Protokoll
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abgasnorm Euro-7 mit Augenmaß und Realitätssinn weiterentwickeln – Mobilität fördern, nicht verhindern
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b sowie Zusatzpunkt 7 auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich bitte um zügigen Sitzplatzwechsel. – Ich sehe, Sie sind noch nicht so weit. Wenn Sie sich bitte setzen oder Ihre Gespräche nach außen verlagern würden, dann können wir hier auch zügig weitermachen.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel streitet, die Bundesregierung ist sich nicht einig. Keiner weiß, wofür Deutschland in Europa eigentlich steht.
Das erleben wir zurzeit in vielen Bereichen und so auch rund um die anstehende Abstimmung zum Verbot des Verbrenners auf europäischer Ebene. Die Beteiligten: Umweltministerin Lemke, die am liebsten gleich alles verbieten will, was nicht ins grüne Weltbild passt; Verkehrsminister Wissing, der lange nichts gemacht hat und jetzt hoffentlich gerade noch rechtzeitig aufgewacht ist. Dann die Unbeteiligten: Minister Habeck, von dem in dieser Frage nichts zu hören ist, und das bei einer der zentralen Fragen für den Wirtschafts- und Industrie-, den Innovationsstandort Deutschland. Da kann man sich manchmal wirklich fragen, ob die Position des Wirtschaftsministers in dieser Bundesregierung überhaupt besetzt ist, meine Damen und Herren.
Auch der Bundeskanzler gehört zu den Unbeteiligten; denn er lässt den Streit in der Koalition wie gewohnt laufen und eskalieren. Wie das Ganze in Europa ankommt, ist ihm anscheinend auch nicht so wichtig.
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie bei einer so entscheidenden Frage in Europa eine klare Position vertritt, und zwar eine klare Position für technologische Vielfalt, meine Damen und Herren. Hier geht es schließlich um handfeste Interessen des Industriestandortes Deutschland und Europa. Es geht um handfeste Interessen von Millionen von Autofahrern in Deutschland, und es geht um die Frage, wie Klimaschutz im Verkehrssektor erreicht werden soll: mit Verboten oder mit Technologie und Innovation.
Das Verbot des Verbrenners macht aus mehreren Gründen keinen Sinn. Wir müssen aufpassen, dass wir bei den Batterien für Elektroautos nicht in neue Abhängigkeiten, insbesondere von China, geraten. Auch deswegen müssen wir doch alle Optionen offenhalten. Wenn es um Klimaneutralität geht: Wieso soll ein Auto nicht auch mit Biokraftstoffen oder mit synthetischen Kraftstoffen unterwegs sein? Wenn es um Klimaneutralität geht, dann sind diese Alternativen doch auch gut.
Das Auto wurde in Deutschland erfunden. Unser Anspruch muss sein, dass wir auch zukünftig die besten Technologien entwickeln, und zwar für alle Märkte, egal ob mit Elektromotor, Wasserstoff, Brennstoffzelle oder auch dem klimaneutralen Verbrenner. Ich bin überzeugt: Wir haben in Deutschland die klugen Köpfe, die diesem Anspruch gerecht werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch noch zwei weitere EU-Vorhaben, über die wir heute sprechen müssen: Euro 7 und Luftreinhaltung. Zur neuen Abgasnorm Euro 7 haben wir heute einen Antrag eingebracht, weil wir – genauso wie die Ministerpräsidenten der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen – in tiefer Sorge sind.
Wir fürchten, dass eine falsch angelegte Regulierung technisch nicht machbar ist, und wenn doch, dann nur zu unverhältnismäßig hohen Kosten. Wir befürchten, dass die vorgesehenen Testbedingungen absolut ungeeignet sind, und wir befürchten, dass der Zeitplan der Kommission völlig unrealistisch ist. Wenigstens das hat die Bundesumweltministerin kürzlich kritisiert.
Leider, meine Damen und Herren, sind es gerade Europaabgeordnete der Grünen und der SPD, die fatale Pläne wie das Verbot des Verbrenners oder auch den Euro‑7-Vorschlag vorantreiben, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste bei den Arbeitsplätzen – es geht um Hunderttausende Arbeitsplätze, die hier bedroht sind – und ohne Rücksicht auf die Verbraucher, die schließlich auch in Zukunft noch Autofahren können sollen. Zumindest bin ich der Meinung, dass es jeder noch selbst entscheiden können soll, ob er sich in Zukunft noch ein Auto kaufen kann oder nicht.
Zu diesen fatalen Plänen gehört auch die von der EU-Kommission vorgesehene Verschärfung der Grenzwerte bei der Luftreinhaltung. Wir alle erinnern uns:
Grenzwerte überschritten, in 90 Städten Fahrverbotsdebatten, umfangreiche Maßnahmen wurden ergriffen.
Diese Maßnahmen haben gewirkt: einmal mehr Technologie und Innovation statt der damals von vielen geforderten flächendeckenden Fahrverbote.
Was passiert nun? Kaum ist die Luft so sauber wie noch nie in der Bundesrepublik,
kaum sind die Grenzwerte eingehalten, sollen sie massiv verschärft werden mit freundlicher Unterstützung dieser Bundesregierung.
Also, drei europäische Themen, bei denen die Bundesregierung konkret gefordert ist.
Erstens: Grenzwertverschärfung bei der Luftreinhaltung. Die Bundesregierung muss sich gegen die Pläne der EU-Kommission stellen und verhindern, dass wir wieder in Fahrverbotsszenarien zurückkatapultiert werden.
Zweitens: Euro 7. Nein zu unerfüllbaren Testbedingungen, die nur dazu dienen sollen, dem Verbrenner vorzeitig den Garaus zu machen, wodurch Arbeitsplätze in Deutschland und letztendlich die Transformation der Automobilindustrie massiv gefährdet werden.
Auch hier muss sich die Bundesregierung positionieren und eine schlechte Regulierung verhindern.
Und drittens: Verbot des Verbrenners. Dieses Verbot macht keinen Sinn, weil es alternative klimafreundliche Technologien ausschließt, weil es keinen Lösungsansatz für Bestands-Pkw bringt und uns mit seiner alleinigen Fixierung auf die Batterie neue Abhängigkeiten, insbesondere von China, bringt. Gut, dass die FDP aufgewacht ist.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Gut, dass manche SPD-Vertreter aufgewacht sind, und gut, dass zumindest manche Grüne die Sinnhaftigkeit von E‑Fuels nicht mehr komplett in Zweifel ziehen. Aber wir haben keine Zeit mehr für lange Debatten. Die Bundesregierung muss diese Pläne jetzt stoppen.
Nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind bedrückende Zahlen, Herr Bilger: Jedes Jahr sterben in Europa mehr als 300 000 Menschen an schlechter Luft. Ich durfte gestern in der Debatte zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt sprechen. Wir haben eine wichtige EU-Richtlinie umgesetzt und noch einmal sehr gut nachgebessert.
Doch die dreckigsten Städte sind nicht zwangsläufig die mit den meisten achtlos weggeworfenen Einwegprodukten. Die tatsächliche Verschmutzung bleibt unseren Augen meist verborgen. Einen großen Anteil zur Verschmutzung trägt beispielsweise Feinstaub bei, der wiederum unter anderem durch den Straßenverkehr verursacht wird.
Deutschland landet im Jahr 2019 beim Luftqualitätsindex auf Platz 74 von 98 Staaten; ein Wert, der von der WHO als gut eingestuft wird. Doch wer jetzt unbeschwert einmal tief Luft holt, sollte sich die Werte in einigen Städten genauer angucken. Die können Sie zum Beispiel in Ihrer Wetter-App vergleichen, bei der auch die Luftqualität angegeben wird.
Kurzum: Der Euro‑7-Vorschlag ist für unsere Gesundheit wichtig. Wir brauchen Vorgaben für die Herstellung von Pkw und Nutzfahrzeugen, die mit dem aktuellen Stand der Technik für eine Verringerung der Emissionen sorgen.
Was genau besagt der Vorschlag der EU-Kommission zur Euro‑7-Abgasnorm, der im November vergangenen Jahres gemacht wurde? Nutzfahrzeuge, Pkw, Transporter, Lkw und Busse – auch Elektrofahrzeuge – sollen in Zukunft sauberer werden.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Spaniel von der AfD?
Nein, danke. – Die zweite öffentliche Konsultation dazu ist beendet. Die Euro‑7-Norm betrifft nicht nur die Auspuffemissionen, sondern wird auch für CO2-neutrale Fahrzeuge wichtig bleiben. Sie regelt die Emissionen von Bremsen, Reifen und die Lebensdauer von Elektrofahrzeugbatterien.
Mit den Euro‑6-Vorschriften, die seit 2020 gelten, wurde ein Wandel in der Industrie hin zu sauberen Fahrzeugen erreicht. Bereits mit Euro 6 und der Umstellung auf batteriebetriebene Elektrofahrzeuge werden die Stickoxidemissionen von Pkw und Kleintransportern in Europa zwischen 2018 und 2035 um 77 Prozent sinken.
Ziel der Euro‑7-Norm bei Pkw und Kleintransportern ist ein Rückgang der Stickoxidemissionen gegenüber 2018 von mehr als 85 Prozent. Bei den Bussen und Lastkraftwagen sollen die Emissionen statt um 58 Prozent, wie bei Euro 6 vorgesehen, um 80 Prozent sinken. Hier gibt es ein großes Potenzial zur Emissionsvermeidung.
Der Weg führt uns zur Elektromobilität.
Wir haben ihn eingeschlagen, wir werden ihn weitergehen. Wir bauen weiter die Ladeinfrastruktur aus; da können wir natürlich noch besser werden.
Aber, meine Damen und Herren, auch nach 1935 werden noch Fahrzeuge mit Verbrennermotoren auf unseren Straßen fahren.
Eine Nachschärfung der Ziele ist, wie gesagt, richtig und ein Gewinn für den Umwelt- und Gesundheitsschutz. Die Norm bleibt auch bei E‑Autos wichtig. Ich begrüße daher sehr, dass auch der Ausstoß weiterer Stoffe in die Regelungen der Abgasnorm für Pkw einbezogen werden soll, beispielsweise von Ammoniak. Ammoniakemissionen sind mit einem geringen technischen Aufwand vermeidbar.
Mir ist die Diskussion um die höheren Kosten von Neuwagen durch die verschärfte Norm selbstverständlich bewusst. Gerade bei Kleinwagen muss man sie im Hinterkopf behalten. Die angenommenen Preissteigerungen von bis zu 400 Euro bei Mittel- oder Oberklassewagen beeindrucken mich aber nicht so sehr. Wir alle haben wohl eine Vorstellung davon, was diese Fahrzeuge kosten. Da dürfte dieser kleine Beitrag für die Gesundheit auf jeden Fall drin sein, Sitzheizungen sind es ja auch. Ich meine, bei den Anschaffungskosten darf sich ein neu zugelassener Verbrenner mit einem E‑Auto eben auch vergleichen lassen.
Natürlich gibt es noch einiges an Beratungsbedarf. Es müssen mehrere Punkte abgewogen, besser abgestimmt werden. Bei den definierten Anforderungen und festgelegten technischen Details, zum Beispiel beim Onboarding Monitoring, ist noch einiges unklar.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der Union, Herr Bilger, Sie haben hier einfach eins zu eins den Brief der Ministerpräsidenten Markus Söder, Winfried Kretschmann und Stephan Weil an unseren Bundeskanzler Olaf Scholz abgetippt. Da kann ich für Ihre Unterstützung Richtung Niedersachsen ja fast nur Danke sagen. Wir werden natürlich unser Augenmerk auf die Machbarkeit und Umsetzbarkeit, auf eine einhaltbare Einführung und auf Kriterien bei den Abgastests, die nicht ins Absurde gehen, richten. Eine Prüfung der Emissionen eines neuen Verbrenners mit Vollgas und Pferdeanhänger im ersten Gang auf einem Bergpass bei extremer Kälte als Maßstab zu nehmen, wird sicherlich nicht unsere Luftqualität verbessern.
Die Beratungen zur Euro‑7-Abgasnorm beginnen jetzt im Europäischen Parlament. Ich freue mich auf die Diskussion im Bundestag. Mehr zu Ihren Anträgen im Ausschuss.
Vielen Dank.
Thomas Ehrhorn erhält das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit mindestens drei Jahrzehnten tobt nun schon der verbissene – fast möchte man sagen: hasserfüllte – Kampf linker Ideologen gegen das Automobil, gegen eine der größten Errungenschaften des Industriezeitalters. Die Euro‑7-Norm ist dabei nur ein weiteres Puzzlesteinchen, ein weiterer Schachzug in diesem perfiden Spiel. Bleibt sie in der jetzigen Form erhalten, bedeutet sie das endgültige Aus des Verbrennungsmotors in Deutschland und in Europa. Für die deutsche Autoindustrie bedeutet das die Vernichtung von 300 000 bis 400 000 Arbeitsplätzen.
Letztlich verbirgt sich dahinter aber etwas ganz anderes. Es ist nämlich der Versuch, uns eine neue Weltordnung aufzuzwingen, in welcher es das Fahrzeug in Privatbesitz möglichst überhaupt nicht mehr geben soll. „Ihr werdet nichts besitzen und werdet glücklich sein“, das ist offenkundig der Leitspruch einer selbsternannten, arroganten und unverschämten Finanzelite
nach dem Wahlspruch: Kaum bezahlbare Elektro-SUVs für uns und für euch, den Pöbel, Lastenfahrräder.
Es wäre längst an der Zeit gewesen, sich massiv dagegen zur Wehr zu setzen. Wenn ausreichend viele Länder der EU es geschafft hätten, bis heute eine Subsidiaritätsrüge auf den Weg zu bringen, wäre dies vielleicht ein Anfang gewesen. Die dazu notwendige Sofortabstimmung haben aber auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU, wieder einmal – man möchte fast sagen: erwartungsgemäß – verspielt und verschlafen. So erreichen all die an diesem Vernichtungsfeldzug beteiligten Akteure Schritt für Schritt ihre Ziele.
Das funktioniert dann zum Beispiel folgendermaßen: Die Weltgesundheitsorganisation WHO, von niemandem gewählt, durch nichts auf der Welt demokratisch legitimiert, gibt auf der Basis von unbeweisbaren Hypothesen neue Empfehlungen für die Luftreinhaltung heraus,
natürlich – wen könnte es überraschen? – mit drastisch abgesenkten Grenzwerten. Kurz darauf übernimmt dann – darauf können Sie wetten – die EU-Kommission erwartungsgemäß diese Grenzwerte und macht daraus verbindliche Richtlinien.
Die Messstellen in unseren Städten, die vorher eine ausgezeichnete Luftreinheit gemessen und bewiesen haben,
stellen dann natürlich plötzlich Überschreitungen der zulässigen Werte fest. Wie durch ein Wunder liegt über Nacht eine Begründung vor, selbst die saubersten Euro‑6-Diesel aus unseren Städten zu verbannen – eine weitere lang ersehnte Rechtfertigung für die schon lange vorher festgelegte und angestrebte autofreie Stadt.
Genau so wird gearbeitet: über die Köpfe der Bürger hinweg, heute von Ihnen vermutlich als Verschwörungstheorie gebrandmarkt, morgen – das garantiere ich Ihnen – die bittere Realität in unseren Städten. Das alles wird gerechtfertigt durch die Erzählungen einer grünen Klimasekte, durch Thesen, welche von Teilen unserer Bevölkerung nicht einmal mehr hinterfragt werden, weil es die links-grünen Medien immer wieder schaffen, die Tausenden von kritischen Stimmen einfach aus dem politischen Diskurs auszuschließen.
Die natürlichen Klimaänderungen wird es derweil aber weiter geben, und zwar mit oder ohne unser Zutun. Wir aber sind dabei, unseren Wohlstand, unsere Lebensqualität und vor allen Dingen unsere Freiheit zu verspielen, meine Damen und Herren. Unsere Vorfahren fuhren mit der Pferdedroschke, wir hatten das Automobil, unsere Kinder und Enkel werden wohl mit dem Lastenfahrrad fahren. Es lebe die Welt des rot-grünen Fortschritts!
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Tessa Ganserer für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Möglichkeit, über klimafreundliche Mobilität zu sprechen. Ich tue das ausgesprochen gerne; denn offensichtlich haben so manche den Knall der Tür von Elektroautos noch immer nicht gehört.
Sie setzen sich ein für schwächere Abgasnormen, für den Einsatz von E‑Fuels und auch dafür, dass nach 2035 noch Verbrenner vom Band laufen sollen. Aber ist das wirklich das, was die Automobilindustrie möchte? „Wir müssen weg von fossilen Energien. Da liegt es auf der Hand, die Antriebsart zu wechseln.“
„Nun werden wir elektrisch“, und diese Zukunft sei „digitalisiert und dekarbonisiert. Das ist eine Menschheitsaufgabe.“ Jeder sehe mittlerweile ein, dass der Klimawandel die größte Gefahr ist und seine Bekämpfung unsere größte Zukunftsaufgabe ist. – So, und das ist nicht grünes Wahlprogramm, sondern das hat Källenius gesagt; und der spricht ja immerhin für Mercedes-Benz.
Da ist er auch nicht alleine: Ab 2025 fahren alle Autos elektrisch; das sagt Jaguar. Opel wird auf dem Kernmarkt in Europa 2028 ausschließlich Elektroautos anbieten, und spätestens ab 2033 wird VW in Europa nur noch E‑Autos bauen.
Den Unternehmen ist längst klar, in welche Richtung die Reise geht.
Um weiter Spitzenreiter zu bleiben oder, anders ausgedrückt, damit wir am Automobilstandort in Deutschland am Ende nicht in die Rücklichter von Elektroautos schauen, wenn der letzte Verbrenner vom Band läuft, braucht unsere Industrie klare Leitplanken und Unterstützung; und die bekommt sie von uns.
Ich bin dem Wirtschaftsministerium sehr dankbar, dass es mit 6,6 Millionen Euro in meiner Heimat, in der europäischen Metropolregion Nürnberg, ein Projekt finanziert, um den Transformationsprozess zu begleiten, und damit eben auch Arbeitsplätze am dortigen Automobilstandort sichert.
Die rückwärtsgewandten Forderungen von Ihnen, von der CDU und CSU, helfen uns da wirklich nicht weiter.
Ich sage Ihnen: Nach den verkehrspolitischen Fehlzündungen der letzten Legislaturperioden mit Pkw-Maut, Flugtaxis und Hyperloop
und nachdem Sie bei der letzten Bundestagswahl aus der Kurve geflogen und von der Regierungsbank aus im Oppositionsgraben gelandet sind, sollten Sie die Zeit eigentlich nutzen, um sich eine Profilrunderneuerung zu geben, statt mit veralteten, klapprigen Konzepten der Vergangenheit, bei denen bald der TÜV abläuft, weiter zocken zu wollen.
Zum Thema „saubere Luft“ sei noch gesagt: Nicht nur bei der Klimaneutralität, sondern auch bei der Luftreinhaltung haben wir noch jede Menge zu tun. Auch hier hat sich die Ampelkoalition etwas vorgenommen. Die Euro‑7-Norm leistet einen sehr wichtigen Beitrag. Und wenn Sie schon von Volkswirtschaft sprechen, dann sprechen Sie bitte auch von den 153 Milliarden Euro volkswirtschaftlichen Schäden durch vorzeitige Sterbefälle aufgrund von Luftverschmutzung. Das fehlt bei Ihrer Rechnung, und deswegen geht Ihre Rechnung auch nicht auf.
Zum Thema E‑Fuels. Auch wenn Sie das Mantra tagtäglich bringen und es in der öffentlichen Debatte nicht so rüberkommt: Die Beimischung von E‑Fuels ist bereits heute möglich. Da braucht es keine Gesetzesänderung. Bei Ottokraftstoffen wären sogar 100 Prozent möglich, aber Sie werden keine Tankstelle finden,
und zwar ganz einfach deswegen, weil die Herstellung von E‑Fuels extrem ineffizient und wahnsinnig teuer ist. Deswegen wird auch das keinen Beitrag für die Zukunft leisten.
Wir haben gute Konzepte, und die lauten: Elektroautos und eine umfassende Verkehrswende.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ab dem Jahr 2035 sollen in der Europäischen Union keine Pkw mit Verbrennermotor mehr zugelassen werden. Statt diese Entscheidung des Europäischen Parlaments zu begrüßen und als Chance für einen sozial-ökologischen Umbau der Automobilindustrie zu sehen, will Verkehrsminister Wissing mit einem Veto in der EU-Kommission aufwarten.
Die Forderung, dass Verbrennermotoren auch nach 2035 zugelassen werden sollen, wenn sie mit E‑Fuels betankt werden, ist völlig aus der Zeit gefallen.
Die komplizierte Herstellung von E‑Fuels ist sehr aufwendig, extrem teuer und eine absolute Energieverschwendung. Ein klassisches Elektroauto fährt mit der gleichen Strommenge drei- bis fünfmal so weit wie ein mit E‑Fuels betanktes Auto. Was soll dieser klimapolitische Irrsinn?
Gerade bei neuen Autos ergibt das keinen Sinn.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Mordhorst von der FDP?
Ja, natürlich.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe gerade nachgeschaut: Sie sind von Hause aus Bankkaufmann und Gewerkschaftssekretär;
beides sehr respektabel und wichtig. Aber vielleicht ist es das eigentliche Problem, dass wir als Politiker hier gerade darüber diskutieren, welche Technologie sich in 10 oder 15 Jahren durchsetzen wird oder nicht. Vielleicht sollten das nicht wir entscheiden.
Und welche Angst haben Sie vor E‑Fuels? Niemand verbietet das E‑Auto. Niemand möchte, dass irgendetwas schlechtergestellt wird. Es geht darum, Dinge möglich zu machen. Welche Angst haben Sie vor Technologiefreiheit, dass Sie hier so gegen eine Antriebsart pöbeln?
Vielen Dank für die Frage; keinen Dank für den Beifall.
Es geht um einen Pfad, den wir politisch diskutieren und bestimmen müssen. Es ist aus heutiger Sicht völlig unmöglich, beide Pfade zu beschreiten. Es kostet den deutschen Staat sowieso schon extrem viel Geld, die Infrastruktur für die Elektromotorisierung auf den Weg zu bringen.
Sie müssten beide Strukturen ausbauen. Das ist zu teuer und zu energieaufwendig. Es geht auch nicht darum, dass E‑Fuels eine Bedeutung haben, zum Beispiel für Schiffe, für Flugzeuge und vielleicht auch für gebrauchte Autos. Es geht bei Ihrem Vorstoß um neue Autos, und da ergibt das überhaupt keinen Sinn. Ich werde im Verlauf meiner Rede im Übrigen noch deutlich machen, dass das auch nicht im Sinne der Automobilindustrie und nicht im Sinne der Arbeitsplätze ist. Die Beschäftigten werden bei Ihrem Kurs verlieren.
Heute gehen im Übrigen in über 200 Städten junge Menschen beim Klimastreik von Fridays for Future auf die Straße. Sie streiken gemeinsam mit den Beschäftigten von Verdi in den Verkehrsbetrieben. Sie fordern zu Recht massive Investitionen in den Ausbau von Fuß- und Radverkehr, in Bus und Bahn
statt Subventionen für noch mehr Autos und Autobahnen. Sie fordern gemeinsam eine höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für Busfahrer und Busfahrerinnen. Darauf sollte sich der Verkehrsminister konzentrieren, anstatt sich in den Sackgassen einer verfehlten Verkehrspolitik zu verirren.
Den Automobilkonzernen – jetzt komme ich darauf –, den Zulieferern und schon gar nicht den Beschäftigten wird mit dem, was der Verkehrsminister machen will, ein Gefallen getan. Die Entscheidung für Elektromotorisierung ist doch längst gefallen. Aber entgegen den vollmundigen Ankündigungen namhafter Manager der Automobilindustrie hinken gerade die Konzerne in Deutschland beim Umbau weit hinterher. Nicht einmal im Heimatmarkt Deutschland gelingt es den deutschen Herstellern, ihre gewohnten Marktanteile auch nur annähernd ins Zeitalter der Elektromobilität hinüberzuretten; das schreibt die „Stuttgarter Zeitung“ diese Woche. Allein Tesla verkauft mehr Elektroautos als alle Hersteller hierzulande zusammen. Wäre die gesamte deutsche Autoindustrie ein einziger Elektroautohersteller, käme sie gleichauf mit dem chinesischen Hersteller BYD auf Platz zwei, sagt der Autoexperte Stefan Bratzel. Auf dem chinesischen Markt ist die Bilanz noch um ein Vielfaches schlechter. Dazu kommt, dass häufig die falschen Autos gebaut werden, zu groß, zu teuer, zu protzig,
sodass Autokonzerne wie Fiat bei Elektroautos höhere Marktanteile auf dem deutschen Markt erzielen, als das bei Verbrennern der Fall ist. Die Luxusstrategie von Mercedes ist hochprofitabel, aber auch hochriskant, gerade für die Beschäftigten.
Es wäre die Aufgabe der Regierung, sich um eine sinnvolle Strategie bei der Transformation zu kümmern, eine Transformation, die sowohl das Klima als auch die Arbeitsplätze schützt.
Die Entschärfung von EU-Vorgaben würde genau zum Gegenteil führen. Sie würde die Transformation bremsen, anstatt sie voranzutreiben. Außerdem muss der Anteil an privat genutzten Autos sinken, wenn wir auch nur die geringste Chance nutzen wollen, die Klimaziele zu erreichen. Und was völlig unterschätzt wird: Der Bau von öffentlichen Verkehrsmitteln, von Bahn, ÖPNV, die Digitalisierung im Bereich nachhaltiger Mobilität könnte bis zu 400 000 qualifizierte Arbeitsplätze in der Industrie entstehen lassen. Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Verkehrspolitik, bevor es zu spät ist.
Für die Bundesregierung erhält jetzt das Wort der Bundesminister Dr. Volker Wissing.
Ich danke Ihnen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits jeder zweite Pkw, der im vergangenen Jahr in Deutschland neu zugelassen wurde, hatte einen alternativen Antrieb. Das zeigt: Die Menschen steigen um, immer mehr, und das macht Mut. Eine weitere Tatsache macht ebenfalls Mut, nämlich dass die deutsche Automobilindustrie zunehmend Elektrofahrzeuge auf den Markt bringt, die mit Reichweite und Praxistauglichkeit überzeugen. Dahinter steckt ein gewaltiger Kraftakt, ein Kraftakt, der nicht nur von Konzernmanagern aus Auto- und Zulieferindustrie zu stemmen ist, sondern vor allen Dingen auch von Hunderttausenden Menschen, die in dieser Branche arbeiten, die dort ihr Geld verdienen und Steuern zahlen, Steuern, mit denen wir unseren Sozialstaat und dringend notwendige Investitionen, auch Investitionen in den Klimaschutz, finanzieren. Es liegt daher in unser aller Interesse, dass die deutsche Automobilindustrie bei diesem gewaltigen Wandel erfolgreich ist.
Klar ist: Vorschriften und Regularien, die den Erfolg ausbremsen, können wir uns nicht erlauben. So, wie die neue Abgasnorm Euro 7 im Augenblick geplant ist, würde sie vor allen Dingen Kleinwagen überproportional verteuern, und das halte ich nicht für eine gute Idee. Zudem würde sie gewaltige Ressourcen und finanzielle Mittel binden, die dann in der Folge bei der Weiterentwicklung emissionsfreier Mobilität fehlen würden. Das kann niemand ernsthaft wollen.
Es ist widersprüchlich, wenn die EU-Kommission einerseits die Einhaltung hoher Klimaschutzziele fordert, andererseits aber das Erreichen dieser Ziele durch überambitionierte Regulierung erschwert.
Daher steht für mich fest: Bei Euro 7 müssen wir noch mal ganz grundsätzlich ran. Das Ergebnis darf weder Arbeitsplätze gefährden, noch darf es dazu führen, dass Mobilität zum Luxusgut wird.
Wir haben ja jetzt auch schon einiges zu E‑Fuels gehört. Ich fand es bemerkenswert, dass der Kollege Riexinger die entscheidende Frage, warum er Angst vor E‑Fuels hat, nicht beantwortet hat.
Ich kann das auch nicht ganz nachvollziehen; denn eine technologische Lösung offenzuhalten, ist ja kein Risiko, sondern eine Chance. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass E‑Fuels nicht nur für die Bestandsflotte, sondern auch für Neuwagen in Zukunft zugelassen werden.
Interessant fand ich auch Ihre Ausführungen, Herr Kollege Bilger, als Sie gesagt haben, die Bundesregierung müsse sich gegen die Pläne der EU-Kommission stellen, und dabei eine ganze Reihe von Personen aufgezählt haben, die Sie auffordern, etwas für Technologieoffenheit, für E‑Fuels, für die deutsche Automobilindustrie zu tun. Eine Person haben Sie vergessen: die Kommissionspräsidentin.
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Nein. – Frau von der Leyen spielt ja keine untergeordnete Rolle bei der ganzen Sache. Deswegen haben wir hier auch gegenwärtig einen Konflikt. Die EU-Kommission hatte ja zugesagt, einen Vorschlag zu machen, um Verbrennungsmotoren nach 2035 noch zulassen zu können, wenn sie nachweislich nur mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden können. Deswegen ist ausgerechnet die Person besonders gefordert, die Sie in Ihrer Liste nicht aufgeführt haben.
Wir brauchen synthetische Kraftstoffe für die Bestandsflotte. Im Jahr 2045 wird noch jedes zweite Auto in Deutschland mit einem Verbrennungsmotor fahren. Ich bin erstaunt: Wir wollen im Jahr 2045 klimaneutral sein; aber niemand außer uns macht einen Vorschlag, wie wir das machen sollen. Wie wollen Sie denn, wenn jedes zweite Auto einen Verbrennungsmotor hat, klimaneutrale Mobilität erreichen, wenn Sie nicht klimaneutrale Kraftstoffe zur Verfügung stellen?
Sicherlich geht es da auch um die Kostendiskussion. Natürlich muss man sich auch über die Kosten dieser Kraftstoffe unterhalten; das ist richtig. Aber es ist ja nicht so, dass batterieelektrische Fahrzeuge günstiger wären als solche mit Verbrennungsmotoren. Wir müssen die Kostenfrage im Blick haben, sowohl bei den Elektrofahrzeugen als auch bei synthetischen Kraftstoffen. Aber das darf uns doch nicht, Herr Kollege Riexinger, davon abhalten, Klimaschutzziele einzuhalten. Deswegen macht es keinen Sinn, zu sagen: Ich akzeptiere, dass 2045 jedes zweite Auto in Deutschland mit einem Verbrennungsmotor herumfährt, kümmere mich aber nicht darum, dass wir klimaneutrale Kraftstoffe dafür haben. – Das ist nicht überzeugend.
Die Haltung der Bundesregierung ist klar. Wir haben immer gesagt: Wir unterstützen auch Kompromisse auf europäischer Ebene. Jetzt brauchen wir eine Antwort auf die Frage: Wie geht es nach 2035 weiter mit dem Verbrennungsmotor, wenn er mit synthetischem Kraftstoff betrieben wird? Diese Frage ist nicht beantwortet, obwohl die EU-Kommission sie beantworten wollte.
Ich will an dieser Stelle betonen: Die Bundesregierung ist in diesem Punkt sehr verlässlich. Wir haben das im vergangenen November bei der EU-Kommission deutlich angesprochen. Wir waren sogar so konstruktiv, dass wir gesagt haben: Wir halten das Verfahren jetzt nicht auf. Aber wir waren natürlich schon mit der Erwartung gestartet, dass die Zusage, einen Vorschlag zu machen, wie das nach 2035 funktioniert, nicht in die Schublade gelegt wird, sondern dass das abgearbeitet wird.
Insofern haben die EU-Kommission und ihre Präsidentin, Herr Kollege Bilger, jetzt noch einiges zu tun.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter, lieber Herr Bundesverkehrsminister, großes Lob von der Union für Ihre Rede!
Wir sind ganz bei Ihnen. Wir würden uns freuen, wenn auch die FDP noch für ihren Minister klatscht.
Wir sind nur etwas irritiert; denn eigentlich sitzt hier ja die Koalition, die gemeinsam fortschrittlich und vernünftig regieren möchte.
Man hört schon einen Widerspruch, wenn man die Rede von Ihnen, Herr Bundesminister, gerade gehört hat und noch die Worte aus der Grünenfraktion im Ohr hat; über die Linken rede ich gar nicht. Man merkt, dass das offensichtlich nicht zusammenpasst: Das Aus des Verbrennermotors 2035, dafür, im neuen Deutschlandtempo, der neue Deutschlandtakt 2070.
Das sind die Zeitdimensionen, in denen sich diese Bundesregierung bewegt, in denen sie glaubt umzusteigen, auszusteigen oder Verkehrspolitik auf den Gleisen zu machen.
Ja, es ist von der Ampelregierung versäumt worden, in Brüssel rechtzeitig andere Ergebnisse zu erzielen.
Herr Minister, ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, hier hinterherzufahren bzw. hinterherzulaufen. Sie versuchen jetzt, medial Aufmerksamkeit zu erzeugen, werden aber wahrscheinlich mit Ihren Koalitionspartnern wie immer nichts erreichen. Genau das müssen Sie sich in diesem Punkt vorhalten lassen. Sie sind nicht der Kämpfer für bezahlbare und klimaneutrale Mobilität; denn dann hätten Sie früher kommen müssen. Heute ist es zu spät. Das war eine Schaufensterrede.
Sonst bräuchten Sie ja auch nicht Ihren Parteivorsitzenden als Beistand, der gesagt hat: Das wird zur großen Frage der FDP.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen Sie beim Wort. Wir haben Ihnen Beifall gespendet. Wir stehen zu Ihnen, wenn Sie in eine echte Koalitionsauseinandersetzung gehen, und wir sind sehr gespannt, ob Sie es wirklich zur Koalitionsfrage machen
oder ob Sie wie immer mit einem halbschalen Kompromiss einknicken, den Sie dann verkaufen wollen als etwas, was die FDP gemacht hat.
Es geht um nichts anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, als um die Frage: Sind Sie tatsächlich technologieoffen, oder sind Sie es nicht?
Sind Sie tatsächlich gleichberechtigter Partner in einer Koalition, oder sind Sie nur ideologischer Steigbügelhalter?
Sind Sie wirklich die Partei, für deren Inhalte Sie gewählt worden sind, oder sind Sie im Endeffekt nur noch ein Abklatsch davon, der hier Mehrheiten gegen jede Vernunft sichert?
Wir brauchen eine Verkehrspolitik mit Realitätssinn. Wir brauchen vernünftige und durchdachte Ziele, die auch eingehalten werden können. Lange genug wurde in Brüssel Papier beschrieben und wieder Papier beschrieben, wo jeder sagt: Das kann am Ende nicht funktionieren. – Tragen Sie, bitte schön, den Realitätssinn, Herr Minister, den Sie hier am Rednerpult eingefordert haben, nach Brüssel! Die Menschen brauchen bezahlbare Mobilität. Die Menschen auf dem Land sind die Verlierer, wenn sie ihre Flotten kurzfristig austauschen müssen.
Sind Sie technologieoffen, dann stehen wir zu Ihnen, dann helfen wir Ihnen, auch in Brüssel.
Machen Sie es dafür aber, liebe FDP, tatsächlich zur Koalitionsfrage und nicht nur zu einer Scheindebatte!
Danke schön.
Das Wort hat die Kollegin Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lange, bei Ihrer Rede habe ich mich die ganze Zeit gefragt: Sind Sie in der Partei, die die Kommissionspräsidentin stellt?
Wenn man sieht, wie Sie mit Ihrer Kommissionspräsidentin umgehen, kann einem die Frau ja nur leidtun. Sie sind ja wie die Klimakleber vor Ihrem Büro und verhindern alles, was von der Kommission kommt. Sie stellen sich hierhin und tun so, als hätten Sie mit diesen Vorschlägen nichts zu tun.
Ich gebe Ihnen recht: Der Vorschlag für die Euro‑7-Norm ist aus unserer Sicht so, wie er jetzt von der Kommission vorgelegt wurde, nicht zustimmungsfähig.
Da wird noch einiges zu tun sein, um ihn zustimmungsfähig zu machen. Meine Kollegin Kreiser hat dazu ausgeführt: Ja, sich für umweltfreundlichere Autos einzusetzen, für eine fortschrittliche Abgasnorm,
die nicht nur das betrachtet, was aus dem Auspuff kommt, sondern auch den Bremsen- und Reifenabrieb, ist sinnvoll. Denn die Alternative, wenn einem die Luftreinhaltung noch irgendwas bedeutet, sind gar keine Autos mehr in den Innenstädten.
Das muss man sich mal klarmachen.
Ich glaube, es ist im Sinne der Automobilindustrie, dass wir diese Abgasnorm weiterentwickeln. Verbrennungsmotoren werden auch außerhalb Europas weiterhin eine Rolle spielen, weil Luftreinhaltung in Ballungsräumen weltweit ein Thema ist und die deutsche Autoindustrie da Technologieführer sein will und sein soll. Ich glaube, dass hier der Weg für einen Kompromiss sichtbar ist, wenn wir klare Testbedingungen für die Euro-Normen schaffen und wenn wir die Fristen in eine realistische Richtung bewegen. Dann kann die Autoindustrie die Anforderungen auch bewältigen und ihre Technologie weiterentwickeln, sodass die Luft sauberer wird und die Autos umweltfreundlicher werden.
Ich will heute auch der Aufgabe der SPD nachkommen, hier ein bisschen zusammenzuführen und darzulegen, wo wir uns überall einig sind.
Kollegin, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Unionsfraktion?
Ja.
Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Als ehemalige Abgeordnete im Europäischen Parlament weiß ich, dass der Gesetzgeber das EU-Parlament ist. Deswegen will ich Sie einfach fragen: Wissen Sie denn, wie die SPD-Abgeordneten im Europaparlament zum Thema Verbrenner-Aus abgestimmt haben?
Außerdem würde ich Sie gerne fragen, ob Sie als SPD-Fraktion im intensiven Austausch mit dem Kommissar Frans Timmermans stehen; denn er hat das Verbrenner-Aus natürlich sehr stark befördert.
Die Kommission macht Vorschläge; aber Gesetzgeber sind das Parlament und der Rat. Da kommt es natürlich auch darauf an, wie sich die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament verhalten. Deswegen die klare Frage: Wie haben Ihre Kollegen abgestimmt?
Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Ich war noch gar nicht beim Thema Verbrenner-Aus; ich hatte mich erst mal auf die Euro-Norm fokussiert. Aber ich weiß sehr wohl, dass – dazu stehen auch wir Sozialdemokraten im Bundestag – die Kollegen im EU-Parlament die Flottengrenzwerteregelung unterstützen. Mein Punkt war: Sie kritisieren hier einen Kommissionsvorschlag für eine EU-Norm – die Euro-Norm ist ein Kommissionsvorschlag; sie ist noch nicht durch das Parlament –, und Ihre Parteikollegin sitzt dieser Kommission vor. Sie verkünden ein Belastungsmoratorium und blockieren als EVP im Grunde genommen alles, was von der Kommission an Vorschlägen kommt. Da frage ich mich schon: Reden Sie mit Ihrer Kollegin von der Leyen darüber, was sie für Vorschläge zu verantworten hat?
Insofern haben wir alle da Verantwortung, an allen Stellen Einfluss zu nehmen und konsistent zu sein.
Lassen Sie mich zu den Flottengrenzwerten kommen. Wo sind wir uns eigentlich einig? Wir haben kein Problem mit strombasierten Kraftstoffen, mit E‑Fuels. E‑Fuels werden gebraucht; sie sind notwendig.
Aber in den besten Szenarien der Industrie werden 2030 für maximal 20 Prozent des gesamten Verkehrssektors E‑Fuels verfügbar sein. Es gibt einfach Produktionsrealitäten und Engpässe bei Elektrolyseuren, beim Transport und beim Personal, die einen Hochlauf auf 100 oder 150 Prozent unrealistisch machen.
Auch da sind wir uns mit dem Verkehrsminister einig. Wir brauchen alle Technologien, um den Verkehrssektor zu dekarbonisieren. Wir brauchen nur nicht alle Technologien in jedem Bereich des Verkehrssektors. Natürlich muss man abwägen, wo es Großantriebe gibt, die man nicht sinnvoll elektrifizieren kann – da können E‑Fuels natürlich bevorzugt zum Einsatz kommen –, und wo es Antriebe gibt, die sehr gut elektrifizierbar sind. E‑Fuels, die noch sehr lange knapp bleiben werden, sollten gezielt eingesetzt werden.
Darum geht es letztendlich auch in dem Kommissionsvorschlag; denn die Industrie sieht auch in den optimistischsten Prognosen zu E‑Fuels vor allem die Beimischung als den Weg, E‑Fuels zu verbreiten. Und Beimischung bedeutet nun mal nicht ein zu 100 Prozent mit klimaneutralen Kraftstoffen betankbares Fahrzeug; es ist eben eine Beimischung. Insofern führen wir hier ein bisschen eine Phantomdebatte über etwas, was mit ganz großer Wahrscheinlichkeit nicht stattfinden wird.
Die Automobilindustrie hat dem Vernehmen nach beim Autogipfel noch einmal sehr klare Worte gefunden und darum gebeten, klare Rahmenbedingungen zu schaffen.
Im Pkw-Bereich setzen wir auf Elektromobilität. Die ganze Automobilindustrie in Deutschland ist auf diesem Weg unterwegs. Sie wünscht sich, dass die Antriebsdebatte, die teilweise auch im Fantasieraum stattfindet, beendet wird und dass wir jetzt die Voraussetzungen schaffen. Ich bin froh, dass wir diesen Weg gegangen sind. Strombasierte Kraftstoffe werden jetzt zugelassen. Biokraftstoffe sind auch eine wichtige Brückentechnologie; die HVO-Zulassung finden wir richtig. Wir wollen alle Technologien da einsetzen, wo sie sinnvoll sind: E‑Fuels für die Bestandsflotte, für die Schifffahrt und für die Flugzeuge, Elektromobilität für den Pkw-Bereich.
Kollegin, Sie können gern weitersprechen, tun das dann aber auf Kosten Ihrer Kollegen.
Danke, ich bin fertig. – Ich denke, wir haben klargestellt: Wir sind gemeinsam auf einem guten Weg. Und wenn wir die Bahn vor 2070 in den Deutschlandtakt bringen, werden wir auch unsere Klimaziele erreichen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Wir führen hier eine Phantomdebatte; das haben Sie vollkommen richtig gesagt. Es geht hier tatsächlich um bezahlbare und klimafreundliche – wie Sie sie nennen – Mobilität. Wichtig ist das „bezahlbar“.
Wenn man ein Gesetz wie diese Euro‑7-Norm, die auch für Deutschland kommen soll, macht, dann muss es ja Sinn machen. Alle, die genau hingeschaut haben, wissen: Euro 6 bedeutete ja schon eine deutliche Reduktion der Grenzwerte im Vergleich zu Euro 5. Jetzt lese ich Ihnen mal vor, was im Bewertungsbogen zu Euro 7 steht, weil alle hier doch gesagt haben, dass sie drastische gesundheitliche Verbesserungen durch eine drastische Reduktion bringt. Euro 6 hat gegenüber Euro 5 und Euro 4 teilweise eine hälftige Absenkung der Grenzwerte beinhaltet. Im Bewertungsbogen steht, dass die Euro-6-Emissionsgrenzwerte dazu führten, dass „die NOx-Emissionen auf den Straßen der EU … um 22 %“ reduziert wurden. Und jetzt lese ich Ihnen mal vor, was das für die Gesundheit bedeutet – das steht alles in dem EU-Papier –:
Die Verordnungen haben die gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Straßenverkehrs in Form von Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen infolge des Einatmens von Luftschadstoffen geringfügig verringert.
Jetzt kommen wir zu Euro 7. Euro 7 bedeutet, dass die NOx– und Partikelemissionen in Summe gegenüber Euro 6 gar nicht reduziert werden. Das heißt also, wir erwarten jetzt von Euro 7 einen Effekt, der noch nicht mal bei Euro 6 eingetreten ist. Das versteht jede Bankkauffrau, nur Sie offensichtlich nicht. Das kann doch alles nicht wahr sein.
Das heißt, Sie machen ein Gesetz mit bewusst perfiden Regeln, die dazu führen, dass kein Auto sie erfüllen kann, nur um Ihren persönlichen Hass auf das Automobil zu befriedigen. Es geht um nichts anderes.
Sie wollen Autofahren für Menschen unbezahlbar machen, ohne jeden Effekt.
Jetzt kommt noch etwas ganz Interessantes. Wir haben in diesem Parlament, im Deutschen Bundestag, eine demokratische Mehrheit von Leuten, die den Verbrennungsmotor erhalten wollen. Lieber Herr Minister Wissing, wenn Sie Ihren Wählern versprechen, dass der Verbrennungsmotor bleibt, dann haben Sie in dieser irren Koalition keine Perspektive, dieses Versprechen zu erfüllen.
Sie finden in diesem Parlament eine Mehrheit – das wissen Sie ganz genau – für den Erhalt des Verbrennungsmotors.
Alle Abgeordneten der FDP müssen sich fragen, was sie wollen: Wollen Sie das Ende der deutschen Automobilindustrie und die unendliche Qual für die Arbeitnehmer durch Elektromobilität?
Sie haben ja gerade selber gesagt, dass Sie das nicht wollen. Nein, das wollen Sie nicht. Oder wollen Sie in dieser Scheinwelt weiterleben und den Leuten ihr Auto wegnehmen? Sie haben die Wahl, Herr Wissing. Sie wissen genau, was zu tun ist. Wir unterstützen Sie dabei gerne.
Danke.
Das Wort hat der Kollege Stefan Gelbhaar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Spaniel, dieses Pult hat zwei Mikros. Das bedeutet: Man muss nicht schreien. Wir hören Sie auch, wenn Sie ganz normal reden. Sie müssen sich nicht so echauffieren. – Das will ich nur mal so als Hinweis gesagt haben.
Die Union hat hier zwei Anträge vorgelegt: einen zu Euro 7, einen anderen zu – ich sage mal platt – E‑Fuels.
Worum geht es beim ersten Antrag? Wenn man Euro 7 hört, dann sollte es um saubere Luft für alle Menschen, um Gesundheit, um zukunftsfähige Fahrzeugindustrie, um ökologische und sozialverträgliche Automobilität gehen. Aber was hat Mister Dieselgate, Steffen Bilger, uns hier vorgetragen?
Nun, diesen Antrag.
Im Antrag kann man zum Beispiel lesen, dass jetzt für Ammoniak und Formaldehyd Grenzwerte auf europäischer Ebene eingeführt werden sollen. Das stellen Sie im Antrag fest. Was fehlt, ist, wie Sie das bewerten. Finden Sie das schlecht? Finden Sie das gut? Man liest es nicht. Wir finden es gut. Wir finden es sogar überfällig.
Zweitens stellen Sie im Antrag fest, dass eine Bergfahrt mit einem vollbeladenen Pkw mit Anhänger bei Vollgas und bei minus 10 Grad angeblich die neuen Testbedingungen sein sollen. Mit Verlaub, die EU macht sich auf den Weg, eben gerade nicht mehr Laborbedingungen, sondern Realbedingungen zur Grundlage zu machen, aber natürlich nicht solch ein Szenario; das ist Quatsch. Es geht darum, keine Schummelei mehr zuzulassen, Mister Dieselgate.
Zum Dritten. Im Antrag wird der Grenzwert bei den Stickoxiden thematisiert. Sie als Union stellen richtigerweise fest, dass die aktuellen Stickstoffoxidemissionen unterhalb des künftigen Grenzwerts liegen. Was wäre dann die Konsequenz? Da gibt es drei Möglichkeiten: Entweder entspannen wir uns alle mal in Ruhe, oder wir schreien ein bisschen rum, je nachdem, welcher Partei man angehört, oder wir sagen, dass vielleicht die Grenzwerte nicht richtig sind. Vielleicht müssen wir sie weiter verschärfen, damit wir saubere Luft bekommen.
Das liest man dort leider nicht.
Vierter Punkt. Im Antrag steht: Wir sind für bezahlbare und saubere Mobilität. – Dann steht dort nichts mehr dazu, aber es kommt das, was Sie machen, was leider auch der Kollege Wissing gemacht hat und auch der Kollege Spaniel, nämlich die permanente Gleichsetzung von Mobilität mit Auto. Sorry, das ist noch nicht mal 1970. Das war noch nie so. Sie haben eigene Füße. Man kann auch Fahrrad fahren und, ja, in der Tat auch Bus und Bahn. Man kann sharen. Alles das ist Mobilität.
Das festzuhalten, das mal im Kopf, im Mindset klarzukriegen, ist wichtig, und das schaffen Sie mit diesem Antrag nicht. Leider schaffen das auch andere nicht.
Damit müssen wir leider festhalten, dass die Union hier ihre Oppositionsrolle nicht wahrnimmt. Sie beteiligen sich schlicht und ergreifend nicht mehr an der Entwicklung der Mobilität, noch nicht mal mehr im Bereich Auto. Das ist relativ traurig.
Opposition sollte anders gehen. Sie sollten Ziele aufzeigen, wohin es gehen könnte, und auch sagen: Das ist die Differenz zur Regierung. – Das tun Sie nicht. Sie zünden hier nur Nebelkerzen,
und die gehören bekanntlich ins Stadion, aber nicht ins Parlament.
Wir kommen jetzt zum zweiten Antrag. Da äußern Sie sich zu den synthetischen Kraftstoffen. Ich sage mal so: Technologieoffenheit ist ein schönes Wort; aber wer für alles offen ist, ist bekanntlich nicht ganz dicht.
Hier geht es eher um Technologieklarheit, die von der Industrie eingefordert wird, und um Investitionssicherheit. Es geht darum, auf europäischer Ebene eben nicht flatterhaft zu agieren, sondern verlässlich und beständig.
Der Hinweis von Frau Cademartori war vollkommen richtig, aber unvollständig. Da will ich gerne etwas ergänzen: Ja, Frau von der Leyen hat natürlich eine Rolle bei den synthetischen Fuels, bei E‑Fuels, gespielt. Natürlich ist das Verbrenner-Aus nicht vom Himmel gefallen. Natürlich stimmen auch andere zu, zum Beispiel die Niederlande mit Mark Rutte aus der liberalen Familie und Herr Macron; jetzt müssten wir erstmal schauen, wo man ihn zuordnet. Das heißt, die EU hat sich darauf geeinigt. Das ist doch kein grünes Projekt. Es wäre ja schön, wenn wir das mal eben so durchregieren könnten. Aber wir müssen uns genau wie alle anderen miteinander verständigen, und das ist auch richtig so.
Ich verstehe diesen Terz, mit dem Sie das hier vorgetragen, nicht.
Sie zeigen mit einem Finger auf weiß der Geier was, die vier anderen Finger zeigen auf Sie zurück. Das, glaube ich, gilt für jede Fraktion hier, und das müssen wir uns bewusst machen; denn das ist falsch.
Nächster Punkt. Wir finden es gut, dass die Agrokraftstoffe endlich rauskommen aus der Kiste – die Tank-oder-Teller-Debatte kennen wir alle; das will ich gar nicht vertiefen – und dass wir das Palmöl endlich verbieten. Dass das nicht in den Tank kommt, ist, glaube ich, richtig.
Dann zu den E‑Fuels. Herr Kollege Wissing, wenn wir Protokollnotizen von der EU zitieren, dann bitte vollständig. Dort ist in der Tat vereinbart worden, dass die EU-Kommission einen Vorschlag macht. Was Sie kritisieren können – das finde ich vollkommen korrekt –, ist, dass der früher kommen soll, dass der im Zeitplan kommen soll.
Alles in Ordnung. Aber in der Protokollnotiz steht mit keiner Silbe, dass die EU-Kommission einen Vorschlag machen soll – das hat Frau von der Leyen nicht zugesagt, um das auch in Richtung Union zu sagen –, wie innerhalb der Flottengrenzwerte E‑Fuels eingesetzt werden. Das steht dort nicht. Da steht explizit „außerhalb der Flottengrenzwerte“. Wenn man etwas zitiert, dann muss man als Minister vollständig zitieren.
Ansonsten erzählt man hier nicht ganz das Richtige.
Da die Union jetzt gerade so richtig wach geworden ist, mal eine Frage in Richtung Union: Sowohl im Ausschuss als auch hier reden Sie immer über E‑Fuels. Dann werden immer verschiedene Länder aufgezählt, wo man künftig mit Windkraft E‑Fuels produzieren kann. Chile wird da genannt usw.
Wie wäre es denn mit Bayern?
Wann stellen wir mal eine Windkraftanlage in Bayern auf?
Was ist das denn für eine Nummer, auf Chile zu verweisen, wenn Sie selber Ihre Hausaufgaben nicht machen, wenn Sie das aktiv verhindern?
Was ist denn das? Das ist doch verlogen. Sorry, das geht gar nicht.
Letzter Punkt: E‑Fuels. Ja, sie sind nicht effizient.
Ja, wir brauchen sie für Flugzeuge. Der Bund gibt übrigens Geld für Forschung und Entwicklung in dem Bereich aus, damit wir sie für Flugzeuge einsetzen können. Die haben auch explizit gesagt, dass sie das brauchen. Ich glaube, in die Richtung muss es gehen.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende 2022 hat die EU einen Entwurf einer neuen Richtlinie für Flottengrenzwerte vorgelegt. Mit der neuen Euro‑7-Norm soll sich die Luftqualität in den deutschen Städten, in den europäischen Städten deutlich verbessern. Ganz ehrlich: Gegen dieses Ziel kann niemand etwas haben.
Wissen Sie, was die gute Nachricht ist? Die gute Nachricht ist: Seit über 30 Jahren verbessert sich die Qualität der Luft in den deutschen Städten kontinuierlich. Getrieben wird diese Entwicklung von Innovationen und technischem Fortschritt.
Diese Innovationen, diese guten Ideen, die zu dieser Entwicklung führen, werden auch von unseren deutschen Ingenieurinnen und Ingenieuren entwickelt und vorangetrieben. Es sind aber genau diese Ingenieurinnen und Ingenieure, die sagen – und jetzt benutze ich mal meine eigene Formulierung –, dass die neuen Vorgaben der Euro-7-Norm irgendwo zwischen überambitioniert, vollkommen irre und absolut unmöglich liegen.
Ich mache das einfach mal an drei Beispielen fest. Ich muss es reduzieren; meine Redezeit reicht leider nicht aus, um alles zu sagen.
Erstens. Im Entwurf wurde keine nominelle Verschärfung der Grenzwerte vorgenommen. Sie wurden vereinheitlicht. Was aber geändert wurde, sind die Testbedingungen. Man hat die Testbedingungen bzw. die Testrandbedingungen, wie sie offiziell heißen, deutlich verschärft. Faktisch bedeutet das, dass in den nächsten drei Jahren die Emissionen aus den Fahrzeugen halbiert werden sollen. Meine Damen und Herren, wenn das möglich wäre, hätten wir es schon längst getan. Das sind Ziele, die einfach nicht erreichbar sind.
Noch besser ist der Zeitrahmen. Ich habe es gerade gesagt: Im Moment ist es so, dass wir für die Zulassung neuer Motoren ein bis zwei Jahre benötigen. Diese neuen Wundermotoren müssten von unseren Ingenieuren, von unseren Fachleuten also innerhalb eines Jahres entwickelt werden. Das ist selbst von den besten Fachleuten nicht leistbar und damit vollkommen irre.
Und das Letzte – das geschieht zum ersten Mal; das ist ein Novum –: Ich mache der EU nicht mal den Vorwurf, hier nur gegen den Verbrenner zu handeln. Es gibt auch neue Grenzwerte, was den Abrieb von Feinstaub von Reifen und Bremsen betrifft. Das ist tatsächlich eine vernünftige Regulierung. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass ein nicht unerheblicher Anteil des Feinstaubs von den Bremsen kommt. Das betrifft Verbrenner, das betrifft E‑Mobilität, das betrifft übrigens auch Fahrräder. Aber das ist eine sehr gute Regulierung. Diese Regulierung soll im Juli 2025 in Kraft treten, aber heute können wir das noch nicht mal verbindlich messen. Das ist eine gute und richtige Idee. Aber wenn Dinge nicht umsetzbar sind, dann können wir sie einfach nicht leisten.
Das politisch Gewollte sollte nicht mit dem technisch Machbaren verwechselt werden.
Wir können Strukturwandel, und wir brauchen Strukturwandel in der Automobilität. Wir können und wollen aber keinen Strukturbruch. Oder wie ich es sagen würde: Manchmal denke ich, die in der EU haben einfach nicht mehr alle Latten am Zaun.
Kommissar Breton hat gesagt, er wolle mit der strengen Regulierung die europäische Technologieführerschaft auf den Weltmärkten erreichen. Aber mit der Regulierung, wie wir sie hier in der Euro 7 haben oder auch bei der Frage der Flottengrenzwerte, sind wir nicht die Sturmspitze. Wir spielen uns hier ins absolute Abseits.
Was den Antrag der CDU betrifft:
Ja, vieles von dem, was da drinsteht, können wir unterschreiben.
Aber vielleicht wendet ihr euch mit euren Bemühungen mal an eure eigene Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen.
Sie ist Mitglied der CDU, und sie unterstützt unseren Verkehrsminister nicht in der ganzen Breite.
Mit ihrer Unterstützung würden wir hier vielleicht nicht debattieren, sondern in Europa schon die richtigen Regelungen haben.
Am Ende wird auch in Europa keine Richtlinie so verabschiedet, wie sie eingebracht wird. Die Ampel wird sich darum kümmern, dass die Ziele ambitioniert, aber der Weg dorthin machbar sein wird.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Christian Hirte das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Worte „Made in Germany“ oder „German Engineering“ haben ja einen Klang in der Welt, auch und vor allem in der Automobilindustrie. Deutsche Autos sind der Wunsch und das Ziel vieler Menschen in der ganzen Welt, jedenfalls bis heute.
Es ist allerdings keine Selbstverständlichkeit, dass wir in einer solchen Situation sind. Es war das Ergebnis von deutscher Ingenieurskunst, von harter Arbeit, nicht zuletzt aber auch von einem Umfeld, das genau das ermöglicht hat: gute Ausbildungsmöglichkeiten, gute Regulierung und eine dafür hervorragende Situation in Deutschland.
Wie ist die Situation heute? Noch steht die deutsche Automobilindustrie für deutschen Wohlstand. Aber jetzt sind wir in einer Situation, wo das angegriffen wird, wo der Verbrenner als Feindobjekt, insbesondere von den Grünen, gesehen wird, wo wir einen Angriff nicht nur auf die individuelle Mobilität haben,
sondern auf unser volkswirtschaftliches Geschäfts- und Erfolgsmodell.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, Herr Gelbhaar, dass Sie meinen, das, was jetzt vorgeschlagen wird, sei noch nicht genug,
man müsse die Regelungen noch verschärfen, zeigt doch nur, wes Geistes Kind Sie sind. Wenn Sie meinen, dass man die Mobilitätswende mit dem Lastenfahrrad organisieren kann, muss ich sagen: Das funktioniert doch nicht für ein Industrieland wie unseres.
Deswegen, meine Damen und Herren, insbesondere auch von den Liberalen, Herr Verkehrsminister, wir sind ja froh, dass wir heute andere Worte hören, dass wir wahrnehmen, dass Sie jetzt auch auf europäischer Ebene versuchen, zu relativieren, was die Abgeordneten der Sozialdemokraten und der Grünen im Europäischen Parlament mit Unterstützung der Liberalen in der Regierung bisher beim Verbrennerverbot auf den Weg gebracht haben. Es ist genau richtig, das jetzt infrage zu stellen, weil das am Ende nichts bringt – weder für den Klimaschutz noch für den Umweltschutz und schon gar nicht für unseren Standort Deutschland.
Wir haben gerade von der Kollegin Skudelny gehört – ich hätte es gar nicht so drastisch formuliert –, es sei vollkommen irre, was vorgeschlagen worden ist. Die Grünen sehen das ja offenkundig anders. Aber in der Tat: Es ist so, dass das, was gerade mit der Euro‑7-Norm vorgeschlagen wird, praktisch nicht funktioniert. Das ist schlicht nicht machbar. Und es ist ein Schaden für unser Land, weil Forschung und Entwicklung in Projekte gesteckt werden müssten, die keine Zukunft mehr haben dürfen. Es ist ein Schaden, weil Ressourcen verschwendet werden für eine Technologie, die keine Zukunft mehr haben soll. Das ist so was Ähnliches – von den Grünen wahrscheinlich gewollt – wie das Vorziehen des Verbrennerverbotes, weil bestimmte Technologien schlicht nicht funktionieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, zu versuchen, „All Electric“ in allen Lebensbereichen, auch in der Mobilität, auf den Weg zu bringen, kann am Ende nicht funktionieren.
– Verbrennerverbot heißt „All Electric“, Herr Gelbhaar.
Und das ist genau der falsche Weg. Es ist ein Weg, den sich am Ende niemand mehr leisten kann, außer vielleicht gut verdienende Grünenwähler.
Unser Ziel ist das nicht. Wir wollen, dass man sich den Realitäten stellt; die Kollegen und Sprecher der FDP haben das gerade deutlich gemacht. Das unterstützen wir ausdrücklich. Es ist auch deswegen falsch, mit der Euro‑7-Norm so umzugehen, wie wir es momentan sehen, weil es schlicht der falsche Zeitpunkt ist. Die Einführung bis 2025 ist völlig unmöglich auf den Weg zu bringen. Wir sind in einer Situation, wo wir Krieg in Europa haben, wo wir Rekordinflation haben, wo Lieferketten infrage gestellt werden.
Deswegen, liebe Kollegen – insbesondere von der FDP, aber auch von den Sozialdemokraten, die dem, was wir in unserem Antrag fordern, ja zum Teil zugestimmt haben –: Unterstützen Sie uns! Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Helfen Sie, dass Deutschland auch in der Zukunft der Wachstumsmotor und die Automobilindustrie der Garant für Wohlstand und Fortschritt ist.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Dorothee Martin das Wort.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was brauchen wir für einen klimafreundlichen Verkehr? Wir brauchen die Antriebswende, wir brauchen aber auch eine ganzheitliche Mobilitätswende. Es ist ja richtig, dass wir heute Morgen so viel über Pkw im Straßenverkehr reden; denn die meisten Emissionen werden nun mal auf der Straße verursacht.
Für uns ist klar: Der entscheidende Schlüssel – das sagen auch alle Wissenschaftler – für mehr Klimaschutz im Straßenverkehr ist der beschleunigte Hochlauf der Elektromobilität, ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur und ist auch der Ausbau der erneuerbaren Energien dafür. Daher ist es richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt haben, dass wir bis 2030 15 Millionen E‑Autos im Bestand haben und dafür auch 1 Million Ladepunkte errichten wollen. Genau dafür brauchen wir jetzt auch eine zügige Umsetzung des neu erweiterten Masterplans Ladeinfrastruktur durch das BMDV; denn es braucht ein flächendeckend gutes Ladenetz.
Da wir hier heute in der Debatte schon viel über Realitäten und Realitätschecks geredet haben, schauen wir uns das mal an; die Kollegin Ganserer hat hier eben schon einige Beispiele genannt. VW hat den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor auf 2033 vorgezogen. Bis 2029 werden allein 79 neue Elektroautomodelle auf den Markt kommen.
Autobauer Nissan hat gestern erklärt, dass Europa der Kernmarkt der Elektromobilität für ihn wird. Die Peugeot-Chefin sagt: Die Elektromobilität ist die beste Lösung. Das ist die Realität; denn die Automobilindustrie hat sich doch längst schon eine Roadmap für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor gegeben. Sie treibt Investitionen voran, sie treibt Innovationen voran, auch mit deutscher Ingenieurskunst. Genau das ist wichtig: dass wir diesen europäischen Standort weiter fördern. Wir sind klar, die Industrie ist klar. Das ist auch für die Arbeitsplätze der Zukunft wichtig, meine Damen und Herren.
Auch bei allen Diskussionen hier über Technologieoffenheit, über E‑Fuels, über die Debatte auf europäischer Ebene: Für E‑Fuels außerhalb der Flottengrenzwerte bei Neuzulassungen ist doch wirklich entscheidend, ebendiese Verlässlichkeit im politischen Handeln, diese klaren Rahmenbedingungen weiterzuführen. Das braucht die Industrie, das brauchen die Beschäftigten, und das brauchen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist unsere Aufgabe, und das werden wir auch als Bundesregierung in Europa, in Brüssel so fortführen.
Wenn wir jetzt aber die Klimawende in der Mobilität schaffen wollen, dürfen wir doch bitte nicht nur den Blick auf das Auto verengen. Wir brauchen neben den technischen Neuerungen doch vor allem Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel.
Denn ich bin auch davon überzeugt: Zur Erreichung dieser Klimaziele müssen wir doch auch das Mobilitätsverhalten ändern. Ein Weiter-so kann es doch auch dort nicht geben. Dafür brauchen wir doch deutlich bessere Angebote und Anreize. Das schaffen wir jetzt zum Beispiel mit dem Deutschlandticket, mit einem dauerhaften Anreiz für den Umstieg vom Individualverkehr hin zum ÖPNV. Das muss natürlich mit dem deutlichen Fokus auch auf der Schiene weitergehen.
Kollegin Martin, achten Sie bitte auf die Zeit.
Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Egal über welche Antriebsart wir hier im Straßenverkehr reden: Das klimafreundlichste Transportmittel für Personen und für Güter ist und bleibt die Schiene. Darauf wird unser Fokus der Mobilitätspolitik liegen.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege Thomas Bareiß.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Martin, Sie haben ja recht, dass wir in vielen Bereichen den Umstieg auf andere Verkehrsträger machen müssen. Aber ich glaube, die Politik der letzten anderthalb Jahre hat gezeigt, dass Sie in vielen Bereichen sogar einen Rückschritt machen. Im Bereich der Bahn haben Sie einen Rückschritt gemacht, im Bereich der Wasserstraßen machen Sie weniger, auch im Bereich der Radverkehrspläne machen Sie weniger als wir. Es geht also eher zurück als nach vorne. Insofern ist das kein Konzept, das die nächsten Jahre funktionieren wird.
Deshalb ist es umso ärgerlicher, dass Sie auch im Bereich der Pkws und der Verbrennermotoren den falschen Weg einschlagen. Ich hatte eigentlich gehofft, dass wir heute etwas Klarheit in die Debatte hineinbekommen. Als Herr Wissing gesagt hat, er werde hier ein Machtwort sprechen, das Verbrenner-Aus werde nächste Woche nicht so kommen, habe ich gedacht: Jetzt haben wir eine klare Linie; es herrscht jetzt Klarheit und Sicherheit, auch in Bezug auf Technologieoffenheit, die ja so wichtig ist und die wir alle gemeinsam unterstützen.
Aber nach der heutigen Debatte muss man sagen: Es gibt mehr denn je Unsicherheit, und für die Beschäftigten steht immer mehr Unklarheit im Raum. Das ist etwas, was dem Industrie- und Technologiestandort Deutschland in großem Maße schadet und uns langfristig gesehen auch eher zurückwirft und daher keinen Fortschritt, sondern eher einen Rückschritt darstellen wird.
Wir sind Weltmarktführer bei verschiedenen Technologien, zum Beispiel im Bereich der Lkws und der Premiumfahrzeuge. Die Automobilbranche ist für uns in ganz, ganz hohem Maße ein Wachstums- und Wohlstandsmotor und sorgt bei über 4 Millionen Menschen für eine sichere und gute Arbeit. Diese Menschen haben derzeit ganz große Sorgen. Das sieht man bei Bosch in Stuttgart. Die Arbeitsplätze von über 150 000 Menschen bei Bosch sind von dieser Technologie abhängig, und sie haben große Sorgen, was jetzt passiert. Die Unsicherheit und Unzuverlässigkeit ist eine ganz, ganz große Gefahr.
Ich bitte hier um etwas mehr Aufmerksamkeit und Respekt. Der Kollege von den Grünen hat gesagt, wir sollten bei diesem Thema nicht so einen Terz machen. Ich glaube, der Terz ist berechtigt. Wir sollten schauen, dass wir mit den Sorgen dieser Menschen ernsthaft umgehen, lieber Kollege.
Die große Frage, die ich habe, ist aber: Wo ist denn die SPD und der Bundeskanzler bei dieser großen Frage? Die SPD-Kollegen im Parlament in Brüssel stimmen für das Verbrenner-Aus; die Kollegin Schulze als Ministerin spricht von einem Verbot von Biokraftstoffen. Das ist ein Rückschritt bei der CO2-Reduktion, weil wir mit Biokraftstoff schon heute jedes Jahr über 4,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen.
Das würde also 4,5 Millionen Tonnen mehr CO2 bedeuten. Auch das wäre ein großer Rückschritt.
Hier in Berlin hört man wiederum, dass Herr Scholz anscheinend hintenherum Herrn Wissing unterstützt. Die SPD ist auch bei dieser Frage ein Totalausfall. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland und zu diesen Arbeitsplätzen. Das ist dringend notwendig, meine Damen und Herren.
Wir erwarten nächste Woche grundlegende Veränderungen des Vertrages. Sie haben übrigens Zeit bekommen: Die Abstimmung über den Vertrag wurde ja verschoben. Aber es braucht jetzt nicht nur Worte, sondern auch Taten. Wir brauchen jetzt eine ganz klare Änderung der Gesetze in Brüssel und damit auch eine wirkliche Chance für E‑Fuels, für Biokraftstoffe und für einen technologieoffenen Ansatz, der dann auch Klimaschutz bedeutet und Arbeitsplätze sichert.
Herr Kollege, denken Sie an den Kollegen Ploß, der noch reden möchte.
In diesem Sinne: Herr Wissing, viel Erfolg!
Danke schön.
Das Wort hat Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf aus wirtschaftspolitischer Perspektive zunächst mal vor der Klammer klarstellen, dass die Erreichung der deutschen und der europäischen Klimaziele selbstverständlich höchste Priorität haben muss, und da ist der Verkehrsbereich gefordert. Deswegen ist es wichtig, dass wir genau diese Diskussion heute führen. Das gilt einerseits für den Klimaschutz, andererseits natürlich auch für die Luftreinhaltung, zum Beispiel in Städten.
Klar ist aus der Perspektive der Industrie aber auch, dass es vor allem Planungssicherheit braucht.
Die Industrie kann viel. Die Industrie in Deutschland hat viel technische Exzellenz. Sie muss aber auch wissen, auf was sie sich einstellen soll. Mit dem eigentlich schon beschlossenen – die Abstimmung ist ja jetzt verschoben worden; ich glaube aber, dass da inhaltlich nicht mehr viel dran zu rütteln ist – Verbot der Neuzulassung von Verbrennermotoren ab 2035 ist ein Zeitrahmen gesteckt. Darauf kann die Industrie sich einrichten, und sie tut es auch schon; wir haben es gehört.
Die Präsidentin bittet um Einhaltung der Redezeit; deswegen habe ich keine Zeit und muss ein bisschen schneller machen. – Warum wir uns jetzt teilweise auf Nebenkriegsschauplätze begeben wie zum Beispiel beim Thema E‑Fuels, habe ich noch nicht ganz verstanden. Das kann an mir liegen.
Wir können die Diskussion auch gerne weiterführen. Aber da gibt es noch ein gewisses Erkenntnisinteresse.
Genau bei diesem Punkt setzt auch die Kritik am aktuellen Vorschlag zu Euro 7 an. Wie gesagt, die Industrie stellt die Weichen mit Blick auf Klimaneutralität. Eine neue Verordnung, die die Rechtslage jetzt aber noch mal verändert, würde dazu führen, dass Investitionsmittel anderweitig gebunden werden, teilweise auch Beschäftigung bedroht ist oder die Produktion von Kleinstwagenmodellen eingestellt wird. Das kann wieder soziale Probleme mit sich bringen.
Dementsprechend hat sich mir der Sinn von Euro 7 noch nicht ganz erschlossen, insbesondere weil ja die Emissionswerte im Ergebnis beim Pkw gleich bleiben würden, nur eben unter Testrandbedingungen. Es würden also, wie ich finde, völlig unrealistische Anforderungen gestellt. Wir können, was uns betrifft, gerne über strengere Grenzwerte reden, aber eben nicht über eine Veränderung nur bei den Testrandbedingungen. Da bleibt die Kritik insoweit erhalten.
Das Gleiche gilt für schwere Nutzfahrzeuge. Ich weiß aus meinem früheren Leben, dass die Entwicklung eines neuen Lkws ungefähr zehn Jahre dauert.
Ich weiß auch, dass die Industrie längst an batterieelektrischen Antrieben und Brennstoffzellenantrieben arbeitet, um mehr Klimaneutralität zu erzeugen und diesen Weg zu gehen. Auch hier würde eine Euro‑7-Regelung, die im Ergebnis nur eine leichte Verbesserung der Grenzwerte bringt, aber die Planungssicherheit massiv erschüttert, wenig bringen.
Dementsprechend freue ich mich, dass wir uns einig sind, dass die Zukunft klimaneutral ist. Über den Weg streiten wir in Zukunft gerne weiter, aber bitte auch mit Maßnahmen, die der Sache dienen.
Vielen Dank.
Danke. – Das Wort hat Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal haben wir uns sehr gefreut, dass E‑Fuels, dass klimaneutrale Kraftstoffe, dass E‑Diesel in Zukunft an Tankstellen vertrieben werden können. Wir sind eines der letzten Länder in der Europäischen Union, in denen das nicht möglich ist. Wären Sie, liebe Ampelkoalition, den Anträgen der CDU/CSU-Fraktion gefolgt, dann hätten wir das schon längst in Deutschland beschließen können.
Aufgrund der Ergebnisse der Landtagswahlen in den vergangenen Monaten erfreut uns auch sehr, dass die FDP jetzt doch dafür kämpfen möchte, dass es kein Ende des klimaneutralen Verbrennungsmotors geben wird. Wir werden Sie dabei, lieber Herr Wissing, unterstützen. Sie haben hier die politische Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion, wenn Sie das Richtige tun. Wir werden Sie aber auch daran messen, ob Sie liefern und ob Ihren Worten auch Taten folgen werden.
Wir werden genau wie das Land auf die Abstimmung in Brüssel schauen. Es darf kein Ende des klimaneutralen Verbrennungsmotors geben – im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne von Hunderttausenden Arbeitsplätzen in unserem Land.
Kollege Ploß, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Gelbhaar?
Gerne.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich habe nur eine ganz kurze Frage. Sie haben gerade gesagt, dass man E‑Fuels in so vielen Ländern schon tanken kann. Können Sie mir denn sagen, in welchen Ländern denn tatsächlich E‑Fuels getankt werden?
Schauen Sie nur in die europäischen Nachbarstaaten. Jetzt fehlt mir die Redezeit, sie alle aufzuführen; aber ich schicke Ihnen gerne eine Grafik.
Sprechen Sie mit den Verbänden.
Herr Kollege Gelbhaar, Ihr Auftritt bei der ganzen Debatte ist wirklich das Symbol, warum die Grünen hier in Berlin abgewählt wurden.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin der Letzte, der Herrn Wissing in den vergangenen Monaten verteidigt hat; er hat genug Fehler gemacht. Aber so wie Sie Ihren Minister aus der Koalition behandeln, so etwas tut man nicht.
Wir werden Ihnen im Nachgang gern die Grafiken zur Verfügung stellen.
Denn eines ist doch ganz klar: Sie brauchen doch keine Angst vor E‑Fuels zu haben. Wenn wir als Politik die Ziele definieren, dann können doch Unternehmen, dann können Verbraucher in der sozialen Marktwirtschaft entscheiden, auf welchem Wege die Klimaziele erreicht werden. Wir brauchen aber keinen Klimaschutz mit immer mehr staatlichen Vorgaben und mit Staatswirtschaft. Klimaschutz erreichen wir vielmehr mit Technologieoffenheit und sozialer Marktwirtschaft. Das wird der Ansatz der CDU/CSU-Fraktion sein. Wir werden Sie, Herr Wissing, unterstützen, wenn Sie in den nächsten Wochen das Richtige tun.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Markus Hümpfer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Industriemechaniker, und ich bin Ingenieur, einer von 40 Ingenieurinnen und Ingenieuren im Deutschen Bundestag. Ich komme aus der Automobilindustrie. Jetzt mache ich Klimaschutz- und Energiepolitik.
Grund genug also, sich mal mit Ihren Anträgen zu beschäftigen.
Mich verwundert schon, was da so drinsteht. Sie fordern zum Beispiel „klimafreundliche Alternativen zur Elektromobilität, bspw. Wasserstoffverbrenner und E‑Fuels“. Wir produzieren in Deutschland aktuell 55 Terawattstunden Wasserstoff jährlich. Dieser wird vorwiegend in der chemischen Industrie verwendet, und der geringste Teil davon ist grüner Wasserstoff. Die Nationale Wasserstoffstrategie geht bis 2030 von einem Bedarf an Wasserstoff in Höhe von 110 Terawattstunden aus, bis 2050 von einem Bedarf in Höhe von 380 Terawattstunden. Es gibt Studien, die von einem noch viel höheren Bedarf ausgehen. Die Produktionskapazität muss also deutlich steigen. Das ist eine Herkulesaufgabe.
Eine Herkulesaufgabe ist aber auch die Verteilung dieses Wasserstoffs; denn irgendwie wollen gerade alle Wasserstoff haben: die Industrie, der Gebäudesektor für Wärme, der Verkehrssektor. Im Energiebereich wollen wir Wasserstoff auch zur Stromerzeugung nutzen. Nur gibt es davon zu wenig, und der Hunger ist riesig.
Also müssen wir zusehen, wie wir den Bedarf gedeckt bekommen, und müssen die Produktionskapazitäten ausbauen. Das hätten Sie in den letzten 16 Jahren schon angehen können.
Aber Sie waren zu bequem; das ist doch die Wahrheit. Jetzt müssen wir aufräumen, was Sie nicht angepackt haben. Ständig kehren wir den Scherbenhaufen auf, den Sie hinterlassen haben.
Wir müssen zwei Dinge tun:
Erstens müssen wir den vorhandenen Wasserstoff so einsetzen, dass er effizient und möglichst im Sinne des Gemeinwohls genutzt wird. Das macht in Ihren sogenannten Wasserstoffverbrennern sicherlich keinen Sinn. Das sieht Volkswagen genauso wie die Boston Consulting Group und andere Unternehmen. Wasserstoff muss vorrangig dort zum Einsatz kommen, wo er sich langfristig auch wirklich durchsetzen kann, und das ist in der Industrie.
Mit Wasserstoff dekarbonisieren wir Stahl, Zement, Kalk, mit Wasserstoff erhalten wir den Wirtschaftsstandort Deutschland, mit Wasserstoff sichern wir die Arbeitsplätze in unserem Land.
Zweitens müssen wir die Elektrolysekapazitäten ausbauen. Das, liebe Union, setzen wir bereits um.
Zu den E‑Fuels muss ich Ihnen auch noch etwas sagen, Herr Ploß; ich habe noch einige Sekunden Redezeit. Ja, E‑Fuels werden eine Rolle spielen, das steht außer Frage,
nämlich überall dort, wo wir nur schwer dekarbonisieren können: im Luftverkehr, im Schiffsverkehr, im Schwerlastverkehr. Aber im Individualverkehr spielen sie halt nur eine kleine Rolle. Ich kann Ihnen auch sagen, woran das liegt. Der Gesamtwirkungsgrad eines E‑Autos liegt bei 76 Prozent. 76 Prozent, das ist unschlagbar. Der Gesamtwirkungsgrad eines Autos, das mit E‑Fuels fährt, liegt bei 13 Prozent. 13 Prozent! Allein 45 Prozent der Energie gehen für die Wasserstoffproduktion drauf. Es ist ökonomisch also absolut sinnfrei, E‑Fuels dort zu benutzen.
Deshalb diskutieren wir gerne Ihre Anträge im Ausschuss weiter.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/5806, 20/5807 und 20/5812 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.