Protokoll
Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen – NIS-2-Richtlinie unverzüglich umsetzen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Marc Henrichmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Tage ist sie her, die Europawahl, und wir staunen heute noch über die Analysen, insbesondere der Ampelfraktionen. Ich glaube, man kann zusammenfassen: Die Menschen fühlten sich im Stich gelassen bei großen Themen wie Migration, Bürgergeld oder Heizungsgesetz.
Und so wie die Menschen sich da allein gelassen fühlen, fühlen sich Unternehmen, Institutionen und KRITIS-Betreiber beim Thema NIS-2-Umsetzung verlassen.
Beim zentralen Handlungsfeld der Cybersicherheit riskieren Sie ernsthaft durch Bummelei, das Vertrauen der Bevölkerung, und das in Krisenzeiten, in Zeiten ständiger Bedrohung, zu verlieren.
Warum ist das so?
2022 wurde in Brüssel die sogenannte NIS-2-Richtlinie verabschiedet. Die Sektoren kritischer Infrastruktur sollten damit deutlich ausgeweitet werden. Gleichzeitig haben wir 2022 im Innenausschuss hier über den Hackerangriff auf Satelliten beraten, der die Steuerung von Windkraftanlagen lahmlegte.
Ebenfalls 2022 lasen wir in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Wunschzettel der Ministerin zur Cybersicherheit.
Da heißt es aus ihrem Munde, digitale Angriffe aus dem Ausland seien geeignet, die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens und unserer Wirtschaft massiv zu beeinträchtigen und zu unterbrechen. Und – das ist Zitat der Innenministerin Faeser –: Wir nehmen uns bewusst viel vor. Wir nehmen uns in dieser Periode bewusst viel vor beim Thema Cybersicherheit.
Heute, 2024, zwei Jahre später, stellen wir fest: Bei NIS 2 ist bislang kaum was passiert.
Die Lehre der Europawahl, die Menschen nicht zu vergessen, sondern Vorhaben umzusetzen, hat die Ministerin vergessen. Wenn man aber sagt: „Wir nehmen uns bewusst viel vor“, und nicht liefert, sein Schicksal aber an die Umsetzung koppelt, dann muss sich eine Ministerin Faeser auch fragen lassen, ob sie an dieser Stelle den nötigen Ernst mitbringt und ob sie die Kraft hat, hier die Schritte zu gehen, die es in diesem Land braucht.
Ein Stück weit helfen wir Ihnen von der Ampel mit dieser Debatte. Wir haben mehrfach im Innenausschuss das Thema NIS-2-Umsetzung angemeldet, und wochenlang haben wir nicht diskutieren können,
weil Sie es nicht diskutieren wollten. Heute versuchen wir, mit dem Antrag Schwung reinzubringen. Wir hören, wir sehen und wir lesen vom Streit der verschiedenen Ampelministerien:
Justizministerium, Außenamt, Finanzministerium, alle wollen mitreden.
Ganz verrückt wird es dann, wenn man mit KRITIS-Betreibern spricht und die sich über den schleppenden Beratungsverlauf beklagen und beschweren, dass keine Gesetzentwürfe oder Referentenentwürfe vorliegen und dann aus Ministerien offenbar Antworten verbreitet wurden wie: Wieso? Sie haben doch die letzten Leaks gelesen. – Das Bundesinnenministerium verlässt sich in der Debatte mit den Playern der kritischen Infrastruktur auf Leaks und nicht auf direkte Informationen. Das Bild, das die Ampel damit aussendet, ist einigermaßen fatal. Sie nehmen Cybersicherheit nicht hinreichend ernst, und das ist schlimm.
Dabei ist die Bedrohungslage ernst.
Allein im Jahr 2022 sagen 93 Prozent der betroffenen Institutionen und Unternehmen, dass sie von Cyberangriffen betroffen waren – 93 Prozent! Ein Schaden von über 200 Milliarden Euro im Jahr, ermittelt Bitkom. Da ist es doch ein richtiges Zeichen, dass die EU vorangeht und einheitliche Standards beim Thema Cybersicherheit setzen will. Aber das heißt dann auch: Es braucht eine Bundesregierung, die die richtigen Weichen stellt, die tätig wird und nicht untätig bleibt. Genau diese Untätigkeit kritisieren wir.
Planungssicherheit ist doch das, was KRITIS-Betreiber brauchen. 30 000 Unternehmen und Institutionen werden betroffen sein. Die wenigsten oder nur wenige haben den Sicherheitsstand erreicht, den sie erreichen müssten. Es fehlen Informationen. Es fehlen Fachkräfte, die Cybersicherheit sicherstellen. Es fehlt an einer Perspektive für eine bürokratiearme Umsetzung. Digitale Meldewege zu schaffen – wo bleiben sie? –, Doppelstrukturen zu vermeiden, zwischen BSI und Bundesnetzagentur, zwischen Luftsicherheit und BSI, all das ist wichtig für die Betreiber, ebenso wie wenig Bürokratie und ein tagesaktuelles Lagebild über Angriffsszenarien, damit es einen Unterschied macht, ob man meldet oder nicht, und Unternehmen und KRITIS-Betreiber sehen, dass ihre Sorgen ernst genommen werden.
Statten Sie das BSI mit den Finanzmitteln aus, die es braucht! Auch hier ist man über die Mittel ständig im Streit. Wenn Länder, wenn Betreiber kritischer Infrastrukturen sagen, dass Schwerpunktstaatsanwaltschaften in den Ländern teilweise besser kooperieren als ein BSI, das die Mitarbeiter, die Manpower, das Geld dafür nicht hat, dann ist das ein schlechtes Zeichen. Sprechen Sie mit den Ländern, aber statten Sie, um Himmels willen, auch das BSI endlich so aus, wie es das verdient!
Wirtschaftsminister Habeck hat gestern beim Wirtschaftsrat der CDU gesagt, NIS sei schlecht, und hat Minister Seehofer die Schuld gegeben. Er meinte NIS 2016; darüber kann man reden. Die NIS-2-Umsetzung stammt aus 2022. Sie ist allein das Projekt der Ampel. Minister Habeck weiß das offenbar nicht. Die Sicherheitsüberprüfung, die sich viele Unternehmen wünschen und die in seinem Haus verankert ist, blockiert er. Auch das wäre eine Dienstleistung für die KRITIS-Betreiber.
Sie können es anders machen. Sie müssen das Thema Cyber endlich ernst nehmen. Lösen Sie die Gesprächsblockade mit den Ländern, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Wir liefern Ihnen den Weg hin zu einer bürokratiearmen und praxistauglichen Cybersicherheit in Deutschland. Die Hand ist ausgestreckt.
Danke sehr.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Daniel Baldy das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 200 Milliarden Euro Schaden erleidet die deutsche Wirtschaft jährlich durch Cyberangriffe. Allein das macht doch schon deutlich: Cyberresilienz ist kein Nice-to-have, sondern essenziell für unsere Wirtschaft und auch für unseren Standort Deutschland.
Auf die Gefahren im Cyberbereich macht auch Claudia Plattner, die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz: BSI, immer wieder aufmerksam. Das ist wichtig, weil eben nicht nur Unternehmen von Cyberangriffen betroffen sind, sondern vielfach eben auch Privatpersonen. Sie fordern in Ihrem Antrag ja vollkommen zu Recht, dass das BSI ein tagesaktuelles Lagebild zur Cybersicherheit erstellen können muss. Wir haben dazu einen Vorschlag für eine Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um das BSI zur Zentralstelle weiterzuentwickeln, ähnlich wie wir das vom BKA oder vom Bundesverfassungsschutz kennen. Das BSI als Zentralstelle kann dann auch ein solches Lagebild liefern. Es braucht aber eben auch die gesetzliche Grundlage dafür. Die liegt auf dem Tisch. Lassen Sie uns gerne darüber verhandeln, liebe Unionsfraktion, wenn uns vieren, der Ampel und Ihnen, das so am Herzen liegt.
Diese Woche wurde der Cybersicherheitsmonitor des BSI vorgestellt. Dieser Cybersicherheitsmonitor fragt Internetnutzerinnen und -nutzer nach ihrem Nutzungsverhalten und danach, wie sie sich im Netz vor Angriffen schützen. Von denjenigen, die sich gezielt zur Cybersicherheit informieren, informieren sich 56 Prozent – und damit der höchste Anteil – darüber, wie sie im Ernstfall reagieren sollten. Aber gerade einmal 48 Prozent informieren sich darüber, was sie präventiv gegen einen solchen Ernstfall tun können. Diese Umfrage, aber auch andere Umfragen zu diesem Thema zeigen: Die Menschen fühlen sich leider zu oft zu sicher im Netz. Opfer werden nur die anderen; das ist leider eine sehr gefährliche und meistens auch teure Fehleinschätzung. Deshalb ist klar: Wir müssen nicht nur über Resilienz in der Wirtschaft oder bei der kritischen Infrastruktur sprechen. Es müssen sich auch alle Privatpersonen bewusst sein, dass sie Opfer von Cyberattacken werden können.
Mit wenig Aufwand kann man schon großen und sicheren Schutz erreichen. Aktuelle Software, aktuelle Antivirenprogramme, sichere und regelmäßig aktualisierte Passwörter, Zwei-Faktor-Authentifizierung – das sind nur wenige Maßnahmen, die Sie und Ihre Geräte sicherer machen. Meine Bitte sowohl an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, als auch an die Zuschauerinnen und Zuschauer: Nutzen Sie solche Möglichkeiten, informieren Sie sich! Schützen Sie sich und Ihre Geräte vor Kriminellen.
Aber nicht nur Privatpersonen werden Opfer von Cyberattacken, sondern eben auch Unternehmen, kritische Infrastruktur, öffentliche Verwaltungen und mehr. Das bedeutet enorme Kosten für die Wirtschaft, 200 Milliarden Euro – ich habe es eben schon gesagt – pro Jahr. Um diesen Schaden zu verringern, ist im Januar letzten Jahres die europäische Cybersicherheitsrichtlinie, kurz: NIS 2, in Kraft getreten. Hintergrund waren natürlich die hohen wirtschaftlichen Schäden, aber eben auch die zunehmenden Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur durch staatliche, aber auch quasistaatliche Akteure, sei es aus Russland, China, dem Iran oder anderen Staaten.
Die NIS-2-Richtlinie muss bis Oktober in nationales Recht umgesetzt werden; da haben Sie vollkommen recht. Natürlich drängt da die Zeit. Aber ich will schon deutlich machen, dass auch viel geschehen ist: Wir sind mittlerweile beim dritten Referentenentwurf, um die Interessen der verschiedenen Interessengruppen zu berücksichtigen. Sie haben ja selber angesprochen, wie viele Ministerien da auch Interessen haben. Verbände werden angehört, Verbesserungsvorschläge aufgenommen, und dann werden wir auch zeitnah einen Regierungsentwurf vorgelegt bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dass der aktuelle Referentenentwurf positiv aufgenommen wird, zeigt ja beispielsweise die Stellungnahme des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Knapp 30 000 Unternehmen in Deutschland – auch das haben Sie eben gesagt – werden von der NIS-2-Richtlinie betroffen sein, damit aber auch besser geschützt werden. Der BDI begrüßt zum Beispiel die Aussetzung von Nachweispflichten in den ersten drei Jahren, um die Umsetzbarkeit und Anwendbarkeit in den Unternehmen zu erhöhen.
Aber auch die Anpassung der Unternehmenskategorien stellt eine europaweite Harmonisierung dar.
Ansonsten ist es mit diesem Gesetz wie mit jedem anderen Gesetz: Der Entwurf verlässt dieses Parlament nicht so, wie er reingekommen ist.
Auch wir werden im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen vornehmen. Einige Punkte werden beispielsweise in Ihrem Antrag vorgeschlagen, andere in den eingereichten Stellungnahmen. Die werden wir allesamt sorgfältig prüfen und abwägen. Ich freue mich, wenn der Gesetzentwurf zeitnah vorliegt und wir diesen dann auch beraten können. Sie sind, wie gesagt, herzlich eingeladen, Ihre Vorschläge mit einzubringen. Als konstruktive Opposition, wie wir Sie ja kennen und lieben, werden Sie das sicherlich auch tun.
Wir können uns Cyberunsicherheit nicht leisten, die Wirtschaft kann sie sich nicht leisten, die kritische Infrastruktur kann sie sich nicht leisten. Deshalb werden wir mit dem NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz dieses Land im Cyberraum resilienter und sicherer machen.
Vielen Dank und einen schönen Abend.
Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Janich für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist keine Frage, ob der nächste großangelegte Cyberangriff auf unsere kritische Infrastruktur stattfinden wird; es ist nur die Frage, wann er passiert.
Dies war die Botschaft, welche die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik uns Abgeordneten im Innenausschuss bei ihrem letzten Besuch mitgab.
Und in der Tat: Wir sehen wöchentlich, welche Gefahren es für KRITIS, Behörden und Unternehmen birgt, wenn Lücken in der digitalen Sicherheitsinfrastruktur bestehen. Denken Sie nur an die Taurus-Abhöraffäre Anfang des Jahres! Denken Sie an den Hackerangriff auf den Hamburger Flughafen zu Pfingsten, an Cyberangriffe auf unsere Kommunalverwaltungen oder auch an den Angriff auf einen Süßwarenhersteller in Aachen im vergangenen Monat. Cyberangriffe treten immer häufiger auf.
Auch Sie, verehrte Kollegen von der SPD, sind Cybergefahren ausgesetzt. Der Cyberangriff von APT 28 auf die SPD im vergangenen Jahr erfolgte durch Schwachstellen im Outlook-Programm. Was auch immer der russische Militärnachrichtendienst GRU als Drahtzieher der Aktion bei der SPD gefunden hat – erfolgreiche Wahlkampfkonzepte können es definitiv nicht gewesen sein.
Wir als AfD-Fraktion nehmen das Thema Cybersicherheit sehr ernst und haben uns schon vor einem Jahr im BSI Freital unterrichten lassen. Wir halten es für richtig, dass der Schutz von kritischen Diensten im digitalen Bereich verbessert wird. Unternehmen brauchen nicht weniger, sondern mehr zeitlichen Vorlauf, bevor NIS 2 umgesetzt wird. Der Staat müsste unsere Unternehmen erst darüber aufklären, ob NIS 2 für sie gelten wird, ob sie eine wesentliche oder eine wichtige Einrichtung darstellen sowie welches Risikomanagement und welche technischen Vorkehrungen sie zum Schutz ihrer Netzwerke treffen müssen. Erst dann können wir die Gesetze verschärfen. Denn wenn Unternehmer die Vorgaben von NIS 2 missachten, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 10 Millionen Euro. Dieses Risiko für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland will die Union am besten schon morgen erreichen. Wir wollen das nicht.
Die Herstellung von gesetzlicher Kohärenz eines Umsetzungsgesetzes mit der sonstigen nationalen Gesetzgebung ist eine Selbstverständlichkeit und bedarf keiner zusätzlichen Erwähnung.
Leider ist bei der CDU/CSU auch keine Rede von einer Bürgerbeteiligung vor dem Erlass des Gesetzes. Erst danach möchte sie in Gespräche mit den Verbänden eintreten, um Cybersicherheit zu gewährleisten.
Abschließend sei noch gesagt, dass für eine einheitliche Rechtsumsetzung innerhalb der EU Verordnungen das Mittel der Wahl sind. Entgegen Ihrer Forderung Nummer 13 ist es gerade der Sinn und Zweck von EU-Richtlinien, den nationalen Gesetzgebern Gestaltungsspielräume zu verschaffen. Aus diesem Grunde können wir Ihren Antrag leider nur ablehnen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der effektive Schutz der Lebensadern unserer Gesellschaft, der KRITIS, ist schon lange eine der drängendsten sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Viele Jahre wurde dieses wichtige Thema sträflich vernachlässigt. Die Minister hießen de Maizière, Friedrich und Seehofer, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.
Aus diesem Nischendasein hat der Koalitionsvertrag von FDP, SPD und Grünen das Thema KRITIS-Schutz endlich herausgeholt. Und das ist eine gute Sache.
Aber obwohl wir im Koalitionsvertrag sehr klare Vereinbarungen haben und obwohl unsere Infrastrukturen jeden Tag angegriffen wurden und werden, ist die Sache in den letzten zwei Jahren nicht richtig vom Fleck gekommen. Das ist auch wieder wahr. Und das muss sich ändern, meine Damen und Herren.
Die Zeitenwende muss endlich auch beim KRITIS-Schutz ankommen. Wir brauchen einen KRITIS-Schutz aus einem Guss, nämlich genau ein KRITIS-Dachgesetz, das genau dafür steht, für den effektiven Schutz physischer und digitaler KRITIS. Genau das, Herr Kollege Henrichmann, ist der relevante Punkt, um den es geht. Und genau das fehlt in Ihrem Antrag. Es ist zum Verzweifeln, meine Damen und Herren.
– Ja, KRITIS steht drin. Aber dieser Punkt halt nicht.
Wir brauchen glasklare Zuständigkeiten. Wir brauchen eine One-Stop-Lösung, gerade mit Blick auf die vielen KMUs, die zukünftig unter die abgesenkten Schwellenwerte fallen werden. Sie brauchen unabhängige Beratung und kein Zuständigkeitswirrwarr. Deswegen drängt die Zeit, weshalb ich fest davon ausgehe, Herr Kollege Saathoff, dass uns dieses Gesetz noch vor der Sommerpause erreichen wird.
Neben einer einheitlichen Umsetzung der beiden maßgeblichen EU-Richtlinien – das ist der nächste Punkt, Herr Henrichmann – sind es zwei EU-Richtlinien, um die es geht. Die CER-Richtlinie fehlt in Ihrem Antrag leider gänzlich. Aber neben der Umsetzung dieser beiden Richtlinien
brauchen wir endlich auch einen Kompromiss bei den kritischen Komponenten, der ebenfalls überfällig ist. Und – Sie werden es erraten, Herr Henrichmann – auch dieser wichtige Punkt fehlt leider in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren.
Genauso brauchen wir durchtragende Antworten auf die anhaltenden Versuche strategischer Übernahmen von KRITIS, zum Beispiel in Form von Beteiligungen an Terminals in Häfen, Stichwort „China“. Jetzt raten Sie einmal, wer dazu nichts in seinem Antrag geschrieben hat.
Die CDU/CSU-Fraktion.
Bei alldem sollten Bund und Länder mit gutem Beispiel vorangehen. Deswegen, meine Damen und Herren: Es geht hier um eine zentrale Frage der inneren Sicherheit für Deutschland. Das KRITIS-Dachgesetz muss kommen. Es muss schnell kommen.
Ganz herzlichen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat Manuel Höferlin das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Cybersicherheit ist und bleibt die Achillesferse unserer modernen Informationsgesellschaft. Das gilt im Allgemeinen und insbesondere für den KRITIS-Bereich, also für die kritischen Infrastrukturen. Deshalb, liebe Kollegen der Union, sprechen Sie heute ein wichtiges Thema an. Herzlichen Dank dafür.
Wenn ich mir Ihren Antrag aber anschaue – es wurde gesagt; es geht im Cyberbereich immerhin um einen Schaden von 200 Milliarden Euro pro Jahr, der der Wirtschaft in Deutschland entsteht –, dann frage ich mich: Warum stellen Sie diesen Antrag? Die meisten Dinge, die darin stehen, machen wir längst, sind bereits in der Vorbereitung.
Das wissen Sie auch ganz genau.
Erst einmal möchte ich Ihnen aber ein Lob aussprechen; denn endlich haben Sie erkannt, wie wichtig Cybersecurity, Cybersicherheit ist. Hätten Sie das früher erkannt, als Sie noch den Innenminister gestellt haben, dann hätten Sie nicht so viel versäumt, und wir müssten heute in Fragen der IT-Sicherheit nicht hinter Ihnen aufräumen, meine Damen und Herren.
Ganz konkret nehme ich mir gerne einen Punkt Ihres Antrags heraus. Sie sagen, Sie möchten keine Doppelstrukturen. Das ist richtig, und genau das machen wir.
Es darf nämlich für die Unternehmen keine Doppelstrukturen bei den Meldungen geben hinsichtlich KRITIS-Dachgesetz und NIS-2-Richtlinienumsetzung, weil es für die Unternehmen, die angegriffen werden und alle Hände voll zu tun haben, mit dem Angriff fertigzuwerden, unmöglich ist, an unterschiedlichen Stellen unterschiedliche Meldungen mit unterschiedlichen Inhalten abgeben zu müssen. Meine Damen und Herren, das machen wir bereits. Also Haken dran.
Sie sprechen die personelle Sicherheit an. Es geht darum, dass der Faktor Mensch mitgedacht wird. Sehr richtig. Denn es geht darum, dass in den meisten Unternehmen neben der IT-Technik auch der Faktor Mensch mit abgesichert wird. Da geht es um Zuverlässigkeit. Machen wir. Haken dran, meine Damen und Herren.
Ganz spannend finde ich eine Forderung von Ihnen zum Thema „Lagebild Cybersicherheit“. Sie fordern, dass der Wirtschaft täglich ein Lagebild zur Cybersicherheit zur Verfügung gestellt wird, und begründen das damit, dass das für die Unternehmen einen „Mehrwert für den eigenen Meldeaufwand“ darstelle. Das fand ich spannend. Ich habe Ihnen doch in der letzten Legislatur beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und davor übrigens beim IT-Sicherheitsgesetz 1.0, das Sie auf den Weg gebracht haben, vorgeworfen, dass Sie eine Meldeeinbahnstraße geschaffen haben. Die Unternehmen haben nie etwas davon gehabt, wenn nach Ihren Gesetzen gemeldet wurde. Genau das machen wir anders. Es wird in Zukunft einen Rückweg geben, sodass die Unternehmen auch etwas davon haben, meine Damen und Herren.
Wir gehen aber noch viel weiter. Wir werden nicht nur Sicherheit und Resilienz gemeinsam denken, sondern machen auch konkrete Dinge. Der Staat selbst geht nämlich in Vorleistung, IT-Sicherheit zu gestalten. Es kann ja nicht sein, dass Schwachstellen offenbleiben bei Produkten, die in der Breite vorhanden sind – sie wurden heute genannt –, und so Sicherheitslücken entstehen und die Wirtschaft darunter leidet. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart – und das werden wir umsetzen –, dass alle Schwachstellen, die bekannt sind, dem BSI zur Schließung gemeldet werden.
Wir haben aber auch an die Strukturen gedacht; denn nur dann wird Cybersicherheit am Ende davon gewinnen. Wir werden an die Strukturen herangehen und ein unabhängigeres BSI aufbauen, das fachlich unabhängig als zentrale Stelle agiert. Es wird einen Koordinator geben, der weisungsfrei im Sinne der Cybersicherheit arbeiten kann. Das ist eine Maßnahme zur Cybersicherheit. Das bricht das Silodenken auf, was Sie über Jahre versäumt haben, meine Damen und Herren.
Es wird auch regelmäßige Überprüfungen auf Sicherheitslücken geben. Auch das fehlt in Ihrem Antrag völlig. Es kann nicht sein, dass, wenn nicht überprüft wird, ob ein System sicher ist, man sich darauf verlässt. Deswegen werden wir einführen, dass es eine Überprüfung der Systeme von staatlichen Stellen geben wird. Nur so kann man sicher sein, dass es mit der Cybersicherheit wirklich vorangeht. Das macht Cybersicherheit nachher wirklich aus.
All das vermisse ich in Ihrem Antrag; das steht überhaupt nicht drin. Was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, ist entweder unnötig oder wird bereits von uns gemacht. Der Kollege von Notz hat einige Punkte aufgedeckt, die in diesem Bereich fehlen. Deswegen glaube ich, dass wir hier deutlich weiter gehen.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Henrichmann?
Aber unheimlich gerne.
Geschenkte Zeit ist immer schön. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Ich nehme gerne zur Kenntnis, dass Sie uns manchmal loben, manchmal kritisieren. Aber eigentlich machen wir jetzt den Job, den wir von den Regierungsfraktionen erwarten. Sie haben ganz oft gesagt: Wir machen das bereits. Wir werden das machen. – Die Frage ist: Wo ist das NIS-2-Umsetzungsgesetz? Auf welchem Stand ist es aktuell? Und bis wann wird es eigentlich umgesetzt sein? Bis jetzt sehe ich, dass Sie gar nichts gemacht haben, dass die Ministerin bis jetzt nichts außer Referentenentwürfe gemacht hat. Wir haben all diese Vorschläge, die Sie jetzt aufgreifen, nicht im Parlament.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sehen Sie: Das unterscheidet Sie als Oppositionsabgeordnete von uns als Koalitionsabgeordnete. Wir arbeiten tagtäglich daran, dass die Vorlagen in den Ministerien, von uns begleitet, schon die Punkte enthalten, die wir gerne im Gesetz haben möchten.
Deswegen spreche ich heute darüber. Es ist ja Ihre Aufgabe, uns dafür zu kritisieren.
Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht: Ich wünschte mir, wir wären viel schneller mit dem Gesetz vorangekommen. Am Ende ist aber eines viel entscheidender, nämlich dass all die Punkte, die ich genannt habe, in diesem Gesetz stehen.
Mir ist wichtiger, wir werden am Ende ein unabhängigeres BSI haben. Mir ist wichtiger, wir werden eine zentrale koordinierende Stelle haben, an der jenseits der Silos auch wirklich Cybersicherheit durchgesetzt werden kann. Mir ist wichtiger, dass Schwachstellen in Zukunft geschlossen werden, dass staatliche Stellen bekannte Schwachstellen melden müssen. Mir ist wichtiger, dass wir am Ende regelmäßige Überprüfungen haben.
Das braucht Zeit. Das kennen Sie als Unionsfraktion übrigens aus eigener Erfahrung. Am Ende kommt es darauf an, dass wir ein gutes Gesetz haben, das all diese Punkte auffasst und umsetzt.
Deswegen gehe ich ebenso wie der Kollege von Notz davon aus, dass wir innerhalb sehr kurzer Zeit einen Entwurf vorliegen haben werden.
Am liebsten hätte ich ihn vor der Sommerpause.
– Ich bin ja nicht die Bundesregierung. Ich bin auch nicht der Sprecher der Bundesregierung.
Sie können die Frage vielleicht mittwochs in der Fragestunde stellen und dann jemand anderem.
Ich hätte den Entwurf lieber morgen als übermorgen. Wir als Parlamentarier – und da sind Sie herzlich eingeladen – werden noch viele Verbesserungswünsche einarbeiten; in diesem Sinne kann man die Cybersicherheit bestimmt noch besser stärken. Und dann werden wir zeitnah ein umfassendes Gesetz für die Cybersicherheit haben. Besser ein richtiges Gesetz am Ende als ein überhastetes schlechtes Gesetz; das ist ja das, was Sie fordern. Sie wollen es umgehend umsetzen, ohne die wichtigen Punkte aufgegriffen zu haben, die wir heute in der Debatte mehrfach gehört haben.
Ich freue mich, dass Ihre neue Begeisterung für IT-Sicherheit heute so sehr auflebt, dass Sie sogar zu dieser späten Stunde noch Zwischenfragen stellen. Nehmen Sie das doch mit in die weitere Beratung! Bringen Sie sich ein, wenn wir die NIS-2-Richtlinie umsetzen, das BSI neu aufstellen und Schwachstellen endlich schneller schließen!
Am Ende können Sie unserer Gesetzgebung zustimmen, wenn all die Punkte, die Sie heute fordern, darin umgesetzt werden.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer Nachwahlbefragung nach der Europawahl in dieser Woche haben 74 Prozent der Befragten ausgeführt, dass ihnen die Zunahme der Kriminalität Sorgen bereitet – 22 Prozent mehr als bei der Europawahl 2019. Und ja, wir müssen in unserem Land auch über Cyberkriminalität sprechen, über hybride Angriffe, über Cyberattacken auf kritische Infrastruktur,
auf Krankenhäuser, auf Energieversorgungsunternehmen, aber natürlich auch über Angriffe von halbstaatlichen Akteuren, deren Zahl seit 2022 zugenommen hat. Unsere Gesellschaft muss resilienter werden; denn an der kritischen Infrastruktur hängt letztlich auch das Funktionieren unseres Gemeinwesens. Deswegen ist das eine Frage von äußerster Dringlichkeit. Auch der Umfang hat sich in den letzten Jahren dramatisch geändert. Deswegen sind – bei allem Respekt – Vergleiche, die zurückreichen bis zur Zeit, als Hans-Peter Friedrich Innenminister war, nicht sehr zielführend.
Nur zwei Zahlen als Beispiel: Die Belastungen der Wirtschaft hatten nach einer Studie des Branchenverbands Bitkom durch Cyberangriffe, Datendiebstahl und Lahmlegen von Produktionseinrichtungen im Jahr 2017 einen Umfang von 6 Milliarden Euro und 2022 von 50 Milliarden Euro; manche sprechen auch von 200 Milliarden Euro, wenn sie andere Phänomenbereiche hineinrechnen. Aber allein die Tatsache, dass die Belastungen von 6 auf 50 Milliarden Euro aufgewachsen sind, zeigt, dass das Phänomen erst in den letzten Jahren so richtig Fahrt aufgenommen hat. Deswegen war es richtig, dass die Europäische Kommission und auch das Europäische Parlament im Jahr 2022 die Richtlinie neu gefasst haben. Jetzt gibt es eine Umsetzungsfrist bis Oktober dieses Jahres. Weil dieses Thema so wichtig ist, haben wir große Sorge, dass Sie diese Umsetzungsfrist versäumen und Deutschland bei diesem wichtigen Thema zurückbleibt. Das dürfen wir nicht akzeptieren.
Sie haben davon gesprochen, dass es mittlerweile einen dritten Referentenentwurf gibt. Was wir von den Referentenentwürfen erfahren haben, zeigt, dass in vielen Bereichen gute Ansätze da sind; das ist doch gar keine Frage. Wir machen uns aber Sorgen um die Rechtssicherheit für die Unternehmen, die diese Richtlinie umsetzen müssen. Wir sprechen hier von etwa 30 000 Unternehmen. Wir wissen aber nicht genau, wie viele es sind; denn das hängt ja von dem Gesetz ab.
Es ist aber bereits Mitte Juni. Wir haben noch zwei Sitzungswochen vor der Sommerpause und danach die Haushaltswoche. Ein ehrgeiziger Zeitplan mit Anhörungen und parlamentarischer Befassung wird angesichts dieses umfangreichen Themas bis Oktober gar nicht ordentlich zustande kommen können. Und ich möchte nicht, dass wir Strafzahlungen bekommen, dass wir unsere Unternehmen im Stich lassen und dass letztlich der Eindruck entsteht, wir würden als Gemeinwesen, als politisch Verantwortliche den Schutz vor Angriffen nicht ernst genug nehmen. Wir müssen das ernster nehmen, als uns das eigentlich bewusst ist. Deswegen brauchen wir dringend eine Umsetzung dieser Richtlinie.
Sie müssen sich letztlich auch Vorwürfe machen, dass Sie nicht handeln. Unser Antrag ist kein Gesetz. Unser Antrag besagt aber: Nehmt die Dinge ernst!
Es geht hier nicht allein um eine parlamentarische Auseinandersetzung. Es geht vor allen Dingen darum, dass die Menschen und die Unternehmen sehen: Wir nehmen dieses Thema ernst; es ist dringlich. – Deswegen brauchen wir dringend einen Regierungsentwurf, um daran arbeiten zu können.
Das Wort hat die Kollegin Peggy Schierenbeck für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, ein plötzlicher Stromausfall legt unsere Stadt lahm! Ampeln fallen aus,
Computerbildschirme werden schwarz, Telefone schweigen. Angst und Panik breiten sich aus. Stellen Sie sich vor, Hacker schleusen sich in die Systeme unserer Krankenhäuser ein und manipulieren Patientendaten! Stellen Sie sich vor, Gift wird in die Wasserversorgung geleitet, weil Cyberkriminelle die Kontrollsysteme sabotiert haben!
Sie können keine Lebensmittel einkaufen, nicht tanken, Ihr Auto nicht laden. – Das sind keine Szenen aus einem Science-Fiction-Film, sondern reale Bedrohungen, denen unsere Gesellschaft heute gegenübersteht. Cyberkriminalität ist keine abstrakte Gefahr, sondern eine konkrete Bedrohung unserer Lebensgrundlage. Jedes Jahr werden circa 200 Milliarden Euro durch Cyberangriffe auf Unternehmen und Behörden gestohlen. Noch schlimmer sind die Folgen für unsere kritische Infrastruktur, die für unser tägliches Leben unverzichtbar ist.
Die Antwort ist klar: Wir müssen auf mehreren Ebenen ansetzen. Auf technischer Ebene müssen wir die Systeme unserer kritischen Infrastruktur durch modernste Sicherheitslösungen schützen. Dazu gehören Firewalls, Intrusion-Detection-Systeme und Abwehrstrategien für Ransomware. Auf organisatorischer Ebene müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Bedrohung durch Cyberkriminalität sensibilisiert werden und sind darin zu schulen, wie sie sich und ihre Systeme schützen können. Des Weiteren müssen wir Notfallpläne erstellen und regelmäßig üben, um auf mögliche Angriffe schnell und effektiv reagieren zu können. Auf politischer Ebene müssen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Cyberkriminalität effektiv bekämpfen zu können. Dazu gehört die Verfolgung von Tätern, die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Cybersicherheit.
All dies erfordert Investitionen und Anstrengungen. Aber es ist eine Investition in unsere Zukunft, die unabdingbar ist; denn die Kosten eines Cyberangriffs auf unsere kritische Infrastruktur wären ungleich höher. Wir haben die Verantwortung, für die Sicherheit unserer Gesellschaft zu sorgen. Und wir nehmen diese Verantwortung wahr.
Um noch einmal für alle deutlich zu machen, welcher Rhetorik Sie sich da bedienen, liebe Union: Sie bezeichnen das Vorgehen der Bundesregierung als „unverständlich“ und „fahrlässig“. Sie haben aber gerade in mehreren Ausführungen meiner Kollegen gehört, dass wir genau schauen, was jetzt sinnvoll, was jetzt wichtig ist, um genau das zusammenzuführen, um genau nicht vorschnell zu reagieren und damit nach draußen zu gehen, sondern um genau das, was uns auferlegt ist – weil wir wissen, wie groß die Bedrohung ist –, jetzt auf den Weg bringen.
Sie betonen dabei, dass der bestehende Rechtsrahmen dringend modernisiert werden soll. Ja, das tun wir. Sie waren für die Umsetzung der NIS-Richtlinie aus 2016 zuständig. Sie wissen selbst, wie lange das damals gedauert hat und dass Sie längst nicht in dem Zeitplan waren, der Ihnen vorgegeben war.
Wir sind dabei, den bestehenden Rechtsrahmen zu modernisieren. Die Umsetzungsfrist seitens der EU ist mit 21 Monaten sehr ambitioniert.
Wir wollen die NIS-2-Richtlinie schnellstmöglich umsetzen, um das Cybersicherheitsniveau in ganz Deutschland anzuheben – die Frist ist für alle Mitgliedstaaten gleich; die ist nicht für Deutschland besonders –,
weil das die Situation erfordert. Aber wir greifen auch ein in Unternehmen. Cybersicherheit gibt es für Unternehmen nicht kostenfrei, gleichwohl auch jedes Unternehmen weiß, dass es dringend gefordert ist, Cyberabwehr zu installieren.
– Sie hätten sicherlich gut daran getan; dann wäre Ihr CDU-Büro nicht angegriffen worden.
29 500 Unternehmen sind davon betroffen. Das ist ein Anstieg von 4 500 Unternehmen; davon sind 1 800 KRITIS-Betreiber. Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz steht in Verbindung mit dem KRITIS-Dachgesetz. Durch die parallele und aufeinander abgestimmte Umsetzung der beiden Richtlinien werden wir uns in einen europäischen Rahmen einbetten, der zu einer höheren Resilienz von Wirtschaft und Verwaltung in ganz Europa führen wird.
Wir haben die Verantwortung, unsere kritische Infrastruktur zu schützen, und wir haben die Verantwortung, unseren Kindern und Enkelkindern eine sichere Zukunft zu bieten. Das ist nicht „unverständlich“ oder gar „fahrlässig“, liebe Union, das ist verantwortungsbewusst.
Packen wir es an! Zeigen wir den Cyberkriminellen, dass wir uns nicht erpressen lassen! Zeigen wir ihnen, dass wir unsere Zukunft verteidigen!
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Anke Domscheit-Berg für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wenn Sie als Kommune von einer Cyberattacke betroffen sind, sind Sie ganz allein auf weiter Flur“, sagte gestern Melitta Kühnlein, IT-Chefin der Landeshauptstadt Potsdam. Potsdam war schon zweimal Ziel eines Cyberangriffs. Dabei stünde Potsdam als große und reiche Kommune noch ganz gut da, meinte sie auch. Etwa drei Viertel der knapp 11 000 Kommunen in Deutschland sind sehr klein, wie mein schönes Fürstenberg in Brandenburg, wo genau ein Mitarbeiter für die ganze IT zuständig ist.
Immer häufiger werden Kommunen Opfer von Cyberangriffen mit schweren Folgen, wenn zum Beispiel Meldestellen, Jugendämter oder Kfz-Stellen offline und damit kaum noch handlungsfähig sind. Das Gefahrenpotenzial dafür steigt ständig, und die Ampel muss in der Tat bei der Cybersicherheit einen Zahn zulegen. Das fordert die Union in ihrem Antrag zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie für Cybersicherheitsmindeststandards in der EU völlig zu Recht.
Die Linke kritisiert aber darüber hinaus, dass dieser Gesetzentwurf Kommunen und Länder komplett ausnimmt, und das geht so nicht.
Die Sicherheitsstandards in vielen Kommunen sind völlig ungenügend. Die Risiken sind erheblich, und Kommunen sind kritische Infrastruktur. À la Vogel Strauß das Problem einfach auszublenden, ist der völlig falsche Weg, meine Damen und Herren.
Die Ampel muss mit Ländern und Kommunen eine gemeinsame nationale IT-Sicherheitsstrategie entwickeln, mit dem Ziel, vor allem auch kleinere Kommunen zu unterstützen: beim Aufsetzen von Notfallplänen, bei der Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit, falls der Ernstfall doch mal eintritt, damit dann der Schaden möglichst klein bleibt.
Die Linke fordert aber auch den gemeinsamen Aufbau eines Cybersicherheitsnetzwerkes mit mobilen Fachkräfteteams, die Kommunen oder auch KMU in Angriffssituationen anfordern können, damit sie eben nicht mehr allein auf weiter Flur sind, wie es Melitta Kühnlein beschrieb.
Für mehr Cybersicherheit braucht es nämlich nicht nur bessere Strategien, sondern auch die Umsetzung wirksamer Maßnahmen und vor allem viel mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf den Zuschauerrängen! Zunächst mal vielen Dank an die Union, dass wir dieses wichtige Thema hier heute debattieren.
Die Zahl von 200 Milliarden Euro Schaden pro Jahr für die Wirtschaft durch Cyberangriffe ist hier heute schon ein paarmal gefallen; das ist die nackte Zahl. Nicht nur die Haushälter hier im Raum wird interessieren, wenn man mal einen Schritt weiterdenkt: Was heißt das denn? 200 Milliarden Euro Schaden sind in der Regel 200 Milliarden Euro entgangene Gewinne. Über den Daumen gepeilt heißt das: 50 Milliarden Euro entgangene Steuereinnahmen für den Staat auf allen Ebenen.
Nicht nur deswegen ist das wichtig. Denn was heißt das dann faktisch auch? Hinter diesen Schäden steckt meistens der Abfluss von Daten, der Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen, das Verschlüsseln von Daten, das Erpressen von Lösegeldern; das ist das eine. Aber diese Zugänge können anderseits natürlich auch genutzt werden, um Sabotage zu betreiben. Und wenn wir uns dann die zweite Zahl, die hier heute schon mal genannt wurde, noch mal vor Augen führen: „Etwa 90 Prozent der Unternehmen sind davon betroffen“, dann kann man sich denken: Wenn das mal orchestriert betrieben wird – und Geheimdienste gewisser Staaten sind dazu in der Lage –, dann ergibt sich das Horrorszenario, dass plötzlich 90 Prozent der Unternehmen in diesem Lande durch Sabotage über einen Cyberangriff lahmgelegt werden, und zwar ganz ohne militärische Intervention.
Das zeigt eines auch noch mal ganz deutlich: Es wird höchste Zeit, dass wir innere und äußere Sicherheit an dieser Stelle zusammendenken und das integriert betrachten.
Meine Damen und Herren, wenn ich mir den Antrag der Union angucke, wird es schon ein bisschen putzig.
Sie schreiben da, nach dem „Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022“ sei das „Vorgehen der Bundesregierung bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie … unverständlich und geradezu fahrlässig“. Kurz nach dem Angriff haben wir hier im Hause über das Grundgesetz ein Sondervermögen beschlossen: 100 Milliarden Euro für Sicherheit.
Wir Grüne haben uns den Mund fusselig geredet zum Thema „innere und äußere Sicherheit“ und dafür plädiert, dass wir da auch Cybersecurity mit aufnehmen; denn das kostet auch Geld. Wer hat es verhindert? Die Fraktion von CDU und CSU.
Daher ist es schon ein bisschen schräg, was Sie uns hier alles vorwerfen; denn Sie haben verhindert, dass da nennenswerte Mittel in den richtigen Bereich geflossen sind.
Ich komme noch mal auf die Wirtschaft zurück; denn es ist extrem wichtig, dass wir dieses Gesetz richtig einordnen.
Es gibt ja auch schon Vorwürfe, das sei wieder ein neues Bürokratiemonster, das würde die Wirtschaft gängeln. Genau darum geht es nicht. Es ist eine Hilfestellung für die Wirtschaft, und zwar für den besonders kritischen Teil in unserem Land, bei der Cyberabwehr besser zu werden; denn viele Unternehmen sind dazu selber gar nicht in der Lage. Das heißt, es braucht klare Rahmenrichtlinien, klare Regeln, und das ist gut für die Unternehmen. Ich war selber ein Unternehmer, und ich schätze es, wenn es klare Regeln gibt.
Wir müssen dann auch noch ein paar Schritte weiterdenken; das wurde teilweise schon angesprochen. Das KRITIS-Dachgesetz muss endlich kommen, und wir müssen diese Dinge dann harmonisieren. Die NIS-2-Umsetzungsrichtlinie, das KRITIS-Dachgesetz, die CER-Richtlinie: Alles zusammen müssen wir so gestalten, dass es leicht umsetzbar ist.
Das Thema One-Stop-Shop-Lösung ist auch schon genannt worden: ein Ansprechpartner für die Unternehmen und nicht 18, wie es bei anderen Gesetzen ist.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11633 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.