Fundstellen
Bundesfinanzminister Klingbeil hat gemeinsam mit seiner Kollegin, der Bundesjustizministerin Dr. Hubig, im Juli 2026 den Aktionsplan „Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen“ vorgestellt. Dieser enthält 26 Maßnahmen. Eine Maßnahme ist die Einführung der Kassenpflicht. Zur Umsetzung dieser Maßnahme soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf – kurz gesagt: dem zweiten Kassengesetz – zum 1. Januar 2028 eine Kassenpflicht für Unternehmen mit Umsätzen ab 100 000 Euro eingeführt werden.
Der vorliegende Entwurf für ein zweites Kassengesetz findet grundsätzlich unsere Unterstützung. Er verbindet die Bekämpfung von Steuerhinterziehung mit den modernen Möglichkeiten der Digitalisierung und bringt Vorteile für Betriebe wie für die Kundinnen und Kunden und nicht zuletzt für die Steuerverwaltung.
Natürlich ist die Einführung der Kassenpflicht richtig und lange überfällig. Schon vor zehn Jahren haben die Abgeordneten der Linksfraktion bei der Reform des Kassengesetzes die Einführung einer allgemeinen Kassenpflicht für alle Einnahmen gefordert. Und für uns ist vollkommen klar, dass es uns gelingen muss, dass einerseits keine Lücken für Betrug bleiben, aber andererseits Kleinstgewerbetreibende nicht mit unüberwindbaren Hürden konfrontiert werden. Deswegen wollen wir im Ausschuss noch einmal über einen Abbaupfad bei der Umsatzgrenze von 100 000 Euro bei gleichzeitiger Aufnahme eines sozial flankierenden Förderprogramms für Kleinstgewerbetreibende diskutieren.