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CO2-Steuer

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Sie haben die CO2-Steuer innerhalb von gerade mal zwölf Monaten um über 80 Prozent erhöht. Inzwischen zahlen wir für jeden Liter Diesel, für jeden Liter Heizöl 18 Cent nur CO2-Steuer. Durch Ihre CO2-Steuer hat eine vierköpfige Familie schon jetzt eine durchschnittliche Belastung

– ich weiß, dass Sie das nicht interessiert, weil Sie hier genügend Geld verdienen – von 2 000 Euro jedes Jahr, nur für die CO2-Steuer.

Aber damit ist es Ihnen ja nicht genug. Jetzt wollen Sie auch noch die Umsetzung des CO2-Zertifikatehandels für die Sektoren „Fahrzeuge“ und „Gebäude“ beschließen. Experten gehen davon aus, dass wir dadurch ab 2027 für jeden Liter Diesel, für jeden Liter Heizöl 1 Euro nur für Ihre CO2-Steuer bezahlen müssen. Das bedeutet, dass in zwei Jahren der Liter Diesel mindestens 2,50 Euro kosten wird. Dann trägt eine Familie eine durchschnittliche Mehrbelastung von 9 000 Euro pro Jahr – nur wegen Ihrer CO2-Steuer. Viele Menschen werden das nicht mehr bezahlen können.

Ihre CO2-Steuer zwingt die Unternehmen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, um überleben zu können: dorthin, wo Energie günstig ist, die Steuern niedrig sind und wo es insbesondere keine CO2-Steuer gibt,

wie zum Beispiel nach China, das nach Ihrem Pariser Klimaabkommen bis 2030 seinen CO2-Ausstoß ja unbegrenzt weiter erhöhen darf. Durch Ihre CO2-Steuer wird also keine einzige Tonne CO2 eingespart, sondern ganz einfach nur ins Ausland verlagert. Genau das ist es, was in unserem Land gerade passiert.

Denn wer hat denn die CO2-Steuer in Deutschland überhaupt erst eingeführt? Das waren doch Sie von der CDU unter Merkel. Und wer hat auf europäischer Ebene dafür gesorgt, dass der CO2-Zertifikatehandel in Zukunft auch auf Wohnhäuser und Autos ausgeweitet wird? Das waren doch auch Sie von der CDU mit Ihrer Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Einzig die Alternative für Deutschland, wir, die AfD, werden diesen Wahnsinn stoppen. Denn eine AfD-Regierung wird die Steuern auf breiter Front senken, die CO2-Steuer vollständig abschaffen und dafür sorgen, dass Energie in Deutschland wieder für jedermann bezahlbar ist.

die Dezimierung des Mittelstandes. Jetzt soll auch noch mit der Erhöhung der CO2-Steuer auf das Gaspedal gedrückt werden Richtung Abgrund. Zitat: „Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland wirtschaftlich deutlich hinterher“, so der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Wir sind das einzige Industrieland ohne Wachstum. Jetzt werden alle Konsumgüter, alle Lebensmittel, Strom und Heizung noch teurer. Das steht im Gesetzentwurf genau so drin: Preiserhöhungen kämen dadurch zustande, dass die Unternehmen ihre steigenden Kosten an die Privathaushalte weitergeben. Genau das ist der Fahrplan zur Verarmung Deutschlands mit Ansage.

Hier ein paar Beispiele, wie es allein in dieser Woche möglich gewesen wäre, die Wirtschaft zu stabilisieren sowie eine zukünftige günstige Energieversorgung zu gewährleisten: Forderung nach Abschaffung der CO2-Steuer – von der Tagesordnung genommen; Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – von der Tagesordnung genommen; Wiederaufnahme der Atomkraft – von der Tagesordnung genommen. Allein durch diese Beschlüsse hätten wir die Rezession bekämpfen und den Wohlstand in unser Land zurückbringen können.

Was bedeutet aber der europäische Emissionshandel? Er legt klar fest, dass es einen Deckel für CO2 gibt. Über diesen Deckel hinaus darf nichts ausgestoßen werden. Alles unterhalb dieses Deckels wird über einen Zertifikatehandel – das ist der Unterschied zur deutschen CO2-Steuer – geregelt. Das sorgt dafür, dass wir genau an der Stelle CO2 einsparen, wo es am kostengünstigsten und am effizientesten ist. Das ist bisher das einzige Instrument, das bewiesen hat, dass Klimaschutz in Verbindung mit Wirtschaftswachstum funktioniert. Das ist gut, das ist genau richtig. Das ist genau der Weg, den wir brauchen.

Das alles kann kein Mensch mehr bezahlen. Sie pressen die Menschen aus bis auf den letzten Cent. Vom Gehalt bleibt netto nur die Hälfte übrig. Darauf zahlen wir dann noch 19 Prozent Mehrwertsteuer. Dazu kommen Energiesteuer, Mineralölsteuer, CO2-Steuer, Stromsteuer, Kaffeesteuer, Versicherungsteuer, Kfz-Steuer, Grundsteuer usw., usw. – also eine Steuerlast von rund 75 Prozent. Das heißt, wir arbeiten jedes Jahr bis zum Oktober einzig und allein für diese unfähige Ampelregierung.

Sie treiben die Steuern auch noch immer weiter in die Höhe. Die nächste Erhöhung steht mit der CO2-Steuer direkt schon vor der Tür. Noch nie hat die Regierung den Menschen so viel Steuern abgenommen wie heute: 1 000 Milliarden Euro. Und Ihnen reicht es immer noch nicht; denn Sie verschenken unser Geld in alle Welt: Fahrradwege in Peru, E-Rikscha-Führerscheine in Indien und Hunderte Millionen Euro an das Terrorregime der Taliban.

Damit wollen wir die Strom- und Energiesteuer auf das EU-Minimum senken; das macht 20,6 Milliarden Euro für die Bürger in Deutschland. CO2-Steuer und -Abgaben streichen wir komplett; das macht weitere 19 Milliarden Euro. Und das ist nur der Anfang. Insgesamt können wir Steuer- und Abgabensenkungen in Höhe von 50 Milliarden Euro gegenfinanzieren, ohne bei Rentnern, Arbeitnehmern oder bedürftigen deutschen Staatsbürgern zu kürzen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tanken, Heizen, Essen, Mieten, Strom – alles wird immer teurer. Wohnungsnot und Altersarmut grassieren wie nie zuvor. Die von Ihnen gemachte Inflation frisst sich tief in die Geldbeutel der Menschen. Das Einzige, was sich praktisch nicht verändert hat, sind die Einkommen und Renten. Die Menschen müssen den Gürtel also immer enger schnallen und sparen, währen die Ampel in dieser Situation die Steuern immer weiter in die Höhe treibt: die CO2-Steuer um 50 Prozent, die Lkw-Maut um über 80 Prozent. Die Mehrwertsteuer auf Gas, Fernwärme und Gastronomie hat sich fast verdreifacht. Eine Plastiksteuer ist geplant. Wir haben die höchsten Energiepreise der Welt, davon 70 Prozent nichts anderes als Steuern und Abgaben. Und Landwirtschaftsminister Özdemir gönnt uns in Zukunft nicht einmal mehr das Schnitzel auf dem Teller und will jetzt noch eine Fleischsteuer einführen.

Pascal Meiser fraktionslos

Besonders perfide – ich sage das ganz deutlich –: Das, was Sie an Geld dafür zumindest noch zusammengekratzt haben, dürfen am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher – gerade die mit kleinen und mittleren Einkommen – über eine höhere CO2-Steuer bezahlen, natürlich ohne den versprochenen Ausgleich in Form eines Klimageldes. Auch hier, meine Damen und Herren von der Ampel, sind Sie eine Koalition der gebrochenen Versprechen.

Pascal Meiser fraktionslos

Meine Frage richtet sich an den Bundeswirtschaftsminister. – Herr Habeck, wenn man sich die drängenden Probleme der Menschen in unserem Land zum Jahreswechsel anschaut, dann stellt man fest: Die Lebenshaltungskosten sind ganz vorn dabei. Sie haben mit Ihrer Entscheidung, die CO2-Steuer über die schon geplante Erhöhung hinaus deutlich stärker anzuheben,

Pascal Meiser fraktionslos

Herr Habeck, natürlich muss man da auch die Große Koalition mit in die Verantwortung nehmen, eine solche CO2-Steuer einzuführen, ohne für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Insofern haben Sie bei diesem Punkt recht. Sie haben jetzt aber keine Zahlen genannt. Die Berechnungen, die ich kenne, gehen bei dem aktuellen Pfad von einer Mehrbelastung in 2025 Pi mal Daumen – das hängt natürlich auch von anderen Faktoren ab – von 250 Euro pro Kopf im Jahr aus. Das ist aus meiner Sicht eine massive Belastung.

Dann können wir die Bürger auch von den grünen CO2-Steuern entlasten.

Überall wird einfach alles doppelt und dreifach besteuert. Sie gehen einkaufen: Zack, 19 Prozent Mehrwertsteuer gehen an den Fiskus. Sie gehen tanken: Zack, Sie zahlen die Erdölvorratsabgabe, Energiesteuer, CO2-Steuer, und dann auf das alles noch mal Mehrwertsteuer. Für Ihr Auto zahlen Sie auch noch Kfz-Steuer, und wehe, Sie haben ein paar PS zu viel: Dann wird die Kfz-Steuer gleich doppelt oder dreimal so teuer. Oder Sie erben ein Haus: Natürlich zahlen Sie Erbschaftsteuer – in einigen Fällen sogar so viel, dass das Haus verkauft werden muss, um die Steuerschuld begleichen zu können. Das sind alles nur einige Beispiele.

Weiterhin muss endlich der Sprit in unserem Land wieder billiger werden, damit nicht nur Unternehmen wieder konkurrenzfähig werden, sondern auch die Bürger in unserem Land wieder spürbar mehr Geld in der Tasche haben als jetzt. Unser bürokratiearmer und leicht umzusetzender Weg wäre die Streichung der CO2-Steuer und eine Verringerung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Verehrte Bürger, Polen macht es uns vor. Dort kostet der Liter Super aktuell 1,32 Euro, während wir in Deutschland dank unserer links-grünen Freunde wieder auf die 2-Euro-Marke zusteuern.

indem wir die Energiesteuern senken, die CO2-Steuer abschaffen und auf einen vernünftigen Energiemix aus Kohle und Kernenergie setzen.

Bei Gas- und Fernwärme hat die Ampel im Oktober 2022 eine Umsatzsteuerabsenkung bis Ende März 2024 zur Inflationsverminderung eingeführt. Parallel dazu steigt die CO2-Steuer. Das heißt, es wird mit der einen Hand das genommen, was mit der anderen Hand gegeben wird. Das Land mit den höchsten Energiekosten weit und breit quält seine Bürger und Unternehmen unverdrossen weiter.

22 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bereits für den Krieg in der Ukraine aufgewendet. Das allein sind umgerechnet 585 Millionen Rentenpunkte. Das heißt, man könnte jedem einzelnen dieser 5 Millionen Rentner, die ich erwähnt habe, monatlich 120 Euro mehr auszahlen, aber genau das tun Sie eben nicht. Stattdessen zahlen Sie sich selbst einen Inflationsausgleich in Höhe von 3 000 Euro und lassen die Rentner leer ausgehen. Sie erhöhen dann auch noch die CO2-Steuer um 33 Prozent, und das mitten in einer Wirtschaftsrezession. Das ist nichts anderes als Sabotage am eigenen Volk.

Wäre diese Politik nicht so entsetzlich zerstörerisch, könnte man nur noch über sie und ihre ebenso anmaßenden wie arroganten Vertreter lachen. Genau von diesen arroganten Vertretern wird das Volk immer unverschämter ausgeplündert, um mit dem Abgepressten Segensreiches zu tun. Behauptet doch das Finanzministerium unverfroren, das Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ ermöglicht zusätzliche Programmausgaben zur „Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung“ und zum „Klimaschutz“. Im Klartext: Man plündert den Bürger zunächst unter dem Vorwand des Klimaschutzes aus, verknappt die Energie in bisher unbekanntem Maße, treibt auf diese Weise die Preise dafür in nie dagewesene Höhen, schröpft den Bürger zusätzlich per CO2-Steuer, indem man ihn die Luft zum Atmen bezahlen lässt, und behauptet dann rotzfrech, dass dieses Geld dazu diene, eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Was für eine dreiste Lüge!

Ihre Klimahysterie hat zu einem Dämmwahn geführt, der bereits weit über 500 Milliarden Euro gekostet hat, ohne dass es irgendeine nennenswerte CO2-Einsparung bewirkt hätte. Durch Ihre CO2-Steuer und Ihre irrsinnige Energiewende treiben Sie die Nebenkosten für das Wohnen in immer astronomischere Höhen. Ihr Heizkostengesetz kostet die Menschen nach Berechnungen der FDP, Ihres eigenen Koalitionspartners, 2 500 Milliarden Euro, also 30 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Und für diese wahnsinnige Summe wird der CO2-Ausstoß in Deutschland in den nächsten sechs Jahren gerade einmal um ein einziges lächerliches Prozent reduziert. Zum Vergleich: Was Sie mit dieser sozialen Atombombe Ihres Heizungshammers in sechs Jahren an CO2 einsparen wollen, bläst China in gerade einmal 32 Stunden in die Luft. Was für ein Wahnsinn!

Es ist eine absolute Katastrophe, dass sich in Ihrem Haushaltsentwurf kein einziger Punkt finden lässt, der diese drängenden Probleme auch nur im Ansatz angeht. Mit der AfD an der Regierung wird es anders. Wir senken die Energiesteuern, schaffen die CO2-Steuer ab, setzen auf einen vernünftigen Energiemix aus Kohle und Kernkraft und streichen Ihre unsinnigen Klimavorschriften.

Über den Antrag der AfD muss ich nicht so wahnsinnig viel sagen. Sie schreiben sich immer die Marktwirtschaft auf die Fahne. Auch hier sieht man wieder: Was Sie vorschlagen, hat nichts damit zu tun. Sie wollen die CO2-Steuer und den CO2-Preis – was genau das ist, beschreiben Sie nicht – abschaffen. Was machen Sie denn dann eigentlich andersherum mit den Verbrauchsteuern, die in Deutschland gelten, beispielsweise mit der Energiesteuer?

Wohnungsnot und Migrationskrise gehören also ganz offensichtlich zusammen. Das ist die nackte Wahrheit. Wir haben nicht genügend Wohnungen, weil die Regierung ungebremst Millionen Migranten nach Deutschland anlockt. Wir haben nicht genügend Wohnungen, weil die Regierung 86 Prozent der Ausreisepflichtigen nicht abschiebt. Und wir haben nicht genügend Wohnungen, weil Sie Bauen durch Ihre Klimahysterie mit Dämmwahn, CO2-Steuer, Heizungsirrsinn so teuer gemacht haben, dass einfach niemand mehr baut.

Jetzt kommen tatsächlich Sie von der CDU und wollen uns das nächste Märchen von bezahlbarer und klimafreundlicher Wärmeversorgung ohne soziale Kälte erzählen, machen aber praktisch genau das Gleiche wie die Regierung. Sie wollen die CO2-Steuer so stark erhöhen, dass sich die Menschen Öl und Gas überhaupt nicht mehr leisten können, was nichts anderes als ein faktisches Öl- und das Gasheizungsverbot ist.

Sie wollten zum Beispiel eine CO2-Steuer einführen; aber das wäre nur was Nationales gewesen; da wären wir europäisch und international gar nicht vorangekommen,