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Fundstellen

Ich bin ja immer geneigt, die Unionsanträge tatsächlich mit Wohlwollen zu lesen. Ich will zunächst einmal etwas zur Lage sagen, wie sie sich mir tatsächlich darstellt. Durch die Krisen und Konflikte insgesamt, durch die Kriege – die Mechanismen sind bekannt – haben wir es natürlich mit einem Anstieg der politisch motivierten Kriminalität zu tun. Wir verzeichnen einen Anstieg der Hasskriminalität, insbesondere einen Anstieg im Bereich des Antisemitismus. Wir haben es mit vermehrten Straftaten gegenüber Amts- und Mandatsträgern zu tun; wir haben das hier häufig diskutiert. Die Themen „Cyberspionage“ und „Cybersabotage“ habe ich gerade nicht gehört. Desinformation ist ein Riesenthema. Cybercrime: Bitkom schätzt über 200 Milliarden Euro Schäden jedes Jahr. Das haben wir zu besprechen.

Die Verbesserung der operativen Resilienz im Finanzbereich hat mehrere positive Auswirkungen: Wir stärken unmittelbar die Finanzstabilität Europas und verbessern die Cybersicherheit der Banken und Versicherungen; denn die Finanzinstitute werden verpflichtet, die Resilienz ihrer IT-Infrastruktur nach hohen Anforderungen regelmäßig zu testen. Diese hohen Standards brauchen wir wirklich dringend; denn IT-Security-Versicherungen können aufgrund der immensen Schäden bald teilweise nicht mehr rückversichert werden. Laut Bitkom beträgt der jährliche Schaden für die Wirtschaft in Deutschland durch Cybercrime, verursacht durch Datendiebstahl, Spionage oder Sabotage, insgesamt 267 Milliarden Euro.

Der Branchenverband Bitkom gibt an, dass seine befragten Unternehmen zu über 80 Prozent schon einmal einem Hackerangriff ausgesetzt waren: 140 Milliarden Euro Schaden im Jahr. Wenn man sich das vorstellt, 140 Milliarden an wirtschaftlichem Schaden, so sind das die Landeshaushalte von Rheinland-Pfalz, vom Saarland, von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein zusammengerechnet. Deshalb: Es ist nicht die Frage, ob ein Unternehmen angegriffen wird, sondern wann es angegriffen wird.

Inzwischen hatten die meisten gar nicht mehr geglaubt, dass das Gesetz überhaupt kommt. Jetzt kommt es, und die Frage ist: Hat sich die lange Beratungszeit denn gelohnt? Ich zitiere mal zwei Player der Branche: Der VATM sagt, aus dem angekündigten Ausbau-Booster sei ein „halbgarer Kompromiss“ geworden. Der Bitkom erklärt, das Gesetz sei „unausgewogen und inkonsequent“. Beide stellen fest, die Bundesregierung habe eine wichtige Chance verpasst. Dem kann ich nichts hinzufügen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ja hier in Berlin viel bei Veranstaltungen unterwegs, und Anfang der Woche war auch Friedrich Merz unterwegs. Er hat beim Branchenverband Bitkom einen großen Bahnhof bereitet bekommen, und da habe ich gedacht: Okay, das ist spannend! Wenn Friedrich Merz da quasi seine Gedanken zum digitalen Grundsatzprogramm darlegt, will ich doch mal hören, was er zu sagen hat.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen eine zunehmende Bedrohung unserer IT-Sicherheit wahr. Das wird unterfüttert durch Zahlen, die der Bitkom diesen Sommer veröffentlicht hat: über 267 Milliarden Euro an Schäden durch Cybersicherheitsvorfälle in der deutschen Wirtschaft. Im Vorjahr waren es noch knapp über 200 Milliarden Euro. Das heißt, hier gab es eine deutliche Steigerung. Das ist natürlich eine dramatische Situation. Was heißt das? Was steckt hinter diesen Zahlen? Ganz oft sind das Datenabflüsse und Spionage. Geschäftsgeheimnisse werden gestohlen, oder Daten werden verschlüsselt und erst gegen Lösegeldzahlung wieder freigegeben. 267 Milliarden Euro entgangene Gewinne heißen für uns auch – erinnern wir uns an die Haushaltssituation – entgangene Steuereinnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro oder mehr; das nur mal ganz grob abgeschätzt. Es ist ein Riesenschaden, der auch uns hier entsteht.

Betroffen sind in Deutschland circa 30 000 Unternehmen. Das ist eine sehr große Menge, gar keine Frage. Das macht aber auch deutlich, in wie vielen Bereichen Cyberangriffe heute schon einen großen Schaden für die betroffenen Unternehmen anrichten können, beispielsweise durch abbrechende Lieferketten im Verkehrs-, im Chemie- oder auch im Gesundheitssektor. Der Branchenverband Bitkom schätzt den jährlichen Schaden für deutsche Unternehmen auf jährlich circa 200 Milliarden Euro.

Erstens. Sie sprechen von der Zentralstelle BSI. Wunderbar, da sind wir dabei! Aber einen Punkt will ich mal nennen – die Kritik daran kommt übrigens nicht nur von uns, sondern auch von Bitkom –: Sie kürzen die Mittel für das BSI, das Sie zur Zentralstelle aufwerten wollen, um 21 Millionen Euro. Sie wollen dem BSI neue Aufgaben aufbürden – neben der Beratung von Herstellern, Vertreibern, Anwendern, neben dem Verbraucherschutz und der Verbraucherberatung, neben der Definition, was eigentlich Stand der Technik ist, und entsprechenden Veröffentlichungen. Das bedeutet unterm Strich für das BSI: mehr Arbeit, weniger Geld. Und Sie glauben ernsthaft, dass Ihr Plan aufgeht? Der ist zum Scheitern verurteilt, meine Damen und Herren.

Was haben wir von der FDP zur Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes im letzten Jahr bereits beigetragen? Ich möchte beispielsweise daran erinnern, dass Bitkom und BDI nach der abschließenden Beratung anerkannt haben: Ja, jetzt ist das Gesetz so geworden, dass es für uns gut umsetzbar ist. – Genau mit diesem Anspruch wird die FDP-Fraktion in die parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz gehen. Es enthält im Entwurf einige sinnvolle Vorgaben, beispielsweise dass die Energieauditierung zukünftig an den Energieverbrauch des Unternehmens und nicht mehr an seine schiere Größe gekoppelt ist. Da könnte es sonst zu Inkonsistenzen kommen, die kein Mensch braucht.

Allein im Jahr 2022 sagen 93 Prozent der betroffenen Institutionen und Unternehmen, dass sie von Cyberangriffen betroffen waren – 93 Prozent! Ein Schaden von über 200 Milliarden Euro im Jahr, ermittelt Bitkom. Da ist es doch ein richtiges Zeichen, dass die EU vorangeht und einheitliche Standards beim Thema Cybersicherheit setzen will. Aber das heißt dann auch: Es braucht eine Bundesregierung, die die richtigen Weichen stellt, die tätig wird und nicht untätig bleibt. Genau diese Untätigkeit kritisieren wir.

Nur zwei Zahlen als Beispiel: Die Belastungen der Wirtschaft hatten nach einer Studie des Branchenverbands Bitkom durch Cyberangriffe, Datendiebstahl und Lahmlegen von Produktionseinrichtungen im Jahr 2017 einen Umfang von 6 Milliarden Euro und 2022 von 50 Milliarden Euro; manche sprechen auch von 200 Milliarden Euro, wenn sie andere Phänomenbereiche hineinrechnen. Aber allein die Tatsache, dass die Belastungen von 6 auf 50 Milliarden Euro aufgewachsen sind, zeigt, dass das Phänomen erst in den letzten Jahren so richtig Fahrt aufgenommen hat. Deswegen war es richtig, dass die Europäische Kommission und auch das Europäische Parlament im Jahr 2022 die Richtlinie neu gefasst haben. Jetzt gibt es eine Umsetzungsfrist bis Oktober dieses Jahres. Weil dieses Thema so wichtig ist, haben wir große Sorge, dass Sie diese Umsetzungsfrist versäumen und Deutschland bei diesem wichtigen Thema zurückbleibt. Das dürfen wir nicht akzeptieren.

Das heißt, es dürften Zehntausende von Unternehmen sein – auf der einen Seite Dutzende, auf der anderen Seite Zehntausende. Kein Wunder, dass Bitkom Ihnen sagt: Handwerklich und fachlich ist dieser Gesetzentwurf schlecht gemacht.

Ebenso besorgniserregend ist die steigende Relevanz von Chinas eigenem Normierungsstandard, Beispiel: China Compulsory Certification. Laut Bitkom exportieren knapp ein Drittel der deutschen Unternehmen digitale Technologien bzw. Leistungen ins Ausland, 43 Prozent davon nach China. In ihrer Antwort auf eine kürzlich von mir gestellte schriftliche Einzelfrage gibt die Bundesregierung selbst zu: In vielen Fällen erschwert die China Compulsory Certification das Tätigwerden ausländischer Unternehmen auf dem chinesischen Markt. – Insoweit ist eine China Compulsory Certification ein technisches Handelshemmnis für den freien Warenverkehr. Diese Umstände werden in der Strategie deutlich heruntergespielt, was inakzeptabel ist, wenn es darum geht, die deutsche digitale Souveränität, die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit langfristig international zu sichern.

Dann würde ich sagen: Cyberkriminalität. Bitkom spricht hier von Schäden in Höhe von 200 Milliarden Euro jedes Jahr. Nichts habe ich darüber gerade gehört, Frau Lindholz. Umweltkriminalität, das drittgrößte Phänomen, entzieht uns auf der Erde die Lebensgrundlagen. Wirtschaftskriminalität: Da haben wir sinkende Zahlen in der Statistik. Kinderpornografie: Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass wir eine IP-Adressen-Speicherung dringend brauchen, so wie es die Bundesinnenministerin seit zwei Jahren fordert.

Lars Rohwer CDU/CSU

Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Staatssekretär Bösinger auf der Smart Country Convention des Bitkom sagt, unsere Performance bei den Smart Cities sei „verbesserungsfähig“, dann spricht das aus meiner Sicht für sich. Ein gutes und auch sinnvolles Programm aus der Ära Seehofer wurde seit dem Regierungswechsel 2021 nicht stringent und geradlinig fortgeführt.

Nach einer Studie des Branchenverbandes Bitkom e. V. wollen tatsächlich neun von zehn Deutschen ihren Personalausweis online beantragen, und knapp zwei Drittel halten ihre jeweilige Gemeinde für digital rückständig. Werte Damen und Herren, das ist nichts anderes als ein Armutszeugnis.

Dennoch verpasst es Deutschland, sich im Rahmen dieser Strategie sowohl gegenüber systemischen Rivalen als auch möglichen Verbündeten klar zu positionieren und den eigenen Anspruch innerhalb der globalen digitalen Ordnung zu formulieren. China und Russland, von denen 2022 laut Bitkom 79 Prozent aller Cyberangriffe auf Unternehmen in Deutschland ausgingen, werden gar nicht oder nur ganz am Rande erwähnt. Was soll man dazu eigentlich noch sagen, meine Damen und Herren?

Von den Digitalvorhaben der Regierung sind laut Bitkom 43 abgeschlossen, aber auch 231 angefangen. Für zwei Jahre kann sich das durchaus sehen lassen. Bei den verbliebenen 60 Projekten – den Punkt gebe ich Ihnen auch – müssen wir Tempo reinbringen. Dazu sind wir als Ampelkoalition selbstverständlich bereit.

Der Bitkom stellt in seinem Monitoring fest, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückbleibt. Sie hat nämlich – Stand heute – gerade mal 43 der 344 Vorhaben aus der Digitalstrategie abgearbeitet, und das sind vor allem so Sachen wie irgendwelche neuen Homepages und Webseiten.

und dass Branchenvereinigungen wie zuletzt Bitkom Ihnen sehr schlechte Noten aussprechen, liegt vor allem daran, dass Sie in der gesamten Legislatur vor allem vollmundige Versprechungen machen, aber eben nicht viel liefern.

Sie ist ein „aktualisiertes Pflichtenheft“, wie der Bitkom schon schreibt. Es sind übrigens eins zu eins die gleichen Abschnitte wie in unserer Datenstrategie aus dem Jahr 2021, nur ohne konkrete Ziele und ohne Schritte.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir für uns selbst diesen Markt erobern. Der Bitkom hat gerade erklärt, dass nur 15 Prozent aller Unternehmen KI einsetzen, und nur 2 Prozent sehen Deutschland bei künstlicher Intelligenz als führende Nation. Es reicht für uns also nicht, wenn wir uns nur vornehmen, der Weltmeister im Regulieren zu werden. Viele Grüße ans Europäische Parlament an dieser Stelle!

Wenn man sich die Studien der Bitkom anguckt, sieht man, dass mittlerweile bei 50 Prozent der Start-up-Unternehmen Mitarbeiterbeteiligungsprogramme vorhanden sind, und das ist auch gut so. Deshalb müssen wir dafür gute steuerliche Rahmenbedingungen schaffen, und diese entwickelt dieses Gesetz weiter.

Ich konnte die Rede zu diesem Thema schon vor der Sommerpause halten. Jetzt haben wir die Gelegenheit, auch mal die Verbände zu Wort kommen zu lassen. Die Verbände sind zitiert worden, allerdings nicht mit ihren Statements zu dem Endergebnis, das wir hier vorgelegt haben, sondern immer nur mit ihren Äußerungen zu den Entwürfen. Ich nehme mal den Branchenprimus Bitkom als Beispiel. Er hat vorher gesagt:

Später hat uns Bitkom geschrieben:

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mit der sogenannten Fortschrittskoalition bleibt Deutschland eine digitale Wüste. Laut Bitkom ist bisher nur jedes zehnte Digitalvorhaben der Koalition umgesetzt, und viele Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bleiben weiter Makulatur. Das Digitalbudget fehlt nun schon im dritten Ampelhaushalt. Und obwohl das Mobilfunknetz immer noch löchriger ist als bei den Rentieren in Lappland und nur jeder zehnte Haushalt in Deutschland einen Glasfaseranschluss nutzt – im OECD-Durchschnitt sind es viermal so viele –, kürzt das BMDV den Titel für die Unterstützung des Breitbandausbaus um über 30 Prozent

Auf diesem Weg spielt die nachhaltige Digitalisierung in mehrfacher Hinsicht eine Schlüsselrolle. Sie ist zum einen Wegbereiterin für neue Geschäftsmodelle, besonders für Start-ups und kleine und mittelständische Unternehmen, in denen über 90 Prozent der Beschäftigten das Rückgrat unserer Wirtschaft ausmachen. Zum anderen sieht der Branchenverband Bitkom ein Reduktionspotenzial von mehr als 30 Prozent aller deutschen CO2-Emissionen allein durch innovative digitale Methoden, und dieses Potenzial müssen wir freilegen.

Zahlen des Bitkom untermauern das ja. Wir haben eine absolute Akzeptanzkrise, und dagegen müssen wir wirklich ankämpfen. 70 Prozent der im September letzten Jahres befragten Unternehmer sind der Meinung, dass wir keinen EU-einheitlichen Datenschutzstandard haben. 78 Prozent beklagen Rechtsunsicherheiten, 68 Prozent strenge Datenschutzbestimmungen, die die Digitalisierung erschweren, und 61 Prozent sagen, Deutschland – die Bundesregierung – übertreibe es mit dem Datenschutz. Und als wäre die Zahl 61 Prozent nicht schon schlimm genug: Das sind 11 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Umsetzung des Datenschutzes ist auch innovationsfeindlich. Das sage nicht nur ich; das belegt auch die Umfrage des Bitkom. 98 Prozent der befragten Unternehmer – ich habe die Zahl dreimal gelesen, weil ich sie nicht glauben konnte – haben gesagt, bei ihnen sei schon mal ein Innovationsprojekt wegen datenschutzrechtlicher Hürden gescheitert oder gar nicht erst in Angriff genommen worden. Und 93 Prozent der Befragten sagen, es gebe Unklarheiten im Umgang – und das bei einem Datenschutzbeauftragten, der auch Aufklärung in seiner Jobbeschreibung hat. Das Datenschutzverständnis von Herrn Kelber in Teilen, aber auch der Ampel gefährdet ganz konkret Wohlstand und auch wirtschaftliche Prosperität in diesem Land, und das muss anders werden.

Und es wird wirklich Zeit. Es gab ja schon von der Vorgängerregierung ein Gesetz; das war mehr ein Digitalisierungsverhinderungsgesetz. Wir sehen in unseren Nachbarländern Dänemark und Schweden, dass sie zu nahezu 100 Prozent mit digitalen Messstellen arbeiten. Auch die Menschen in Deutschland wünschen sich einen schnelleren Weg in Richtung Klimaneutralität. Es gibt ja eine Umfrage des Digitalbranchenverbandes Bitkom: 78 Prozent der Befragten gaben an, dass sie schneller auf den Weg zur Klimaneutralität kommen möchten. Mit dem Smart-Meter-Roll-out machen wir genau das. Das ist ein wichtiger Baustein der Energiewende hin zu einer schnellen Transformation.