Protokoll
Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen herzlich, von der Buchung touristischer Fahrten jetzt abzusehen und das später vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Jens Spahn, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeswirtschaftsminister lässt sich entschuldigen, weil er woanders in Berlin eine Rede hält. Das ist grundsätzlich okay, solche Überschneidungen passieren; aber es passt ins Bild: Die Bundesregierung pflegt eine gewisse Ignoranz gegenüber diesem Parlament.
Wir haben Ihnen hier häufig die Hand gereicht. Wir haben viele Vorschläge wie auch mit unserem heutigen Antrag vorgelegt. Diese haben Sie meistens ignoriert. Auskünfte geben Sie ungern, Berichte kommen zeitweise gar nicht mehr, selbst gesetzlich verpflichtende Berichte nur auf doppelte Nachfrage. Man hat den Eindruck, Sie sind so überzeugt von sich, dass Sie das Parlament eigentlich gar nicht mehr brauchen. Das ist in Zeiten der Krise kein guter Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Sie machen.
Man hat auch den Eindruck, in der Bundesregierung macht sich ein wenig Selbstzufriedenheit breit.
Ja, die Lage ist weniger schlimm als befürchtet, aber, Herr Kollege Gremmels, sie ist alles andere als gut. Ja, Sie haben für diesen Winter – das haben wir auch unterstützt – manche richtige Entscheidung getroffen, vieles davon allerdings zu spät und auch erst auf erheblichen Druck hin.
Das Muster wiederholt sich. Das zeigt sich auch beim Blick auf die Tagesordnungen der letzten Wochen und der kommenden Wochen. Es finden sich keine Vorhaben zur Vorsorge für den nächsten Winter im Parlament oder auch nur im Zulauf zum Parlament.
Das erinnert mich an die Debatten, die wir hier vor fast einem Jahr, im März 2022, geführt haben.
Wir haben Ihnen vor dem Sommer, Herr Kollege Kruse, Anträge zur Versorgungssicherheit vorgelegt. Wir haben Ihnen Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise vorgelegt. Wir haben Ihnen den Bau von LNG-Terminals vorgeschlagen. Wir haben im März 2022 gesagt: Mehr Kohle muss ans Netz. – Wir haben Sie aufgefordert, den befristeten Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke anzugehen. Sie haben all das hier erst mit großen Worten im Parlament abgelehnt. Sie haben, wie jetzt gerade, gelacht und gehöhnt und danach es doch mit starker Verzögerung Monat für Monat umgesetzt, dann allerdings meistens hektisch und halbherzig. Das ist Teil des Problems, bei dem wir heute sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das geht so weiter, auch bei drei aktuellen Beispielen. Die Umsetzung der EU-Notfallverordnung zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere Wind und Sonne: Die Länder warten sehnlichst darauf, dass was passiert; hier im Bundestag passiert bisher nichts. Bezahlbare Energie sichern, Gas- und Strompreisbremse, Umsetzung des Härtefallfonds: Wir werden morgen auf unseren Antrag hin noch mal darüber sprechen. Aber auch hier muss man sagen: Viel passiert ist nicht. Selbst Expertinnen und Experten der Gaskommission sagen: So, wie es umgesetzt ist, kann es nicht wirken.
Die Versorgung mit Rohöl in Ostdeutschland: Mitte Dezember hat Staatssekretär Kellner hier im Deutschen Bundestag eine Auslastung der PCK Schwedt von 70 Prozent versprochen, vor wenigen Wochen. Das ist nicht gelungen. Wir sind unter 70 Prozent. Er hat Lieferungen aus Kasachstan angekündigt – nicht passiert. Der Bau einer weiteren Pipeline ist angekündigt – nichts Genaues weiß man nicht.
Sie haben gerade bei diesem Thema, meine Damen und Herren, sehr konkret viel versprochen, wenig davon gehalten. Das erzeugt nicht nur in der Region viel, viel Frust. Wenn es die Vereinfacher von links und von rechts gerade in dieser Frage besonders leicht haben, dann liegt das an Ihren Versprechungen und daran, dass Sie sie leider nie einhalten und so zu viel Enttäuschung in der Region beitragen.
Diese Herangehensweise bereitet uns auch Sorgen mit Blick auf den nächsten Winter. Die Internationale Energieagentur mahnt dieser Tage zu Recht: Der nächste Winter wird schwieriger, nicht leichter. – Wo bleibt denn Ihr Stresstest für den nächsten Winter, mit dem Sie das Land auf verschiedene Szenarien vorbereiten? Der Ausbau der Energiegewinnung aus Wind und Sonne allein jedenfalls bringt uns nicht über den nächsten Winter. Wir haben in diesem Winter Tage, wo Kohle, Gas und Kernkraft 70, 80 Prozent unserer Stromversorgung ausmachen.
Übrigens geht es beim Stresstest nicht nur um Netzstabilität und Versorgungssicherheit; es geht auch um Bezahlbarkeit und auch um Klimaschutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir werden das hier jede Woche vorbringen, weil es im Interesse des Klimaschutzes einfach vorgebracht werden muss: Die Klimabilanz letztes Jahr war verheerend, und sie wird dieses Jahr noch schlimmer sein, unter anderem, weil Sie klimaneutrale Kernkraftwerke vom Netz nehmen,
die dann durch Gaskraftwerke oder Kohlekraftwerke ersetzt werden. Das ist nicht gut fürs Klima. Es ist damit nicht gut für Deutschland. Deswegen sollten Sie auch hier endlich für eine weitere Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke eintreten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Ich weiß, dass das am Ende die Widersprüche Ihrer eigenen Energiepolitik sind, aber das müssen Sie schon aushalten.
Auch langfristig, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir viel Unsicherheit durch die Erlösabschöpfung im Stromsektor, wo keiner weiß, wie lange sie eigentlich gilt.
Die Bundesregierung hat nun nach einigem Streit einen Versorgungssicherheitsbericht miteinander durchs Kabinett bekommen. Sie können sich nicht auf ein Gesamtkonzept auch für die Jahre nach diesem Winter einigen. Wir werden weiterhin Strom und Energie importieren. 80 Prozent der Energie in Deutschland werden importiert. Auch da braucht es eine Strategie für die nächsten Jahre, die zeigt, wie das weitergehen soll. Wo sind die Gaskraftwerke, von denen auch Sie sagen, dass sie gebaut werden sollen? Ich nenne das politisch motivierten Optimismus, was Sie in Ihrem Versorgungssicherheitsbericht machen. Nahezu alle Annahmen darin werden Sie wahrscheinlich nicht einhalten. So kann man ein Industrieland in dieser Zeit nicht in die Zukunft führen und ihm Sicherheit für Investitionen geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, solange das so ist, solange Sie hier nichts erklären und die Bundesregierung hier nicht herleitet, wie im nächsten Winter und darüber hinaus die Versorgungssicherheit gegeben sein soll, ist die Versorgung in Deutschland für den nächsten Winter nur bedingt sicher.
Damit es so weit nicht kommt, sollten Sie unserem 15‑Punkte-Plan für einen sicheren Winter 2023/2024 folgen, und zwar rechtzeitig. Am Ende werden Sie nahezu alles davon wieder umsetzen; ich kann es Ihnen jetzt schon sagen. Machen Sie es diesmal rechtzeitig und mit Tatkraft!
Vielen Dank, Herr Kollege Spahn. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz auf meinen Vorredner, Herrn Spahn, eingehen. Denn ich fand es bemerkenswert – da muss ich Ihnen anerkennend beipflichten –, dass Sie bei den Fakten bleiben wollen. Sie wollen es. Deswegen haben Sie zuerkannt: Die Lage ist besser als gedacht. – Insofern sind Sie bei den Fakten geblieben. Sie hätten nur noch ehrlicher sein können und sagen können: Ja, die Lage ist sehr gut.
Das hat der Monitoringbericht gerade gezeigt, der bei uns im Ausschuss erläutert wurde.
Es wurde dabei auch festgestellt, dass selbst dann die Versorgungssicherheit gewährleistet wäre, wenn im Strombereich 10 Gigawatt Erzeugungsleistung weniger am Markt wären. So gut ist die Lage zurzeit.
Das wissen Sie auch; das haben Sie im Grunde genommen auch anerkannt. Aber Sie sind dann doch auf Ihren Antrag zurückgekommen und haben den Brückenschlag mit der leichten Ungenauigkeit gemacht, dass eben doch nicht alles so sauber sei. Sie müssen sich schon entscheiden: Ist es nun gut,
oder ist es so, wie Sie es mit dem Antrag intendieren wollen? Bleiben Sie doch einfach bei den Fakten: Die Versorgungslage ist gut.
Insofern möchte ich entschieden zurückweisen, dass man Ihren Vorschlägen gefolgt sei. Zum Glück sind wir vielen Ihrer Vorschläge nicht gefolgt.
Zum Glück; denn – es ist hier schon vielfach erwähnt worden, und ich möchte nur noch mal daran erinnern, weil es in diese Debatte zwingend hineingehört – Ihr Fraktions- und Parteivorsitzender hat im März 2022 gefordert, Deutschland solle sofort den Import von Gas stoppen.
Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn wir damals Ihrem Rat gefolgt wären.
Wir wissen ja alle, wie hinterher der Verlauf des Jahres war. Der Import ist von anderer Seite gestoppt worden. Wir waren bis dahin aber gut vorbereitet. Wir hatten bis dahin schon alles unter Hochdruck auf den Weg gebracht. Sie wissen genau, dass das sehr erfolgreich geschehen ist, auch dank eines unter Hochdruck arbeitenden Parlamentes. Wir alle können im Grunde genommen stolz darauf sein, dass das geschafft wurde.
Wir haben nämlich nicht nur für den Ersatz der Importmengen aus Russland gesorgt, der zu jeder Zeit verfügbar ist, sondern wir haben auch dafür gesorgt, dass der Hochlauf der erneuerbaren Energien jetzt endlich vorangeht. Das ist unerlässlich, und das fehlt zu weiten Teilen in Ihrem Antrag, auch wenn darin gute Punkte enthalten sind, an denen wir mit unseren Entschließungsanträgen aber schon arbeiten bzw. an denen wir mit vielen verabschiedeten Gesetzen schon gearbeitet haben.
Den Hochlauf der erneuerbaren Energien haben wir in der Koalition mit Ihnen nicht leisten können, weil Sie das ständig ausgebremst haben. Wir haben das in der Ampelkoalition nun endlich in die Umsetzung gebracht
und haben viele Erleichterungen im Bereich der erneuerbaren Energien hinbekommen.
Wir werden weitere Erleichterungen schaffen, die jetzt Stück für Stück umgesetzt werden und wirken können. Das Inkrafttreten beginnt jetzt gerade.
Wir haben zum Beispiel mit dem Booster im Energiesicherungsgesetz im Herbst eine stärkere Auslastung der Erneuerbare-Energien-Anlagen erzielt. Wir haben auch erreicht, dass das Repowering leichter wird. Wir haben erreicht, dass die Ausschreibungen im Bereich der erneuerbaren Energien ausgeweitet werden. Wir haben Genehmigungshemmnisse abgeschafft. Wir haben schon eine Reihe von Maßnahmen erlassen und gesetzliche Änderungen vorgenommen – ich kann gar nicht alles aufzählen; dafür reicht die Redezeit nicht –, mit denen wir erreicht haben, dass der Hochlauf der erneuerbaren Energien nun anfängt.
In Verbindung mit weiteren Maßnahmen in der Sektorenkopplung werden wir dann auch den Umstieg auf erneuerbare Energien endlich hinbekommen. Das ist etwas ganz Wichtiges: Der Umstieg, der Transformationsprozess, wird mit unseren Maßnahmen ermöglicht.
Wenn ich in Ihren Antrag schaue, stelle ich fest, dass er etwas Tückisches hat. Und das möchte ich für alle, die diesen Antrag jetzt nicht lesen wollen, noch mal darlegen. Er beginnt mit einer Prosa. Er fordert dann teilweise Dinge, die wir schon umgesetzt haben, teilweise Dinge, die mit unseren Entschließungsanträgen auf den Weg gebracht sind, teilweise Dinge, die EU-rechtlich gar nicht gehen, wie zum Beispiel, die Bioenergie in Gänze von der Erlösabschöpfung auszunehmen.
Sie wissen genau, dass das nicht funktioniert. Wir haben das, was bei der Erlösabschöpfung zugunsten der Bioenergie auszunehmen ist, voll ausgenutzt. Sie wissen auch, dass wir das parlamentarisch auf den Weg gebracht haben.
Bei den weiter hinten stehenden Forderungen wird dann aber erkennbar, was Sie eigentlich im Schilde führen. Unter Energiesicherheit verstehen Sie im Kern nämlich doch nicht die Energiewende – das wird deutlich mit Ihrem Antrag –, sondern Sie verstehen darunter eigentlich eine Rückkehr zu den Fossilen und zur Atomenergie.
Das ist das eigentliche Ansinnen Ihres Antrags. Und das ist auch das Unehrliche, da Sie immer voranstellen, dass Sie für die Erneuerbaren seien.
Das wird daran deutlich, dass im Unterschied zu den Maßnahmen, die wir als Ampel in Bezug auf Fossile beschlossen haben, die alle befristet sind – die Ersatzkraftwerke laufen für eine befristete Zeit –, bei Ihnen die Ermöglichungen in Richtung fossil/atomar nicht befristet angelegt sind. Sie wollen sogar die Innovationsausschreibungen auch für Fossile öffnen. Sie wollen zurück in die Atomenergie. Sie wollen eine Perpetuierung des fossil-atomaren Zeitalters. Nicht mit uns! Das ist das Gegenteil von Energiesicherheit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU/CSU sorgt sich also um die Energiesicherheit Deutschlands. Dabei war es die CDU/CSU mit Frau Merkel, die genau ihr einen Schlag versetzt hat; sie hat den Ausstieg aus der Kernenergie ja eingeleitet. Und auch heute fördert sie eher die Versorgungsunsicherheit, anstatt sie zu vermeiden. Sie unterstützt den Ausbau der instabilen Stromgewinnung aus Wind- und Sonnenenergie.
Bis noch vor zwei Jahren war das allerdings anders. Damals hatten Sie die links-grünen Umweltzerstörer in ihrem Windradwahn gebremst; bestes Beispiel dafür ist Bayern. Doch jetzt reißen alle Dämme; die CDU/CSU will die links-grünen Landschaftszerstörer und Technologiefeinde noch überholen. Sie biedert sich damit den Ökosozialisten an,
die in einer großen Transformation unsere Gesellschaft umkrempeln wollen.
Am Ende soll der bevormundete Mensch stehen, dem die Ressourcen – je nachdem, ob er sich gut oder schlecht verhalten hat – zugeteilt oder vorenthalten werden. Selbstverständliche Dinge wie Autofahren, bezahlbares Heizen oder Strom zu jedem Zeitpunkt könnten bald der Vergangenheit angehören. Denn der Ausbau der Wind- und Sonnenenergie bringt Versorgungsunsicherheit und hohe Energiepreise.
Die energiegetriebene Deindustrialisierung hat längst schon eingesetzt. Im aktuellen Bericht der Bundesnetzagentur steht – indirekt, aber eben doch deutlich – drin, dass die Versorgungssicherheit abnimmt.
– Lesen Sie bitte den Bericht, dann sehen Sie das. – Denn die Versorgung mit Strom könne nur mit Importen und nur mit Stromabschaltungen gewährleistet werden. Wenn das keine Bankrotterklärung ist, dann weiß ich nicht, was eine wäre.
Das heißt, dass die stabile Stromversorgung der letzten Jahrzehnte gefährdet ist. Wir werden mit unserer Stromversorgung in die Abhängigkeit vom Ausland getrieben
und in eine Mangellage geführt. Das Ergebnis: Wir sollen Atomstrom aus Frankreich und bald aus Polen
sowie Kohlestrom aus den Niederlanden und Tschechien beziehen.
Das ist so eine Art Taktik im Kleinen, eine Taktik der verbrannten Erde, meine Damen und Herren –
vielleicht um Deutschland zu schwächen, um es dann klagloser in die Vereinigten Staaten von Europa aufgehen zu lassen. Ich weiß nicht, ob das dahintersteckt;
aber das könnte man durchaus annehmen. Aber, meine Damen und Herren, es ist verfassungswidrig, dass wir hier die Grundlagen der Daseinsvorsorge schädigen oder Deutschland aufgeben.
Die Bundesnetzagentur wird von einem fachfremden Verbraucherschützer geführt.
In Deutschland scheinen Fachkenntnisse keine Rolle mehr zu spielen. Leider war das ja schon damals bei der Kohleausstiegskommission der Fall. Nein, wir müssen weg von Ideologie und hin zu fachgerechter Expertise.
Der Bericht zur angeblichen Versorgungssicherheit ist denn auch so im Stile eines Berichtes aus dem Politbüro verfasst:
Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet; der Strombedarf könne jederzeit gedeckt werden. Aber dann kommt der Rückzieher: Minutenlang könne dann doch der Strom ausfallen.
Oder: Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet, wenn Entwicklungen realisiert und Anstrengungen weitergeführt würden. Was ist denn das für eine Sprache? Entwicklungen können sich ändern, Anstrengungen nachlassen. Was dann?
Nein, man muss es schon unterfüttern, und genau diese Unterfütterung unterbleibt in diesem Bericht.
Daran kann man sehen, dass wir hier eben mit einer Versorgungsunsicherheit konfrontiert sind.
Im Antrag der CDU/CSU hätte man richtigerweise dazu kommen müssen, dass der Schlüssel zu einer sicheren Energieversorgung in der Kernenergie liegt – und eben nur in der Kernenergie, in nichts anderem.
Herr Abgeordneter, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.
Dann wäre er brauchbar, so ist er es nicht.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Bernhard Herrmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorausschicken: Wir exportieren gerade nach Polen 1,5 Gigawatt Strom und nach Frankreich knapp 2. Die tägliche Realität sieht anders aus, als gerade beschrieben.
Der Antrag der Union lässt sich kurz so zusammenfassen: Die Ampelkoalition möge die mangelhafte alte Energiepolitik ganz schnell beenden und korrigieren. – Ja, das machen wir doch gern,
weil uns nämlich Klimaschutz ein echtes Herzensanliegen ist.
– Herr Spahn, schade, dass Sie zu Ihrem Antrag nichts gesagt haben,
Sie haben nur Polemik gebracht;
ich will das mal nachholen. Da steht: „nicht zielführende oder unverhältnismäßige Anforderungen“ für Erneuerbare sind „zu beseitigen“.
Um genau diese unnötigen Blockaden aus dem Weg zu räumen, wird im BMWK schon jetzt an drei weiteren Erneuerbaren-Paketen gearbeitet. Sie liegen auch wieder vor. Passen Sie mal auf, was alles passiert! Gucken Sie hin!
– Ganz vielen Leuten.
Ich glaube Ihnen auch – und das ist gut –, dass die Union jetzt endlich mitmacht auf dem Weg in eine neue, saubere, klimaschonende, zukunftssichere Energiewelt. Trotzdem frage ich mich, warum sich da überhaupt so viele unverhältnismäßige Anforderungen angesammelt haben. Es stammt nicht eine einzige aus der jüngsten Zeit;
nicht eine einzige.
Die Union ist janusköpfig, Herr Spahn, doppelgesichtig. Sehr viele hängen noch den Fossilen und der Atomenergie nach.
So wird noch immer viel zu oft – gerade bei mir in Sachsen, Herr Spahn; kommen Sie mal zu Besuch und gucken sich das an, was Ihre Kollegen dort machen – der Windkraftausbau verzögert und bei Protest vor Ort nicht kommuniziert; stattdessen wird dieser noch angeheizt. Gerade dieser Winter zeigt doch aber, wie wichtig auch die Windkraft ist.
Aber: Wir kommen trotzdem voran;
denn es setzen immer mehr Akteure, gerade in meiner Region, der traditionellen Industrieregion zwischen Freiberg und Zwickau, zwischen Erzgebirge und Leipziger Land, auf Erneuerbare.
Bei zig Besuchen im letzten Halbjahr bei Menschen, Unternehmen, Regionalversorgern konnte ich beim Zubau von Photovoltaik, jetzt auch bei Wind einen Aufbruch feststellen, den es ansatzweise zuletzt vielleicht vor 12 bis 15 Jahren gab.
Eigene Erneuerbare dämpfen die Kosten. Selbst baulich anspruchsvollere Dächer werden jetzt oft mit Solar belegt. Sie werden sich über die Zahlen wundern, die Sie infrage stellen, bei denen Sie sich herbeiwünschen, dass es nicht vorangeht; diese werden steigen. Das Windrad auf dem Berg nebenan – auch in Sachsen – ist das nächste Ziel; vielfach so erlebt.
Ja, auch an die am besten speicherbaren Erneuerbaren, ans Biogas, müssen wir ran.
Einfach immer mehr Geld draufzuschütten, hilft nicht, liebe Union.
Lobbyisten müssen wir nicht bedienen. Flexible Anlagen brauchen wir, die dann stark sind, wenn Strom besonders knapp und teuer ist. Mit mittlerer zweistelliger GW-Leistung, dem Zehnfachen der AKW-Leistung, wäre Biogas dann enorm stark. Machen Sie es richtig!
Im Sommer gab es Sorge um diesen Winter. Inzwischen ist aber klar, dass wir es ohne Mangellage schaffen. Die extreme Anspannung auf dem Strommarkt lag auch daran, dass sich in Frankreich mal wieder gezeigt hat, wie vollkommen unzuverlässig Atomkraft ist.
Durch die Probleme der AKWs waren die Strompreise in Frankreich 25 bis 30 Prozent höher als in Deutschland mit unserem günstigen Windstrom.
Unbehelligt davon aber wollen Sie nun erneut in Atomenergie einsteigen.
Das ist keine Laufzeitverlängerung, was Sie dort planen; das ist ein Wiedereinstieg.
Unflexible Atomenergie aber passt nicht zu volatilen Erneuerbaren.
Über solchen Unsinn schütteln alle technisch beschlagenen Menschen nur den Kopf.
Alle, die etwas systemlogisch denken können, fragen sich, wie man so was zusammenbasteln kann. Es zeigt sich spätestens an dieser Stelle im Antragstext, dass die Union den Erneuerbaren doch nicht so wohlgesonnen ist.
Atomkraft führt schon jetzt zu immer mehr Abschaltung bei Erneuerbaren. Wir brauchen sie schlichtweg nicht,
um die Energieversorgung zu sichern. Die Koalition hat viel getan, um die Energiekrise zu meistern: LNG-Terminals, Gasspeicher voll, Ölversorgung auch in Ostdeutschland gesichert,
Energiepreise eingedämmt, höhere Auslastung der Stromnetze und ein beschleunigter Neubau bei Wind- und Solarenergie.
Die Energieversorgung ist sicher. Die Scheindebatte um Atomkraft ist beendet. Jetzt beschleunigen wir die Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare, schützen so das Klima und senken die Preise.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Ralph Lenkert das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ist der eine Winter geschafft, da droht auch schon der nächste – mit Gasmangel,
kalten Wohnungen, explodierenden Strompreisen, mit Firmen, die befürchten, die Produktion einstellen zu müssen, mit dunklen Straßen und Städten. „Und täglich grüßt das Murmeltier“; denn wir befinden uns in einer Zeitschleife und reden über die gleichen Probleme wie letztes Jahr.
Verstehen Sie mich nicht falsch! Als Techniker bin ich ein Freund von langfristigem Denken und Handeln. Heute über den kommenden Winter nachzudenken, ist einer von vier guten Punkten im Oppositionsantrag der Union,
neben dem Ausbau der Wind- und Solarkraft, der Flexibilisierung der Bioenergie und der Förderung von Energiespeicherung. Das war’s aber auch schon.
Kolleginnen und Kollegen der Regierung, ich verstehe trotzdem nicht, dass Sie sich gerade so entspannt zurücklehnen. Es ist Ihre Aufgabe, einen langfristigen strategischen Plan vorzulegen für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung.
Es ist schon peinlich, dass die Ampel kaum eine gemeinsame Linie findet. Fakt ist, wenn die Ausbauziele für erneuerbaren Strom im Jahr 2030 erreicht werden, wird es Stunden mit Stromerzeugung von 230 Gigawatt geben, aber auch Dunkelflauten, in denen die Leistung auf unter 2 Gigawatt sinkt. Deutschland braucht aber im Durchschnitt 80 Gigawatt. Deshalb braucht es dringend Speichersysteme mit Batterien für Kurzzeitspeicherung, Wärmespeichern für einige Tage und Wasserstoff-Elektrolyse.
Die Biogasanlagen müssen Gas ins Gasnetz einspeisen. Das reicht aufgespart, um Deutschland für zehn Tage komplett zu versorgen.
Die Absicherung bei Dunkelflauten sollten Kraftwerke leisten, die mit Wasserstoff und Biogas Strom produzieren und die Abwärme in Wärmenetze einspeisen. Die Netzentgelte müssen umgestellt werden, damit Verbraucher/-innen und Industrie weniger bezahlen, wenn sie Strom nutzen, wenn es genügend Wind und Sonne gibt.
Unvermeidbare Abwärme ebenso wie die Geothermie sind endlich als klimafreundliche Energiequelle zu stärken. Und Strom, Gas, Fernwärme und auch Wasserstoffinfrastruktur müssen zusammen entwickelt werden. Das spart Geld und knappe Baukapazitäten.
Das können kommunale Stadtwerke am besten – so wie bei mir in Jena.
Meine Damen und Herren, bezahlbare Energie ist Daseinsvorsorge. Schluss mit der Spekulation mit Energie! Wir brauchen endlich eine wirksame Preisaufsicht.
Das alles schafft zusammen eine volkswirtschaftlich sichere und klimafreundliche Energieversorgung.
Sofort jedoch fordert Die Linke gegen Energiearmut monatlich 75 Euro je Haushalt plus 50 Euro je Person im Haushalt als Kostenausgleich angesichts der Inflation. Dazu könnten Sie auch die Übergewinne der Konzerne nutzen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Michael Kruse für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Spahn, ich schaue mal kurz hier unter das Rednerpult. – Ich hatte jetzt eigentlich einen Blumenstrauß oder so erwartet, weil diese Koalition dieses Land richtig gut durch die Energiekrise dieses Winters gebracht hat.
Ich glaube, eine ehrliche Debatte hätte zumindest einen Satz dazu erfordert, was wir im letzten Jahr alles diskutiert haben,
was wir im letzten Jahr alles befürchtet haben, was wir aufgrund der schwierigen Situation von Ihnen zu Recht an mahnenden Worten gehört haben und wie wir im Vergleich dazu damit umgegangen sind und wie gut wir vieles hier geregelt haben.
Im letzten Sommer und im Herbst haben wir darüber gesprochen, ob die Weihnachtsbeleuchtung in diesem Land überhaupt noch angeschaltet werden kann. Die Linken plakatieren in dieser Stadt gerade, dass niemand in seiner kalten Wohnung sitzen soll.
Ich will mal festhalten: Diese Koalition hat dafür gesorgt, dass wir die notwendigen Mittel haben, damit niemand in seiner kalten Wohnung sitzen muss. Das ist ein politischer Erfolg, und den kann man auch in Zeiten der Opposition mal anerkennen.
Ich kann auch, ehrlich gesagt, Ihren einführenden Worten hier nicht zustimmen, wenn Sie sagen, es sei hier nicht genug vorgelegt worden. Ich glaube, wir haben letztes Jahr aus Gründen der Not 15 Gesetzentwürfe alleine im Energiebereich durch dieses Haus durchgebracht, 15 Gesetzentwürfe, während Sie vorgeschlagen haben, mal lieber Nord Stream 1 abzuschalten.
Wenn man das miteinander vergleicht, dann kann man nur sagen: Wir machen hier wirklich alles, um die Energiesicherheit in diesem Land zu gewährleisteten.
Das haben wir für diesen Winter sehr gut geschafft, und ich verspreche Ihnen, wir werden es auch für den nächsten Winter schaffen.
Zu den ganz konkreten Maßnahmen kann man sagen: Ja, Sie haben recht, wir müssen auch für den nächsten Winter einiges tun. – Wir haben dafür eine richtig gute Basis geschaffen. Schauen Sie sich die Speicherfüllstände der Gasspeicher heute an: Kein Mensch hätte Geld darauf gewettet, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt bei über 70 Prozent liegen.
Das ist eine komfortable Ausgangsbasis, die es uns ermöglicht, dass wir anders als im letzten Jahr jetzt nicht als staatlicher Akteur eingreifen müssen, nicht Milliarden an Steuerzahlergeld in die Hand nehmen müssen, um die Speicher künstlich zu befüllen,
sondern dass wir das wieder dem Markt überlassen können. Wir führen diese Branchen jetzt zurück in die Funktionsfähigkeit, während Sie hier am Rednerpult leider nur rumstehen und rummaulen, wir würden nicht genug tun. Dafür gibt es aber keine Belege.
Aus der Not des letzten Jahres und der Notstandsgesetzgebung, die wir hier vielfach gemacht haben, wollen wir jetzt wieder in die Gestaltung kommen; denn das hat im letzten Jahr nicht so viel Raum eingenommen, wie wir uns das alle miteinander wünschen.
Wenn Sie beklagen, es würden keine Gesetzentwürfe vorliegen, dann kann das, glaube ich, auch dem Zuschauer hier oben auf den Tribünen oder vielleicht im Livestream eigentlich nur dann als plausibles Argument vorkommen, wenn er sich nicht auch die Tagesordnung des morgigen Tages angeguckt hat. Morgen wird doch die Digitalisierung der Energiewende beraten. Wie können Sie sich denn hierinstellen und sagen, wir legen nicht genug Gesetzentwürfe vor? Ich habe manchmal das Gefühl, Sie halten immer nur Reden, wenn es hier was zu erzählen gibt, und Sie sind nicht dabei, wenn Gesetzentwürfe beraten werden.
Wir sorgen jetzt dafür, dass die Digitalisierung, die im Netzausbau dieses Landes schon seit zehn Jahren hätte stattfinden müssen, jetzt in Gang kommt und beschleunigt wird,
damit wir intelligente Netze haben und die Stromversorgung dieses Landes in die Zukunft führen können.
Sie sind herzlich eingeladen, dazu auch konstruktive Vorschläge zu machen;
denn der intelligente Netzausbau ist eine wichtige Grundlage dafür, dass wir in diesem Land die intelligenten Netze von morgen haben werden. Ehrlich gesagt, geht es auch darüber hinaus; denn Sie wissen es ja so gut wie ich: Intelligente Netze entsprechend zu nutzen und ein kluges Lastmanagement zu betreiben, bedeutet, auch Strom mit den Nachbarländern auszutauschen.
Damit bin ich bei den kruden Freunden hier von rechts, die irgendwie eine Idee haben, dass man ein Stromnetz haben könnte – vielleicht auch ein Netz im Gasbereich; da habe ich es noch nicht gehört –, das irgendwie an den Landesgrenzen Halt macht.
Ich möchte mal sagen: Das ist eine genau so schlechte Idee wie die bei den Einreise- und Ausreisebestimmungen. – Ja, stimmt, das hat keiner gesagt,
aber Sie sind ja ganz konsequent auf dem Weg, immer dafür zu argumentieren – bei jeder einzelnen Rede –, warum zu jeder Zeit ein bestimmter Akteur, ein bestimmtes Unternehmen, in diesem Land mit bestimmten Produktionsformen auch den Verbrauch in diesem Land sichern muss.
Das führt genau in die Argumentation, dass man ein Stromnetz nationalistisch betrachtet. Aus der Zeit sind wir zum Glück schon lange raus.
Richtig klug ist es, ein Netz und eine Produktionsstruktur zu haben, die bestmöglich aufeinander abgestimmt sind, und gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass wir mit unseren europäischen Partnern zusammenstehen. Wenn die Franzosen bei ihren Kernkraftwerken mal Probleme haben – was, zugegeben, für den süddeutschen Raum ein sehr wichtiges Thema ist –, dann helfen wir ihnen aus. Zum Glück hatten wir im letzten Jahr sogar genug Gas übrig, um mit unseren Gaskraftwerken auszuhelfen; denn das ist europäische Solidarität, und die werden wir mit unserer Gesetzgebung weiterhin stärken.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wichtig die Versorgungssicherheit ist, haben wir im letzten Jahr alle leibhaftig erfahren, und es ist gut, dass wir durch diesen Winter ohne eine Gasmangellage kommen werden. Das ist dem Wetter, aber natürlich auch den Einsparungen der Industrie und der Verbraucher geschuldet. An der Stelle: Danke an alle, die dazu beigetragen haben, die geholfen haben, dass wir relativ glimpflich durch diesen Winter kommen.
Es ist aber sicher und steht fest, dass auch in diesem Jahr, 2023, ein Winter kommen wird. Deshalb müssen wir uns jetzt doch entsprechend für die Zukunft rüsten, und da überrascht es einen zumindest schon, dass der Herr Müller von der Bundesnetzagentur im Sinne der Versorgungssicherheit ausdrücklich begrüßt,
dass wieder mehr französische Kernkraftwerke am Netz sind,
während deutsche Kernkraftwerke anscheinend keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten könnten. Wir fordern Sie auf, dass Sie die bestehenden deutschen Kernkraftwerke gerade jetzt noch länger in Betrieb halten. Handeln Sie, bevor es zu spät ist, meine Damen und Herren.
Sie setzen ja lieber auf die Kohle, anstatt Brennstäbe zu bestellen, die übrigens auch in Nordamerika, in Südafrika und auch in Australien zu bestellen wären.
Der zweite wichtige Punkt ist die mittel- und langfristige Versorgungssicherheit. Die Bundesnetzagentur hat vergangene Woche einen Bericht über die mögliche Sicherheit der Versorgung mit Elektrizität bis 2030 vorgelegt. Schaut man sich diesen Bericht an, dann sieht man, dass beispielsweise der BDEW, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, sagt, dass der Zubau neuer steuerbarer Erzeugungskapazitäten, also wasserstofffähiger Gaskraftwerke und Biomasseanlagen, in Deutschland aktuell nicht realistisch ist.
Sie wollen 20 Gigawatt Leistung zubauen bis 2030, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorhanden sind,
und das ist schlicht unseriös, meine Damen und Herren.
Der BDI geht übrigens sogar von einem Bedarf von 40 Gigawatt bis 2030 aus; das wären 40 bis 60 neue Gaskraftwerke. Sie haben durch Ihre Abschöpfungsgesetze wirklich alles dafür gemacht, dass in Deutschland im Moment wirklich niemand mehr in Kraftwerksbauten investiert.
Die Kraftwerke sind übrigens auch nicht über Nacht gebaut; das dauert mehrere Jahre. Schaffen Sie die Voraussetzungen für entsprechende Investitionen!
Auch hier irrt der Bericht übrigens, wenn angenommen wird, dass die Investitionen im jetzigen Rahmen des Energy-Only-Marktes entsprechend möglich werden. Laut Bericht sei auch bei Wegfall von 10 Gigawatt Erzeugungskapazität bis 2030 lediglich damit zu rechnen, dass die Nachfrage nur in wenigen Minuten letztlich nicht vollständig gedeckt werden kann. A) ist das völlig fraglich, und b) will ich auch nicht, dass der Strom auch nur in wenigen Minuten im Jahr nicht da ist und dass kurze Stromabschaltungen stattfinden. Das ist Gift für einen Industriestandort, der auf Versorgungssicherheit angewiesen ist.
Letzten Endes: Man kann sich selbst anlügen, wird aber von der Realität immer eingeholt werden. – Das hat übrigens auch die FDP erkannt. Sie spricht von einem „politischen Wunschkonzert“; ich glaube, der Herr Kruse hat sich entsprechend geäußert.
Sie gehen bei der Frage der Versorgungssicherheit viele offene Wetten ein. Aber gerade die Frage der Versorgungssicherheit ist so wichtig, dass man hier nicht wetten sollte. Wir brauchen zu jeder Tages- und Nachtzeit eine gesicherte Versorgung mit Elektrizität. Handeln Sie entsprechend!
Ja, wir brauchen Optimismus, wenn es um die Ausbauziele geht, wir brauchen aber auch Versorgungssicherheit. Der Bericht, den Sie vorgelegt haben, ist entsprechend unseriös. Nehmen Sie das Thema ernst!
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Timon Gremmels das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union hat eine Chance verpasst, sich heute sachlich mit ihrem eigenen Antrag auseinanderzusetzen.
Denn da stehen ja – zumindest auf der dritten Seite die ersten sieben Punkte – durchaus Dinge, über die wir ins Gespräch kommen können. Sie haben auch hinzugelernt – das gestehen wir Ihnen zu –, dass Photovoltaik zum Beispiel einen wichtigen Beitrag für eine dezentrale Energiewende leisten kann. Warum hat weder Herr Lenz noch Herr Spahn über diese Punkte hier die Diskussion gesucht?
– Na ja!
Das, was uns allen von Ihrer Rede in Erinnerung bleibt, ist insbesondere, dass Sie gefordert haben, die Laufzeit der Atomkraftwerke in Deutschland zu verlängern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das ist übrig geblieben.
Ehrlich gesagt: Ich kann ja noch verstehen, dass Herr Spahn nicht auf mich hört; das muss auch gar nicht sein. Aber dann hören Sie doch wenigstens auf ihre Freunde aus der Energieindustrie. So hat der Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber,
heute gesagt, dass die drei letzten laufenden deutschen Atomkraftwerke verzichtbar sind.
– Hören Sie zu, Herr Spahn! – „In der gesamten europäischen Energieversorgung machen die gut vier Gigawatt Leistung
der drei letzten deutschen Kernkraftwerke keinen Unterschied“, sagt Markus Krebber von RWE,
meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das zeigt doch: Auch die Energiekonzerne haben sich in Deutschland von der Atomenergie verabschiedet.
Und das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Spahn, nehmen Sie das zur Kenntnis.
Ehrlich gesagt: Wenn Sie sich dann hierhinstellen und sagen, dass die Atomkraft die Zukunftsenergie ist, dann ist das doch falsch.
Sie sehen doch an Frankreich, dass das genau der falsche Weg ist. Die Franzosen mussten im letzten Jahr die Hälfte ihrer Atomkraftwerke abschalten, weil der Sommer so heiß war und sie zu wenig Wasser in den Flüssen hatten, um die Atomkraftwerke zu kühlen.
Und wer hat Frankreich unterstützt, solidarisch, brüderlich? Das war Deutschland. Wir haben Gas verstromt, damit in Frankreich die Lichter nicht ausgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das ist doch der beste Beweis dafür, dass Atomkraft nicht die Zukunftstechnologie sein kann.
– Ach, Herr Spahn, im Unterschied zu Ihnen war ich bei der Beiratssitzung. Ich halte es, ehrlich gesagt, für ein Unding, aus internen Sitzungen auch noch falsch zu zitieren. Herr Müller kann sich hier auch nicht wehren.
Dass Sie das nötig haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt doch, wie wenig Substanz Ihre Energiepolitik hat.
Weil man ja immer einen Grund braucht, warum man Dinge ablehnt, hat Herr Merz jetzt auf einmal einen neuen Grund angeführt. Ich habe mit großem Interesse seine Grundsatzrede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung am 26. Januar nachverfolgt. Da hat er gesagt, die Ausbauziele der jetzigen Bundesregierung seien völlig unrealistisch. Zitat: „Wir haben schlicht und ergreifend nicht das Personal für einen exponentiellen Ausbau der Wind- und der Solarenergie.“ Ja, warum haben wir denn Personalmangel? Weil Sie in den letzten Jahrzehnten alles getan haben gegen Einwanderung, gegen ein Chancen-Aufenthaltsrecht, um Fachpersonal hierherzuholen,
damit wir qualifizierte Mitarbeiter hier haben, die auch in diesem Bereich arbeiten können.
Das müssen wir jetzt nachholen.
Wir brauchen Einwanderung, wir müssen Leute anlernen, damit wir hier auch die erneuerbaren Energien ausbauen können. Das Argument, wir hätten kein Fachpersonal, zieht am allerwenigsten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich in Richtung Bundeswirtschaftsministerium sagen: Ja, wir haben vernommen, dass Herr Habeck gesagt hat, es gäbe die Solarpakete I und II. Wir warten sehr geduldig darauf, weil wir da auch in die Puschen kommen müssen.
Wir müssen im Bereich Mieterstrom – und ich sage das hier in der Stadt Berlin, die eine Mieterstadt ist – die Mieterinnen und Mieter beteiligen. Auch sie sollen vom preiswerten Photovoltaikstrom profitieren, damit ihre Energiekosten sinken. Deswegen müssen wir beim Mieterstrom noch eine Schippe drauflegen.
Wir müssen es genauso beim Thema Eigenverbrauch und Energy Sharing machen. Auch hier müssen wir die Möglichkeiten nutzen, die uns die Europäische Union gibt. Wir müssen im Bereich der Eigenversorgung und des Eigenverbrauchs vorangehen. Wir brauchen eine deutliche Erleichterung von Energy Sharing. Auch da gehe ich davon aus, dass wir das genau so, wie wir es im Entschließungsantrag zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 beschlossen haben, auch umsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren – zeitnah, genau wie die Solarpflicht.
Herr Spahn, ich habe den Antrag sehr genau gelesen. Sie schreiben zum Beispiel, dass man Erleichterungen bei der Balkon-Photovoltaik braucht. Da sind wir ja auch dabei. Aber das eine ist, hier zu reden und Sachen zu fordern, und das andere ist, konkret zu handeln. Der Berliner Senat hat beschlossen,
dass es ab morgen für die Mieterinnen und Mieter 500 Euro Zuschuss pro neuer Photovoltaikanlage auf dem Balkon gibt. Das ist konkrete Energiepolitik. Das hilft Mieterinnen und Mietern, solche Anlagen zu installieren. Sie haben doch gute Kontakte zur Immobilienwirtschaft. Sorgen Sie dafür, dass die Mieterinnen und Mieter die Balkon-PV an ihren Balkonen installieren können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dann würden Sie etwas Sinnvolles machen. Nutzen Sie Ihre guten Kontakte dafür. Der Berliner Senat – es war ein unabhängiger Senator, den die SPD vorgeschlagen hat – hat hier ein tolles, beispielhaftes Projekt auf den Weg gebracht. Genau so geht Energiepolitik: dezentral, erneuerbar.
Kollege.
Deswegen ist es eine gute Chance, auch hier weiterzumachen, nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland.
Glück auf!
Das Wort hat Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was für ein Timing für diesen Unionsantrag! In genau 30 Tagen jährt sich der Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima zum zwölften Mal. Die dreifache Kernschmelze verursacht dort bis zum heutigen Tag unfassbare Folgekosten in Höhe von circa 200 Milliarden Euro. Und nach dieser verheerenden Reaktorkatastrophe
ist die damalige schwarz-gelbe Regierung wieder aus der Atomenergie ausgestiegen. Das war eine gute, das war eine richtige Entscheidung, und wir vollziehen sie bis zum 15. April 2023.
Und was machen Sie? Sie schaffen es, alle Erkenntnisse in den Wind zu schlagen. Schon elf Jahre später wiederholen Sie von der Union das Mantra vom Wiedereinstieg in die Atomenergie, Antrag um Antrag. Und man wundert sich über zwei Dinge: erstens, dass es Ihnen nicht peinlich ist, zweitens, wie kurz ein Gedächtnis sein kann. Ihre verkappte Salamiverlängerung
ist die grob fahrlässige Ankündigung des gesellschaftlich befriedeten Atomausstiegs. Und wie Sie mit jährlich verlängerten Laufzeiten ein auch nur halbwegs vertretbares Sicherheitsniveau gewährleisten wollen, das wird auf ewig Ihr Geheimnis bleiben.
Sie wollen Brennelemente beschaffen und wissen noch nicht mal, wohin damit. Sie wollen stillgelegte Reaktoren reaktivieren. Dabei sagen die Betreiber selbst, dass Kosten und Risiko des Weiterbetriebs enorm sind
und es weder technisch noch organisatorisch machbar ist. Sie tun so, als ob der längst organisierte, vertraglich gesicherte Ausstieg, der Rückbau der Werke, einfach mal verschoben werden könnte. Das ist nicht der Fall.
Sie stellen die wackelige Endlagersuche auch noch auf den Prüfstand und gefährden sie zusätzlich.
Daher, meine Damen und Herren, bleibt es richtig: keine neuen Brennelemente, kein Wiedereinstieg, kein verzögerter Rückbau der Atomkraftwerke. Das Wort des Kanzlers ist und bleibt auch unseres: Am 15. April ist endgültig Schluss mit der Atomkraft in diesem Land.
Danke schön.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5543 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.