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Bundestag
21/106 · 06.11.2026 · TOP 26
Peter Boehringer AfD
Das Verbot der Übernahme von Verbindlichkeiten anderer EU-Staaten nach Artikel 125 AEUV ist ein Grundpfeiler der europäischen Stabilitätsarchitektur. Die Kommissionsvorschläge für den neuen MFR sehen aber erneut Gemeinschaftsschulden vor, zum Beispiel gegen Krisen – in dieser unsäglichen Allgemeinheit. Diese EU-ropäische Schuldenwirtschaft muss endlich beendet werden. Wir fordern schon seit 2013 die strikte Einhaltung des No-bailout-Prinzips: Keine Schuldenunion!