Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

Art. 125 AEUV

Verlauf über alle Sitzungen →
1
Nennungen
1
Sitzungen

Fundstellen

Das Verbot der Übernahme von Verbindlichkeiten anderer EU-Staaten nach Artikel 125 AEUV ist ein Grundpfeiler der europäischen Stabilitätsarchitektur. Die Kommissionsvorschläge für den neuen MFR sehen aber erneut Gemeinschaftsschulden vor, zum Beispiel gegen Krisen – in dieser unsäglichen Allgemeinheit. Diese EU-ropäische Schuldenwirtschaft muss endlich beendet werden. Wir fordern schon seit 2013 die strikte Einhaltung des No-bailout-Prinzips: Keine Schuldenunion!