Protokoll
Einzelplan 25
Wir kommen damit zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Einzelplan 25.
Ich bitte diejenigen, die durch die Gänge kommen, sich zu setzen; das ist ja immer wieder eine Herausforderung.
Dann erteile ich das Wort für die Bundesregierung der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz.
Frau Präsidentin! Tatsächlich, die Ministerin! Herr Lange hat mich ja heute zu einer Art Abteilungsleiterin oder Hilfsreferentin des Kollegen Finanzminister degradiert. Insofern hoffe ich, dass Sie ein bisschen an der frauen- und gleichstellungspolitischen Debatte des vorherigen Etats teilnehmen konnten.
Jetzt gibt sich Herr Söder so eine Mühe bei den weiblichen Wählern, und Sie reißen das alles wieder ein!
Baupolitik heutzutage ist natürlich die sehr komplexe Fragestellung, wie wir die beiden großen Themen eigentlich verbinden: die Deckung des notwendigen Zubaubedarfs in Deutschland und gleichzeitig mit Blick auf den Ressourcenschutz die Berücksichtigung des Klimawandels. Das ist keine banale Frage, sondern eine Frage der wesentlichen technologischen Transformationen. Klar ist: Wir haben einen riesigen Baubedarf, zum einen im Wohnungsbau, aber zum anderen natürlich auch im Bereich der Sanierung, im Bereich des Ausbaus der Schiene und der Straße. Volker Wissing hat einen großen Investitionsbedarf, und da brauchen wir CO2-sparendes Bauen.
Aber als wäre die Frage, wie wir das Bauvolumen und die Ressourcen des Planeten zusammenbekommen, noch nicht kompliziert genug, hat sich durch den Zinssprung die ganze Konjunktur am Bau noch verschlechtert.
Nicht dass wir jetzt historisch hohe Zinsen haben; aber der Sprung von einer langjährigen Niedrigzinsphase hoch zu den jetzigen Zinsen stellt viele Projekte vor eine große Herausforderung.
Und als wäre die Kombination aus Umweltschutz und Bauen für die baupolitische Debatte nicht schon herausfordernd genug, müssen wir jetzt auch noch die Frage beantworten: Wie können wir in dieser Situation einen staatlichen Impuls für die Baukonjunktur setzen und gleichzeitig das Verfassungsgebot der Schuldenbremse einhalten? Ich sage: Wir müssen das zusammenbringen, weil es sich aus Respekt vor der Verfassung verbietet, Schleichwege zu gehen und die Schuldenbremse zu umgehen.
Aber nicht nur das. Auch für alle zukünftigen Bauherrinnen und Bauherren ist Geldwertstabilität ein hohes Gut. Deswegen kommt zu der Herausforderung mit der Quadratur des Kreises auch noch die Frage, wie wir mit der Schuldenbremse als Verfassungsauftrag für die Baukonjunktur einen Impuls setzen können. Das kompliziert die Debatte und ist ein großer Unterschied zur Baupolitik der letzten Jahre, wo man mit vielen Milliarden eine gut ausgelastete Bauwirtschaft noch mal angekurbelt oder vielleicht sogar überhitzt hat.
Deswegen ist es wichtig, dass wir alle Maßnahmen prüfen, wenn es darum geht, was wir tun können, um schnell wirksame Impulse für die Baukonjunktur zu setzen. Denn klar ist: Der Markt wird sich auch an das jetzige Zinsniveau gewöhnen; das sagen alle Institute in ihren Prognosen voraus. Aber 2024 wird noch mal ein sehr, sehr schwieriges Jahr für die Baubranche, bis wir davon ausgehen können, dass sich 2025 alle Marktakteure an die neuen Bedingungen gewöhnt haben.
Deswegen ist es das Ziel der Bundesregierung, mit dem nächsten Haushalt einen Investitionsimpuls zu setzen; aber schon vor dem Beschluss des Haushaltes durch die Einführung der degressiven AfA das ganz klare Zeichen zu setzen, dass sich Bauen mit 6 Prozent Abschreibung lohnt, und zwar ab 1. Oktober 2023; das war uns ganz wichtig. Da bin ich froh, dass das Finanzministerium dem zugestimmt hat, und zwar für Bauprojekte mit Baubeginn ab dem 1. Oktober 2023, egal wie alt der Bauantrag ist.
Als es eine meiner ersten Amtshandlungen war, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau massiv aufzustocken, fragte der eine oder andere Baupolitiker: Was ist das denn für eine Prioritätensetzung? Ich habe die Signale erhalten, dass die Förderprogramme in den Ländern jetzt deutlich attraktiver sind als in der Vergangenheit. Der soziale Wohnungsbau lebt wieder, und er stabilisiert jetzt ganz entscheidend die Baunachfrage.
Damit das weiter passieren kann, haben wir bis 2027 nunmehr 18 Milliarden Euro für diesen Bereich in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen. Man muss sagen: Unser Programm „Junges Wohnen“ mit 500 Millionen Euro ist so erfolgreich, dass ich gesagt habe: Wir werden das jetzt Jahr für Jahr weiterführen, sodass wir in dieser Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro für „Junges Wohnen“, für Azubis und Studenten, zur Verfügung stellen können.
Herr Lange war sich ja nicht ganz sicher, ob Robert Habeck für Neubauförderung zuständig ist oder ob ich es bin. Deswegen verrate ich Ihnen, dass ich das bin.
Die Neubauförderung, die über den KTF läuft, ist derart gut angenommen worden, dass wir eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 900 Millionen Euro beantragt und bekommen haben, sodass wir kontinuierlich durchfinanzieren können.
Das ist das stabile Fördersystem, das die Baubranche von uns auch erwartet.
Ganz wichtig ist, dass wir im Jahr 2024 für kurzfristig wirksame Nachfrage sorgen. Eines der beliebtesten, wichtigsten und notwendigsten Programme aus meinem Haus ist „Altersgerechtes Umbauen“, gerade in einer älter werdenden Gesellschaft. Deswegen freue ich mich, dass wir es auch in Zeiten von Sparhaushalten geschafft haben, dieses Programm auf nunmehr 150 Millionen Euro zu verdoppeln.
Die Baubranche ist mitten in einer technologischen Transformation. Wer auf der Baumesse war, wird gesehen haben: Es geht um die zwei großen D: Das eine ist Digitalisierung, das andere ist Dekarbonisierung. Das zeigt, dass diese Branche die Herausforderungen der Zeit gerne bewältigen will. Wir unterstützen das mit einem anwendungsorientierten Forschungsprogramm in Höhe von 52 Millionen Euro, damit die Baustelle von morgen nicht mehr aussieht wie die Baustelle von gestern.
Über die Sommerpause hatten wir auch die Gelegenheit, die kommunale Wärmeplanung noch mal mit den Verbänden, mit den Ländern zu diskutieren. Ich bin sehr froh, dass der Gesetzentwurf jetzt zum einen das Bundeskabinett passiert hat und dass wir zum anderen über den KTF einen finanziellen Rahmen haben, sodass die Kommunen in Deutschland bei der wichtigen Organisation der Modernisierung der Heizungsversorgung unterstützt werden können. Wärmeplanung wird ein zentrales Element sein, um gemeinsam überlegen zu können, wie man mit der Technik, die vor Ort sinnvoll ist, morgen heizt. Das ist natürlich für den Gebäudesektor ganz wesentlich.
Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen, auf eine lebhafte Debatte zu der Frage, wie wir in der Baupolitik die ökologischen Grenzen des Planeten mit den Notwendigkeiten des Bauens übereinbringen und vor allen Dingen darauf, wie wir es schaffen, die Baubranche 2024 durch diese Krise zu bekommen. Ich gehe davon aus, dass die Baukapazitäten, die jetzt abgebaut werden müssten, so schnell nicht wiederkommen werden. Deswegen müssen wir alles tun, um zu verhindern, dass diese Kapazitäten abgebaut werden. Eine stabile große Investitionsnachfrage durch uns – den Bereich des Bauministeriums, aber auch den Bereich des Verkehrsministeriums – kann hier helfen, die Nachfrage insgesamt zu stabilisieren.
Herzlichen Dank.
Das Wort erhält Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier eine sehr nüchterne Rede der Bundesbauministerin gehört. Ich hätte bei der jetzigen Lage, der schwersten Baukrise, die wir seit vielen Jahren haben, bei den Haushaltsberatungen, aber auch bei dieser Rede mehr Zupacken durch die Bauministerin erwartet.
Wir sollten uns wirklich mal die Situation angucken. Seit über einem Jahr sehen wir Monat für Monat markant sinkende Baugenehmigungszahlen und Auftragseingänge in der Baubranche. Nur mal zur Erinnerung: Die Plan-, Bau- und Immobilienwirtschaft hat mit fast 20 Prozent einen wichtigen Anteil an der Bruttowertschöpfung unseres Landes. Dieser Nachfragerückgang kann auch auf die Beschäftigung durchschlagen.
Im ersten Halbjahr 2023 fehlten im Vorjahresvergleich Baugenehmigungen für fast 51 000 Wohnungen. Das ist ein Rückgang von 27 Prozent. Die Zahlen der Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser sind um mehr als 40 Prozent gesunken. Da erwarten wir eine Schwerpunktsetzung. Da können wir nicht auf zukünftige Haushaltsjahre warten. Da muss es jetzt einen Baugipfel geben, da muss es ein Baukabinett geben mit dem Bundeskanzler, mit dem Bundesfinanzminister und mit dem Bundesjustizminister, damit es Politik aus einem Guss gibt. Das ist jetzt erforderlich.
Die Bundesregierung hat zumindest schon mal einen Schritt Abstand von ihren Bauzielen genommen, die sie noch bei der letzten Haushaltsdebatte hier vollmundig verkündet hat; darüber redet ja Gott sei Dank keiner mehr. Das ist wichtig; denn Politik beginnt mit der Betrachtung der Lebenswirklichkeit. Doch man würde auch annehmen, dass sich im vorliegenden Einzelplan einige Lösungen finden ließen. Aber wer das erhofft hat, sieht sich enttäuscht. Weit gefehlt! Sie setzen im Grunde genommen – Sie haben es auch in dieser Sommerpause gemacht – in der Bau- und Wohnungspolitik das Chaos fort und verfolgen weiterhin eine Politik der allgemeinen Verunsicherung. Ich nenne zum Beispiel die wochen- und monatelang offen ausgetragenen Streitigkeiten zum Gebäudeenergiegesetz. Glauben Sie, das hat der Baubranche gutgetan? Glauben Sie, das hat der Wirtschaftsbranche gutgetan? Nein, das hat es nicht.
Gerade auch im Bereich der Wohnungseigentumsförderung für junge Familien scheitert die Bundesregierung auf ganzer Linie, und das mit Ansage. Viele Redner der Union haben hier vorne gestanden und haben deutlich gemacht, dass das, was Sie da an Eigentumsförderung für junge Familien auf den Weg bringen, nicht zusammenpasst. Mit allerhöchsten energetischen Standards, EH 40, zu bauen, ist in Deutschland sehr teuer, und es wird noch teurer. Aber gleichzeitig ein Programm aufzulegen, bei dem die Geförderten über ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen von maximal 60 000 Euro verfügen dürfen, passt nicht dazu. Dann dürfen Sie sich auch nicht wundern, dass – Stand Ende August – nur 104 Anträge gestellt wurden. Das ist verfehlte Wohnungseigentumspolitik. Das ist die Note Sechs und nichts anderes.
Deswegen fordern wir als Union Sie auf, die Förderbedingungen umgehend zu ändern: Standards senken und mit klaren Positionen auch die Eigentumsgrenzen deutlich machen. Und wir müssen uns vor allen Dingen um die Sanierung im Bestand kümmern. Das ist ganz wichtig; denn 80 Prozent der Eigentumsbildung vollzieht sich doch im Bestand. Dann setzen Sie doch da auch ein Förderprogramm für junge Familien auf!
Frau Ministerin, Sie haben ja gerade angesprochen, dass Sie für die Eigentumsförderung zuständig sind. Dann verstehe ich aber nicht, warum Sie sich bei Ihren Koalitionspartnern nicht durchsetzen. Ich könnte jetzt viele weitere Punkte nennen, wo Sie sich durchsetzen müssen. Der Staat ist mittlerweile bei Kosten, Gebühren und Steuern regelmäßig für 37 Prozent der Baukosten verantwortlich. Für 37 Prozent! Ich höre von Ihnen nichts dahin gehend, wie Sie das ändern wollen. Deswegen sage ich Ihnen: Gehen Sie doch jetzt endlich auch mal an die Grunderwerbsteuer ran! Sorgen Sie doch da für eine spürbare Entlastung!
Aber stattdessen geht Ihre Politik der allgemeinen Verunsicherung ja weiter. Der größte Koalitionspartner, die SPD, fordert plötzlich einen bundesweiten Mietenstopp. Das muss man sich mal vorstellen. In der schwersten Bau- und Wohnungskrise das Vermieten nicht attraktiver, sondern noch unattraktiver zu machen, darauf kann nur die SPD kommen. Nein, sorry, darauf hätte auch Die Linke kommen können.
Das muss man sich mal vorstellen, und das sollten Sie sich noch mal vergegenwärtigen. Die Mehrheit der Vermieter in Deutschland sind private Kleinvermieter und nicht die großen Wohnungsbaugesellschaften. Denen müssen wir doch jetzt wieder Vertrauen geben. Da brauchen wir Belastungsmoratorien und gerade keine zusätzlichen mietrechtlichen Vorschriften. Sie werden Ihre baupolitischen Ziele mit dieser Politik ganz klar verfehlen.
Es wird sicherlich gleich auch das Thema „serielles Bauen“ angesprochen. Ja, dafür kann man auch viele Mittel in die Hand nehmen. Aber dann brauchen wir auch einheitliche Baustandards über die Ländergrenzen hinweg; sonst nützt das ganze Geld nämlich nichts, das wir da zur Verfügung stellen. Dazu muss es jetzt endlich eine Initiative aus dem Bauministerium geben. Und wir brauchen realistische energetische Vorgaben. Die geplante Verschärfung des energetischen Gebäudestandards auf EH 40 würde die aktuelle Situation nur noch verschlimmern. Deswegen: Einigen Sie sich in der Koalition, dass das sich ändert!
Zum Abschluss kann ich sagen: Alles, was ich gerade vorgetragen habe, muss sich auch in einem Haushalt wiederfinden. Nur wenn Sie das beherzigen und nur wenn wir da in den Beratungen zueinanderkommen, gibt es auch die Zustimmung der Unionsfraktion.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner ist Markus Kurth für Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Kollege Breilmann, wenn hier einer für Verunsicherung und für unkonkreten Alarmismus sorgt, dann sind Sie das und nicht die Ministerin. Ich finde im Gegensatz zu Ihnen sehr gut, dass sie eine nüchterne, analytische Rede gehalten hat. Denn genau in einem einzigen Punkt haben Sie recht: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Und genau das hat Frau Geywitz hier getan. Das ist auch der Ausgangspunkt unserer Politik.
Vorweg zu Ihrem Vorwurf, die Ministerin sei nicht durchsetzungsfähig – ich sage nachher noch ein paar Dinge zum Etat an sich –: Wenn man den Heizkostenzuschuss II abzieht, der ja eine einmalige Ausgabe in diesem Jahr war, dann stellt man fest, dass dieser Etat stabil geblieben ist. Damit haben wir in diesen Konsolidierungszeiten erst mal eine gute Ausgangsposition.
Wenn wir über den Wohnungsmarkt reden, sollten wir uns – statt nach einem Baugipfel und einem Sofortprogramm zu rufen – lieber einmal vergegenwärtigen, dass die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt langfristig sind und die Gründe dafür, dass es zu wenig bezahlbaren Wohnraum für Geringverdienende und durchschnittlich Verdienende insbesondere in den Ballungsräumen gibt, teilweise mehr als zehn Jahre zurückliegen. Nur mal zur Erinnerung: Im Jahr 2004 verkaufte die rot-rote Koalition hier in Berlin einen Bestand von 65 000 Wohnungen an ein Konsortium aus Investmentgesellschaften.
Oder: Fast 100 000 Wohnungen der LEG NRW wurden 2008 von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung an Immobilienfonds der Investmentbank Goldman Sachs verkauft. Ebenso lange ist in vielen Städten, die von unterschiedlichen Parteien regiert wurden, eine Bodenpolitik betrieben worden, die dazu geführt hat, dass zu viel an Meistbietende verkauft und nicht nach sozialen Kriterien entwickelt wurde.
Wir müssen nun über einen längeren Zeitraum diese Entwicklungen wieder ausgleichen. Das tut diese Koalition ganz konkret zum Beispiel durch die auch in diesem Haushalt stattfindende Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau.
Die von mir genannten Faktoren sind schwierig. Die Ministerin hat auch noch ein paar andere Faktoren genannt: Fachkräftemangel und gestiegene Zinsen. Wenn man eine redliche Debatte führen will, dann muss man diese ganzen Rahmenbedingungen betrachten. Diese Bundesregierung tut alles, was unter diesen Rahmenbedingungen möglich ist, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum auszugleichen und die Lage perspektivisch zu verbessern.
In der Tat sind die ökonomischen Rahmenbedingungen und die Hypotheken der Vergangenheit noch nicht alles, sondern es gibt weitere zwingende Herausforderungen. Laut einer Studie des BBSR von 2020 entfallen auf den Gebäudebereich bei der Herstellung, Errichtung und dem Betrieb von Wohn- und Nichtwohngebäuden 362 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Das sind 40 Prozent des gesamten Treibhausgasausstoßes. Das heißt, klimaneutrales Bauen voranzutreiben, klimaneutrale Gebäude zu entwickeln, das muss das Ziel sein, und das auch noch alles möglichst schnell.
Denn wir haben Grund zur Eile sowohl bei der Deckung des Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum als auch bei der Bekämpfung der Klimaerwärmung. Daher sind serielles Bauen, serielles Sanieren, neue und regenerative Baustoffe das Gebot der Stunde.
Ich will nur am Rande bemerken, dass zum Beispiel gut gedämmte Gebäude nicht nur vor Kälte schützen, sondern im Sommer auch vor Hitze. Das wird ebenfalls noch sehr relevant sein.
Wir versuchen, dem mit dem Haushalt und mit verschiedensten Programmen zu entsprechen. Ich will die wichtigsten nennen. Den sozialen Wohnungsbau habe ich schon genannt, und das Programm „Junges Wohnen“ ist auch schon gewürdigt worden. Wir haben weiterhin einen hohen Ansatz beim Wohngeld nach der kräftigen Erhöhung in diesem Jahr. Wir haben ebenfalls einen im Kern gefestigten Ansatz bei der Städtebauförderung und dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Die Forschungs- und Entwicklungsförderungen im Etat des Baubereichs sind weiterhin auf hohem Niveau. Im Ergebnis ist das, wie gesagt, ein sehr stabiler Haushaltsansatz und keine Kürzung.
Eine Herausforderung ist aus Sicht eines Haushälters, der diesen Einzelplan betreut, der Mittelabfluss. Diesen Punkt werden sich die Berichterstatter der Koalition sicherlich noch einmal sehr genau angucken. Gestern ist der begleitende Bericht des Bundesrechnungshofes veröffentlicht worden. Er zeigt, dass an vielen Stellen auf jeden Fall noch Verbesserungsbedarf besteht. Da sind dann natürlich nicht nur der Bund gefragt, sondern auch die Kommunen und insbesondere die Länder.
Ich will abschließend noch einmal sagen, dass wir perspektivisch auch eine gewisse Offenheit für verschiedene Akteure am Markt brauchen. Wir sehen, dass die börsennotierten, großen Wohnungsgesellschaften – oft aus Privatisierungen entstanden – angesichts der gestiegenen Zinsen große Probleme haben und den Neubau teilweise einstellen wollen. Deswegen sollten wir das nicht nur als Merkposten haben, sondern konkret in Angriff nehmen. Durch die neue Wohngemeinnützigkeit, die wir einführen wollen, werden neue Akteure auf den Wohnungsmarkt kommen.
Es geht nicht darum, private Vermieter oder Privateigentümer zu verdrängen, sondern darum, das Spektrum derer, die am Wohnungsmarkt tätig sind, zu ergänzen. Ich glaube, dass wir auch da politisch initiativ werden können in diesem, aber spätestens im nächsten Jahr.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland fehlen 2 Millionen bezahlbare Wohnungen, und zwar schon seit Jahren. Die Ampel hat versprochen, das zu ändern. Aber wie sieht denn ihre Bilanz nach zwei Jahren aus? Der Wohnungsbau steht am Kipppunkt: zu hohe Mieten, zu wenig Neubau. Die Zuwanderung ist so hoch wie nie, allein letztes Jahr netto 1,5 Millionen Menschen. Der Wohnungsbau ist im freien Fall: Insolvenzen, Arbeitsplatzverlust. Von den von Ihnen versprochenen 100 000 Sozialwohnungen sind gerade einmal 22 000 gebaut. Ihre Grundsteuerreform treibt die Mieten weiter nach oben, die Energiekosten explodieren, die Kaltmiete im Neubau liegt bei 20 Euro pro Quadratmeter. Deutschland baut zu teuer, zu aufwendig und mit viel zu hohen Standards. Und dieses Ergebnis ist für niemanden eine Überraschung, sondern die logische Konsequenz Ihrer Politik.
Ihre Klimahysterie hat zu einem Dämmwahn geführt, der bereits weit über 500 Milliarden Euro gekostet hat, ohne dass es irgendeine nennenswerte CO2-Einsparung bewirkt hätte. Durch Ihre CO2-Steuer und Ihre irrsinnige Energiewende treiben Sie die Nebenkosten für das Wohnen in immer astronomischere Höhen. Ihr Heizkostengesetz kostet die Menschen nach Berechnungen der FDP, Ihres eigenen Koalitionspartners, 2 500 Milliarden Euro, also 30 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Und für diese wahnsinnige Summe wird der CO2-Ausstoß in Deutschland in den nächsten sechs Jahren gerade einmal um ein einziges lächerliches Prozent reduziert. Zum Vergleich: Was Sie mit dieser sozialen Atombombe Ihres Heizungshammers in sechs Jahren an CO2 einsparen wollen, bläst China in gerade einmal 32 Stunden in die Luft. Was für ein Wahnsinn!
Durch Ihre unkontrollierte Zuwanderungspolitik erhöhen Sie den Bedarf und damit den Druck am Wohnungsmarkt immer weiter. Deutschland hat eine Nettozuwanderung von 500 000 Menschen pro Jahr. Das bedeutet: Jedes Jahr muss allein dafür eine Großstadt wie Dresden, Hannover oder Nürnberg zusätzlich neu gebaut werden.
Deshalb stellt das Leibniz-Institut ja auch fest, dass in Deutschland rein rechnerisch der gesamte Neubau allein für die Zuwanderung benötigt wird.
Es ist eine absolute Katastrophe, dass sich in Ihrem Haushaltsentwurf kein einziger Punkt finden lässt, der diese drängenden Probleme auch nur im Ansatz angeht. Mit der AfD an der Regierung wird es anders. Wir senken die Energiesteuern, schaffen die CO2-Steuer ab, setzen auf einen vernünftigen Energiemix aus Kohle und Kernkraft und streichen Ihre unsinnigen Klimavorschriften.
Eine AfD-Regierung steuert die Zuwanderung, schützt unsere Grenzen und sorgt dafür, dass Recht und Gesetz wieder gelten, indem mehrfach gerichtlich festgestellte Ausreisepflichtige unser Land auch tatsächlich verlassen müssen.
Mit der Abschaffung der Grundsteuer und der radikalen Senkung der Grunderwerbsteuer machen wir Deutschland von einem Land der Mieter zu einem Land der Eigentümer.
Kurz: Mit der AfD wird Wohnen wieder bezahlbar, und zwar für jedermann, egal ob für Mieter oder für Häuslebauer.
Der nächste Redner ist Torsten Herbst für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren den Einzeletat des Bauministeriums. Dieser Einzeletat fügt sich natürlich in den Gesamtbundeshaushalt ein. Wir dürfen feststellen, dass wir nach Ausnahmejahren mit Ausnahmeschulden jetzt zur Normalität zurückkehren. Das ist richtig so; denn wir müssen die Inflation bekämpfen. Die Inflation ist am sozialfeindlichsten und schadet auch dem Baugeschehen im Land, meine Damen und Herren.
Wir halten die Schuldenbremse ein und haben dennoch einen der höchsten Investitionsanteile in den Bundeshaushalten der letzten Jahre. Das verschafft uns den Spielraum, dass wir nicht nur im Hier und Jetzt investieren können, sondern auch in zukünftigen Haushalten. Das ist generationengerecht, und das ist auch wirtschaftlich vernünftig.
Erstaunt bin ich, wenn ich der Union zuhöre. Das habe ich heute sehr intensiv gemacht. Ihre Fachpolitiker fordern permanent höhere Ausgaben. Ihre Haushaltspolitiker sagen: Christian Lindner spart nicht genug. – Sie müssen irgendwie auf zwei Planeten leben. Das alles passt nicht zusammen und ist völlig unglaubwürdig, liebe Union.
Viele Vorredner haben es erwähnt: Die Lage auf dem Bausektor ist in der Tat angespannt. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Das hat viel mit der Marktentwicklung zu tun, mit einem schnellen Zinsanstieg, auch mit Baukosteninflation. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Bürokratie und kostentreibende Bauvorschriften das Bauen auch teurer und nicht billiger machen. Das ist eine politische Aufgabe, die wir gemeinsam angehen müssen, meine Damen und Herren.
Der Rückgang der Investitionen im Wohnungsbaubereich ist nicht nur ein Problem für die Bauindustrie, sondern auch für uns als Gesellschaft, für unsere Stabilität; denn privates Wohneigentum und auch bezahlbarer Wohnraum sind Stabilitätsanker eines Landes. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und dass der Traum vom Eigenheim auch in Deutschland erreichbar bleibt.
Der Staat kann selbstverständlich nicht alle schwierigen Marktentwicklungen ausgleichen. Ich finde, dennoch kann sich der Etat des Bauministeriums sehen lassen: dritthöchste Investitionsquote aller Ministerien, 18 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau bis zum Jahr 2027, mehr als 5 Milliarden Euro für die Neubauförderung bis 2026. Meine Damen und Herren, das sind Zahlen, die helfen, die Investitionen anreizen, und es ist richtig, dass wir so investieren.
Es geht auch nicht einfach nur um ein Weiter-so und um Geldausgeben. Wenn wir ehrlich sind: Wir müssen mehr für Innovationen im Baubereich tun. Das betrifft neue Materialien, das betrifft Bautechnologie, das betrifft auch das Thema Recycling/Kreislaufwirtschaft; denn wir müssen Bauen effizienter und klimafreundlicher machen. Beides gehört zusammen, und für beides setzen wir auch in diesem Etat Anreize.
Ich nenne als Beispiel nur das neue Förderprogramm für Innovation im Gebäudebereich.
Aber ob in Deutschland gebaut wird und wie viel gebaut wird, das entscheidet sich nicht nur am Etat des Bauministeriums. Wenn ich permanent in Diskussionen höre, dass Mietendeckel gefordert werden, dass über Enteignungen fantasiert wird, dass noch höhere Energiestandards noch schneller gefordert werden, dann ist doch klar: Das ist ein abschreckendes Signal an alle, die bauen wollen. Wir wollen nicht Mangel verwalten; wir wollen mehr Baugeschehen,
und deshalb müssen wir die Investitionen anreizen und dürfen sie nicht abschrecken, meine Damen und Herren.
Ich freue mich außerordentlich, dass es gelungen ist – gemeinsam mit Bauministerin und Finanzminister –, in der jetzigen Marktlage mit der degressiven AfA ein klares Signal zu setzen. Wer jetzt anfängt, zu bauen, der hat einen finanziellen Vorteil davon. Das ist das richtige Signal zur richtigen Zeit.
Darüber hinaus müssen wir uns trotzdem Gedanken machen, wie wir erreichen, dass Bauen nicht durch politische Vorgaben immer teurer wird. Das heißt, wir müssen über das Thema Baustandards nachdenken: Was ist wirklich effizient?
Wie erreichen wir für einen Euro, den wir investieren, den meisten Klimaschutz? Das ist wirtschaftliche Effizienz. Aber, meine Damen und Herren, auch bei Planung und Genehmigung müssen wir schneller werden. Da gibt es zu viele Baubremsen, die wir beseitigen müssen.
Weil wir natürlich politisch über die Baustandards entscheiden, sage ich ganz klar: Der Staat darf in Zeiten von Inflation und hohen Zinsen nicht selbst zum Preistreiber werden. Das ist unsere gemeinsame politische Verantwortung hier im Haus.
Ich freue mich auf konstruktive Beratungen des Einzelhaushaltes. Ich denke, Themen haben wir genügend. Wir haben eine vernünftige Grundlage. Dafür bin ich der Bundesregierung dankbar. Alles Weitere werden wir hier erörtern. Vielleicht fällt auch der Union der eine oder andere konstruktive Vorschlag ein, nicht immer nur Forderungen nach Mehrausgaben ohne Gegenfinanzierung;
denn wir stehen für solide Finanzen. Das unterscheidet diese Koalition von Ihnen als Opposition.
Nächster Redner ist Victor Perli für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man Ihre Rede hört, Frau Ministerin, stellt man sich schon die Frage: Wie weit sind Sie eigentlich weg von den täglichen Sorgen, von den Nöten der Menschen hier im Land? Es ist doch gerade erst eine Umfrage veröffentlicht worden: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist bei den Wohnungskosten, bei der Belastung durch die Kosten für das Wohnen inzwischen an der Schmerzgrenze, ein Teil sogar darüber. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung! Sie haben nichts für diese Menschen im Angebot; kein Wort von Ihnen dazu. Das ist ein Trauerspiel, meine Damen und Herren.
Dabei ist völlig klar, was passieren muss: Wohnen darf nicht arm machen. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Mieten für alle Menschen hier im Land bezahlbar bleiben. Aber anstatt die Mietpreise zu senken, reden Sie seit Jahren von Bauen, Bauen, Bauen. Aber es wird nicht mehr gebaut, sondern weniger.
Alle Neubauziele der Regierung sind krachend gescheitert. Alle 37 Minuten geht eine Sozialwohnung in Deutschland verloren; alle 37 Minuten eine weniger.
Es gab noch nie so wenig Sozialwohnungen wie heute. Das ist doch ein Skandal, und es ist ein Beweis, dass die Politik in diesem Land falsch ist.
Sie setzen blindes Vertrauen in die Privatwirtschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass es ein großangelegtes, öffentliches, gemeinnütziges Wohnungsbauprogramm gibt, damit endlich wieder dauerhaft günstiger Wohnraum für diejenigen Menschen geschaffen wird, die dringend darauf angewiesen sind.
Der Bund muss selbst bauen. Die Genossenschaften müssen gestärkt werden. Die Landeswohnungsbaugesellschaften und auch die in den Kommunen brauchen eine bessere Förderung. Aber die Ampel blockiert sogar die Ziele, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden sind, beispielsweise die neue Wohngemeinnützigkeit. Diese Regierung baut nicht. Diese Regierung ist Pfusch am Bau, meine Damen und Herren.
Die Mieten steigen aktuell so stark wie noch nie, bundesweit, in manchen Städten um 10 Prozent binnen eines Jahres. Aber was macht die Ampel? Anstatt für Entlastungen zu sorgen, erhöhen Sie sogar den CO2-Preis fürs Heizen. Sie kürzen eine halbe Milliarde beim Wohngeld, auf das immer mehr Menschen angewiesen sind. Damit machen Sie es den Menschen doch noch schwerer; Sie machen das Leben noch teurer. Das ist total falsch, es ist total bescheuert, meine Damen und Herren.
Es ist ja schön, dass die SPD-Fraktion irgendwelche Konzeptpapiere beschließt. Sie haben die Mehrheit. Sie können hier Gesetze beschließen. Aber das machen Sie nicht. Es geht Ihnen nur darum, vor den Landtagswahlen im Herbst in Hessen und in Bayern hier ein bisschen Wind zu machen, mehr nicht.
Wir fordern dagegen einen bundesweiten Mietendeckel. Der Bundestag darf den beschließen. Die Wohnkosten müssen endlich sinken und dürfen nicht immer weiter steigen. Das ist die Aufgabe, die dieses Haus erfüllen muss.
Vielen Dank.
Es folgt Uwe Schmidt für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bundesbauministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Moin! Herr Perli, manches Mal bin ich ziemlich verwundert. Bei mir in Bremen entsteht gerade ein Wohnquartier für junge Menschen, das wir uns vor nicht allzu langer Zeit gemeinsam anschauen konnten. Das Besondere ist: Es ist ein ehemaliges Bundeswehrhochhaus, von dem jetzt nur noch die Hülle steht. Es wurde entkernt, und daraus wird ein neues, citynahes Quartier mit Ein- und Zweizimmerwohnungen für junge Leute und studentisches Wohnen. Das ist ein sehr gutes Beispiel, wie es gelingen kann, Bestandsgebäude in eine Wohnnutzung zu überführen. Das ist der beste Weg – der Kollege Kurth hat es ja gerade eben gesagt –, CO2-Emissionen, die beim Neubau immer entstehen, zu vermeiden. Das ist auch dringend notwendig.
Die Menschen in unserem Land erwarten von uns zu Recht, dass wir Antworten auf die steigenden Mietpreise geben, dass wir beim Bauen schneller werden und Klimaanpassungsstrategien für Wohngebäude in der Stadt und auf dem Land entwickeln. Angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise haben wir Anfang 2023 – ich weiß nicht, ob Sie das nicht mitbekommen haben – das Wohngeld-Plus eingeführt,
damit den Kreis der Wohngeldberechtigten ausgeweitet und die Leistungen erhöht. Das haben wir ja nicht aus Jux und Tollerei gemacht. Ungefähr 4,5 Millionen Menschen in circa 2 Millionen Haushalten profitieren bis heute von dieser Reform. Das sind Familien mit geringen Einkommen, Alleinerziehende sowie Rentnerinnen und Rentner. Der Wohngeldbetrag hat sich nahezu verdoppelt, im Schnitt auf rund 370 Euro. Also, dass da nichts geschehen ist, stimmt so nicht.
Wohnen ist ein Menschenrecht und muss deshalb bezahlbar bleiben. Das ist eine gezielte Entlastung, und dafür stehen wir auch als SPD-Bundestagsfraktion, übrigens die Ministerin auch.
Durch Kostensteigerung in der Materialbeschaffung und durch gestiegene Zinsen werden viele bereits lange geplante Bauvorhaben deutlich teurer; das ist richtig. Serielles Bauen und Standardisierung werden die Kosten für den Wohnungsbau wieder senken. Doch mein Eindruck ist: Oftmals liegt es nicht nur am Geld, sondern eben an der überbordenden Bürokratie, die wir als Bund übrigens nicht so sehr beeinflussen können. In NRW können Sie jederzeit – es wird Sie keiner aufhalten – die Baustandards dementsprechend anpassen.
Unsere Bundesbauministerin packt an und hat passende Lösungen vorgelegt – das wissen Sie, wenn Sie den Haushalt gelesen haben –, damit der Wohnungsbau in Deutschland wieder in Schwung gebracht wird. Liebe Klara, dein Vorschlag, den Wohnungsbau mit vereinfachten Abschreibungsregeln für die Wohnungswirtschaft gezielt zu erleichtern, ist genau das richtige Zeichen in dieser Zeit. Eine Sonderabschreibung in Form einer degressiven Absetzung für Abnutzung von Wohngebäuden ist richtig: Sechs Jahre lang 6 Prozent der Investitionskosten, und das bereits ab 1. Oktober dieses Jahres – meinen Respekt dafür!
Das wird ein deutlicher Anreiz für unsere Bauwirtschaft und auch ein echter Tempomacher für mehr Wohnungsbau sein. Mit solchen gezielten Maßnahmen investieren wir in die Zukunft, entlasten die Wohnungswirtschaft und stärken damit den sozialen Zusammenhalt.
Auch der Entwurf für den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen spricht genau diese Sprache. Wir investieren, wir entlasten, und wir sorgen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir setzen die richtigen Impulse, damit ausreichend Wohnraum geschaffen wird, der bezahlbar, klimaneutral und barrierearm ist. Die Ministerin hat die grundlegenden Maßnahmen bereits beschrieben. Drei Punkte möchte ich aber noch einmal herausgreifen. Wir investieren weiterhin im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Die Bundesmittel sind zwar bereits auf Rekordniveau gestiegen, doch die Finanzhilfen werden 2024 noch einmal deutlich verstärkt. Im nächsten Jahr investieren wir 3,15 Milliarden Euro, und in den darauffolgenden Jahren erhöhen wir die Mittel nochmals auf 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Wir entlasten mit Programmen wie dem KfW-Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“. Hier stehen insgesamt 150 Millionen Euro, wie die Ministerin eben auch bereits erwähnt hat, für eine neue Förderrunde bereit, doppelt so viel wie in den vergangenen Jahren. Damit werden Maßnahmen zur alters- und behindertengerechten Anpassung von Wohngebäuden gefördert. Aber auch viele Familien mit Kindern profitieren von einem barrierefreien Umfeld. Durch Umbaumaßnahmen lässt sich der Alltag in den eigenen vier Wänden viel leichter bewältigen. Das ist unser sozialdemokratisches Verständnis eines selbstbestimmten Lebens, und es entlastet im Übrigen auch die Pflege- und die Sozialkassen.
Wir sorgen für Zusammenhalt und stärken weiter das genossenschaftliche Wohnen; Kollege Herbst hat es gerade eben auch schon erwähnt. Das Programm für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen wird mit 15 Millionen Euro weitergeführt. Wir wollen mehr Menschen den Zugang zu Wohnungsgenossenschaften ermöglichen. So können künftig mehr junge Familien mit durchschnittlichen Einkommen das Programm nutzen.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Städtebauförderung sagen. Hierfür stehen erneut 1 Milliarde Euro zur Verfügung, um die Länder gezielt bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Die klassische Städtebauförderung bleibt stabil bei 790 Millionen Euro; das Niveau wird also gehalten. Bevor hier also jemand nach mehr Mitteln verlangt, sollten die Bundesländer zunächst ihre Hausaufgaben machen und die hohen Ausgabereste abbauen bzw. auch die Kommunen mit diesen Mitteln stärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Haushaltsentwurf ist eine gute Arbeitsgrundlage. Wir werden im parlamentarischen Verfahren daran arbeiten und ihn noch um einiges besser machen; lieber Torsten, lieber Markus, da bin ich mir sicher. Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Petra Nicolaisen für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Haushaltsplans 2024 ist aus kommunaler Sicht eine herbe Enttäuschung.
Denn allein im Einzelplan 25 sinken im Vergleich zum jetzigen Haushalt die Ausgaben um insgesamt rund 374 Millionen Euro. Im Gesamtetat – dazu gehören natürlich weitere Haushalte – wird der Anteil kommunalrelevanter Ausgaben um 3,2 Milliarden Euro gesenkt. 3,2 Milliarden Euro! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Mit dem Haushaltsentwurf unterstreicht die Bundesregierung, dass die Zeiten, in denen die Kommunen auf den Bund als starke Hilfe setzen konnten, vorbei sind.
Liebe Frau Ministerin, Sie werden in den Medien damit zitiert, dass Sie sich dafür einsetzen, dass mehr Menschen aufs Land ziehen. Das ist ja auch richtig. Jede im ländlichen Raum genutzte Wohnung entlastet städtische Ballungszentren und ist ein echter Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung. Aber tatsächlich konterkariert die Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf, der jetzt vorgelegt worden ist, die Idee des Lebens auf dem Land.
Statt das Leben außerhalb der Großstädte attraktiver zu machen, gefährden Sie die Zielstellung der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. So sollen zum Beispiel die GAK-Mittel, die Mittel zur Förderung der Telemedizin und zur medizinischen Versorgung im ländlichen Raum sowie die Mittel zur Kulturförderung ganz gezielt gekürzt werden. All das geht zulasten der Kommunen in dünn besiedelten ländlichen Räumen.
Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis will ich Ihnen gerne mit auf den Weg geben. Ich bin am letzten Freitag in der Gemeinde Brodersby-Goltoft gewesen. Die liegt im südöstlichen Teil des Kreises Schleswig-Flensburg. Diese Gemeinde hat nur 700 Einwohner, mit Urlaubern und Feriengästen aber weit über 2 000 während der Saison. Es gibt einen örtlichen Markttreff mit Post und Bäckerei, und das ist die einzige Versorgungsmöglichkeit im Umkreis von 10 Kilometern. Um diese Gemeinde fit zu machen, haben der Bürgermeister und die Gemeindevertretung 500 000 Euro in die Hand genommen, um einen neuen Markttreff als zentrale Begegnungsstätte in der Gemeinde auf den Weg zu bringen – mit einer Arztpraxis, einer Tagespflegeeinrichtung und einem Neubau des Feuerwehrgerätehauses.
Dieses Vorhaben umfasst ein Gesamtvolumen von 15 Millionen Euro. Das ist für so eine kleine Gemeinde wahnsinnig viel Geld. Es ist dort eine Förderung in Höhe von 3,75 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden.
Wenn aber die Haushaltspolitik so, wie sie jetzt auf den Weg gebracht werden soll – ich gestehe zu: es gehören noch andere Haushalte dazu; denn es geht auch um die GAK –, umgesetzt werden soll, dann ist das Projekt gestorben, dann ist es einfach tot. Die Kommune hat ein Ortsentwicklungskonzept auf den Weg gebracht, der Architekt muss bezahlt werden, und wenn es dann nicht zur Umsetzung kommt, dann ist das schlimm. Ich finde es nicht nur schlimm, dass dann Geld verbrannt wird. Ich finde es auch ganz schlimm, dass das Engagement der vielen Ehrenamtler – die haben ganz viel Herzblut in dieses Projekt gesteckt – dann einfach stirbt. Ich weiß nicht, ob die Ehrenamtler dann tatsächlich noch Lust haben, weitere Projekte auf den Weg zu bringen.
Um insgesamt das Leben auf dem Land attraktiver zu machen, braucht es Digitalisierung, mehr Homeoffice, einen guten ÖPNV und eine gute medizinische Versorgung,
eine gute kommunale Infrastruktur und eine finanzielle Förderung von Familien, damit diese sich dann auch ein Eigenheim auf dem Land leisten können. Und es braucht eine Denkweise – das finde ich wichtig –, die das Leben im ländlichen Raum nicht nur duldet, sondern auch fördert und unterstützt.
Warum lassen Sie zum Beispiel das Baukindergeld auslaufen, statt es wenigstens als eine Bestandserwerbsförderung im Sinne von „Jung kauft Alt“ weiterzudenken?
Damit können Sie das Leben auf dem Land für Familien doch attraktiver gestalten.
Voraussetzung für eine gute kommunale Infrastruktur sind solide Kommunalfinanzen. Die aktuelle Bundesregierung reißt all das, was auch wir in den zurückliegenden Wahlperioden auf den Weg gebracht haben, jetzt in wenigen Monaten wieder ein.
Der Deutsche Bundestag hat bislang 25 Gesetze verabschiedet, mit denen die kommunalen Haushalte allein in der laufenden Wahlperiode bis 2025 mit über 18,9 Milliarden Euro belastet werden. Dem stehen Entlastungen in Höhe von rund 2 Milliarden Euro durch diese Bundesgesetze im selben Zeitraum gegenüber. Die jährliche Belastung liegt ab 2026 bei über 4,3 Milliarden Euro. Die Kommunen werden langfristig finanziell belastet, und es werden keine Mittel für gute kommunale Infrastruktur freigesetzt.
Auch der Umgang mit den Folgen des Klimawandels ist eine große und natürlich auch eine bauliche Herausforderung für die Kommunen; das haben wir heute schon gehört. Hier haben wir einzugehen auf Hitze- und Starkregenereignisse. Auch diese müssen berücksichtigt werden.
Liebe Frau Bundesministerin Geywitz, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– statt den ländlichen Raum als Lebensraum attraktiver zu machen, fördern Sie den Urbanisierungsdruck und lassen damit die Kommunen allein. Wir haben immer wieder gefordert, –
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
– dass die Bundesregierung endlich Prioritäten setzt. Das wird gemacht, allerdings in die falsche Richtung. Sie schwächen den ländlichen Raum –
Frau Kollegin!
– und sorgen nicht für gleichwertige Lebensverhältnisse.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin ist Karoline Otte für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über ein Viertel unseres Einkommens geben wir in Deutschland durchschnittlich für die Miete aus. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich würde sagen: Hier unten im Saal sind es vermutlich für viele oder für die allermeisten deutlich weniger als 25 Prozent. Dafür verschlingt die Miete der Kassiererin im Supermarkt mehr als die Hälfte ihres Lohns.
Gleichzeitig steckt der soziale Wohnungsbau in der Endlosschleife. Wir können nicht immer neue Wohnungen mit Sozialbindung bauen, wenn hinten genauso viele wieder rausfallen. Wir müssen diese Endlosschleife beenden. Wir brauchen dauerhaft günstige Wohnungen.
Wir brauchen endlich die neue Wohngemeinnützigkeit. Mieten, die dauerhaft günstig bleiben und keinen Renditeerwartungen hinterherhecheln, die müssen wir belohnen. Das müssen wir auch im Haushalt mit vorbereiten.
Damit zeigen wir auch, dass endlich Schluss ist mit der Gießkanne. Die Kassiererin, die im Supermarkt sitzt, braucht eine Wohnung, die sie sich leisten kann. Um diese Wohnung auf den Weg zu bringen, haben wir als Ampel einen ganzen Werkzeugkasten voll mit Instrumenten in den Koalitionsvertrag gepackt.
Jetzt müssen wir diese Instrumente aus dem Werkzeugkasten herausholen und an den Bau kriegen.
Ein Instrument, mit dem wir ganz real Wohnungen bauen, muss die BImA werden. Wir wollen die BImA zu einem aktiven Akteur in der Wohnungspolitik weiterentwickeln. Jetzt ist die Zeit, zu investieren, und die BImA kann vor Ort in neue Wohnungen investieren. Wir müssen sie dafür startklar machen.
Jetzt ist die Zeit, vor Ort zu investieren. Zwei Drittel der Bauinvestitionen stemmen unsere Städte, Gemeinden und Landkreise. Der Investitionsrückstand in den Kommunen von über 150 Milliarden Euro ist jetzt schon ein erheblicher Wachstumshemmer. 150 Milliarden Euro, das ist knapp ein Drittel des Bundeshaushalts. 150 Milliarden Euro müssten ausgegeben werden, nur um den Verfall von Brücken, Straßen, Schulen, Kitas und Rathäusern vor Ort zu verhindern. Investitionen vor Ort sind gerade jetzt nötig, um wichtige Impulse für unsere Wirtschaft zu setzen und unser Land zukunftsfest aufzustellen.
Das Gesetzespaket zum Haushalt aus dem Finanzministerium ist eine Gefahr für die Grundlage unserer kommunalen Kassen. Mit dem Wachstumschancengesetz wollen wir private Investitionen vor Ort anreizen; das ist richtig. Aber das Wachstumschancengesetz kann auch zum Wachstumsrisikogesetz werden, wenn wir nicht aufpassen, wenn wir private Investitionen, jede Investition unserer Städte und Gemeinden vor Ort unmöglich machen.
Wenn Geld in den Kassen unserer Städte, Gemeinden und Landkreise fehlt, dann trifft das zuallererst die Menschen.
Dann trifft das zuallererst Kinder, Familien, alte Menschen und Menschen in Armut. Das heißt vor Ort: Die neue Kita wird nicht gebaut, in der Schule kostet das warme Mittagessen auf einmal doppelt so viel, das Schwimmbad macht zu, und die Seniorenberatungsstelle schließt auch.
Für echte Wachstumschancen dürfen wir vor Ort niemanden alleinlassen.
Wir dürfen unsere Kommunen nicht weiter belasten, sondern wir müssen dafür sorgen, dass in Zukunft vor Ort investiert werden kann. Es spart uns allen, vor allem auch dem Bundeshaushalt, in Zukunft sehr viel Geld, wenn wir jetzt vor Ort gut ausgestattet sind, um die großen Herausforderungen unserer Zeit aus dem Weg zu räumen.
Sparen können wir jetzt bei Privilegien für Dienstwagen oder dem Neubau von Penthäusern. Sparen können wir leider nicht mehr beim Mautdesaster der Union; das ist äußerst schade.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zeulner aus der CDU/CSU-Fraktion?
Nein.
Jetzt ist die Zeit, zu investieren und Geld schlau auszugeben, für eine Welt, die Zukunft hat. Das muss unser Auftrag für diesen Haushalt sein. Für viele wichtige Projekte müssen wir noch die Grundpfeiler in den Haushalt einschlagen. Ich denke, das werden wir schaffen.
Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Marcus Bühl.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit fast zwei Jahren gibt es das eigenständige Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und Ihre Ergebnisse, Frau Ministerin, sehen düster aus. Bauen ist in Deutschland so teuer wie nie. Baumaterial ist knapp, und die Preise dafür sind drastisch gestiegen. Baufinanzierungen sind für viele Familien unbezahlbar geworden. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist katastrophal. Ob horrende Strom- und Heizkosten oder steigende Mieten und Nebenkosten: Für Ihre Politik, in der die Realität gegen den grünen Moralzeigefinger eingetauscht wurde, müssen die Bürger unseres Landes bitter bezahlen.
Kommen wir zu Ihren Versprechungen und dem, was davon übrig geblieben ist. Jährlich 400 000 Wohnungen hat die links-grüne Regierung vollmundig versprochen. Im letzten Jahr waren es über 100 000 Wohnungen weniger, und dieses Jahr wird es ganz bitter: Bis Mai 2023 wurden lediglich 130 000 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt. Das sind 27 Prozent weniger als im ersten Halbjahr des Vorjahres. Große Ankündigungen bauen keinen Wohnraum, Frau Geywitz.
Bürokratische Hürden tun ein Weiteres, um das Baugewerbe abzuwürgen. Es gibt 16 Landesbauverordnungen, 16 Brandschutzgesetze und fast 4 000 Baunormen. Konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau: Fehlanzeige! Stattdessen versuchen Sie gemeinsam mit Ihrem Klimaminister, den Heizungshammer gegen alle Kritik durchzupeitschen. Dieses Gesetz ist der nächste Tiefpunkt des Versagens dieser Bundesregierung.
Mit Ihrem Haushaltsentwurf für den Baubereich sieht es nicht besser aus. Sie erwarten dieses Jahr Ausgabereste bei Investitionen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro. Das sind unglaubliche 75 Prozent Ihrer für dieses Jahr geplanten Investitionen, die nicht zum Einsatz kommen. Gleichzeitig möchten Sie in Ihrem Haushaltsansatz die Mittel für Ihre Öffentlichkeitsarbeit um das Vierfache erhöhen. Frau Ministerin, dass Ihre Regierungskoalition bei den Bürgern in den Umfragen keine Mehrheit hat, liegt nicht an mangelnder Kommunikation, sondern an Ihrer falschen Politik.
Nicht bescheiden ist und gut voran kommt jedoch ein anderes Wohnungsprojekt von Links-Grün. Der Bundeskanzler bekommt eine neue, 250 Quadratmeter große Dienstwohnung in Berlin-Mitte, innerhalb eines protzigen Neubaus neben dem Kanzleramt. Kostenpunkt für den Steuerzahler: inzwischen fast 1 Milliarde Euro. Wird gebaut, aller Appelle zum Trotz; dafür ist Geld da. Ein Sinnbild Ihrer Politik, die sich unser Land nicht länger leisten kann.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Daniel Föst für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Was hier in der Debatte ja schon sehr deutlich wurde: Die Baubranche steht vor großen Herausforderungen. Man kann mit Fug und Recht sagen: Es sind die größten Herausforderungen, zumindest seit ich im Bundestag bin. Früher war es mal einfacher, als die Union noch alles mit Geld zuschmeißen konnte. Das geht jetzt nicht mehr. Aber die Herausforderungen sind da. Wir bauen zu wenig. Der Wohnraum, den wir brauchen, entsteht nicht, und wenn er entsteht, ist er zu teuer. Das ist die Realität.
Deswegen enthält der Bundeshaushaltsentwurf gute Ansätze, da gegenzusteuern: Wir mobilisieren allein 18 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau – 18 Milliarden Euro! –; dazu kommen noch die Gelder der Länder. Das ist die größte Summe, seit ich mich mit Politik beschäftige. Da ist Herr Luczak ganz leise; das ist ganz ungewohnt. 18 Milliarden Euro plus die Summe der Länder für den sozialen Wohnungsbau!
Das Wohngeld, das die Bürgerinnen und Bürger direkt unterstützt in der Zeit, in der sie Hilfe brauchen, haben wir deutlich erhöht und ausgeweitet.
Das ist der richtige Schritt; das muss gemacht werden. Trotzdem bleiben natürlich noch Aufgaben liegen; das stimmt.
Was wir in dieser Debatte – gut, es ist die Haushaltsdebatte – immer wieder gehört haben, insbesondere von der Opposition: Mehr Geld! Wir brauchen mehr Geld.
Am großartigsten war natürlich die AfD, die gleich mal Steuern in Höhe von 32 Milliarden Euro im Jahr kassieren will.
Und wenn ich den Kollegen Bühl richtig verstanden habe, würde sie auch gleich noch unseren Föderalismus abschaffen.
Spaßig ist auch immer die Union. Herr Kollege Breilmann,
ich habe mich tatsächlich an meinem Platz fast verschluckt, als Sie gesagt haben: Gehen Sie endlich mal die Grunderwerbsteuer an!
Der Bundesfinanzminister und die Länderfinanzminister tagen seit eineinhalb Jahren zur Liberalisierung und Absenkung der Grunderwerbsteuer. Es ist nicht der Bund, der die Absenkung der Grunderwerbsteuer verhindert, sondern es sind die Länder. Es sind Ihre Ministerpräsidenten.
Und dann haben Sie noch nachgelegt, Herr Breilmann: „einheitliche Baustandards über die Ländergrenzen hinweg“.
Dafür müsse die Bauministerin doch endlich mal sorgen. – Alter Schwede! Man merkt – sorry, wenn ich das so deutlich sage –, dass Sie Haushälter sind.
Einheitliche Baustandards werden durch die Landesbauordnungen verhindert, werden auch wieder durch Ministerpräsidenten von CDU und CSU verhindert, die sagen: O Gott, wir in Bayern sind so anders als die in Baden-Württemberg. Deswegen muss das Geländer bei uns 20 Zentimeter enger zusammenstehen als in Baden-Württemberg. – Es sind Ihre Bauministerinnen und Bauminister, die einheitliche Baustandards verhindern. Die Bundesbauministerin hat das in der Bauministerkonferenz angestoßen.
Es tut mir leid, dass ich die Lücken in Ihrer Argumentation aufzeigen musste. Ich möchte noch ein paar proaktive positive Forderungen formulieren, die wir angehen müssen.
Momentan, auch jetzt hier in der Debatte – sorry, wenn ich jetzt wieder auf CDU/CSU, AfD und Die Linke eingehe –, heißt es immer: Wir müssen das Bauen mit mehreren Milliarden Euro subventionieren. – Das tun wir auch. Der Neubau wird subventioniert. Subventioniert wird übrigens auch die Sanierung, zwar nicht in diesem Haushalt; aber auch dafür sind Mittel hinterlegt. Und wir unterstützen beim Wohnen mit Milliarden. Wir müssen uns endlich mal darum kümmern, dass da, wo gebaut wird, für die Mitte der Gesellschaft zu einem vernünftigen Preis ausreichend Wohnraum entsteht. Platt formuliert: Wir müssen mehr bauen, schneller bauen und günstiger bauen.
Und da kommen wir nicht umhin – das adressiere ich an alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag –, auch mal über Baustandards zu reden.
Da kommen wir nicht umhin, über den Gebäudetyp E – man kann auch mal von gewissen Baustandards abweichen – zu diskutieren.
Da kommen wir auch nicht umhin – ich freue mich über die Zustimmung der Union; ich bin ja mal gespannt, was die Bauministerkonferenz dazu sagt –, das Bauen zu digitalisieren. Und leider wird die Tatsache, dass der digitale Bauantrag und, noch viel wichtiger, die digitale Bauantragsprüfung kurz vor der Realisierung in Deutschland stehen, auch von der Fachöffentlichkeit weitestgehend nicht wirklich wahrgenommen.
Wir schließen endlich zu nordeuropäischen, zu asiatischen Ländern auf. Wir können Anträge teilweise digital einreichen und digital prüfen. Das ist der Weg, den wir gehen, und das ist auch der Weg, den das Bauministerium einschlägt. Das ist noch nicht mit großen Summen hinterlegt; aber das beschleunigt und erleichtert das Bauen ungemein.
Weil heute meine zwei kleinen Söhne, Jonathan und Leopold, im Publikum sitzen, schließe ich mit den Worten: Jungs, ich habe euch lieb.
Vielen Dank.
Damit war eindeutig nicht das Plenum gemeint, wurde hier schon bemerkt.
Ich gebe das Wort an Caren Lay für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss mich schon wundern, wenn Sie, Frau Geywitz, sich heute für Fortschritte beim sozialen Wohnungsbau loben. Versprochen hatten Sie 100 000 neue Sozialwohnungen im Jahr. Geliefert haben Sie gerade mal 22 000 neu gebaute Sozialwohnungen. Das ist weniger als ein Viertel; das ist doch wirklich keine Erfolgsbilanz.
Wir haben gerade noch 1 Million Sozialwohnungen in Deutschland; 11 Millionen würden eigentlich gebraucht. Ich finde das wirklich skandalös.
Und an diesem dramatischen Niedergang des sozialen Wohnungsbaus wird auch dieser Haushalt nichts ändern. Gemessen an den riesigen Herausforderungen, vor denen wir in der Wohnungspolitik stehen, ist er ein Tropfen auf den heißen Stein.
Schon jetzt profitieren reiche und private Investorinnen und Investoren von zahlreichen Steuerschlupflöchern im Immobilienbereich. Da sagen Sie jetzt: Wir legen noch eine Sonder-AfA obendrauf, ohne soziale Vorgaben. – Also, das ist doch wirklich die falsche Prioritätensetzung.
Das, was wir stattdessen bräuchten, wäre eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, die Sie heute wieder beschworen haben. Ja, das steht auch im Koalitionsvertrag. Die bräuchten wir, damit eine Sozialwohnung immer eine Sozialwohnung bleibt. Die bräuchten wir, damit das Gemeinwohl und nicht der Profit wieder das Leitprinzip auf dem Wohnungsmarkt ist.
Aber Fehlanzeige! In dem Haushalt, der hier vorliegt, ist kein einziger Euro dafür vorgesehen. Es war versprochen und angekündigt. Das ist für mich die größte Enttäuschung.
Es ist noch nicht lange her, da haben Sie sich für die größte Wohngeldreform aller Zeiten gefeiert. Ein halbes Jahr später planen Sie gleich mal 500 Millionen Euro weniger dafür ein.
Also, ein so großer Wurf kann es doch beim besten Willen nicht gewesen sein.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Ja selbstverständlich.
Bitte schön.
Frau Lay, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass beim Wohngeld kein Euro, der über den bestehenden Rechtsanspruch den Menschen zusteht, gekürzt wird? Lesen Sie den Haushalt mal genau, dann stellen Sie fest, dass von den rund 480 Millionen Euro, die im Haushalt für das Wohngeld weniger zur Verfügung stehen, 374 Millionen Euro dem Heizkostenzuschuss I und Heizkostenzuschuss II geschuldet sind. Das waren einmalige Zahlungen 2022 und 2023. Und würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir die Regelsätze erheblich erhöht haben und auch noch weiter erhöhen werden? Hubertus Heil hat das ja kürzlich erst vorgestellt. Das bedeutet auch, dass mehr Personen in den Rechtskreis SGB II, landläufig jetzt auch als Bürgergeld bekannt, wechseln und Kosten der Unterkunft bekommen. Das heißt also, unter dem Strich wird de facto kein einziger Euro beim Wohngeld gekürzt.
Ich danke Ihnen sehr für die Zwischenfrage; dann kann ich auf diesen Themenkomplex noch mal detaillierter eingehen.
Und ich muss wirklich sagen: Wenn Sie sich schon fast dafür loben, dass jetzt mehr Menschen im anderen Regelkreis sind, dann stimmt irgendwas mit Ihrem sozialpolitischen Kompass nicht.
Sie haben in Ihrer Frage die Antwort ja eigentlich schon gegeben. Ich halte es für einen Fehler – das haben wir als Linke immer gesagt –, dass der Heizkostenzuschuss einmalig ist. Denn das, was ich lese, ist, dass die Mietenexplosion weiter anhält, dass viele Haushalte jetzt völlig am Limit sind. Das habe ich Ihnen beim Beschluss der Wohngeldreform hier erklärt; aber Sie haben ja nicht zugehört. Sie haben die Mietstufen nicht reformiert. Und das hat ganz konkret dazu geführt, dass zum Beispiel in meinem Bundesland Sachsen in ganz vielen Städten die Mietstufen am Ende heruntergesetzt wurden. Das heißt, die Leute haben weniger oder gar nichts mehr bekommen.
Das alles haben Sie damals bei der Debatte unterschlagen. Insofern bestätigt dieser Haushaltsentwurf das, was ich gesagt habe: Es ist keine große Reform. Am Ende werden weniger Menschen von den sozialen Dienstleistungen, vom Wohngeld profitieren.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein großer Wurf für die Mieterinnen und Mieter. Er ist kein großer Wurf für die Menschen, die nicht schon bei Geburt mehrere Häuser geerbt haben, sondern eine große Enttäuschung. Wir fordern als Linke einen bundesweiten Mietenstopp, einen bundesweiten Mietendeckel und mindestens 20 Milliarden Euro im Jahr für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Wir brauchen ein Sondervermögen für bezahlbares Wohnen –
Kommen Sie bitte zum Schluss?
– und kein Sondervermögen Aufrüstung.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Franziska Mascheck für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eigentlich ist die Haushaltsdebatte um das Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen trockener. Aber ich glaube, hier ist relativ viel Schwung auf dem Parkett. Und das freut mich sehr; denn ich möchte die positiven Aspekte unseres Haushalts vorstellen.
Es gibt hier eine große Rhetorik der allgemeinen Verunsicherung. Die möchte ich gern mal zur Seite schieben. Es ist richtig: Die politische Bühne gleicht derzeit einem komplexen Tanz voller Taktwechsel und vieler hoher Sprünge. Und während wir uns durch diesen Dschungel der Herausforderungen bewegen, leistet unsere Bauministerin Klara Geywitz hervorragende Arbeit.
Stellen Sie sich diesen Haushaltsentwurf für das BMWSB als Wolkenkratzer des Potenzials vor: fast 7 Milliarden Euro, und das in Zeiten der Krisen und knappen Kassen.
Unsere Choreografie ist klar: Investieren, Entlasten und vor allem Zusammenhalten.
Zum ersten Takt: Investieren. Wir schaffen mehr als nur einen Grundriss. Wir bauen den Traum eines jeden Bürgers, einer jeden Bürgerin von bezahlbarem, klima- und altersgerechtem Wohnraum. Allein für den sozialen Wohnungsbau – das wurde schon mehrfach erwähnt; Herr Perli, Sie können jetzt hören, was da wirklich hineinfließt – sind es rund 3,15 Milliarden Euro. Das sind eindeutig sozialdemokratische Schwerpunkte; das ist eindeutig sozialdemokratische Handschrift.
Wir setzen 500 Millionen Euro in die Choreografie des „Jungen Wohnens“ und bereichern das Innovationsprogramm Zukunft Bau. Mit 52 Millionen Euro fördern wir innovative Lösungen für ein zukunftsfähiges Bauen.
Zum zweiten Takt: Entlasten. Wir machen den Kauf von Genossenschaftsanteilen zu einem Grundton der Sicherheit und des Gemeinschaftsgefühls. Mit 5,2 Millionen Euro verstärken wir die Mittel auf 15 Millionen Euro. Wir stellen über 1 Milliarde Euro für Programme für klimafreundlichen Neubau und Wohneigentumsförderung für Familien bereit, die die Klimawende und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen fördern.
Frau Nicolaisen, davon profitieren ganz konkret Familien in ländlichen Räumen. Eine kleine Anekdote aus meinem Wahlkreis: Ein Bauträger baut Reihenhäuser. Und richtig, zu Jahresbeginn werden die nur schwerlich verkauft. Aber seit wir die Wohneigentumsförderung für Familien haben, steigen die Verkaufszahlen. Das betrifft besonders die Familien, die sich nämlich sonst genau dieses Häuschen nicht leisten könnten. Das ist sozialdemokratische Handschrift.
Für die Sanierung alter Gebäude geben wir nicht weniger als 18 Milliarden Euro aus. Und auch hier, Frau Nicolaisen, betrifft das überwiegend die ländlichen Räume; denn dort ist viel alter Baubestand.
Damit schaffen wir einen neuen Takt. Die Union aber schafft es noch nicht einmal, dafür die Musik aufzudrehen. Und ja, mit zusätzlichen 150 Millionen Euro für altersgerechten Umbau sorgen wir dafür, dass Oma und Opa den Tango im eigenen Heim weitertanzen können.
Dritter Takt: Zusammenhalt. Wir tanzen diesen Reigen nicht allein, sondern in engem Schulterschluss mit Ländern, Städten und Gemeinden. Wir unterstützen mit Bundesmitteln die Aufgaben der Länder und Kommunen. Unser Engagement für städtebauliche Förderung und den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit ist nicht nur ein kleiner Schritt auf dem Parkett, sondern ein großer Satz in Richtung einer Gesellschaft, die zusammenhält.
Es ist, als würden wir einen schweren Umzugskarton voller Bücher den Wolkenkratzer hinauftragen. Ja, das ist schwer. Aber wenn wir das gemeinsam tun, dann ist das definitiv machbar. Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank und ein herzliches Glückauf!
Nächster Redner ist Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte jetzt eigentlich auch sagen: Liebe Ministerin Geywitz! Ja, es hat eine Zeit gedauert, bis man auch hier in der Koalition in der Lebenswirklichkeit angekommen ist. Bis vor ein paar Wochen hat man noch vom Neubau von 400 000 Wohnungen, sprich: 1,6 Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode, gesprochen. Aber die Zahlen sind ernüchternd. Das Zwischenzeugnis für die Bauministerin heißt „Versetzung gefährdet“, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baukonjunktur eingebrochen, Aussichten im Wohnungsbau düster, Bauwillige maximal verunsichert. Alles, was der Bau braucht, ist Planungssicherheit, und genau das haben Sie, liebe Ampelkoalition, ob mit dem GEG, ob mit dem Eindampfen von KfW-Förderprogrammen, ob mit Abschreibungen oder Nichtabschreibungen alles verhindert. Genau das Gegenteil dessen, was zu tun ist, um den Bau anzukurbeln, wurde von Ihnen gemacht.
Und dann glauben Sie auch noch, dass jemand investiert – zum Abschreiben muss erst investiert werden –, wenn Sie von einem „Mietendeckel“ reden,
wenn man also überhaupt nicht mehr das verdienen kann, was man investiert.
Sie haben es nicht verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass Sie 400 000 Wohnungen bauen wollten. Etwas über 200 000 werden es in diesem Jahr werden, und dann werden wir 2024 wohl unter die 200 000 Wohnungen fallen. Das ist ein neuer Tiefststand seit 2009, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist nicht nur das aktuelle Umfeld von Inflation und gestiegenen Zinsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zinsen bewegen sich wieder auf ein übliches Niveau zu. Wir waren bloß von zehn Jahren Nullzins etwas geblendet. Es sind natürlich auch die Dinge, die die Politik angehen kann. Aber das ist nicht das Problem allein. Schade, dass die Ministerin fehlt. Sie hat heute aber zumindest das Interview mit mir in der „Passauer Neuen Presse“ gelesen;
daher will sie mir wohl nicht mehr zuhören. Die Ministerin unternimmt an dieser Stelle nichts. Sie ist eben nur der verlängerte Arm eines Wirtschafts- oder Finanzministers. Sie lässt die Programme zum Neubau von 2022, damals von Robert Habeck, eindampfen, und an den Energieeffizienzstandards scheint sie nichts ändern zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, wir wünschen Ihnen ganz viel Kraft für Ihre Koalitionsauseinandersetzung mit den Grünen.
Aber Sie werden es wieder nicht schaffen; das prophezeie ich Ihnen heute schon.
Die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt wäre eine Sache für den Bundeskanzler. Aber einmal ein Gipfel und einmal ein Foto, und das war’s – das ist nicht Führung, das ist nicht Arbeiten, das ist nicht Brennen für Wohnen, für Bauen und dafür, wie die Menschen in unserem Land leben, dafür, dass sie sich in ihren vier Wänden wohlfühlen können. Herr Bundeskanzler, da muss einfach mehr kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, über den Etat ist schon etliches gesagt worden. Lieber Kollege der FDP, ja, man ruft nicht nur nach Geld; man ruft nach Geld an der richtigen Stelle. Man muss den Mut haben, Prioritäten zu setzen. Wie Sie immer so schön sagen: Es kann nur verteilt werden, was erwirtschaftet wird. – Am Bau könnte etwas erwirtschaftet werden, wenn Sie den Bau fördern würden. Aber dann lassen Sie doch das Erwirtschaften dieses Geldes auch zu!
Wirtschaftswachstum – das muss ich der FDP, lieber Kollege Föst, doch nicht erklären – fördert am Ende auch Steuereinnahmen, und dann können Sie verteilen. Vielleicht haben Sie eine Chance, das Ihren beiden Koalitionspartnern noch mal zu erklären. Derzeit kapitulieren Sie vor der Situation. Derzeit muss man leider feststellen, dass das, was Sie machen, zu wenig ist. Es droht der Todesstoß für den Wohnungsbau, für die Bauwirtschaft und für die Mieterinnen und Mieter.
Denn Wohnen wird dadurch nicht bezahlbarer; es wird teurer.
Wir brauchen realistische Energieeffizienzstandards; darüber wurde schon viel gesagt. Lieber Kollege Föst, zur Gebäudeklasse E: Lesen Sie den Beschluss der Landesjustizminister. Dann wissen Sie, dass die Länder nicht das Problem sind. Das Problem sitzt hier, liebe Kolleginnen und Kollegen – wenn sie denn da säße, die Ministerin.
Zum Eigentumserwerb habe ich schon etwas gesagt. Die Ministerin kann gern die Frage drei in der „Passauer Neuen Presse“ zur Neubauförderung lesen. Dann weiß sie, was wir dazu meinen. Ich sage noch mal: 100 Anträge für ganz Deutschland, 3 000 Anträge und genehmigtes Baukindergeld in meinem Wahlkreis. Das ist Eigentumsförderung, das ist Familienförderung, das ist Sozialpolitik, das ist Absicherung gegen Altersarmut. Das zeigt, was es heißt, Unionspolitik zu machen.
Liebe Ministerin, wenn Sie da wären, würde ich Ihnen sagen: Seien Sie eine Bauministerin mit Herzblut! Brennen Sie für die Menschen! Brennen Sie für das Wohnen! Brennen Sie für den Bau mit entsprechendem Einsatz!! Setzen Sie sich endlich durch!
Danke schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen einen schönen guten Tag, auch den Besucherinnen und Besuchern auf der Tribüne.
Wir führen die Debatte zum Einzelplan 25 fort. Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Anja Liebert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lange, vielen Dank für Ihre ausschweifenden Belehrungen. Ich möchte noch mal was zum Thema „Schulnoten und Versetzung“ sagen: Sie sind bei der letzten Wahl sitzen geblieben und sitzen jetzt auf der Oppositionsbank.
Deswegen brauchen Sie uns keine Schulnoten zu geben, und sie brauchen uns nicht zu sagen, die Versetzung sei gefährdet.
Wir haben 7 Milliarden Euro im Etat der Bundesbauministerin – Investitionen, die vor allem in die Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit unseres Landes gehen. Als Ampel haben wir gemeinsam den Pfad der sozial-ökologischen Erneuerung fest in den Blick genommen.
Ich möchte auf den Aspekt der Städtebauförderung eingehen, die wir nämlich auch 2024 auf hohem Niveau fortsetzen werden. Es geht dabei um lebenswerte, zukunftsfähige und nachhaltige Stadt- und Ortskerne in allen Regionen des Landes. Die gilt es zu erhalten und zu entwickeln; denn wir brauchen gleichwertige Lebensverhältnisse. Und die Mittel gehen verstärkt in benachteiligte Quartiere, in strukturschwache Regionen. Das löst zusätzlich private und kommunale Folgeinvestitionen aus, stärkt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und die Identifikation der Menschen in ihren Quartieren.
Es stößt auch Maßnahmen des Klimaschutzes an. Wir haben mit dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“, ausgestattet mit knapp 120 Millionen Euro im nächsten Jahr, ein weiteres Instrument geschaffen, damit Städte und Gemeinden sich an den menschengemachten Klimawandel anpassen können. Ob es Hitze oder Starkregen ist: Wir alle kennen Beispiele aus unseren Wahlkreisen, wo es zu Schäden kommt, und damit müssen wir sorgsam und vorausschauend umgehen.
Es geht aber auch um Digitalisierung. Wir haben die Fördermittel für die Modellprojekte Smart Cities, wo es auch darum geht, die Erkenntnisse auf alle Kommunen zu übertragen und anderen zur Verfügung zu stellen. Wir haben die energetische Gebäudesanierung auch der öffentlichen Gebäude, und der Bedarf ist enorm. Es wurde schon angesprochen: Das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird vor Ort großartig angenommen, und der Bedarf ist weiterhin riesig.
Wir setzen aber auch Anreize für die ökologische Bauwende. Es geht darum, alternative, ressourcenschonende Baustoffe zu fördern. Wie wäre es mal mit Holz statt Beton? Es geht um Kreislaufwirtschaft: Aus Alt mach Neu.
Wir müssen die Rohstoffe schonen und können auch aus altem Beton noch was machen.
Und: Wir brauchen Forschung und Entwicklung im Baubereich. Hier setze ich auf die Expertise unserer Universitäten, der jungen Menschen, der Studierenden und auch auf unsere bundeseigene Expertise. Wir wollen Innovationen auf die Baustelle bringen und eine bessere Ökobilanz im Bausektor erreichen.
Aber bevor wir jetzt in Gedanken Flächen versiegeln und Baugruben ausheben: Es geht auch um die Umbaukultur. Wir müssen Potenziale zur Schaffung von Wohnraum im Bestand nutzen. Wir haben einen riesigen Leerstand von 1,5 Millionen Wohnungen.
Auch das ist angesichts der angespannten Wohnungsmärkte nicht hinnehmbar.
Nachverdichtung, Umwidmung von Gewerbe in Wohnen oder Programme zum Wohnungs- und Haustausch, das sind die Konzepte für die Zukunft. Wir werden das Baurecht modernisieren und bürokratische Hindernisse abbauen. Trotz schwieriger Bedingungen und unter Einhaltung der Schuldenbremse sichert der Etat des Bundesbauministeriums nachhaltige und zukunftsfähige Investitionen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Beckamp.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt keine Wohnungsnot in Deutschland, es gibt keine ständig steigenden Mieten, die durchschnittlichen Nettokaltmieten in Großstädten wie Berlin liegen nicht bei 18 Euro je Quadratmeter – all das war so, und das könnte auch jetzt so sein, hätten diese Ampelregierung und die Merkel-Regierungen davor nicht Millionen ins Land gelassen, Millionen, die das versorgungssichernde Zauberwort „Asyl“ auf den Lippen getragen haben. Denn bei fast allen wesentlichen Problemen in unserem Land handelt es sich um Kollateralschäden einer schädlichen Massenmigration.
Seit knapp zehn Jahren haben wir eine durchschnittliche Einwanderung von mehreren Großstädten nach Deutschland – jedes Jahr!
Selbst wenn jedes Jahr die von der Ampel versprochenen 400 000 zusätzlichen Wohnungen auf den Wohnungsmarkt kämen, wären diese weitgehend als Unterkünfte für die ins Land gelassenen oder sogar geholten Einwanderer erforderlich. Aber diese immer wieder versprochene Neubauzahl haben Sie nicht erreicht und werden Sie auch nie erreichen, und das wegen der durch diese Regierung immer weiter erhöhten Kosten, des Heizungschaos und der mitverursachten Inflation.
Der Wohnungsmarkt muss entspannt werden; da sind wir uns wahrscheinlich einig. Aber hierzu ist im Haushalt von Frau Geywitz nichts zu finden. Der Haushalt ist völlig ohne Ideen und Sinn für das Wesentliche. Aber ich helfe gern: Mehr Angebot durch Neubau ist teuer und langwierig. Schnell und günstig ist dagegen, für weniger Nachfrage zu sorgen.
Aber keine der im Bundestag vertretenen Parteien – außer uns – will die Hauptursache für die angespannten Wohnungsmärkte benennen, nämlich massenhafte Wohnungsnachfrage durch massenhafte Einwanderung, Herr Daldrup. Genau das ist der Punkt.
– Solange Sie eine Politik gegen Deutschland machen, werde ich das immer wieder erzählen, immer wieder. Das wird bei Ihnen eine Weile dauern.
Kurzum: Wir brauchen Remigration, um die Wohnungsmärkte zu entspannen. Wer einmal migriert ist, der kann natürlich auch zurückmigrieren.
Stimmen Sie mir zu? Ja, ist ja auch logisch. Remigration ist technisch möglich; denn die menschengemachten, von Ihnen gemachten Migrationsströme können umgekehrt werden. Remigration ist wirtschaftlich sinnvoll; denn die immensen Kosten der schädlichen Migration fallen weg, und der Mietmarkt entspannt sich. Remigration ist moralisch geboten; denn alle Deutschen und anderen Einheimischen werden durch die derzeitige Situation massiv finanziell und in ihrer Lebensqualität geschädigt.
Meine Damen und Herren von CDU/CSU, FDP, den Grünen, SPD und insbesondere Linkspartei, das kann man ja anders sehen; aber dann sind Sie halt inländerfeinlich, Herr Daldrup.
Niemand verlässt seine Heimat ohne Grund – stimmt! Der Grund ist meistens: Sozialleistungen und eine Unterkunft in Deutschland. Insofern: Eine erfolgreiche Wohnungspolitik für unser Land heißt millionenfache Remigration.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Bernhard Daldrup.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe auch eine Haushaltsrede vorbereitet; aber ich habe mir vorgenommen, auf ein paar Bemerkungen der Vorrednerinnen und Vorredner einzugehen.
– Nicht so intensiv auf das, was Sie sagen, Herr Beckamp.
Da gilt eigentlich Goethes Satz: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.“ Und Tausend Nullen addieren sich nicht.
Das ist sozusagen immer wieder die Substanz Ihrer Rede: Tausend Nullen addieren sich nicht.
Wir sind in der Ampel – Daniel Föst hat das hier gesagt – sehr einig über die Beurteilung der Situation, und wir unterscheiden uns übrigens auch von Ihrer Einschätzung nicht. Natürlich befinden wir uns in der Baukrise. Die Bauwirtschaft ist in einer dramatischen Situation. Das ist in der Tat wahr. Deswegen, Herr Breilmann, ist es ganz okay, wenn Sie sagen: Jetzt müssen echt mal alle zusammenkommen, es muss jetzt endlich mal einen Gipfel geben. – Uli Lange hat das auch gesagt. Und wissen Sie, das finden wir auch. Deswegen sind Sie eingeladen: Am 27. September findet unter Leitung des Bundeskanzlers im Bundeskanzleramt solch ein Gipfel statt, mit der Bauministerin, mit vielen anderen auch.
– Ja gut, daran kann ich jetzt, ehrlich gesagt, nichts ändern.
Jedenfalls haben wir immer das, was Sie fordern, längst auf den Weg gebracht.
So viel zu Punkt eins.
Punkt zwei: Sanierungsförderung. Dafür haben wir 18 Milliarden Euro zur Verfügung. Mehr muss man dazu nicht sagen.
Herr Breilmann, Sie sagen, die Ministerin müsste sich durchsetzen und mehr für die Wohnungsbauförderung, für die Neubauförderung machen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Sie hat gesagt, dass 900 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, also 2 Milliarden Euro. Sie haben es aber nicht gehört; Sie wollen es einfach nicht wahrhaben.
Ganz witzig finde ich, wenn Sie über die Grunderwerbsteuer reden. Daniel Föst hat davon gesprochen, ich rede auch darüber. Den Grunderwerbsteuersatz kann die Bauministerin gar nicht ändern. Aber ich will Ihnen einen Tipp geben, wer ihn ändern kann: Der eine davon heißt Wüst. Er ist Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Der könnte das machen. Der tut das aber nicht. Wissen Sie, warum er das nicht macht? Weil er eine Kommunalministerin, Frau Scharrenbach, hat und einen Finanzminister, der Optendrenk heißt. Die möchten lieber den Kommunen ihren Anteil von 480 Millionen Euro an der Grunderwerbsteuer wegnehmen und sich damit bei der Altlastenhilfe einen schlanken Fuß machen. Das ist Politik der CDU, wenn es um Grunderwerbsteuer geht.
Das ist der Punkt: Sie haben alle Möglichkeiten, und Sie schieben es immer nur auf andere. Aber glauben Sie ja nicht, wir merken das nicht; wir merken das.
Zu den Mieten sage ich Folgendes: Mir fällt immer wieder auf, auch bei Uli Lange, dass Sie offensichtlich die Perspektive von Mieterinnen und Mietern irgendwie nicht so wichtig finden.
Ich finde, dass das schon so eine Sache ist. Wir müssen doch Mieterinnen und Mieter schützen vor zu unverhältnismäßig steigenden Mieterhöhungen durch Indexmieten – zum Beispiel durch Kappungsgrenzen oder durch eine Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten –, vor Missbrauch durch Wucher oder durch vorgetäuschten Eigenbedarf. Das alles müssen wir doch anpacken. Ich habe den Eindruck: Das ist Ihnen schnuppe.
Uns aber nicht. Wir denken an Mieterinnen und Mieter und nicht nur an Rentabilität und Investoren.
– Doch, das ist schon wichtig.
Victor Perli hat darauf aufmerksam gemacht, wie es sich technisch darstellt – ich will das jetzt nicht weiter vertiefen –, Caren Lay hat es angesprochen, auch Markus Kurth hat darauf hingewiesen. Aber ich kann Ihnen nur sagen, Herr Perli – tun Sie mir den Gefallen –: Sagen Sie nicht, das Wohngeld und die Wohngelderhöhung seien bescheuert.
– Doch, wörtlich; ich habe es mitgeschrieben.
Mit einer Wohngelderhöhung im Durchschnitt von 180 Euro auf 370 Euro verdreifacht sich der Betrag. Ich sage Ihnen: Gehen Sie mit den Menschen nicht so um! Und sagen Sie der Ministerin nicht, sie habe keinen Bezug zur Wirklichkeit; der fehlt Ihnen. So kann man mit den Menschen nicht reden.
– Doch, das haben Sie gesagt.
Frau Nicolaisen spricht über die Kommunen. Das trifft mich immer ganz besonders, weil auch ich das Thema wichtig finde. Jetzt müssen wir diese Dichotomie auflösen: auf der einen Seite hier immer mehr fordern und dann auf der anderen Seite „Es ist zu teuer“ sagen.
Warum? Ich empfehle ein Gespräch mit Helge Braun, das ich heute Morgen im Deutschlandfunk gehört habe. Der ist zu der Frage gelöchert worden: Was würde die CDU, wenn sie in der Regierung wäre, eigentlich besser machen? Darauf hat er zunächst gesagt: Ja, das ist nicht so einfach.
Aber ihm ist dann doch noch was eingefallen, nämlich zwei Sachen:
Sein erster Punkt war „Bürokratie“ – was ganz Neues. Sein zweiter Punkt war, dass man diese ganzen Förderprogramme für die Kommunen doch beiseitelassen solle, weil es ja gar nicht Angelegenheit des Bundes sei.
– Ja, das hat er gesagt. Sie müssen das erst mit ihm klären, bevor Sie das mit uns klären. Es ist viel einfacher, wenn man es so macht. Das ist ein wichtiger Gesichtspunkt.
Mit Blick auf alles, was Sie zu den Gemeinschaftsaufgaben gesagt haben: Die Ministerin hat mit großem Kampfgeist und großem Erfolg sichergestellt, dass die Städtebauförderung bei 790 Millionen Euro bleibt. Sie müsste eigentlich viel höher sein – nach meiner Vorstellung, nach Ihrer Vorstellung –; aber es ist immer noch das Rekordniveau der Städtebauförderung seit 50 Jahren, Uli Lange.
– Ja, das haben wir gemacht, trotz dieser Rahmenbedingungen. – Jetzt läuft mir meine Zeit weg, und ich habe erst die Hälfte besprochen.
Damit komme ich noch mal zu Uli Lange. Es macht, ehrlich gesagt, immer Spaß, ihm zuzuhören. Er kommt aus Bayern und ist von der CSU. Deswegen muss man fragen: Was ist sein Motiv? Wahlkampf ist sein Motiv! So. Das verstehe ich auch.
Jetzt redet der von „Glaubwürdigkeit“. Dazu will ich sagen: Der Vorgänger von Klara Geywitz hieß Horst Seehofer, genannt „das Phantom der Baupolitik“, weil ihn gar keiner kannte. Ich weiß nicht mal, ob er selber wusste, dass er es ist.
Jetzt kommen wir mal zu den Erfolgen. Der bayerische Ministerpräsident hat als Finanzminister 33 000 Wohnungen verschleudert. Der Oberbürgermeister von München sagt – wörtliches Zitat –, es sei der „größte wohnungspolitische Skandal, den es je gegeben hat“. Das ist Ihre Bilanz.
Als Ministerpräsident hat dann Horst Seehofer gesagt, Stichwort „BayernHeim“, bis 2025 10 000 neue Wohnungen. Zitat „Süddeutsche Zeitung“, 4. Februar 2023 –: „Bisher aber wurde kein einziger Schlüssel einer selbstgebauten Bude an Mieter übergeben.“ Der Bayerische Rundfunk sagt: „93 Prozent fehlen“. Das ist Baupolitik in Bayern, und das ist die Glaubwürdigkeit, mit der Sie uns vorwerfen, dass wir nicht glaubwürdig seien. Ganz im Gegenteil, umgekehrt wird ein Schuh draus.
Die vielen anderen Maßnahmen, die angesprochen worden sind, kann ich jetzt leider nicht mehr aufzählen. Aber ich glaube, Sie haben es verdient, dass Ihre Punkte mal ins rechte, das heißt ins richtige Licht gerückt worden sind.
Danke schön.
Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Markus Uhl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Der Regierungsentwurf des Einzelplans 25, den wir heute beraten, umfasst ein Volumen von knapp 7 Milliarden Euro; es wurde schon einiges dazu gesagt. Hinzuzunehmen sind die Mittel, die durch das Haus im Klima- und Transformationsfonds bewirtschaftet werden; das sind nämlich auch noch mal 537 Millionen Euro für das kommende Jahr. Das sind erhebliche Mittel, und das sind doch auch ganz erhebliche Verpflichtungen für die Zukunft.
Wenn wir mal zurückschauen ins Jahr 2022, dann stellen wir fest: Es wurden von den knapp 5 Milliarden Euro Gesamtetat damals 568 Millionen Euro nicht verausgabt, sind also als Rest zurückgeblieben; das entspricht etwa 11 Prozent. Im Bereich der Stadtentwicklung und der Raumordnung war es sogar ein Viertel. Und bei den Mitteln, die das Haus seinerzeit im KTF hatte, da waren es weniger als 10 Prozent.
Ich fasse mal zusammen: Geld im Haushalt ist wohl genug da; die Mittelabflüsse, die sind aber ziemlich gering. Die Haushaltsansätze sind offenbar sehr großzügig. Im Sinne der ordnungsgemäßen Haushaltsführung bitte ich das Haus – ich bin dankbar, dass die Koalitionshaushälter es angekündigt haben –, genau zu prüfen, ob die Mittelansätze, wie sie denn da stehen, wirklich realistisch sind, und aufzuklären, woran es denn liegt, dass das Geld eben nicht abfließt.
Meine Damen und Herren, „400 000 neue Wohnungen pro Jahr“ – davon 100 000 Sozialwohnungen; es wurde heute schon mehrfach angesprochen –, das war ein zentrales Wahlversprechen vom Bundeskanzler und von der Bauministerin. Es wurde damals sogar gesagt: An den Taten sollt ihr sie messen!
Das hat nun nicht ganz geklappt. Trotz massiver Haushaltsmittel wurde dieses Ziel bislang krachend verfehlt: 2022 weniger als 300 000 Wohnungen, in diesem Jahr wohl weniger als 250 000 Wohnungen und im kommenden Jahr prognostiziert weniger als 200 000 Wohnungen. Der Wohnungsbau in Deutschland liegt am Boden, meine Damen und Herren.
Sie haben viel Geld ins Schaufenster gestellt, Sie haben viel geredet, Bündnisse und Netzwerke gegründet; nur, geändert hat sich leider nichts. Ich freue mich, dass der Kollege Daldrup uns jetzt eingeladen hat, bei der nächsten Sitzung des Bündnisses mitzumachen; als Opposition waren wir bislang nicht dabei. Ich glaube, dann wird sich für die Zukunft wirklich was zum Positiven verändern. Wir kommen!
Meine Damen und Herren, statt etwas zu ändern, produzieren Sie im Baubereich immer neue Vorschriften und neue und höhere Standards. 30 Prozent der Baukosten gehen mittlerweile für Bürokratie und höhere Standards drauf. Bei einem Haus, das 1 Million Euro kostet, gehen mittlerweile fast 40 Prozent an den Staat. Hinzu kommen die Verunsicherungen, die Sie produziert haben beim Heizen, das Förderchaos und eben keine verlässlichen Rahmenbedingungen für Bauherren und Investoren.
Meine Damen und Herren, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Präsidenten des Bundesverbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft: „Jeder Euro, der in die Erfüllung von Auflagen investiert werden muss, kann nicht in die Schaffung neuen Wohnraums fließen …“ Das, meine Damen und Herren, sind eben auch Gründe, warum es am Bau nicht vorangeht und weshalb wir den Wohnraummangel in unserem Land heute haben.
Deshalb: Wir brauchen mehr Pragmatismus, weniger Ideologie, nicht immer nur neues und mehr Geld, sondern Entbürokratisierung, weniger Standards und weniger Auflagen.
Ich würde auch gerne was Positives nennen – es ist schon gesagt worden; Opposition wirkt, unser Druck als Union hat gewirkt –: Das KfW-Programm zur Förderung des altersgerechten Umbaus, das haben Sie endlich auskömmlich finanziert; das ist schön. – In den letzten Jahren war der Topf immer zur Halbzeit leer. Aber Sie ziehen gleich wieder eine bürokratische Hürde ein; denn es soll jetzt auf maximal 2 500 Euro Förderung je Wohneinheit gedeckelt werden.
Jeder, der schon mal eine Wohnung oder ein Bad saniert hat, weiß, dass man damit nicht wirklich weit kommt, meine Damen und Herren. Das Ganze erinnert mich dann doch sehr – auch das wurde schon gesagt – an Ihre Wohneigentumsförderung für junge Familien. Die ist gedeckelt auf ein Haushaltseinkommen von 60 000 Euro. Sie erwarten aber gleichzeitig, dass man nach den höchsten Standards baut. Das funktioniert nicht; das geht nicht zusammen. Kein Wunder, dass die Mittel dann auch nicht abfließen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie schon Geld ins Schaufenster stellen, dann sorgen Sie für eine auskömmliche Finanzierung und für einfache und transparente Antragsverfahren ohne ideologische Hürden; sonst bleibt es leider bei Feigenblattprogrammen.
Das, was wir beim Bau sicherlich auch brauchen, das sind Vorbilder. Doch das Bundesbauministerium, meine Damen und Herren, taugt leider nicht als Vorbild. So hat uns dieser Tage die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zum hier heute beratenen Einzelplan erreicht. Da geht es auch um die vorgesehene Anmietung einer Ausweichliegenschaft hier im Herzen von Berlin, während das Ministeriumsgebäude – richtigerweise – saniert wird.
Ich zitiere den Bundesrechnungshof:
„Der Bundesrechnungshof hält die vorgesehene Anmietung von 25 500 m“
– das sind, Anmerkung, 19 Prozent über dem anerkannten Bedarf des Finanzministeriums –
„für nicht bedarfsgerecht und damit für unwirtschaftlich. Sowohl die Büro- und Lagerflächen als auch die Flächen für Besprechungs- und Konferenzräume sind überdimensioniert. Sämtliche Beschäftigten können z. B. zeitgleich Besprechungsräume nutzen. Zudem hat das BMWSB“
– das Bauministerium –
„trotz einer Heimarbeitsquote von bis zu 60 % dem weit überwiegenden Teil der Beschäftigten ein Einzelbüro zugeordnet. Moderne Büronutzungskonzepte wie Desksharing berücksichtigt das BMWSB nicht.“
Das ist schon harter Tobak, meine Damen und Herren. Ausgerechnet das Ministerium, das für die Baupolitik zuständig ist, das Vorgaben für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen macht, das federführend für den Bundesbau verantwortlich ist, ausgerechnet das gönnt sich ein vermeintlich überdimensioniertes Luxusgebäude. Ich zitiere erneut den Rechnungshof: Das Bauministerium „verpasst damit die Chance, Vorbild für Flächeneffizienz und Ressourcenverbrauch zu sein“.
Sie haben noch die Möglichkeit, da etwas zu ändern. Tun Sie es! Wir brauchen beim Bau weniger Bürokratie, wir brauchen echte Vorbilder, wir brauchen klare Prioritätensetzung und nicht einfach nur mehr Geld. Wir brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit, weniger Ideologie, mehr Pragmatismus, ehrliche Kosten-Nutzen-Analysen, was energetische Anforderungen angeht. Wir brauchen weniger und niedrigere Standards, Vereinheitlichung von Vorschriften und vor allen Dingen auch keinen Mietendeckel, sondern eine Ausweitung des Angebots. In diesem Sinne freue ich mich auf die anstehenden Beratungen.
Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen zum Einzelplan 25 nicht vor.