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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/85

85. Sitzung

Donnerstag, 9. Februar 2023Berlin 09:00 – 21:52 Uhr Nächste Sitzung: 10.02.2023
12:52 h
Sitzungsdauer
164
Reden
+ 9 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
102.206
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.164
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.316
CDU/CSU
24.014
Grüne
12.881
FDP
10.627
AfD
10.138
Linke
7.206
Bundesregierung
5.364
fraktionslos
458

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
512
144
Grüne
506
194
FDP
410
112
CDU/CSU
246
330
AfD
139
252
Linke
138
50
fraktionslos
5

Außerdem 59× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 13
    A 100 fertig bauen
    27 Beiträge · 10.621 Wörter
  3. TOP 18
  4. TOP 9
  5. TOP 28
    28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Maschinen- und Betriebshilfsringen in der Landwirtschaft die Förderung von Maschinen und Geräten ermöglichen
  6. TOP 29
    Apotheken-Botendienste sichern und ausbauen, Versorgung verbessern
  7. TOP 10
    10 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 3
  9. TOP 8
  10. TOP 23
  11. TOP 12
  12. TOP 15
    Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken
    10 Beiträge · 5.554 Wörter
  13. TOP 14
  14. TOP 17
  15. TOP 16
  16. ZP 4
  17. TOP 20
  18. ZP 5
    Dispo-Zinsen deckeln
    6 Beiträge · 2.289 Wörter
TOP 12 · Drucksache 20/5021

Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Maximilian Mordhorst das Wort.

Beifall bei der FDP sowie der Abg. Leni Breymaier [SPD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen ganzen Wahlkampfdebatten zu Kita, Energie und Verkehr kommen wir jetzt zum zentralen Thema des heutigen Tages. Ich freue mich sehr; denn wir beschließen allesamt, gemeinsam – so werde ich es jedenfalls erwarten – einen Gesetzentwurf zum Abkommen mit den USA über den Austausch länderbezogener Berichte. Worum geht es bei diesem Abkommen, worum geht es bei diesen Berichten? Es geht – ganz simpel formuliert – um Steuerdaten. Warum ist dieses Abkommen notwendig, wenngleich es eine Vereinbarung mit mehreren Staaten gibt? Leider haben die USA das Abkommen bisher nicht gezeichnet. Das hat nicht dazu geführt, dass keine Daten ausgetauscht wurden; diese wurden auch bisher, von 2016 bis 2022, mit den USA ausgetauscht, aber stets spontan. Das geschah also nie automatisiert und regelhaft, sondern es gab immer spontane Austausche von Steuerdaten. Das regulieren wir jetzt. Wir sorgen dafür, dass das Country-by-Country Reporting automatisiert ablaufen wird. Deswegen beschließen wir diesen Gesetzentwurf.

Ich will auch ganz klar sagen: Ich freue mich, dass vor dem Hintergrund des Inflation Reduction Acts – einige rufen, dass jetzt mehr Protektionismus, Merkantilismus oder Abschottung gefragt sei – unsere Antwort im Kleinen wie im Großen ist, dass wir nicht die Abschottung, sondern die Vernetzung untereinander erhöhen. Deswegen ist dieses Abkommen mit den Vereinigten Staaten ein wichtiges Signal. Ich freue mich sehr, dass wir das heute beschließen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieses Abkommen ist auch wichtig, um Steuernachteile oder Steuervorteile auszugleichen. Als Fraktion der Freien Demokraten ist uns besonders wichtig, dass Steuern nicht nur fair sind in dem Sinne, dass sie an vielen Stellen möglichst niedrig sind, sondern dass sie auch durchgesetzt werden. Dafür können wir solche Abkommen nutzen. Wir beschließen heute nicht das Abkommen, sondern den Gesetzentwurf, der nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz die Voraussetzungen schafft, die für das Inkrafttreten des Abkommens notwendig sind. Wir beschließen heute, dass Steuernachteile ausgeglichen werden, dass gerade bei sehr großen Konzernen Steuervorteile weniger möglich sind. Wir verhindern damit übrigens teilweise auch Doppelbesteuerung. Deswegen ist das Abkommen nicht nur in der einen, sondern auch in der anderen Richtung sehr gut.

Ich freue mich sehr, dass wir diesen Gesetzentwurf zum Abkommen heute als Ampelkoalition beschließen werden. Wie ich im Finanzausschuss vernommen habe, wird aber nicht nur die Ampelkoalition diesen Gesetzentwurf beschließen. Vielmehr ist der seltene Fall eingetreten, der mich besonders freut, dass keine einzige Fraktion dieses Hauses gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt hat. Ein paar Tage vor einer Landtags- bzw. Abgeordnetenhauswahl erscheint das ein ganz besonderes Qualitätsmerkmal zu sein,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Tragen Sie mal nicht zu dick auf!“

obwohl ich niemals behaupten würde, dass mit zunehmender Zahl zustimmender Fraktionen die Qualität eines Antrags steigt; das hat insbesondere der Zwischenruf des AfD-Kollegen wieder einmal bestätigt.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Ich würde mich freuen, wenn wir diesen Gesetzentwurf heute allesamt unterstützen, wenn wir dem Abkommen mit den USA zustimmen, in Zukunft für mehr Steuergerechtigkeit, für mehr Steuerfairness zu sorgen und Steuernachteile wie Steuervorteile an vielen Stellen auszugleichen. Ich freue mich sehr, wenn wir das heute schaffen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Fritz Güntzler für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FG
Fritz Güntzler CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Der Kollege Mordhorst hat schon darauf hingewiesen, dass wir heute einen wichtigen Gesetzentwurf verabschieden, den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte. Er hat sich schon erfreut gezeigt, dass alle Fraktionen diesem Gesetzentwurf zustimmen; das passiert ja nicht bei jedem Gesetzentwurf der Ampelkoalition.

Vielleicht mag das auch daran liegen, dass die Grundlage für dieses Gesetz bereits 2015 gelegt wurde, als wir einen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatten,

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Das kann ich mir nicht vorstellen!“

der das Projekt BEPS, Base Erosion and Profit Shifting – Sie kennen es –, in Gang gesetzt hat. Was war das? Die OECD hat 15 Aktionspunkte aufgestellt, um international tätige Unternehmen daran zu hindern, leichtfertig Gewinnkürzungen oder Gewinnverlagerungen vorzunehmen. Dabei geht es nicht darum, Steuerwettbewerb an sich zu verhindern – wir stehen zum Steuerwettbewerb –, sondern darum, unfairen Steuerwettbewerb zu verhindern.

Warum konnten international tätige Unternehmen Steuervorteile nutzen? Weil die Steuerrechtssysteme der Staaten unzureichend aufeinander abgestimmt waren. Man muss ganz ehrlich sagen: Es schadet auch dem deutschen Mittelstand, wenn international tätige Unternehmen – das sind meist größere Unternehmen – die Möglichkeit haben, sich gewisse Arbitrageeffekte zunutze zu machen. Das können mittelständische und kleine Unternehmen in Deutschland nicht. Auch daher ist es gut, dass wir hier tätig werden.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ziel dieses BEPS-Prozesses war, die internationalen Regeln zu vereinheitlichen, Lücken zu schließen, die Kohärenz der Steuersysteme, wie es so schön heißt, untereinander zu verstärken. Ein Großteil der 15 Empfehlungen, die die OECD 2015 herausgegeben hat, sind mittlerweile umgesetzt worden. Es ging um die Besteuerung der digitalen Wirtschaft; daran müssen wir noch ein wenig arbeiten. Das Projekt einer weltweiten Mindestbesteuerung läuft. Es ging um die Vermeidung hybrider Gestaltungen, um weiße Einkünfte, die nirgendwo besteuert werden. Es ging um die Hinzurechnungsbesteuerung, um die Zinsschranke, um die Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit in Verständigungs- und Schiedsverfahren auf internationaler Ebene.

Im Aktionspunkt 13 geht es um den Informationsaustausch. Er schafft die Grundlage dafür, dass notwendige Steuerinformationen zwischen den Staaten ausgetauscht werden können. Der Austausch musste verbessert werden. Es sollte sichergestellt werden, dass dies in Zukunft nicht nur spontan, sondern auch automatisiert erfolgen kann, dass die Kooperation zwischen den Ländern verbessert wird, dass es bei den Ländern ein besseres Verständnis für das jeweilige Steuersystem gibt und dass Informationsdefizite ausgeglichen werden.

Eigentlich hätte dies nach Aktionspunkt 15 durch eine mehrseitige Vereinbarung beschlossen werden können. Die USA haben sich aber bis heute nicht bereit erklärt, diese mehrseitige Vereinbarung mitzuzeichnen, sodass wir gezwungen sind, dies hier bilateral zu lösen. Das tun wir gerne – wir sehen große Übereinstimmung –; denn das ist etwas Gutes.

Ich will noch einmal betonen, dass Steuerwettbewerb an sich nichts Schlechtes ist; dazu stehen wir. Ich glaube, da haben wir noch einiges zu tun. Bundesfinanzminister Lindner hat in den letzten Tagen vieles dazu angekündigt. Wir sind heute schon in froher Erwartung, die Gesetzentwürfe hier zu diskutieren.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Wir auch!“

Und wenn das im Gesetzentwurf steht, was Herr Lindner in letzter Zeit angekündigt hat, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass die CDU/CSU diesem Gesetzentwurf dann auch zustimmen wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Ist das schön!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Parsa Marvi.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP]
PM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schauen heute wieder einmal auf ein eher trockenes Thema der Steuerpolitik.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Es staubt schon!“

Länderberichte, das hört sich irgendwie nach Reiseberichten an. In der Tat haben sich seit vielen Jahren börsennotierte Unternehmen aus Deutschland und international tätige Konzerne auf eine Reise in die Vereinigten Staaten gemacht und amerikanische Firmen umgekehrt. Sie machen auf beiden Seiten gute Umsätze und gute Gewinne, und das finden wir zunächst einmal gut.

Beifall bei FDP

Wir wollen eine tiefe Verankerung unserer Volkswirtschaft in die globalen Wertschöpfungsketten. Wir wollen weiterhin einen starken deutsch-amerikanischen Austausch für mehr Innovation, bessere Technologien und Patente. Das sage ich auch ausdrücklich in Zeiten des Inflation Reduction Act.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gleichzeitig wollen wir auf beiden Seiten mit Blick auf diese Gewinne den fair besteuerten Anteil, der den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in unseren Ländern zusteht und im Übrigen – das wurde schon ausgeführt – auch den kleinen und mittleren Unternehmen, die bei uns ehrlich ihre Steuern bezahlen. Wir stehen zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehören Gewinne, aber auch die damit verbundene Verpflichtung, staatliche Aufgaben und öffentliche Infrastruktur mitzufinanzieren, von der alle profitieren. Wenn international tätige Konzerne ihre Steuerlast auf ein Minimum drücken und Gewinne verlagern, verzerrt das den Wettbewerb und geht auf Kosten der Allgemeinheit. Allein der Europäischen Union entstehen durch aggressive Steuergestaltung jährlich Ausfälle von über 50 Milliarden Euro.

Dabei sind diese Steuertricks erschreckend einfach durchzuführen. Schließlich gilt im Grundsatz das Territorialprinzip, sodass die Unternehmensaktivität in einem Land getrennt von den Aktivitäten in anderen Ländern betrachtet wird. Demnach kategorisieren die Finanzverwaltungen die im Ausland ansässigen Firmensparten als fremde Unternehmen und nehmen an, dass mit diesen Geschäftsbeziehungen wie mit einem fremden Unternehmen bestehen würden. Das hat wiederum zur Folge, dass nur die inländischen Aktivitäten und die dort angefallenen Gewinne betrachtet werden, und das schafft für Unternehmen Anreize, Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen zu verschieben oder sogar – bildlich gesprochen – Gewinne zwischen den Grenzen von Staaten in Form von Markenrechten, Lizenzen oder firmeninternen Preisen verschwinden zu lassen. Das schreit ja geradezu nach dem Ausbau internationaler Kooperation in der Steuerpolitik, die für uns als Ampel so wichtig ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gerade die Steuerskandale großer börsennotierter Unternehmen im Streubesitz haben dazu geführt, dass der Ruf nach mehr Steuertransparenz lauter wurde. Deswegen haben sich zahlreiche Staaten im Rahmen des von G 20 und OECD initiierten BEPS-Projektes darauf verständigt, dass Unternehmen ihre Steuerdaten Land für Land gegenüber den zuständigen Finanzbehörden transparent machen, damit diese es einfacher haben, Anhaltspunkte zu finden und gegen aggressive Steuergestaltung und Steuerflucht vorzugehen.

Der BEPS-Aktionspunkt 13 – Herr Güntzler hat es gesagt –, der vertrauliche Austausch von Steuerdaten, wurde von 100 Staaten unterzeichnet, von den Vereinigten Staaten nicht, warum auch immer. Aber es sollte den Vereinigten Staaten zu denken geben, dass die OECD in ihren Studien belegt hat, dass der Austausch von Steuerdaten das Niveau der effektiven Unternehmensbesteuerung erhöht und damit auch mehr staatliche Einnahmen produziert.

Beifall bei Grüne

Genau deshalb brauchen wir dringend dieses bilaterale Abkommen mit den Vereinigten Staaten. Wir brauchen auf Dauer den automatisierten Datenaustausch zwischen den Finanzbehörden.

Um im Bild zu bleiben: Machen wir uns auf die Reise Richtung mehr Steuertransparenz und mehr Steuergerechtigkeit! Geben wir ein klares Votum für dieses Abkommen ab, mit der nationalen Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung und mit den für die Öffentlichkeit zugänglichen Ertragsteuerinformationen, so wie sie jetzt vom Kabinett auf den Weg gebracht werden!

Herr Güntzler, Sie haben vom Steuerwettbewerb gesprochen, den man akzeptieren müsse. Ich zitiere mal Augustinus, der gesagt hat: Was sind Staaten eigentlich anderes als große Räuberbanden, wenn in ihnen keine Gerechtigkeit herrscht?

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das hat er so nicht gesagt!“

Heute meinen wir damit die Steuergerechtigkeit. Deshalb sind alle diese Maßnahmen und diese großen Projekte aus Sicht der Ampel notwendig. So wird das eine gute Reise.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Da klatscht nicht mal die FDP!“ Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Klaus Stöber für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
KS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Vorredner haben es ja schon erwähnt: Es herrscht bei diesem Gesetzentwurf seltene Einigkeit, weil er ein Beitrag ist zur Herstellung von Steuergerechtigkeit. Das zeigt, dass wir durchaus konstruktive Opposition betreiben können,

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Das würde ich daraus jetzt nicht schließen!“

was im Gegenzug bei den anderen Parteien nicht immer der Fall ist.

Worum geht es? International tätige Konzerne nutzen differenzierte Steuersätze und unterschiedliche Steuergesetzgebungen aus, um Vorteile zu erzielen. Das führt natürlich zu Steuermindereinnahmen, insbesondere in den Ländern, die höhere Steuersätze haben, und da gehören wir als Spitzenreiter in der Welt dazu. Interessant ist, dass die USA – das wurde bereits erwähnt – sich bisher geweigert haben, einem multinationalen Abkommen über den Austausch von Steuerdaten und Verrechnungspreisen beizutreten. Man könnte es auch sprichwörtlich unter dem Slogan „America First“ zusammenfassen. Ja, werte Kollegen, man könnte auf solche Abkommen verzichten, wenn die verantwortlichen Politiker in Deutschland auch nach dem Grundsatz „Deutschland zuerst“ handeln würden. Das Gegenteil ist aber der Fall. Während in Deutschland die Unternehmen rund 30 Prozent Unternehmensteuer in Form von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer zahlen

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Deswegen machen wir das doch jetzt!“

und auch im Bereich der Einkommensteuer bereits ab 60 000 Euro Einkommen der Spitzensteuersatz von 42 Prozent entrichtet werden muss, bitten andere Staaten ihre Unternehmen weit weniger zur Kasse. In den USA liegt der Unternehmensteuersatz bei 25 Prozent, in Polen und Tschechien bei 19 Prozent und in Ungarn sogar bei nur 9 Prozent. Interessanterweise sind die letztgenannten Länder die Hauptempfänger von Transferleistungen aus dem EU-Haushalt. Und wen wundert es, dass Deutschland mit den höchsten Steuersätzen als Hauptzahler jährlich rund 25 Milliarden Euro netto in den EU-Haushalt einzahlt? Auch bei der Betrachtung der Produktionskosten ergeben sich gravierende Unterschiede.

Wir leisten uns ein umfangreiches und teures Sozialsystem, was grundsätzlich zu begrüßen wäre,

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Das wird auch Sie retten, wenn Sie aus dem Bundestag fliegen!“

wenn von den Sozialabgaben auch die profitieren würden, die in dieses Sozialsystem eingezahlt haben. Das ist aber leider nicht der Fall. Während Arbeitnehmer und Selbstständige bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für Steuern und Sozialabgaben abgezogen bekommen

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Zur Sache!“

und Rentner trotz 40 Jahren Arbeit mit einer mickrigen Rente auskommen müssen, erhalten andere, die nie einen Cent in dieses Sozialsystem eingezahlt haben, bereits ab dem ersten Tag eine Rundumversorgung.

Beifall bei AfD Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Zur Sache!“

Dies führt zu Verdruss und eben auch zur Auswanderung von Leistungsträgern in Länder mit niedrigen Steuern.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Wir sind inzwischen so weit von der Tagesordnung entfernt, das ist schon nicht mehr lustig!“ Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Allgemeine Aussprache, oder was?“

Warum zahlen wir die höchsten Steuern in der Welt? Weil wir davon Dinge finanzieren, von denen der Steuerzahler, von denen das deutsche Volk absolut nichts hat. Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Wo leben Sie denn?“

Bezogen auf den Gesetzentwurf kann man sagen, dass im Sinne der Transparenz und Steuergerechtigkeit solche Abkommen wie das mit den USA zu begrüßen sind. Es wäre jedoch zielführender, wenn man durch eine Einkommen- und Unternehmensteuerreform die Belastung der Bürger und Unternehmen in Deutschland deutlich reduzieren würde. Und genau das werden wir in diesem Jahr auf den Weg bringen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Sie bringen gar nichts auf den Weg!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
DD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde sagen: Zum Glück hat diese Partei hier gar nichts auf den Weg zu bringen, sondern wir als Koalition. Deswegen kommen wir jetzt auch zur Sache zurück.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Titel des Gesetzentwurfs, über den wir heute diskutieren – der Kollege hat es schon angesprochen –, klingt vielleicht ein bisschen nach Reisebericht und auch ein bisschen trocken; aber er ist ein Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit. In der Theorie ist es ja so: Alle Unternehmen müssen ihre Gewinne versteuern, um einen Teil zur Finanzierung des Sozialstaats beizutragen.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Nicht nur des Sozialstaats!“

In der Theorie ist das richtig und wichtig. In der Realität verschieben transnationale Konzerne ihre Gewinne aber in Steueroasen und schaffen es so, kaum Steuern zu zahlen. Amazon beispielsweise hat im Jahr 2020 – wir erinnern uns: das war das Jahr der Pandemie; viele von uns haben sehr viel online eingekauft – Umsatzerlöse in Höhe von 44 Milliarden Euro erwirtschaftet und fast keinen Cent davon in der EU versteuert. Gleichzeitig zahlen normale Unternehmen, wie beispielsweise die Bäckerei um die Ecke, knapp 30 Prozent Unternehmensteuern. Das ist eine Schieflage, und genau die gehen wir an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörn König [AfD]: „Steueroasen!“

Mit der sogenannten – jetzt hören Sie mal gut zu; Sie können hier einiges lernen –

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das glaube ich nicht!“

länderspezifischen Berichtspflicht bringen wir Licht ins Dunkel. Diese verpflichtet große Konzerne, ihre Umsätze, ihre Gewinne, die Zahl der Angestellten und die von den Unternehmen entrichteten Steuern pro Land zu melden. Wenn ein Unternehmen in einem Land also hohe Umsätze oder Gewinne verzeichnet, aber keine Steuern zahlt, ist dies ein Warnzeichen für Steuervermeidung und ‑hinterziehung, und darauf kann man dann reagieren. Wir können dadurch also Steuervermeidung und ‑hinterziehung einfacher enttarnen und somit mehr Steuergerechtigkeit schaffen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jörn König [AfD]: „Aber nicht, wenn der Konzern eine Firma auf den Bahamas hat! Das sind Steueroasen!“

– Abwarten, Sie können noch weiter lernen.

Mit dem Gesetz, das wir heute diskutieren, werden Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika länderspezifische Berichte automatisch miteinander teilen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Studieren Sie Sozialwissenschaften? Haben Sie Ihr Studium beendet?“

Das heißt, der Informationsaustausch wird am Schluss schneller und umfangreicher sein. Für uns Grüne ist dabei klar: Genau diese Informationen sollen auch der Öffentlichkeit zugänglich sein.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was machen denn die indigenen Gemeinschaften in Costa Rica?“ Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Komm, Brauner, Ruhe!“ Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Immer ruhig, Brauner!“

Das schafft Transparenz und ermöglicht eine informierte Debatte. Genau deswegen freue ich mich, dass wir in den nächsten Monaten die EU-Richtlinie zur öffentlichen Berichtspflicht umsetzen werden,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Steuerexpertin!“

sehr zum Ärgernis der Union wahrscheinlich; denn sie und ihr ehemaliger Minister Peter Altmaier haben das Verfahren auf EU-Ebene jahrelang blockiert. Zum Glück ist jetzt die Fortschrittskoalition am Werk. Wir werden genau das angehen; denn globale Gerechtigkeit bedeutet Steuergerechtigkeit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sozialwissenschaftliches Geschwätz war das!“ Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Jetzt lass mal dein Machogehabe da drüben!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich behalte mir vor, den Inhalt von Zwischenrufen und Bemerkungen aus dem Hause während dieser Debatte darauf zu prüfen, ob sie geeignet sind, Kolleginnen und Kollegen in irgendeiner Weise zu beleidigen oder herabzuwürdigen. Ich bitte aber gleichzeitig darum, dass es von der Regierungsbank keine verbalen Äußerungen gibt. Das gehört auch zu unseren Regeln.

Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sehr richtig! Das hat ein bisschen Einzug gehalten! Danke schön!

Das Wort hat der Kollege Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
AU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich ist das Thema doch nicht so trocken, wie die Überschrift vermuten lässt. Es geht um ein ganz wichtiges Thema. Steuerhinterziehung, Steuerflucht, der Weg in die Steueroasen, das ist leider gängige Praxis. Es sind schon Zahlen für Europa genannt worden. Weltweit betrachtet schätzt man, dass Großunternehmen durch diese Steuerflucht etwa 300 Milliarden Euro in den betreffenden Ländern am Fiskus vorbeigehen lassen. Auch wir in Deutschland müssen davon ausgehen, dass uns eine zweistellige Milliardensumme entgeht, was ungerecht ist gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen, den KMUs, und anderen Unternehmen, die fair ihre Steuern zahlen. Das Beispiel Amazon ist genannt worden. Amazon kriegt es hin, fast gar keine Steuern zu zahlen. Deshalb haben wir als Linke schon immer gesagt: Diese Country-by-Country-Länderberichte sind wichtig, um Licht ins Dunkel zu bekommen. Mein früherer geschätzter Kollege Fabio De Masi hat an dieser Stelle sehr oft über dieses Thema geredet, über Cum-ex und andere Dinge in diesem Zusammenhang. Deshalb, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass wir da endlich mehr Transparenz reinbekommen.

Beifall bei Linke

Das Problem ist nur – das will ich an dieser Stelle auch sagen –: Bei vielem von dem, was meine Vorredner hier gesagt haben, ist der Wunsch Vater des Gedankens; denn mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, bezahlt Amazon keinen einzigen Cent mehr.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Richtig!“

Dafür, dass am Ende tatsächlich Informationen ausgetauscht werden, braucht es noch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den USA und Deutschland. Wir sind gespannt, wann die kommt, was tatsächlich ausgetauscht wird und zu welchem Zeitpunkt; das alles ist noch offen. An die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land: Wir beschließen heute eigentlich einen Wunsch, von dem wir noch nicht genau wissen, ob die Amerikaner da mitgehen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ach, die sprengen die Vereinbarung!“

Wir wissen von den Amerikanern – deshalb brauchen wir eine bilaterale Vereinbarung –, dass sie beim OECD-Abkommen nicht mitgemacht haben. Hoffen wir mal, dass dieser Wunsch in Erfüllung geht!

Wir als Linke begrüßen alle Wege für mehr Steuergerechtigkeit. Wir haben auch begrüßt, was da auf Ebene der Europäischen Union gemacht wird. Aber wir werden nicht die Hand dafür reichen, dass heute einfach nur Wünsche ausgedrückt werden.

Beifall bei Linke

Deshalb haben wir uns im Finanzausschuss enthalten und werden das heute auch im Bundestag tun.

Um Amazon und andere Unternehmen gerechter zu besteuern, braucht es nicht nur Transparenz. Dafür brauchen wir endlich auch eine faire Besteuerung. Deshalb sagen wir an dieser Stelle nochmals: Es ist überfällig, dass die globale Mindestbesteuerung umgesetzt wird

Beifall bei Linke

und dass wir einen höheren Steuersatz bekommen als diese 15 Prozent. Und wir Linke bleiben dabei, dass wir endlich eine Finanztransaktionsteuer brauchen, um auch diese Konzerne fair an den Aufgaben zu beteiligen.

Beifall bei Linke

Der Weg zu einer gerechten Unternehmensbesteuerung und zum Austrocknen von Steueroasen bleibt leider weiterhin ein weiter Weg. Auch diese Bundesregierung macht dabei dank Lindner als Finanzminister viel zu wenig Tempo. Mehr Steuergerechtigkeit ist mit der FDP in diesem Land nicht zu bekommen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Das ist ein Fehler!“ Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Wenn Die Linke das sagt, könnte es nicht besser laufen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Tim Klüssendorf für die SPD.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Bemerkung zur AfD starten, weil ich sie nicht mit dem Wortbeitrag davonkommen lassen möchte. Herr Stöber ist mittlerweile leider gegangen, aber vielleicht können ihm die übriggebliebenen sieben Abgeordneten ausrichten,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das machen wir!“

dass es absolut unterirdisch ist, selbst bei diesem Thema, dem Abkommen mit den USA über den Austausch länderbezogener Berichte in der Steuerpolitik, die Kurve über Fremdenfeindlichkeit zu nehmen und hier Hass und Hetze zu verbreiten. Das zeigt wieder einmal, wie monothematisch Sie in diesem Parlament unterwegs sind, dass Sie keine anderen Themen haben, außer Ihre ewige Hetze zu verbreiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was war denn Hass, und was war Hetze?“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Das war eine reine Unterstellung! Da war ja gar nichts drin! Reine Unterstellung! Das wissen Sie auch!“

Kommen wir nun zum Gesetzentwurf. Es wurde schon mehrfach erwähnt: 2013 gab es den ursprünglichen Ansatz mit dem BEPS-Aktionsplan der Regierungschefs der G 20 gemeinsam mit den OECD-Staaten. Dieser führte 2015 zu einem konkreten 15‑Punkte-Programm, welches dann in unterschiedliche internationale Initiativen mündete. Zwei Probleme wurden dabei entdeckt: Zum einen haben wir ein Geschäftsmodell der Steuergestaltung, das einige Länder momentan nutzen, um wirtschaftlich gut zu agieren, das aber Länder wie Deutschland vor große Probleme stellt, weil sehr viele Steuereinnahmen am Staat vorbeigehen. Das zweite Problem ist die mangelnde Transparenz.

Wir haben heute einen Gesetzentwurf zum Abkommen mit den USA über den Austausch länderbezogener Berichte vorliegen, welches ein sehr wichtiger Baustein ist, um für mehr Transparenz zu sorgen.

Sonstiges bei AfD: Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Das Problem ist nämlich nicht, überhaupt eine globale Mindeststeuer einzuführen. Wir müssen erst mal verstehen, wie Unternehmen Steuergestaltung betreiben und an welchen Orten auf der Welt sie welche Steuern zahlen. Deshalb ist der Gesetzentwurf zum Abkommen, der uns hier vorliegt, ein ganz wichtiger Baustein.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Klüssendorf, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?

Tim Klüssendorf (fortgesetzt)

Nein. Ich habe mir, als ich mich in den Deutschen Bundestag habe wählen lassen, zum Ziel gesetzt, dass Sie weniger Redezeit bekommen. Ich werde mich garantiert nicht daran beteiligen, dass Sie noch mehr bekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zurück zum Punkt. Herr Güntzler, da kann ich Sie nicht ganz aus der Verantwortung entlassen – meine Kollegin von den Grünen hat es ja schon erwähnt –: Man muss schon ehrlich miteinander sein. Gerade die Unionskollegen haben dafür gesorgt, dass das EU-weite Country-by-Country Reporting über Jahre blockiert worden ist.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Das stimmt nicht! Nur das öffentliche! Es ging doch nur um die Öffentlichkeit!“

Da muss man schon bei den Fakten bleiben. Es ist gut und richtig, dass gerade die Ampelregierung hier wesentliche Fortschritte erreicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben heute also das Country-by-Country Reporting Deutschland–USA vorliegen. Dabei geht es um ganz entscheidende Themen wie Gerechtigkeit und am Ende auch um die Grundlage von Vertrauen in unsere Demokratie und den sozialen Zusammenhalt; denn große multinationale Unternehmen zahlen bisher fast nirgendwo in der EU den vorgeschriebenen Steuersatz. Ich habe mir mal ein paar Zahlen dazu rausgesucht. Die Top Five – Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft – haben im letzten Jahr einen weltweiten Gewinn von rund 369 Milliarden Euro erwirtschaftet. Der effektive Steuersatz auf die Gewinne weltweit betrug 14,4 Prozent, in Deutschland 2,5 Prozent. 2,5 Prozent! Eigentlich sollten Unternehmen in diesem Land rund 30 Prozent zahlen. Wir haben real umgesetzt rund 20 Prozent. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Mittelständler, für jeden ordentlichen Handwerksbetrieb, für jeden ehrlichen Steuerzahler in diesem Land. Deswegen ist es wichtig, dass das endlich handhabbar wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Beispiel Apple ist noch drastischer: 0,7 Prozent der Gewinne in Europa wurden im letzten Jahr versteuert. Das ist eigentlich gar nichts. Man muss ehrlich sagen: Da sind sehr gute Angestellte in der Steuervermeidungsabteilung; aber das können wir als Staat nicht weiter tolerieren.

Wir verlieren jährlich etwa 30 Milliarden Euro durch die Gewinnverschiebung multinationaler Unternehmen, und man muss sagen, dass wir in absoluten Zahlen damit zu den größten Verlierern gehören.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Aus anderen Gründen!“

Das geht auf eine fehlende Transparenz und Koordination der Steuerbehörden zurück. Es geht aber auch darum, wie die Bürgerinnen und Bürger uns hier im Deutschen Bundestag und die deutsche Regierung betrachten. Wir haben uns deshalb als Ampelregierung vorgenommen, dass wir die Bekämpfung von Steuergestaltung und Steuervermeidung zu einem Hauptthema in der Finanzpolitik machen, dass wir nicht nur Steuervermeidung, sondern auch Steuerbetrug bekämpfen wollen. Wir haben auch die Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung für dieses Jahr auf der Tagesordnung. Das wird eines der zentralen Projekte dieser Regierung werden. Die finanziellen Mittel werden dringend benötigt. Wir konnten uns bislang – das ist bekannt – leider nicht auf eine weiter gehende Ausweitung des Steuersubstrates einigen. Deswegen ist es umso wichtiger, die Mittel zu heben, wozu wir auf Basis der aktuellen Steuergesetzgebung imstande sind. Wir wollen die Ungerechtigkeit zwischen den hier Steuern zahlenden Unternehmern und den tricksenden Großkonzernen beseitigen. Wir wollen die Kontrolle über unseren Markt wiedererlangen. Wir wollen echten Wettbewerb organisieren. Am Ende wollen wir damit Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen und für sozialen Zusammenhalt in diesem Land sorgen.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Das alles mit der FDP!“

Deswegen freue ich mich, dass dieses Gesetz heute mit breiter Zustimmung beschlossen wird.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
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Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die gestrige Regierungserklärung des Bundeskanzlers und die angeregte Debatte danach verfolgt hat, dann kann man feststellen, dass internationale Abkommen wieder eine Renaissance erleben. Dies ist für den Standort Deutschland von existenzieller Bedeutung. Leider ist es in der letzten Wahlperiode aufgrund der Verweigerungshaltung der SPD nicht gelungen, die entsprechenden internationalen Abkommen zu schließen, was der deutschen Wirtschaft jeden Tag geschadet hat,

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Welche konkret?“

ob es das Mercosur-Abkommen ist oder das TTIP-Abkommen.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Ach!“ Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Das machen wir jetzt! Alles gut!“

Wir können uns eben nicht darauf verlassen, alleine durch die Welt zu wandeln, sondern müssen dem Gedanken folgen, einerseits partnerschaftlich, andererseits auch interessengeleitet für unser Land zu agieren, Deutschland im internationalen Geschehen zu positionieren und auch die Wertschöpfungsketten zu sichern. Wie ich gesagt habe: Es ist leider viel Zeit verloren gegangen.

Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, ist im Vergleich zu den anderen erwähnten Abkommen vielleicht kein Schwergewicht, aber notwendig.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Ja!“

Wir beraten den Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte. Wenn Sie, Herr Kollege Klüssendorf, sagen, das sei von uns verweigert worden, dann haben Sie das in den letzten Jahren nicht verfolgt. Wir haben immer für einen länderbezogenen Austausch gestimmt, aber nicht für ein öffentliches Country-by-Country Reporting.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Aber dann ist es besonders wirksam, Herr Kollege Brehm!“

Darum geht es. Es würde nämlich einen erheblichen Nachteil für die deutsche Wirtschaft bedeuten, wenn wir ein öffentliches Reporting machten, gerade gegenüber Ländern wie China und anderen. Die würden dann nämlich auf die deutschen Unternehmen losgehen.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Losgehen?“

Und deswegen haben wir das öffentliche Reporting auch verweigert. Heute geht es um einen länderbezogenen Ausgleich. Das sind zwei völlig verschiedene Stiefel, und das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Da war er noch nicht dabei!“

– Da war er noch nicht dabei. – Vorangegangen ist diesem Prozess das sogenannte BEPS-Projekt, also Base Erosion and Profit Shifting, ein Projekt der OECD gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung bei multinationalen Unternehmen zur konkreten Beseitigung von Doppelbesteuerung, aber auch von Defiziten internationaler Besteuerungsregelungen. Dabei sollen eben jetzt die Informationsdefizite der beiden Finanzverwaltungen abgebaut werden, wenn wir das standardisierte Reporting zwischen den Finanzverwaltungen und den Ländern machen.

Einer der BEPS-Aktionspunkte ist diese standardisierte Dokumentationsanforderung. Die USA – der Kollege Fritz Güntzler hat es hier gesagt – haben damals das Abkommen im Anschluss an dieses BEPS-Projekt mit diesem Aktionspunkt am Schluss leider nicht unterzeichnet. Deswegen ist es richtig, dass – nach dem FATCA-Abkommen hatten wir ja auch schon eine nichtvollständige Unterzeichnung – wir jetzt diesen Prozess mit der Unterzeichnung dieses Abkommens voranbringen, um eben den standardisierten Austausch zwischen den Ländern vornehmen zu können. Also, es geht um einen Austausch länderbezogener Berichte im automatisierten Verfahren.

Mich regt es schon auf, wenn jetzt in allen Reden nur kommt, was es alles an bösen Konzernen gibt

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Das stimmt nicht!“

und was die böse Wirtschaft alles schon wieder verschiebt.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Das stimmt nicht!“

Darum geht es nicht, sondern es geht darum, dass man Doppelbesteuerungen vermeidet. Es geht darum, dass wir systematisch die Besteuerung beider Länder analysieren

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Das habe ich doch gesagt! Tun Sie mal nicht so!“

und eventuelle Fehler in der Besteuerung beseitigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden dem Gesetz zustimmen, weil es ein gutes Gesetz zum Abschluss dieses Abkommens zwischen Deutschland und den USA ist. Aber gerade die Diskussion zeigt ja auch, dass wir mehr Handelsabkommen machen müssen.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Machen wir ja! Machen wir doch!“

Ja, da schauen Sie und denken sich natürlich: Um Gottes willen! Kein Abkommen!

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Nee, machen wir doch!“ Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Wir haben CETA beschlossen! Sorry! Sie erzählen so einen Quatsch!“

Aber es ist notwendig, dass wir die deutsche Wirtschaft stabilisieren und dass wir sie im internationalen Vergleich auch stärken.

Wenn wir schon dabei sind: Sie sprechen von „Steuerwettbewerb“ oder „Steuergerechtigkeit“. Ich empfinde es nicht als gerecht, wenn die deutschen Unternehmen teilweise 25 Prozent mehr Steuern zahlen als vielleicht in einem anderen europäischen Raum oder im internationalen Raum. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen im gesamten OECD-Raum. Und deswegen ist es notwendig – das haben Sie das letzte Mal leider auch verweigert –, dass die deutschen Steuersätze auch für die Mittelständler, wenn Sie von „Steuergerechtigkeit“ reden, endlich gesenkt werden.

Es gibt ja eine Ankündigung vom Bundesfinanzminister.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Das bin nicht ich!“

Ich bin gespannt, wie die Koalition das gemeinsam schaffen wird. Sie müssen die Steuern senken, sonst steht es eben schlecht um den deutschen Mittelstand und schlecht um die deutsche Wirtschaft. Deswegen, glaube ich, ist der Aktionspunkt das, was Sie machen müssen, und nicht immer nur eine neidbehaftete Diskussion, verbunden mit der Behauptung, dass alle hier betrügen und alle Unrecht tun.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Das hat mit Neid nichts zu tun, sondern mit Gerechtigkeit!“

Das ist nicht der Punkt des heutigen Gesetzentwurfs, sondern das ist eine ganz andere Diskussion.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Da haben Sie Ihre Rede noch mal passend zusammengefasst am Ende!“ Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Das war schon mal besser, Herr Brehm!“ Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Wann denn?“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Katharina Beck das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KB
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Reaktionen auf meine Vorredner/-innen. Erstens. Lieber Kollege Marvi, Steuerpolitik ist ja wohl alles andere als trocken und langweilig. Millionen von Menschen in diesem Land sind damit beschäftigt,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ja, leider! Sie könnten es viel einfacher machen! Dann sind es nur Tausende Beschäftigte!“

genießen es, sich jährlich damit zu befassen. Unternehmen beschäftigen sich damit. Am Puls von so einer großen Mehrheit der Menschen und von allen Unternehmen in diesem Land zu sein, ist sehr spannend. Natürlich ist es außerordentlich spannend, was wir hier heute diskutieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens möchte ich mich psychoanalytisch kurz einmal fragen, warum Sie, lieber Herr Brehm, uns vorwerfen,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Weil Sie es gesagt haben!“

wir würden gegen Abkommen sein. Ich weiß nicht, was Sie in den letzten Jahren für Abkommen gemacht haben; aber so ein tolles Abkommen mit Kanada wie CETA beispielsweise hat ja jetzt die Ampel beschlossen. Ist es nicht so? Ich glaube, schon.

Beifall bei FDP Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Oijoijoi! Das ist eine Unverschämtheit!“ Zuruf Alois Rainer [CDU/CSU]: „Oh, oh, oh! Liebe Kollegin, das ist zu viel des Guten! Jetzt ist gut!“

Jetzt möchte ich einmal kurz vier Punkte nennen. Dass das ein gutes Gesetz ist, hat auch Herr Brehm schon gesagt. Das Wichtige, was wir hier diskutieren, ist ja, dass wir global agierende Konzerne haben, aber nur nationale Steuerhoheiten. Das ist eine Herausforderung.

Diese gehen wir aber an ganz vielen Punkten an, einmal mit dem Informationsaustausch. Es ist wichtig, dass dieser nicht immer nur spontan, Jahr pro Jahr, sondern automatisiert erfolgt. Das ist sehr gut, sehr positiv zu bewerten; denn die internationale Kooperation ist sehr wichtig.

Zweitens. Wir werden dieses Jahr endlich das Gesetz zur globalen Mindeststeuer auf den Weg bringen. Das ist ein sehr großer Schritt, den wir da nach vorne gehen. Das ist auch wichtig in Bezug auf die Handlungsfähigkeit der Staaten, gerade da, wo die Konzerne global agieren und die Steuerhoheit eben national ist. Das Wichtige bei der Umsetzung wird sein, dass wir es so hinbekommen, dass es möglichst bürokratiearm ist und wirklich gut funktioniert. Da sind eben auch Informationsaustäusche, die wir heute beschließen, wichtig.

Beim dritten Punkt möchte ich Sie von der Union schon noch mal daran erinnern, dass gerade das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier grundsätzliche Bedenken gegen das Country-by-Country Reporting hatte und es lange blockiert hat. Nur deswegen dauert es jetzt sogar fünf Jahre, bis dieses Country-by-Country Reporting dann überhaupt veröffentlicht wird. Diese Transparenz in Großkonzernen durch Offenlegungspflichten ist etwas Positives für den Kapitalmarkt und nicht negativ zu bewerten, wie Sie das gerade getan haben, Herr Brehm.

Beifall bei SPD, Grüne

Viertens: die UN-Steuerrechtskonvention. Es ist ganz wichtig, dass wir in diesem Rahmen wirklich global schauen und für faire Besteuerungsrechte auch für den Globalen Süden mitkämpfen und ihn da nicht allein lassen, sondern das ganze Thema gemeinsam angucken. Auch im Rahmen der aktuellen, sehr starken Schuldenkrise, die wir in Ländern wie Argentinien etc. beobachten, ist es unfassbar wichtig, dass wir das ganze Thema eben nicht nur transatlantisch, sondern global denken.

Heute freue ich mich erst mal, dass wir einen guten Schritt Richtung Transparenz machen. Aber es gibt noch viel Weiteres, das wir uns vorgenommen haben, und ich freue mich, dass wir das auch angehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5563, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/5021 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion angenommen.