KNDS
Sonstiges Unternehmen · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)
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Zum anderen haben Sie den Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro kritisiert, den wir fordern und der ermöglicht, dass es einen Staatseinstieg im Bereich der Stahlindustrie geben kann. Nun ist es so, dass der Staatseinstieg bei KNDS über 7 Milliarden Euro kosten könnte. Im Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums hat die Ministerin jetzt einen Fonds aufgelegt, der den Staatseinstieg bei Rüstungs-Start-ups ermöglicht. Könnten Sie mir mal erklären, warum es aus Ihrer Perspektive auch aus marktwirtschaftlicher Sicht vollkommen in Ordnung ist, dass sich der Staat mit Milliardenbeträgen an Unternehmen der Rüstungsindustrie beteiligt und dort einen Staatseinstieg vornimmt, es aber nicht richtig ist, dass sich der Staat an einer so wichtigen Schlüsselindustrie wie der Stahlindustrie beteiligt, wovon so viele Arbeitsplätze in Deutschland abhängen, einer Industrie, die von so strategisch wichtiger Bedeutung ist? Warum ist der Staatseinstieg im Bereich der Rüstungsindustrie aus Ihrer Sicht richtig und im Bereich der Stahlindustrie sozialistisches Teufelszeug? Das verstehe ich nicht.
Die Auftragseingänge der Industrie sind im August um 10,6 Prozent eingebrochen. Stahl-, Chemie- und Automobilindustrie stehen massiv unter Druck. Gleichzeitig beteiligt sich der Bund mit 40 Prozent am Rüstungskonzern KNDS. Warum kann der Staat bei der Rüstungsindustrie Eigentümer werden, ohne dadurch sozialistisch zu sein, aber bei strategisch wichtigen zivilen Schlüsselindustrien wie Stahl und Chemie nicht?
Die Regierung versucht sich an der Börse. KNDS, ehemals Krauss-Maffei Wegmann, wird erst mit Aufträgen aus Bundeshaushalt und Sondervermögen im Wert aufgebläht, um danach den eigenen Einstieg des Bundes zu planen. „Pump and buy“, das ist hier wohl die Strategie. Auf Drängen des Finanzministeriums – bemerkenswert auch, dass es hier nicht anwesend ist; wir sprechen ja „nur“ über 140 Milliarden Euro, das meiste davon auf Pump –
Der Rheinmetall-Aktienkurs, Leitaktie für den geplanten KNDS-Börsengang, stürzt ab. Das verspricht den Eigentümerfamilien dann zu wenige Milliarden Euro zusätzliches Steuergeld. Sie stoppen den Börsengang und damit auch den Einstieg des Bundes. Seitdem kein Wort mehr über diese strategisch wichtige Frage. Gleichzeitig sollen dann mit dem Projekt Arminius noch mehrere Tausend Radpanzer, die ebenfalls zum Teil von der Firma KNDS gebaut werden sollen, in Auftrag gegeben werden. Also: Neue Milliarden, schuldenfinanziert, weitergepumpt in ein Unternehmen, das man doch eigentlich übernehmen will.
Frau Reiche, das Problem ist: Sie sind nicht nur Gaslobbyistin, Sie sind auch Rüstungslobbyistin. Und es ist schon interessant: Bei Wohnraum halten Sie Staatseingriffe grundsätzlich für sozialistische Ideologie und Teufelszeug, aber wenn es um Rüstung geht, dann haben Sie überhaupt kein Problem mit Verstaatlichungen wie jüngst bei KNDS. Da wollen Sie jetzt sogar einen Fonds auflegen, mit dem der Staat bei Rüstungs-Start-ups selber mit einsteigen kann. Und dann feiern Sie die Dynamik der Rüstungsbranche und neue Arbeitsplätze – Kunststück, wenn der Staat 100 Milliarden Euro Sondervermögen auflegt und für Aufrüstung die Schuldenbremse aussetzt. Wenn der Staat solche Summen in die Verkehrswende, in die Bildung, in die Gesundheit gesteckt hätte, dann wären viel mehr und vor allem sinnvollere und nachhaltigere Arbeitsplätze entstanden.