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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/85

85. Sitzung

Donnerstag, 9. Februar 2023Berlin 09:00 – 21:52 Uhr Nächste Sitzung: 10.02.2023
12:52 h
Sitzungsdauer
164
Reden
+ 9 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
102.206
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.164
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.316
CDU/CSU
24.014
Grüne
12.881
FDP
10.627
AfD
10.138
Linke
7.206
Bundesregierung
5.364
fraktionslos
458

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
512
144
Grüne
506
194
FDP
410
112
CDU/CSU
246
330
AfD
139
252
Linke
138
50
fraktionslos
5

Außerdem 59× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 13
    A 100 fertig bauen
    27 Beiträge · 10.621 Wörter
  3. TOP 18
  4. TOP 9
  5. TOP 28
    28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Maschinen- und Betriebshilfsringen in der Landwirtschaft die Förderung von Maschinen und Geräten ermöglichen
  6. TOP 29
    Apotheken-Botendienste sichern und ausbauen, Versorgung verbessern
  7. TOP 10
    10 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 3
  9. TOP 8
  10. TOP 23
  11. TOP 12
  12. TOP 15
    Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken
    10 Beiträge · 5.554 Wörter
  13. TOP 14
  14. TOP 17
  15. TOP 16
  16. ZP 4
  17. TOP 20
  18. ZP 5
    Dispo-Zinsen deckeln
    6 Beiträge · 2.289 Wörter
TOP 23 · Drucksache 20/5543

Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5543
Ausschuss für Klimaschutz und Energie · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen herzlich, von der Buchung touristischer Fahrten jetzt abzusehen und das später vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Jens Spahn, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jens Spahn CDU/CSU
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeswirtschaftsminister lässt sich entschuldigen, weil er woanders in Berlin eine Rede hält. Das ist grundsätzlich okay, solche Überschneidungen passieren; aber es passt ins Bild: Die Bundesregierung pflegt eine gewisse Ignoranz gegenüber diesem Parlament.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Erst entschuldigen und dann draufhauen!“ Zuruf Lisa Badum

Wir haben Ihnen hier häufig die Hand gereicht. Wir haben viele Vorschläge wie auch mit unserem heutigen Antrag vorgelegt. Diese haben Sie meistens ignoriert. Auskünfte geben Sie ungern, Berichte kommen zeitweise gar nicht mehr, selbst gesetzlich verpflichtende Berichte nur auf doppelte Nachfrage. Man hat den Eindruck, Sie sind so überzeugt von sich, dass Sie das Parlament eigentlich gar nicht mehr brauchen. Das ist in Zeiten der Krise kein guter Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Sie machen.

Beifall bei CDU/CSU

Man hat auch den Eindruck, in der Bundesregierung macht sich ein wenig Selbstzufriedenheit breit.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Da spricht Mister Selbstzufriedenheit!“

Ja, die Lage ist weniger schlimm als befürchtet, aber, Herr Kollege Gremmels, sie ist alles andere als gut. Ja, Sie haben für diesen Winter – das haben wir auch unterstützt – manche richtige Entscheidung getroffen, vieles davon allerdings zu spät und auch erst auf erheblichen Druck hin.

Das Muster wiederholt sich. Das zeigt sich auch beim Blick auf die Tagesordnungen der letzten Wochen und der kommenden Wochen. Es finden sich keine Vorhaben zur Vorsorge für den nächsten Winter im Parlament oder auch nur im Zulauf zum Parlament.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Was?“

Das erinnert mich an die Debatten, die wir hier vor fast einem Jahr, im März 2022, geführt haben.

Zuruf Michael Kruse

Wir haben Ihnen vor dem Sommer, Herr Kollege Kruse, Anträge zur Versorgungssicherheit vorgelegt. Wir haben Ihnen Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise vorgelegt. Wir haben Ihnen den Bau von LNG-Terminals vorgeschlagen. Wir haben im März 2022 gesagt: Mehr Kohle muss ans Netz. – Wir haben Sie aufgefordert, den befristeten Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke anzugehen. Sie haben all das hier erst mit großen Worten im Parlament abgelehnt. Sie haben, wie jetzt gerade, gelacht und gehöhnt und danach es doch mit starker Verzögerung Monat für Monat umgesetzt, dann allerdings meistens hektisch und halbherzig. Das ist Teil des Problems, bei dem wir heute sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Das geht so weiter, auch bei drei aktuellen Beispielen. Die Umsetzung der EU-Notfallverordnung zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere Wind und Sonne: Die Länder warten sehnlichst darauf, dass was passiert; hier im Bundestag passiert bisher nichts. Bezahlbare Energie sichern, Gas- und Strompreisbremse, Umsetzung des Härtefallfonds: Wir werden morgen auf unseren Antrag hin noch mal darüber sprechen. Aber auch hier muss man sagen: Viel passiert ist nicht. Selbst Expertinnen und Experten der Gaskommission sagen: So, wie es umgesetzt ist, kann es nicht wirken.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Es wirkt doch längst!“

Die Versorgung mit Rohöl in Ostdeutschland: Mitte Dezember hat Staatssekretär Kellner hier im Deutschen Bundestag eine Auslastung der PCK Schwedt von 70 Prozent versprochen, vor wenigen Wochen. Das ist nicht gelungen. Wir sind unter 70 Prozent. Er hat Lieferungen aus Kasachstan angekündigt – nicht passiert. Der Bau einer weiteren Pipeline ist angekündigt – nichts Genaues weiß man nicht.

Sie haben gerade bei diesem Thema, meine Damen und Herren, sehr konkret viel versprochen, wenig davon gehalten. Das erzeugt nicht nur in der Region viel, viel Frust. Wenn es die Vereinfacher von links und von rechts gerade in dieser Frage besonders leicht haben, dann liegt das an Ihren Versprechungen und daran, dass Sie sie leider nie einhalten und so zu viel Enttäuschung in der Region beitragen.

Beifall bei CDU/CSU

Diese Herangehensweise bereitet uns auch Sorgen mit Blick auf den nächsten Winter. Die Internationale Energieagentur mahnt dieser Tage zu Recht: Der nächste Winter wird schwieriger, nicht leichter. – Wo bleibt denn Ihr Stresstest für den nächsten Winter, mit dem Sie das Land auf verschiedene Szenarien vorbereiten? Der Ausbau der Energiegewinnung aus Wind und Sonne allein jedenfalls bringt uns nicht über den nächsten Winter. Wir haben in diesem Winter Tage, wo Kohle, Gas und Kernkraft 70, 80 Prozent unserer Stromversorgung ausmachen.

Übrigens geht es beim Stresstest nicht nur um Netzstabilität und Versorgungssicherheit; es geht auch um Bezahlbarkeit und auch um Klimaschutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir werden das hier jede Woche vorbringen, weil es im Interesse des Klimaschutzes einfach vorgebracht werden muss: Die Klimabilanz letztes Jahr war verheerend, und sie wird dieses Jahr noch schlimmer sein, unter anderem, weil Sie klimaneutrale Kernkraftwerke vom Netz nehmen,

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

die dann durch Gaskraftwerke oder Kohlekraftwerke ersetzt werden. Das ist nicht gut fürs Klima. Es ist damit nicht gut für Deutschland. Deswegen sollten Sie auch hier endlich für eine weitere Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke eintreten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Wie klimaneutral sind die eigentlich?“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Russland-Abhängigkeit bei Kernenergie!“

– Ich weiß, dass das am Ende die Widersprüche Ihrer eigenen Energiepolitik sind, aber das müssen Sie schon aushalten.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ein Faktencheck würde helfen!“

Auch langfristig, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir viel Unsicherheit durch die Erlösabschöpfung im Stromsektor, wo keiner weiß, wie lange sie eigentlich gilt.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Doch! Steht doch im Gesetz drin!“

Die Bundesregierung hat nun nach einigem Streit einen Versorgungssicherheitsbericht miteinander durchs Kabinett bekommen. Sie können sich nicht auf ein Gesamtkonzept auch für die Jahre nach diesem Winter einigen. Wir werden weiterhin Strom und Energie importieren. 80 Prozent der Energie in Deutschland werden importiert. Auch da braucht es eine Strategie für die nächsten Jahre, die zeigt, wie das weitergehen soll. Wo sind die Gaskraftwerke, von denen auch Sie sagen, dass sie gebaut werden sollen? Ich nenne das politisch motivierten Optimismus, was Sie in Ihrem Versorgungssicherheitsbericht machen. Nahezu alle Annahmen darin werden Sie wahrscheinlich nicht einhalten. So kann man ein Industrieland in dieser Zeit nicht in die Zukunft führen und ihm Sicherheit für Investitionen geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Faktencheck! Faktencheck!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, solange das so ist, solange Sie hier nichts erklären und die Bundesregierung hier nicht herleitet, wie im nächsten Winter und darüber hinaus die Versorgungssicherheit gegeben sein soll, ist die Versorgung in Deutschland für den nächsten Winter nur bedingt sicher.

Zuruf Timon Gremmels

Damit es so weit nicht kommt, sollten Sie unserem 15‑Punkte-Plan für einen sicheren Winter 2023/2024 folgen, und zwar rechtzeitig. Am Ende werden Sie nahezu alles davon wieder umsetzen; ich kann es Ihnen jetzt schon sagen. Machen Sie es diesmal rechtzeitig und mit Tatkraft!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Hätten Sie doch mal über die Punkte gesprochen! Da steht ja auch was Gutes drin!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Spahn. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz auf meinen Vorredner, Herrn Spahn, eingehen. Denn ich fand es bemerkenswert – da muss ich Ihnen anerkennend beipflichten –, dass Sie bei den Fakten bleiben wollen. Sie wollen es. Deswegen haben Sie zuerkannt: Die Lage ist besser als gedacht. – Insofern sind Sie bei den Fakten geblieben. Sie hätten nur noch ehrlicher sein können und sagen können: Ja, die Lage ist sehr gut.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nein! Sie ist weniger schlimm als befürchtet! Von „gut“ sind wir weit weg!“

Das hat der Monitoringbericht gerade gezeigt, der bei uns im Ausschuss erläutert wurde.

Beifall bei SPD, Grüne

Es wurde dabei auch festgestellt, dass selbst dann die Versorgungssicherheit gewährleistet wäre, wenn im Strombereich 10 Gigawatt Erzeugungsleistung weniger am Markt wären. So gut ist die Lage zurzeit.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Um welchen Preis denn?“

Das wissen Sie auch; das haben Sie im Grunde genommen auch anerkannt. Aber Sie sind dann doch auf Ihren Antrag zurückgekommen und haben den Brückenschlag mit der leichten Ungenauigkeit gemacht, dass eben doch nicht alles so sauber sei. Sie müssen sich schon entscheiden: Ist es nun gut,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nein! Es ist nicht gut! Es ist weniger schlimm!“

oder ist es so, wie Sie es mit dem Antrag intendieren wollen? Bleiben Sie doch einfach bei den Fakten: Die Versorgungslage ist gut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Weniger schlimm!“

Insofern möchte ich entschieden zurückweisen, dass man Ihren Vorschlägen gefolgt sei. Zum Glück sind wir vielen Ihrer Vorschläge nicht gefolgt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Fragen Sie Herrn Merz! Der hat das vorgeschlagen damals!“

Zum Glück; denn – es ist hier schon vielfach erwähnt worden, und ich möchte nur noch mal daran erinnern, weil es in diese Debatte zwingend hineingehört – Ihr Fraktions- und Parteivorsitzender hat im März 2022 gefordert, Deutschland solle sofort den Import von Gas stoppen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das stimmt ja nicht! Es wird nicht richtiger dadurch, dass Sie es immer wieder sagen!“

Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn wir damals Ihrem Rat gefolgt wären.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir wissen ja alle, wie hinterher der Verlauf des Jahres war. Der Import ist von anderer Seite gestoppt worden. Wir waren bis dahin aber gut vorbereitet. Wir hatten bis dahin schon alles unter Hochdruck auf den Weg gebracht. Sie wissen genau, dass das sehr erfolgreich geschehen ist, auch dank eines unter Hochdruck arbeitenden Parlamentes. Wir alle können im Grunde genommen stolz darauf sein, dass das geschafft wurde.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Es geht um den nächsten Winter! Der nächste Winter, nicht der jetzige!“

Wir haben nämlich nicht nur für den Ersatz der Importmengen aus Russland gesorgt, der zu jeder Zeit verfügbar ist, sondern wir haben auch dafür gesorgt, dass der Hochlauf der erneuerbaren Energien jetzt endlich vorangeht. Das ist unerlässlich, und das fehlt zu weiten Teilen in Ihrem Antrag, auch wenn darin gute Punkte enthalten sind, an denen wir mit unseren Entschließungsanträgen aber schon arbeiten bzw. an denen wir mit vielen verabschiedeten Gesetzen schon gearbeitet haben.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Deswegen sind alle die Ausschreibungen unterboten!“

Den Hochlauf der erneuerbaren Energien haben wir in der Koalition mit Ihnen nicht leisten können, weil Sie das ständig ausgebremst haben. Wir haben das in der Ampelkoalition nun endlich in die Umsetzung gebracht

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wir werden die Zahlen ja sehen!“

und haben viele Erleichterungen im Bereich der erneuerbaren Energien hinbekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden weitere Erleichterungen schaffen, die jetzt Stück für Stück umgesetzt werden und wirken können. Das Inkrafttreten beginnt jetzt gerade.

Wir haben zum Beispiel mit dem Booster im Energiesicherungsgesetz im Herbst eine stärkere Auslastung der Erneuerbare-Energien-Anlagen erzielt. Wir haben auch erreicht, dass das Repowering leichter wird. Wir haben erreicht, dass die Ausschreibungen im Bereich der erneuerbaren Energien ausgeweitet werden. Wir haben Genehmigungshemmnisse abgeschafft. Wir haben schon eine Reihe von Maßnahmen erlassen und gesetzliche Änderungen vorgenommen – ich kann gar nicht alles aufzählen; dafür reicht die Redezeit nicht –, mit denen wir erreicht haben, dass der Hochlauf der erneuerbaren Energien nun anfängt.

In Verbindung mit weiteren Maßnahmen in der Sektorenkopplung werden wir dann auch den Umstieg auf erneuerbare Energien endlich hinbekommen. Das ist etwas ganz Wichtiges: Der Umstieg, der Transformationsprozess, wird mit unseren Maßnahmen ermöglicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn ich in Ihren Antrag schaue, stelle ich fest, dass er etwas Tückisches hat. Und das möchte ich für alle, die diesen Antrag jetzt nicht lesen wollen, noch mal darlegen. Er beginnt mit einer Prosa. Er fordert dann teilweise Dinge, die wir schon umgesetzt haben, teilweise Dinge, die mit unseren Entschließungsanträgen auf den Weg gebracht sind, teilweise Dinge, die EU-rechtlich gar nicht gehen, wie zum Beispiel, die Bioenergie in Gänze von der Erlösabschöpfung auszunehmen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Dann kämpfen Sie mal in Brüssel!“

Sie wissen genau, dass das nicht funktioniert. Wir haben das, was bei der Erlösabschöpfung zugunsten der Bioenergie auszunehmen ist, voll ausgenutzt. Sie wissen auch, dass wir das parlamentarisch auf den Weg gebracht haben.

Bei den weiter hinten stehenden Forderungen wird dann aber erkennbar, was Sie eigentlich im Schilde führen. Unter Energiesicherheit verstehen Sie im Kern nämlich doch nicht die Energiewende – das wird deutlich mit Ihrem Antrag –, sondern Sie verstehen darunter eigentlich eine Rückkehr zu den Fossilen und zur Atomenergie.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wer lässt denn die Kohlekraftwerke laufen? Bei Ihnen laufen mehr Kohlekraftwerke denn je!“

Das ist das eigentliche Ansinnen Ihres Antrags. Und das ist auch das Unehrliche, da Sie immer voranstellen, dass Sie für die Erneuerbaren seien.

Das wird daran deutlich, dass im Unterschied zu den Maßnahmen, die wir als Ampel in Bezug auf Fossile beschlossen haben, die alle befristet sind – die Ersatzkraftwerke laufen für eine befristete Zeit –, bei Ihnen die Ermöglichungen in Richtung fossil/atomar nicht befristet angelegt sind. Sie wollen sogar die Innovationsausschreibungen auch für Fossile öffnen. Sie wollen zurück in die Atomenergie. Sie wollen eine Perpetuierung des fossil-atomaren Zeitalters. Nicht mit uns! Das ist das Gegenteil von Energiesicherheit.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
SK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU/CSU sorgt sich also um die Energiesicherheit Deutschlands. Dabei war es die CDU/CSU mit Frau Merkel, die genau ihr einen Schlag versetzt hat; sie hat den Ausstieg aus der Kernenergie ja eingeleitet. Und auch heute fördert sie eher die Versorgungsunsicherheit, anstatt sie zu vermeiden. Sie unterstützt den Ausbau der instabilen Stromgewinnung aus Wind- und Sonnenenergie.

Bis noch vor zwei Jahren war das allerdings anders. Damals hatten Sie die links-grünen Umweltzerstörer in ihrem Windradwahn gebremst; bestes Beispiel dafür ist Bayern. Doch jetzt reißen alle Dämme; die CDU/CSU will die links-grünen Landschaftszerstörer und Technologiefeinde noch überholen. Sie biedert sich damit den Ökosozialisten an,

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Eijeijei! Mann, Mann, Mann!“

die in einer großen Transformation unsere Gesellschaft umkrempeln wollen.

Beifall bei AfD

Am Ende soll der bevormundete Mensch stehen, dem die Ressourcen – je nachdem, ob er sich gut oder schlecht verhalten hat – zugeteilt oder vorenthalten werden. Selbstverständliche Dinge wie Autofahren, bezahlbares Heizen oder Strom zu jedem Zeitpunkt könnten bald der Vergangenheit angehören. Denn der Ausbau der Wind- und Sonnenenergie bringt Versorgungsunsicherheit und hohe Energiepreise.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Der Einzige, der Unsicherheit bringt, sind Sie!“

Die energiegetriebene Deindustrialisierung hat längst schon eingesetzt. Im aktuellen Bericht der Bundesnetzagentur steht – indirekt, aber eben doch deutlich – drin, dass die Versorgungssicherheit abnimmt.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Was?“

– Lesen Sie bitte den Bericht, dann sehen Sie das. – Denn die Versorgung mit Strom könne nur mit Importen und nur mit Stromabschaltungen gewährleistet werden. Wenn das keine Bankrotterklärung ist, dann weiß ich nicht, was eine wäre.

Beifall bei AfD Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Europäische Zusammenarbeit!“

Das heißt, dass die stabile Stromversorgung der letzten Jahrzehnte gefährdet ist. Wir werden mit unserer Stromversorgung in die Abhängigkeit vom Ausland getrieben

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Nein, umgekehrt! Wer hat denn im Sommer Strom nach Frankreich geliefert? Genau umgekehrt!“

und in eine Mangellage geführt. Das Ergebnis: Wir sollen Atomstrom aus Frankreich und bald aus Polen

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Fakten sind Ihnen wirklich vollkommen wurscht!“

sowie Kohlestrom aus den Niederlanden und Tschechien beziehen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Fake News, Herr Kotré!“

Das ist so eine Art Taktik im Kleinen, eine Taktik der verbrannten Erde, meine Damen und Herren –

Beifall bei AfD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Nee, das waren die anderen mit der verbrannten Erde! Das waren Ihre Freunde aus den 30ern!“

vielleicht um Deutschland zu schwächen, um es dann klagloser in die Vereinigten Staaten von Europa aufgehen zu lassen. Ich weiß nicht, ob das dahintersteckt;

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Wenn Strom von Deutschland nach Frankreich geht, heißt das Export, nicht Import!“

aber das könnte man durchaus annehmen. Aber, meine Damen und Herren, es ist verfassungswidrig, dass wir hier die Grundlagen der Daseinsvorsorge schädigen oder Deutschland aufgeben.

Beifall bei AfD Zuruf Lisa Badum

Die Bundesnetzagentur wird von einem fachfremden Verbraucherschützer geführt.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Was haben Sie denn gegen Verbraucherschützer?“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Hat er gar nicht gesagt! Fachfremd!“

In Deutschland scheinen Fachkenntnisse keine Rolle mehr zu spielen. Leider war das ja schon damals bei der Kohleausstiegskommission der Fall. Nein, wir müssen weg von Ideologie und hin zu fachgerechter Expertise.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Genau!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Oh ja!“

Der Bericht zur angeblichen Versorgungssicherheit ist denn auch so im Stile eines Berichtes aus dem Politbüro verfasst:

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Sie haben doch diesen Bericht zum Anlass genommen, zu sagen, wir hätten es nicht drauf! Was denn nun? Sie widersprechen sich doch selbst!“

Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet; der Strombedarf könne jederzeit gedeckt werden. Aber dann kommt der Rückzieher: Minutenlang könne dann doch der Strom ausfallen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das ist doch ein Totalausfall, was ihr da vorne sagt!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Radio Moskau!“ Zuruf Lisa Badum

Oder: Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet, wenn Entwicklungen realisiert und Anstrengungen weitergeführt würden. Was ist denn das für eine Sprache? Entwicklungen können sich ändern, Anstrengungen nachlassen. Was dann?

Nein, man muss es schon unterfüttern, und genau diese Unterfütterung unterbleibt in diesem Bericht.

Beifall bei AfD

Daran kann man sehen, dass wir hier eben mit einer Versorgungsunsicherheit konfrontiert sind.

Im Antrag der CDU/CSU hätte man richtigerweise dazu kommen müssen, dass der Schlüssel zu einer sicheren Energieversorgung in der Kernenergie liegt – und eben nur in der Kernenergie, in nichts anderem.

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Abgeordneter, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.

Steffen Kotré (fortgesetzt)

Dann wäre er brauchbar, so ist er es nicht.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Tschüss! Ab nach Moskau!“ Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das Einzige, was hier nicht brauchbar war, war Ihre Rede!“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Mann, Herr Gremlin! Was soll denn das jetzt hier! Ein Geschrei! – Gegenruf von der SPD: Hallo!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Bernhard Herrmann das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
BH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorausschicken: Wir exportieren gerade nach Polen 1,5 Gigawatt Strom und nach Frankreich knapp 2. Die tägliche Realität sieht anders aus, als gerade beschrieben.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Antrag der Union lässt sich kurz so zusammenfassen: Die Ampelkoalition möge die mangelhafte alte Energiepolitik ganz schnell beenden und korrigieren. – Ja, das machen wir doch gern,

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

weil uns nämlich Klimaschutz ein echtes Herzensanliegen ist.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Deswegen laufen die Kohlekraftwerke!“

– Herr Spahn, schade, dass Sie zu Ihrem Antrag nichts gesagt haben,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Mensch!“

Sie haben nur Polemik gebracht;

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Kohle! Kohle! Kohle!“

ich will das mal nachholen. Da steht: „nicht zielführende oder unverhältnismäßige Anforderungen“ für Erneuerbare sind „zu beseitigen“.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja!“

Um genau diese unnötigen Blockaden aus dem Weg zu räumen, wird im BMWK schon jetzt an drei weiteren Erneuerbaren-Paketen gearbeitet. Sie liegen auch wieder vor. Passen Sie mal auf, was alles passiert! Gucken Sie hin!

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wem liegen die vor? Wem liegen die denn vor?“

– Ganz vielen Leuten.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wem liegen die denn vor?“

Ich glaube Ihnen auch – und das ist gut –, dass die Union jetzt endlich mitmacht auf dem Weg in eine neue, saubere, klimaschonende, zukunftssichere Energiewelt. Trotzdem frage ich mich, warum sich da überhaupt so viele unverhältnismäßige Anforderungen angesammelt haben. Es stammt nicht eine einzige aus der jüngsten Zeit;

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Allerdings! Das ist doch mal die Frage!“

nicht eine einzige.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Union ist janusköpfig, Herr Spahn, doppelgesichtig. Sehr viele hängen noch den Fossilen und der Atomenergie nach.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wer lässt denn die Kohlekraftwerke laufen?“

So wird noch immer viel zu oft – gerade bei mir in Sachsen, Herr Spahn; kommen Sie mal zu Besuch und gucken sich das an, was Ihre Kollegen dort machen – der Windkraftausbau verzögert und bei Protest vor Ort nicht kommuniziert; stattdessen wird dieser noch angeheizt. Gerade dieser Winter zeigt doch aber, wie wichtig auch die Windkraft ist.

Aber: Wir kommen trotzdem voran;

Zuruf Dr. Rainer Kraft

denn es setzen immer mehr Akteure, gerade in meiner Region, der traditionellen Industrieregion zwischen Freiberg und Zwickau, zwischen Erzgebirge und Leipziger Land, auf Erneuerbare.

Beifall bei Grüne

Bei zig Besuchen im letzten Halbjahr bei Menschen, Unternehmen, Regionalversorgern konnte ich beim Zubau von Photovoltaik, jetzt auch bei Wind einen Aufbruch feststellen, den es ansatzweise zuletzt vielleicht vor 12 bis 15 Jahren gab.

Eigene Erneuerbare dämpfen die Kosten. Selbst baulich anspruchsvollere Dächer werden jetzt oft mit Solar belegt. Sie werden sich über die Zahlen wundern, die Sie infrage stellen, bei denen Sie sich herbeiwünschen, dass es nicht vorangeht; diese werden steigen. Das Windrad auf dem Berg nebenan – auch in Sachsen – ist das nächste Ziel; vielfach so erlebt.

Ja, auch an die am besten speicherbaren Erneuerbaren, ans Biogas, müssen wir ran.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ah!“

Einfach immer mehr Geld draufzuschütten, hilft nicht, liebe Union.

Zuruf

Lobbyisten müssen wir nicht bedienen. Flexible Anlagen brauchen wir, die dann stark sind, wenn Strom besonders knapp und teuer ist. Mit mittlerer zweistelliger GW-Leistung, dem Zehnfachen der AKW-Leistung, wäre Biogas dann enorm stark. Machen Sie es richtig!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Stellen wir doch erst mal Kohle ab! Stellen Sie Kohle ab! Kohle abstellen!“

Im Sommer gab es Sorge um diesen Winter. Inzwischen ist aber klar, dass wir es ohne Mangellage schaffen. Die extreme Anspannung auf dem Strommarkt lag auch daran, dass sich in Frankreich mal wieder gezeigt hat, wie vollkommen unzuverlässig Atomkraft ist.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Rainer Kraft

Durch die Probleme der AKWs waren die Strompreise in Frankreich 25 bis 30 Prozent höher als in Deutschland mit unserem günstigen Windstrom.

Beifall bei SPD

Unbehelligt davon aber wollen Sie nun erneut in Atomenergie einsteigen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Kohle!“

Das ist keine Laufzeitverlängerung, was Sie dort planen; das ist ein Wiedereinstieg.

Beifall bei AfD

Unflexible Atomenergie aber passt nicht zu volatilen Erneuerbaren.

Beifall bei SPD, Grüne

Über solchen Unsinn schütteln alle technisch beschlagenen Menschen nur den Kopf.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Die technisch beschlagenen Menschen bei den Grünen!“ Zuruf Kay Gottschalk

Alle, die etwas systemlogisch denken können, fragen sich, wie man so was zusammenbasteln kann. Es zeigt sich spätestens an dieser Stelle im Antragstext, dass die Union den Erneuerbaren doch nicht so wohlgesonnen ist.

Atomkraft führt schon jetzt zu immer mehr Abschaltung bei Erneuerbaren. Wir brauchen sie schlichtweg nicht,

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Wir brauchen die Erneuerbaren nicht! Die sogenannten Erneuerbaren!“

um die Energieversorgung zu sichern. Die Koalition hat viel getan, um die Energiekrise zu meistern: LNG-Terminals, Gasspeicher voll, Ölversorgung auch in Ostdeutschland gesichert,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Kohle! Kohle! Vergessen Sie nicht die Kohle! Kohlekraftwerke!“

Energiepreise eingedämmt, höhere Auslastung der Stromnetze und ein beschleunigter Neubau bei Wind- und Solarenergie.

Die Energieversorgung ist sicher. Die Scheindebatte um Atomkraft ist beendet. Jetzt beschleunigen wir die Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare, schützen so das Klima und senken die Preise.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Weiß Herr Kruse davon?“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Nie wieder Sozialismus!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Ralph Lenkert das Wort.

Beifall bei der LINKEN
RL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ist der eine Winter geschafft, da droht auch schon der nächste – mit Gasmangel,

Zuruf Dr. Dirk Spaniel

kalten Wohnungen, explodierenden Strompreisen, mit Firmen, die befürchten, die Produktion einstellen zu müssen, mit dunklen Straßen und Städten. „Und täglich grüßt das Murmeltier“; denn wir befinden uns in einer Zeitschleife und reden über die gleichen Probleme wie letztes Jahr.

Verstehen Sie mich nicht falsch! Als Techniker bin ich ein Freund von langfristigem Denken und Handeln. Heute über den kommenden Winter nachzudenken, ist einer von vier guten Punkten im Oppositionsantrag der Union,

Beifall bei Linke

neben dem Ausbau der Wind- und Solarkraft, der Flexibilisierung der Bioenergie und der Förderung von Energiespeicherung. Das war’s aber auch schon.

Kolleginnen und Kollegen der Regierung, ich verstehe trotzdem nicht, dass Sie sich gerade so entspannt zurücklehnen. Es ist Ihre Aufgabe, einen langfristigen strategischen Plan vorzulegen für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung.

Beifall bei Linke

Es ist schon peinlich, dass die Ampel kaum eine gemeinsame Linie findet. Fakt ist, wenn die Ausbauziele für erneuerbaren Strom im Jahr 2030 erreicht werden, wird es Stunden mit Stromerzeugung von 230 Gigawatt geben, aber auch Dunkelflauten, in denen die Leistung auf unter 2 Gigawatt sinkt. Deutschland braucht aber im Durchschnitt 80 Gigawatt. Deshalb braucht es dringend Speichersysteme mit Batterien für Kurzzeitspeicherung, Wärmespeichern für einige Tage und Wasserstoff-Elektrolyse.

Beifall bei Linke

Die Biogasanlagen müssen Gas ins Gasnetz einspeisen. Das reicht aufgespart, um Deutschland für zehn Tage komplett zu versorgen.

Die Absicherung bei Dunkelflauten sollten Kraftwerke leisten, die mit Wasserstoff und Biogas Strom produzieren und die Abwärme in Wärmenetze einspeisen. Die Netzentgelte müssen umgestellt werden, damit Verbraucher/-innen und Industrie weniger bezahlen, wenn sie Strom nutzen, wenn es genügend Wind und Sonne gibt.

Beifall bei Linke

Unvermeidbare Abwärme ebenso wie die Geothermie sind endlich als klimafreundliche Energiequelle zu stärken. Und Strom, Gas, Fernwärme und auch Wasserstoffinfrastruktur müssen zusammen entwickelt werden. Das spart Geld und knappe Baukapazitäten.

Beifall bei Linke

Das können kommunale Stadtwerke am besten – so wie bei mir in Jena.

Meine Damen und Herren, bezahlbare Energie ist Daseinsvorsorge. Schluss mit der Spekulation mit Energie! Wir brauchen endlich eine wirksame Preisaufsicht.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Genau! Richtig!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Hatten wir schon! Hat nicht geklappt! DDR!“

Das alles schafft zusammen eine volkswirtschaftlich sichere und klimafreundliche Energieversorgung.

Sofort jedoch fordert Die Linke gegen Energiearmut monatlich 75 Euro je Haushalt plus 50 Euro je Person im Haushalt als Kostenausgleich angesichts der Inflation. Dazu könnten Sie auch die Übergewinne der Konzerne nutzen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Michael Kruse für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Spahn, ich schaue mal kurz hier unter das Rednerpult. – Ich hatte jetzt eigentlich einen Blumenstrauß oder so erwartet, weil diese Koalition dieses Land richtig gut durch die Energiekrise dieses Winters gebracht hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ich sage doch, Sie sind selbstverliebt! Einfach nur selbstverliebt!“

Ich glaube, eine ehrliche Debatte hätte zumindest einen Satz dazu erfordert, was wir im letzten Jahr alles diskutiert haben,

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Ja!“

was wir im letzten Jahr alles befürchtet haben, was wir aufgrund der schwierigen Situation von Ihnen zu Recht an mahnenden Worten gehört haben und wie wir im Vergleich dazu damit umgegangen sind und wie gut wir vieles hier geregelt haben.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das milde Wetter!“

Im letzten Sommer und im Herbst haben wir darüber gesprochen, ob die Weihnachtsbeleuchtung in diesem Land überhaupt noch angeschaltet werden kann. Die Linken plakatieren in dieser Stadt gerade, dass niemand in seiner kalten Wohnung sitzen soll.

Beifall bei Linke

Ich will mal festhalten: Diese Koalition hat dafür gesorgt, dass wir die notwendigen Mittel haben, damit niemand in seiner kalten Wohnung sitzen muss. Das ist ein politischer Erfolg, und den kann man auch in Zeiten der Opposition mal anerkennen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich kann auch, ehrlich gesagt, Ihren einführenden Worten hier nicht zustimmen, wenn Sie sagen, es sei hier nicht genug vorgelegt worden. Ich glaube, wir haben letztes Jahr aus Gründen der Not 15 Gesetzentwürfe alleine im Energiebereich durch dieses Haus durchgebracht, 15 Gesetzentwürfe, während Sie vorgeschlagen haben, mal lieber Nord Stream 1 abzuschalten.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ach herrje!“

Wenn man das miteinander vergleicht, dann kann man nur sagen: Wir machen hier wirklich alles, um die Energiesicherheit in diesem Land zu gewährleisteten.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „In der „Bild“-Zeitung sagt der Abgeordnete Kruse immer was anderes! Es gibt wohl zwei Abgeordnete Kruse! Zweimal Kruse! Einmal Kruse in der „Bild“ und einmal Kruse im Bundestag!“

Das haben wir für diesen Winter sehr gut geschafft, und ich verspreche Ihnen, wir werden es auch für den nächsten Winter schaffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zu den ganz konkreten Maßnahmen kann man sagen: Ja, Sie haben recht, wir müssen auch für den nächsten Winter einiges tun. – Wir haben dafür eine richtig gute Basis geschaffen. Schauen Sie sich die Speicherfüllstände der Gasspeicher heute an: Kein Mensch hätte Geld darauf gewettet, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt bei über 70 Prozent liegen.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „So ist es! Genau so ist es!“

Das ist eine komfortable Ausgangsbasis, die es uns ermöglicht, dass wir anders als im letzten Jahr jetzt nicht als staatlicher Akteur eingreifen müssen, nicht Milliarden an Steuerzahlergeld in die Hand nehmen müssen, um die Speicher künstlich zu befüllen,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Dank des Wetters!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das haben Sie letztes Jahr schon gemacht!“

sondern dass wir das wieder dem Markt überlassen können. Wir führen diese Branchen jetzt zurück in die Funktionsfähigkeit, während Sie hier am Rednerpult leider nur rumstehen und rummaulen, wir würden nicht genug tun. Dafür gibt es aber keine Belege.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aus der Not des letzten Jahres und der Notstandsgesetzgebung, die wir hier vielfach gemacht haben, wollen wir jetzt wieder in die Gestaltung kommen; denn das hat im letzten Jahr nicht so viel Raum eingenommen, wie wir uns das alle miteinander wünschen.

Wenn Sie beklagen, es würden keine Gesetzentwürfe vorliegen, dann kann das, glaube ich, auch dem Zuschauer hier oben auf den Tribünen oder vielleicht im Livestream eigentlich nur dann als plausibles Argument vorkommen, wenn er sich nicht auch die Tagesordnung des morgigen Tages angeguckt hat. Morgen wird doch die Digitalisierung der Energiewende beraten. Wie können Sie sich denn hierinstellen und sagen, wir legen nicht genug Gesetzentwürfe vor? Ich habe manchmal das Gefühl, Sie halten immer nur Reden, wenn es hier was zu erzählen gibt, und Sie sind nicht dabei, wenn Gesetzentwürfe beraten werden.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Stimmt! Da hat Herr Kruse recht!“

Wir sorgen jetzt dafür, dass die Digitalisierung, die im Netzausbau dieses Landes schon seit zehn Jahren hätte stattfinden müssen, jetzt in Gang kommt und beschleunigt wird,

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Exakt!“

damit wir intelligente Netze haben und die Stromversorgung dieses Landes in die Zukunft führen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das hilft jetzt für den Winter, oder was? Das bringt uns alles durch den Winter?“

Sie sind herzlich eingeladen, dazu auch konstruktive Vorschläge zu machen;

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Für den Winter 2023!“

denn der intelligente Netzausbau ist eine wichtige Grundlage dafür, dass wir in diesem Land die intelligenten Netze von morgen haben werden. Ehrlich gesagt, geht es auch darüber hinaus; denn Sie wissen es ja so gut wie ich: Intelligente Netze entsprechend zu nutzen und ein kluges Lastmanagement zu betreiben, bedeutet, auch Strom mit den Nachbarländern auszutauschen.

Damit bin ich bei den kruden Freunden hier von rechts, die irgendwie eine Idee haben, dass man ein Stromnetz haben könnte – vielleicht auch ein Netz im Gasbereich; da habe ich es noch nicht gehört –, das irgendwie an den Landesgrenzen Halt macht.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Hat keiner gesagt!“

Ich möchte mal sagen: Das ist eine genau so schlechte Idee wie die bei den Einreise- und Ausreisebestimmungen. – Ja, stimmt, das hat keiner gesagt,

Zuruf

aber Sie sind ja ganz konsequent auf dem Weg, immer dafür zu argumentieren – bei jeder einzelnen Rede –, warum zu jeder Zeit ein bestimmter Akteur, ein bestimmtes Unternehmen, in diesem Land mit bestimmten Produktionsformen auch den Verbrauch in diesem Land sichern muss.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Es wäre schön, wenn wir es exportieren könnten, statt abhängig zu sein!“

Das führt genau in die Argumentation, dass man ein Stromnetz nationalistisch betrachtet. Aus der Zeit sind wir zum Glück schon lange raus.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „So ein Quatsch! Sie sind in der Geiselhaft der Grünen! Arme FDP!“

Richtig klug ist es, ein Netz und eine Produktionsstruktur zu haben, die bestmöglich aufeinander abgestimmt sind, und gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass wir mit unseren europäischen Partnern zusammenstehen. Wenn die Franzosen bei ihren Kernkraftwerken mal Probleme haben – was, zugegeben, für den süddeutschen Raum ein sehr wichtiges Thema ist –, dann helfen wir ihnen aus. Zum Glück hatten wir im letzten Jahr sogar genug Gas übrig, um mit unseren Gaskraftwerken auszuhelfen; denn das ist europäische Solidarität, und die werden wir mit unserer Gesetzgebung weiterhin stärken.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wichtig die Versorgungssicherheit ist, haben wir im letzten Jahr alle leibhaftig erfahren, und es ist gut, dass wir durch diesen Winter ohne eine Gasmangellage kommen werden. Das ist dem Wetter, aber natürlich auch den Einsparungen der Industrie und der Verbraucher geschuldet. An der Stelle: Danke an alle, die dazu beigetragen haben, die geholfen haben, dass wir relativ glimpflich durch diesen Winter kommen.

Beifall bei Grüne, FDP

Es ist aber sicher und steht fest, dass auch in diesem Jahr, 2023, ein Winter kommen wird. Deshalb müssen wir uns jetzt doch entsprechend für die Zukunft rüsten, und da überrascht es einen zumindest schon, dass der Herr Müller von der Bundesnetzagentur im Sinne der Versorgungssicherheit ausdrücklich begrüßt,

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Der heißt Klaus Müller! Haben Sie „Gerd Müller“ gesagt?“

dass wieder mehr französische Kernkraftwerke am Netz sind,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aha!“

während deutsche Kernkraftwerke anscheinend keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten könnten. Wir fordern Sie auf, dass Sie die bestehenden deutschen Kernkraftwerke gerade jetzt noch länger in Betrieb halten. Handeln Sie, bevor es zu spät ist, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Sie haben Herrn Müller schon wieder falsch zitiert!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Schauen Sie sich doch mal das Kostenniveau an!“

Sie setzen ja lieber auf die Kohle, anstatt Brennstäbe zu bestellen, die übrigens auch in Nordamerika, in Südafrika und auch in Australien zu bestellen wären.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Und wo werden sie eingelagert?“

Der zweite wichtige Punkt ist die mittel- und langfristige Versorgungssicherheit. Die Bundesnetzagentur hat vergangene Woche einen Bericht über die mögliche Sicherheit der Versorgung mit Elektrizität bis 2030 vorgelegt. Schaut man sich diesen Bericht an, dann sieht man, dass beispielsweise der BDEW, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, sagt, dass der Zubau neuer steuerbarer Erzeugungskapazitäten, also wasserstofffähiger Gaskraftwerke und Biomasseanlagen, in Deutschland aktuell nicht realistisch ist.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aha!“

Sie wollen 20 Gigawatt Leistung zubauen bis 2030, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorhanden sind,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aha!“

und das ist schlicht unseriös, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Der BDI geht übrigens sogar von einem Bedarf von 40 Gigawatt bis 2030 aus; das wären 40 bis 60 neue Gaskraftwerke. Sie haben durch Ihre Abschöpfungsgesetze wirklich alles dafür gemacht, dass in Deutschland im Moment wirklich niemand mehr in Kraftwerksbauten investiert.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „So ist es!“

Die Kraftwerke sind übrigens auch nicht über Nacht gebaut; das dauert mehrere Jahre. Schaffen Sie die Voraussetzungen für entsprechende Investitionen!

Auch hier irrt der Bericht übrigens, wenn angenommen wird, dass die Investitionen im jetzigen Rahmen des Energy-Only-Marktes entsprechend möglich werden. Laut Bericht sei auch bei Wegfall von 10 Gigawatt Erzeugungskapazität bis 2030 lediglich damit zu rechnen, dass die Nachfrage nur in wenigen Minuten letztlich nicht vollständig gedeckt werden kann. A) ist das völlig fraglich, und b) will ich auch nicht, dass der Strom auch nur in wenigen Minuten im Jahr nicht da ist und dass kurze Stromabschaltungen stattfinden. Das ist Gift für einen Industriestandort, der auf Versorgungssicherheit angewiesen ist.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Letzten Endes: Man kann sich selbst anlügen, wird aber von der Realität immer eingeholt werden. – Das hat übrigens auch die FDP erkannt. Sie spricht von einem „politischen Wunschkonzert“; ich glaube, der Herr Kruse hat sich entsprechend geäußert.

Sie gehen bei der Frage der Versorgungssicherheit viele offene Wetten ein. Aber gerade die Frage der Versorgungssicherheit ist so wichtig, dass man hier nicht wetten sollte. Wir brauchen zu jeder Tages- und Nachtzeit eine gesicherte Versorgung mit Elektrizität. Handeln Sie entsprechend!

Ja, wir brauchen Optimismus, wenn es um die Ausbauziele geht, wir brauchen aber auch Versorgungssicherheit. Der Bericht, den Sie vorgelegt haben, ist entsprechend unseriös. Nehmen Sie das Thema ernst!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Timon Gremmels das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Jetzt wird es wieder laut!
TG
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union hat eine Chance verpasst, sich heute sachlich mit ihrem eigenen Antrag auseinanderzusetzen.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Denn da stehen ja – zumindest auf der dritten Seite die ersten sieben Punkte – durchaus Dinge, über die wir ins Gespräch kommen können. Sie haben auch hinzugelernt – das gestehen wir Ihnen zu –, dass Photovoltaik zum Beispiel einen wichtigen Beitrag für eine dezentrale Energiewende leisten kann. Warum hat weder Herr Lenz noch Herr Spahn über diese Punkte hier die Diskussion gesucht?

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Habe ich doch!“

– Na ja!

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Zuhören! Nicht gleichzeitig schreien, sondern zuhören!“

Das, was uns allen von Ihrer Rede in Erinnerung bleibt, ist insbesondere, dass Sie gefordert haben, die Laufzeit der Atomkraftwerke in Deutschland zu verlängern, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sehr gut!“

Das ist übrig geblieben.

Ehrlich gesagt: Ich kann ja noch verstehen, dass Herr Spahn nicht auf mich hört; das muss auch gar nicht sein. Aber dann hören Sie doch wenigstens auf ihre Freunde aus der Energieindustrie. So hat der Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja, der verdient mit Kohle auch viel Geld!“

heute gesagt, dass die drei letzten laufenden deutschen Atomkraftwerke verzichtbar sind.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wenn Sie die Kohlekraftwerke länger laufen lassen, verdient er auch viel Geld!“

– Hören Sie zu, Herr Spahn! – „In der gesamten europäischen Energieversorgung machen die gut vier Gigawatt Leistung

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Weil die Kohle läuft!“

der drei letzten deutschen Kernkraftwerke keinen Unterschied“, sagt Markus Krebber von RWE,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Weil die Kohle läuft! Die Braunkohle läuft und läuft und läuft! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Lieber Kernkraft statt Kohle!“

Das zeigt doch: Auch die Energiekonzerne haben sich in Deutschland von der Atomenergie verabschiedet.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Weil die Kohle läuft! Lieber Atomkraft statt Kohle!“

Und das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Spahn, nehmen Sie das zur Kenntnis.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sie haben so viel Kohle ans Netz gebracht wie keiner vor Ihnen!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das ist hoch falsch! Das ist so was von falsch!“

Ehrlich gesagt: Wenn Sie sich dann hierhinstellen und sagen, dass die Atomkraft die Zukunftsenergie ist, dann ist das doch falsch.

Zuruf

Sie sehen doch an Frankreich, dass das genau der falsche Weg ist. Die Franzosen mussten im letzten Jahr die Hälfte ihrer Atomkraftwerke abschalten, weil der Sommer so heiß war und sie zu wenig Wasser in den Flüssen hatten, um die Atomkraftwerke zu kühlen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist doch Quatsch!“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Lüge! Fake!“

Und wer hat Frankreich unterstützt, solidarisch, brüderlich? Das war Deutschland. Wir haben Gas verstromt, damit in Frankreich die Lichter nicht ausgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist doch der beste Beweis dafür, dass Atomkraft nicht die Zukunftstechnologie sein kann.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Deswegen ist Herr Müller so dankbar!“

– Ach, Herr Spahn, im Unterschied zu Ihnen war ich bei der Beiratssitzung. Ich halte es, ehrlich gesagt, für ein Unding, aus internen Sitzungen auch noch falsch zu zitieren. Herr Müller kann sich hier auch nicht wehren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass Sie das nötig haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt doch, wie wenig Substanz Ihre Energiepolitik hat.

Zuruf Stefan Müller

Weil man ja immer einen Grund braucht, warum man Dinge ablehnt, hat Herr Merz jetzt auf einmal einen neuen Grund angeführt. Ich habe mit großem Interesse seine Grundsatzrede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung am 26. Januar nachverfolgt. Da hat er gesagt, die Ausbauziele der jetzigen Bundesregierung seien völlig unrealistisch. Zitat: „Wir haben schlicht und ergreifend nicht das Personal für einen exponentiellen Ausbau der Wind- und der Solarenergie.“ Ja, warum haben wir denn Personalmangel? Weil Sie in den letzten Jahrzehnten alles getan haben gegen Einwanderung, gegen ein Chancen-Aufenthaltsrecht, um Fachpersonal hierherzuholen,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wegen des Chancen-Aufenthaltsrechts haben wir zu wenig Personal? Kruder wird’s heut nicht!“

damit wir qualifizierte Mitarbeiter hier haben, die auch in diesem Bereich arbeiten können.

Zuruf Jens Spahn

Das müssen wir jetzt nachholen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir brauchen Einwanderung, wir müssen Leute anlernen, damit wir hier auch die erneuerbaren Energien ausbauen können. Das Argument, wir hätten kein Fachpersonal, zieht am allerwenigsten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Lassen Sie mich in Richtung Bundeswirtschaftsministerium sagen: Ja, wir haben vernommen, dass Herr Habeck gesagt hat, es gäbe die Solarpakete I und II. Wir warten sehr geduldig darauf, weil wir da auch in die Puschen kommen müssen.

Wir müssen im Bereich Mieterstrom – und ich sage das hier in der Stadt Berlin, die eine Mieterstadt ist – die Mieterinnen und Mieter beteiligen. Auch sie sollen vom preiswerten Photovoltaikstrom profitieren, damit ihre Energiekosten sinken. Deswegen müssen wir beim Mieterstrom noch eine Schippe drauflegen.

Beifall bei SPD Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Dann muss man denen doch erst mal Wohnungen bauen in Berlin!“

Wir müssen es genauso beim Thema Eigenverbrauch und Energy Sharing machen. Auch hier müssen wir die Möglichkeiten nutzen, die uns die Europäische Union gibt. Wir müssen im Bereich der Eigenversorgung und des Eigenverbrauchs vorangehen. Wir brauchen eine deutliche Erleichterung von Energy Sharing. Auch da gehe ich davon aus, dass wir das genau so, wie wir es im Entschließungsantrag zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 beschlossen haben, auch umsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren – zeitnah, genau wie die Solarpflicht.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Andreas Lenz

Herr Spahn, ich habe den Antrag sehr genau gelesen. Sie schreiben zum Beispiel, dass man Erleichterungen bei der Balkon-Photovoltaik braucht. Da sind wir ja auch dabei. Aber das eine ist, hier zu reden und Sachen zu fordern, und das andere ist, konkret zu handeln. Der Berliner Senat hat beschlossen,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Der ist gut!“

dass es ab morgen für die Mieterinnen und Mieter 500 Euro Zuschuss pro neuer Photovoltaikanlage auf dem Balkon gibt. Das ist konkrete Energiepolitik. Das hilft Mieterinnen und Mietern, solche Anlagen zu installieren. Sie haben doch gute Kontakte zur Immobilienwirtschaft. Sorgen Sie dafür, dass die Mieterinnen und Mieter die Balkon-PV an ihren Balkonen installieren können, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Dann würden Sie etwas Sinnvolles machen. Nutzen Sie Ihre guten Kontakte dafür. Der Berliner Senat – es war ein unabhängiger Senator, den die SPD vorgeschlagen hat – hat hier ein tolles, beispielhaftes Projekt auf den Weg gebracht. Genau so geht Energiepolitik: dezentral, erneuerbar.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege.

Timon Gremmels (fortgesetzt)

Deswegen ist es eine gute Chance, auch hier weiterzumachen, nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland.

Glück auf!

Beifall bei SPD Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das Niveau sinkt jedes Mal weiter!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
HE
Harald Ebner Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was für ein Timing für diesen Unionsantrag! In genau 30 Tagen jährt sich der Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima zum zwölften Mal. Die dreifache Kernschmelze verursacht dort bis zum heutigen Tag unfassbare Folgekosten in Höhe von circa 200 Milliarden Euro. Und nach dieser verheerenden Reaktorkatastrophe

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „… haben Sie die Laufzeit verlängert!“

ist die damalige schwarz-gelbe Regierung wieder aus der Atomenergie ausgestiegen. Das war eine gute, das war eine richtige Entscheidung, und wir vollziehen sie bis zum 15. April 2023.

Beifall bei SPD, Grüne

Und was machen Sie? Sie schaffen es, alle Erkenntnisse in den Wind zu schlagen. Schon elf Jahre später wiederholen Sie von der Union das Mantra vom Wiedereinstieg in die Atomenergie, Antrag um Antrag. Und man wundert sich über zwei Dinge: erstens, dass es Ihnen nicht peinlich ist, zweitens, wie kurz ein Gedächtnis sein kann. Ihre verkappte Salamiverlängerung

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wer hat denn verlängert? Sie haben doch verlängert!“

ist die grob fahrlässige Ankündigung des gesellschaftlich befriedeten Atomausstiegs. Und wie Sie mit jährlich verlängerten Laufzeiten ein auch nur halbwegs vertretbares Sicherheitsniveau gewährleisten wollen, das wird auf ewig Ihr Geheimnis bleiben.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber

Sie wollen Brennelemente beschaffen und wissen noch nicht mal, wohin damit. Sie wollen stillgelegte Reaktoren reaktivieren. Dabei sagen die Betreiber selbst, dass Kosten und Risiko des Weiterbetriebs enorm sind

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja! Die verdienen an Ihrer Kohle!“

und es weder technisch noch organisatorisch machbar ist. Sie tun so, als ob der längst organisierte, vertraglich gesicherte Ausstieg, der Rückbau der Werke, einfach mal verschoben werden könnte. Das ist nicht der Fall.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Sie haben ihn doch verschoben um dreieinhalb Monate! Es geht also!“

Sie stellen die wackelige Endlagersuche auch noch auf den Prüfstand und gefährden sie zusätzlich.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wir haben ja noch 30 Jahre Zeit!“

Daher, meine Damen und Herren, bleibt es richtig: keine neuen Brennelemente, kein Wiedereinstieg, kein verzögerter Rückbau der Atomkraftwerke. Das Wort des Kanzlers ist und bleibt auch unseres: Am 15. April ist endgültig Schluss mit der Atomkraft in diesem Land.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5543 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.