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Deutscher Bundestag 20/156

156. Sitzung

Mittwoch, 13. März 2024Berlin 13:00 – 18:36 Uhr Nächste Sitzung: 14.03.2024
5:36 h
Sitzungsdauer
107
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
43.598
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
633
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
7.392
CDU/CSU
7.379
Bundesregierung
5.594
Grüne
4.019
FDP
3.594
AfD
3.443
Linke
1.235
BSW
262
fraktionslos
227

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
174
51
Grüne
153
33
FDP
145
25
CDU/CSU
85
76
AfD
29
105
Linke
15
2
BSW
5
fraktionslos
2
2

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Befragung der Bundesregierung
    76 Beiträge · 8.869 Wörter
  2. TOP 2
    Fragestunde
  3. ZP 1
  4. TOP 3
  5. TOP 4
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    15 Beiträge · 5.466 Wörter
  6. ZP 6
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  7. ZP 2

Protokoll

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 21. Februar 2024 (153. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) und dem Ausschuss für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG) · Drucksache 20/10283

Zur ersten Beratung: TOP 31 der 153. Sitzung am 21. Februar 2024
TOP 4 · Drucksache 20/6412, 20/5618, 20/10302

zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir gehen weiter in der Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Die Plätze wurden gewechselt. Dann eröffne ich die Aussprache. Es beginnt für die SPD-Fraktion Emily Vontz.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
EV
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Wenn ich zu Hause erzähle, dass ich für die SPD für Smart Cities verantwortlich bin, dann ist die Antwort immer: „Ah ja, cool, interessant“, weil sich der Begriff ja irgendwie modern anhört. Smart City, das ist irgendwie cool.

Ich habe in den letzten Wochen gemerkt, dass es noch viel mehr ist als das, was man als Allererstes damit verbindet, nämlich Digitalisierung. Eine smarte City ist anpassungsfähig, intelligent und nachhaltig. Es geht also darum, dass man Daten nutzt, um die Transformation unserer Städte voranzutreiben, damit eine Stadt lebenswert ist.

Klimafreundliche Mobilität kann großgeschrieben werden. Barrierefreiheit ist wichtig, genauso wie weniger Lärm und Luftverschmutzung. Ressourcen können geschont werden; Sicherheit ist ein zentrales Thema, genauso wie Gerechtigkeit. Alle Generationen und alle Gruppen der Gesellschaft sind mit ihren Bedürfnissen wichtig, und die Partizipation aller Gruppen in der Stadt und in der Gemeinde ist auch essenziell. Die digitalen Chancen können genutzt werden. Apropos digital: Ja, die Digitalisierung gehört dazu, zum Beispiel bei einer bürgerfreundlichen Verwaltung oder bei der digitalen Vernetzung von Angeboten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Stadt der Zukunft ist eben auch gemeinwohlorientiert und gemeinschaftsbasiert.

Das alles war eine kurze Vision der Stadt der Zukunft. Die machen wir gerade möglich, und zwar in 73 Modellkommunen überall in Deutschland, gefördert mit 820 Millionen Euro. Wir sind mitten in der Umsetzung. Deshalb, liebe Union: Wir sind da auch nicht planlos oder haben keine Visionen. Nein, wie gesagt, wir sind in der konkreten Umsetzung. Mit dem Smart-City-Stufenplan diskutieren wir, welche Erfahrungen und Lösungen es in den 73 Kommunen gibt und wie das jetzt in die Breite, auf die 11 000 Kommunen, übertragen werden kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es sind ganz viele Akteure dabei: Wissenschaft, Wirtschaft, Bund, Länder, Kommunen, aber auch die Zivilgesellschaft, zum Beispiel die Urbane Liga. Da gibt es viele Perspektiven und Aspekte. Die Sitzungen mit diesen Akteuren machen Spaß, und wir erarbeiten da einen guten Leitplan und eine echte Anleitung für die Kommunen. Das ist nämlich ganz besonders wichtig: Die Kommunen haben viele Aufgaben und viele Herausforderungen. Deshalb müssen wir sie unterstützen. Daher ist es auch wichtig, dass die Herausforderungen von großen und kleinen Kommunen unterschiedlich betrachtet werden und im Leitplan abgebildet werden. Wir geben den organisatorischen Rahmen vor. Aber es muss natürlich auch klar sein, dass die Kommunen und die Städte selbst entscheiden, was genau sie umsetzen; denn die Bürgermeisterin, der Verein, der Senior oder die Schülerin wissen am allerbesten, wie sich die Stadt verändern muss und was alles notwendig ist.

Ich bin froh, dass wir heute darüber diskutieren. Wir können zeigen, was alles bei der Stadtentwicklung möglich ist. Wir zeigen, was nötig ist, aber wir zeigen auch, was wir als Ampelkoalition schon erreicht haben.

Beifall bei SPD, FDP

Die 73 Modellkommunen haben Vorbildcharakter. Mein Wahlkreis Wadgassen zum Beispiel hat sich das Ziel gesetzt – ohne Modellkommune zu sein –, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und in kleinen Schritten die digitale Infrastruktur auszubauen. Ich bin froh, dass die Modellkommunen schon Vorbildcharakter für andere Gemeinden haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wadgassen zeigt sehr gut das Vorgehen: Man setzt sich zuerst ein Ziel, überlegt, was sich verändern soll, und schaut dann, was man braucht, um dieses Ziel zu erreichen. Die Menschen und die Verbesserung der Lebensqualität stehen dabei im Mittelpunkt.

Wenn mich nächste Woche jemand fragt: „Wozu hast du im Plenum geredet, was ist denn eine Smart City?“, dann kann ich sagen, dass es um nichts weniger geht als um die Zukunft unserer Städte und Gemeinden und um die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen. Eine smarte City ist also eine Stadt, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger verbessert, die alle Menschen mitdenkt, den Digital Native und die Seniorin, die kein Smartphone besitzt.

Danke an das Ministerium, an die Staatssekretärin Elisabeth Kaiser und die Ministerin Geywitz. Ich freue mich sehr auf die weiteren Beratungen über den Stufenplan. Im Juni gibt es dann alle Ergebnisse. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Manch einer könnte sich gefragt haben, wo Wadgassen wohl liegt.

Zuruf von der CDU/CSU: Im Saarland!

– Es gibt einige, die es wissen.

Der nächste Redner ist Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
LR
Lars Rohwer CDU/CSU
#

Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Staatssekretär Bösinger auf der Smart Country Convention des Bitkom sagt, unsere Performance bei den Smart Cities sei „verbesserungsfähig“, dann spricht das aus meiner Sicht für sich. Ein gutes und auch sinnvolles Programm aus der Ära Seehofer wurde seit dem Regierungswechsel 2021 nicht stringent und geradlinig fortgeführt.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Da hat er recht!“

Mein Kollege Uhl wird am Ende der Debatte auch zum dürftigen Mittelabfluss sprechen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren aus der Koalition, Fortschrittskoalition sieht anders aus.

Beifall bei CDU/CSU

Der im Koalitionsvertrag versprochene Stufenplan liegt immer noch nicht vor. Wie man hört, soll er im Sommer kommen. Aber wir wissen doch alle, dass dann fast nichts bis gar nichts mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Und dann? Dann hat die Bundesregierung in vier Jahren Regierungshandeln lediglich 63 Leuchttürme gesetzt. Keine Erkenntnis zum Mehrwert, keine Nachnutzung, keine Vernetzung, keine Fachkräfte zur Umsetzung!

Die Kernfragen, die alle Smart-City-Konzepte verfolgen, sind: Wie sieht eine lebenswerte Stadt der Zukunft angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit aus? Was macht eine Stadt und eine Kommune lebenswert und nachhaltig? Eines ist klar: Die Stadt der Zukunft ist digital und vernetzt, eine Smart City gemeinsam mit dem Umland eine Smart Region. Städte, Kommunen und ländliche Regionen werden mit digitaler Unterstützung viele Bereiche der Daseinsvorsorge noch leistungsfähiger, aber auch das Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger noch attraktiver machen.

Jede Stadt und jede Kommune hat dabei andere Voraussetzungen und Bedürfnisse. Hier brauchen die Städte und Kommunen die Unterstützung des Bundes. Besonders virulent ist deshalb das Fehlen von Beratung und Erfahrungsaustausch; denn genauso wie Daten intelligent verknüpft werden müssen, muss auch Wissen vernetzt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Es fehlt an einer Plattform, die es den Kommunen ermöglicht, Entwicklungen anderer Kommunen nachzunutzen. Der Landkreistag kritisierte in der öffentlichen Anhörung zum Antrag, dass bislang noch weitgehend Unsicherheit herrsche, wie Nachnutzung organisiert und dauerhaft sichergestellt werden kann. Vernetzung findet nicht statt und kann nicht stattfinden, da es keine geeignete Plattform gibt. Das Kompetenzzentrum kommt seiner Aufgabe als Marktplatz und Multiplikator zwischen Bund, Ländern und Kommunen in keiner Weise nach. Außerdem fehlt es der KTS an IT- und Verwaltungsexpertise.

Ein Marktplatz sollte auch Wissens-, Bildungs- und Lernmarktplatz sein. Er sollte modular angelegt sein. Wollten Sie nicht die Fortschrittsregierung sein? Ich sehe Sie einfach nicht voranschreiten. Die Digitalisierung schafft die Möglichkeit, nachhaltige, effiziente und bürgerfreundliche Städte zu entwickeln. Die Potenziale von Smart-Region-Konzepten sind riesig, aber sie blieben in den letzten zweieinhalb Jahren in weiten Teilen ungenutzt.

Sie in der Bundesregierung sind in der Verantwortung, endlich zu handeln. Unterstützen Sie die Städte und Kommunen bei der Mammutaufgabe Digitalisierung und Vernetzung, anstatt immer mehr Bürokratie aufzubauen.

Beifall bei CDU/CSU

Und denken Sie an die Ausbildung der zukünftigen Fachkräfte für Smart-Region-Anwendungen, die das fortführen, was andere entwickelt haben und jetzt in die Umsetzung bringen. Das wird das nächste Megathema, wenn es darum geht, bei der Digitalisierung unserer Städte und Gemeinden endlich voranzuschreiten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Anja Liebert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
AL
Anja Liebert Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde bereits angesprochen: Seit dem Startschuss für die Modellprojekte 2019 haben sich 73 Modellkommunen auf den Weg gemacht. Das Programm versteht sich als Experimentierfeld. Gesucht wurden von Anfang an modellhafte Lösungen im Bereich Digitalisierung der Stadtentwicklung. Wissenstransfer und Übertragbarkeit der Lösungen sind also ein entscheidender Faktor und Voraussetzung für die Bundesförderung.

Expertinnen aus Wissenschaft, Verwaltung, Politik, Verbänden arbeiten mit Hochdruck daran und schauen: Was funktioniert? Was hat sich bewährt? Was kann von allen Kommunen leicht und ohne großen Aufwand übernommen werden? Denn die Idee dahinter ist ja gerade, dass nicht alle Kommunen bei null anfangen und eigenständig Lösungen erarbeiten, sondern dass auf einem digitalen Marktplatz, in einem kommunalen App Store Lösungen liegen, die erprobt und flexibel anwendbar sind. Auf dem Weg dahin sind wir gerade. Viele Potenziale können mithilfe der Digitalisierung gehoben werden, auch bei den Megathemen Klimaschutz, Energiewende, Demokratie und Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung.

Es geht nicht darum, Ängste zu schüren und Gefahren und Risiken zu sehen. Besonders der rechte Rand hier im Plenum ist blind für die Zukunftsthemen und Innovationen. Sie gefährden mit Ihrem Antrag, mit Ihren Ideen den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wenn man einfach nur in der Überschrift eines Antrags „smart“ durch „intelligent“ ersetzt, dann ist das noch kein Konzept.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir dagegen wollen die Chancen der Digitalisierung für die Stadtentwicklung nutzen und verantwortungsvoll mit den Risiken umgehen. Wir wollen keine technokratischen Stadtutopien, sondern einen realen Beitrag zur nachhaltigen, inklusiven und resilienten Stadtentwicklung leisten. Denn für uns als Grüne müssen sich die digitalen Anwendungen daran messen lassen, ob das Leben der Menschen dadurch nachhaltiger, effizienter wird und die Lebensqualität in der Kommune erhöht wird. Der Mensch und das Gemeinwohl müssen im Mittelpunkt stehen, und es muss inklusiv und barrierefrei zugehen. Digitalisierung muss ein Gewinn für alle Menschen sein. Und es geht darum, Ressourcen und Energie einzusparen, zum Beispiel mit nachhaltiger Mobilität, die vernetzt wird, mit einer Stärkung und Weiterentwicklung des ÖPNV, durch Kombination von Carsharing, Fahrrad und ÖPNV.

Die Smart-City-Kommunen und -Regionen sind höchst unterschiedlich. Sie umfassen große Städte, kleine Städte, kleinste Kreise und Gemeinden, den ländlichen und den urbanen Raum. Weil Sie, Herr Rohwer, gerade gesagt haben, es gebe noch gar nicht so viel, sage ich Ihnen: Schauen Sie doch einfach mal nach unter www.smart-city-dialog.de/wissensspeicher. Als ich vor zwei, drei Wochen nachgeschaut habe, waren dort über 500 Maßnahmen aufgelistet. Ich habe zur Sicherheit gestern noch mal nachgeschaut: 650 konkrete Maßnahmen werden bereits vor Ort erprobt. Da können Sie gerne nachschauen, was es schon gibt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Aber andere Kommunen können nicht davon profitieren, weil Sie keine Plattform geschaffen haben!“ Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Doch!“

– Doch, sie können davon profitieren, indem sie sich die Sachen anschauen. Da gibt es Kontaktdaten, da gibt es Ansprechpersonen. Wenn man davon etwas mitnehmen möchte, kann man das jetzt schon tun. Man muss nicht auf die große Lösung warten.

Beifall bei Grüne Zuruf Lars Rohwer

Beim Thema „Klimaschutz und Energieeinsparung“ kann Digitalisierung enorm unterstützen. Es gibt viele Daten, die vorhanden sind. Aber wie können wir die Daten nutzen, um zum Beispiel unser Verhalten zu verändern, um Verbräuche zu optimieren? Wir können aus den Daten Schlüsse ziehen: Wo sind die Energiefresser? Wann sinken die Energieverbräuche und aufgrund welcher Maßnahmen?

Ich möchte noch mal kurz auf den Antrag der AfD dazu eingehen. Wenn Sie meinen, dass der Energiebedarf von Servern ein wesentlicher Faktor ist und Sie sich Sorgen um die Datensicherheit machen, dann habe ich einen tollen Tipp für Sie:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir sind ganz Ohr!“

Schalten Sie alle Tiktok-Kanäle, Ihre Accounts auf Facebook und Instagram ab, löschen Sie Ihre Chatverteiler mit Fake News.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das wünschen Sie sich! Schalten Sie mal den Staatsfunk ab!“

Das hilft, nicht nur Energie zu sparen, sondern auch der Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie wollen wohl Zensur! Das ist ganz schön undemokratisch!“ Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Kommunistin, jawoll!“

– Ich habe gesagt, das ist ein Tipp für Sie. Was Sie daraus machen, überlasse ich Ihnen.

Zuruf Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Feuchte Träume einer Extremistin!“

Es geht auch um die Anpassung an den Klimawandel, zum Beispiel mit dem Instrument des digitalen Zwillings. Es geht zum Beispiel darum, die Stadt oder ein Quartier zu visualisieren und daraus abzuleiten: Was wäre, wenn? – Wir können damit in die Zukunft blicken und zum Beispiel Verkehrsabläufe oder Starkregenereignisse simulieren und abbilden. Wir können Hitzeinseln und Kaltluftschneisen darstellen. Wir können auch schauen, wie sich die Bebauung auf das Quartier, auf die Stadt auswirkt.

Wir haben auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Blick. Denn das muss unser zentraler Fokus sein: Wie schaffen wir es, die Bedürfnisse und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger vernünftig zu kombinieren mit den Themen, die auf dem Tisch liegen?

Die Unionsfraktion hätte von Anfang an diese Instrumente in die Fördersystematik einbauen können. Wir schaffen jetzt mit der Arbeit am Stufenplan und dem Kompetenzzentrum die Grundlage dafür, dass die Strukturen und das Know-how aufgebaut werden.

Wir wollen ein smartes Land, das die Potenziale der Digitalisierung hebt. Wir wollen 16 smarte Bundesländer und nicht nur wenige Smart-City-Modellprojekte und -Regionen. Wir wollen das in das ganze Land bringen, damit alle davon profitieren können.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Ich wollte die Rednerin nicht unterbrechen. Herr Brandner wird sich das schon denken: Für diese höchst unparlamentarische – ja, wie soll ich das sagen? – Mischung aus Beleidigung und Beschimpfung erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Der nächste Redner ist jetzt Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer möchte nicht in einer intelligenten, zukunftsfähigen Stadt leben, in der Leitsysteme Verkehrsstaus verhindern, die Parkplatzsuche verkürzen und smarte Gebäude sowie intelligentes Einkaufen das Leben vereinfachen? Schöne neue Welt oder Albtraum, weil die Menschen in der Smart City gläsern werden. Der CDU-Antrag zu Smart Cities scheint auf den ersten Blick fortschrittlich zu sein, ermöglicht aber tiefe Eingriffe in die persönliche Freiheit der Menschen; denn er konzentriert sich einzig und allein auf das technisch Machbare.

Unser Antrag dagegen stellt die Menschen in den Mittelpunkt. Der Datenhunger des Staates und der Konzerne muss strikt begrenzt werden.

Beifall bei AfD

Die Menschen wollen nicht, dass Staat, Verwaltung und private Unternehmen alles über sie wissen. Genau vor diesen Risiken haben wir schon bei der flächendeckenden Einführung von intelligenten Stromzählern, den sogenannten Smart Metern, gewarnt, die das Ausspionieren unseres Tagesablaufs – wann wir aufstehen,

Zuruf Michael Donth

wann wir ins Bett gehen, ob wir alleine zu Hause sind, wann wir uns was zu essen kochen,

Zuruf Konrad Stockmeier

was wir uns im Fernsehen anschauen – und die Abschaltung des Stroms in unseren Wohnungen mit einem einzigen Mausklick ermöglichen.

Und genau so kommt es ja auch: Die Bundesnetzagentur hat die Stromanbieter ermächtigt, bei Strommangel Wärmepumpen und Ladestationen genau mit diesen Smart Metern abzuschalten.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Das ist falsch!“

Dass die Versorger das auch machen werden müssen,

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Bleiben Sie bei der Wahrheit!“

hat der Bundesrechnungshof letzte Woche ja ausdrücklich bestätigt.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Unwahr!“

Denn diese Regierung hat das sicherste Stromnetz der Welt durch die weltdümmste Energiepolitik, genannt „Energiewende“, zerstört.

Beifall bei AfD

In Ihrer Smart City kann durch die Vernetzung von Bewegungs-, Verbrauchs- und Einkaufsdaten der Mensch vollständig überwacht werden.

Zuruf Mechthild Heil [CDU/CSU]: „Das ist doch Unsinn!“

Wie solche Daten verwendet werden können, sehen wir heute schon am chinesischen Sozialkreditsystem.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „So ein Quatsch!“

In diesem System werden Daten gesammelt und zusammengeführt. Für von der Regierung gewünschtes Verhalten bekommen sie Punkte, und für von der Regierung nicht gewünschtes Verhalten werden ihnen Punkte abgezogen.

Zuruf Konrad Stockmeier

Diese Punkte entscheiden dann zum Beispiel darüber, ob sie eine Wohnung bekommen, welchen Job sie bekommen und ob sie ein Auto benutzen dürfen oder eben nicht. Diese totale Überwachung wollen die Menschen nicht – nicht in China und schon gar nicht in Deutschland.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Carolin Wagner [SPD]: „Das ist totaler Schwachsinn, was Sie reden!“

Wie die Regierung ihre Macht missbraucht, haben wir zu Coronazeiten erleben müssen. Man mag sich gar nicht vorstellen, was in unserem Land los gewesen wäre, wenn die Regierung damals schon die Möglichkeiten und Daten Ihrer Smart City zur Verfügung gehabt hätte.

Zuruf Anja Liebert

Angesichts der Tatsache, dass wir bereits heute in einem Land leben, in dem sich 70 Prozent der Menschen nicht mehr trauen, offen ihre Meinung zu sagen,

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „What? Schon mal was von Social Media gehört?“

die Regierung zu Demonstrationen gegen die Opposition aufruft

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Das ist ja lächerlich! Was reden Sie denn da für einen Unsinn?“ Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Wir haben das freie Demonstrationsrecht!“

und Mitglieder der Regierungsparteien dazu auffordern, bei bestimmten Bevölkerungsgruppen nicht mehr zu kaufen oder an sie zu verkaufen, kann Ihre Vorstellung von Smart City zu einer ernsthaften Gefahr für unsere Demokratie werden.

Beifall bei AfD

Eine AfD-Regierung wird jedenfalls alles unternehmen,

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „So ein Träumer!“

um den Machtmissbrauch zu verhindern und die Freiheitsrechte der Menschen zu schützen.

Beifall bei AfD Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Genau!“ Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „So ein Träumer!“ Zuruf
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Daniel Föst für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
DF
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Smart City“, die Zukunft unserer Kommunen, Gemeinden und Regionen ist viel zu wichtig, als dass ich meine Redezeit auf diese völlig am Thema vorbeigelaufene Rede der AfD verschwende.

Beifall bei CDU/CSU

Vielleicht auch an die Zuhörerinnen und Zuhörer: Da waren so viele falsche Behauptungen drin.

Zuruf Roger Beckamp [AfD]: „Drei Beispiele!“

Bitte googelt selber danach! Das ist alles von vorne bis hinten falsch gewesen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Carolin Wagner [SPD]: „So ist es!“ Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Drei Beispiele!“

Es geht um ganz andere Dinge. Die Möglichkeit,

Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Wo bleiben die Beispiele?“

durch Technologie das Leben zu verbessern, ist da. Wer das Ausland bereist, sieht es allerorten. Wenn Sie Ihr Handy nutzen, merken Sie es auch. Ich bin ein alter weißer Mann; es war früher sehr viel schwieriger, Kommunikation zu betreiben. Technologie kann uns helfen, unser Leben einfacher zu machen. Gerade Smart City bietet einen großen Ansatz, das Leben der Bürgerinnen und Bürger in allen Kommunen zu verbessern. Das ist Sinn und Zweck von Smart City.

Die Infrastruktur, die wir haben, können wir mit kluger Technik intelligenter nutzen. Wir müssen vielleicht keine weitere Straße mehr bauen, wenn wir die bestehende Straße besser nutzen.

Beifall bei SPD

Wir müssen kein neues Kraftwerk mehr bauen, wenn wir die Energie besser steuern. Wir können tatsächlich die Stadtplanung besser dem Klimawandel anpassen, wenn wir die Daten haben. Das ist das Ziel und der Zweck von Smart City.

Zuruf Stephan Protschka

Das wollen wir.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das wollen die demokratischen Parteien in diesem Land: das Leben der Bürgerinnen und Bürger verbessern.

Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Ihr seid Kommunisten, aber keine Demokraten!“

Die AfD hat wieder mal gesagt, das wolle sie nicht. Ich bin nur froh, dass es nie eine Regierung unter AfD-Führung geben wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kurz zu den Punkten zu Smart City. Ich finde, wir reden in diesem Hause wirklich zu selten über die Möglichkeiten von Smart City, nämlich die Digitalisierung, kluge Technik, die wir in diesem Land haben. Da bin ich der Union tatsächlich dankbar, dass sie das auf die Tagesordnung gesetzt hat. Allerdings, lieber Kollege Rohwer, ist Ihre Behauptung, wir würden da nichts machen, schlichtweg falsch.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Na ja!“ Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Da müssen Sie selber lachen!“

– Ich muss tatsächlich lachen, weil ich daran denken muss, wie wir als Serviceopposition in der letzten Legislaturperiode

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Da müssen wir jetzt lachen!“

dem damals zuständigen Minister einen Antrag vorgelegt haben: „Lass uns einen Smart-City-Stufenplan machen!“ Damals hat die Union gesagt: „So was machen wir nicht. Wir machen neue Leuchtturmprojekte.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Aber das ist doch jetzt schon wieder Schnee von gestern!“ Zuruf Nina Warken

Wir machen doch keinen Smart-City-Stufenplan.“ Inzwischen hat sich die Regierung geändert.

Beifall bei SPD, FDP

Jetzt machen wir endlich aus Leuchtturmprojekten, die notwendig waren, die Möglichkeit, dass die breite Masse der Kommunen das nutzen kann. Das ist der Kern und der Inhalt des Smart-City-Stufenplans.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Danke für die Klarstellung!“

Deutschland – ich sage es mal so deutlich – hat meiner Meinung nach keinen Mangel an Leuchtturmprojekten. Leuchtturmprojekt heißt: Eine Stadt hat eine supergute Idee, dann kriegt sie von uns ein paar Millionen Euro, damit sie die Idee verwirklichen kann, und das war es. Daran haben wir keinen Mangel. Wir haben ein Problem damit, dass wir die guten Ansätze, die es landauf, landab in ganz Deutschland gibt – übrigens nicht nur im Saarland, sondern auch in der Fränkischen Rhön, in Niederlauer zum Beispiel –, tatsächlich in die Breite bringen. Wir müssen davon wegkommen, ständig einseitig Leuchtturmprojekte zu finanzieren, sondern das, was gelernt wurde, allen Kommunen in Deutschland zur Verfügung stellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Dann brauchen wir jetzt nur eine Plattform!“

– Sie hören es wahrscheinlich nicht, dass der Kollege Rohwer von der CDU hier ständig reinquakt: Wir brauchen die Plattform.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Ja! Mit den Schnittstellen!“

Die entsteht ja. Anja Liebert hat die URL – sie ist tatsächlich sehr lang – ja schon genannt. Aber damit ist es nicht getan. Was wir momentan entwickeln – daran arbeite ich mit als Mitglied des Beirats Smart-City-Stufenplan –, ist ein Baukasten, der zeigt, was möglich ist, und der auch den Kommunen signalisiert: Wenn du das nutzt, ist es rechtssicher. – Die Sorge der Kommunen um die Rechtssicherheit ist nicht zu unterschätzen.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Kann man einfach nutzen ohne Ausschreibung? Okay!“

Auch die große Angst mit Blick auf den Datenschutz ist nicht zu unterschätzen.

Übrigens: Auch das war völlig falsch, was die AfD behauptet hat, nämlich dass intelligente Verkehrsführung unsere Bewegungsprofile erstellen würde. Das ist schlichtweg falsch. Intelligente Verkehrsführung zählt Autos, sie nimmt keine Nummernschilder auf

Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Ach? Das geht aber heute schon für die Versicherung, damit es billiger wird! Wer lügt jetzt hier?“ Zuruf Dr. Carolin Wagner [SPD]: „Nur bei Ihnen, Herr Protschka, weil Sie Rechtsextremist sind!“

und macht schon gar kein Bild von meinem schönen Gesicht, wenn ich hinter dem Lenkrad sitze, sondern sie zählt Autos, und das ist wichtig, weil wir so besser daraus lernen können. – Ich gehe jetzt schon wieder auf die AfD ein.

Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Weil die von der AfD die Einzigen sind, die recht haben!“

Was die Regierung jetzt vorbereitet und was wir auch abschließen werden, ist tatsächlich ein Baukastensystem mit klugen, einzelnen Möglichkeiten – Anja bezeichnet das als „App-Store“ –, aus denen sich die Kommunen bedienen können, um das Leben in ihrer Stadt, in ihrer Gemeinde besser zu machen, ohne dass Milliarden Euro dafür notwendig sind. Das ist Sinn und Zweck der Smart City. Das ist Sinn und Zweck des Smart-City-Stufenplans, und der wird kommen. Ich finde es gut, dass wir das hier thematisieren.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Föst. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Carolin Wagner, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Reinhard Houben [FDP]

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Thema „Smarte Städte und Regionen“ liegt viel Potenzial, etwa um das Zusammenleben sozialer zu gestalten oder durch die Nutzung von Daten neue Funktionen zu erhalten – der Mülleimer mit Füllstandsmelder etwa ist ein beliebtes und bekanntes Beispiel dafür. Natürlich fördern wir in der Regierungskoalition deshalb das Thema auch intensiv. Schön, dass die Union auch einen Antrag hierzu eingebracht hat. Ihnen scheint das Thema auch wichtig zu sein.

Was sind da also Ihre Forderungen? Sie fordern eine Auswertung des Bundesprogramms zu den Modellprojekten Smart Cities. Wer den Programmverlauf beobachtet und im Austausch mit den Modellkommunen steht, der weiß: Bei den meisten ist die Strategiephase abgeschlossen; jetzt beginnt die Umsetzungsphase. Das heißt, ein Großteil der Fördergelder wird auch jetzt erst abfließen, und es werden konkrete Maßnahmen realisiert. Die KTS zieht aber jetzt schon eine positive Zwischenbilanz. Wir haben es gerade schon gehört: Über 600 Maßnahmen wurden in der Strategiephase entwickelt, 86 davon sind übertragbare Lösungen, über 290 Stellen wurden in den Kommunen geschaffen, über 1 000 Datensätze wurden neu erhoben.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Ist das eine externe Evaluation oder eine interne?“

Das Förderprogramm bringt also neue Lösungen hervor, unterstützt interkommunale Partnerschaften und stärkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen.

Was wir darauf aufbauend jetzt brauchen, sind Maßnahmen – wir haben es auch gerade schon gehört –, um diese Ergebnisse skalierbar zu machen. Wir brauchen als nächsten Schritt eben keine neuen Modellprojekte, wie Sie es vorschlagen, sondern Strukturen, die Smart-City-Ideen in möglichst alle 11 000 Kommunen in Deutschland bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das bestätigten übrigens auch die Sachverständigen in einer Anhörung im Herbst im Bauausschuss.

Um das Wissen und die Kompetenzen in die Fläche, also an nicht geförderte Kommunen, zu bringen, unterstützen wir aktuell zwei Dinge: erstens ein Smart-City-Kompetenzzentrum, das als Ansprechpartner fungiert, und zweitens eine bundesweit niedrigschwellige Marktplatzlösung, um die Beschaffung digitaler Lösungen zu vereinfachen. Diese Sachen anzuschieben, ist jetzt ganz wichtig, und das tun wir auch an den richtigen Stellen.

Sie fordern in Ihrem Antrag ferner umgehend einen Smart-City-Stufenplan. Seit Herbst 2023 arbeiten wir daran als zentralen Baustein für die Digitalisierung in den Kommunen, und zwar unter Hinzuziehung von Expertise aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung, so wie es sich eben auch gehört.

Liebe Union, jetzt will ich gerne auf Punkt 10 Ihres Antrags eingehen: Schnelles Internet im ländlichen Raum ist kein Add-on. Für uns als SPD ist das ein zentraler Baustein in der Frage um gleichwertige Lebensverhältnisse. Genau deshalb haben wir als Ampel für die Gigabitförderung 2.0 eine Rekordsumme in Höhe von 3 Milliarden Euro bereitgestellt. Raten Sie mal, wohin die meisten Fördermittel fließen! Richtig: in den ländlichen Raum. Denn für uns als Ampel gilt, was die ehemalige Bundesbildungsministerin Karliczek von der Union noch als nicht notwendig erachtet hatte: Wir bringen den schnellen Internetanschluss an jede Milchkanne in diesem Land. Und warum? Weil dort Menschen wohnen, die genau den gleichen Bedarf an schnellem Internet haben wie die Menschen in der Stadt. Wir wissen das, und wir kümmern uns darum.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Protschka

Was die AfD unter Smart City versteht, das konnten wir schon im April verfolgen und auch jetzt wieder hören. Da haben Sie am Beispiel von Smart Meter, was ja eher ein Beispiel für Smart Home als für Smart City ist – aber gut, Differenzierung ist nicht so Ihr Thema –, in Ihrer typisch rechtsideologischen Manier wieder einmal ein Angstgebilde aufgeblasen: Ein linksgeführter Staat könnte durch Absaugen von Daten aus den Privathaushalten am Ende die Stromheizung aus der Ferne abdrehen.

Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Ist das jetzt möglich oder nicht?“

Worum geht es da aber ganz ehrlich? Mit Smart Metern, also intelligenten Stromzählern, können unter anderem dynamische Stromtarife genutzt werden. Das heißt, bei geringer Stromnachfrage, zum Beispiel nachts, kann dann ein niedriger Stromtarif durch den Smart Meter genutzt werden, um die Waschmaschine anzuwerfen oder das E-Auto zu laden. Ziemlich intelligent also. Ja, und dafür müssen dann meist auch Daten übermittelt werden. Um hier den Datenmissbrauch zu vermeiden, stellt das Gesetz ganz hohe Anforderungen an die Sicherheit der Software und Hardware, wie etwa die Zertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Aber das thematisiert die AfD natürlich nicht; denn dann hat sie keine Angstgeschichte mehr, die sie aufblasen kann –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Carolin Wagner (fortgesetzt)

– und mit der sie sich als der eigentliche Beschützer der kleinen Leute inszenieren kann.

Beifall bei SPD

Viele Menschen durchblicken das mittlerweile, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss!

Dr. Carolin Wagner (fortgesetzt)

– und das ist gut so.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Wagner. – Als Nächstes kommt zu Wort die geschätzte Kollegin Emmi Zeulner, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
#

Sehr geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Protschka von der AfD, Sie haben ja jetzt auch ziemlich lautstark hier durch die Gegend gebrüllt, und Sie haben zum Beispiel formuliert: Weil wir die Einzigen sind, die hier Recht haben, hier drin.

Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Richtig!“

Gott sei Dank wissen die Leute da draußen, die hier zuschauen: Glaube keinem Politiker, der sagt: Ich bin der Einzige hier, der Recht hat und weiß, wie alles geht. – Diese Zeiten sind vorbei.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Regierung zu kritisieren, ist erlaubt; das machen wir auch. Aber gegen Falschbehauptungen, Falschaussagen und Beleidigungen gegenüber Kollegen wehren wir uns, und wir erwarten von Ihnen da einfach ein bisschen mehr Anstand.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Wen habe ich beleidigt?“

Jetzt zum Thema. Die Bitte ist – und das spiegelt sich in unserem Antrag wider –, dass Sie einen Praxischeck machen und sich anschauen: Was passiert denn bei den Smart-City-Projekten? Denn das Ziel dieser Projekte war ja richtig: Wir geben den Kommunen die Möglichkeit, digitale Anwendungen zur Verbesserung der Lebenswirklichkeiten ihrer Bevölkerung durchzusetzen und umzusetzen. Dazu nehmen sie sich ein Ziel vor, das sie konkret angehen, ohne jeden einzelnen Schritt dorthin zu planen und vorzugeben. Das war eigentlich die Grundidee:

Beifall bei CDU/CSU

also zu versuchen, ein Ziel zu definieren – zusammen mit der Bevölkerung –, in der Umsetzung aber sehr flexibel zu sein.

Wo stehen wir jetzt? Wenn wir mit den Leuten sprechen, die das in den Kommunen, in den Smart-City-Regionen umsetzen, sagen sie, dass dabei mittlerweile ganz viel Bürokratie anfällt, dass da ganz viel Rückkopplung, beispielsweise mit der KfW, nötig ist, dass die Ausschreibungen europaweit erfolgen müssen und dass sie das an die Grenzen ihrer Belastbarkeit bringt.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen hier die klare Bitte: Verschaffen wir den engagierten Mitarbeitern, die teilweise wirklich bei null angefangen haben, diese Projekte in die Praxis umzusetzen, Erleichterung! Lassen Sie uns einen runden Tisch organisieren und den konkreten Machern vor Ort zuhören, was ihr Thema ist.

Beifall bei CDU/CSU

Denn auch das zweite Ziel eint uns: Es war ja die Idee – auch damals von uns als Union –, dass wir die Hinweise dann auch weitergeben, um diese Modellprojekte in die Breite zu bringen. Aber genau da ist der Knackpunkt: Es ist nicht damit getan, nur weil Open Source draufsteht. Sondern es braucht Anwälte, rechtliche Unterstützung – also hoch bürokratisch –, die dann diese Open-Source-Funktionen auch tatsächlich in anderen Kommunen umsetzen. Deswegen sollte man hier bitte die Frage stellen: Wer ist der Adressat, und wie können wir ihn abholen?

Dazu ein konkreter Punkt von meiner Seite, wie wir das Ganze verbessern können: Wir sollten auch überlegen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Emmi Zeulner (fortgesetzt)

– wie wir eine Weiterbeschäftigung organisieren, wenn diese Programme 2027 auslaufen; denn das Know-how darf nicht verloren gehen, sondern muss auch in andere Kommunen getragen werden.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner. – Für die Gruppe Die Linke hat das Wort nunmehr die Kollegin Caren Lay.

Beifall bei der Linken
CL
Caren Lay Linke
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kein Zweifel: Deutschland hat die Digitalisierung verschlafen. Insofern ist es schon erstaunlich, dass nun ausgerechnet die Union, die das 16 Jahre zu verantworten hatte und 500 Funklöcher hinterlassen hat, jetzt sagt: Deutschland muss smarter werden. – Nun ja.

Widerspruch bei CDU/CSU

Auch wir als Linke freuen uns über mehr schlaue Vernetzungen in den Städten und in den Regionen. Aber für uns ist klar: „Smart“ ist nur, wenn die Menschen im Vordergrund stehen und nicht der Profit großer Techkonzerne.

Beifall bei Linke

„Smart“ ist nur, wenn die Daten in Bürgerhand bleiben. „Smart“ ist nur, wenn die technische Infrastruktur bei den Kommunen liegt.

Nur, was nützen uns intelligente Städte, wenn sie nicht sozial sind? Letzte Woche hat mich ein Mieter angesprochen, der mit seiner Miete gerade so hinkommt. Jetzt soll er auf einmal 2 800 Euro für Heizkosten nachzahlen.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Unglaublich!“

Wer das nicht zahlen kann, fliegt raus.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Thema!“

Und wer in Berlin eine Wohnung mietet, muss heute 21 Prozent mehr zahlen als noch vor einem Jahr.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Was hat das mit Smart City zu tun?“

Und in anderen Städten sieht es nicht besser aus. Wer soll sich das Wohnen überhaupt noch leisten können?

Beifall bei Linke Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Smart City war das Thema!“

Die Wohnungskrise spitzt sich zu. Der Mietenwahnsinn nimmt kein Ende.

Seit Jahren hören wir: Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Aber nichts ist passiert. Hilft die Ampelregierung dabei? Leider nein: kein soziales Mietrecht; die Ziele beim sozialen Wohnungsbau werden gerissen. Die Mieterinnen und Mieter werden hängen gelassen vom Kanzler, von der Bauministerin und vom Justizminister. Die Hängepartie muss beendet werden.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Lay. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Rohwer, herzlichen Dank für Ihren Antrag. Das Thema ist sehr wichtig und zeigt einfach auf: Es läuft.

73 Modellkommunen haben sich auf den Weg gemacht, 73 Modellprojekte in Groß- und Kleinstädten und Landgemeinden laufen. Das ist richtig und wichtig. Darunter sind auch Kommunen, die nicht als Modellkommune bezeichnet werden.

Digitale Instrumente zur Begegnung des Klimawandels, zur Aufwertung unserer Innenstädte, zur Mobilität – die Ansätze sind sehr vielfältig. Datenplattformen helfen dabei. Ein Projekt in meiner Region, das Smart-City-Dashboard in Braunschweig, hilft zum Beispiel dabei, Pegelstände zu erfassen, mit einer Aktualisierung alle 20 Minuten. Was bringt das? Das ist ganz klar: Es bringt Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, und vor allen Dingen hilft es auch bei der Selbstbefähigung, zum Beispiel im Katastrophenfall.

Ein weiteres Projekt in der Region, in Braunschweig zum Beispiel und dann weit fortlaufend in den Landkreis Wolfenbüttel, ist Smart Mobility. Hier wird E-Mobilität mit Bus und Bike zusammengeführt, das Ganze via App. Handyparken wurde eingeführt. Innovationsprojekte, die sich auf das automatisierte und vernetzte Fahren ausrichten, werden vorangebracht und eine gute Anbindung im ländlichen Raum. Das ist sicherlich sehr wichtig. Und von daher: Es funktioniert.

Sehr geehrte Damen und Herren, dazu kommen natürlich auch flexible Bereiche wie zum Beispiel flexo – alles via App gesteuert und dementsprechend mobil dargestellt. Ich habe zum Beispiel ein ganz tolles ehrenamtliches nachbarschaftliches Mobilitätsangebot in meiner Gemeinde. Der Verein Elm mobil, abgekürzt ELMO, hat in Evessen Carsharing, Mitfahrsysteme, Fahrradverleihsysteme und Fahrdienste auf den Weg gebracht, und das ganz niederschwellig. Das zeigt, dass sich auch Kommunen, die nicht als Modellkommunen ausgeschrieben wurden, hieran beteiligen.

Beifall bei SPD

Als Gemeinde werden wir das auch fördern. Wir werden eine neue Radstation bauen, die digital angesteuert und mit dem Bussystem vernetzt wird.

Meine Damen und Herren, was ich hier besonders ansprechen möchte, ist, dass die Hälfte Ihres Antrags auf das OZG eingeht. Das betrifft die Punkte 5, 6, 7, 8, 9, 10. Für diese Unterstützung danke ich Ihnen. Aber in der Realität ist es hier im Bundestag leider ganz anders ausgegangen; denn Ihre Union hat da leider nicht zugestimmt. Dazu kann ich nur sagen: Späte Einsicht ist besser als gar keine Einsicht. Herzlichen Dank dafür!

Beifall bei SPD

Wir wollen das OZG natürlich auch weiter auf den Weg bringen. Da kann ich Sie nur bitten, auch Ihre Kollegen im Bundesrat darin zu unterstützen, ihm zuzustimmen; denn ich finde es sehr peinlich, dass die Länder sich dafür ausgesprochen haben, zu dem OZG den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie laden nämlich Landräte und Bürgermeisterinnen ein, um die Kommunen zu unterstützen, aber zeigen damit ganz klar eine Doppelmoral, weil Sie das OZG auf Bundesratsebene nicht unterstützen.

Also herzlichen Dank für diesen Antrag.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Also stimmen Sie jetzt unserem Antrag zu?“ Zuruf Nina Warken
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin.

Dunja Kreiser (fortgesetzt)

Bleiben Sie dabei, und unterstützen und fördern Sie das OZG!

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Kreiser. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Markus Uhl, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MU
Markus Uhl CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entgegen Ihrer Ankündigung kommt die selbsternannte Fortschrittskoalition bei der Digitalisierung und bei den Smart Cities leider nur schleppend voran.

Digitale Stadtentwicklungstechnologien sind ein internationaler Wachstumsmarkt; 90 Milliarden US-Dollar Unternehmenserträge pro Jahr werden für dieses Jahr geschätzt. Smart Cities in Deutschland – leider Gottes kaum bekannt. Die Relevanz allerdings ist ungleich größer. Ich glaube, ich brauche nicht mehr darauf einzugehen; wir haben heute schon von zahlreichen Projekten, Ideen und guten Vorhaben in den Kommunen, in den Wahlkreisen gehört.

Beifall bei CDU/CSU

Von daher ist das etwas, was unterstützenswert ist, gar keine Frage.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb hat der Bund 2019 entschieden, Smart Cities in drei Staffeln – 2019, 2020 und 2021 – zu unterstützen und zu fördern. 73 kommunale Modellprojekte gibt es, 820 Millionen Euro stehen dafür bereit. Die Projekte unterteilen sich in eine zunächst beginnende Strategiephase und in eine daran anschließende Umsetzungsphase.

Heute stelle ich fest – ich bin sozusagen im Hauptberuf Haushaltspolitiker –: Nach fünf Jahren sind von diesen bereitgestellten Mitteln erst etwa 15 Prozent abgerufen. Das ist natürlich erdenklich wenig. Und, meine Damen und Herren, das widerspricht auch dem Grundsatz der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.

Wir stellen leider Gottes fest, dass im Bereich des Bauministeriums gerade bei Förderprogrammen, die sich an die Kommunen richten, die Mittelabrufe häufig hinter dem Plan bleiben. Deshalb ist es unsere Aufgabe, dass wir an die Ursachen gehen. Warum werden die Mittel, die der Bund bereitstellt, nicht abgerufen? Warum tun sich die Kommunen damit so schwer?

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ganz genau!“

In der Tat war das Bauministerium aufgefordert, die Ursachen zu klären; es hat einen Bericht vorgelegt und die Ursachen und die Probleme auch benannt. Die sind ganz vielfältig, im Übrigen auch nicht anders als bei originären Bauförderprogrammen. Häufig ist es die allgemeine Bürokratie.

Aber, meine Damen und Herren, anstatt die Ursachen zu benennen, brauchen die Kommunen vielmehr zielgerichtete Unterstützung, Hilfestellung und Beratung, damit sie in die Lage versetzt werden, die Gelder auch zu nutzen.

Beifall bei CDU/CSU

Gerade bei der Digitalisierung, gerade bei Smart Cities ist es doch so wichtig, dass wir schneller werden, dass wir agiler werden, weil die internationale Entwicklung da nicht haltmacht und nicht auf Deutschland wartet. Wir müssen schneller werden, und wir müssen agiler werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Und ja, das Zweite, was wir brauchen – es sind ja Modellprojekte –: Wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir diese Modellprojekte in einen Regelbetrieb überführen und in ganz Deutschland ausrollen können. Dazu braucht es natürlich eine Evaluation. Auch auf eine Evaluation warten wir heute noch. Wir brauchen mehr Erfahrungsaustausch. Wir brauchen mehr Vernetzung. Und wir müssen vor allen Dingen dranbleiben; wir dürfen es nicht laufen lassen und die Kommunen mit Klein-Klein und Bürokratie gängeln, sondern wir brauchen eine zielgerichtete Unterstützung –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Markus Uhl (fortgesetzt)

– durch das Ministerium im ganzen Land.

Unser Antrag macht gute Vorschläge für das haushalterische Problem und für den weiteren Roll-out. Deshalb bitte ich um Zustimmung.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Uhl. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen auf Drucksache 20/10302. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6412 mit dem Titel „Potentiale der Digitalisierung jetzt nutzen – Smart Cities und Smarte.Land.Regionen voranbringen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Gruppenabgeordneten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5618 mit dem Titel „Nationaler Aktionsplan zur intelligenten Stadt“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppenabgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu den Zusatzpunkten 6 und 7. Es handelt sich um Einsprüche gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Martin Reichardt gegen die beiden ihm in der letzten Sitzung erteilten Ordnungsrufe. Beide Einsprüche wurden als Unterrichtung verteilt. Der Bundestag hat über die Einsprüche ohne Aussprache zu entscheiden. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.