, dass wir dort stehen, wo wir sind, liegt daran, dass diese Regierung von Tag eins an einen konsequenten Kurs gefahren ist,
wusste, wohin sie will, und weiß, was die Not des Tages erfordert. Nämlich ein Bekämpfen der aktuellen Krise bei gleichzeitiger Umsetzung der notwendigen strukturellen Veränderungen, die dieses Land in die Zukunft führen werden.
Deswegen haben wir immer alle Maßnahmen mit der notwendigen Transformation kombiniert. Energieeffizienz und der Ausbau der Erneuerbaren waren immer integraler Bestandteil unserer Politik.
Dass die Union in dieser Krise, in dieser Wirtschaftskrise, ernsthaft gegen die notwendigen Investitionen in erneuerbare Energien, in Energieeffizienz, in den Wasserstoffhochlauf und auch gegen Investitionen in die Robustheit der Unternehmen, die verfassungswidrig sein sollen, klagt, das ist ökonomischer Wahnsinn.
Wie wollen Sie denn den Unternehmen erklären, dass sie am Ende in dieser Situation, wo wir einen Nachfrageschock haben, keine staatliche Unterstützung mehr bekommen? Es zeigt, wes fossilen Geistes Kind Sie noch immer sind.
Ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie überhaupt noch nicht verstanden haben, welches Ausmaß die Herausforderungen der Zeit angenommen haben,
welche Anstrengungen wir unternehmen müssen, welche Umstellungen – auch in der Art, wie wir Politik denken – notwendig sind. Stattdessen immer nur weiter Oppositionsgeklingel und Möchtegernwirtschaftspolitik.
Sehr geehrte Damen und Herren, was ist das Wichtigste? Das Wichtigste ist, dass wir die Preismanipulationen durch Putin beenden. Wir können auf Dauer nicht gegen die hohen Preise ansubventionieren. Deswegen müssen und werden wir jetzt das Energiemarktdesign so ändern, dass die günstigen Kosten an die Verbraucher weitergegeben werden
und die hohen Kosten zwar nach dem Marktmechanismus gehen, aber nicht mehr durchgereicht werden.
Morgen ist der Energieministerrat in Brüssel. Die Vorschläge der Kommission liegen vor – man sieht, wie gut Europa arbeiten kann –, und sie gehen sehr in die Richtung, die auch wir vorgeschlagen haben. Da sind wir auf einem guten Weg. Aber – auch das muss man aussprechen – wir machen etwas in wenigen Wochen, was normalerweise Jahre, wahrscheinlich zwei Jahre Beratung gebraucht hätte. Wir gehen in das Strommarktdesign rein, und wir halten uns eine Option offen. Wenn das nicht sofort und solide gelingt, dann werden wir über eine Abschöpfungsabgabe die Gewinne kassieren und den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben.
Wir werden auch beim Gaspreis etwas machen müssen, wenngleich das komplizierter ist. Aber es ist nicht richtig, dass wir uns in eine Situation hineinbegeben, wo wir es für jeden Preis einkaufen.
Wir werden auch dort Mechanismen finden und den Gaspreis herunterbringen.
Wir stoppen damit den Abfluss des Geldes ins Ausland. Und wir stoppen ihn perspektivisch am stärksten, indem wir uns nicht nur von russischer Energie, sondern von den fossilen Energien insgesamt freimachen.
Wer das verkennt, der verkennt auch, in welcher Phase wir uns eigentlich befinden. Bis wir die Preise runterbekommen haben – und das wird sicherlich ein bisschen dauern –, werden wir den Unternehmen jede Hilfe zukommen lassen. Wir werden einen breiten Rettungsschirm aufspannen, sodass vor allem auch die KMUs unter die Bestimmungen dieses Rettungsschirms fallen.
Was heißt das konkret? Wir werden das Programm, das wir jetzt für die Industrie aufgestellt haben, das Energiekostendämpfungsprogramm, für KMUs öffnen.
Wir werden damit die Handelsbezogenheit als Kriterium aufgeben. Wir werden es branchenoffen gestalten, aber natürlich an Kriterien festhalten. Kriterium kann beispielsweise der Energiekostenanteil am Produkt oder am Umsatz sein. Es wird zeitlich befristet sein, weil wir an anderen Instrumenten arbeiten, die die Preise stoppen und so die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Es kann also keine Dauersubvention sein. Aber dieses Programm wird aufgelegt werden. Und es wird der deutschen Wirtschaft den Weg in diese neue Zukunft erleichtern bzw. dafür sorgen, dass wir ihn gehen können.
Wir werden die deutschen Unternehmen und den deutschen Mittelstand schützen.
Sehr geehrte Damen und Herren, nicht alle Unternehmen leiden unter den hohen Energiekosten. Wir haben einen Nachfrageschock; das Geld in den Haushalten wird knapp. Deswegen werden wir weitere wirtschaftspolitische, vor allem strukturelle Maßnahmen ergreifen müssen, damit die Menschen in Deutschland genug Geld haben, auch um zu konsumieren und so die Unternehmen stützen zu können.
Ebenfalls sollen Unternehmen geschützt werden, die von den Programmen nicht allein über die energieintensive Produktionsweise, wie eben skizziert, erfasst werden.
Und wir werden im Oktober einen Mechanismus – Gas gegen Geld – auflegen, mit dem der Gasverbrauch runtergebracht wird und durch den die Unternehmen, die dann die Produktion etwas zurückfahren, geschützt und finanziell entschädigt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, Putins Angriff zielt auch auf unser Wirtschaftssystem. Es wird immer gesagt: Das ist die schwerste Energiekrise seit 1973. Das ist nicht richtig. Diese Energiekrise ist weit komplexer; die Aufgaben sind weit größer.
Und deswegen müssen wir das, was im Normalfall gut funktioniert, jetzt hinterfragen und ändern. Wir müssen das Marktdesign am Strommarkt ändern. Wir müssen den fiskalpolitischen Rahmen neu denken. Wir müssen die Geschwindigkeit und die Entschlossenheit, mit der politische Entscheidungen gefällt werden, so hinterfragen und verändern, wie wir es getan haben. Und wir sollten vielleicht auch überdenken, in welchen Rollen Opposition und Regierung sich manchmal befinden.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Kilowattstunde zählt. Das ist Ihr Mantra in dieser Krise, Herr Minister. Damit begründen Sie Duschtipps und Einsparverordnungen.
Wenn in dieser Krise aber jede Kilowattstunde zählt, dann müssen wir schon fragen, ob dieses Mantra, dieses Motto auch für Ihre Regierung und Ihr Handeln gilt; denn wenn jede Kilowattstunde zählt, dann zählt auch jede Form der Energieerzeugung, die hier in Deutschland möglich ist.
Sie tun nicht, was geht. Sie nutzen das Potenzial von Biomasse und Biogas nicht.
Sie haben unseren Antrag im Juli abgelehnt; im Sommer haben Sie gesagt, jetzt wollen Sie es doch tun. Einen konkreten Regelungsvorschlag haben wir bis jetzt nicht.
Wir nutzen die Möglichkeiten bei erneuerbarem klimaneutralem Biogas seit Monaten nicht, und das ist Ihr Versäumnis.
Kohle. Wir haben hier im März gesagt: Kohlekraftwerke aus der Reserve hochfahren, um die Verstromung mit Gas herunterzufahren!
Da haben Sie noch gelacht. Im Juli haben Sie dann die Gesetze geändert, um es tun zu wollen – muss man ja sagen. Mittlerweile, zweieinhalb Monate später, sind zwei – in Worten: zwei – Kohlekraftwerke neu am Netz; wegen Ihrer bürokratischen Vorgaben, weil Sie zu spät gehandelt haben, nur zwei. Wenn jede Kilowattstunde zählt, dann hätten diese Kohlekraftwerke schon längst früher am Netz sein müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und dann Kernkraft. Sechs Monate Debatte mit Verschleppen, Falschaussagen, Streit. Sie hätten am Montagabend einen Befreiungsschlag machen können für Klimaschutz und Versorgungssicherheit. Stattdessen haben Sie das Chaos perfektioniert. Sie handeln gegen die Empfehlung des Stresstests, der ausdrücklich rät, die drei Kernkraftwerke im Streckbetrieb zu lassen.
Sie haben uns immer gesagt, das ginge nicht – Personal; man müsse Gesetze ändern; Sicherheitsanforderungen. Jetzt machen Sie genau das: Sie ändern das Gesetz, Sie halten das Personal, Sie stellen die Sicherheit sicher. Nur produzieren Sie keinen Strom! Das ist das Problem an Ihrer Lösung.
Familien, Handwerker, Pflegeheime haben seit Monaten jeden Tag Stresstests; die können nämlich ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Strompreise und damit Stromrechnungen sind deswegen hoch, weil das Angebot in Europa zu niedrig ist. Und das heißt: Jedes Kraftwerk muss ans Netz!
Aber, Herr Minister, das Kernkraftwerk in Lingen, das ist nun wirklich die Spitze des Irrsinns. Sie wollen – das ist der Vorschlag – Ölkraftwerke auf Schiffen
zu teuren Preisen anmieten, um in Norddeutschland die Netzstabilität zu gewährleisten, anstatt das klimaneutrale Kernkraftwerk laufen zu lassen.
Die Frage, wer hier den Geist von fossilen Energien hat, können wir gerne mal diskutieren.
Nur weil Ihre Wahlkämpfer in Niedersachsen „Bye Bye, AKWs“ auf die Plakate geklebt haben, lassen Sie als grüner Klimaminister lieber Ölkraftwerke auf Schiffen laufen
anstatt eines sicheren Kernkraftwerks. Ich finde, das ist Harakiri in der Lage, in der wir aktuell sind.
Gaspreise. Das ist die Leerstelle Ihres Entlastungspaketes. Beim drängendsten Thema von 20 Millionen Deutschen und vielen Unternehmen nichts, keine Lösung. Stattdessen die Gasumlage. Wie sagte jemand so treffend: Deutschland ist, wenn die Regierung plant, per Umlage auch Konzerne mit Milliardengewinnen zu subventionieren, dafür dann die Mehrwertsteuer senkt, um von der Umlage betroffene Verbraucher zu entlasten, um dann über eine Übergewinnsteuer die Unternehmen, die profitieren, wieder zu belasten. – Stoppen Sie diese Chaosumlage! Stoppen Sie diesen Irrsinn! Stimmen Sie nachher unserem Antrag zu, das aufzuheben, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Geben Sie vor allem den Menschen für diesen Winter Sicherheit bei Gas und bei Strom. Die Strompreisbremse: Keiner weiß, wann und in welcher Höhe sie kommt. Beim Gas gibt es gar kein Angebot. Für jeden Haushalt verlässlich einen Grundbedarf – 75 Prozent des Vorjahresverbrauches – zu definieren und Sicherheit zu geben für diesen Winter – das bräuchten wir dringend.
Denn, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland steht ein schwerer Winter ins Haus. Deutschland und die Deutschen werden jeden Tag ärmer wegen hoher Gas- und Strompreise. Wir sollten alles tun, um soziale Not zu lindern
und Familien, Handwerkern sowie der Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit zu helfen.
– Jetzt warten Sie doch mal! – Wir haben Ihnen, Herr Minister, mehrfach angeboten, in dieser schweren Zeit mit in die Verantwortung zu gehen, Kompromisse zu suchen.
Das haben Sie abgelehnt. Sie sind Ihren Weg gegangen, und das, finde ich, haben Sie gerade noch mal sehr, sehr deutlich gemacht. Das ist Ihr gutes Recht. Sie haben die Mehrheit. Aber damit ist eins auch klar: In diesem Winter sind Höchstpreise bei Strom und Gas, in diesem Winter ist die Unsicherheit von Millionen Menschen in diesem Land, ist jeder Strom- und Gasausfall, ist jede Insolvenz und jede Betriebsaufgabe dann auch Ihre Verantwortung. Reden Sie sich nicht mit 16 Jahren raus! Es geht hier um Ihr Krisenmanagement seit 6 Monaten; darum geht es.
Deutschland und die Deutschen bräuchten in dieser Lage nichts mehr als Zuversicht und Zusammenhalt. Sie müssen sich die Frage stellen, ob die Entscheidungen, die Sie treffen, und die Art, wie Sie Politik machen, wirklich geeignet sind, Zuversicht und Zusammenhalt im Land zu stärken. Mein Eindruck ist das nicht.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Matthias Miersch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, Sie haben eben gewünscht, dass wir auf Sie hören, dass Sie Mitverantwortung übernehmen können. Sie haben viele Jahre hier Verantwortung getragen, und sicherlich war nicht alles schlecht in der Großen Koalition.
Aber zum Thema Energiepolitik. Wenn eine Ampel die letzten 16 Jahre regiert hätte, wären wir dort jetzt tatsächlich zukunftsfest aufgestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und dazu, dass Sie auch jetzt noch in die Verantwortung gehen wollen, sage ich Ihnen: Ich bin heilfroh, dass Sie es nicht sind.
Nun ist es mit der Energiepolitik bei Ihnen so: Sie haben einen anderen Fachbereich gehabt. Deswegen nehme ich Ihnen das nicht so ganz übel. Aber statt hier so dicke Sprüche zu klopfen und Vorschläge zu machen, die dieses Land bereits im Frühjahr in die Knie gezwungen hätten, wäre, finde ich, eine gewisse Selbstreflexion angesagt.
Als Partei- und Fraktionsvorsitzender haben Sie, Herr Merz, gestern große Worte gefunden. Sie haben hier im März – deswegen kann man es sich gut merken: der März-Spruch –
ein Gasembargo gefordert. Wenn Sie die Verantwortung gehabt hätten, hätte es keine Möglichkeit gegeben, die Speicher zu füllen,
und die Preise wären vorher schon explodiert.
Das ist die Wahrheit,
und damit müssen Sie sich auseinandersetzen und dürfen nicht einen Bundeswirtschaftsminister kritisieren, der Tag und Nacht versucht,
auch Versäumnisse Ihrer Politik wettzumachen.
Aber richtig ist: Wir leben in Zeiten, die diese Gesellschaft auch vor große Herausforderungen stellt. Und wir haben gestern wieder einmal erlebt, dass es Gruppen in diesem Haus gibt, die sagen: Es muss diesem Volk schlecht gehen, weil wir dann politisch Profit daraus ziehen wollen.
Ich bin Ihnen, Herr Merz, dankbar, dass Sie gestern noch einmal bekannt haben: Alle demokratischen Parteien müssen hier zusammenhalten.
Dieser Populismus darf nicht durchkommen.
Aber wenn man diesen Populismus bekämpfen will, dann muss man sehr aufpassen bei der Argumentation, die man hier als Opposition vorbringt. Die Menschen haben zu Recht, finde ich, die Erwartung, dass wir hier um den besten Weg streiten; aber dabei muss es um belastbare Lösungen gehen. Ich will Ihnen das an dieser Stelle sagen: So wie Sie mit dem Thema Atom in den letzten Monaten umgegangen sind, ist es für mich reiner Populismus. Die Atomkraft als Lösung in dieser Phase zu sehen, ist eine Sackgasse.
Warum haben wir denn das Problem? Weil augenblicklich 32 der 56 Atomkraftwerke in Frankreich nicht am Netz sind, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Und warum haben wir ein Problem im Süden Deutschlands? Weil Ihre Regierung in Bayern alles unterlassen hat, was zum Thema Erneuerbare notwendig gewesen wäre.
Wenn Sie suggerieren, durch die Zuschaltung und Laufzeitverlängerung von drei Atomkraftwerken würde sich am Strompreis etwas ändern, dann machen Sie den Menschen etwas vor. Atomkraft ist nicht preismindernd.
Es gibt im Augenblick nur einen Weg, die Preisspirale in den Griff zu bekommen – der Bundeswirtschaftsminister hat zu Recht darauf hingewiesen –: Es muss ins System eingegriffen werden. Deswegen ist es richtig, was am Samstag beschlossen worden ist.
Wenn Sie sagen: „Ja, wir machen das mit dem Stresstest, und dann muss es noch eine Laufzeitverlängerung geben“, dann will ich Ihnen schon sagen: Es ist elf Jahre her – elf Jahre! –, dass die Bundeskanzlerin Merkel an dieser Stelle hier gesagt hat:
In Fukushima haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan
die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können.
Daraus ist eine Riesendiskussion entstanden,
und wir alle haben in diesem Hause den Ausstiegsbeschluss einvernehmlich gefasst, weil wir wussten, dass Atomkraft keine Lösung ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich unterstelle Ihnen: Sie haben das aus machttaktischen Gründen gemacht. Sie sind nie davon überzeugt gewesen. Deswegen präsentieren Sie jetzt wieder eine Scheinlösung, weil Sie parallel dazu die letzten Jahre alles getan haben, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie suggerieren, dass man durch die Laufzeitverlängerung Versorgungssicherheit sicherstellen könnte,
dann sage ich Ihnen: Sie setzen wieder aufs falsche Pferd. Was wir jetzt brauchen, ist in der Tat die Reservekraft, die wir jetzt durch Kohle zur Verfügung stellen, auch das Ausschöpfen der Potenziale von Biogas etc., aber vor allem den maximalen Ausbau der erneuerbaren Energien in den nächsten Monaten.
Und – das sage ich für die SPD-Fraktion –: Auch im Bereich Wärme muss das, was die Regierung zum Thema Strompreis vorgedacht hat, Realität werden.
Auch für den Bereich Wärme brauchen wir systemische Eingriffe in den Markt. Wir können nicht gegensubventionieren, wenn die Preise explodieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind sicher, dass die eingesetzte Kommission – denn nichts ist trivial – in den nächsten Wochen diesem Parlament belastbare Vorschläge macht, damit wir auch das Thema Wärme in den Griff bekommen und für Verbraucherinnen und Verbraucher und für Unternehmen Sicherheit in diesem elementaren Bereich gewährleisten können.
Aber wir wissen auch, dass alles besser ist, wenn wir es europäisch machen.
Deswegen: Lieber Robert Habeck, alles Gute für morgen! Die Europäische Union – das will ich hier betonen – steht vor einer großen Belastungsprobe. Es muss geliefert werden. Wenn nicht geliefert wird, müssen wir hier nationalstaatlich in diesen Elementen vorgehen.
Das steht für uns als sozialdemokratische Fraktion fest. Energie ist Daseinsvorsorge. Wir brauchen einen starken Staat, der den Menschen jetzt Sicherheit gibt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Guten Morgen, liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Minister, Sie haben von der fehlenden Selbstkritik der Union gesprochen. Da sind wir uns völlig einig: 16 Jahre hat sie an diesem Murks mitgewirkt. Aber ich vermisse bei Ihnen auch ein kleines bisschen Selbstreflexion im Angesicht des Murks,
den Sie hier noch schlimmer betreiben in dieser Ampelregierung:
die verkorkste und unsoziale Gasumlage, die Abschaltung moderner Kernkraftwerke, das unsinnige Insolvenzgeplapper bei „Maischberger“. Die letzten Tage haben doch klar gezeigt: Dieser Minister und diese Regierung, sie können es einfach nicht. Wir werden regiert von energiepolitischen Geisterfahrern.
Selbst jetzt, im Angesicht von Preisexplosionen und dramatischen Knappheiten, bleiben Sie weiter auf der Gegenfahrbahn und wollen den Energiewendewahnsinn noch weitertreiben, während Sie funktionierende Kraftwerke abschalten. Das kann man doch wirklich niemandem erklären. Was sind hier für Traumtänzer unterwegs!
Machen Sie die Augen auf! Millionen Bürger haben Angst, ihre Rechnungen für Strom und Gas bald nicht mehr bezahlen zu können. Immer mehr Unternehmen gehen in die Insolvenz. Ein Anstieg von einem Drittel wird erwartet für Oktober, sagt das Leibniz-Institut. Hakle und Görtz waren die ersten Vorboten, gestern Dr. Schneider. In meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern steckt fast die Hälfte der Bäckereien schon in finanziellen Schwierigkeiten wegen der explodierenden Preise. Und Sie, Herr Minister, erklären denen im Fernsehen, dass sie gar nicht in Insolvenz müssten, sondern ja mal vorübergehend die Produktion einstellen könnten. Das wirkt nicht nur schräg, sondern kommt als Hohn an bei Unternehmen, die tagtäglich um ihre Existenz kämpfen.
Man muss sich das mal vorstellen: Unternehmen und ihre Mitarbeiter wissen kaum noch, wie es weitergehen soll, und Sie wollen die sichersten und modernsten Kernkraftwerke der Welt abschalten, die zur Senkung des Strompreises hätten beitragen können.
Mehr Angebot bedeutet geringere Preise. Es wäre so einfach gewesen. Sie hätten einfach diese Ankündigung – Laufzeitverlängerung – am Montag machen können,
und sofort wäre der Futures-Strompreis fürs nächste Jahr gefallen. Das wäre schnelle Hilfe für die Bürger und die Unternehmen gewesen.
Sie verweigern diese Hilfe. Damit treiben Sie immer mehr Bürger und Unternehmen in existenzielle Not. Man muss es klar sagen: Die Preistreiber, die sitzen hier vorne auf der Regierungsbank.
Unsere Nachbarländer bauen ihre Kapazitäten aus. Wir bauen sie ab. Was ist daran solidarisch, Herr Minister? Das ist doch keine Solidarität. Das ist das Gegenteil. Wir sind die Energieparasiten dieses Europas, und das ist schlimm, peinlich.
Stattdessen setzen Sie auf ein Entlastungspaket, das allein die Symptome bekämpft und wieder viele außen vor lässt: die Unternehmen, die von der Mehrwertsteuersenkung bei der Gasumlage gar nichts haben zum Beispiel, viele Fleißige, die noch jeden Tag zur Arbeit fahren für wenig Geld, aber nichts von Ihren Zuschüssen haben, weil sie eben noch arbeiten gehen. Das ist nicht gerecht.
Und was ist mit den Menschen auf dem Land? Denen haben Sie drei Monate ein Trostpflästerchen gegeben. Der Tankrabatt ist schon wieder vorbei. Warum eigentlich? Das war eine sinnvolle Maßnahme. Wir müssen runter von den Energiesteuern! Das ist das Einzige, was der Staat an dieser Stelle machen kann, um die Inflation einzudämmen und den Bürgern mehr Geld in der Tasche zu lassen.
Diese Energiesteuersenkung beim Tanken muss kommen. Sie muss bleiben, dauerhaft! Es kommt nichts von Ihnen.
Meine Damen und Herren, wir müssen die richtigen Entscheidungen treffen.
Die sind jetzt zu treffen. Die Kernkraftwerke müssen weiterlaufen, und die drei, die im letzten Jahr vom Netz genommen wurden, müssen wieder angefahren werden. Das brauchen wir jetzt!
Wir brauchen auch keine vorschnellen Sanktionen, die nur uns selber schaden, und wir brauchen keine Steuern und Abgaben auf Sprit, auf Gas und Strom, die den Menschen kein Geld mehr in der Tasche lassen.
Runter mit den Energiesteuern! Das kann der Staat jetzt tun; das muss er tun.
Ihr Weg führt geradewegs in die Katastrophe, wenn Sie den weitergehen.
Übrigens, letzter Satz: Die Bäcker in Norddeutschland gehen heute auf die Straße und sagen: Bei uns gehen bald die Lichter aus.
Wenn Sie so weitermachen, dann wird es in Deutschland nicht nur symbolisch, sondern wirklich zappenduster.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Karsten Klein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stabilität der Gesellschaft, der soziale Frieden, die wirtschaftliche Entwicklung und der Wohlstand sind durch die Inflation gefährdet. Inflation sorgt für Unsicherheit und steigende Kosten, gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die Arbeitsplätze.
Jetzt steht es außer Frage, dass die originäre Aufgabe zur Preissteigerungsbekämpfung die EZB, die Europäische Zentralbank, hat. Aber wir sind keine Zuschauer. Auch wenn wir natürlich der Meinung sind, dass die EZB viel zu zaghaft, viel zu langsam reagiert hat, müssen wir auf der politischen Bühne die Bekämpfung der Inflation flankieren.
Das tun wir, Herr Minister, durch zwei Maßnahmen: Das eine ist die Schuldenbremse, und das andere ist die Abschaffung der kalten Progression. Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass wir keine expansive Ausgabenpolitik betreiben; denn es wäre fatal, wenn der Staat die Nachfrage nach knappen Gütern auch noch anheizen würde. Deshalb ist die Schuldenbremse ein wichtiges Instrument zur Inflationsbekämpfung.
Die Bekämpfung der kalten Progression führt dazu, dass die Lohnerhöhung auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Menschen, ankommt statt beim Staat.
Sie verhindert, dass es zu einer Lohn-Preis-Spirale kommt. Deshalb, Herr Minister, weil die Inflation so eine große Gefahr für die Wirtschaft darstellt, brauchen wir für die Inflationsbekämpfung einen klaren Kurs und auch die klare Unterstützung des Wirtschaftsministers.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zweite Thema, das ich ansprechen will, ist natürlich die Energieversorgung: Energiesicherheit, das Vorhandensein von Energie überhaupt – das vergessen ja manche – und auch die Bezahlbarkeit der Energie. Weil es in Deutschland in der Diskussion ja so ein bisschen in Vergessenheit gerät: Der Ausgangspunkt für die Energieproblematik, die wir haben, ist der verbrecherische Krieg von Wladimir Putin in der Ukraine und die Tatsache, dass Wladimir Putin Energie als Waffe gegen unsere freie demokratische Gesellschaft einsetzt.
Es ist nicht so, dass die Bundesregierung, wie der eine oder andere behauptet, hier die Preise irgendwie anfacht, sondern der Grund dafür sitzt in Moskau.
Nichtsdestotrotz haben die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen ja eine große Anzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen und die Preisentwicklung abzudämpfen. Bei der Versorgungssicherheit will ich in der Kürze der Zeit nur auf die LNG-Terminals eingehen, die in den nächsten zehn Jahren 2,7 Milliarden Euro kosten werden, oder darauf, dass wir es ermöglicht haben, für 15 Milliarden Euro Gas zu beschaffen, das in unseren Gasspeichern eingelagert werden kann. Wir werden in den Haushaltsberatungen, Herr Minister, auch dafür Sorge tragen, dass der Speicher, der für Bayern zuständig ist, aber in Österreich liegt, auch eine Einspeisung erfährt.
Aber wir müssen natürlich weiterhin die Preise im Blick haben, Herr Minister. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die jetzt am Wochenende beschlossene Strompreisbremse auch schnell umgesetzt wird; denn wir wollen, dass die negative EEG-Umlage, die Entlastungen bei den Haushalten und bei den kleinen und mittleren Unternehmen, beim Bäcker und Metzger, auch ankommen,
weil wir sie in dieser Krise eben nicht vergessen, weil sie uns wichtig sind.
Aber dazu, Herr Minister, gehört auch, dass wir insgesamt Druck aus dem System nehmen. Wir verstromen immer noch zu viel Gas. Wir erzeugen zu viel Strom aus Gas, und deshalb müssen wir das durch mehr Kohle und durch mehr Atomkraft substituieren. Ein Reservebetrieb am Anfang des nächsten Jahres ist zu wenig. Wir brauchen einen Weiterbetrieb! Dieser Realität müssen Sie sich stellen.
Natürlich haben wir neben den kleinen und mittleren Unternehmen auch die großen, energieintensiven Unternehmen im Blick. Für sie, um diese Unternehmen zu unterstützen, haben wir im Haushalt auch ein großes Paket über 4 Milliarden Euro geschnürt.
Jetzt steht es außer Frage – deshalb hätte ich schon ein bisschen mehr Demut von der Union erwartet –, dass Sie in jedem Bereich sehr große Baustellen von Ihrem Vorgänger übernommen haben. Das sind große Herausforderungen, Daueraufgaben. Klimawandel, Energiewende, Fachkräftesicherung, auch im Bereich der Raumfahrt – das sind auch finanziell die großen Posten in Ihrem Ressort, in dem wir in den letzten vier Jahren eine Schlafwagenpolitik erlebt haben.
Es gibt Bundesrechnungshofberichte, in denen klar steht, dass bei dem Einsatz der Steuermittel – und Sie haben mit 13 Milliarden Euro jetzt auch wieder erhebliche Steuermittel zur Verfügung, 1,7 Milliarden Euro mehr als in 2022 – nicht wirksam vorgegangen wurde, nicht koordiniert vorgegangen wurde. Das hat Ihr Vorgänger Ihnen als große Baustelle hinterlassen; aber ich erwarte von Ihnen, Herr Minister, dass Sie diese Probleme in Ihrem Haus abstellen. Denn letztendlich haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht darauf, dass wir natürlich die Energieversorgung sicherstellen, aber dass wir auch die Steuermittel am Ende wirksam und zielgerichtet einsetzen und ausgeben. Dafür werden wir in den Haushaltsberatungen sicher noch einiges zu tun haben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Sahra Wagenknecht.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland bahnt sich eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe an. Millionen Menschen haben Angst vor der Zukunft, vor explodierenden Lebenshaltungskosten, vor Horrorabrechnungen und immer mehr auch um ihren Arbeitsplatz.
Auch wenn es sich noch nicht bis ins Wirtschaftsministerium herumgesprochen hat: „In Schlüsselindustrien werden Betriebe reihenweise schließen“, schreibt das „Handelsblatt“. Denn, Herr Habeck, in der Wirtschaft ist das leider nicht so wie in der Politik. Ein Minister, der nichts mehr liefert, muss leider tatsächlich keine Insolvenz anmelden; Sie sind das beste Beispiel dafür.
Aber ein Unternehmen, das wegen der hohen Preise nichts mehr verkaufen kann, verschwindet vom Markt, und das heißt eben schlicht im Klartext: Wenn wir die Energiepreisexplosion nicht stoppen, dann wird die deutsche Industrie mit ihrem starken Mittelstand bald nur noch eine Erinnerung an die guten, alten Zeiten sein.
Die hohen Energiepreise, viel höhere als in vielen anderen europäischen Ländern, sind doch nicht vom Himmel gefallen; die sind das Ergebnis von Politik. Sie sind zum einen das Ergebnis Ihrer völligen Rückgratlosigkeit gegenüber den Absahnern und Krisenprofiteuren.
Die Mineralölkonzerne werden in diesem Jahr in Deutschland 38 Milliarden Euro mehr Gewinne machen als im Schnitt der letzten Jahre, die Stromerzeuger sogar 50 Milliarden Euro – Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern jeden Tag aus der Tasche gezogen wird.
Andere Länder haben auf dieses Marktversagen längst mit Preisdeckeln oder wenigstens mit Übergewinnsteuern reagiert. Frankreich hat den Anstieg des Strompreises auf 4 Prozent begrenzt; da sind sie nicht erst nach Brüssel gefahren und haben lange Verhandlungen geführt. Ein Liter Sprit kostet in Frankreich rund 40 Cent weniger als bei uns.
Und der Beitrag des hoch kompetenten deutschen Wirtschaftsministers zur Energiekrise?
Er lässt sich von den Energielobbyisten ein Gesetz zu einer Gasumlage schreiben,
das die Bürgerinnen und Bürger, die Familien und Unternehmen, die sowieso schon leiden, zusätzlich zur Kasse bitten wird.
Also, da muss man wirklich sagen: Auf so einen Einfall muss man erst mal kommen.
Wir haben wirklich die dümmste Regierung in Europa, wenn man sich das anguckt.
Aber nicht nur, dass Sie zu feige sind, sich mit den Krisengewinnern anzulegen,
das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen. Ja, natürlich ist der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen.
Aber die Vorstellung, dass wir Putin dadurch bestrafen, dass wir Millionen Familien in Deutschland in die Armut stürzen und dass wir unsere Industrie zerstören, während Gazprom Rekordgewinne macht – ja, wie bescheuert ist das denn?
Preiswerte Energie ist die wichtigste Existenzbedingung unserer Industrie.
Und wo haben Sie denn Ersatz aufgetan, Herr Habeck? Bei amerikanischen Frackinggasanbietern, die aktuell 200 Millionen Euro Gewinn mit jedem einzelnen Tanker machen! Klar, so kann man die Gasspeicher auch füllen, aber den Ruin von Familien und Mittelständlern, die diese Mondpreise am Ende bezahlen müssen, den werden Sie damit nicht aufhalten.
Und es fängt doch schon an. Dass der Gasverbrauch der Industrie um fast ein Fünftel eingebrochen ist, liegt doch nicht an plötzlichen Effizienzgewinnen, sondern daran, dass die Produktion schon jetzt dramatisch zurückgeht. Bevorzugtes Ziel von Produktionsverlagerungen sind neuerdings übrigens wieder die USA, weil der Gaspreis in Deutschland inzwischen achtmal so hoch ist wie in Übersee.
Make America great again? Eine teure Strategie für eine deutsche Regierung!
Der Hauptgeschäftsführer des DIHK geht davon aus, dass Deutschland bei Fortsetzung der jetzigen Strategie in wenigen Jahren 20 bis 30 Prozent ärmer sein wird.
Ja, ob es uns gefällt oder nicht: Wenn wir ein Industrieland bleiben wollen, dann brauchen wir russische Rohstoffe und leider auf absehbare Zeit auch noch russische Energie.
Deshalb: Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen! Verhandeln wir mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen!
Wir sind nicht unabhängig. Sie machen sich und uns doch etwas vor.
Lieber Herr Habeck, es mag ja sein, dass auch Ihnen egal ist, was Ihre deutschen Wähler denken. Aber Sie haben nicht das Recht, Millionen Menschen, die Sie mehrheitlich nicht gewählt haben, ihren bescheidenen Wohlstand und ihre Zukunft zu zerstören.
Deshalb: Treten Sie zurück, Herr Habeck! Denn Ihre Laufzeitverlängerung führt mit Sicherheit zum Super-GAU der deutschen Wirtschaft.
Danke schön.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der Zeitung gelesen, dass es bei Ihnen in der Fraktion eine einstündige Debatte darüber gab, ob Sie die oberste Kreml-Lobbyistin Sahra Wagenknecht in dieser Debatte reden lassen wollen. Ich sage in aller Verbundenheit: Das war eine dumme Idee, eine richtig, richtig schlechte Idee.
Herr Spahn, Sie haben gerade sechs Monate mit 16 Jahren verglichen. Ich übersetze das einmal in die gleiche Einheit: 192 Monate hat die unionsgeführte Regierung alles dafür getan, den Ausbau der Erneuerbaren zu verschleppen, den Ausbau der Stromnetze zu verschleppen.
Das gilt insbesondere bei Ihnen in Bayern, Herr Dobrindt. 192 verlorene Monate, und das geht weiter bis heute. Fünf Minuten Redezeit hatten Sie zur Verfügung: kein Wort zum Ausbau der Erneuerbaren, kein Wort zum Ausbau der Stromnetze für die Versorgungssicherung.
Das ist Ihre Politik.
In den Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen haben wir stundenlang diskutiert, weil Sie jedes Windkraftwerk, weil Sie jedes Solarpanel verhindern wollten
mit Rücksicht auf die Wähler in den Wahlkreisen.
Ich habe folgende These, meine Damen und Herren: Wenn in einer Debatte zum Thema Atomkraft nur noch Abgeordnete reden würden, die bereit wären, in ihrem Wahlkreis ergebnisoffen nach einem nuklearen Endlager zu suchen, wäre eine solche Debatte in fünf Minuten zu Ende.
Herr Banaszak, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ernst aus der Fraktion Die Linke?
Aber gerne.
Herr Ernst, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – Herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen.
Meine erste Bemerkung; ich komme nicht darum herum. In dem Moment, in dem man den Versuch unternimmt, das zu tun, was Herr Habeck sagt, nämlich sich darum zu kümmern, dass wir mehr Energie, dass wir mehr Gas, dass wir mehr Öl und Sonstiges herbekommen, wird einem vorgeworfen: Das ist im Interesse Putins, das sind Putin-Leute.
Es tut mir leid, aber diese Form der Auseinandersetzung – ich weiß nicht, ob das Ihr Stil ist – finde ich diesem Haus unangemessen.
Die zweite Bemerkung. Wir haben nun mehrfach erlebt, dass Vertreter der Koalition darauf hinweisen, dass 16 Jahre lang eine falsche Politik betrieben worden ist. Das wissen wir inzwischen, Sie haben das ja oft genug gesagt. Was Sie aber schuldig bleiben, ist die Antwort darauf, wie Sie die gegenwärtige Krise nun wirklich bewältigen wollen.
– Da könnt ihr euch aufregen, wie ihr wollt. – Ich habe den Eindruck, über Ankündigungen wie „Wir wollen“ und „Wir werden“ kommen wir überhaupt nicht hinaus.
Sie haben bis jetzt keine Lösung zum Beispiel für die Raffinerie in Schwedt. Sie haben keine Lösung für das, was uns im Winter blüht. Sie haben keine Lösung, wie wir genug Energie herkriegen.
Gleichzeitig lehnen Sie aber eine Möglichkeit ab, von der wir auch nicht wissen, wie sie endet. Aber man kann doch zumindest miteinander reden und überlegen: Wie kriegen wir denn mehr Gas und mehr Öl her? Das könnten wir doch machen. Wenn Sie das ablehnen, dann kann ich Ihnen sagen: Dann stimmt es natürlich, dass Ihnen andere Interessen wichtiger sind als die, die die Bürger und die Industrie in diesem Lande haben. Das ist wirklich ein Problem.
Herr Ernst, ich habe bei dem, was Sie gesagt haben, das Fragezeichen nicht gehört, aber ich will Ihnen trotzdem gerne antworten.
Es spricht Bände für Ihre Fraktion – das sage ich auch an Sie, Herr Dr. Bartsch –, dass ausgerechnet diese beiden, Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst, hier sprechen und dass Sie dazu klatschen. Die beiden fordern – entgegen der Fraktionslinie; das muss man sagen – die Öffnung von Nord Stream 2 und wollen damit das zentrale Sanktionsargument gegen den Kriegsverbrecher Wladimir Putin außer Kraft setzen.
Dass Sie hier eine Täter-Opfer-Umkehr betreiben und Wladimir Putin und Russland quasi zum Opfer eines westlichen Wirtschaftskrieges stilisieren wollen,
obwohl Wladimir Putin nicht nur einen Krieg gegen die Ukraine, sondern über Energie und Hunger auch gegen Deutschland, gegen Europa und gegen den Rest der Welt führt, ist beschämend. Das sagt alles darüber, was Sie in dieser Debatte gesagt haben.
Kommen wir zurück zur Union. Herr Merz – er ist jetzt leider nicht mehr da, er hat bestimmt andere Termine – hat schon im Juli völlig richtig gesagt: Wir müssen uns auf Wohlstandsverluste einstellen, wenn wir Frieden und Freiheit unter anderem gegen das, was gerade gesagt wurde, verteidigen wollen. Das ist völlig richtig. Herr Merz bleibt aber leider die zwei zentralen Antworten schuldig, die sich aus dieser Analyse ergeben. Die eine Frage ist, wie wir diesen Wohlstandsverlust sozial gerecht verteilen wollen. Das ist die sozialpolitische Frage, die wir mit diesem Entlastungspaket seit dem Wochenende angehen. Die zweite Frage, die mindestens genauso wichtig ist, ist die ökonomische Frage, nämlich wie wir diesen Wohlstandsverlust begrenzen wollen. Diese Bundesregierung will und wird den Wohlstandsverlust begrenzen, trotz enormer Herausforderungen. Das hat Robert Habeck gerade überzeugend dargestellt.
Wir haben in der Debatte am Dienstag schon viel über Inflation gehört. Das ist unbestritten eine große Gefahr. Die zweite große Gefahr, die lauert, ist eine Rezession, eine Rezession mit Abschwung, mit Arbeitslosigkeit, mit einer Bedrohung für ganze Wirtschaftsbranchen. Deswegen ist es richtig, dass die Hilfen für Unternehmen ausgeweitet werden, dass das Energiekostendämpfungsprogramm für kleine und für mittlere Unternehmen ausgeweitet wird, dass wir den Spitzenausgleich bei Strom und Energie verlängern und damit 9 000 Unternehmen stabilisieren. Das ist die kurzfristige Antwort auf die wirtschafts- und energiepolitischen Herausforderungen, die sich hier stellen. Herr Scholz hat gestern gesagt: Wir lösen die Probleme, bevor andere sie erkannt haben. Da wäre ich ein bisschen vorsichtig. Aber wir haben sie immerhin erkannt. Wir gehen sie an. Sie dagegen können leider nichts anderes, als nur dagegen zu opponieren, ohne einen eigenen Vorschlag zu machen. Das ist ziemlich bedauerlich
Aber, meine Damen und Herren, neben den kurzfristigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, bestehen noch viel größere. Deswegen ist es wichtig, bei allem, was wir tun, beispielsweise LNG-Terminals schnell ans Netz zu bringen und neue fossile Infrastrukturen zu schaffen, gleichzeitig den Blick für die Zukunft nicht zu verlieren und die großen Transformationsherausforderungen, vor denen wir stehen und die nicht kleiner geworden sind, intensiv anzugehen: Ausbau der Erneuerbaren, Ausbau der Elektrolysekapazitäten, damit wir bald Grünen Wasserstoff zur Verfügung haben, damit in der Direktreduktionsanlage von ArcelorMittal in Hamburg, die jetzt wegen der hohen Produktionskosten vom Netz gehen wird, vielleicht bald schon CO2-neutral Stahl produziert werden kann. In diesem Haushalt und im Klima- und Transformationsfonds ist ein Rekordbetrag für Energieeffizienz vorgesehen, ein Rekordbetrag für den Ausbau einer klimaneutralen Wasserstoffinfrastruktur, ein Rekordbetrag beispielsweise auch für das zentrale Innovationsprogramm Mittelstand.
Alles, was Sie immer gefordert und selbst nicht umgesetzt haben, das ist die Politik dieser Regierung: Kurzfristig die Not lindern, langfristig die Herausforderung angehen.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede einen kritischen Blick zurück angemahnt. Dazu will ich eine Bemerkung machen. Wir haben in der Coronapandemie eine Lehre aus vorangegangenen Krisen gezogen, und diese Lehre war: In der Krisenbewältigung darf nie wieder der Klimaschutz hintangestellt werden; nie wieder darf es so sein, dass man über die Bewältigung der einen Krise die andere Krise, die Klimakrise, aus dem Blick verliert. Deshalb haben wir gleichzeitig in Stabilisierung, in Entlastung, in Zukunftstechnologien, in Klimaschutz investiert. Wir haben alles zusammengebracht. Das ist auch unsere Erwartung an Sie. Und es ist unser Befund, dass es in dieser Krise eben nicht gemacht wird. Sie stellen den Klimaschutz in dieser Krise hintan.
Bei der Energiesicherheit sind wir nicht so weit, wie Sie und Olaf Scholz es gestern darstellen wollten. Es ist nicht geritzt, dass wir über den Winter kommen.
Die Übertragungsnetzbetreiber haben es am Montag doch klar aufgeschrieben: Es droht weiterhin eine Notlage; deshalb müssen alle Kapazitäten genutzt werden. Das heißt, da muss mehr gemacht werden.
Bei den Entlastungen ist es unkonkret. Sie haben jetzt wieder Ankündigungen gemacht, obwohl Sie doch den ganzen Sommer darüber verhandelt haben, wie Normalverdiener, die jetzt hart getroffen sind, besser unterstützt werden können, wie Betriebe und die Industrie unterstützt werden können. Herr Russwurm war bei Ihrer Klausurtagung und hat gesagt: Es geht um die Substanz der Industrie. – Sie haben darauf bisher keine Antwort. Die Bäckereien, der Mittelstand: Alle weisen darauf hin, wie hart sie getroffen sind. Da gibt es Ankündigungen, aber nach wochenlangen Beratungen gibt es keine Antwort. Es soll jetzt ein Expertengremium eingesetzt werden. Das ist zu wenig; es ist zu langsam. Es muss konsequenter sein. Und bei all dem wird der Klimaschutz hintangestellt.
Ich will es an einem Beispiel konkret machen. Stresstest: Sie haben bei dem Stresstest auf Netzstabilität prüfen lassen, aber Sie haben nicht auf die Stabilität der Ökosysteme prüfen lassen. Sie haben nicht die Frage gestellt, ob befristet die etwas längere Nutzung der Kernenergie weniger Kohle und damit weniger CO2 bedeuten könnte. Diese Prüfung, diese Frage liegt auf der Hand; sie ist aber kein Maßstab in Ihrer Prüfung. Deshalb setzen Sie einseitig auf Kohle. Sie setzen einseitig auf Öl, und deshalb fällt es auf Sie zurück, wenn Sie sagen: Alles tun, um aus den fossilen Energien rauszugehen. – Das tun Sie gerade nicht. Das wird bei der Bioenergie deutlich.
Wir haben hier im Deutschen Bundestag beantragt, den Deckel bei der Bioenergie wegzunehmen. Da könnten kurzfristig, nicht erst langfristig, Potenziale genutzt werden. Der Mais liegt in den Lagern. Es könnte jetzt mehr Strom, mehr Wärme, Biomethan produziert werden. Zum Stresstest von Montag schreiben Sie auf: Die Situation im nächsten Winter sei aus einigen Gründen eine andere; ein wichtiger Grund sei, dass dann mehr Strom aus Biogas, aus Bioenergie zur Verfügung stehen würde – im nächsten Winter! Wären Sie unserem Antrag gefolgt, würde er in diesem Winter zur Verfügung stehen. Wenn Sie sagen: „Verbockt und verhindert“, fällt es auf Sie zurück. Das haben Sie verbockt; das haben Sie verhindert.
Wir könnten in diesem Winter mehr Bioenergie nutzen, stattdessen haben Sie es erst ignoriert, dann abgelehnt und jetzt verbummelt. Sie haben im Juli angekündigt, dass Sie es doch so machen wollen, wie wir es beantragt haben – im Juli –, es gibt aber immer noch keinen Kabinettsbeschluss. Den wollen Sie jetzt im September treffen. Es ist richtig, dass Sie es machen; aber es ist zu spät, es ist verbummelt, es hätte mehr getan werden müssen. Und es zeigt: Klimaschutz und Energiesicherheit werden nicht zusammengedacht.
Ich will es ganz konkret am Klimaschutzgesetz machen. Auch das war eine Lehre. Es war die Lehre aus dem Jahr 2019, dass die Klimaziele nicht ausreichend verbindlich waren.
– Wir Umweltpolitiker vieler Fraktionen haben lange dafür gekämpft, und wir haben es, lieber Matthias Miersch, 2019 erreicht. Du hast im Deutschen Bundestag gesagt: Wir werden es nie wieder einem Minister durchgehen lassen, dass er Klimaziele nicht erreicht. – Und das tun Sie jetzt.
Sie haben die gesetzliche Verpflichtung. Das ist kein grüner Parteitagsbeschluss. Es ist nicht das Wahlplakat eines selbsternannten Klimakanzlers. Es ist eine gesetzliche Verpflichtung aus dem Klimaschutzgesetz, zum 30. Juni dieses Jahres zur Schließung der Klimalücke ein Sofortprogramm vorzulegen. Sie haben nichts gemacht. Ihre Experten haben die Vorschläge aus dem Verkehrsministerium zerrissen. Sie haben denen sogar die Ernsthaftigkeit abgesprochen. Es gibt keinen Vorschlag. Das widerspricht der gesetzlichen Pflicht. Und es hat ja einen Sinn, dass es zum 30. Juni gemacht werden sollte: damit nachgesteuert werden kann, damit Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht werden können. Stattdessen wollen Sie das Klimaschutzgesetz, das Ihre Partei als zu lax kritisiert hat, aufweichen.
Sie wollen weg davon, dass Jahresschreiben für jeden Sektor vorgelegt werden müssen; das war aber gerade die Lehre. Gegen diese verstoßen Sie jetzt.
Sie müssen mehr tun für Energiesicherheit, mehr tun für Entlastung und mehr tun für Klimaschutz. Sie müssen es zusammenbringen; das ist unsere Erwartung.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Frank Junge.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst sagen: Putins verbrecherischer Angriffskrieg auf die Ukraine ist gleichzeitig auch ein von ihm bewusst und von Anfang kalkulierter Nahrungsmittel- und Energiekrieg gegen Europa und die Welt.
Frau Wagenknecht, es ist erschütternd, Sie heute hier mit diesen Aussagen zu hören. Sie könnten faktisch drüben Platz nehmen.
Das ist unisono genau das Gleiche, was die AfD hier auch verlauten lässt.
Die verheerenden Folgen dieser Situation sind hier in voller Breite vorgetragen worden. Ich denke – das ist auch noch mal ein Punkt, den man hier ganz klar herausstellen muss –, das, was diese Regierungskoalition auch mit diesem Wirtschaftsminister und dem gesamten Haus in den zurückliegenden Monaten auf die Beine gestellt hat, ist bemerkenswert, davor muss man den Hut ziehen.
Wir wären mit anderen Wirtschaftsministern untergegangen. Wir haben die Wirtschaft an der Stelle am Laufen gehalten, die Energiesicherheit sichergestellt; das kann man nicht so diskreditieren, wie das hier gerade vorgefallen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau vor diesem Hintergrund halte ich es für hanebüchen und für Gaukelei, wenn die Vorschläge aus Ihrer Fraktion, Herr Merz, darauf abheben, dass Sie den Leuten scheinbar einfache Lösungen offerieren, die aber entweder gar nicht umsetzbar sind oder aber am Ende noch viel, viel teurer werden als das, was gegenwärtig zu bewältigen ist. Der Punkt Atomenergie ist ja hier schon angesprochen worden. Vor dem Hintergrund ist das aus meiner Sicht reiner Populismus, den man hier auch als solchen benennen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Punkt noch. Während Sie mit Ihren scheinbaren Vorschlägen oder gar keinen konstruktiven Beiträgen versuchen, in der Öffentlichkeit mit markigen Worten zu punkten, hat diese Regierungskoalition drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, die nicht nur dazu beitragen, die soziale Sicherheit und auch die Solidarität ein Stück weit zu unterstützen, sondern die auch gerade Unternehmen im klein- und mittelständischen Bereich jetzt schon entlasten.
Vor diesem Hintergrund ist es für uns alle eine Selbstverständlichkeit, dass wir mit diesen Maßnahmen nicht einfach aufhören, sondern jetzt schon daran denken, wie es weitergeht – die Frage des Strommarktdesigns und die Frage, wie wir eine vernünftige Gaspreisbremse hinkriegen, sind hier schon erwähnt worden. Genau das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, bevor Sie uns hier in Bausch und Bogen kritisieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme noch mal ganz kurz auf den Haushalt des BMWK selbst zu sprechen. Natürlich – das unterstreiche ich auch ausdrücklich –: Der Ausbau der erneuerbaren Energien bringt uns neben der Frage der Krisenbewältigung in eine Situation, in der wir unsere Wirtschaft insgesamt krisenresilienter machen müssen, in der wir dazu beitragen müssen, sie unabhängig von solchen Preisentwicklungen im Energiesektor zu machen wie denen, die wir gerade erleben.
Hier gestatte ich mir den Hinweis, dass wir jetzt auch beim Ausbau der Stromnetze das ausmerzen müssen – Stichwort „Merz“ –, was Sie im Rahmen Ihrer bisherigen Politik mit verhindert haben.
Wenn wir also jetzt schon vernünftige Stromnetze hätten, könnten wir auch ganz anders andere Bundesländer mit Ökostrom versorgen. Das ist ein Versäumnis, für das wir jetzt geradestehen müssen; aber wir werden es auch anpacken.
Noch einen Punkt will ich erwähnen. Es geht nicht nur darum, dass wir mit diesem Haushalt die Energietransformation, die Transformation der Wirtschaft, die Investition in Wasserstofftechnologie, in E‑Mobilität, in Energie, Wärme und in die Mobilitätswende vornehmen, sondern auch darum, in althergebrachter Form klein- und mittelständische Unternehmen zu unterstützen.
Hier will ich ein Beispiel nennen – das wurde schon ganz kurz erwähnt –: Wir investieren damit nämlich auch in Fragen, wie wir Innovationsförderung, aber auch Forschung und Entwicklung weiter voranbringen können. Das ist eine Situation, die gerade diesen Unternehmen in Größenordnungen zugutekommt.
Wenn ich hier im Entwurf sehe, dass schon von vornherein 80 Millionen Euro mehr drinstecken, und wir beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand schon auf 700 Millionen Euro Investitionsmöglichkeiten kommen, stelle ich fest, dass das eine gute Entwicklung ist, die man gerade für diese Unternehmen hervorheben muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss sagen, dass ich natürlich auch bei diesem Haushaltsentwurf Verbesserungsbedarf sehe,
vor allen Dingen, wenn es um die Frage geht, wie wir die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in Angriff nehmen. Wenn wir die Frage diskutieren, wie wir schwächere wirtschaftliche Regionen unterstützen können, bietet genau diese Kulisse hervorragende Möglichkeiten. Vor dem Hintergrund ist dieser Haushaltsansatz für mich völlig unzufriedenstellend. Das werden wir im parlamentarischen Verfahren regeln. Ich lade Sie alle zu konstruktiver Mitarbeit ein.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bis vor Kurzem hieß das Wirtschaftsministerium „Bundesministerium für Wirtschaft und Energie“. Der Begriff „Energie“ musste dem „Klimaschutz“ weichen. Das ist bezeichnend dafür, wie wenig eine sichere Energieversorgung dieser Regierung noch wert ist.
Anscheinend hat niemand analysiert, wie verletzlich unser Land, die Bürger und die Wirtschaft sind, bevor man die Sanktionsspirale gegen Russland losgetreten hat. Anscheinend hat auch niemand analysiert, was der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Kernkraft für die Stromversorgung bedeutet. Wenn Wind und Sonne nicht liefern, dann hängt das Land nun in fataler Weise von Gaskraftwerken ab. Diese Politik ist ein völliger Fehlschlag. Nur: Die Regierung will es nicht zugeben.
Jetzt reaktivieren Sie, Herr Minister Habeck, sogar Kohlekraftwerke, um den großen Blackout vielleicht noch abzuwenden. Ihre politischen Freunde von Greenpeace sagen heute schon öffentlich, welchen Preis das in der grünen Weltsicht hat: Das zusätzliche CO2 aus der Kohle muss künftig wieder eingespart werden. – Im zusätzlichen Kohlestrom von heute stecken nach dieser Logik also schon die Heizbeschränkungen, die Fahrverbote und die Betriebsschließungen von morgen. Gerade mal 1 Milliarde zusätzlich haben Sie zur Stützung energieintensiver Unternehmen. Damit, Herr Minister, werden Sie die Deindustrialisierung Deutschlands nicht verhindern. An die Ursachen müssen wir heran.
Im Mittelpunkt der Krise steht die gescheiterte Energiewende. Obwohl die Kernenergie dringend gebraucht wird und noch dazu CO2-neutral ist, halten Sie am Atomausstieg halsstarrig fest; der Kollege Banaszak hat das noch mal bestätigt.
Zwei Kraftwerke für ein paar Monate in Bereitschaft zu halten, produziert keine einzige Kilowattstunde und senkt den Strompreis nicht um einen Zehntel Cent. So wird Deutschland mit dieser Regierung zum Gefangenen der Ideologie grüner Minister und der grünen Partei.
Die Zukunft dieses Landes, der Bestand zahlloser Unternehmen, Hunderttausende Arbeitsplätze und die Existenz genauso vieler Familien stehen auf dem Spiel.
Eine solche Partei, meine Damen und Herren, ist absolut regierungsunfähig.
Mit diesen Grünen darf es keine Koalitionen mehr geben.
Das sage ich hier nicht nur den Kollegen von SPD und FDP, sondern auch denen von der Union; denn fast die Hälfte der Bundesbürger lebt in Ländern mit schwarz-grünen Koalitionen.
Eine solche Partei, die ihre Ideologie ohne Rücksicht auf Verluste über die Interessen unseres Landes stellt, gehört abgewählt, und zwar für Jahrzehnte.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.
Meine sehr verehrte Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Die Menschen in diesem Land haben Sorgen, die Unternehmen haben Sorgen; für viele ist diese Situation dramatisch. Und wir stellen uns hierhin und führen eine Debatte, die mich ehrlicherweise doch sehr überrascht: Wir streiten uns darüber, wer für irgendwas Verantwortung übernehmen soll. Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich glaube, es ist absolut richtig und wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir eine starke Opposition brauchen. Die Stärke sollte aber nicht aus rhetorisch-geschwungenen und geschliffenen Worten über Robert Habeck kommen, sondern aus Argumenten in der Sache.
Die Vorschläge müssen da sein, und wir müssen darüber diskutieren und debattieren, was wir verändern wollen, um dieses Land nach vorne zu bringen.
Die Leute wollen Streit in der Sache.
Wir als regierungstragende Fraktionen liefern, wir liefern eine Menge Dinge, die dafür sorgen werden, dass es den Menschen in Deutschland und den Unternehmen in Deutschland besser geht.
Und das ist richtig so. Es ist richtig, dass wir darüber diskutieren, wie wir es hinbekommen und dass wir es geschafft haben, die Gasspeicher zu füllen, meine Damen und Herren. Dass wir jetzt bei 87 Prozent sind, war und ist ein Kraftakt.
Das sichert in Deutschland die Produktion und das Heizen ab. Und es ist richtig, dass wir mit mittlerweile drei Entlastungspaketen den Menschen helfen, die es schwer haben, den Menschen, die wenig Geld haben, den Menschen, die wenig Möglichkeiten haben, die hohen Kosten zu tragen. Dass wir diese Menschen entlasten, ist völlig richtig, und das setzen wir als Regierung konsequent um.
Ich finde, darüber können wir uns unterhalten. Da können Sie sagen: Das sind gute oder schlechte Ideen.
Wir können auch darüber streiten, was für eine Art von Wirtschaftspolitik wir jetzt brauchen.
Ich glaube, es ist absolut klar, dass wir in Zeiten einer Inflation eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik brauchen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Produktivität gesteigert wird. Wir müssen auch darüber nachdenken, dass es eine Zeit nach der Krise geben wird. Das bedeutet, dass die Wirtschaft dann wieder wachsen muss, dass gute Jobs geschaffen werden müssen, dass es weiter aufwärtsgehen muss mit diesem Land. Das bedeutet, dass wir jetzt in den notwendigen Bürokratieabbau investieren müssen, dass wir jetzt als Regierung dafür sorgen müssen, dass Dinge einfacher werden. Und das machen wir; das machen wir täglich. Das machen wir, wenn wir dafür sorgen, dass die Menschen mit Solaranlagen einfacher Geld verdienen können, dass es nicht mehr so viele Hürden gibt. Das machen wir, wenn wir über Bürokratieabbau bei Planungsprozessen sprechen.
Das machen wir mit einem LNG-Beschleunigungsgesetz, das in einer Zeit vorgelegt wurde, die unvergleichlich ist, und das dafür sorgt, dass wir in enormer Geschwindigkeit LNG-Terminals ans Netz bringen. Und das machen wir auch, wenn wir darüber diskutieren und streiten, wie wir in Zukunft unsere Energieversorgung ausrichten. Dazu brauchen wir die erneuerbaren Energien, und zwar in riesigem Maße. Aber wir brauchen, um über den Winter zu kommen, jede einzelne Produktionskapazität, die wir haben. Deswegen sind wir im Moment noch in der Diskussion darüber, wie das mit der Atomenergie weitergeht.
Wir sind der Meinung, dass wir die drei AKW im Weiterbetrieb brauchen.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Claudia Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Dietmar Bartsch, ich muss einmal ganz kurz meine Enttäuschung ausdrücken, dass du die einzige Redezeit eurer Fraktion hergegeben hast für eine Täter-Opfer-Umkehr, für populistische und falsche Argumente anstatt für Lösungen und auch dafür, einem Kriegsverbrecher das Wort zu reden. Ganz ehrlich: Das ist auch eurer Fraktion nicht würdig.
Wir sehen: An der Transformation der Wirtschaft und unserer Energieversorgung führt kein Weg vorbei. Das gilt an Land wie auf See. Resilienz unserer Versorgungssysteme geht nur mit einer starken, klimaneutralen Schifffahrt und mit zukunftsfähigen Häfen wie zum Beispiel in meiner Heimatstadt Rostock.
Deswegen bin ich Robert Habeck und seinem Haus sehr dankbar, dass im maritimen Bereich trotz der schwierigen Haushaltslage vieles vorangebracht wird.
Aktuell findet in Hamburg die weltgrößte Messe der maritimen Industrie statt, die SMM. Die Fragen, die dort diskutiert werden, sind die grundsätzlichen Wirtschaftsfragen, die wir uns alle stellen: Energie, Transformation, Sicherheit von Lieferketten, Resilienz. Die maritime Welt spielt eine entscheidende Rolle bei unserer Versorgungssicherheit; denn wir im- und exportieren in erster Linie per Schiff.
Frau Müller, Entschuldigung! Gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein. – Für die jetzt kurzfristig anstehenden Fragen der Energiesicherheit spielt ebenfalls die Schifffahrt eine entscheidende Rolle, Stichworte „LNG“ und „FSRU“. Auch lang- und mittelfristig für den Import von Wasserstoff und entsprechenden Derivaten sind die Schifffahrt und die Häfen entscheidend. Dabei werden wir nicht vergessen, wer jetzt für andere Verantwortung übernimmt, zum Beispiel der Seehafen Rostock – das ist angesprochen worden – für die Rohölversorgung der Raffinerie in Schwedt. Das wird später bei Investitionen im Bereich Wasserstoff berücksichtigt werden.
Zweitens spielt der maritime Bereich natürlich auch beim Thema Offshoreenergie eine entscheidende Rolle; denn es geht eben nicht nur um die Windkraftanlagen, sondern auch um Konverterstationen, die Kabelverlegung, die Jack-up-Schiffe und natürlich auch den Service, der hinterher für die Sicherheit sorgt.
Wir sehen: Energiepolitik und Industriepolitik sind eng miteinander verzahnt. Im maritimen Bereich fallen Energieproduktion, Im- und Exportstrukturen und Nutzung zusammen. Deshalb ist die Unterstützung für Projekte wie dem klimaneutralen Schiff, dem maritimen Innovationsprogramm, den Innovationshilfen Werft sowie von Forschung im Bereich der Entwicklung maritimer Energiesysteme so wichtig.
Deshalb ist die maritime Infrastruktur systemrelevant, und deshalb werden wir unsere Unterstützung hier weiterhin stark halten, und das tun wir mit diesem Haushalt.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wirtschaftsminister Habeck! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorab: Ich war mehr als irritiert, und jetzt beziehe ich mich nicht auf irgendeine Sendung, sondern auf Ihren Auftritt hier, Herr Bundeswirtschaftsminister. Sie haben ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn Sie sagen, dass die Opposition Sie nicht beim Regieren stören soll.
Ich kann Ihnen sagen: Es ist gut, dass wir Sie mal beim Denken gestört haben; denn Sie hatten zum Beispiel vergessen, dass die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage noch draufkommt.
Schauen wir uns das doch mal an! Sie holen Zahlen hervor und werfen uns als Union vor, wir hätten jahrelang den Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert, speziell in Bayern.
Also, wenn wir uns die Tabellen richtig anschauen, dann sehen wir, dass Herr Kretschmann – grün – aus Baden-Württemberg beim Windkraftausbau jahrelang den Tabellenkeller angeführt hat.
Das gehört am Ende dazu, wenn man ordentlich miteinander umgehen will.
Ich verstehe, dass Sie unter Druck sind, und ich finde, dass man Verständnis dafür haben muss, dass eine Regierung, die im Krisenmodus ist, auch Fehler macht. Aber was ich nicht akzeptieren kann, ist, dass hier gegen eine Opposition geholzt wird, die mit ganz konkreten Vorschlägen in die Diskussion geht
und sich von ganz rechts und ganz links abgrenzt, weil wir wissen, was es heißt, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen.
Damit komme ich zur Wirtschaft. Sie haben heute in Ihrer Rede die Wirtschaft, die Mittelständler, die Industrie, die Lage, wie sie ist, nicht einmal annähernd mit Empathie versehen, sodass man nur hoffen kann, dass Sie wirklich in ganz konkretes Arbeiten kommen.
Um es konkret zu machen: Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle hat die Steigerung der Anzahl von Insolvenzen beziffert. Wir haben 26 Prozent mehr Insolvenzen im Vergleich zu 2021. Im Herbst wird das weiter ansteigen. Ich muss die Namen der Unternehmen nicht nennen. Aber bei all dem geht es um Arbeitsplätze, um Steuereinnahmen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Am Ende ist Ihre Antwort darauf einfach nur das dritte Entlastungspaket.
Schauen wir uns dieses sogenannte Entlastungspaket doch mal an! Da ist für die Wirtschaft überhaupt nichts drin.
Ich habe manchmal den Eindruck, die Deindustrialisierung kommt den Grünen gerade recht, damit sie ihre CO2-Klimaziele erreichen.
Aber wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand sind doch keine Selbstläufer. Denken Sie doch mal an die Unternehmerinnen und Unternehmer, die dieses Land zusammen mit ihren Mitarbeitern am Laufen halten!
Gehen wir mal rein in Ihr Programm! Sie sagen, Sie wollen ein Programm für die energieintensiven Unternehmen auflegen, die die Steigerung ihrer Energiekosten nicht weitergeben können.
– Jetzt sagen Sie: Das gibt es schon.
Moment mal! Sie haben ins Entlastungspaket geschrieben, dass Sie eins auflegen wollen. Wir schauen uns das Ganze an und hören aus dem Ministerium, es müsse nachgebessert werden. Und wir alle wissen: Bisher hat das laufende Programm gar nichts gebracht.
Frau Klöckner, Entschuldigung, ich wollte Ihren Redefluss nicht unterbrechen. Ich habe die Zeit angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Zwischenbemerkung von Herrn Banaszak aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Der Kollege hatte hier Redezeit. Wenn er seine Argumente nicht untergekriegt hat oder falsch verstanden worden ist, wie das bei Grünen öfter vorkommt, dann, denke ich, ist es das gewesen.
Zweiter Punkt. Das Energiekostendämpfungsprogramm soll für weitere Unternehmen geöffnet werden, die nicht auf der KUEBLL-Liste stehen. Ja, wann kommen denn diese Anpassungen und für wen?
Was sagt die Europäische Kommission? Das sind alles Ankündigungen. Und dann sagen Sie noch: Unternehmen sollen bei Investitionen in Effizienz- und Substitutionsmaßnahmen unterstützt werden. Ja, und was heißt das?
Sie alle, auch von der FDP, sagen: Wir sind noch in der Diskussion. Soll ich Ihnen etwas sagen? Während Sie in der Diskussion sind, gehen bei den Unternehmerinnen und Unternehmern die Lichter aus, und Menschen verlieren ihre Arbeit.
Wir haben doch keine Zeit, hier ständig noch in Diskussion zu sein.
Deshalb bin ich mehr als erstaunt über diesen Haushalt, den Sie vorlegen. Sie kürzen die Mittel für digitale Technologien, die Mittel für innovative Unternehmensgründungen. Sie kürzen die Mittel für berufliche Bildung und Mittelstand, für Fortbildungseinrichtungen. Ich kann nur sagen: Wir brauchen einen Wirtschaftsminister und keinen Insolvenzverwalter in dieser Bundesregierung.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind in einer sehr schwierigen Situation, ohne Frage. Alle beschäftigt das sehr, nicht nur uns hier im Bundestag, sondern auch die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Menschen in unserem Land. Aber zu den Reden, die wir heute in diesem Haus von ganz links und ganz rechts gehört haben, die Angst schüren, will ich nur sagen: Angst muss in diesem Land keiner haben. Diese Politik sorgt für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für soziale Entlastung. Wir nehmen ernst, was in dieser Situation vor uns liegt.
Diese Ampelregierung, noch nicht ein Jahr im Amt, hat mit wahrlich schwierigen Themen zu tun. Deshalb muss man honorieren, was hier auf den Weg gebracht worden ist, das dritte Entlastungspaket, das neben Kaufkraftsicherung und sozialem Ausgleich auch Perspektiven eröffnet. Der Wirtschaftsminister hat heute Morgen zu Recht angekündigt, dass wir die Programme erweitern werden, sodass auch Mittelstand und Industrie davon profitieren. Und ich sage: Herr Minister, wir müssen auch an die preissetzenden Mechanismen heran. Wir können nicht weiter zugucken, wie die Gas- und Strompreise auf dem Markt entstehen. Das können wir nicht kompensieren. Deshalb ist es gut, wenn Sie morgen im Ministerrat in Brüssel mit unseren europäischen Freunden darüber sprechen; denn wir sind in einem europäischen Binnenmarkt, wir können es national nicht alleine. Vielleicht nehmen Sie als Idee noch mit, einen europäischen Industriestrompreis zu verankern. Das wäre wirklich ein Fortschritt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Bezug auf die Reden von Frau Klöckner und gestern von Herrn Merz muss ich sagen: Sie sind wirklich Weltmeister im Problembeschreiben. Diese Ampelkoalition ist aber dabei, dieses Land zu regieren und Probleme zu lösen und nicht nur zu beschreiben.
– Also, gestern habe ich nur Zitate gehört, Es wurde auch aus irgendwelchen Zeitungsartikeln vorgelesen. Aber es gab keine vernünftigen Konzepte, wie man diesen Wirtschaftsstandort für die Zukunft entwickelt. Und das werden wir in der Ampelkoalition machen.
Wir haben hier die Situation, dass wir es mit in einer Transformation befindlichen Unternehmen zu tun haben, die das Angebot erneuerbarer Energien brauchen, um eine Perspektive zu haben. Das ist in der Stahlindustrie, bei der Chemie, bei der Produktion von Aluminium und Kupfer und in vielen anderen Bereichen der Fall. Ich habe erst gestern im Harz mit einem metallerzeugenden Betrieb gesprochen, der heute mit Kokskohle und Strom die Stahlschmelze organisiert. Der ist auf erneuerbare Energien angewiesen, und weil die Leitungsstruktur dort nicht vorhanden ist, bemüht er sich jetzt, mit Photovoltaikanlagen auf Freiflächen die Energieversorgung zu organisieren und mit Wasserstoff die schwankende Erzeugung zu kompensieren. Das sind Unternehmen, die zuversichtlich anpacken und die Zukunft organisieren, um Arbeits- und Ausbildungsplätze und Wertschöpfung zu erhalten, und das ist es, was wir politisch unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Bundeshaushalt die Investitionen um fast ein Drittel erhöht. Das zeigt doch, dass diese Bundesregierung dabei ist, Mittel zu organisieren, die genau die Unternehmen bei den Investitionen unterstützen, und dies zu flankieren. Wir haben sehr erfolgreiche Programme wie das ZIM, das gerade auf den Mittelstand abhebt. Wir haben mit der GRW, auf die Frank Junge eben hingewiesen hat, ein Instrument, mit dem wir Regionen, die wirtschaftlich zurück sind, helfen, Anschluss zu halten. Wir haben weitere Potenziale, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. Deshalb ist in den Berichterstattergesprächen der Haushälter vielleicht noch der Punkt der Gesundheitswirtschaft mit in die IPCEIs aufzunehmen, die sehr erfolgreich in den Bereichen der Zukunftstechnologien wie des Wasserstoffes etabliert sind.
IPCEI Health ist etwas, was sehr erfolgreich ist und was wir weiterentwickeln können. Und sicherlich ist auch die Luft- und Raumfahrt ein Bereich, der uns hilft, die Zukunft zu gestalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD ist sehr nah an den Unternehmen und der Entwicklung. Sie können sich sicher sein, dass wir mit Betriebsräten, mit Gewerkschaften, mit Unternehmen, mit dem Management sprechen. Deshalb werden die nächsten Wochen entscheidend sein. Die Entlastungspakete, die auf den Weg gebracht worden sind, haben ja auch noch Optionen, Anschlussprogramme zu finanzieren. Ich bin zuversichtlich, dass diese Bundesregierung, die über ihren Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ geschrieben hat, genau diese Politik verankert. Deshalb bin ich zuversichtlich, auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunft der Menschen mit positiver Politik zu begleiten.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Der Haushaltsentwurf zeigt sehr deutlich, dass sich die dümmste Energiepolitik der Welt nicht nur auf fatale Weise in den Geldbörsen der Menschen und in den Bilanzen der Unternehmer widerspiegelt, sondern auch im Haushalt der durch die grünen Kommunisten angeführten Bundesregierung.
Statt in dieser fundamentalen und seit dem Zweiten Weltkrieg schlimmsten Wirtschaftskrise alle Mittel einzusetzen, um diese zu bewältigen, wird das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinausgeworfen. Milliarden werden für grünkommunistische Luftschlösser ausgegeben, die Mitstreiter im Geiste, NGOs und klebstoffsüchtige, arbeitsscheue Elemente, alimentiert und die Vernichtung der wertschöpfenden Industrie in Deutschland vorangetrieben. Viele Mittelständler gehen jetzt reihenweise aufgrund der explodierenden Energiepreise pleite. Sie bekommen nach den sinnlosen Lockdown-Maßnahmen nun den Rest dank der schon von der vergangenen Regierung praktizierten und nun eskalierten Energieverknappungspolitik. Als Gegenrezept empfiehlt Wirtschaftszerstörer Robert Habeck allen Ernstes, die Unternehmen sollten doch einfach aufhören, zu produzieren, aufhören, zu verkaufen; dann müssten sie nicht in die Insolvenz gehen. Dümmer geht immer.
Ihre Aufgabe ist es zuallererst, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Wohlstand zu mehren.
Sie tun das genaue Gegenteil. Sie verknappen in böswilliger Absicht bezahlbare Energie, wodurch die schon vorher höchsten Energiepreise der Welt nun durch die Decke gehen. Das Abdrehen der Gasversorgung durch Russland als Antwort auf Sanktionen, Vertrags- und Wortbruch wirken dabei nur als Brandbeschleuniger.
Denn Sie allein haben zusammen mit Ihren willfährigen Vorgängerregierungen diesen Brand gelegt und die Lunte schon vor vielen Jahren gezündet.
Klimaschutz und Energiewende nennen Sie es. In Wahrheit war und ist es ein Programm zur Zerstörung unserer Wirtschaft und Verelendung des deutschen Volkes.
Die AfD hat diesen Irrweg von Anfang an als rein ideologisch begründet benannt. Es gibt daher nur eine Richtung: Kohleverstromung, Förderung deutschen Schiefergases – laut Bundesbehörden 2,5 Billionen Kubikmeter – und natürlich Nutzung der Kernenergie.
Lassen Sie die sichersten Kernkraftwerke der Welt weiterlaufen, und fahren Sie die stillgelegten Kraftwerke wieder hoch, die die technischen und Sicherheitsbedingungen erfüllen!
CDU und FDP fordern allerorts, auch hier im Parlament, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Unsere Fraktion ist allerdings die einzige, die einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hat.
Sie können gemeinsam mit uns dieses Gesetz beschließen.
Tun Sie es nicht – und das muss ich leider sagen, auch wenn ich einige Ihrer Kollegen schätze –, sind Sie nur erbärmliche Heuchler,
die zwar große Töne spucken, aber im entscheidenden Moment den Schwanz einziehen.
Die Menschen, die für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung auf der Straße sind, beweisen, dass man trotz unterschiedlicher politischer Grundüberzeugung gemeinsam etwas erreichen kann. Das Kippen der allgemeinen Impfpflicht hat jedem Menschen gezeigt: Es macht Sinn, für seine Rechte zu demonstrieren. Ich hoffe, dass sich in diesem Herbst viele Menschen ihrer Macht bewusst werden und Sie, die Deutschlandzerstörer hier auf der Regierungsbank, in die Schranken weisen.
Vielen Dank.
Ich muss mal kurz durchatmen. – Wir haben vereinbart, uns nicht mit irgendwelchen Titeln zu belegen. „Erbärmliche Heuchler“ sollten wir uns hier im Hause nicht gegenseitig nennen.
Ich bitte Sie, in Zukunft auf Ihre Wortwahl zu achten, Herr Hilse.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Niveau der Debatte ist zum Teil schon schwerlich zu ertragen. Aber, Frau Klöckner,
dass Sie hier antreten und sich über das Holzen in der Debatte beschweren, dann aber keine Zwischenfrage zulassen und dieser Regierung unterstellen, systematisch für die Deindustrialisierung dieses Landes sorgen zu wollen,
das ist AfD-Niveau.
Lieber Herr Spahn, die 16 Jahre sind ja für die FDP nicht das Thema, aber die Bundesregierung für die Bekämpfung der Krise in den letzten sechs Monaten zu kritisieren,
ist im Vergleich zur Professionalität bei den Problemlösungen zu Coronazeiten auch ein bisschen schräg. Denn die Maßnahmen, die während der Coronazeit getroffen wurden, haben dem Mittelstand bisher zumindest mehr geschadet als alle Unternehmungen dieser Bundesregierung, die Energiekrise zu bekämpfen.
– Ja, die hören zu; deswegen kommen sie nicht zum Klatschen.
Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten noch gar nichts gemacht.
Das ist doch nun wirklich Irrsinn.
Wir bauen LNG-Terminals. Als Zwischenlösung kommen die FSRUs.
Wir kaufen, wo möglich, Gas ein.
Wir schieben die Kohlestromversorgung an; das machen wir doch alles. Kohle wird eingekauft. Es ist doch nicht so, dass man ein Atomkraftwerk oder ein Kohlekraftwerk einfach an- und ausschaltet.
Sie müssen Beschaffungswege ermöglichen. Das ist doch möglich.
– Es tut mir leid, aber Fragen aus der AfD nehme ich nicht an.
Das wollte ich gerade fragen, Herr Houben.
Ja, hat sich schon erledigt.
Gut.
Die Beschaffungswege sind eröffnet,
aber, wissen Sie, die Kohle kommt doch nicht mit dem Flugzeug; die muss ja erst mal über eine Logistik hergebracht werden,
und deswegen, finde ich, gehen die Vorwürfe, die Sie hier machen, wirklich an der Realität vorbei.
Seien Sie gewiss: Wir als Ampel haben am Sonntag die Fragen der Entlastung debattiert. Heute ist Donnerstag. Morgen wird es unter Umständen auf europäischer Ebene eine Lösung geben, also nach noch nicht mal einer Woche. Das als langsam zu bezeichnen,
finde ich auch ein bisschen schwierig.
Eine letzte Bemerkung zur Preisbildung am Energiemarkt. Ich will mal unideologisch einführen. Wenn die OPEC beschließt, im nächsten Monat die Ölförderung zu steigern, dann sinkt am nächsten Tag der Ölweltmarktpreis. Und so ist es eben auch beim Strom. Deswegen ist die FDP der festen Überzeugung, dass wir in dieser Notlage die drei AKWs, die uns zur Verfügung stehen, noch einmal mit Brennstäben ausstatten und sie über anderthalb bis drei Jahre, entsprechend der Not, dann auch betreiben.
Vielen Dank.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat jetzt das Wort zu einer Kurzintervention aus der AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Houben, ich komme nicht umhin – ganz kurz noch dazu –: Sie haben Frau Klöckner kritisiert, dass sie keine Zwischenfrage zugelassen hat. Sie haben es dann selber nicht gemacht. Das nur als Randbemerkung.
Wenn Sie Kernkraft gut finden: Wunderbar! In zwei Wochen gibt es einen Gesetzentwurf meiner Fraktion dazu; der ist sehr simpel gehalten. Dem kann man zustimmen. Dann passiert genau das, was Sie möchten. – Aber zur eigentlichen, konkreten Frage an Sie als regierungstragende Koalition. Sie haben sehr viel von den LNGs und den FSRUs gesprochen. Wie viel unterschriebene Kontrakte für wie viele Milliarden Normkubikmeter LNG liegen Ihnen derzeit vor? Wie viel ist bereits gekauft? Denn erst dann kann das Gas bei den Verbrauchern ankommen.
Herr Houben, Sie dürfen antworten.
Herr Kraft, ich lasse Fragen eigentlich immer zu.
Ich bin jetzt fünf Jahre in diesem Hause, und in diesen fünf Jahren hat sich Ihre Fraktion einfach derartig aus der Debatte herausgebrüllt und ‑gepöbelt,
dass ich das nicht machen möchte. Das bitte ich als persönliche Entscheidung zu akzeptieren.
Sie fragen nach den konkreten Zahlen? Weiß ich nicht.
– Nein, ich werde nicht schätzen. Wir sind hier doch nicht bei einer Quizveranstaltung. – Das Wirtschaftsministerium arbeitet an den Zahlen. Stellen Sie eine Kleine Anfrage an den Wirtschaftsminister.
Er wird Ihre Frage schon beantworten. – Danke.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lisa Badum.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Beiträge aus der Union, die ich heute so gehört habe, muss ich sagen: Ich bin wirklich froh, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind.
Denn mit dem Ausmaß an Realitätsverweigerung, mit dem Sie hier antreten, wären Sie nicht fähig, Entscheidungen zu treffen. Aber das ist genau das, was wir tun: Entscheidungen treffen auf der Basis von Fakten.
Was die Atomenergie betrifft, sind die Fakten klar: So gut wie kein Beitrag zur Gaseinsparung, so gut wie kein Beitrag zur Senkung der Strompreise
und im extremen Notfall nur ein geringer Beitrag zur Sicherung der Netzstabilität.
Das ist die Wahrheit; da können Herr Söder und Herr Merz noch so oft vor Isar 2 posieren. Daran wird sich nichts ändern.
Jetzt kommen wir zum Klimaschutz, Herr Jung, den die Union in dieser Legislatur für sich entdeckt hat. Ich begrüße das. Sie haben natürlich recht: Der Verkehrsbereich muss mehr liefern. Deswegen haben wir 1,5 Milliarden Euro mehr für die Schiene eingestellt.
Aber klar ist: Es muss mehr kommen. Dazu schlage ich vor, dass die unionsregierten Länder heute schon mal Unterlagen zu Straßenbauprojekten, deren Umsetzung nicht nötig ist, an den Verkehrsminister schicken. Das ist sicherlich eine gute Hilfestellung.
– Es ist so.
Kommen wir zum Klimaschutzbalken in ihrem eigenen Auge. Das kongeniale Duo aus Herrn Altmaier und dem damaligen bayerischen Ministerpräsidenten – ich weiß nicht, wer das damals war – hat die bayerische Windkraftverweigerung gestützt.
Herr Dobrindt, es wundert mich nicht, dass Sie sich heute nicht ans Redepult trauen. Als Fränkin und als Bayerin muss ich sagen: Diese Wehleidigkeit, dieses Jammern, die Tatsache, dass Sie immer nur mit dem Finger nach Berlin zeigen, das geht mir so auf den Geist. Übernehmen Sie endlich Verantwortung für das Land!
Bayern ist Bürgerenergieland, Bioenergieland. Bayern kann Windenergieland werden. Wenn wir es hier schaffen, zehn Gesetze zu Energie und Klima im Bundestag zu verabschieden, dann werden Sie es wohl hinbekommen, ein Energiewendegesetz zu verabschieden, und das ist die Abschaffung der 10‑H-Regelung in Bayern, und zwar zackig. Das erwarten wir!
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Hansjörg Durz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für Politik gibt es viele Definitionen, doch eine gilt ganz besonders in Krisenzeiten, und die lautet: Politik ist die Kunst des Möglichen. Wenn man diese Definition anwendet, habe ich große Zweifel, ob die Ampel in dieser Krise wirklich Politik gestaltet. Denn sie weigert sich in einer der größten Krisen dieses Landes, alles zu tun, was möglich ist.
Die völlig vermurkste Gasumlage, die die Inflation auch noch anheizt, hat gezeigt, wie weit es mit der Regierungskunst her ist. Ob nun als „Zufallsgewinnabschöpfung“ oder als „neues Strommarktdesign“: Die von Ihnen angekündigten Ideen brauchen nicht nur viel Zeit. Sie lösen auch nicht die Ursachen des Preisanstiegs auf den Energiemärkten; sie dämpfen allenfalls die Folgen. Denn die größte Energiekrise seit Jahrzehnten ist vor allem eines: ein Angebotsschock. Und wie reagiert man auf einen Angebotsschock? Man muss das Angebot ausweiten und alle möglichen Kapazitäten ohne ideologische Scheuklappen ans Netz bringen.
Das gilt auch für Biomasse und eben auch für den befristeten Weiterbetrieb von Atomkraft. Wenn Sie uns das schon nicht glauben, dann könnten Sie zumindest auf die FDP hören, die das auch einfordert.
– Auch die Wirtschaftsweisen. – Die Überlegung, die Atomkraftwerke als Notreserve einzusetzen – einmal abgesehen davon, ob es technisch überhaupt möglich ist; das steht auch noch zur Diskussion –, hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm als die Schlechteste aller Möglichkeiten bezeichnet, weil man nämlich weiterhin Kosten hat, aber kein Strom produziert wird, der eine positive Wirkung auf den Strompreis hätte. Unsere Betriebe und Handwerker brauchen aber dringend, und zwar schnellstmöglich, niedrigere Strompreise.
– Ja, gut, dann hören Sie halt auf die Wissenschaft und auf die FDP, die sehr wohl der Meinung sind, dass das eine Wirkung auf den Strompreis hat.
Der Bäcker wird sein Brot nicht erst dann nicht mehr backen können, wenn er gar keine Energie mehr hat, sondern dann, wenn er zum Beispiel aufgrund der Knappheit die extrem hohen Preise nicht mehr bezahlen kann oder wenn er die Preise nicht mehr an seine Kunden weitergeben kann. Der einzige Ausweg ist dann, die Produktion zu stoppen und Mitarbeiter nach Hause zu schicken. Ein Vertreter der Handwerkskammer in meinem Wahlkreis hat mir in diesen Tagen gesagt: Im Handwerk stirbt man still. – Ihre Aufgabe als Wirtschaftsminister ist es deshalb, das Angebot an Energie auszuweiten, allein schon, um den immensen Preissteigerungen entgegenzuwirken. Denn einer der einfachsten volkswirtschaftlichen Lehrsätze lautet: Angebot hoch, dann sinkt der Preis. Und da hilft jede zusätzliche Kilowattstunde.
Darüber hinaus sind mit Sicherheit Unterstützungsmaßnahmen notwendig. Ein Energiekostendämpfungsprogramm ist im Grundsatz richtig, nur wirkt es nicht, und wirkt es vor allem nicht für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie haben angekündigt, dass Sie dort jetzt mit einem Rettungsschirm agieren wollen. Allerdings hätten Sie über Monate Zeit gehabt, den auch vorzubereiten. Das heißt, es wird jetzt endlich Zeit, dass dieser auch umgesetzt wird. Sie müssen handeln, auch beim Strom, insbesondere auch für kleine und mittelständische Unternehmen.
Um einem Angebotsschock zu begegnen, braucht es in einer sozialen Marktwirtschaft dringend auch Innovation und Leistung. Der Haushaltsentwurf zeigt in innovativen Bereichen auch Kürzungen. Das kann nicht sein. Darüber müssen wir in den Haushaltsberatungen reden. Im Gegensatz dazu ist übrigens der Haushaltstitel „Öffentlichkeitsarbeit“ des BMWK deutlich angestiegen. Bedienen Sie sich nicht allein der Kunst des Redens, sondern vor allem der Kunst des Möglichen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit ein paar Fakten aus dem Haushalt beginnen, die ganz klar eines erkennen lassen – auch wenn über das letzte Wochenende weitere Haushaltstitel genannt wurden, die im Weiteren noch aufzugreifen sein werden –: Wir haben einen kräftigen Aufwuchs gegenüber dem letzten Jahr, und wir haben in zentralen Bereichen, auch was den internationalen Klimaschutz betrifft, einen Zuwachs. Wir haben Investitionsanreize gesetzt. Die Mittel für das ZIM erfuhren einen Zuwachs. Allerdings haben wir tatsächlich noch ein bisschen Klärungsbedarf; wie das so ist, das gehört zu einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren dazu. Einen Zuwachs gibt es auch bei den Mitteln für neue Mobilität, bei den GRW-Mitteln und auch bei Mitteln für Auslandsinvestitionen – um nur einige Bereiche zu nennen.
Ich möchte aber auch erwähnen, dass wir mit dem KTF, also mit dem Klima- und Transformationsfonds, über den Zeitraum von 2023 bis 2026 – das fällt dann leicht hinten runter, wenn man immer nur in Jahreshäppchen rechnet – 177,5 Milliarden Euro investieren wollen. Das ist natürlich eine Hausnummer. Sie knüpft unmittelbar daran an, was sich im Gesetzgebungsverfahren tut. Wir haben im ersten Halbjahr schon eine ganze Menge auf den Weg gebracht, selbst wenn wir viele Notfallgesetze erlassen mussten. Mit dem Osterpaket sind mit der großen EEG-Novelle viele Hemmnisse für erneuerbare Energien abgebaut worden; weitere Hemmnisabbauten werden mit den nächsten Paketen noch kommen.
Zur Wahrheit gehört auch, dass wir hier enorm viel aufzuräumen haben.
Wir haben schon in der Großen Koalition erlebt, wie mühselig es war, Fortschritte für erneuerbare Energien auszuhandeln, in Gesetze hineinzuverhandeln, die Gegenwehr zurückzudrängen, die leider in den Reihen der CDU/CSU über Jahre vorhanden war. Das war ein mühseliges Geschäft, und häufig sind darüber Kompromisse entstanden, die wenigstens ein bisschen Mehrwert für die Erneuerbaren bedeuteten, aber häufig auch Komplexität geschaffen haben. Das jetzt alles so zurückzudrehen, dass wir tatsächlich diesen Booster für die Erneuerbaren schaffen, den wir brauchen, ist wirklich kein einfaches Unterfangen. In diesem Sinne haben wir schon eine ganze Menge geleistet.
Im Moment schauen wir auf die Versorgungssicherheit und fragen uns, wie wir sie gewährleisten. Wir haben einmal die finanzielle Fähigkeit einer Gesellschaft, die es zu stärken gilt. Dazu haben wir jetzt mit der Vereinbarung über das dritte Entlastungspaket einen weiteren dicken Meilenstein gesetzt, den es in die Umsetzung zu überführen gilt. Zum anderen haben wir die Fähigkeit, aus der Gesellschaft heraus mit den Unternehmen, aus den Unternehmen heraus, mit entsprechenden Rahmenbedingungen diese aus der Krise herausführen zu können. Das muss miteinander verzahnt werden. Wir müssen einmal wirklich zielgenau – dort, wo der Schuh am meisten drückt – sowohl beim Unternehmen als auch bei den privaten Haushalten mit Hilfen ansetzen, aber zeitgleich eben auch die Weichen stellen und Möglichkeiten eröffnen in Richtung Transformation, in Richtung erneuerbare Energien.
Hier möchte ich auch betonen: Klar, wir haben eine Menge Bedarf beim Ausbau der erneuerbaren Energien; das steht ohnehin auf unserem Zettel. Das ist auf unserer Habenseite, da wir viele Gesetzesänderungen schon auf den Weg gebracht haben. Wenn wir uns jetzt überlegen: „Wie können wir mehr Energie auf den Markt bringen?“, dann sehen wir, dass es eine ganze Menge bereits installierter erneuerbarer Energien gibt, die noch weiter ausgelastet werden können.
Es gibt zum Beispiel die Nachtabsenkung bei Windkraftanlagen; das ist lärmbedingt in einem gewissen Rahmen durchaus sinnvoll. Aber jetzt in der Krisenzeit kann man sehr wohl überlegen, diese Potenziale zu nutzen. Lasst uns da ran! Wir können sie brauchen. Sie sind installiert. Das Gleiche gilt für Bioenergie. Das haben wir natürlich – darauf brauchen uns nicht erst CDU/CSU zu bringen –
schon längst auf dem Zettel, das ist schon längst in Arbeit; da brauchen wir keine Nachhilfe.
Herr Jung, ich glaube, Sie haben irgendwelche Anträge zum Energiewirtschaftsgesetz erwähnt als eine Entscheidungshilfe von Ihrer Seite. Sie wissen ganz genau – deswegen auch der Verweis –, dass das in der Haushaltswoche ohnehin nicht möglich ist.
Sie wollten wahrscheinlich so wirken, als seien Sie schneller. Aber wie gesagt: Es ist Haushaltswoche.
Danach, in den folgenden Wochen, werden solche Anträge wieder behandelt. Dann geht es natürlich um eine Überarbeitung des Energiesicherungsgesetzes. Das zeigt auch die Handlungsfähigkeit der Koalition. Im Rahmen dessen wird natürlich auch weiter an den Befähigungen in Richtung Nutzung der erneuerbaren Energien gearbeitet.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Mattfeldt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Minister Habeck – er führt anscheinend gerade Kaffeegespräche während seiner Berichterstattung; das kann man auch machen, ich wäre da wirklich ein bisschen demütiger in diesen Tagen –,
Ihre Selbsteinschätzung zu Beginn Ihrer Rede – ich darf Ihnen das sagen – hat mich fassungslos gemacht – fassungslos gemacht, wie Sie sich selber sehen im Vergleich zu den realen Ergebnissen, die Sie hier vorzuweisen haben.
Dabei habe ich Ihnen im Frühjahr gesagt, dass ich Sie nicht um Ihren Job beneide.
Ich habe Ihnen sogar Respekt gezollt, weil ich den Eindruck hatte: Dieser Mann stellt Parteipolitik hintenan. Ich habe Sie hierfür sogar öffentlich gelobt, was in meiner Fraktion nicht so gut ankam; das darf ich ganz deutlich sagen. Ich bin selten von jemandem so enttäuscht worden wie von Ihnen, Herr Habeck; das darf ich hier in aller Öffentlichkeit sagen. Ich sage Ihnen: Wer nur der Publicity wegen agiert, wer hinterher nicht liefert, der wird das Vertrauen der Menschen schneller verlieren, als er es sich vorstellen kann.
Auf eine anständige Performance – und die geben Sie wirklich öffentlich ab – muss vor allen Dingen eine gute, aber auch schnelle Umsetzung folgen. Nur mit quatschen, nur mit medialen Auftritten haben Sie, Herr Habeck, noch kein Problem gelöst. Dass der „Maischberger“-Auftritt totaler Quatsch und total lost war, haben Sie, glaube ich, selbst gemerkt.
In einer so existenziellen Krise, wie sie unser Land seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat, dürfen handwerkliche Fehler und Versäumnisse in dieser Art einfach nicht passieren. Das sind bei Ihnen keine Einzelfälle mehr.
Herr Mattfeldt?
Ja, Frau Präsidentin.
Entschuldigung, es gibt eine Frage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Aber sehr gerne.
Sie dürfen.
Lieber Kollege Mattfeldt, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Wo Sie das jetzt gerade ansprechen, würde ich Sie gerne fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen wollen, dass zu Beginn der Ampelkoalition, als wir übernommen haben, geplant war, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, die Gasspeicher so leer waren wie eigentlich nie zuvor im Jahresdurchschnitt – im Oktober letzten Jahres war viel zu wenig Gas eingespeichert –, dass Sie in den letzten 16 Jahren den Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert statt vorangebracht haben. Deswegen stehen wir da, wo wir jetzt stehen.
Und wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass Nord Stream 2 jetzt gestoppt ist, dass derzeit sogar nicht einmal durch Nord Stream 1 Gas fließt, dass die Gasspeicher so gut gefüllt sind wie im Jahresdurchschnitt seit Langem nicht mehr und dass diese Ampelregierung noch vor dem Sommer ein massives Gesetzespaket zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien umgesetzt hat? Das sind so viele Gesetze wie selten ein anderes Ministerium in so kurzer Zeit umgesetzt hat. Wollen Sie diese Leistungsbilanz zur Kenntnis nehmen, Herr Mattfeldt?
Ich freue mich sehr, Frau Dr. Christmann, dass Sie mir diese Frage stellen, insbesondere zu Nord Stream; ich sage Nord Stream 2, es gibt auch Nord Stream 1. Und wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass Nord Stream 1 Ihre Erfindung ist, Sie Nord Stream 1 in die Versorgung eingebracht haben?
Das war zu Ihrer Regierungszeit. Insofern: Mit den Fingern auf andere zu zeigen, hilft hier in diesem Fall überhaupt nicht.
Mir diese Frage zu den Gasspeichern zu stellen, ist schon eine Frechheit. Diese Frage müssten Sie Ihrem Koalitionspartner stellen. 2014 hat der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Gasspeicher in Rehden, die Erdgaskonzessionen in Niedersachsen, an Gazprom verkauft.
Ich war seinerzeit Mitglied der Regierungskoalition. Man macht es sehr selten, dass man als Mitglied
– hören Sie doch zu, Herr Banaszak! – einer regierungstragenden Koalition den eigenen Wirtschaftsminister kritisiert und fragt, warum er das in dieser Phase gemacht hat. 2014 – wir erinnern uns –: Gerade ist die Krim überfallen worden, und der SPD, dem Wirtschaftsminister Gabriel fällt nichts anderes ein, als den Gasspeicher Rehden an Gazprom zu verkaufen. Ich habe das für einen Skandal gehalten.
Sie haben noch eine dritte Frage gestellt; die Präsidentin hat das zugelassen. Zu dieser Mär, wir hätten beim Ausbau der Windenergie nichts getan, sage ich: Frau Dr. Christmann, 2005 lag der Anteil des Stroms aus Windenergie bei 5 Prozent, wenn ich es richtig weiß. Heute sind wir bei 50 Prozent, im Moment sind es über 50 Prozent.
Das hat die damalige Regierungskoalition mit Partnern, die auch hier in der Mitte sitzen, die gelb waren, auch gemacht.
Wenn ich das sagen darf: Ich war viele Jahre Altbürgermeister, fast zehn Jahre. Wir haben uns größte Mühe gegeben, Windenergie auszuweisen. Es waren allzu häufig Ihre Leute vor Ort, die das verhindert haben.
Herr Minister Habeck, was wir erleben, sind keine Einzelfälle. Die Gasumlage ist – mit Verlaub – Murks, sie wäre gar nicht notwendig gewesen, weil Sie mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds ein Instrument haben, wie Sie dieses Problem zu einem Großteil hätten lösen können.
Eine weitere Luftnummer war doch die Energiepartnerschaft mit Katar, die nicht vorankommt. Nicht ein Kubikmeter Gas wurde hier ratifiziert und konnte zu einer Entspannung der Märkte beitragen. Der Gaspreis, Herr Habeck, ist auch dadurch durch die Decke gegangen, weil Sie auch in Norwegen, in Kanada nichts erreicht haben. Und vom abrupten Stopp Ihrer CO2-Gebäudesanierung redet schon keiner mehr.
Es ist schon verwunderlich: Sie präsentieren uns in diesen Tagen einen Haushaltsentwurf, in dem Sie sogar die Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik gegeneinander ausspielen. Das ist übrigens auch gegenüber den 10 038 Mitarbeitern – über 10 000 Mitarbeiter; das müssen wir uns auf der Zunge zergehen lassen – in Ihrem Geschäftsbereich nicht fair. Sie haben im Entwurf für 2023 für das Habeck-Haus 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 1,7 Milliarden Euro mehr als 2022. Die Ausgabereste türmen sich auf mittlerweile über 2 Milliarden Euro, und natürlich geht bei Ihnen die Stellenausweitungsorgie noch munter weiter: 49 Stellen bringen Sie on top auf, wobei Sie den nachgeordneten Behörden zugunsten Ihres Mutterhauses sogar noch Stellen wegnehmen.
Herr Habeck, es ist schon seltsam. Ich komme jetzt noch zu ein paar weiteren Punkten im Haushalt. Da gibt es eine Verliererseite. Das ist bei Ihnen im Hause ganz klar die Mittelstandspolitik, der Sie 56 Millionen Euro, also gut 5 Prozent, streichen. Bei der Außenwirtschaft, die für den Export so existenziell wichtig ist, streichen Sie 286 Millionen Euro, also fast ein Drittel. Der Deutschen Zentrale für Tourismus – die wollen Sie anscheinend kaputtschießen – kürzen Sie wieder 5 Millionen Euro; sie soll dann fast 30 Prozent weniger erhalten als noch bei Herrn Altmaier. Im Bereich Luft- und Raumfahrt sind es eben mal 59 Millionen Euro, und bei der Lehrlingsunterweisung und bei Fortbildungseinrichtungen für Auszubildende wird der Rotstift auch noch einmal richtig angesetzt.
Aber, Herr Habeck, Sie haben natürlich auch eine Gewinnerseite – das ist beispielhaft –: die „Investitionen zum Schutz … der Biodiversität im Ausland“ – im Ausland! Die erhält über 685 Millionen Euro mehr, obwohl bislang in diesem Jahr lediglich magere 110 Millionen Euro abgeflossen sind. Sie haben auch Kryptisches. Das ist die „Energiepolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine“. Die wird erneut mit 50 Millionen Euro angesetzt, obwohl bislang kein Euro abgeflossen ist. Gleiches gilt für den Wirtschaftsfonds Afrika: Eigentlich eine tolle Sache, aber 10 Millionen Euro und keine Abflüsse im laufenden Jahr? Da frage ich mich: Was ist da los, oder was ist da besser nicht los bei Ihnen?
Deshalb, Herr Habeck, würde ich mir, wenn ich Wirtschaftsminister wäre, schon die Fragen stellen: Ist das jetzt der richtige Moment, bei den Lehrlingen in unserem Land zu kürzen, Stichwort „schlimmster Fachkräftemangel ever“? Ist das jetzt der richtige Moment, bei der gebeutelten Tourismuswirtschaft noch einmal zu kürzen, Stichwort „Umsatzausfall durch Corona“? Und ist das jetzt der richtige Moment, bei der wertschöpfenden Industrie und bei Hochtechnologien zu kürzen, Stichwort „Wettbewerbsfähigkeit in einer globalen Wirtschaft“?
Herr Habeck, Sie können nichts für die globale Gesamtlage. Sie wirken aber, das darf ich Ihnen sagen, krisenverstärkend, und ich darf sagen: Das ist der schlimmste Entwurf, den ich in 14 Haushaltsjahren für das BMWK erlebt habe. Eigentlich müsste dieser Haushalt mit Blick auf die derzeitige Krise noch einmal ganz neu aufgestellt werden.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: aus der SPD-Fraktion Lena Werner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger/-innen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss der Beratungen würde ich jetzt gerne auf einen wirtschaftsrelevanten Aspekt eingehen, und zwar auf den Tourismus; dieses Thema hat auch der Kollege gerade aufgegriffen. Natürlich sind Urlaub, Reisen und Restaurantbesuche eine Art Luxusgut, und in Krisenzeiten sind sie wahrscheinlich das Erste, worauf man verzichtet. Aber wir alle brauchen mal eine Auszeit, und die kann ganz unterschiedlich sein: Es kann eine Wandertour durch die Eifel sein, es kann ein Städtetrip sein, ein Strandurlaub oder ein Urlaub auf dem Campingplatz nebenan. Gerade in diesen Zeiten der Krise ist das für unsere mentale Gesundheit besonders wichtig. Unsere Gesellschaft befindet sich schon zu lange im Krisenmodus.
Die gesamte Tourismusbranche wurde in den letzten beiden Jahren hart getroffen: Erst kam die Coronapandemie mit weitreichenden Folgen, und nun folgen direkt eine Energiekrise und eine Inflation. Dazu kommt der seit Jahren wachsende Arbeitskräftemangel. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir weiterhin Geld in unsere touristische Infrastruktur investieren, um sie zukunftsfähig zu machen.
– Vielen Dank, Herr Kollege. – Dazu zählt die Unterstützung der Deutschen Zentrale für Tourismus.
Die Zentrale ist maßgeblich für das Marketing für den Tourismusstandort Deutschland zuständig.
Für einen gut funktionierenden Tourismus braucht es neben Marketing aber auch die entsprechende Infrastruktur und Rahmenbedingungen. Als Querschnittsbranche wird der Tourismus von den Vorhaben der Koalition maßgeblich profitieren.
Durch den Ausbau des ÖPNV und das vorgesehene bundesweite Anschlussticket für das 9‑Euro-Ticket schaffen wir einen bezahlbaren und unkomplizierten Nahverkehr. Dessen Nutzung ist für Einheimische, aber auch für Gäste sehr attraktiv. Durch die Modernisierung der Einwanderungsgesetze und die Stärkung der dualen Ausbildung bekämpfen wir den Fachkräftemangel und schaffen Erleichterung in der Tourismuswirtschaft.
Um das Gastgewerbe in der Krise weiterhin zu entlasten, haben wir uns darauf geeinigt, die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Speisen zu verlängern. Das schafft Planungssicherheit für die Gastronomie. Hier möchte ich mich vor allem noch einmal bei unserem Bundeskanzler Olaf Scholz dafür bedanken.
Auch von der Kulturförderung des Bundes profitiert der Tourismus maßgeblich. Die Aufrechterhaltung und Pflege unserer Kulturdenkmäler sowie die vielfältige deutsche Kulturlandschaft sind für viele Besucher/-innen entscheidende Faktoren, Deutschland zu bereisen. Deshalb ist es umso bedeutsamer, dass das Bundesprogramm „Neustart Kultur“ verlängert wurde. Davon profitieren die Veranstaltungswirtschaft und der ganze Kulturbereich.
Einen letzten Punkt möchte ich noch erwähnen. Es ist auch weiterhin ausschlaggebend, dass wir andere Länder, besonders im Globalen Süden, finanziell unterstützen. Der Tourismus ist nicht nur bei uns eine starke Wirtschaftskraft. Für viele Länder trägt er zur nachhaltigen Entwicklung und finanziellen Unabhängigkeit bei. Das ist feministische Entwicklungspolitik, und deshalb ist es elementar, dass Deutschland sich weiterhin an internationalen Projekten zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt. Damit stärken wir auch den Tourismus weltweit.
Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Einzelplan nicht vor.