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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/85

85. Sitzung

Donnerstag, 9. Februar 2023Berlin 09:00 – 21:52 Uhr Nächste Sitzung: 10.02.2023
12:52 h
Sitzungsdauer
164
Reden
+ 9 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
102.206
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.164
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.316
CDU/CSU
24.014
Grüne
12.881
FDP
10.627
AfD
10.138
Linke
7.206
Bundesregierung
5.364
fraktionslos
458

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
512
144
Grüne
506
194
FDP
410
112
CDU/CSU
246
330
AfD
139
252
Linke
138
50
fraktionslos
5

Außerdem 59× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 13
    A 100 fertig bauen
    27 Beiträge · 10.621 Wörter
  3. TOP 18
  4. TOP 9
  5. TOP 28
    28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Maschinen- und Betriebshilfsringen in der Landwirtschaft die Förderung von Maschinen und Geräten ermöglichen
  6. TOP 29
    Apotheken-Botendienste sichern und ausbauen, Versorgung verbessern
  7. TOP 10
    10 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 3
  9. TOP 8
  10. TOP 23
  11. TOP 12
  12. TOP 15
    Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken
    10 Beiträge · 5.554 Wörter
  13. TOP 14
  14. TOP 17
  15. TOP 16
  16. ZP 4
  17. TOP 20
  18. ZP 5
    Dispo-Zinsen deckeln
    6 Beiträge · 2.289 Wörter
TOP 8 · Drucksache 20/5163

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Bernd Reuther, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
BR
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften setzen wir als Ampelfraktionen EU-Vorgaben um, erleichtern, entbürokratisieren und schaffen neue Angebote. Darüber waren wir uns zumindest im Verkehrsausschuss fraktionsübergreifend einig. Der Kollege Ploß kann vielleicht – er redet ja als Nächster – dazu noch etwas sagen: Während ihr dem Gesetzentwurf im Verkehrsausschuss zugestimmt habt, haben eure Kollegen ihn im mitberatenden Sportausschuss gestern Nachmittag abgelehnt.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Werden schon ihre Gründe gehabt haben!“

Ich gehe davon aus, dass ihr euch bis heute zusammengerauft habt und diesem Gesetzentwurf auch zustimmen werdet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Wassertourismus gehört zu den immer beliebter werdenden Freizeitaktivitäten in Deutschland und stellt einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Da braucht man gar nicht in die Ferne zu schweifen: Das sieht man hier in Berlin, in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern. Eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der Branche sind – ich habe es erwähnt – einfache, unbürokratische und niederschwellige Angebote für Interessenten. Gleichzeitig muss aber auch die Sicherheit gewährleistet werden. Mit diesem Gesetz schaffen wir die Voraussetzungen dafür.

Aktuell sind im Sportbootbereich in Deutschland unterschiedliche Vereine mit der ärztlichen Eignungsprüfung von Führerscheinprüflingen sowie mit der eigentlichen Führung des Registers beliehen. Durch Einführung eines nationalen Registers für Sportbootbefähigungspatente wird die deutsche Gesetzgebung europäischen Vorgaben angepasst. Das ist ein Vorteil für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Wasserpolizei und hilft sehr – ich komme ja, wie einige hier wissen, aus der Grenzregion zu den Niederlanden –, wenn deutsche Bootsführer in die Niederlande schippern oder auch umgekehrt. Das ist ein weiteres Beispiel für Harmonisierung auf europäischer Ebene und tut dem Tourismus beiderseits der Grenzen sehr, sehr gut.

Das Binnenschifffahrtsaufgabengesetz – was für ein tolles Wort! – und das Seeaufgabengesetz sollen es dem Bund in einer datenschutzkonformen Weise ermöglichen, künftig selbst ein Register der Sportbootführerscheininhaberinnen und ‑inhaber zu führen. Durch diese datenschutzkonforme Speicherung der Daten werden mehr Rechtssicherheit und Transparenz geschaffen. Außerdem werden die Zulassung und Überwachung von Ärzten im Rahmen der Durchführung von Tauglichkeitsuntersuchungen geregelt. Der Zugriff der deutschen Polizei auf das Register der Sportbootführerscheinbesitzer wird vereinfacht. Es war bisher bei verschiedenen Verbänden hinterlegt und der Zugriff dadurch nicht immer gewährleistet.

Durch diese Modernisierung und Digitalisierung wird außerdem die Grundlage für einen elektronischen Sportbootführerschein gelegt; denn wir wissen: Überall ist die Digitalisierung Thema, also auch bei den Sportbootführerscheininhaberinnen und ‑inhabern.

In diesem Sinne: Wir werden uns weiter dafür einsetzen – auch was zum Beispiel die Sanierung von Schleusen für den Freizeitbereich angeht –, damit die Skipper immer noch von A nach B und quer durch Brandenburg, nach Mecklenburg-Vorpommern oder vom Rheinland in die Niederlande kommen.

Zuruf Mathias Stein [SPD]: „Schleswig-Holstein!“

– Natürlich auch nach Schleswig-Holstein, lieber Kollege Stein. – Dafür werden wir uns natürlich auch in Zukunft weiterhin einsetzen. Ich hoffe, dass auch die Opposition diesem klugen Gesetzentwurf zustimmen wird.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Reuther. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
CP
#

Moin moin, Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst mal einen herzlichen Glückwunsch an die Ampelkoalition, dass Sie sich darauf noch verständigen können. Es ist ja, wenn man sich die Diskussionen der letzten Wochen so anschaut, auch keine Selbstverständlichkeit mehr, dass Sie es noch schaffen, dass ein paar Buchstaben angepasst werden, redaktionelle Änderungen vorgenommen werden, EU-Vorgaben umgesetzt werden.

Zuruf Mathias Stein [SPD]: „Wir schaffen auch noch mehr!“

Insofern: Herzlichen Glückwunsch und gut, dass Sie das heute einbringen! Wir werden diesen redaktionellen Änderungen und den Anpassungen, die auch aufgrund der EU-Vorgaben notwendig sind, natürlich zustimmen.

Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, die maritime Wirtschaft, die Häfen in Deutschland, die erwarten etwas mehr. Die erwarten nicht nur, dass Sie ein paar redaktionelle Änderungen vornehmen. Die erwarten nicht nur, dass Sie hier und da mal einen Buchstaben austauschen. Die erwarten, dass Sie die wirklichen Probleme der maritimen Wirtschaft in Deutschland angehen, und davon gibt es nach mittlerweile ja doch einiger Zeit der Ampelkoalition einige.

Zum Beispiel müssen wir in Deutschland dringend schneller planen und bauen. Es kann doch nicht sein, dass Autobahnprojekte von der Planung bis zum Bau Jahrzehnte dauern.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Es ist ja super, was man unter dem Tagesordnungspunkt so sagen kann!“

Es kann doch nicht sein, dass Schieneninfrastrukturprojekte

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Das ist ja total irre! Die schifffahrtsrechtlichen Vorschriften, Herr Ploß, betreffen die Sportboote!“

mittlerweile über zwei Jahrzehnte benötigen. Und es kann nicht sein, dass die ganze Hinterlandanbindung, die für die Schifffahrt, die für die Seehäfen notwendig ist, und die ganze Infrastruktur nicht realisiert, nicht geplant werden, weil innerhalb der Ampelkoalition die eine Hand nicht weiß, was die andere macht, und immer noch keine Gesetze für schnelleres Planen und Bauen hier in den Deutschen Bundestag eingebracht wurden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Skandal!“ Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Sportbootführerscheine!“

Ich kann Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition, im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch ein paar Lösungen präsentieren.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Zu Sportbootführerscheinen?“

Wir haben hier in den vergangenen Wochen gesagt, was die Seeschifffahrt, was der maritime Standort in Deutschland, was die Häfen benötigen. Die brauchen eine Einschränkung des Verbandsklagerechts, weil man immer noch merkt, dass das Verbandsklagerecht die schnelle Realisierung von Infrastrukturvorhaben behindert.

Zuruf Lukas Benner [Grüne]: „Rechtsschutzaufhebung ist hier eine Lösung?“

Die brauchen eine Stichtagsregelung, damit ab einem gewissen Zeitraum neue Gesetze und Änderungen nicht mehr in ein laufendes Planverfahren eingebracht werden.

Zuruf Lukas Benner [Grüne]: „Mensch, hätten Sie mal regiert in letzter Zeit!“

Das wäre notwendig, und Sie müssen dringend über das hinausgehen, was Sie heute hier in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, wenn Sie den maritimen Standort in Deutschland stärken wollen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Ich kann nur sagen: Es geht um Sportbootführerscheine!“

Dann gibt es natürlich – – Verehrte Kollegin, Sie rufen jetzt hier die ganze Zeit rein.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Weil Sie nicht zum Tagesordnungspunkt sprechen!“

– Sie können hier natürlich auch gleich noch was zum Besten geben,

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „„Zum Besten“ gebe ich nichts! Ich rede!“

aber es wäre gut, wenn Sie endlich konkrete Lösungsvorschläge und konkrete Gesetzesvorhaben im Sinne der Häfen in den Deutschen Bundestag einbringen würden. Es reicht nicht, wenn Sie hier nur ein paar redaktionelle Änderungen vornehmen.

Was die Häfen zum Beispiel auch noch brauchen, ist ein klares Bekenntnis zum Autobahnausbau. Wir brauchen in ganz vielen Bereichen – gerade im Norden – Autobahnen, starke Schienenprojekte,

Zuruf Bernd Reuther [FDP]: „Das hatten wir heute Morgen schon!“

und wir brauchen ein Bekenntnis, dass wichtige Infrastrukturprojekte wie die A 26 Ost nicht länger von der Ampelkoalition verhindert werden, sondern dass Infrastrukturprojekte wie die A 26 Ost so schnell wie möglich gebaut werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Bisschen schlapp in der Union!“

Deswegen will ich Sie auch auffordern: Sie haben jetzt einen Koalitionsgipfel nach dem nächsten. Es kann ja jeder in allen Medien mitverfolgen: Die Grünen beschimpfen die FDP, die FDP beschimpft die Grünen.

Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Das hat er heute Morgen schon gesagt!“

Dazwischen ist die SPD; man weiß irgendwie gar nicht, was die SPD will.

Zuruf Mathias Stein [SPD]: „Wir wissen, was wir wollen!“

Aber Sie haben jetzt im März beim nächsten Koalitionsgipfel die Chance, endlich diese Autobahnprojekte zu realisieren. Der gesamte maritime Standort, die gesamte Hafenwirtschaft wartet darauf.

Wir werden hier als CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter Druck machen, dass endlich schneller geplant und gebaut wird, dass auch Autobahnprojekte geplant und gebaut werden, dass mehr Geld in die Schiene investiert wird und dass soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft herrscht.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Ploß. Es war eine interessante Rede, bedauerlicherweise nicht zum Thema.

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Die können Sie morgen aber noch mal halten; da geht es ja um das Thema.

Beifall bei Abgeordneten der SPD

Der Kollege Stein, der als Nächster das Wort hat, wird Ihnen gleich mal sagen, dass wir uns im echten Norden mit einem einfachen „Moin“ begrüßen. „Moin, moin“ sagen die Hamburger; wir nennen sie „Schwätzer“. – Herr Kollege Stein, Sie haben das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MS
#

Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Ploß, ich weiß, in Schleswig-Holstein hat mal ein Unionskandidat bei einer Wahl gewonnen, der gesagt hatte: „Anpacken statt rumschnacken“. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass Sie hier nur rumschnacken, wenn Sie sagen, dass Infrastrukturprojekte überwiegend durch Naturschutzverbände verhindert werden.

Zuruf

Und dann haben Sie uns angeboten, das Verbandsklagerecht einzuschränken. Ich kann Ihnen sagen: Anpacken besteht nicht nur in Gesetzesänderungen, sondern Anpacken besteht aus harter Arbeit, indem wir Knüppel um Knüppel beseitigen, um beim Planen und beim Bauen schneller zu werden. Und da sind Gesetze nur das eine, viele weitere Bereiche aber das andere. Genau das gehen wir an an dieser Stelle.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit komme ich zum Thema. Die Schifffahrt verbindet die Welt, ist Treiber für internationalen Handel und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Sie entscheidet über Absatzmärkte, über unsere Versorgung und auch über Arbeitsplätze. Ich werfe mal einen Blick auf Kiel in meinem Wahlkreis – das ist hier sicher erlaubt, auch wenn heute ganz viele Berliner Reden gehalten werden –: In Kiel beläuft sich der Umsatz allein bei der Passagier- und Güterschifffahrt auf 500 Millionen Euro, 4 000 Arbeitsplätze sind davon abhängig. Man sieht, dass es eine enorme Abhängigkeit vom maritimen Standort gibt, und das geht vielen anderen Städten auch so.

Was machen wir jetzt mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung von schifffahrtsrechtlichen Vorschriften? Wir erhöhen die Sicherheit auf unseren Schifffahrtsstraßen. Die erste Maßnahme, die wir auf den Weg bringen, ist die Einführung eines Registers für Sportbootführerscheininhaber bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Das ist im Moment noch verteilt auf viele kleine Vereine. Wir konnten Ordnungswidrigkeiten kaum zuordnen. Wir digitalisieren und machen die Zuordnung einfacher, falls es zu Delikten von Sportbootfahrern kommt. Wir werden das auch digital machen, sodass der Sportbootfahrer seine Ordnungswidrigkeiten auch auf seinem Smartphone sehen kann.

Als Zweites übertragen wir Ermächtigungen zur Befähigungsprüfung an Dritte. Wir nutzen insbesondere die IHK und die Berufsgenossenschaft Verkehr für die Zulassung von Ärzten zur Befähigungsprüfung. Das ist auch ein wichtiger Bereich. Wir stärken damit das Subsidiaritätsprinzip, indem wir entsprechende Institutionen mit einbinden.

Als Drittes nehmen wir beim Verkehrsträger Wasserstraße eine Anpassung vor. Wir kennen das bei Alkoholdelikten im Straßenverkehr, dass dann die Staatsanwaltschaft und auch die Polizei tätig werden können. Bei der Schifffahrt war es bislang immer notwendig, dass der Richter das Ganze anordnen musste, und das war immer etwas mühsam. Das passen wir jetzt mit unserem Koalitionsentwurf an.

Beifall bei SPD, Grüne

Das heißt, wir schaffen als Ampelkoalition mehr Sicherheit auf den Schifffahrtsstraßen. Wir wollen die Bürokratie so stark wie möglich abbauen, und wir wollen digitalisieren. Insofern schreiten wir da voran.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir müssen im Bereich Schifffahrt natürlich noch weitere Maßnahmen ins Auge fassen. Wir müssen zusehen, dass wir den Personalmangel im Bereich der Schifffahrt reduzieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Dazu müssen die Arbeitsbedingungen besser werden. Wir müssen zusehen, dass wir ein vernünftiges Einwanderungsgesetz bekommen. Und wir müssen zusehen, dass Menschen, die eher praktisch veranlagt sind, auch die Chance bekommen, seemännisches Know-how zu erwerben.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben uns als Ziel gesetzt – das haben wir übernommen von Verkehrsminister Andi Scheuer, der jetzt leider nicht hier ist, – dass wir den Anteil der Güter, die auf der Wasserstraße transportiert werden, im Bereich der Binnenschifffahrt auf 12 Prozent erhöhen wollen. Wir wollen die Transportkapazität erhöhen. Wir wollen natürlich auch schneller planen und bauen, und das nicht allein mit Gesetzen, sondern wir wollen auch die dazugehörige Verwaltung optimieren und fitter gestalten. Da ist Verkehrsminister Wissing gefragt.

Außerdem brauchen wir natürlich auch Geld für die Verbesserung unserer Infrastruktur, und da wird es jetzt bei den Haushaltsverhandlungen, die innerhalb der Ministerien stattfinden, wichtig sein, dass Christian Lindner als Finanzminister der Fortschrittskoalition mehr Geld für die Wasserstraßen bereitstellt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Schluss möchte ich die letzten Sekunden dazu nutzen, all denjenigen, die sich für gute Arbeitsbedingungen in der Schifffahrt einsetzen – die Seemannsmission und die Gewerkschaften –, ganz herzlich für ihre Arbeit zu danken.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Stein. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, unterbreche ich kurz die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und komme zurück auf die Wahlen.

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages im ersten Wahlgang bekannt: Mitgliederzahl 736, abgegebene Stimmzettel 680, ungültige Stimmzettel 2. Mit Ja haben gestimmt 78 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 592 Abgeordnete, Enthaltungen 8. Der Abgeordnete Stephan Brandner hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen damit nicht erreicht. Er ist nicht zum Stellvertreter der Präsidentin gewählt.

Ich gebe Ihnen zum Zweiten das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes bekannt: Mitgliederzahl des Bundestages 736, abgegebene Stimmzettel 680. Mit Ja haben gestimmt 87 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 576 Abgeordnete, 17 haben sich enthalten. Der Abgeordnete Gereon Bollmann hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen ersichtlich nicht erreicht. Er ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht gewählt.

Dann kommen wir zurück zu Tagesordnungspunkt 8, und ich erteile als nächstem Redner dem Kollegen René Bochmann, AfD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der AfD
RB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Landsleute! Nach diesem Gesetzentwurf sollen Aufgaben im Bereich des schifffahrtsrechtlichen Befähigungswesens auf Dritte übertragen werden. Ferner wird es dem Bund ermöglicht, ein Register der Sportbootführerscheininhaber selbst zu führen. Im Seearbeitsgesetz sollen Änderungen im Bereich der Tauglichkeitsuntersuchungen vorgenommen werden. Derzeit sind die Bootsführerscheine beim jeweils prüfenden Verband, also beim Motoryachtverband oder beim Deutschen Segler-Verband, hinterlegt. Die Überführung des Verzeichnisses der Inhaber des Sportbootführerscheines zur Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt begrüßen wir.

Wie genau zukünftig die beliehenen Verbände dafür sorgen sollen, dass diese Datei laufend auf dem aktuellen Stand gehalten wird und welcher Aufwand dadurch entsteht, bleibt jedoch unklar.

Beifall bei AfD

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann zur Überprüfung der jährlichen Anzahl der ausgestellten Sportbootführerscheine einen lesenden Zugriff erhalten. Warum „kann“ und nicht „wird“, „soll“ oder „muss“? Hier hätten wir uns klarere inhaltliche und sprachliche Regelungen gewünscht. Konsequente Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung geht anders.

Beifall bei AfD

Gegenüber dem Referentenentwurf ist der Erfüllungsaufwand seit August 2022 bereits auf das Anderthalbfache gestiegen. Außer den durch Energie-, Mobilitäts- und sonstige Wenden herbeigeführten Preissteigerungen sehe ich dafür keine nachvollziehbaren Gründe.

Beifall bei AfD

Die Änderung im Seearbeitsgesetz, dass nun die Untersuchung bei einem vom Seeärztlichen Dienst der Berufsgenossenschaft bestimmten Facharzt zu erfolgen hat, ist womöglich das Ergebnis des durch falsche Politik entstandenen Ärztemangels. Dieser hat offenbar inzwischen auch den Seeärztlichen Dienst erreicht.

Beifall bei AfD

Die Regeln bei Hafenstaatkontrollüberprüfungen einschließlich der Kriterien für das Festhalten von Schiffen können vereinheitlicht werden und in allen Häfen und Ankerplätzen ein gleiches Maß an Wirkung sichern. Generell müssen sie aber in der Hoheit des Hafenstaates verbleiben, allein schon, um maritime Schlepperbanden wirksam bekämpfen zu können.

Beifall bei AfD

Insgesamt jedoch lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab; denn wir teilen die in der Stellungnahme zu schifffahrtsrechtlichen Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts von den Verbänden – als da sind: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt, Bundesverband der Selbständigen Abteilung Binnenschiffahrt und der Deutsche Fährverband – an uns herangetragene Besorgnis. Wir halten sowohl eine praktische als auch eine theoretische Prüfung zum Matrosen für wichtig. Die Befähigungsrichtlinie der EU 2017/2397 gibt aber nicht vor, ob es sich um eine praktische oder/und eine theoretische Prüfung handeln muss. Das ist den Mitgliedstaaten überlassen.

Noch praxisferner ist die Idee, dass im § 39 Absatz 1 Binnenschiffspersonalverordnung die Änderung erfolgen soll, dass Inhaber eines Sportbootführerscheines mit Zweijahresbesitz und Mindestfahrzeit von 180 Tagen ein Kleinschifferzeugnis bekommen dürfen. Das befähigt zum Beispiel auch zum Führen einer Fähre. Lassen Sie sich eines sagen: So wie ein Sportauto kein Sattelschlepper ist, ist ein Sportboot keine Fähre.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Das steht da auch nicht drin!“

Es ist weder ein guter Gedanke noch eine zündende Idee, dass auf einer Fähre mit brennenden Elektroautos und Personenbeförderung ein Amateur das Kommando hat.

Beifall bei AfD

Um es mit Theodor Fontane zu formulieren: Nicht jeder Freizeitkapitän ist ein John Maynard. – Auch verglichen mit den Anforderungen an einen Busfahrer im ÖPNV ist das völlig unverhältnismäßig. Ich ersuche Sie, dies sorgfältig zu überdenken und nur schifffahrtsrechtliche Vorschriften einzuführen, welche die Sicherheit an Bord gewährleisten.

Recht herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Susanne Menge, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SM
Susanne Menge Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es kommt nicht oft vor, dass wir zu einem verkehrspolitischen Thema so eine Einigkeit haben – auch wenn mit manchen hier die Fantasie durchgeht; denn es geht um die Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften für die Binnen- und Seeschifffahrt.

An diesem Punkt, den wir gemeinsam tragen, hat nicht irgendjemand von uns ein paar Buchstaben verändert, sondern der Bundesrat hat sich das genau angeguckt und hat noch drei Änderungsvorschläge gemacht; zwei sind übernommen worden.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Die Ampel auch!“

Im Gesetzentwurf der Koalition geht es zusammengefasst um die Befähigung zur Führung von Sportbooten auf Binnengewässern und auf See. Länder erhalten hier mehr Kompetenzen zur Überprüfung dieser Befähigung.

Ein Blick in die Zukunft darf an dieser Stelle nicht fehlen. Einige von uns Abgeordneten waren in der vergangenen Woche im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, dem DLR, zur offiziellen Neugründung des Instituts „Systems Engineering für zukünftige Mobilität“ in Oldenburg eingeladen. Wir werden uns bezüglich schifffahrtsrechtlicher Vorschriften darauf einstellen müssen, dass wir mit digitalen und autonomen Systemen mehr Sicherheit und Rechtssicherheit schaffen für hoheitliche Aufgaben im maritimen Verkehrsmanagement. Zudem müssen wir für die Ausbildung und Ausübung zum Beispiel des Nautikerberufs gesetzliche Voraussetzungen schaffen, Schiffe von Land aus zu übernehmen und zu führen. Die Zukunft hat längst begonnen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Menge. – Nächster Redner ist wird sein der Kollege Bernd Riexinger, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
BR
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! So richtig nachvollziehen kann ich nicht, warum die Koalition zur Primetime diese Gesetzesänderungen zur Debatte stellt.

Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Die am häufigsten vorgenommene Änderung ist die Anpassung der Bezeichnung für das Ministerium – natürlich sehr wichtig. Selbst die substanziellen Änderungen sind nachvollziehbar und dürften eigentlich unstrittig sein. Ich habe aber jetzt gelernt, dass die AfD den Gesetzentwurf trotzdem ablehnt.

Dabei gäbe es so einiges im Schifffahrtsbereich, was dringend diskutiert und vor allem verändert werden muss. Verdi und der Branchenverband, der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt, BDB, veröffentlichten gerade in dieser Woche einen dramatischen Appell, damit die Binnenschifffahrt im wahrsten Sinne des Wortes nicht untergeht – und die Klimaschutzziele gleich mit.

Bei der Binnenschifffahrt wurde in den letzten Jahrzehnten die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren: Wehre, Schleusen, Hebewerke, Talsperren und Brücken sind überaltert und in einem miserablen Zustand. Die technische Nutzungsdauer von rund achtzig Jahren ist bei vielen Anlagen längst erreicht oder gar überschritten. Unter diesen Bedingungen ist an die Verlagerung des Transports von Gütern auf die Wasserstraßen nicht zu denken. Gerade das wäre aber zur Erreichung der Klimaschutzziele dringend nötig.

Beifall bei Linke

Verdi und der BDB fordern zu Recht:

Erstens. Der drohende Systemkollaps an den Bundeswasserstraßen mit den damit verbundenen ökologischen und ökonomischen Konsequenzen muss verhindert, die baulichen Anlagen längs der Flüsse und Kanäle müssen saniert und ausgebaut werden.

Zweitens. Der Bund soll die notwendige Finanzierung der Wasserstraßeninfrastruktur endlich langfristig sicherstellen. Benötigt wird eine flexible Finanzausstattung von mindestens 2 Milliarden Euro.

Drittens. Die dafür notwendigen Stellen müssen geschaffen und die Zahl der Ausbildungsplätze muss deutlich erhöht werden. Dabei führt kein Weg daran vorbei, attraktive Löhne und Gehälter zu zahlen, die dem Wettbewerb mit der Privatwirtschaft standhalten.

Beifall bei Linke

Diese Forderungen sind mehr als berechtigt. Ich will Sie an dieser Stelle an den Koalitionsvertrag erinnern. Darin steht:

Wir werden Sanierung und Ausbau von Schleusen beschleunigen.

Und:

Die Kompetenzen der Bundeswasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung … für Klimaschutz und Klimaanpassung werden wir stärken.

Bisher sind das nur warme Worte, denen keine ausreichenden Taten folgen. Der aktuelle Haushaltsansatz der Bundesregierung reicht nicht einmal aus, um den Substanzverlust der Infrastruktur zu stoppen. Handeln Sie endlich, damit wir den Zustand der Wasserstraßen deutlich verbessern können!

Ich danke.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich erteile nunmehr das Wort dem Emdener Kollegen Johann Saathoff, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Moin, sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Sie korrigieren, Herr Präsident: Es heißt nicht „Emdener“, sondern „Emder“ Kollege.

Zuruf

Aber ansonsten sind Sie mir heute sehr sympathisch; Sie haben ja auch gute Laune.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um Sicherheit in der Seeschifffahrt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern wir Vorschriften im Zusammenhang mit der Tauglichkeitsuntersuchung, die sich in der Praxis einfach bewährt haben, und wir passen das Ordnungswidrigkeitengesetz an. Die Wirksamkeit der Kontrolltätigkeiten der Wasserschutzpolizei auf den Flüssen, Seen, Kanälen rüsten wir sozusagen auf; dadurch werden wir die Sicherheit maßgeblich erhöhen.

Die Regelungen sind sinnvoll, und, wie ich gerade schon sagte, sie erhöhen die Sicherheit. Sie geben uns gleichzeitig Gelegenheit zu einer Debatte über die Sicherheit der Schifffahrt in Deutschland und die Situation der Menschen, die auf den Schiffen arbeiten.

Ich muss immer wieder auf die Bedeutung der Seeschifffahrt hinweisen: 90 Prozent des Warenhandels gehen über den Seeweg. Die maritime Wirtschaft, das kann man so sagen, ist ein Grundpfeiler des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes, und die Seeleute, meine Damen und Herren, sind das Rückgrat der maritimen Wirtschaft.

Zuruf

Wir brauchen sie nicht nur auf See, sondern wir brauchen sie auch an Land, in den Betrieben des Maritimen Clusters. Wir brauchen gute Seeleute auch bei den Schleppdiensten in den Häfen, bei den Lotsen usw. Es geht um die Sicherheit, wenn wir uns gut um die Menschen kümmern, die im Maritimen Cluster arbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Entwicklung der Zahl der Seeleute in der deutschen Handelsflotte ist leider mehr als rückläufig – es ist traurig, dass wir uns in einer Plenardebatte darüber unterhalten müssen –: Wir haben unter 5 000 Seeleute; das ist ein historischer Tiefstand. Was machen wir dagegen? Die maritime Ausbildung muss in unserem Fokus stehen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Sozialpartner, sowohl die Gewerkschaften als auch die Reeder, müssen hier gemeinsam Verantwortung tragen, um dieser Situation zu begegnen. Denn es geht um nicht weniger als um die Sicherheit auf den Meeren und Seewegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Seefahrtschulen, liebe Kolleginnen und Kollegen, leisten gute Arbeit; ich habe selbst mal in der Seefahrtschule Leer in der Verwaltung gearbeitet. Dort wird gute Arbeit geleistet, gute Ausbildung vermittelt vom Schiffsmechaniker bis zum Nautiker. Die Allerwenigsten wissen, dass ganz viele Kapitäne, die auf den Flüssen oder auch auf den Meeren herumfahren, vorher mal Schiffsmechaniker waren, das gelernt haben – eine handfeste Ausbildung – und später erst Nautiker wurden. Man kann das kritisieren, oder, wie man in Ostfriesland sagt: Up elke Schkipp, of’t schwemmt of’t schwabbelt – gifft een de dortegen sabbelt.

Beifall bei SPD

Insgesamt muss man aber sagen, dass die Ausbildung letzten Endes gut ist.

Die Schifffahrtsförderung muss künftig stärker an die Beschäftigungswirkung gekoppelt werden – das ist ein ganz wichtiger Punkt –, und es ist ein gemeinsames Unterhaken der Reeder, der Gewerkschaften und der Politik notwendig. Wenn wir uns um die Seeleute kümmern, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann kümmern wir uns auch um die Sicherheit der Schifffahrt und damit um einen guten Zweck.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Wir brauchen noch die Übersetzung!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Saathoff. – Sie sind der einzige Sozialdemokrat, von dem ich Belehrungen gerne entgegennehme.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Was soll jetzt Ralf Stegner sagen?

– Ich glaube, der weint jetzt.

Nächster Redner ist der Kollege Enak Ferlemann, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
EF
Enak Ferlemann CDU/CSU
#

Moin, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bisher hat eigentlich kein Redner zu dem Gesetzentwurf gesprochen, kein einziger.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Doch, ich!“ Zuruf Bernd Reuther [FDP]: „Na, na, na!“

Ich habe mich die ganze Zeit gefragt – das haben wir uns auch in unserer Arbeitsgruppe gefragt –: Was hat die Ampel bewegt, diesen so bedeutenden Gesetzentwurf hier in einer so wunderbaren Zeit zur Beratung vorzulegen?

Zuruf Bernd Reuther [FDP]: „Damit du darüber reden kannst?“

Ich hatte gedacht, dass der von mir sehr geschätzte Kollege Reuther eine Antwort darauf gibt. Aber das hat er nicht gemacht, und da kann man sich die Frage stellen: Warum ist das so?

Der Gesetzentwurf ist absolut in Ordnung. Auch der Änderungsantrag, den wahrscheinlich die SPD eingebracht hat, ist absolut in Ordnung. Das Bundesverkehrsministerium, Herr Kollege Luksic, hat in bewährter Weise die schifffahrtsrechtlichen Anpassungen vorgenommen. Die Kolleginnen und Kollegen dort haben das, wie in der Vergangenheit auch, hervorragend gemacht. Warum also diese Debatte? Das hat man sich gefragt.

Es ist das erste Mal, Herr Kollege Riexinger, dass ich mich über eine Rede von Ihnen gefreut habe.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Herr Kollege Riexinger, Sie haben vollkommen recht mit dem, was Sie gesagt haben. Wann kann ein Christdemokrat das schon mal zu einem Linken sagen, dass das stimmt, was Sie gesagt haben? Das ist wahrscheinlich die Antwort darauf: Die Presseerklärung vom BDB, dem Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt, und von Verdi vom Montag geht der Ampel natürlich unter die Haut. Die darin enthaltene Forderung ist vollkommen berechtigt. Da man nun Handlungsfähigkeit beweisen wollte, hat man einen Verwaltungsentwurf zu irgendwelchen nachrangigen Themen genommen

Zuruf Bernd Reuther [FDP]: „Das ist aber eine steile These!“

und gesagt: Dann beraten wir mal den. – Und weil keiner wusste, was er dazu sagen sollte, aber jeder hier vier oder fünf Minuten Redezeit hat, hat jeder über etwas anderes gesprochen, bis hin zum Kollegen Ploß, der den Ausbau von Autobahnen eingefordert hat, was mit Seeschifffahrt direkt nicht so viel zu tun hat.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, FDP

Man muss den Fokus darauf legen, was eigentlich der Kern ist. Herr Reuther, wenn Sie sich schon so für die Binnenschifffahrt einsetzen – was ich richtig finde –, dann müssen Sie den Kern treffen, und das sind nicht diese bürokratischen Vorschriften, die wir verändert, verbessert, angepasst haben; vielmehr müssen Sie Investitionen in das System vornehmen. Sie müssen den Etat, den Sie leider gekürzt und nicht erhöht haben, anpassen. Warum? Wir haben in den letzten zwei Legislaturperioden eine Verwaltungsreform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung gemacht. Die Verwaltung ist jetzt hervorragend aufgestellt und wartet auf die Haushaltsmittel, um entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Aber in der jetzigen Situation wird zu wenig bereitgestellt. Herr Kollege Stein, Sie kennen sich doch gut aus. Warum haben Sie in den Haushaltsberatungen nicht auf den Tisch geschlagen und gesagt, es ist zu wenig Geld für die Schifffahrt drin?

Beifall bei Linke

Das haben Sie nicht getan. Sie haben es einfach versäumt.

Beifall bei CDU/CSU

So, und jetzt haben wir das Desaster, und Sie werden es merken. Alle von uns wissen, dass Infrastrukturinvestitionen inzwischen etwa 20 bis 25 Prozent teurer sind – durch die Inflation, durch die Baupreissteigerungen; es gibt verschiedene Ursachen –, als das vor ein, zwei Jahren noch der Fall war. Wenn ich nach wie vor die gleiche Summe des Geldes im Haushalt zur Verfügung stelle, heißt das: Mir bleiben 25 Prozent weniger fürs Bauen. Das heißt, ich hätte die Haushaltsmittel schon alleine deshalb anpassen müssen, um das Investitionsvolumen der Vergangenheit sicherzustellen. Da Sie aber auch noch gekürzt haben, haben Sie einen erheblichen Einschnitt vorgenommen. Das finde ich schade. Ich hätte mich gefreut, wenn der Kollege Luksic irgendwann mit mir irgendwo einen Spatenstich für ein neues Schifffahrtsprojekt gemacht hätte oder wenn er irgendwo etwas einweihen würde, weil mal etwas fertig wird. Nein, es ist gar kein Geld mehr da.

Zuruf Bernd Reuther [FDP]: „Das ist doch Quatsch!“

Warum ist das so? Das fragt man sich.

Herr Riexinger hat recht: Der umweltfreundlichste Verkehrsträger ist eigentlich das Seeschiff bzw. das Binnenschiff.

Zuruf Bernd Reuther [FDP]: „Da hat er recht!“

Da ist die Frage, warum diese Koalition, die sich unberechtigterweise auch noch „Fortschrittskoalition“ nennt, gerade hier Kürzungen vornimmt und nicht ausreichende Haushaltsmittel einstellt.

Ich glaube, wir beraten heute über einen Gesetzentwurf, dem man so zustimmen kann – ist überhaupt kein Problem –, mit dem ihr aber von dem Versagen bei der Schifffahrtspolitik, die ihr vornehmt, ablenken wollt.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „So ist es!“

Ändert es, macht es besser! Ich glaube, ihr tut dann ein gutes Werk.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Ferlemann. – Das war auch überwiegend keine Rede zum Thema.

Heiterkeit bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Nächster Redner ist der Kollege Lukas Benner, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
LB
Lukas Benner Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einem muss ich Ihnen recht geben: Wenn ich gewusst hätte, dass ich mir Ihre Rede und die von Herrn Ploß zur besten Sendezeit hier anhören muss, hätte ich auch dafür plädiert, das Thema nachts zu beraten; aber sei’s drum.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Das entspricht eurem Demokratieverständnis!“

Ich freue mich, dass wir dieses Thema um diese Uhrzeit beraten; denn ich bin Rechtspolitiker, der sich seit vielen Jahren leidenschaftlich für das Thema Schifffahrt und Dekarbonisierung der Schifffahrt einsetzt. Ich habe dazu gearbeitet. Ehrlich gesagt, freue ich mich richtig, dass wir das Thema um diese Uhrzeit beraten, dass wir über die Schifffahrt sprechen und darüber, wofür wir sie brauchen, dass wir darüber sprechen, dass die Schifffahrt der klimafreundlichste Verkehrsträger ist und dass der Wohlstand, den wir in diesem Land haben, auch nur dann zu halten und weiter auszubauen ist, wenn wir eine starke Binnenschifffahrt, aber auch eine starke Seeschifffahrt haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Herr Präsident, Sie haben sich gewünscht, dass man mehr zum Thema spricht. Das mache ich gerne. Was tun wir? Wir entlasten die WSV, indem wir Aufgabenübertragungen vornehmen, ohne Zuständigkeiten gänzlich aus der Hand zu geben. Durch die Überführung des Sportbootführerscheininhaberregisters zum Bund schaffen wir endlich eine Plattform, dass die Daten dort sind, wo sie ohnehin gebraucht werden, nämlich in der Hand des Bundes, und – mein Kollege Mathias Stein hat es schon angesprochen – wir schaffen die Grundlage dafür, dass Blutprobenuntersuchungen, so wie bereits im Straßenverkehr gang und gäbe, auch in der Schifffahrt angewendet werden können. Denn jeder Unfall unter Alkoholeinfluss ist zu vermeiden, und deswegen ist die Anpassung an das, was im Straßenverkehr längst gang und gäbe ist, völlig folgerichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Einigkeit über die Bedeutung der Schifffahrt habe ich hier herausgehört. Wir alle hier sind uns einig, dass wir die Binnenschifffahrt, aber natürlich auch die Seeschifffahrt brauchen. Aber wir stehen vor großen Zukunftsherausforderungen. Wir stehen vor der Frage, wie wir mit der Klimakrise umgehen, wir stehen vor der Frage, wie die Antriebe der Zukunft aussehen, und wir müssen mit deutscher Innovationskunst, mit guten Ideen dafür sorgen, dass wir anfangen, die Schifffahrt an den Fluss, anstatt den Fluss an die Schifffahrt anzupassen.

Beifall bei SPD, Grüne

Bei einem Punkt muss ich Ihnen auch recht geben. Was hilft mir das beste, das klimaneutrale, das auf Niedrigwasser optimierte Schiff, wenn die Schleuse kaputt ist, wenn das Wehr kaputt ist oder die Brücke eingestürzt ist.

Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Steht aber nicht in Ihrem Antrag!“

Deswegen muss man, wenn man über Schifffahrt redet, auch über die Infrastruktur und über den Zustand der Infrastruktur sprechen. Und da machen Sie es sich sehr einfach. Sie haben 16 Jahre eine Politik gemacht, die alles neu baut, anstatt endlich das Geld in die Erhaltung zu investieren.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Wo ist denn jetzt Ihre Lösung? Die Leute wollen Lösungen!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Neue Musterrede!“

Das jetzt uns hier anzukreiden, das kann man machen, aber das ist in der Sache falsch.

Beifall bei SPD, Grüne

Angesichts der Finanzierungslücke im Bundeshaushalt im Bereich Wasserstraße muss ich sagen – Kollege Stein hat es auch gesagt –: Da wünsche ich mir mehr.

Zuruf

Wir müssen stark an der Seite der Binnenschifffahrt stehen, die eine so zentrale Rolle spielt, gerade für uns in NRW. Ich wünsche mir natürlich, dass im nächsten Haushalt mehr Geld für die Binnenschifffahrt zur Verfügung steht.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Da Sie an der Regierung sind, können Sie es ja machen!“ Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Nicht wünschen, machen!“

Denn uns helfen nicht überall irgendwelche Planungsbeschleunigungsgesetze, sondern manchmal ist es ganz einfach: Es geht um Geld; in der Schifffahrt ist das manchmal so.

Wir kämpfen gemeinsam dafür – Kollege Reuther, Sie haben es angesprochen –, dass wir die Binnenschifffahrt noch besser finanzieren. Wir als Ampelkoalition sprechen gerade bei diesem Thema eine gemeinsame Sprache. Wir wollen gemeinsam die Binnenschifffahrt voranbringen, wir wollen gemeinsam mit der Branche, gemeinsam mit den Verbänden die Herausforderungen der Zukunft angehen, damit wir noch mehr Transport auf die Binnenschifffahrt verlagern.

Dieses Gesetz hier leistet einen Beitrag für mehr Sicherheit, für eine leistungsfähigere WSV. Deswegen: Schön, dass Sie dem zustimmen können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Johannes Arlt, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
JA
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist schon spannend, dass man so ein Thema wie die Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften bei so großer Einigkeit doch recht emotional diskutieren kann. Das hat mich in jedem Fall überrascht.

Ich möchte zum Ende der Debatte noch einmal den Bezug zum Kollegen Reuther und zum Beginn der Debatte herstellen. Es geht, wie es in feinstem Bürokratendeutsch heißt, um das Befahren von Binnenwasserstraßen zu Sport- und Erholungszwecken, also auf Deutsch um Wassertourismus. Das ist tatsächlich ein sehr wichtiges Thema in verschiedenen Regionen in Deutschland, sei es in Hessen im Lahn-Dill-Kreis, in Schleswig-Holstein mit 250 Seen und 20 000 Kilometer Wasserwegen, wie ich gelernt habe, oder in Mecklenburg-Vorpommern, wo 1 400 Unternehmen insgesamt mit Wassertourismus 470 Millionen Euro Umsatz jedes Jahr erwirtschaften. Der Wassertourismus hat in Norddeutschland insgesamt eine große wirtschaftliche Bedeutung; das sehen wir daran, und die Bedeutung steigt.

In den letzten Jahren hat sich die Ausstellung von Sportbootführerscheinen vervielfacht. Waren es 2013 noch 76 000 Sportbootführerscheine, lagen wir 2019 bei 88 000. Laut einer Umfrage von 2021 hat sich die Personenzahl, die mehrfach wöchentlich Wassersport betreibt, zwischen 2018 und 2021 sogar verdoppelt. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wichtigkeit wächst und somit ergeben sich neue Anforderungen an die Datenerhebung und ‑verwaltung einerseits und an die Verkehrssicherheit andererseits. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften tragen wir diesen Herausforderungen Rechnung. Und wir erleichtern so das Miteinander von einheimischen Wassersportlern und Touristen, die ihren Urlaub auf unseren heimischen Gewässern genießen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir schaffen eine deutliche Bürokratieerleichterung, indem wir bei der GDWS eine zentrale Datenbank für Sportbootführerscheine schaffen. Dies erhöht nicht nur die Bearbeitungsgeschwindigkeit von Ordnungswidrigkeiten, sondern hat auch weitere praktische Konsequenzen. Indem wir die Datenerhebung zentralisieren, ermöglichen wir beispielsweise die Realisierung von Studien und Forschung zu Schifffahrt und Binnenwasserstraßen. Im Wassertourismus ist die Datenlage wirklich grundsätzlich ausbaufähig. Häufig basieren Statistiken bisher auf Hochrechnungen und Schätzungen. Ein Beispiel dafür sind die Zahlen der Übernachtungen auf Hausbooten. Für eine nachhaltige und umweltverträgliche Entwicklung des Wassertourismus sind gute Statistiken aber unerlässlich. Tatsächlich hilft dieses Gesetz dabei.

Beifall bei SPD, Grüne

Zugleich erhöhen wir mit den Änderungen die Verkehrssicherheit. Wir stellen die Sportboote mit anderen Verkehrsträgern gleich. Das heißt, indem wir bei begründetem Verdacht beispielsweise die Entnahme einer Blutprobe erleichtern, schaffen wir die Grundlage für mehr Sicherheit im Schifffahrtsbereich.

Bei einem Blick in meinen Wahlkreis erweist sich diese Erhöhung von Sicherheit im Wassertourismus als unerlässlich. In der Müritzregion lassen sich in den letzten Jahren verstärkt Lärmbelästigung, Vermüllung, auch durch Fäkalien, und Fahrten unter Alkoholeinfluss feststellen. Diese gefährden nicht nur die Natur, sondern langfristig auch einen nachhaltigen Wassertourismus und das gesellschaftliche Miteinander und die Akzeptanz vor Ort. Zugleich müssen wir aber bei der Ausgestaltung dringend darauf achten, dass sich die Bürokratie – Stichwort „Kleinschifferzeugnis“ – für die Unternehmen in der Branche nicht erhöht.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Achten Sie auf die Zeit, Herr Kollege.

Johannes Arlt (fortgesetzt)

Mit einem Wort: Mit den hier vorliegenden Änderungen vereinfachen wir Datenerhebung und legen so die Grundlage für bessere Datenverarbeitung. Zugleich tragen wir zu erhöhter Verkehrssicherheit und Nachhaltigkeit bei.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Arlt. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen – Herr Kollege Ploß, ich bitte um ein bisschen Aufmerksamkeit – jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5569, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/5163 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Nun kommen wir zur sportlichen Einlage.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion, die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. Ich beglückwünsche die schifffahrtspolitischen Sprecher der Fraktionen herzlich.