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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/97

97. Sitzung

Donnerstag, 20. April 2023Berlin 09:00 – 22:46 Uhr Nächste Sitzung: 21.04.2023
13:46 h
Sitzungsdauer
162
Reden
+ 14 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
110.986
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.979
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
25.825
SPD
24.055
Grüne
15.439
FDP
13.335
AfD
11.849
Linke
7.083
Bundesregierung
4.363
fraktionslos
588

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
481
152
Grüne
463
159
FDP
357
60
CDU/CSU
288
278
AfD
148
289
Linke
123
29
fraktionslos
5
BSW
1

Außerdem 65× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen –, Drucksachen 20/5993 und 20/6455, verlesen: abgegebene Stimmkarten 654. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben ges · ZP 7
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP7900
SPD19100
CDU/CSU01710
Linke0330
fraktionslos130
Grüne11000

„Bevor wir fortfahren, darf ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen –, Drucksachen 20/5993 und 20/6455, verlesen: abgegebene Stimmkarten 654.…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Jahresbericht 2022 (64. Bericht)
    23 Beiträge · 11.747 Wörter
  2. TOP 8
  3. TOP 23
  4. ZP 2
  5. TOP 29
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
  6. TOP 30
    Im Tourismus digital durchstarten – Deutschland für modernes Reisen fit machen
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 5
  9. TOP 25
  10. ZP 6
  11. ZP 7
  12. TOP 26
  13. TOP 15
  14. TOP 10
  15. TOP 27
  16. TOP 14
  17. TOP 19
  18. TOP 16
  19. ZP 9
TOP 23 · Drucksache 20/5549, 20/6006

Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 23:

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU sowie ein solcher der Fraktion der AfD vor. Vorgesehen ist es, 68 Minuten zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Kollegin Dr. Ingrid Nestle für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
IN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen mit diesem Plenar-TOP zu einem sehr erfreulichen Thema, nämlich zum Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende und damit zu intelligenten Stromzählern. Wir befinden uns in zweiter und dritter Lesung und kommen zur abschließenden Beratung. Das ist so eine gute Nachricht für unser Land; denn schon viele Regierungen haben versucht, intelligente Stromzähler, also ein intelligentes Stromnetz, zu etablieren, und es ist bisher nie gelungen.

Sie haben versucht, die intelligenten Stromzähler zu etablieren. Denn endlich können auch Haushalte und kleine Unternehmen davon profitieren, wenn durch viele Erneuerbare die Strompreise günstig sind, weil diejenigen, die flexible Verbrauche haben, die E-Autos haben, die Wärmepumpen haben, die Klimaanlagen haben, oder auch diejenigen, die eigene Erzeuger, wie PV-Anlagen, haben, endlich besser profitieren können, indem sie günstiger ihre Verbrauchseinrichtungen betreiben können, und sie können gleichzeitig dazu beitragen, das Gesamtsystem zu stabilisieren.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Abgeschaltet werden können!“

– Nehmen wir es doch gleich auf. Ja, wenn Sie schon wieder mit dem Vorwurf kommen, der auch im Ausschuss da war,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Kein Mensch hat die Absicht …!“

und wenn Sie es anscheinend nicht mitbekommen haben, wie die Antwort war, entgegne ich: Natürlich ermöglichen genau diese Einrichtungen, dass dann, wenn es irgendwo knapp wird, das E-Auto langsamer geladen wird, weil es dem Besitzer gerade egal ist, weil er es gerade nicht fahren will, und dass ein anderes E-Auto, bei dem es darauf ankommt, dass es schnell geladen wird, auch tatsächlich schnell geladen wird. Genau das wird durch diese Intelligenz ermöglicht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Machen Sie mal lieber intelligente Politik als intelligente Zähler!“

– Machen Sie mal lieber intelligente Kommentare, statt hier rumzupöbeln.

Also, viele Regierungen haben es versucht, und es ist nie gelungen; nie ist dieser Roll-out rechtssicher losgegangen. Wir als Ampel haben jetzt gesagt: Okay, dann holen wir uns die Entscheidung ins Parlament. – Wir haben gesagt: Wir sind der Gesetzgeber, und wir entscheiden jetzt, dass der Roll-out losgeht. Wir warten nicht mehr auf eine Markterklärung, die diesen Roll-out nie gestartet hat, sondern jetzt geht es wirklich los. – Das ist eine wirklich gute Nachricht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Bestimmt nicht!“

Dafür geht der Dank natürlich an die Bundesregierung, die hier einen sehr guten Gesetzentwurf vorgelegt hat. Es ist uns im Verfahren aber auch noch gelungen, eine ganze Reihe von Verbesserungen einzubringen. Zum Beispiel haben wir für Mieterprojekte darauf hinwirken können, dass der physische Summenzähler nicht mehr notwendig ist, dass also viel Geld gespart wird. Wir haben erwirken können, dass es auch für Mieterstromprojekte eine klare Berechtigung gibt, dass diese Zähler zu vertretbaren Kosten eingebaut werden. Wir haben Standardisierungen vereinfacht, sodass Schnittstellen zeitnah offen werden.

Wir haben das Gesetz so gemacht, dass bauliche Besonderheiten leichter berücksichtigt werden können und das Gateway nicht in den Zählerschrank muss – falls Sie das nachher auch wieder behaupten möchten –, sondern auch außerhalb des Zählerschranks eingebaut werden kann.

Wir haben eine Regelung eingeführt, dass zum Beispiel Betreiber von PV-Anlagen keine Probleme bekommen, wenn sie in die Direktvermarktung wollen, auch wenn in den Smart Metern noch nicht alle Updates so weit zur Verfügung stehen, dass sie alle theoretisch notwendigen Anforderungen sofort erfüllen können. Wir haben die energiewirtschaftlichen Daten stärker eingegrenzt, den regionalen Bezug für Auffangmessstellenbetreiber hergestellt.

Der Bericht, der die Überprüfung der Kosten darstellt, kommt jetzt früher. Bei dem Punkt will ich ganz kurz verweilen, weil der in Ihrem Entschließungsantrag, werte Kollegin von der Unionsfraktion, eine Rolle spielt – ich glaube, es ist sogar der erste Punkt bei den konkreten Forderungen –: Sie möchten gerne eine frühe Überprüfung der Kosten haben, vielleicht sogar mehr Geld für die Smart-Meter-Gateways, also für die Betreiber.

Wir haben den Bericht schon nach vorne gezogen. Wir haben einen früheren Zeitpunkt festgemacht. Anders als oft behauptet, haben wir nicht einfach die Kosten von 2013 angesetzt, sondern sie im größten Segment, bei den Wärmepumpen und E-Pumpen, moderat erhöht.

Widerspruch bei CDU/CSU

– Sie schütteln den Kopf. Das reicht Ihnen wohl nicht. – Wir als Ampel sind eben auch nicht die Koalition, die Verbraucherschutz aus den Augen verliert und jedem Lobbyinteresse hinterherläuft. Vergleichbare elektronische Produkte sind seit 2013 nämlich tatsächlich nicht teurer, sondern sogar einen Tick günstiger geworden. Es geht also nicht darum, einfach jeder Forderung hinterherzulaufen, sondern mit Augenmaß Verbraucherschutz und den Smart-Meter-Roll-out zusammenzubringen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben noch mehr tolle Sachen gemacht. Aber weil ich nur noch anderthalb Minuten habe, springe ich jetzt einmal, weil ich da schon bin, zu dem Entschließungsantrag der Union. Zunächst möchte ich mich tatsächlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir haben über all die Wochen, wo wir an den Verbesserungen gearbeitet haben, einen engen Kontakt in Ihre Fraktion gehabt und tatsächlich hilfreiche Hinweise bekommen, denen wir gerne nachgegangen sind und von denen wir gerne Dinge übernommen haben.

Beifall bei Grüne, FDP

Insofern freue ich mich sehr, dass Sie gleich zustimmen werden und wir mit einer ganz breiten Mehrheit den Smart-Meter-Roll-out heute starten werden.

Ich möchte aber trotzdem noch auf ein paar andere Punkte in Ihrem Entschließungsantrag eingehen, bei denen Sie meinen, dass es noch nicht funktioniert. Zur Überprüfung der Kosten habe ich schon etwas gesagt. Die Berechtigung der Bundesnetzagentur haben wir auch schon eingeführt, sodass sie damit umgehen kann, wenn Mehrkosten bei den Netzbetreibern auflaufen. Selbst ändern können wir das nach dem EuGH-Urteil nicht mehr; das wissen Sie, glaube ich, auch. Mieterstromprojekte haben wir, wie gesagt, berücksichtigt. Die sichere Lieferkette wird vereinfacht.

Dann schreiben Sie, wir sollten Smart Meter komplett aus der Anwendung des Eichrechts herausnehmen. Hier verweise ich auf unsere Entschließung. Wir haben einen sehr konkreten Vorschlag erarbeitet, wie das Eichrecht in zwei Punkten tatsächlich entscheidend verändert werden kann.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Dann macht es doch!“

– Wir haben es als Entschließung eingebracht, weil sonst das gesamte Gesetz zustimmungspflichtig geworden wäre. Ich glaube, dass Sie das nachvollziehen können.

Ihre Behauptung, man könnte Smart Meter einfach komplett aus dem Anwendungsbereich des Eichrechts ausnehmen, ist angesichts der derzeitigen Generation und des derzeitigen Systems einfach Quatsch. Man müsste die produzierten Gateways wegwerfen, ein komplett neues System aufsetzen, das darüber hinaus Nachteile hat, weil nicht mehr so viel Intelligenz vor Ort wäre. Deshalb wählen wir hier einen anderen Weg. Ich freue mich auf den Roll-out.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Maria-Lena Weiss ist die nächste Rednerin. Sie spricht für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ampelregierung! Lassen Sie mich vorab betonen: Sie haben uns bei der Reparatur des Messstellenbetriebsgesetzes als konstruktive Opposition an Ihrer Seite. Endlich einen echten Startschuss für den Smart-Meter-Roll-out in Deutschland hinzubekommen, ist unser gemeinsam erklärtes Ziel. Wir stimmen überein, dass wir den flächendeckenden Roll-out von intelligenten Stromzählern jetzt brauchen. Er ist von zentraler Bedeutung dafür, dass die Energiewende gelingt. Wir sind uns auch einig über die Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit bezahlbaren Smart Metern zur wirklichen Prosumern werden können. Weil wir uns im Ziel einig sind und um den positiven Aspekten, die das Gesetz enthält, Rechnung zu tragen, wird die Union heute dem Gesetzentwurf zustimmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn das Gesetz aber die Veränderung erreichen soll, die Sie, Frau Nestle, gerade groß angekündigt haben, wobei Sie den Tag vor dem Abend gelobt haben, dann greift das, was wir heute beschließen, zu kurz. Ich komme leider nicht umhin, Wasser in den Wein zu schütten; denn zur Wahrheit gehört auch, dass Ihr Gesetz hinter den Erwartungen zurückbleibt. Damit meine ich nicht hinter den Erwartungen der Union, sondern auch hinter den Erwartungen der Energiebranche. Sie hätten es in der Hand gehabt, mit diesem Gesetz den gordischen Knoten beim Roll-out zu durchschlagen. Aber statt mit der Eins mit Sternchen geben Sie sich heute leider mit der Note „ausreichend“ zufrieden.

Maßgeblich geht es mir dabei um das Thema „Wirtschaftlichkeit des Messstellenbetriebs“. Es ist doch klar, dass beim Messstellenbetreiber eine Roll-out-Dynamik nur entsteht, wenn er sich auch sicher sein kann, dass sein Investment über einen vertretbaren Zeitraum refinanziert wird. Das geschieht allein über die Messentgelte – Messentgelte, für die aber nach wie vor im Wesentlichen Preisobergrenzen vorgesehen sind, die im Jahr 2013 geschätzt wurden und seitdem nicht angepasst worden sind.

Sie haben es heute wieder zum Ausdruck gebracht, Frau Nestle: Sie halten das für ein Lobbyinteresse, das wir hier vorbringen. Ich halte das für ein berechtigtes und für ein existenzielles Interesse unserer Messstellenbetreiber, unserer Energieversorgung und unserer kommunalen Stadtwerke.

Beifall bei CDU/CSU

Ich weiß, Sie halten dem auch entgegen, dass die Preise für Elektronikgeräte über die Jahre tendenziell gesunken seien. Das mag sein. Was aber definitiv nicht zu sinkenden Preisen über die letzten Jahre geführt hat, sind zum einen die Preissteigerungen durch Inflation, durch höhere Löhne, und es sind gestiegene Anforderungen an den Messstellenbetrieb, beispielsweise beim Umfang der Datenbereitstellung oder in Bezug auf die SiLKe, die sichere Lieferkette.

Bisher ist der Transport von Smart-Meter-Gateways herausfordernder als ein Geldtransport. Das hat natürlich seinen Preis.

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Aber das wird ja geändert im Gesetz!“

– Ja, dazu komme ich jetzt. – Dass Sie im vorliegenden Entwurf eine Verschlankung der sicheren Lieferkette mit dem Transport per Post anstreben, ist absolut zu begrüßen. Aber es ist zum einen nur ein Tropfen auf den heißen Stein; denn wir brauchen weiter gehende Vereinfachungen, und zwar von der Fertigung der Geräte bis hin zur Montage der intelligenten Stromzähler. Zum anderen vereinfachen Sie auf der einen Seite ein wenig; an anderer Stelle setzen Sie aber gleich wieder Bürokratie darauf, indem Sie zum Beispiel bei Standardleistungen vorschreiben, dass künftig bei allen intelligenten Messsystemen eine tägliche Übermittlung der Zählerstandsgänge mit einer 15-minütigen Auflösung stattfinden muss. Ist das wirklich nötig?

In der vor wenigen Tagen veröffentlichten PwC-Studie wurden die grundzuständigen Messstellenbetreiber zum Umsetzungsstand und zu den Herausforderungen beim Roll-out von intelligenten Messsystemen befragt. Nicht überraschend, aber dennoch an Deutlichkeit kaum zu überbieten ist das Ergebnis, dass 88 Prozent der Messstellenbetreiber die Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit bei der Anwendung von Preisobergrenzen als größte Herausforderung beim Roll-out benennen. Wenn Sie sich diese Studie zu Gemüte führen, dann müssten bei Ihnen die Alarmglocken klingeln; denn mit Ihrem Gesetz werden Sie die gewünschte Lenkungswirkung und Aufbruchsstimmung nicht erreichen.

Dieses Problem der Wirtschaftlichkeit zieht sich durch alle Marktrollen hindurch: vom grundzuständigen zum wettbewerblichen Messstellenbetreiber, die theoretisch miteinander im Wettbewerb stehen sollten. Jetzt verpflichtet der Staat in diesem Wettbewerb aber den einen Wettbewerber dazu, Preise anzubieten, die nicht kostendeckend sind, und diskriminiert damit den anderen Wettbewerber.

Noch eins mehr. Wenn ein grundzuständiger Messstellenbetreiber seine Aufgaben nach dem Messstellenbetriebsgesetz, zum Beispiel wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit, nicht erfüllen kann, dann schreibt der künftige Auffangmessstellenbetreiber diesen Messstellenbetrieb aus. Scheitert die Ausschreibung, dann führt das dazu, dass derselbe Auffangmessstellenbetreiber wieder zuständig ist, nämlich für diesen Messstellenbetrieb, den sonst niemand übernehmen möchte. Damit zwingt man ihn, Verluste in Kauf zu nehmen. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Liebe Ampelkoalition, Sie rühmen sich damit, mit dem Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende für Rechtssicherheit zu sorgen; andererseits fabrizieren Sie an anderer Stelle aber direkt wieder Rechtsunsicherheit. Eines – da sind wir uns sicher einig – können wir uns nicht leisten: eine weitere Verzögerung des Roll-outs, weil Gerichte die Vereinbarkeit des Gesetzes mit Verfassungs- und Wettbewerbsrecht prüfen müssen.

Jetzt noch ein Punkt zum Schluss. Wir sind uns einig, dass das Eichrecht angepasst werden muss. Mit Ihrer Entschließung machen Sie ja auch die richtigen Vorschläge. Noch schöner wäre es aber gewesen, das gleich in einem Aufwasch zu machen und nicht die Überarbeitung des Eichrechts aus Furcht vor der Zustimmungspflicht nur groß anzukündigen, aber in die Zukunft zu verschieben, so wie das – das sehen wir ja – bei zahlreichen Ampelgesetzen durchaus gelebte Praxis ist.

Intelligente Smart Meter brauchen smarte Gesetzgebung. Hier müssen Sie, liebe Ampel, noch mal in die Lehre.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Dr. Maria-Lena Weiss (fortgesetzt)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Minister Habeck, nun liegt es an Ihnen, zügig nachzubessern, damit der frisch geschnürte Laufschuh, wie Sie das Gesetz in der ersten Lesung beschrieben haben, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Dr. Maria-Lena Weiss (fortgesetzt)

– nicht weiter Hemmschuh für die Digitalisierung der Energiewende in Deutschland ist.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Robin Mesarosch hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will erklären, was wir heute beschließen. Wir leben in einem Land, in dem immer Strom aus der Steckdose kommt. Das ist gut so, das muss so bleiben, und das wird so bleiben.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wenn ihr so weitermacht …!“

Wenn ich mein Handy an die Steckdose hänge, brauche ich 0,01 Kilowattstunden, um es vollzuladen; das ist ein Klacks. Würden alle Deutschen ihr Handy im selben Moment laden, kämen aber schon 830 000 Kilowattstunden zusammen. Natürlich passiert das nie genau gleichzeitig.

Wir können aber sehen: Es verändert sich was. Früher gab es keine Handys, heute brauchen wir auch dafür Strom. Es wird sich noch mehr verändern: Heute sind über 1 Million Elektroautos in Deutschland unterwegs. In diese Batterien kann man im Schnitt 70 Kilowattstunden Strom packen. Wir müssen davon ausgehen, dass die Batterien noch besser werden und in Zukunft fast jedes Auto ein Elektroauto ist. Dann können wir über den Daumen peilen: Laden in Zukunft alle Deutschen ihr Auto im selben Moment auf, brauchen wir dafür 5 Milliarden Kilowattstunden Strom. Natürlich wird auch das nie gleichzeitig passieren; aber schon ein Teil dieser riesigen Summe kann unser Stromnetz vor richtige Herausforderungen stellen.

Politik muss vorausschauend sein. Was können wir also tun?

Erstens. Wir könnten weiter auf Verbrenner setzen. Das CO2 macht aber unsere Erde kaputt. Benzin und Diesel werden immer teurer und langfristig knapp. Das können viele am Ende nicht bezahlen, und das ist gerade bei mir auf dem Land wichtig.

Zweitens. Wir könnten – wer in die Zeitung geschaut hat, hat das vielleicht mitbekommen – auf E-Fuels setzen. Das ist eine besonders spannende Idee; dann bräuchten wir nämlich nicht mehr 5 Milliarden Kilowattstunden für Elektroautos, sondern dann bräuchten wir 25 Milliarden Kilowattstunden, um Strom für E-Fuels und die entsprechenden Tankfüllungen zu erzeugen.

Zuruf

Das geht also auch nicht.

Drittens. Wir können mehr Strom erzeugen. Genau das müssen wir auch tun. Machen wir das mit konventionellen Kraftwerken? Nein, die stoßen CO2 aus oder radioaktive Abfälle. Beides macht unseren Planeten kaputt, und beides ist auch extrem teuer. Und das ist der Grund, warum wir gerade so schnell wie möglich die Nutzung erneuerbarer Energien ausbauen: damit wir mehr günstigen und sauberen Strom haben für all das, was wir in unserem Land tun.

Beifall bei SPD, Grüne

Es gibt aber auch noch einen zweiten Kniff, und um den geht es heute. Wir können unseren Strom auch intelligenter nutzen. Am Beispiel der Elektroautos kann man das gut erklären. Es ist wahnsinnig unintelligent, um nicht zu sagen: dumm, wenn wir in Zukunft riesige Mengen Strom wahllos einsetzen, wenn wir zum Beispiel ohne Not viele Elektroautos dann aufladen, wenn gerade wenig Strom im Netz ist. Wenn wir auf einen Schlag so viel Strom brauchen, müssen wir nämlich zuschalten. Heute sind das vor allem Gaskraftwerke, und die stoßen CO2 aus und sind eben besonders teuer. Wir können also CO2 und bares Geld sparen, wenn wir Strom intelligenter steuern.

Jetzt ist die Frage: Wer steuert, wie wir zum Beispiel Autos laden? Robert Habeck? Nein. Wenn man der „Bild“-Zeitung oder der CSU Glauben schenkt, hat der keine Zeit, weil der angeblich in Bayern Ölheizungen aus dem Keller stibitzen muss. Der Mann kann sich nicht um alles kümmern; das geht also nicht.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wenn ihr es auf dem Niveau macht, bleibt ihr bei 8 Prozent in Bayern!“

Wer steuert es dann? Ich sage das noch mal für die Leute, die weder Energiepolitik noch Sarkasmus verstehen: Die Regierung entscheidet nicht, wer sein Auto aufladen darf. Das steuern in Zukunft intelligente Stromzähler und Messsysteme, die mit unserem Stromnetz kommunizieren.

Zuruf

Das hängt dann bei Ihnen zu Hause im Keller; das ist ein Gerät, das vom Stromnetz erfährt: Jetzt ist viel Strom im Netz. Es kann dann also sagen: Das ist jetzt ein guter Zeitpunkt, um das Auto zu laden und Geld zu sparen. – Und das passiert dann automatisch, wenn Sie das vorher entsprechend eingerichtet und Ihr Auto an die Wallbox gehängt haben.

Noch ein Vorteil. Ich habe vorhin erklärt, wie viel Strom in all unseren Elektroautos steckt. Mit einem intelligenten Stromnetz können wir moderne Elektroautos in Zukunft auch als Speicher nutzen, um wieder günstig Strom ans Stromnetz zurückzugeben,

Zuruf Stephan Brandner

anstatt Gaskraftwerke anzuschmeißen, die wir teuer bezahlen müssen. Ich weiß, es gibt die Angst: Mein Auto ist nicht geladen, wenn ich es brauche. – Das wird aber nicht passieren.

Zuruf

Erstens. Tatsächlich stehen Autos die meiste Zeit. Im Schnitt wird ein Auto rund 70 Minuten pro Tag bewegt; das heißt, fast 23 Stunden pro Tag steht es rum. Da kann man viel machen, was Ihnen und uns allen hilft.

Zweitens. Jeder behält die Kontrolle. Man darf immer laden, wenn man es möchte, ganz klar. Aber man darf eben auch von seinem intelligenten Messsystem profitieren, das einem Hinweise gibt, wann man Geld sparen kann.

Ich habe jetzt erklärt, warum wir intelligente Netze und Stromzähler brauchen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Machen Sie doch mal eine intelligente Rede, Herr Mesarosch!“

Wie bekommen wir die? Wir verabschieden heute ein Gesetz. Das Gesetz enthält einen klaren Fahrplan: Bis 2030 erhalten praktisch alle Haushalte in Deutschland ein intelligentes Messsystem. Ab 2025 bekommt jeder, der möchte, innerhalb von vier Monaten eins eingebaut. Ebenfalls ab 2025 bekommt jeder in Deutschland einen dynamischen Stromtarif angeboten; das heißt, man bekommt dann günstigeren Strom, wenn gerade viel Strom im Netz ist, und das heißt Geld sparen. Wir führen eine Preisobergrenze für die intelligenten Stromzähler ein – damit sind sie so günstig wie die bisherigen Stromzähler –, und wir ändern die Regeln, wo die Smart-Meter-Gateways eingebaut werden können. So wird es für die allermeisten Leute völlig unkompliziert.

Kurz: 2030 wird jeder einen intelligenten Stromzähler im Keller haben, der uns eine günstigere und saubere Energieversorgung ermöglicht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich will das aber gar nicht!“

Andere Länder sind uns da noch voraus – Ihnen sowieso, Herr Brandner. Wenn wir aber erfolgreich sind, hat Deutschland ab 2030 die leistungsstärksten und sichersten intelligenten Messsysteme in allen Haushalten. Die Hersteller haben geliefert. Politik muss jetzt Weitblick zeigen; denn dann kriegen wir eine sichere, eine intelligentere, eine sauberere und – für meine schwäbischen Landsleute daheim – „günschtigere“ Energieversorgung.

Haben Sie vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Der glaubt das wahrscheinlich auch noch alles!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die AfD-Fraktion hat Marc Bernhard das Wort.

Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt eine intelligente Rede, endlich! – Gegenruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Dann müsste die von ChatGPT geschrieben worden sein! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Das brauchen wir gar nicht!
MB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Danke, Herr Mesarosch, dass Sie gerade noch mal ganz klargestellt haben, um was es eigentlich beim Smart Meter geht, nämlich um nichts anderes als Stromrationierung. Das ist nämlich genau das, was Sie damit beabsichtigen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Der Stromzähler ist intelligenter als Sie!“

Jetzt stellen Sie sich vor, es klingelt bei Ihnen, und Ihr Vermieter und Ihr Stromdienstleister stehen vor der Tür. Bei Ihnen soll ein Smart Meter eingebaut werden. Die Bundesregierung hat den flächendeckenden Roll-out dieser neuen Stromzähler angeordnet, und Sie sollen jetzt dem Einbau, den Mehrkosten und den detaillierten Einblicken in Ihr Privatleben zustimmen. Wenn Sie das nicht in der gesetzten Frist machen, wird Ihnen der Strom abgeschaltet.

Zuruf Markus Hümpfer [SPD]: „Mich interessiert Ihr Privatleben nicht!“

Sie sind jetzt verunsichert. Sie wollen Ihre persönlichen Daten nicht herausgeben; denn damit kann zu jeder Zeit lückenlos überwacht werden, wann Sie aufstehen, wann Sie ins Bett gehen, ob Sie alleine zu Hause sind, wann Sie sich was zu essen kochen und was Sie im Fernsehen anschauen. Und dass diese sogenannten Smart Meter, die Sie in jeden deutschen Haushalt reinbringen wollen, tiefste Einblicke in das Privatleben eines jeden Bürgers ermöglichen, bestätigt sogar eine Studie Ihres eigenen Bundesforschungsministeriums. Mit diesen Geräten werden die Daten der Bürger in Zukunft über die Stromleitung von Haus zu Haus übertragen, ohne dass sie vom zuständigen Bundesamt auf Sicherheit überprüft werden müssten.

Aber Überwachung ist ja auch sehr teuer; denn der Betrieb eines Smart Meters kostet 150 bis 200 Euro zusätzlich. Der Gesetzentwurf besagt zwar, dass der Verbraucher nur 20 Euro bezahlen soll. Aber wer bezahlt dann eigentlich den Rest? Jedenfalls sicherlich nicht ein Märchenonkel aus dem Wirtschaftsministerium.

Beifall bei AfD

Der Bürger zahlt das in jedem Fall, entweder über zusätzliche Steuern, über Netzentgelte oder über höhere Strompreise. Und wir reden hier nicht von irgendwelchen Peanuts, sondern von über 5 Milliarden Euro jedes Jahr. Und damit nicht genug: Millionen von Haushalten müssen trotz Ihrer Änderung ihre Zählerschränke für Tausende von Euro und mehr umbauen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Nein, eben nicht!“

Sogar die vom Wirtschaftsministerium selbst beauftragte Analyse von Ernst & Young kommt zu dem Schluss, dass die Kosten die möglichen Einsparungen erheblich übertreffen. Eine flächendeckende Einbauverpflichtung wird sogar als unzumutbar bewertet. Die Zahlen aus Großbritannien belegen, dass ein Durchschnittshaushalt mit einem Smart Meter ganze 18 Euro spart, dass aber Kosten von weit über 100 Euro entstehen. Wozu also das Ganze? Jedenfalls ganz offensichtlich nicht dafür, dass Strom für die Menschen billiger wird.

Beifall bei AfD

Die Regierung will damit angeblich – das haben Sie vorhin gesagt – das Netz stabilisieren. Aber warum muss das Stromnetz denn eigentlich überhaupt stabilisiert werden? Doch nur, weil diese Regierung vor fünf Tagen unsere letzten Kernkraftwerke gegen jede Vernunft abgeschaltet hat und bis 2030 zusätzlich noch alle Kohlekraftwerke abschalten will!

Beifall bei AfD Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Jetzt muss man nur noch Sie abschalten!“

Und das, obwohl wir in Zukunft ja auch noch mit Strom fahren und mit Strom heizen sollen. Allein dadurch wird sich der Strombedarf in Deutschland verdreifachen. Und wie sollen die Smart Meter das Stromnetz jetzt eigentlich stabilisieren? Ganz einfach: indem man damit bei Strommangel den Menschen den Strom für die Heizung und fürs E-Auto mit einem einzigen Mausklick abstellt.

Die Einführung von Smart Metern bedeutet also nichts anderes, als dass die Menschen detaillierteste Einblicke in ihr Privatleben geben müssen und jedes Jahr Milliarden Euro bezahlen sollen – nur dafür, dass ihnen jederzeit der Strom abgestellt werden kann.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Konrad Stockmeier ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Älterwerden ist es manchmal so eine Sache. Da kann man Jahrzehnte zurückblicken und manchmal darüber verzagen, dass es bei manchen großen Problemen nicht weitergeht oder vielleicht an der einen oder anderen Stelle sogar welche dazukommen. Man kann aber auch zurückblicken und manchmal absolut fasziniert darüber sein, was sich innerhalb weniger Jahre doch fundamental verändert und auch verbessert.

Bisher habe ich, um darauf zu rekurrieren, immer die Biografie meiner Eltern oder Großeltern betrachtet. Letzte Woche musste ich im Gespräch mit einem 20-Jährigen, in dem es um den Gesetzentwurf ging, den wir heute diskutieren, ein bisschen schlucken, weil ich als 45-Jähriger mittlerweile auf mein eigenes Leben zurückblicken kann, um solche positiven Erfahrungen aus der Vergangenheit heranzuziehen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sind ja tolle Geschichten, die Sie da erzählen!“

Wenn ich an den Zeitpunkt denke, als ich mein erstes Handy hatte: Es war zum damaligen Zeitpunkt völlig undenkbar, was diese Geräte innerhalb weniger Jahre können würden.

Zuruf Edgar Naujok [AfD]: „C-Netz!“

Es hieß: Das wird eine Angelegenheit für wenige bleiben, die es sich wirklich leisten können. – Es ist alles völlig anders gekommen. Heute haben wir alle ein Handy; heute können wir alle verdammt viel damit machen. Wir sind dadurch auch freier geworden. Und genau das praktizieren wir jetzt mit dem Neustart der Digitalisierung in der Energiewende. Genau so wird es auch hier kommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Wer weiß, was das Smart Meter in zehn Jahren kann!“

Denn die Digitalisierung der Energiewende wird es mit sich bringen, dass Millionen von Haushalten und Unternehmen jeglicher Größe in diesem Land noch mal ganz anders an der Energiewende partizipieren und sie mitgestalten können, als das bisher der Fall war.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, aber nicht besser! Ganz anders, aber nicht besser, Herr Stockmeier!“

– Dass Sie mit dem Begriff „Smart“ überfordert sind, ist keine Neuigkeit.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie müssen mir zuhören!“

Ich darf es an dieser Stelle aber einfach noch mal feststellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wo haben Sie eigentlich Ihr Sakko gelassen?“

Mit diesem Smart-Meter-Roll-out werden neue Geschäftsmodelle in der Produktion, in der Verteilung, in der Speicherung und in der Nutzung von Energie am Markt entstehen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können, aber von denen die Bevölkerung in der Breite ganz entschieden profitieren wird. Die Leute werden ganz anders von niedrigen Energiepreisen profitieren können. Sie werden übrigens, wenn sie einspeisen, auch mal von hohen Energiepreisen profitieren; dann können sie damit nämlich was verdienen. Die ganze Auslastung der Verteilnetze wird wesentlich effizienter sein. Das wird sich auch dahin gehend auswirken, dass wir bei den Übertragungsnetzen vielleicht den einen oder anderen Ausbau mal zurückschrauben können.

Aus Sicht der Freien Demokraten ist ganz wichtig, dass wir in diesem Gesetz auch dem Gebot der Datensparsamkeit Genüge tun und dass wir bei der Daten- und Übertragungssicherheit neue Standards setzen, die dazu führen werden, dass die Bevölkerung ein ganz großes Vertrauen in diese Smart Meter haben wird. Dabei setzen wir übrigens Sicherheitsstandards, die auch von den EU-Partnern sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen werden.

Dazu gehört auch, dass wir hier einen Smart-Meter-Roll-out mit Geräten bewerkstelligen, die unendlich viel mehr können, als es in einigen europäischen Ländern bereits der Fall ist. Sie werden oft mit Statistiken konfrontiert, dass Deutschland da wer weiß wie hinterherhinkt. Ja, wir machen da jetzt einen Aufholprozess. Aber der beinhaltet wohlgemerkt, dass wir technisch gleich was viel Dolleres aufs Gleis bringen. Denn mit unseren Geräten wird man wesentlich mehr machen können, als einfach nur Daten zu übermitteln; man wird Stromverbrauch und Stromproduktion proaktiv mitgestalten können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit anderen Worten: Das ist Digitalisierung „made in Germany“ auf die allerbeste Art und Weise, meine Damen und Herren. Die Zukunft wird digitaler, sie wird klimaneutraler, und sie wird freier. Mit diesem Gesetz kommen wir ihr heute wieder ein paar Schritte mehr entgegen. Das ist ein guter Tag, weil ich als 45-Jähriger sagen kann: Dass ich das noch erleben darf! Großartig!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie haben Ihr Handy vergessen, Herr Stockmeier.

Konrad Stockmeier [FDP]: Ich habe meines!

– Ach so, das ist nicht Ihres. Sie haben Ihres. Sorry, das war mir nicht klar.

Stephan Brandner [AfD]: Wird nicht leichter mit dem Älterwerden! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD

– Nein, damit hat es nichts zu tun. Es ist alles in Ordnung.

Stephan Brandner [AfD]: Ich habe nur zitiert! – Gegenruf der Abg. Gyde Jensen [FDP]: Kriegen Sie sich mal wieder ein!

Für Die Linke hat Klaus Ernst das Wort.

Beifall bei der LINKEN
KE
Klaus Ernst Linke
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reden, die wir gerade von den Regierungsfraktionen gehört haben, haben wieder mal bewiesen, dass eines richtig ist: Dem Unterbewusstsein ist egal, wer auf die Schulter klopft.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Sie haben sich ja so auf die Schulter geklopft, dass ich mir langsam schon Sorgen um Ihre Gesundheit gemacht habe.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Sollte das jetzt lustig sein?“ Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Da lacht ja noch nicht mal die eigene Fraktion!“

Aber um es deutlich zu sagen: Ihr Gesetz geht in die richtige Richtung; die Ziele stimmen. Das macht das Klopfen auf die eigene Schulter dann vielleicht ein bisschen leichter zu ertragen. Aber es hat natürlich auch den einen oder anderen Fallstrick, den Sie leider auch nach den Anhörungen nicht beseitigt haben.

Fangen wir mit dem an, was gut ist. Ja, das Ziel, den Verbrauch effizienter zu gestalten, ist richtig; dagegen gibt es nichts zu sagen. Es ist auch richtig, dass man damit im Prinzip Kosten sparen könnte, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Es ist auch richtig, dass Sie das Angebot von flexiblen Stromtarifen einführen wollen. All dem könnte man einfach zustimmen – nett gemacht, toll.

Aber wie machen Sie es konkret? Das erste Problem ist – das ist schon gesagt worden –, dass es nun wirklich nicht gesichert, sondern offen ist, ob der Einzelne, der am Strom hängt, durch diese Technik wirklich weniger zu zahlen hat als vorher. Ich gehe davon aus, dass der eine oder andere sogar mehr Kosten zu tragen hat als vorher. Und wenn das so ist, ist das mit dem Preis natürlich so eine Sache. Sie haben ja nun in das Gesetz reingeschrieben, dass Sie den Bürger nicht mit mehr als 20 Euro belasten wollen. Aber die Preise müssten natürlich langfristig garantiert sein. Das ist mit diesem Gesetz keinesfalls der Fall,

Beifall bei Linke

sondern wir werden schon in kürzester Zeit erleben müssen, dass sich da Veränderungen ergeben. Und wenn man die Realität kennt, weiß man, dass die Veränderungen eher nach oben als nach unten gehen.

Das nächste Problem bei den Preisen ist, dass auch Preiserhöhungen durch die Hintertür nicht ausgeschlossen sind. Natürlich gibt es die Möglichkeit, das über die Netzentgelte zu regeln, und auch das ist Realität. Es über die Netzentgelte zu regeln, heißt, dass letztendlich wieder der Einzelne, der Bürger, zahlen muss. Das ist ein wesentliches Problem in Ihrem Gesetz.

Der nächste Punkt, den ich ansprechen will, ist der Datenschutz. Ja, das mit der Übertragung ist ja gut und schön. Nur: Was nicht geregelt ist, ist, wie eigentlich verhindert werden soll, dass die Fülle an Daten, die nun erhoben werden – ob der Einzelne damit einverstanden ist oder nicht; er kann es ja nicht beeinflussen –, nicht günstig für andere Geschäftsmodelle ausgenutzt wird, die hohe Profite bringen, ohne dass der Einzelne das verhindern kann, auch wenn er es verhindern wollen würde. Ich habe in meiner letzten Rede dazu auf das hingewiesen, was der Energieversorger energis dazu gesagt hat, nämlich dass das in Verbindung mit anderen Daten tatsächlich ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Bürger ist, und das sozusagen über dessen Stromabrechnung.

Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Unfassbar!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das halte ich auch für unfassbar, ja!“

– Ja, das ist wirklich unfassbar. Das ist aus meiner Sicht ein richtiger Fallstrick in diesem Gesetz.

Beifall bei Linke

All die Vorteile der Digitalisierung nützen uns im Übrigen nur, wenn Sie endlich mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien vorankommen. Da haben Sie ein Problem. Wir müssten am Tag sechs Windräder bauen, und wir haben im letzten Jahr nicht mal eines pro Tag zugebaut. Das ist das Hauptproblem, und das lösen Sie mit dem Gesetz natürlich überhaupt nicht.

Zuruf Dr. Nina Scheer

Ich möchte deshalb noch mal darauf hinweisen, dass es eigentlich richtig wäre, darüber nachzudenken, ob man die ganze Energieversorgung und auch die Netze nicht eher in staatliche Verantwortung nimmt.

Beifall bei Linke

Das wäre eine richtige Schlussfolgerung aus den Problemen, die wir haben. Um das noch mal zu sagen: Das könnte man über eine Investitionsgesellschaft für den Ausbau von erneuerbaren Energien regeln.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Klaus Ernst (fortgesetzt)

Ich bin gleich fertig.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nein, „gleich“ ist zu spät.

Klaus Ernst (fortgesetzt)

Und wenn Herr Lindner nicht so ein erotisches Verhältnis zu seiner Schuldenbremse hätte, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, „gleich“ ist zu spät.

Klaus Ernst (fortgesetzt)

– wäre das auch möglich.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Maik Außendorf hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Konrad Stockmeier [FDP]
MA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Heute erreichen wir mit dem digitalen Neustart der Energiewende einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: die digitale Transformation einerseits und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie andererseits – ein echtes Erfolgsprojekt der Zukunftskoalition.

Beifall bei SPD, Grüne

Smart Meter sind dabei ein ganz elementarer Bestandteil der digitalisierten Energiewende; denn so wird es endlich möglich, unter Berücksichtigung aktueller Preise, von Verbrauchs- und Einspeisedaten zum Beispiel der eigenen Photovoltaikanlage auf dem Dach den eigenen Verbrauch besser zu steuern, also auch den Preisen anzupassen. Das führt dazu, dass die Menschen, die Smart Meter bewusst einsetzen, auch Strom sparen können. Das heißt: Wir sorgen hier für einen günstigen Strompreis durch Smart Meter. Nebenbei wird dadurch die Auslastung der Netze optimiert; denn das ist ja gerade der Effekt: Wenn der Strom günstig ist, also viel im Angebot ist, wird auch viel genutzt, andererseits wird, wenn der Strom teuer ist, die Nutzung reduziert.

Und es wird wirklich Zeit. Es gab ja schon von der Vorgängerregierung ein Gesetz; das war mehr ein Digitalisierungsverhinderungsgesetz. Wir sehen in unseren Nachbarländern Dänemark und Schweden, dass sie zu nahezu 100 Prozent mit digitalen Messstellen arbeiten. Auch die Menschen in Deutschland wünschen sich einen schnelleren Weg in Richtung Klimaneutralität. Es gibt ja eine Umfrage des Digitalbranchenverbandes Bitkom: 78 Prozent der Befragten gaben an, dass sie schneller auf den Weg zur Klimaneutralität kommen möchten. Mit dem Smart-Meter-Roll-out machen wir genau das. Das ist ein wichtiger Baustein der Energiewende hin zu einer schnellen Transformation.

Beifall bei SPD, Grüne

Und weil hier schon ein paarmal von den Seiten ganz rechts und ganz links des Hauses die Frage der Datennutzung, des Missbrauchs angesprochen wurde: Das sind ja Horrorszenarien, die so nicht zutreffen. Ich möchte hier einmal ganz klar sagen: Wir haben in Deutschland ein sehr hohes Datenschutzniveau. Wir werden oft für die Datenschutz-Grundverordnung gescholten; sie sei kompliziert und nicht handhabbar und vieles mehr. Sie führt aber zu Vertrauen in staatliche und in öffentliche Stellen, die Daten verarbeiten. Das ist nämlich die Erfolgsgeschichte der Datenschutz-Grundverordnung. Mit dem Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende sorgen wir für noch mal mehr Datenschutz über die DSGVO hinaus. Das sorgt für Transparenz und Sicherheit.

Beifall bei SPD, Grüne

Vor zehn Wochen haben wir hier im Bundestag das erste Mal über dieses Gesetz debattiert, und es war eine große Freude, zu sehen, wie unsere Energieexpertin Ingrid Nestle mit den anderen Berichterstattern der Ampel und auch der Union die Details geregelt hat. Wir als Digitalmenschen konnten noch ein bisschen was hinzufügen. Ich freue mich ganz besonders, dass wir es geschafft haben, die Programmierschnittstellen, die APIs, noch mal zu stärken, dass sie wirklich offen sind, dass sie standardisiert sind, dass sie zugänglich sind und vor allen Dingen auch – innerhalb gewisser Fristen – schnell kommen. Denn das ist die Voraussetzung dafür, dass sich Innovationen bilden können, dass KMUs, dass Start-ups, dass aber auch Open-Source-Entwickler, Zivilgesellschaft und Forschung die Daten nutzen können, um neue Anwendungen zu erzeugen, die dann wiederum dazu führen, dass die Benutzer/-innen es einfacher haben, ihren Stromverbrauch zu steuern, und dass sich darüber hinaus auch weitere Geschäftsmodelle entwickeln können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Eichrecht wurde schon angesprochen. Es ist gut so, dass wir über die Entschließung die Weichen stellen, die Eichfrist entfallen zu lassen; denn die Geräte verfügen ja über eine Selbsttestfunktion, sodass wir nicht alle paar Jahre wieder neu eichen müssen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Eine Entschließung ist kein Gesetz!“

– Ja, Herr Spahn, warum kam es nicht mit ins Gesetz? Sie wissen auch, wie lange Gesetzgebungsverfahren brauchen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wenn sie mit euch mal lange brauchen würden! Ihr macht ja immer nur Zwei-Wochen-Gesetze!“

Wir haben in dieser Bundesregierung verabredet, dass wir agile Prozesse fördern wollen. Genau das tun wir hier im Gesetzgebungsprozess. Wir sorgen nämlich dafür, dass wir jetzt schnell Investitionssicherheit für die produzierenden Firmen schaffen durch das Gesetz, das wir heute verabschieden. Die haben dann nämlich Sicherheit und können anfangen, zu produzieren, damit wir auch den Zeitplan einhalten können. Das Eichrecht, was nachgelagert geändert wird, das kommt eben später.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wann? Wann?“

Es ist aber jetzt nicht so entscheidend, um den Startpunkt für die Investitionen zu setzen. Das ist eben kluges, agiles Regierungshandeln.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Offensichtlich habt ihr keine Mehrheit im Bundesrat! Das scheint euer Problem zu sein!“

– Das werden wir ja dann noch sehen, wie wir die Mehrheiten dort kriegen. Dazu können Sie Ihren Beitrag leisten; das ist ja auch in Ihrem Interesse. Sie wollen ja auch diesem Gesetz zustimmen. Dann ist es gut, dass wir gemeinsam weiterschauen, wie wir es machen wollen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Dann schreibt es doch rein!“

Wir machen heute das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende. Als Nächstes kommt dann das Eichrecht. Das – habe ich gerade erklärt – ist agiles Handeln.

Ich möchte aber noch mal auf den Punkt zurückkommen, warum Smart Meter zur Unterstützung der Energiewende so wichtig sind. Das Beispiel mit dem bidirektionalen Laden bei Autos habe ich schon vor zehn Wochen gebracht. Das bringt Stabilisierung ins Netz, weil die Akkus von Autos auch Strom abgeben können. Viel interessanter ist aber ein Zusammenhang mit den Wärmepumpen. Da wird ja einfach schlichtweg Falschinformation, da werden Fake News verbreitet. Es geht nicht darum, die Heizung auszuschalten. Wärmepumpen haben einen entscheidenden Vorteil: Sie haben einen Pufferspeicher. Da wird Wärme zwischengespeichert, damit kontinuierlich geheizt werden kann.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Heizung ist nicht aus, sie heizt nur nicht mehr!“

– Ja, jetzt hören Sie mal zu! Sie können jetzt wirklich was lernen. – Das Besondere ist: Wenn dieser Pufferspeicher gefüllt ist, dann ist es gar kein Problem, diesen mal über einen gewissen Zeitraum nicht mehr anzuheizen.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Und wenn er nicht gefüllt ist?“

Ich kann also den Strombedarf der Wärmepumpen reduzieren, wenn Strom teuer ist. Wenn er andererseits gerade billig ist, weil gerade vielleicht viel Windstrom im Netz ist,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, „vielleicht“! Weil „vielleicht“ gerade Wind weht!“

dann kann ich den Pufferspeicher anheizen. Das führt dazu, dass das Netz stabilisiert wird und die Benutzer/-innen Geld sparen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Liste solcher Beispiele lässt sich lange fortsetzen, aber ich muss zum Schluss kommen; die Zeit läuft ab.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Maik Außendorf (fortgesetzt)

Ich freue mich über die Umsetzung dieses wichtigen Ampelprojektes –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Maik Außendorf (fortgesetzt)

– auf dem Weg zur klimaneutralen, sicheren und günstigen Energieversorgung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Thomas Heilmann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

TH
Thomas Heilmann CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unternehmen heute einen neuen Anlauf. Das ist notwendig. Das haben wir unterstützt, und das werden wir auch in Zukunft, auch beim Thema Eichrecht, unterstützen. Meine Vorredner haben erklärt, warum ein Smart Meter sinnvoll und notwendig ist. Es stellt sich die Frage: Warum brauchen wir eigentlich einen neuen Anlauf? Da muss man ja selbstkritisch sagen – weil die Union ja in Regierungsverantwortung war –, dass wir zu perfektionistisch vorgegangen sind.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

– Na ja, der Fehler könnte sich fortsetzen; deswegen sage ich es ja. – Herr Stockmeier, Sie haben gesagt: Wir machen etwas ganz Tolles: Design „made in Germany“ auf die allerbeste Art und Weise. – Das klingt so, als wenn die Smart Meter in den Niederlanden und in vielen anderen europäischen Ländern nichts bringen würden. Ausweislich dessen, was das Umweltbundesamt in seiner Studie gesagt hat, hat es alleine in den Niederlanden jedes Jahr eine Stromeinsparung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gegeben. Auf Deutschland hochgerechnet wären das um die 14 Milliarden Euro. Das hätte ich gerne.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „14 Milliarden Euro? Hätte ich auch gerne!“

Ich hätte gerne gehabt, dass wir mit einer schlechteren Fassung anfangen und dann mit Updates immer besser werden, statt dass wir in der deutschen, perfektionistischen Art und Weise vorgehen. Das Problem sehe ich auch bei diesem Gesetz, dem wir ja zustimmen, weil wir die Richtung für richtig halten. Aber gerade beim Thema Eichrecht und dem nächsten anstehenden agilen Vorgehen, wie Herr Außendorf gesagt hat, könnten wir da aus meiner Sicht noch Verbesserungen vornehmen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Heilmann, die Frage ist, ob Sie die Frage von Frau Dr. Nestle zulassen möchten.

Thomas Heilmann (fortgesetzt)

Sehr gerne.

IN
Dr. Ingrid Nestle Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Danke, Herr Kollege Heilmann, dass Sie die Frage zulassen. – Sie beschrieben gerade, dass die Smart Meter und die Gateways aus den anderen Ländern doch bestimmt nicht schlechter seien als die Technologie „made in Germany“. Ich habe vor Kurzem mit einem Energieexperten aus Österreich über ein völlig anderes Thema gesprochen. Er sprach mich von sich aus an und sagte: Frau Nestle, machen Sie einen Fehler nicht, den wir gemacht haben: Bauen Sie die Technik nicht zu früh ein! Wir müssen jetzt alles Mögliche nachrüsten. Bauen Sie gleich die richtige Technologie ein!

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Mit der Logik muss man immer warten! Das ist das deutsche Problem!“

Wir wissen, dass die Smart Meter in manchen anderen Ländern einfach zu anderen Zwecken eingebaut werden, schlicht zur Fernauslesung, während wir wirklich Intelligenz in unserem Netz haben wollen. Ich wollte eigentlich nur fragen, ob wir uns einig sind, dass wir Smart Meter haben wollen, die uns wirklich Intelligenz bringen, die wirklich Steuerungsfähigkeit bringen, die uns auch helfen, unser System zu stabilisieren, und die den Menschen vor Ort erstens mehr Cybersicherheit geben, aber auch mehr Autonomie ermöglichen?

TH
Thomas Heilmann CDU/CSU
#

Liebe Frau Kollegin Nestle, natürlich sind wir uns einig, dass wir eine möglichst optimale Lösung für die Smart Meter haben wollen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ach! Das ist ja eine Überraschung!“

Natürlich sind wir uns darin einig, dass der Verbraucher oder die Verbraucherin entscheiden muss: Stelle ich meinen Speicher aus dem Elektroauto netzdienlich zur Verfügung oder nicht? Das setzt intelligentere Smart Meter voraus. Ich bin allerdings in der Tat der Meinung, dass man das – so nennen wir es in der Wirtschaft – minimal marktfähige Produkt einführt und dieses dann sozusagen im Produktzyklus verbessert. Man kann auch gleich darauf abzielen, das optimale Produkt herzustellen. Ich bin eher für ein gestuftes Vorgehen.

Nun ist das, ehrlich gesagt, vergossene Milch. Wir können jetzt gar nicht mehr zurück und fragen: Hätten wir vor fünf Jahren dem niederländischen Beispiel folgen sollen oder nicht? Die Sache ist ja gegessen.

Wir unterstützen das Gesetz, wir stimmen dem Gesetz zu. Wir sollten auch unbedingt die jetzt entwickelten Geräte einsetzen und das Gesetz nicht dazu nutzen, dass wir jetzt diese Geräte noch mal in irgendeiner Weise verändern; da sind wir ganz einer Meinung. Wir haben das an vielen Stellen im Ausschuss und auch in den Berichterstattergesprächen besprochen. Für deren offene Atmosphäre und auch für das Eingehen auf Oppositionsvorschläge bedanke ich mich an der Stelle gerne sehr herzlich. Ich warne nur davor, dass wir jetzt immer nur diese eine optimale Lösung anstreben und nicht eine gewisse Offenheit und auch eine gewisse Technologieoffenheit im Gesetz vorsehen.

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Gut!“

Ich werde dazu gleich beim Thema Eichrecht noch etwas sagen wollen.

Wenn ich also darauf hinweise, dass Smart Meter im Ausland in ihrer schlechteren Form schon einen positiven Beitrag geliefert haben, dann kann man sich natürlich darauf freuen, wenn jetzt dadurch, dass wir das nun noch besser machen wollen – wie gesagt, das unterstützen wir –, die besseren Smart Meter kommen.

Jetzt zum Thema Eichrecht, das ich in meiner Rede bei der Einbringung sehr prominent vorgetragen habe. Ich habe mich auch wirklich gefreut, dass in den Gesprächen dann darauf eingegangen worden ist. Es steht jetzt nur in der Entschließung. Dafür habe ich noch ein gewisses Mindestmaß an Verständnis, und wir werden das auch unterstützen. Es ist natürlich die Sorge, dass man sich, da das Gesetz spät – um nicht zu sagen: zu spät – kommt, jetzt zurücklehnt. Wir werden da auf die Hilfe der Länder angewiesen sein, wir werden auf die Hilfe des BMWK angewiesen sein. Lasst uns mal hoffen, dass es geht. Wie gesagt, Sie können uns beim Wort nehmen. Wir unterstützen das gerne.

Ich würde nur auf einen Widerspruch hinweisen. Sie sagen in Ihrer Entschließung – Frau Nestle, das haben Sie korrekt beschrieben –: Wir gehen ganz konkrete Schritte, um bestimmte eichrechtliche Vorschriften nicht mehr notwendig zu machen. – Herr Außendorf hat gesagt: Das Eichrecht kann entfallen.

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Habe ich das gesagt? Nein!“

Das sagen Sie in der Entschließung leider gar nicht.

Es gibt natürlich Lösungen, bei denen es entfallen könnte, nämlich dann, wenn die Verbrauchsdaten mit Zeitstempel direkt wie in einem Router übertragen werden; dann kann dieses Smart Meter weniger. Aber ich kann mir sehr wohl Einsatzsituationen vorstellen, wo das durchaus Sinn macht. Dass wir das von vornherein sozusagen über das Eichrecht blockieren, dafür sehe ich eigentlich gar keinen Grund. Deswegen wäre ich eher für einen noch mutigeren Ansatz als den, der in Ihrer Entschließung steht.

Dann würde ich gerne abschließend noch auf einen, wie ich finde, sehr wichtigen Punkt eingehen. Mehrere der Vorredner der Ampel haben mit einem gewissen Stolz darauf hingewiesen, dass in den Beratungen das Gesetz verbessert wurde. Dem kann ich nur zustimmen; das war auch so. Und jetzt will ich mit Ihnen, Herr Stockmeier, sagen: Dass ich das noch mal erleben darf in dieser Ampel!

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Wir haben drei Sitzungswochen Beratungszeit gehabt – also, es geht nicht um sehr viel –; aber in diesen drei Sitzungswochen sind uns in der Tat entscheidende Verbesserungen gelungen. Sie haben sie hier aufgezählt. Aber es ist eben fast das erste Mal, dass in dem Bereich von Energie und Klima wir uns diese notwendige Zeit auch genommen haben.

Wenn Sie jetzt selber darauf hinweisen, dass man dann Verbesserungen hinbekommt, dann kann ich Sie nur ermahnen, dass Sie bei diesem Stil bitte auch bei den folgenden Gesetzen unbedingt bleiben sollen. Ich ahne aber schon, wenn ich mir die Dinge, die in der Pipeline sind, angucke, dass Ihnen das nicht gelingen wird. Das ist schlimm, weil es unnötige Reparaturarbeiten verursacht, Gesetze unnötig kompliziert macht, es natürlich für die Anwender auch schwierig ist: Okay, da gibt es ein Gesetz vom Tag X, und dann gibt es fünf Monate später ein Korrekturgesetz; das muss ich mir dann wieder zusammen ansehen.

Ich habe jetzt nicht mehr genug Redezeit, aber ich habe hier eine lange Liste aller Gesetze – nur im Bereich von Minister Habeck –, bei denen Sie unter Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die notwendigen Beratungszeiten des Parlamentes nicht haben gewähren können, und das ist nicht nur eine Frage der Parlamentsberatung.

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Das ist eine Petitesse!“

Alle Verbände draußen beschweren sich darüber, dass ihre Anhörungszeiten im Vorfeld der gesetzlichen Beratungen hier im Deutschen Bundestag so kurz ausfallen, und das ist keine formale Petitesse. Wir sind nicht nur als Opposition gehalten, die Regierung auf ihre Fehler hinzuweisen, damit es möglichst besser wird,

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Wir alle! Nicht nur die Opposition!“ Zuruf

sondern wir haben doch alle ein Interesse daran, dass die Gesetze zum Umbau unseres Energiewesens handwerklich gut werden. Das setzt eine gewisse Sorgfältigkeit voraus, die auch einen gewissen Mindestbedarf an Beratungszeit bedingt. Deswegen fange ich gerne hier mit diesem positiven Beispiel an. Hier ist es uns gelungen. Es hat einen konstruktiven Dialog auch mit uns in der Opposition gegeben. Dafür bedanke ich mich. Wir werden dem Gesetz zustimmen. Aber bitte bleiben Sie bei diesem Vorgehen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Dr. Nina Scheer hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Heilmann, es ist in der Tat richtig, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier gemeinsam darauf achten müssen, dass die Parlamentsrechte gewahrt werden. Natürlich muss man bei jedem einzelnen Verfahren darauf achten, wobei gerade dieses Gesetz – das haben Sie auch zugegeben – ein gutes Beispiel ist, wie es funktionieren soll. Daran wird auch gearbeitet, dass das natürlich der Standard ist. Aber Sie wissen auch, dass wir im letzten Jahr besondere Herausforderungen hatten und wir auch allesamt daran interessiert waren, schnelle Lösungen zu finden. Deswegen: So eine Vorratskritik, wie sie hier gerade formuliert wurde, ist dann doch, finde ich, nicht unbedingt so gerechtfertigt.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich möchte noch mal darauf eingehen, was an Vorwürfen kam. Auch wenn ich das ungerne mit Blick auf den rechten Rand des Hauses mache, mache ich es an dieser Stelle dennoch, weil viele Menschen leider dieses Verhetzungspotenzial in Angst ummünzen und tatsächlich dann verängstigt sind.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Sie wollen die Verschwendung von Strom sanktionieren!“

Deswegen muss man immer wieder hier auch dem Transparenzanspruch so Rechnung tragen, dass diese Falschmeldungen und diese Verhetzungen, diese Angstmacherei,

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Sie zeigen, dass die Bürger draufzahlen! Sie haben auch im Ausschuss bereits ausgeführt, was es mehr kosten wird!“

die in Bezug auf solche wichtigen Rahmenbedingungen von Ihrer Seite kommen, zurückgewiesen werden.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, Herr Heilmann würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen?

Zuruf von der SPD: Er hat doch gerade geredet!
Dr. Nina Scheer (fortgesetzt)

Bitte. – Sie hatten aber doch so viel Redezeit, Herr Heilmann.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP
TH
Thomas Heilmann CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Liebe Frau Kollegin Scheer, erstens vielen Dank, dass Sie die Frage trotz der Redezeit, die ich vorher hatte, zulassen.

Zweitens. Sie haben gesagt, ich hätte eine Vorratskritik geäußert. Das habe ich nicht getan. Ich habe gesagt: In diesem Gesetzgebungsverfahren ist es gut gelaufen – das wiederhole ich auch –, und ich bitte Sie, das zukünftig auch so zu machen. – Aber dass ich nur vorsorglich kritisiert habe, trifft nicht zu; ich erspare Ihnen jetzt die lange Liste der Gesetze.

Es gab einen ersten Teil; da haben wir auf den Ukrainekrieg reagiert. Da habe ich totales Verständnis dafür, dass Sie die Fristen verkürzt haben. Das war eine Notsituation, da ging es um die LNG-Häfen usw. – alles zugestanden. Aber dann, nach der letzten Sommerpause, gab es Gesetze, die acht Monate in der Vorbereitung waren und hier in drei Tagen durchgepeitscht wurden.

Das ist keine Vorratskritik; das ist a) eine Kritik, die in der Sache berechtigt ist, und b) eine Sache, die der Gesetzgebung und übrigens auch dem Ansehen des deutschen Parlamentes schadet. Unsere gemeinsame Parlamentspräsidentin hat nicht umsonst einen Brief geschrieben und gesagt, dass sie das zukünftig nicht mehr tolerieren wolle. Insofern ist mein Appell, glaube ich, notwendig. Die Zurückweisung von Ihnen zeigt mir, dass es erst recht notwendig ist. Würden Sie mir darin zustimmen?

Nein, ich kann Ihnen darin nicht zustimmen, weil Sie gerade meine Ausführungen falsch subsumiert haben. Ich habe da sehr wohl zugehört. Sie haben rückblickend etwas geäußert – dazu habe ich auch Stellung genommen –; Sie haben aber auch nach vorne gerichtet erklärt, dass angesichts der Vorhabenplanung – so haben Sie es meines Erachtens formuliert – so viel an Gesetzgebung zu erwarten sei, was übrigens löblich ist, weil wir nämlich sehr viel hier im Bundestag und als Ampelkoalition erreichen wollen – deswegen ist die Vorhabenplanung auch sehr prall gefüllt, ja –, dass Sie im Blick auf diese Vorhabenplanung nicht ganz glauben mögen, dass wir das tatsächlich so beibehalten.

Da möchte ich ganz klar widersprechen. Eine solche Vorratskritik – ich wiederhole meine Vokabel – finde ich unangebracht, weil wir natürlich beides zusammenbringen wollen: Wir wollen die Fülle an Aufgaben meistern, wir wollen sie energiepolitisch meistern, wir möchten sie im Hinblick auf die Erfordernisse der Energiewende meistern und möchten natürlich dabei als Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit Ihnen und mit allen, die wir hier sitzen und gewählt sind, alle Transparenzrechte wahren und natürlich auch die Öffentlichkeit hinreichend einbeziehen. Das ist unser aller Interesse.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thomas Heilmann

Nun möchte ich auf die schon erwähnten Punkte eingehen, die verhetzend vom rechten Rand aus dem Parlament kommen. Wir haben tatsächlich jetzt mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden, eine kostenseitige Berechenbarkeit und Reduzierung von Lasten für die Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn es eben heißt: Nur 20 Euro im Jahr werden es sein. – Dann hatten Sie reingerufen: „Wer zahlt denn den Rest?“, und dass das ja dann nicht aufgefangen sei.

Nein, das ist eine Falschmeldung. Die Leute brauchen sich keine Sorgen zu machen. Die Netzbetreiber sind natürlich auch in der Pflicht, ja. Und wer dann behauptet, da bleibe irgendetwas offen und die Kosten würden dann doch wieder nur umgewälzt, dem sage ich: Nein. – Durch diese Digitalisierungsschritte, die wir machen, wird ja vermieden, dass immer wieder stärker in die Versorgungssituation eingegriffen werden muss. Dadurch, dass diese Eingriffe vermieden werden, weil aufgrund der Digitalisierung alles besser planbar ist,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Was früher alles nicht nötig war, als wir noch Strom hatten!“

werden natürlich enorme Kosten eingespart.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Früher mussten wir nicht sparen! Da hatten wir einfach Strom!“

Diese Einsparungen sind viel größer als das, was durch die Digitalisierungsschritte an Kosten auf die Versorger und – mit 20 Euro verbrieft – auch auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zukommt.

Beifall bei SPD

Also: Unterm Strich ist es eine Entlastung. Das muss festgehalten werden. Es ist nichts, wovor man ökonomisch Angst haben muss.

Zudem wurde behauptet, dass es jetzt zu Abschaltungen käme. Auch das ist einfach Quatsch und Angstmacherei.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Natürlich! Das ist doch der einzige Sinn und Zweck dieser Smart Meter!“

– Nein, es geht darum, die Möglichkeiten zu schaffen, durch eine zeitlich intelligente Nutzung von Strom eine Entlastung für alle zu schaffen, was auch eine Entlastung beim Netzausbau bedeuten kann; auch die Vorredner haben darauf schon hingewiesen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Nehmen Sie einfach die Abschaltfunktion raus, wenn Sie es nicht machen wollen!“

Auch das wird natürlich helfen, sowohl die Energiewende zu beschleunigen als auch die Kosten zu senken. Das ist ein großer Schritt, den man damit zur Beschleunigung der Energiewende gehen kann.

Dann hatten Sie noch eingeworfen, dass ja auch der Zählerschrank umgebaut werden müsse. Nein, auch das ist Quatsch.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Nein!“

Als Letztes – ich möchte jetzt nicht zu viel auf Ihre Falschmeldungen eingehen; aber es muss korrigiert werden.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Na, was denn jetzt? Eingehen oder nicht eingehen?“

– Ich gehe schon darauf ein. Meine Güte! – Also die Frage war: Wie ist der Roll-out überhaupt handhabbar? Es wird jetzt noch die Möglichkeit zur Nutzung eines virtuellen Summenzählers geschaffen. Das heißt: Um den Roll-out zu beschleunigen und handhabbar zu machen, wird die Konzentration der Zähler, die in einem Haus eingebaut werden müssten, ermöglicht. Sprich: Es gibt ein Gerät, an das dann alle angeschlossen sind. Auch das ist ein Fortschritt, weil wir dadurch natürlich mehr auf der zeitlichen Strecke gewinnen und man sich dadurch auch Handwerkerkosten spart; Sie hatten ja an einigen Stellen schon darauf hingewiesen, dass die Handwerker nicht reichen. Also auch in diese Richtung wurde einiges erreicht.

Dann möchte ich noch auf etwas eingehen. Natürlich wird es mehr Rechtssicherheit geben. Wir werden auch eine Verzahnung zwischen dem BSI, also dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, und dem BMWK hinbekommen, damit die energiepolitischen Komponenten, die in die Netzsicherheit reinspielen, zusammengeführt werden. Das BSI arbeitet künftig also im Auftrag des BMWK. Auch das ist ein Fortschritt bei der Schaffung von Rechtssicherheit.

Außerdem – meine Redezeit ist leider zu Ende – gibt es ab 2025 noch einen Anspruch auf einen dynamischen Stromtarif auch für diejenigen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Nina Scheer (fortgesetzt)

– die bei Versorgern sind, die nicht mehr als 100 000 Stromkunden haben. Also: Alle Versorger –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, bitte.

Dr. Nina Scheer (fortgesetzt)

– werden in die Pflicht genommen, diese dynamischen Stromtarife anzubieten.

Vielen Dank für die Überziehungszeit, die mir zum Ausführen dieses letzten Satzes gewährt wurde.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, sprechen Sie das doch nicht an; sonst kommen jetzt alle und wollen 30 Sekunden überziehen.

Dr. Nina Scheer [SPD]: Ich wollte nur ehrlich sein!

Nächster Redner ist der Kollege Edgar Naujok, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
EN
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Sehr geehrter Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Wie kann sich diese Bundesregierung eigentlich noch anmaßen, uns bei den Themen Energie und Digitalisierung etwas vorschreiben zu wollen? Dass die Energiewende längst gescheitert ist, zeigt sich nicht nur an den explodierenden Stromkosten. Nein, es zeigt sich auch an der haushohen Insolvenzwelle, die über unser Land hereinbricht. Mit der Energie steht und fällt alles,

Beifall bei AfD

und die Bundesregierung hat sich mit dem kürzlich vollzogenen Atomausstieg erst recht für den freien Fall entschieden.

Dass wir uns im Digitalbereich auf dem Niveau eines Entwicklungslandes befinden, offenbart uns jedes Ranking, auf dem Deutschland weit abgeschlagen auftaucht. Jegliche Innovationskraft wurde uns nachhaltig genommen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Quatsch!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Machen Sie mal die Augen auf!“

Auch bei mir im Landkreis Leipzig sind die Folgen Ihrer digitalen und energiepolitischen Inkompetenz massiv zu spüren, werte Bundesregierung, und dabei blutet mir das Herz.

Mit Ihrem Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende zeigen Sie vor allem, dass Sie mit dem Smart Meter bis 2030 den Energieverbrauch nicht nur besser messen, sondern auch steuern und regulieren wollen. Die AfD sagt niemals Nein zu digitalem Fortschritt und neuen Technologien.

Zuruf Konrad Stockmeier [FDP]: „Sie verstehen die überhaupt nicht!“

Diese müssen aber entlang ethischer Leitlinien eingesetzt werden.

Beifall bei AfD

Denn digitaler Fortschritt hat den Bürgern zu dienen und dem Willen der Bürger zu folgen. Dem darf nichts, aber auch rein gar nichts entgegenstehen.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD

Im Gesetzentwurf ist von mehr Datenschutz die Rede. Aber wir alle wissen, was den Bürgern drohen kann, wenn der Staat einmal wieder einen Krisenmodus mit Freiheitseinschränkungen auf den Plan ruft.

Zuruf Konrad Stockmeier [FDP]: „Bitte zum Thema!“ Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Es wird nicht besser!“

Der direkten staatlichen Einflussnahme auf die Privathaushalte wären dann mithilfe des Smart Meters an Heizungen Tür und Tor geöffnet. Soll so das Vertrauen der Bürger jetzt noch weiter zerstört werden?

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Von Ihnen, ne?“ Zuruf Leni Breymaier

Wissen diejenigen, die hier auf der Regierungsbank sitzen, eigentlich nicht, auf welchem dünnen Eis sie sich befinden? Die Regierung sollte in erster Linie den Bürgern glaubhaft deutlich machen, dass für sie Zwangsmaßnahmen niemals wieder eine Option sein werden.

Zuruf Dr. Ingrid Nestle

Sie sollte die Energieversorgung vor allem wieder kostengünstig machen; sonst fehlt auch der Digitalisierung jede Grundlage.

Beifall bei AfD

Zuerst möchte ich Sie von der Bundesregierung zu einem auffordern: Verlassen Sie Ihren Elfenbeinturm, kommen Sie weg von Ihrer fatalen Fantasie einer Energiewende, und fangen Sie an, endlich Politik für unsere Bürger zu machen! Wir von der AfD-Fraktion werden Sie gern dabei unterstützen.

Glück auf!

Beifall bei AfD Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Ha, ha, ha!“ Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Darauf können wir verzichten!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Kruse für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nach diesem Schreibeitrag geneigt, erst mal eine einminütige Zen-Yoga-Übung mit Ihnen zu machen,

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Was sind denn Sie für ein Sensibelchen? Meine Güte!“

damit wir alle ein bisschen die Debatte wieder auf ein normales Maß runterfahren können. Allein, mir fehlt die Zeit; deswegen komme ich direkt zu dem Gesetz, um das es hier in dieser Debatte eigentlich geht.

Meine Damen und Herren, die Energienetze sind dumm. Die Verbrauchsstellen in Deutschland sind dumm. Die Produktionsstellen im Energienetz in Deutschland sind dumm. Und das ändern wir mit diesem Gesetz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Schon deswegen würde es sich lohnen, dieses Gesetz hier heute zu beschließen. Dieses Gesetz nutzt die Intelligenz von Smart Metern, um in Zukunft Angebot und Nachfrage zum richtigen Zeitpunkt in Übereinstimmung zu bringen, und es nutzt die Intelligenz der Menschen dafür. Deswegen ist es ein richtig gutes Gesetz.

Beifall bei Grüne, FDP

Sie wollen in Zukunft gerne Geld sparen, indem Sie Strom dann verbrauchen, wenn er günstig ist?

Zuruf

Herzlichen Glückwunsch! Dieses Gesetz ist die Basis dafür. Sie wollen mehr erneuerbare Energien verbrauchen? Herzlichen Glückwunsch! Dieser Smart-Meter-Roll-out ist die Basis dafür. Sie wollen – jetzt könnten Sie hier auf der rechten Seite wenigstens mal zuhören –, dass Geisterstrom der Vergangenheit angehört? Prima! Denn wir wollen das auch. Dafür nutzen wir den Smart-Meter-Roll-out. Verbraucher können nämlich den Strom zukünftig dann, wenn er günstig und massig verfügbar ist, verbrauchen, indem sie intelligente Geräte nutzen, und damit auch noch Geld sparen. Herzlichen Glückwunsch! Heute erwarte ich fest auch eine Zustimmung der AfD-Fraktion zu unserem Gesetzesvorschlag.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das können Sie vergessen!“

Zwei große Ziele erreichen wir damit. Das erste ist: Wir fahren die Freiheitsenergien hoch. Das zweite ist: Wir benutzen die Intelligenz der Menschen und der Verbrauchsstellen in diesem Lande, und wir machen die Verbrauchsstellen, die noch nicht intelligent sind, mit diesem heute vorliegenden Gesetz intelligent. Wir sorgen dafür, dass smarte Technologien zum Einsatz kommen.

Auch ein Hinweis an den Kollegen von der Union, der ja viel Kluges dazu gesagt hat, dass wir in Deutschland Gesetze immer so machen, dass sie zwar perfekt sind, aber lange nicht umgesetzt werden. In der Tat: Im Ausland ist das ja unser Ruf. Wir sind häufig diejenigen, die etwas erfinden – so sind wir auch hier federführend in der Entwicklung der Technologie –, aber wir sind dann fast immer nicht die Ersten, die es schaffen, diese Technologie auch flächendeckend zum Einsatz zu bringen. Dieser Hinweis ist berechtigt. Dieser Ruf verfolgt uns auf der ganzen Welt: Wir sind nie die Schnellsten; aber – jede Wette! – wenn wir etwas umsetzen, dann sind wir garantiert die Gründlichsten. Gerade im Stromnetz, wo Angebot und Nachfrage jederzeit im Einklang sein müssen, ist es wichtig, nicht der Schnellste, nicht der Erste, sondern der Gründlichste zu sein. Das ist das, was wir hier jetzt machen. Deswegen, meine ich, ist dieses Gesetz richtig gut gelungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn Sie ein E-Auto fahren und sagen: „Ich möchte aber ein bisschen Geld verdienen“, sage ich Ihnen: Prima! Laden Sie doch Strom aus Ihrem E-Auto ins Netz, wenn der Strom besonders teuer ist!

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Besonders gut für die Lebenszeit der Batterie!“

Laden Sie Strom in Ihr E-Auto, wenn er besonders günstig ist! Das ist dann Strom aus erneuerbaren Energien. Mega! Sie haben günstigen Strom zum Autofahren. Wenn Ihr E-Auto dann auch noch schnell fährt, dann haben Sie richtig Glück. Ein Tempolimit gibt es nämlich mit uns weiterhin nicht.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das glaubt doch kein Mensch!“

Das brauchen wir ja auch nicht; denn die Autos der Zukunft fahren ja mit erneuerbarem Strom. Alles gut!

Beifall bei FDP Zuruf Thomas Lutze [Linke]: „Von Verkehrssicherheit haben Sie noch nichts gehört, oder was? 3 000 Tote im Jahr!“ Zuruf Timon Gremmels

Auf diesem Gesetz werden richtig viele neue gute Geschäftsmodelle aufgebaut.

Zuruf Beatrix von Storch

Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass diejenigen, die entsprechende Daten brauchen, damit das Netz intelligent werden kann, sie erhalten. Der Staat allerdings soll die Daten nicht bekommen. Wir sorgen hier für Datensparsamkeit. Wir wollen keine Daten-Stasi.

Dieses Gesetz ist gut. Stimmen Sie bitte zu!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Kruse. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Hümpfer, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Smart-Meter-Roll-out ist clever, er ist digital, und er ist gut. Sein Qualitätssiegel erhält er nicht nur durch den hörbaren Zuspruch, sondern vor allem auch dadurch, dass es eigentlich nur eine Kritik gibt – „eigentlich“; denn die AfD schwadroniert hier ja noch von „Überwachung“ herum.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja!“

Wäre es möglich, mit einem Smart Meter die Menschen zu überwachen, dann würde ich alles daransetzen, ein Energieversorgungsunternehmen zu gründen und dafür zu sorgen, dass Sie bei mir Strom kaufen. Und dann würde ich dafür sorgen, dass bei Ihnen nachts das Licht leuchtet, der Kühlschrank ausfällt und im Winter die Heizung nicht funktioniert.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist interessant, was Sie da sagen!“

Aber leider ist das nicht möglich, weil nämlich die Smart Meter datenschutzrechtlich sicher sind.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Na ja!“ Zuruf Edgar Naujok [AfD]: „Oah!“

Eine Überwachung mit diesen Smart Metern ist nicht möglich.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Da gibt es doch entsprechende Studien! Das ist doch völliger Quatsch! Da gibt es doch überhaupt gar keinen Zweifel dran, dass das alles möglich ist!“ Zuruf Beatrix von Storch

Die eigentliche Kritik an dem Gesetz bezieht sich aber auf mangelnde Wirtschaftlichkeit – eine Kritik, die marktwirtschaftliche Logik ignoriert, eine Kritik, die die Realität des Gesetzes ignoriert und zeigt: Manche hier haben die Grundlagen unserer Bemühungen nach wie vor nicht verstanden.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Doch! Ist schon klar! Es geht hier um Stromrationierung und um sonst gar nichts! Mangelwirtschaft, die Sie verursacht haben durch die Kernkraftabschaltung!“

Energiewende geht nur mit uns allen. Deshalb müssen auch alle mitmachen können.

Meine Damen und Herren, Preisobergrenzen sind verbraucherfreundlich, und Verbraucherfreundlichkeit ist sozialverträglich. Soziale Verträglichkeit muss unsere Mindestanforderung sein; denn nur so kann die Energiewende letztendlich gelingen. Das Gesetz ist also nicht nur ein Vorteil für die Energiewende; es ist eine Notwendigkeit.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Ja, für die Energiewende, aber nicht für die Bürger!“

Von den Ambitionen beim Roll-out in der Masse profitieren also alle Seiten. Ein einzelnes Smart Meter ist zwar teuer und ineffizient; aber in den Größenordnungen, die aus diesem Gesetz folgen, erschließt die Technologie auf beiden Seiten des Gerätes – also im Haus und auf der Seite des Netzes – ganz neue Möglichkeiten, sie wird effizient und spart Geld. Diese neuen Möglichkeiten sind zentraler Baustein für das Stromsystem der Zukunft und damit zentraler Baustein für die Wertschöpfung der Zukunft in Deutschland; denn das Gesetz ermöglicht Wirtschaftlichkeit. Die Erschließung von Flexibilitäten, von variablen Stromtarifen und Echtzeitdaten spart uns allen Geld. Weniger Redispatch, effizienterer Netzausbau, aktuelle Strompreise mit mehr Wettbewerb und dadurch vor allem niedrigere Strompreise für alle – all das sind Bauteile des Energiesystems der Zukunft, die nur auf dieses Gesetz warten. Deshalb ist dieses Gesetz ein gutes Gesetz, ein dringend notwendiges Gesetz. Deshalb bitte ich alle, heute zuzustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nunmehr hat das Wort der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TJ
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mal die Frage angehen: Was ist eigentlich ein Netz, und wann funktioniert es und wann nicht? Ich glaube, morgen werden einige von uns feststellen, wie ein Straßennetz funktioniert. Wenn nämlich Bahnstreik ist und auf einmal sehr, sehr viele Leute gleichzeitig mit dem Auto fahren, dann stehen wir im Stau. Der eine oder andere hat im letzten Jahr gelernt, wie ein Bahnnetz funktioniert. Wenn das 9-Euro-Ticket am ersten langen Wochenende von ultravielen Menschen genutzt wird, um mit dem Regionalexpress an die See zu fahren, dann bricht das Bahnnetz zusammen. Es ist sogar mit dem Internet so: Sie wissen, wenn alle gleichzeitig zu viele Daten saugen, bekommt man ein Problem.

Beim Stromnetz ist es ähnlich. Das heißt: Wenn in Deutschland 48 Millionen Autos jeden Tag um 18 Uhr mit voller Power ans Stromnetz angeschlossen werden, dann kann das nicht funktionieren. Das kann nur dann funktionieren, wenn wir Stromleitungen in einer Art und Weise dimensionieren, dass es total unwirtschaftlich ist. Das wissen, glaube ich, auch die meisten hier in diesem Raum. Dennoch behauptet die AfD ständig, dass hier irgendwas abgeschaltet wird. Das ist totaler Quatsch.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Nein! Sie haben doch gerade eben gesagt, dass nicht jeder gleichzeitig laden kann, also es rationiert wird! Was bedeutet Rationierung anderes als Abschalten?“

In einem Netz müssen Sie Verkehre steuern. Verkehre steuern bedeutet, dass Sie diese 48 Millionen Autos so über Nacht aufladen, dass alle Akkus morgens voll sind.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Eben nicht alle voll sind! Kommt ja darauf an, wie viel Strom da ist!“

Das ist genau das, wofür wir ein intelligentes Netz, ein Smart Grid, brauchen.

Das hilft uns im Übrigen in dieser Situation, die wir durch die vielen erneuerbaren Energien haben, am Ende auch, die großen Strommengen, die durch Wind und Sonne erzeugt werden, unterzubringen, die wir heute teilweise für einen negativen Energiepreis loswerden. Ich höre immer wieder von Leuten, die sagen: Wir müssen jetzt riesige Pumpspeicherwerke bauen. – Ich fahre manchmal mit dem ICE am Koepchenwerk in Hagen vorbei, heute ein Industriedenkmal. Da sieht man die Ausmaße von solch einem Pumpspeicherwerk. Das braucht man ganz sicher nicht. Denn das, was wir brauchen, steht bei uns allen zu Hause.

Wir haben 48 Millionen Kühlschränke in Deutschland. Wir haben 48 Millionen Waschmaschinen in Deutschland. Wir haben 48 Millionen Spülmaschinen in Deutschland. Jetzt stellen Sie sich einmal vor: Alle diese Kühlschränke beginnen immer in dem Moment, wo zu viel Sonnen- und Windenergie im Netz ist, den Kühlschrank um zwei, drei Grad herunterzukühlen und damit die Kälte ein Stück weit zu speichern. Die Spülmaschinen laufen genau dann, wenn ich zu viel Strom im Netz habe, und die Waschmaschinen ebenfalls. Damit können wir das konkrete Speicherproblem, das wir haben, ziemlich gut lösen.

Jetzt komme ich zu diesem Gesetzentwurf, der hier heute vorliegt. Genau dieses Problem wird hier allerdings gar nicht richtig gelöst. Denn wenn ich jetzt mit meiner Frau darüber spreche, wie sie die Spülmaschine programmiert,

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Ihre Frau natürlich!“

dann sieht die Wirklichkeit heute so aus: Man muss anfangen, zu rechnen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Ich programmiere meine Spülmaschine selber!“

– Herr Kollege, ich programmiere meine Spülmaschine auch selber,

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das klang gerade anders!“

das machen wir aber hälftig; ich hoffe, das wird bei Ihnen ähnlich sein.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Bei uns programmiert die KI die Spülmaschine!“

Ich würde mich allerdings als technologieaffinen Menschen bezeichnen, der auch anfängt, abends zu rechnen: Wann ist der ideale Zeitpunkt, zu dem das Ding beginnt? Wie lange wird die wohl laufen? Wie lange braucht sie zum Trocknen? Wann muss das fertig sein? Ich rechne mir die Zeit aus und programmiere entsprechend. Ich glaube, dass 90 Prozent der Menschen in Deutschland keine Lust haben, abends zu rechnen, wie man was für wann programmieren muss, und 17 Tasten zu drücken. Bei der Waschmaschine ist das ähnlich, und bei meinem Kühlschrank habe ich gar keine Möglichkeit, so etwas zu steuern.

Sie müssen bei dem, was Sie heute machen, die Nutzer mitnehmen. Sie haben die Nutzer aber nicht mitgenommen; denn es ist zu kompliziert. Am Beispiel Spülmaschine merken Sie: Es ist viel zu kompliziert. Das machen nur wenige. – Und das fehlt in diesem Gesetz: Sie haben keine Schnittstelle definiert, wie Sie in diese Kühlschränke, Waschmaschinen oder was auch immer hereinkommen. Sie bekommen zwar eine Information, aber Sie nutzen sie nicht, um zu steuern. Deshalb ist diese Gesetz total unambitioniert.

Es ist auch deshalb unambitioniert – der Kollege hat ja schon gesagt, wir werden dem heute zustimmen; denn es macht nichts kaputt –, weil es das Problem eben nur teilweise löst. Mir hat ein Start-up gesagt: Wir haben eine Funktion eingebaut, wo über ein Zusatzgerät sekundenweise der Stromverbrauch erfasst wird. Mit dem merkt man auch, wenn bei den Eltern, die vielleicht schon über 80 sind und die immer morgens um 9 Uhr die Kaffeemaschine laufen haben, auf einmal um 9 Uhr die Kaffeemaschine nicht läuft. Dann bekommen die Kinder eine Info: Es gibt da vielleicht ein Problem. Es gibt Start-ups, die gucken: „Wie viel Strom braucht denn Ihr Kühlschrank?“ – man kann das auslesen – oder: „Wie viel Strom braucht Ihre Waschmaschine?“ und Ihnen dann den konkreten Vorschlag machen: Kauf doch ein neues Gerät, und du sparst 180 Euro!

Das geht mit diesen Smart-Meter-Gateways aber alles nicht, weil die nur alle Viertelstunde eine Information bekommen. Alle diese tollen Funktionen von Ambient Assisted Living bis hin zu der Frage „Kann ich den Nutzern Empfehlungen geben?“ gibt es nicht.

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Das ist aber Update-fähig!“

Nehmen wir mal das Gutachten des Umweltbundesamts. Da steht ganz vorn als zentrale Botschaft: Der Smart-Meter-Roll-out führt „nicht automatisch zu positiven Umwelteffekten“. Vielmehr sagt das UBA: „… insbesondere ein differenziertes und verständliches Feedback an die Nutzer*innen“ ist entscheidend. Genau das fehlt Ihnen. Sie machen es für die Leute viel zu kompliziert. Sie lassen was in die Keller einbauen, womit keiner richtig was anfangen kann. Und wenn sie es für sich nutzbar machen wollen, müssen sie Zusatzgeräte einbauen, die am Ende per WLAN auf Geräte in ihrer Wohnung zugreifen sollen. Bei jedem Menschen, der in einem größeren Haus wohnt, ist das technisch gar nicht mehr möglich. All diese Probleme haben Sie vergessen zu adressieren.

Wir werden heute diesem Gesetz zwar durchaus zustimmen, aber ich will Ihnen deutlich zurufen: Um das Problem zu lösen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie jetzt zum Schluss.

Thomas Jarzombek (fortgesetzt)

– um einen wirklichen Neustart in der Digitalisierung zu machen, sind Sie viel zu unambitioniert und viel zu kompliziert.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Jarzombek. – Was für ein Leben, jeden Abend zu Hause zu sitzen und den Kühlschrank zu programmieren!

Heiterkeit

Nächster Redner ist der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
TG
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir debattieren heute einen weiteren Baustein, um die Energiewende voranzubringen, und zwar einen sehr bedeutsamen. Wir haben abstrakt ja schon sehr viel über Smart Meter gehört. Die meisten Menschen auf den Besuchertribünen und vielleicht zu Hause vor den Fernsehern können sich darunter nichts Konkretes vorstellen. Ich möchte Ihnen ein Anwendungsbeispiel geben, das wir übrigens im parlamentarischen Verfahren eingearbeitet haben; das kam nicht von der Regierung. Das zeigt auch die Stärke eines Parlamentes im Gesetzgebungsverfahren; denn wir gucken natürlich bei jedem Gesetzentwurf, der uns hier von der Bundesregierung präsentiert wird, also auch bei anderen, die noch anstehen: Wie können wir Gesetze noch besser und noch anwenderfreundlicher machen? Genau das haben wir hier gemacht. Ich nenne das Stichwort „virtueller Summenzähler“. Das klingt erst mal abstrakt, ist aber etwas ganz Konkretes für die Menschen zu Hause.

Wenn Sie zum Beispiel in einem Mietshaus wohnen und dort künftig auch preiswerten Photovoltaikstrom nutzen wollen, dann stellen Sie fest: Wir als Bund haben in den letzten Koalitionen – auch mit der CDU/CSU – schon einiges gemacht, um die Nutzung des sogenannten Mieterstroms zu erleichtern. Aber es gab immer ein ganz großes Hemmnis: Bisher war die Vorgabe, dass bei Mieterstromanlagen für jede Wohnung ein eigener festinstallierter Summenzähler eingebaut werden musste. Das hat dazu geführt, dass bei solchen Mieterstromprojekten für den Einbau der Elektrik im Keller eine fünfstellige Summe ausgegeben werden musste. Das hat manchmal bis zu 10 000 Euro Fixkosten verursacht. Das ändern wir nun. Es handelt sich um eine Entbürokratisierung. Die Nutzung des Mieterstroms werden wir antreiben, indem wir künftig die Digitalisierung auch im Keller einziehen lassen. Dafür wird es den virtuellen Summenzähler geben. Genau das entlastet die Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Dieser sogenannte virtuelle Summenzähler wird dazu führen, dass wir Kostensenkungen um bis zu 20 Prozent haben. Das heißt, Mieterstromanlagen werden richtig attraktiv. Das wird dazu führen, dass wir da stark vorankommen werden, dass wir in Zukunft dann auch auf Mietshäusern genau solche Photovoltaikanlagen bauen können und Mieterinnen und Mieter in den Genuss von preiswertem Strom aus Solarenergie kommen. Genau dafür schaffen wir heute eine weitere Grundlage. Also, wenn Sie Mieter sind, sagen Sie Ihrer Wohnungsbaugesellschaft Bescheid: Ab jetzt geht es noch deutlich einfacher!

Ein äußerst positiver Nebeneffekt ist, dass wir auch Handwerkskosten sparen und Kapazitäten im Handwerk freisetzen. Wenn nämlich nicht pro Wohneinheit erst mal ein analoger Summenzähler eingebaut werden muss, sondern das alles virtuell geht, werden damit auch Handwerkerleistungen freigesetzt. Die Handwerker sind dann nicht arbeitslos; sie haben im Keller bei anderen Themen wie Wärmepumpen etc. noch genug zu tun. Das heißt, wir setzen hier auch Kapazitäten frei, die wir an anderer Stelle sinnvoll nutzen können.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie sehen also: Ein so abstraktes Thema wie die Frage „Digitalisierung der Energiewende – Smart Meter“ kann man ganz konkret runterbrechen und dabei deutlich machen, dass Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Mieterinnen und Mieter, davon profitieren werden. Das ist Energiewende konkret. Das zeigt die Stärke dieser Koalition und auch, dass wir gute Gesetze aus dem Bundeswirtschaftsministerium im parlamentarischen Verfahren gemeinschaftlich als Ampel noch viel besser machen. In diesem Sinne werden wir das auch bei weiteren Gesetzen so machen.

Glück auf und alles Gute!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6457, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/5549 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Jetzt kommt meine Lieblingsabstimmung.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Die regierungstragenden Fraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6457 empfiehlt der Ausschuss für Klimaschutz und Energie, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6459. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6458. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6457, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende auf Drucksache 20/6006 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist das gesamte Haus. Dagegen stimmt keiner. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.