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Fridays for Future

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Fundstellen

Ich rede viel mit Fridays for Future, mit jungen Menschen. Die haben wegen des Klimawandels natürlich Sorgen. Wir sehen die Überschwemmungen. Es gibt Menschen Sicherheit, wenn sie wissen: Wir machen alles – und noch eine Schippe mehr –, um dem etwas entgegenzusetzen.

Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

und Fridays for Future global für Klimaschutz mobilisierten.

Dieses Industrieharakiri spielen Sie auch auf anderen Themenfeldern. Ich sage nur: Importzölle. Da sagt Merz einerseits: Nein, auf gar keinen Fall! – Die CDU/CSU im Europaparlament sagt andererseits: Ja, finden wir super! – Klar ist nur, dass die Automobilindustrie sich auf die CDU nicht verlassen kann. Wenn wie 2019 Wahlen sind und Fridays for Future auf der Straße ist, dann ist man für den Green Deal, dann ist man für Klimaschutz. Jetzt, wo die Lage sich etwas gedreht hat, wo der Wind einem entgegenbläst, fällt man sofort um. Mit Ihnen kann man keine verlässliche Industriepolitik machen, Klimapolitik sowieso nicht und Verkehrspolitik besser auch nicht.

Außerdem habe ich mich geärgert, dass zum Beispiel Herr Eisenreich aus Bayern gesagt hat, er gehe nicht zur Demo, weil Fridays for Future Co-Veranstalter ist.

Um das Ziel einer Verdoppelung der Zahl der zu befördernden Personen im ÖPNV bis 2030 zu realisieren, werden jährlich 16 Milliarden Euro mehr gebraucht, rechnet das Bündnis „Wir fahren zusammen“ von Verdi und Fridays for Future vor.

Diese politische Achse reicht von der Hamas bis zu Fridays for Future, von der Hisbollah bis zur Antifa und von der PFLP bis zur Black-Lives-Matter-Bewegung. Die Folgen dieser jahrzehntelangen Unterwanderung: am Brandenburger Tor Massengebete, der Neptunbrunnen am Roten Rathaus besetzt, und in Essen wird das Kalifat ausgerufen.

Sie allesamt, meine Damen und Herren, sind linke Träumer, sozialistische Ideologen, die Deutschland und seine fleißigen Einwohner ruinieren. Sie sind die Anwälte der Nichtleister, Schützer der Gesetzesbrecher – Klimakleber und Fridays for Future lassen grüßen –, die Anwälte der ausländischen Interessen – EU, Ukraine, Nord Stream 1 und 2 seien hier genannt. Alles das dokumentiert dieser Haushalt des Elends, Herr Lindner. Ihre Finanzpolitik, Ihre Akzeptanz einer Präsidentin Lagarde als Notenbankchefin – pardon, wohl eher als Anwältin der Schuldenstaaten – führten doch erst zu dieser Inflation. Meine lieben Kollegen von der CDU/CSU, Sie haben dieser Dame doch mit ins Amt geholfen. Diese Dame hat erst Inflationsraten von 7 Prozent im letzten Jahr und 6 Prozent in diesem Jahr möglich gemacht. Was ist denn das hier eben für eine Heuchelei gewesen? Schauen Sie doch mal in den Spiegel, Kollegen der Union und Herr Merz!

So werden beispielsweise in den aktuellen Lobbyregistereinträgen der Deutschen Umwelthilfe, vom BUND, von Greenpeace, von Fridays for Future

Denn es ist keine Frage der Beweggründe – erst recht nicht mit Blick auf die „Letzte Generation“ –, es ist vielmehr eine Frage des Vorgehens. Das Vorgehen ist falsch und hat Spaltpotenzial – so glaube ich – für die ganze Klimabewegung. Wir erinnern uns: Fridays for Future hat den politischen Scheinwerfer auf das Thema gerichtet. Die „Letzte Generation“ sorgt dafür, dass sich die Menschen von diesem Thema wieder abwenden.

Es ist dennoch gut, dass wir heute über den Kohleausstieg und den Strukturwandel in Ostdeutschland allgemein reden. „Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz“ – so heißt der vorliegende Antrag der Linken, und alle demokratischen Fraktionen, inklusive CDU und Linke, wollen doch zunächst genau das oder sagen es zumindest. Die Debatte heute macht mich etwas ratlos; denn wenn wir den europäischen Zertifikatehandel – schönen Gruß an Fridays for Future vonseiten der Linken – ernst meinen und nicht aufgeben wollen, müssen wir die wirtschaftspolitischen Realitäten ehrlich zur Kenntnis nehmen. Auch Sie als Linke bitte.

Zeigen Sie der jungen Generation, die mit Fridays for Future zu Hunderttausenden für eine Verkehrswende auf die Straße gegangen ist, dass Sie es ernst meinen. Vermasseln Sie nicht wieder die gute Chance!

Die EU-Notfallverordnung ist auch ein gutes Zeichen an die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, an die Eltern, Großeltern, Wissenschaftler/-innen, Architektinnen und Architekten, an all die Menschen, die heute mit Fridays for Future streiken. Dazu gehören auch die Gewerkschaft Verdi und die Gesundheitsberufe. Solidarische Grüße!

Heute gehen im Übrigen in über 200 Städten junge Menschen beim Klimastreik von Fridays for Future auf die Straße. Sie streiken gemeinsam mit den Beschäftigten von Verdi in den Verkehrsbetrieben. Sie fordern zu Recht massive Investitionen in den Ausbau von Fuß- und Radverkehr, in Bus und Bahn

Zum Schluss komme ich noch mal zum Thema Streik, und zwar im doppelten Sinne. Morgen, am 3. März, gibt es einen gemeinsamen Aktionstag von Verdi und Fridays for Future. Sie kombinieren den globalen Klimastreik mit Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr. Gemeinsam kritisieren sie die Arbeitsbedingungen im ÖPNV. Dabei geht es um niedrige Löhne, Arbeitszeiten, Stress und vor allem um den eklatanten Personalmangel, der sich in Zukunft weiter verschärfen wird, aber das Personal schon heute stark belastet. Genau hier muss sich unbedingt etwas verändern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Aktuelle Stunde, überschrieben mit dem Aufruf von Verdi „Zusammen geht mehr“ – Verdi führt die Tarifverhandlungen gemeinsam für GdP, GEW, IG BAU sowie dbb beamtenbund und tarifunion –, zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst. An 200 Orten finden morgen Streikaktionen statt. Verdi hat aufgerufen zum ÖPNV-Warnstreik im Nahverkehr, auch in Niedersachsen, wo ich lebe. Gleichzeitig findet in zahlreichen Städten ein Klimastreik von Fridays for Future für die Verkehrswende statt, sehr geehrte Damen und Herren.

Ich bin mir, ehrlich gesagt, auch nicht ganz sicher, ob sich die Unterstützer von Fridays for Future so vereinnahmen lassen wollen; die haben Sie gleich miteinbezogen. Ich jedenfalls vertraue auf eine Tarifrunde, bei der es eine gute Einigung geben wird, auch wenn das erste Angebot als unzureichend angesehen wird.

Es ist doch nicht so, Frau Rosenthal, dass wir zu wenig Stellen haben. In meiner Region gibt es auf 100 Stellen 60, 70 Bewerber. Eine Ausbildungsgarantie ist ganz sicher eine der Maßnahmen, die nun wirklich nichts bringen. Wir brauchen eine wirkliche Gleichwertigkeit; Kollege Albani hat gesagt: gleichwertig, aber andersartig. Wir müssen endlich bereit sein, anzuerkennen, dass wir hier Menschen für ganz wichtige Berufe ausbilden, ohne die wir übrigens nicht weiterkommen. Im Markt für Wärmepumpen, Frau Staatssekretärin Brantner, fehlen 60 000 Monteure. Da kann ich nur sagen: Fridays for Future – nein; Montag bis Freitag for Future! Es geht doch darum, dass wir für diese Berufe überhaupt erst mal ausbilden können.

Wer Klimaschutz will, dem hilft auch diese komplett klimaneutrale Energieversorgung nicht irgendwann, sondern jetzt. Das haben wir alle gemeinsam, die vielen Leute in Deutschland, die sich für Klimaschutz einsetzen oder denen zumindest Klimaschutz wichtig ist. Das sind Großeltern, die sich eine gute Zukunft für ihre Enkel wünschen, das sind Geschäftsführer, die in der Lage sind, über den Tag hinaus zu denken, das sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die wollen, dass man ihnen zuhört, und das ist auch Fridays for Future, die zu Recht laut sind. Das sind im Grunde alle, die sehen, dass Strom, der aus Sonne und aus Wind kommt, günstiger und sicherer als alles ist, was wir in Diktaturen in fernen Ländern aus dem Boden pumpen lassen können.

Bei „Markus Lanz“ sagte Luisa Neubauer, das bekannteste Sprachrohr von Fridays for Future, auf die Frage des ehemaligen Innenministers de Maizière, welche Lösungswege sie denn habe, um die Ziele der Klimaprotestler mit demokratischen Mitteln zu erreichen, wörtlich – Zitat –: „Herr de Maizière, die Wahl zwischen Zeit und Demokratie haben wir nicht.“

Sie gibt damit in aller Öffentlich klar und deutlich zu verstehen, dass sogar Fridays for Future zur Erreichung seiner Ziele auf unsere Demokratie keine Rücksicht nimmt. Das ist ein Bekenntnis zur Demokratiefeindlichkeit, wie es klarer nicht sein könnte.

Schon während meines Wahlkampfes habe ich mich den Schülerinnen und Schülern in Weyhe bei einer Demonstration von Fridays for Future angeschlossen.

Aber, ich glaube, wichtig ist, dass wir auch Aufgaben haben. Wir haben einen Klima- und Transformationsfonds – er hieß zuvor „Energie- und Klimafonds“ – mit 104 Milliarden Euro. Schönen Gruß an Fridays for Future; die Forderung dieser Bewegung ist längst erfüllt. Wir haben 4,2 Milliarden Euro für den internationalen Klimaschutz bereitgestellt; das Versprechen von Angela Merkel ist auch erfüllt.

Robert Farle fraktionslos

die diese Fake-Studien als Grundlage für ihre politischen Forderungen nutzen, in diesem Fall die Energiewende. Wiederum dieselben Investoren in den USA finanzieren sogenannte Klimaaktivisten wie Fridays for Future, Extinction Rebellion oder die „Letzte Generation“, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und das Thema in den Medien dauerpräsent zu halten. Das Ziel ist erreicht, wenn dadurch milliardenschwere staatliche Investitionsprogramme ausgelöst werden, die für die Profite derselben Investoren sorgen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über drei Jahren sorgt die Klimabewegung dafür – auf der ganzen Welt, in ganz Europa und auch bei uns in Deutschland –, dass sich mehr Menschen für das Thema Klimaschutz interessieren und engagieren. Die friedlichen Proteste etwa von Fridays for Future haben dazu geführt, dass sich bis in die Mitte der Gesellschaft hinein

Der verzweifelte Ausruf „Diese jungen Leute!“ bedeutet heute schon längst etwas anderes. Alle gesellschaftlichen Protestbewegungen der letzten Jahre sind maßgeblich von jungen Menschen initiiert und auf die Straße gebracht worden, seien es Fridays for Future, der Kampf gegen rechtswidrige Polizeigesetze in den Bundesländern oder aktuell „Genug ist genug“.

Beim Übergang zum Einsatz sauberer Energien hat Deutschland längst seine Vorreiterrolle verloren. Statt der Forderung von Fridays for Future nachzugehen, nämlich einen Klimaschutzfonds mit einem Umfang von 100 Milliarden Euro einzurichten, rüsten Sie lieber die Bundeswehr um 100 Milliarden Euro auf. Sie schaffen es nicht einmal, bei Energieknappheit ein Tempolimit zu verabschieden. Von einer nachhaltigen Mobilitätswende, die diesen Namen verdient, ganz zu schweigen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja allenthalben festzustellen, dass das politische Engagement unserer Jugend in den letzten Jahren zugenommen hat. Nicht zuletzt hat uns die Bewegung „Fridays for Future“ erleben lassen, wie entschlossen und vereint die junge Generation auf die Straße geht, um sich Gehör für ihre Anliegen zu verschaffen. Doch bleibt noch zu beweisen, ob auch die politische Urteilsfähigkeit von einem 16- und 17-Jährigen entsprechend gestiegen ist.

Genau jetzt, während wir hier debattieren, sind junge Aktivistinnen und Aktivisten in den letzten Zügen ihrer Demovorbereitungen. Wie gut, dass Fridays for Future endgültig mit dem Vorurteil aufräumen konnte, dass die junge Generation politikverdrossen wäre.

Wer diese berechtigten Proteste, wie Sie das ständig tun, als „rechtsextrem“ diffamiert und das sogar präventiv, aber gleichzeitig Aktionen von Fridays for Future oder Black Lives Matter aus ideologischen Gründen ausdrücklich begrüßt, beschädigt unsere Demokratie und verhält sich eines Innenministers unwürdig.

Natürlich müssen wir uns auch die Angebotsseite anschauen, das Thema Energie. Ich würde mir schon wünschen, dass Fridays for Future wieder auf die Straße geht