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Fridays for Future

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Fundstellen

Und natürlich ist nicht alles perfekt in unseren Staaten. Die meisten von uns sind in die Politik gegangen, weil sie etwas verändern wollen. Und es lohnt sich auch immer wieder, den Menschen zuzuhören, die uns Hinweise geben, was sie für veränderungswürdig halten. Es lohnt sich, den jungen Menschen zuzuhören, die jetzt auf die Straße gehen. Es lohnte sich in der letzten Wahlperiode bei Bauern, die auf die Straße gegangen sind, auch wenn sie uns Sachen gesagt haben, die wir nicht hören wollen. Es lohnt sich, hinzuhören. Es lohnte sich, bei Fridays for Future hinzuhören. Es lohnt sich, bei den Menschen hinzuhören, die gewaltfrei ihre Meinung äußern und uns sagen, was wir verändern sollen.

Man hat einen Verkehrsminister, der das Deutschlandticket immer teurer werden lässt und damit die Verkehrswende ausbremst. Es ist doch wirklich schockierend, dass die CDU hier Stück für Stück die Erfolge der letzten Jahre in der Klimapolitik schreddert, die so hart von Fridays for Future und eigentlich auch meiner jungen Millennial-Generation erkämpft wurden, und dass ein Kanzler Merz nicht mal mehr zur Weltklimakonferenz fährt.

Luke Hoß Linke

Dazu kommt: Unsere Lebensrealität ist Ihnen so was von egal. Wir sind mit Fridays for Future auf die Straße gegangen,

Beginnend mit Fridays for Future 2019 wurde eine ganze Generation gehirngewaschen und in ihrem Handlungsdrang von der Regierungspolitik bestätigt.

Karl Bär Grüne

Vor fünf Jahren hätte man denken können, dass der Klimaschutz, der Wert der Artenvielfalt, der Wert von regionaler Versorgung endlich überall angekommen sind. Das lag am unermüdlichen Engagement der Ehrenamtlichen bei „Rettet die Bienen“ und Fridays for Future, aber auch an der Coronapandemie und den globalen Verwerfungen. Jetzt haben wir eine Regierung, die von Klima- und Artenschutz eigentlich nicht mehr redet und die die Landwirtschaft immer mehr für den globalen Wettbewerb trimmen will.

Und auch heute werden bei der Demo von Fridays for Future wieder viele auf der Straße sein, mit der klaren Forderung: Wir haben keine Zeit mehr für leere Versprechen. Wir erwarten von der Bundesregierung konsequenten Klimaschutz.

Stiftungen, der Mieterverein und Fridays for Future haben sich gemeinsam für eine gute Zukunft ihrer Stadt eingesetzt. Sie haben Plakate geklebt, Veranstaltungen organisiert und unzählige Haustürgespräche genutzt, um Menschen im Dialog zu überzeugen. Denn mit einer entschlossenen Klimapolitik erhöht sich auch die Lebensqualität für alle Menschen in der Stadt. Sorgen vor gesundheitlichen Folgen der Klimakrise bei Hitze werden endlich ernst genommen. Und günstige erneuerbare Energien und ein bezahlbarer ÖPNV, der alle mitnimmt, sind beste Argumente für Klimapolitik.

Während sich in Deutschland die letzten Reste von Fridays for Future zerkrümeln, beginnt in den USA eine Revolution, und zwar eine spirituelle.

Die Bundesregierung aber öffnet der Gaslobby jede Tür. Sie schließt fossile Abkommen mit den Niederlanden und Donald Trump. Sie zementieren mit dem Zoll-Deal zwischen der EU und den USA fossile Abhängigkeiten. Sie setzen unser Wattenmeer, unser Weltnaturerbe aufs Spiel. Sie von der Bundesregierung, Sie machen Gaspolitik statt Klimapolitik. Aber Ihrer Gaspolitik haben sich am Wochenende viele Menschen auf der Insel Borkum in den Weg gestellt: Inselbewohner/-innen, Urlauber/-innen und junge Menschen von Fridays for Future. Und sie haben unsere Solidarität, genauso wie der Klimastreik am Samstag, den 20. September, wenn es heißt: „Exit Gas“.

Dabei spekulieren die Grünen auf ein Zusammenspiel ihrer Fraktion mit ihrem politischen Vorfeld. Die Vergangenheit hat gezeigt: Sie sind der parlamentarische Arm von Extinction Rebellion und Fridays for Future.

Seit 2018 trieben die Schulschwänzer von Fridays for Future das Kabinett von Angela Merkel vor sich her. 2019 folgte das sogenannte Klimapaket, 2020 der Kohleausstieg und dann Scheuers Ausrufung des „Jahrzehnts der Schiene“. Statt die Automobilindustrie zu stärken, setzte man auf planwirtschaftliche, auf sozialistische Klimaziele.

Von daher an alle, die zusehen, auch an die 13 000 Wissenschaftler, die den Appell der Scientists for Future und von Fridays for Future unterzeichnet haben, den die CDU bei der Konstituierung aber nicht entgegengenommen hat – so viel zum Stichwort „gemeinsam“; wir haben ihn dann ja im Plenarsaal übergeben, und ich hoffe, dass er bei Ihrem klimapolitischen Sprecher angekommen ist –, aber auch an alle hier oben und auch international: Kämpft mit uns! Organisiert euch mit uns! Diese Welt ist zu schön, um sie den Milliardären und Konzernen zu überlassen. Nennen Sie es gerne Ökosozialismus; dazu stehe ich. Wir haben eine Welt, für die wir kämpfen und für die wir gegen Profitlogik anstehen.

Ich rede viel mit Fridays for Future, mit jungen Menschen. Die haben wegen des Klimawandels natürlich Sorgen. Wir sehen die Überschwemmungen. Es gibt Menschen Sicherheit, wenn sie wissen: Wir machen alles – und noch eine Schippe mehr –, um dem etwas entgegenzusetzen.

Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

und Fridays for Future global für Klimaschutz mobilisierten.

Dieses Industrieharakiri spielen Sie auch auf anderen Themenfeldern. Ich sage nur: Importzölle. Da sagt Merz einerseits: Nein, auf gar keinen Fall! – Die CDU/CSU im Europaparlament sagt andererseits: Ja, finden wir super! – Klar ist nur, dass die Automobilindustrie sich auf die CDU nicht verlassen kann. Wenn wie 2019 Wahlen sind und Fridays for Future auf der Straße ist, dann ist man für den Green Deal, dann ist man für Klimaschutz. Jetzt, wo die Lage sich etwas gedreht hat, wo der Wind einem entgegenbläst, fällt man sofort um. Mit Ihnen kann man keine verlässliche Industriepolitik machen, Klimapolitik sowieso nicht und Verkehrspolitik besser auch nicht.

Außerdem habe ich mich geärgert, dass zum Beispiel Herr Eisenreich aus Bayern gesagt hat, er gehe nicht zur Demo, weil Fridays for Future Co-Veranstalter ist.

Um das Ziel einer Verdoppelung der Zahl der zu befördernden Personen im ÖPNV bis 2030 zu realisieren, werden jährlich 16 Milliarden Euro mehr gebraucht, rechnet das Bündnis „Wir fahren zusammen“ von Verdi und Fridays for Future vor.

Diese politische Achse reicht von der Hamas bis zu Fridays for Future, von der Hisbollah bis zur Antifa und von der PFLP bis zur Black-Lives-Matter-Bewegung. Die Folgen dieser jahrzehntelangen Unterwanderung: am Brandenburger Tor Massengebete, der Neptunbrunnen am Roten Rathaus besetzt, und in Essen wird das Kalifat ausgerufen.

Sie allesamt, meine Damen und Herren, sind linke Träumer, sozialistische Ideologen, die Deutschland und seine fleißigen Einwohner ruinieren. Sie sind die Anwälte der Nichtleister, Schützer der Gesetzesbrecher – Klimakleber und Fridays for Future lassen grüßen –, die Anwälte der ausländischen Interessen – EU, Ukraine, Nord Stream 1 und 2 seien hier genannt. Alles das dokumentiert dieser Haushalt des Elends, Herr Lindner. Ihre Finanzpolitik, Ihre Akzeptanz einer Präsidentin Lagarde als Notenbankchefin – pardon, wohl eher als Anwältin der Schuldenstaaten – führten doch erst zu dieser Inflation. Meine lieben Kollegen von der CDU/CSU, Sie haben dieser Dame doch mit ins Amt geholfen. Diese Dame hat erst Inflationsraten von 7 Prozent im letzten Jahr und 6 Prozent in diesem Jahr möglich gemacht. Was ist denn das hier eben für eine Heuchelei gewesen? Schauen Sie doch mal in den Spiegel, Kollegen der Union und Herr Merz!

So werden beispielsweise in den aktuellen Lobbyregistereinträgen der Deutschen Umwelthilfe, vom BUND, von Greenpeace, von Fridays for Future

Denn es ist keine Frage der Beweggründe – erst recht nicht mit Blick auf die „Letzte Generation“ –, es ist vielmehr eine Frage des Vorgehens. Das Vorgehen ist falsch und hat Spaltpotenzial – so glaube ich – für die ganze Klimabewegung. Wir erinnern uns: Fridays for Future hat den politischen Scheinwerfer auf das Thema gerichtet. Die „Letzte Generation“ sorgt dafür, dass sich die Menschen von diesem Thema wieder abwenden.

Es ist dennoch gut, dass wir heute über den Kohleausstieg und den Strukturwandel in Ostdeutschland allgemein reden. „Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz“ – so heißt der vorliegende Antrag der Linken, und alle demokratischen Fraktionen, inklusive CDU und Linke, wollen doch zunächst genau das oder sagen es zumindest. Die Debatte heute macht mich etwas ratlos; denn wenn wir den europäischen Zertifikatehandel – schönen Gruß an Fridays for Future vonseiten der Linken – ernst meinen und nicht aufgeben wollen, müssen wir die wirtschaftspolitischen Realitäten ehrlich zur Kenntnis nehmen. Auch Sie als Linke bitte.

Zeigen Sie der jungen Generation, die mit Fridays for Future zu Hunderttausenden für eine Verkehrswende auf die Straße gegangen ist, dass Sie es ernst meinen. Vermasseln Sie nicht wieder die gute Chance!

Die EU-Notfallverordnung ist auch ein gutes Zeichen an die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, an die Eltern, Großeltern, Wissenschaftler/-innen, Architektinnen und Architekten, an all die Menschen, die heute mit Fridays for Future streiken. Dazu gehören auch die Gewerkschaft Verdi und die Gesundheitsberufe. Solidarische Grüße!

Heute gehen im Übrigen in über 200 Städten junge Menschen beim Klimastreik von Fridays for Future auf die Straße. Sie streiken gemeinsam mit den Beschäftigten von Verdi in den Verkehrsbetrieben. Sie fordern zu Recht massive Investitionen in den Ausbau von Fuß- und Radverkehr, in Bus und Bahn

Zum Schluss komme ich noch mal zum Thema Streik, und zwar im doppelten Sinne. Morgen, am 3. März, gibt es einen gemeinsamen Aktionstag von Verdi und Fridays for Future. Sie kombinieren den globalen Klimastreik mit Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr. Gemeinsam kritisieren sie die Arbeitsbedingungen im ÖPNV. Dabei geht es um niedrige Löhne, Arbeitszeiten, Stress und vor allem um den eklatanten Personalmangel, der sich in Zukunft weiter verschärfen wird, aber das Personal schon heute stark belastet. Genau hier muss sich unbedingt etwas verändern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Aktuelle Stunde, überschrieben mit dem Aufruf von Verdi „Zusammen geht mehr“ – Verdi führt die Tarifverhandlungen gemeinsam für GdP, GEW, IG BAU sowie dbb beamtenbund und tarifunion –, zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst. An 200 Orten finden morgen Streikaktionen statt. Verdi hat aufgerufen zum ÖPNV-Warnstreik im Nahverkehr, auch in Niedersachsen, wo ich lebe. Gleichzeitig findet in zahlreichen Städten ein Klimastreik von Fridays for Future für die Verkehrswende statt, sehr geehrte Damen und Herren.

Ich bin mir, ehrlich gesagt, auch nicht ganz sicher, ob sich die Unterstützer von Fridays for Future so vereinnahmen lassen wollen; die haben Sie gleich miteinbezogen. Ich jedenfalls vertraue auf eine Tarifrunde, bei der es eine gute Einigung geben wird, auch wenn das erste Angebot als unzureichend angesehen wird.

Es ist doch nicht so, Frau Rosenthal, dass wir zu wenig Stellen haben. In meiner Region gibt es auf 100 Stellen 60, 70 Bewerber. Eine Ausbildungsgarantie ist ganz sicher eine der Maßnahmen, die nun wirklich nichts bringen. Wir brauchen eine wirkliche Gleichwertigkeit; Kollege Albani hat gesagt: gleichwertig, aber andersartig. Wir müssen endlich bereit sein, anzuerkennen, dass wir hier Menschen für ganz wichtige Berufe ausbilden, ohne die wir übrigens nicht weiterkommen. Im Markt für Wärmepumpen, Frau Staatssekretärin Brantner, fehlen 60 000 Monteure. Da kann ich nur sagen: Fridays for Future – nein; Montag bis Freitag for Future! Es geht doch darum, dass wir für diese Berufe überhaupt erst mal ausbilden können.

Wer Klimaschutz will, dem hilft auch diese komplett klimaneutrale Energieversorgung nicht irgendwann, sondern jetzt. Das haben wir alle gemeinsam, die vielen Leute in Deutschland, die sich für Klimaschutz einsetzen oder denen zumindest Klimaschutz wichtig ist. Das sind Großeltern, die sich eine gute Zukunft für ihre Enkel wünschen, das sind Geschäftsführer, die in der Lage sind, über den Tag hinaus zu denken, das sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die wollen, dass man ihnen zuhört, und das ist auch Fridays for Future, die zu Recht laut sind. Das sind im Grunde alle, die sehen, dass Strom, der aus Sonne und aus Wind kommt, günstiger und sicherer als alles ist, was wir in Diktaturen in fernen Ländern aus dem Boden pumpen lassen können.