Protokoll
Dispo-Zinsen deckeln
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 5 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Christian Görke für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tausende Menschen mit einem kleinen Geldbeutel führen auch in meinem Wahlkreis in der Lausitz derzeit wegen der Energiekrise und der Inflation einen regelrechten finanziellen Überlebenswettkampf. Die Verbraucherzentrale hat dazu erschreckende Zahlen erhoben: Jeder siebte Deutsche ist im Winter in den Dispo gerutscht, also mehrere Millionen Bundesbürger. Das heißt, die Lausitz ist überall.
Jeder weiß: Der Dispo ist der teuerste Kredit von allen. Seitdem die EZB den Leitzins erhöht, steigen die Dispozinsen auf Rekordhöhe. Die teuerste Bank verlangt, auf das Jahr gerechnet – Stand heute –, sage und schreibe 15 Prozent. Betroffen sind vornehmlich Menschen, die sich am Rande des Existenzminimums bewegen: Erwerbslose, Kurzarbeiter, Studenten, Auszubildende, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Niedrigverdiener. Die Hälfte der Befragten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, gab an, die hohen Energiepreise seien schuld. Das müsste ein deutliches Zeichen sein, dass möglicherweise Ihre Entlastungspakete nicht richtig justiert sind.
Also, was tun wir zumindest in diesem Bereich? Wir schlagen vor, dass die Dispozinsen auf eine Höhe von 5 Prozentpunkten über dem EZB-Leitzins gedeckelt werden. Alles, was darüber hinausgeht, ist aus meiner Sicht sowieso sittenwidrig und Abzocke.
Ich erinnere gerne auch daran, dass Grüne und SPD noch vor zwei Jahren dafür waren. Jetzt brennt der Baum. Laut Koalitionsvertrag wollen Sie ja auch etwas tun, um die Menschen vor Überschuldung zu schützen.
Dann setzen Sie bitte einen Deckel auf dieses Dispofass.
Klar ist, meine Damen und Herren, dass damit natürlich die Stärkung der Verbraucherzentralen einhergehen muss und die Banken dazu verpflichtet werden müssen, bei längeren Kontoüberziehungen der Kunden günstige Rahmen- und auch Ratenkredite anzubieten.
Ich komme zum Schluss. Auch der jüngste Vorschlag der grünen Verbraucherschützerin Ramona Pop, die lieber eine Obergrenze für die Dispokreditsumme einführen möchte, löst das Problem nicht; denn wer klamm und überschuldet ist, der bekommt gar keinen Kredit, und dann heißt es: Inkasso statt Dispo. Insofern ist das auch keine Lösung.
Ich freue mich auf eine gute Diskussion spätestens im Ausschuss.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Frauke Heiligenstadt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine steigen die Verbraucherpreise in ungeahnte Höhen. Wir haben schon mehrfach in diesem Haus über das Thema Inflation gesprochen. Die höchste Inflationsrate gab es mit 10,4 Prozent im Oktober letzten Jahres. Glücklicherweise sinkt die Inflationsrate wieder etwas. Dennoch sind die Reallöhne 2022 um 4,1 Prozent gesunken. Das bedeutet, dass die Menschen von ihrem Einkommen weniger einkaufen können und sich dabei diesen deutlich erhöhten Preisen gegenübersehen.
Gleichzeitig haben wir Ende 2022 in Deutschland einen durchschnittlichen Dispozins von 10,07 Prozent gehabt. „Durchschnitt“ bedeutet: Beim Dispo gibt es noch deutlich höhere Prozentsätze. Im Vergleich dazu liegt der durchschnittliche Zins von Konsumentenkrediten mit einer Zinsbindung von ein bis fünf Jahren, die ja durchaus eine sinnvolle Alternative zu einer langfristigeren Disponutzung sein könnten, bei 5,37 Prozent; das ist fast nur die Hälfte.
Angesichts der gestiegenen Verbraucherpreise scheint der Dispozinssatz unverhältnismäßig zu sein. Das hängt natürlich mit den gestiegenen Leitzinsen zusammen. Allerdings müsste sich die Steigerungsrate des Leitzinssatzes so, wie er sich auf den Dispozinssatz auswirkt, auch bei den Guthabenzinsen wiederfinden. Das ist jedoch nicht der Fall. Und die Überziehungszinsen steigen seit Mai 2022 exponentiell an, während die Guthabenzinsen nahezu stagnieren. Die Zinsen steigen wieder; auf dem Tagesgeldkonto oder beim Dispositionskredit macht es sich allerdings gar nicht oder nur leicht bemerkbar. Das fühlt sich nicht nur ungerecht an, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist auch ungerecht.
Das Ganze erscheint noch ungerechter, wenn man sich das Umfeld anschaut. Die Deutsche Bank hat letzte Woche ihren Geschäftsbericht für 2022 vorgelegt. Ein Gewinn in Höhe von 5,6 Milliarden Euro vor Steuern wurde erwirtschaftet – der höchste Gewinn, den die Deutsche Bank seit der Finanzkrise 2007 überhaupt erwirtschaftet hat.
Da kann man sich schon mal die Frage stellen, wieso bei diesem Rekordgewinn der Bankensektor keine Entlastungen bei den Zinsen an die Kundinnen und Kunden weitergibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen uns nichts vorzumachen: Welche Menschen nehmen den Dispo in Anspruch? Richtig, es sind diejenigen mit niedrigen oder sogar mit mittleren Einkommen. Diese Menschen müssen wir schützen; denn allzu schnell ist der kleine Dispositionskredit der Weg in die Schuldenfalle, aus der die Menschen leider aus eigener Kraft nicht mehr herauskommen. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, machte sich meine Fraktion schon in der letzten Legislaturperiode für einen Dispozinsdeckel stark. Allerdings – und das wissen Sie von den Linken, Herr Görke, natürlich genauso gut wie ich – war das in der letzten Legislaturperiode mit der Union nicht denkbar. Auch in der Ampelkoalition – das ist auch gar kein Geheimnis – gibt es zu dieser Thematik durchaus unterschiedliche Positionen.
Selbstverständlich ist es bei diesem Thema nicht nur mit einem Zins- und einem Soll-und-Haben-Vergleich getan, sondern man muss auch über die Dauer des Dispokredites reden, über die Zinseszinsen, über weitere Punkte wie eine bessere Schuldnerberatung, auf die ich gerne hinweisen möchte, genauso wie über eine höhere Kostentransparenz durch eine Vergleichswebsite, auf der Verbraucherinnen und Verbraucher besser und transparenter sehen können, welche Zinsen sie erwarten.
Ich bin sehr gespannt, wie wir bei dem Thema die Diskussion weiterführen werden. Ich denke, es ist wichtig, dass wir darauf achten, dass nicht die Sollzinsen ins Unermessliche steigen und die Guthabenzinsen stagnieren.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Stefan Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Dispokredit tappen viele Menschen in die Schuldenfalle. Das hat mir erst vor Kurzem wieder eine Schuldnerberaterin im Gespräch erzählt. Wer einmal in der Dispospirale ist, kommt da schwer wieder raus. Astronomische Zinsen von bis zu 14 Prozent und mehr zwingen die Menschen nicht selten in die Überschuldung. Deswegen fordern wir Grüne schon seit Jahren, überhöhten Zinsen für Dispokredite einen Riegel vorzuschieben. Wir sind noch immer davon überzeugt: Es braucht einen Deckel.
Gerade jetzt inmitten der Rekordinflation und hoher Energiepreise ist der beste Zeitpunkt, über so einen Dispozinsdeckel zu diskutieren – das sage ich auch bewusst in Richtung FDP –; denn die neuesten Zahlen belegen die Dringlichkeit. Jeder siebte Mensch in Deutschland – es wurde gerade schon gesagt – ist innerhalb von drei Monaten mit dem Konto ins Minus gerutscht. Die meisten davon überziehen das Konto, um die gestiegenen Lebensmittelpreise zu zahlen. Obwohl die Bundesregierung viele zielführende Entlastungspakete geschnürt hat – ich nenne die Energiepreispauschale, den Heizkostenzuschuss, die Gaspreis- und die Strompreisbremse sowie vieles andere –, sind es doch vor allem finanzschwächere und ‑schwache Menschen, die den Dispokredit nutzen und in den nächsten Monaten auch nutzen werden. Die Kosten für Dispokredite zu begrenzen, ist also das Mindeste, was wir hier tun sollten.
Aber – und das ist für uns Grüne ausschlaggebend – das darf nicht dazu führen, dass Menschen mit kleinen und unregelmäßigen Einkommen, also diejenigen, die am ehesten auf den Dispo angewiesen sind, gar keine Dispokredite mehr bekommen. Genau das ist die Gefahr, wenn der maximal erlaubte Zinssatz zu niedrig ist. Denn das führt dazu, dass die Banken ihr Angebot an Krediten einschränken. Das müssen wir auch verhindern. Deswegen finden wir es falsch, einen x‑beliebigen Zinssatz festzulegen. Die Linke fordert ein Maximum von 5 Prozentpunkten über dem EZB-Leitzins. Aber warum ausgerechnet 5 Prozentpunkte? Das begründen Sie nicht. So funktioniert keine seriöse Finanzpolitik.
Wir Grüne haben einen viel besseren Vorschlag gemacht, mit dem wir die Menschen überzeugen, vielleicht auch die Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Lassen wir uns doch vom Finanzministerium einen angemessenen Maximalzinssatz ermitteln. Er muss aus unserer Sicht zwei Bedingungen erfüllen.
– Lassen Sie sich mal den Vorschlag durch den Kopf gehen. – Der Vorschlag sieht so aus, dass wir einen Referenzzinssatz als Basis auswählen, zum Beispiel den Drei-Monats-Euribor, also den Zinssatz, zu dem sich Banken gegenseitig Geld leihen. Auf diesen variablen Zinssatz gibt es noch einen Aufschlag, der von den Banken höchstens erhoben werden darf. Dieser Aufschlag muss sich an den Kosten der Banken orientieren und ist unter dem Strich ein Zinssatz, unter dem es immer geht, aber über den es nicht geht. So gewährleisten wir, dass weiterhin allen Gruppen Dispokredite zur Verfügung stehen. Der Deckel aus variablem Referenzzinssatz und festem Aufschlag schützt die Menschen vor überhöhten Dispozinsen und lässt die Banken kostendeckend arbeiten. Gleichzeitig verhindern wir, dass einige Banken sich auf Kosten der Finanzschwachen die Taschen vollmachen.
Wir Grüne und – ich freue mich – auch die SPD stehen in der Ampel für konstruktive Gespräche über einen angemessenen Dispozinsdeckel bereit. Wir wollen die Menschen vor der Schuldenfalle bewahren.
Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da muss ich meine Rede sogar spontan umformulieren. Wir sprechen über den Antrag der Linken, die Dispozinsen zu deckeln, und man sieht hier schon eine postkommunistische Koalition aus Grünen und SPD. Was Sie wollen, ist doch nichts anderes – das muss man wirklich sagen –, als Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste nach vorne zu bringen.
Weiß man hier im Parlament wirklich, die Menschen und unsere Wirtschaft zu schützen? Es ist heute den ganzen Abend deutlich geworden:
Ihre wirtschaftliche Inkompetenz und Ihr postkommunistisches Gedankengut muss man in der Tat deckeln, meine Damen und Herren.
Natürlich – das kommt noch zu kurz – ist die Überschuldungquote, die Sie hier anführen,
Schuld und Ursache Ihrer Inkompetenz bei der Wirtschafts- und Energiepolitik in Deutschland.
Das sollen die Banken nun quasi ausbügeln, indem Sie den Zinssatz für kurzfristige Überziehungen – schreiben Sie es sich hinter die Ohren; vielleicht sollten Sie das Fach „Haushaltslehre“ belegen – entsprechend deckeln.
Die Teuerungsrate des täglichen Lebens ist – Sie haben es eben sogar zitiert; immerhin haben Sie den Fehler gefunden – schuld. Für 2022 berechnete das Statistische Bundesamt eine Rekordinflation von 7,9 Prozent. Oh Wunder! Sie lassen – ich habe es hier in einer Rede schon gesagt – die Leute quasi erst mal sterben, bevor Sie mit Ihrer Nothilfe und Ihrem Notärzteteam ankommen. Genauso bürokratisch ist es bei der Auszahlung der Energiepauschale und den Hilfen – übrigens auch für viele Unternehmen; das haben wir vorhin diskutiert. Sie lassen die Leute buchstäblich am langen Arm verrecken! Für das Jahr 2023 rechnen wir im Moment mit 8,7 Prozent Inflation, meine Damen und Herren.
Das ist Ihre Politik, Ihre Wirtschafts- und Währungspolitik, die die Menschen gerade ausbaden.
Die Antwort darauf – und auch da zeigt sich Ihre Inkompetenz, Herr Kollege – kann gar nicht die Begrenzung der Zinssätze sein. Sie wollen es auf 5 Prozentpunkte über dem Leitzins begrenzen. Damit wären wir übrigens auch schon bei mindestens 8 Prozent. Also, Ihr Vorschlag geht ins Leere. Aus unserer Sicht, wie gesagt, sind dieser Vorschlag und Ihr Antrag nicht zu unterstützen, meine Damen und Herren.
Wir brauchen hier in Deutschland – das ist das beste Rezept – wieder bezahlbare Energiepreise und natürlich – es klang heute mehrmals an; Sie weigern sich ja, weil Sie an wissenschaftlichen Dingen vorbeigehen – die Kernenergie.
Dann könnten wir die Energiepreise senken, und wir müssten nichts deckeln.
Zudem sollte die EZB –
das sollten Sie Frau Lagarde trotz der Unabhängigkeit bitte schön ins Stammbuch schreiben – ihre Hausaufgaben so entschlossen erledigen wie die amerikanische Zentralbank. Auch dann könnten wir hier mehr tun.
Senken Sie doch einfach die Steuern für die fleißigen Menschen, die auch in den Dispo kommen, bevor Sie den Menschen das Geld erst wegnehmen
und es ihnen dann großzügig – oder auch nicht großzügig – in Form von 300 Euro Energiepauschale zurückgeben.
Das ist Ihr sozialistisches Deutschland, das schon einmal gescheitert ist, meine Damen und Herren.
Zum Schluss ein weiteres Rezept: Gehen Sie entschlossen die kalte Progression an! Nehmen Sie eine Rechtsverschiebung der Tarifeckwerte
nachhaltig und automatisch vor, und dann brauchten wir diesen sozialistischen Unsinn nicht.
Dieser Antrag ist abzulehnen. Es ist traurig, dass wir hier schon eine Koalition im Geiste von Grünen, SPD und Linker haben. Aber das haben wir ja auch schon in Berlin; und wo das hinführt, haben wir hier in Berlin gesehen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Hoffentlich sehen das die Wähler und wählen Ihre Koalition ab.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Maximilian Mordhorst.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich hatte überlegt, meine Rede zu Protokoll zu geben, bin jetzt aber froh, dass die letzte Rede des heutigen Abends tatsächlich zum Thema des Tagesordnungspunktes gehalten wird. Insofern freue ich mich, über das Thema reden zu können.
– Das ist nett.
Ich freue mich auch, als einziger Vertreter der FDP-Fraktion noch eine Rede zu halten. Denn es ist, glaube ich, doch ganz gut, wenn zumindest eine Regierungsfraktion etwas darüber sagt, was zum Handeln der Regierungsfraktionen passt. Falls es Verwirrung gegeben haben sollte: Die Ampelfraktionen werden den Antrag der Linksfraktion ablehnen, und das aus guten Gründen.
Es geht um das Menschenbild. Ich will gar nicht bezweifeln, welche Probleme es mit Dispozinsen gibt. Wenn man bei der Sparkasse nachfragt, stellt man fest, dass aktuell Verbraucherkredite in bestimmten Fällen sogar höher verzinst sind als Dispokredite. Insofern stimmen Ihre pauschalen Aussagen nicht. Aber der Hauptunterschied besteht vor allem im Menschenbild. Sie sehen überall einen unmündigen Bürger, der vor jeder Falle staatlich geschützt werden muss. Wir sehen Probleme und bezweifeln diese nicht. Aber wir sehen einen mündigen, eigenverantwortlichen Bürger, den wir fit machen müssen hinsichtlich der Probleme der Gesellschaft, einen Bürger, der Probleme selbst bewältigen kann und der selbst entscheiden können muss.
Deswegen ist unsere Antwort eine andere. Lassen Sie uns doch gemeinsam an der finanziellen Bildung in diesem Land arbeiten.
Es kann doch nicht sein, dass immer noch viele Leute von der Schule gehen und kaum wissen, was genau eigentlich Steuern sind, was genau ein Zins ist, was genau Banken machen, was Versicherungen sind.
Das ist doch das eigentliche Problem.
Arbeiten Sie mit uns daran, ein kleines bisschen von dem preußischen Kasernenmief der Schulen loszuwerden und etwas für finanzielle Bildung in diesem Land zu tun. Ich bin sehr froh, dass wir dazu Initiativen starten.
Ein letzter Punkt. Sie brüllen jetzt viel dazwischen. Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie große Angst vor finanzieller Bildung an den Schulen haben.
Und das hat einen Grund: Jeder, der auch nur eine Unterrichtsstunde in Finanzen gehabt hat, wird nie wieder die Linkspartei in Deutschland wählen.
Ich bin mir sicher, dass wir es durchsetzen werden, auch ohne Ihre Unterstützung.
Schönen Abend.
Der Kollege Mordhorst war der letzte Redner in dieser Debatte, weil der Kollege Jung, der Kollege Müller-Rosentritt, die Kollegin Heselhaus und die Kollegin Hierl ihre Reden zu Protokoll gegeben haben.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4761 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 10. Februar 2023, 9 Uhr, ein.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend. Die Sitzung ist damit geschlossen.