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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/85

85. Sitzung

Donnerstag, 9. Februar 2023Berlin 09:00 – 21:52 Uhr Nächste Sitzung: 10.02.2023
12:52 h
Sitzungsdauer
164
Reden
+ 9 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
102.206
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.164
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.316
CDU/CSU
24.014
Grüne
12.881
FDP
10.627
AfD
10.138
Linke
7.206
Bundesregierung
5.364
fraktionslos
458

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
512
144
Grüne
506
194
FDP
410
112
CDU/CSU
246
330
AfD
139
252
Linke
138
50
fraktionslos
5

Außerdem 59× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 13
    A 100 fertig bauen
    27 Beiträge · 10.621 Wörter
  3. TOP 18
  4. TOP 9
  5. TOP 28
    28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Maschinen- und Betriebshilfsringen in der Landwirtschaft die Förderung von Maschinen und Geräten ermöglichen
  6. TOP 29
    Apotheken-Botendienste sichern und ausbauen, Versorgung verbessern
  7. TOP 10
    10 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 3
  9. TOP 8
  10. TOP 23
  11. TOP 12
  12. TOP 15
    Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken
    10 Beiträge · 5.554 Wörter
  13. TOP 14
  14. TOP 17
  15. TOP 16
  16. ZP 4
  17. TOP 20
  18. ZP 5
    Dispo-Zinsen deckeln
    6 Beiträge · 2.289 Wörter
ZP 3

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Nun rufe ich den Zusatzpunkt 3 auf:

Ich eröffne die Aussprache und möchte Sie bitten, die Plätze einzunehmen. – Ich erteile das Wort für die Fraktion Die Linke dem Kollegen Dr. Dietmar Bartsch.

Beifall bei der LINKEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema stattfinden muss, ist meines Erachtens schon ein Armutszeugnis für unser Land. Mindestens 100 000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen in Deutschland, 380 000 Kitaplätze fehlen. Wir laufen in eine Katastrophe. Bis 2025 könnten es schon 300 000 Erzieherinnen und Erzieher sein, die fehlen. Wir alle wissen aus unseren Wahlkreisen: Die Erzieherinnen und Erzieher, die sich jeden Tag aufreiben, sind erschöpft, oft frustriert, können vielfach nicht mehr. Was für ein beschämender Zustand!

Beifall bei Linke

„Keine andere Berufsgruppe erkrankt … so oft am Burnout wie Erzieher*innen“, das schreibt die aktuelle Verdi-Mitgliederzeitung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt in Deutschland seit zehn Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Dieser Anspruch ist aber vielfach ein Papiertiger, der Eltern in die Verzweiflung treibt.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Genau!“

Die Zahlen, die ich zu Beginn genannt habe, die sind ja nur die Spitze eines Eisberges. Zwei Drittel der Kitakinder werden in Gruppen betreut, die zu groß sind. Das ist mehr Not- als Qualitätsbetreuung. Sie betreiben Ihren Sparwahn auf dem Rücken der Kitaerzieherinnen und Kitaerzieher, der Kinder und der Eltern.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, Kindertageseinrichtungen und Schulen müssten Kathedralen unseres Landes sein.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Genau!“

Ihre herausragende Qualität müsste uns heilig sein. Stattdessen schaut die sich selbst so nennende Fortschrittskoalition dem Niedergang der frühkindlichen Chancen zu. Notwendig wäre – das hat die Bertelsmann-Stiftung schon letztes Jahr gesagt –: Steigen Sie dauerhaft in die Finanzierung der frühkindlichen Bildung ein! Dazu höre ich von Ihnen nichts.

Beifall bei Linke

Während der Coronapandemie haben die Entscheidungen von Bund und Ländern Kinder und Familien zu Verlierern der Pandemie gemacht. Kitas und Schulen wurden geschlossen. Jetzt haben Herr Lauterbach und andere diesen Fehler eingeräumt. Aber: Sie lassen jetzt zu, dass den Kleinsten von heute die Chancen von morgen geraubt werden. Das ist inakzeptabel.

Beifall bei Linke

Es ist doch schlimm, dass nach Corona die systemrelevanten Jobs schon wieder in Vergessenheit geraten sind, meine Damen und Herren.

Seit Jahren sind die Mängel bekannt. Ich will an Franziska Giffey erinnern; die hat heute hier im Plenum schon häufig eine Rolle gespielt. Sie hat 2019 das Gute-KiTa-Gesetz auf den Weg gebracht. Damals hat sie gesagt: „Frühkindliche Bildung ist eine nationale Zukunftsaufgabe.“ Jawohl, da hat sie schlicht recht.

Beifall bei Linke

Und wie ist die Situation drei Jahre später? Die Realität ist eine völlig andere. Träger und Kommunen stampfen aktuell die Betreuungszeiten ein. Da ist dann um 14 Uhr Abholen angesagt.

Zuruf Lars Lindemann [FDP]: „Wie läuft denn das in Thüringen eigentlich?“

Vollzeitjob? Schichtarbeit? Das ist doch wirklich voll und ganz Ironie. Fachkräftemangel? Sie sollten das mal im Zusammenhang mit den Kitas sehen, meine Damen und Herren. Das alles ist familienfeindlich ohne Ende.

Beifall bei Linke Zuruf Lars Lindemann [FDP]: „Wie ist denn das in Thüringen?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben 2023; die Betreuungsmöglichkeiten sind aber vielfach auf dem Niveau des Jahres 1983 – im Westen. Das ist grotesk. Sie können doch nicht ernsthaft zulassen, dass Frauen und Männer sich heute noch entscheiden müssen: Kind oder Job? – Was für ein Rollenbild wird da wiedererweckt? Die Zustände in den Kitas sind vielfach real existierender Antifeminismus.

Beifall bei Linke

Das Schweigen der Ampel zeigt, welchen Wert Kinder und Familien in Ihrer Koalition haben. Warum gibt es denn bis heute keinen Kitagipfel? Warum gibt es keinen Fachkräftegipfel mit Ländern, mit Trägern usw.? Liebe Lisa Paus – die, glaube ich, nicht da ist, aber dafür ihre Staatssekretärin –, was macht denn eigentlich Ihr Ministerium?

Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Was macht denn Ihr Land da in Thüringen? Das ist doch Ländersache!“

Wo ist denn der Plan gegen den Kitakollaps? Ich will nur an die Kindergrundsicherung erinnern. Dieses Wort steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Ich habe das damals sehr begrüßt. Aber jetzt gibt es sage und schreibe ein Eckpunktepapier mit guter Lyrik, aber wenig Substanz: Ankündigungen, Ankündigungen. Und die Realität ist: Jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet. Wir haben einen Allzeitrekord bei Kinderarmut; auch das sagt die Bertelsmann-Stiftung. Wir haben eine enorme Steigerung der Armutszahlen: 2,9 Millionen. Das ist doch unfassbar, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Wenn ich die Bundesregierung über „zu wenig Geld“ in einem Bereich sprechen höre, dann geht es fast nie um Kinder, dann geht es immer um die Bundeswehr.

Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Das stimmt doch überhaupt nicht, Herr Bartsch!“

100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr! Manch einem ist das noch viel zu wenig. 10 Milliarden Euro für die Aktienrente der FDP!

Zuruf Lars Lindemann [FDP]: „Reden Sie noch ein bisschen von der Enteignung!“

Und genau 1 Bildungsmilliarde! Diese drei Zahlen zeigen Ihre Prioritäten. Ich fordere Sie auf: Legen Sie einen Masterplan Kita und Schule auf!

Beifall bei Linke Zuruf Lars Lindemann [FDP]: „Sie haben die Enteignung vergessen! Enteignung!“

Führen Sie eine Kindergrundsicherung, die den Namen verdient, ein! Und bekämpfen Sie endlich entschlossen Kinderarmut in unserem Land! Lassen Sie Familien nicht im Stich! Schluss mit dem Kitakollaps in Deutschland!

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Lars Lindemann [FDP]: „Kitas enteignen!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Carolin Wagner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bartsch, ich möchte an dieser Stelle noch ergänzen: 200 Milliarden Euro für die Energiepreisbremsen und 95 Milliarden Euro für die Entlastungspakete, das ist auch ganz schön viel Geld, das hier in die Hand genommen wurde.

Beifall bei SPD, Grüne

Vor Kurzem war ich in meinem Wahlkreis Regensburg im Waldkindergarten in Pielenhofen. Dieser Kindergarten steht gerade in der Endrunde für den Deutschen Kita-Preis. Ich drücke an dieser Stelle noch mal ganz fest die Daumen.

Beifall bei SPD

Es war ein toller Besuch. Die Kinder hatten mir zur Begrüßung einen Schneemann gebaut, den sie „Olaf“ getauft hatten. Für diese nette Geste ist der Waldkindergarten natürlich nicht nominiert worden, sondern für die herausragende Bündnisarbeit im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Die Motivation und Begeisterung, liebe Kolleginnen und Kollegen, die die Erzieher/-innen ausgestrahlt haben, konnte man förmlich spüren. Die Rückmeldung von ihnen, dass sie durch die Preisnominierung endlich eine Würdigung für ihre langjährige Arbeit vor Ort erhielten, hat mich aber auch sehr bedrückt. Denn sie hat mir gezeigt: Es geht zu sehr unter, was tagtäglich in den Kitas in diesem Land geleistet wird.

Die SPD weiß um die Relevanz der frühkindlichen Bildung und wie positiv sich die Kita auf die Entwicklung eines Kindes auswirkt. Deshalb verfolgen wir seit Jahren das Ziel, den Anteil der Kinder, die eine Kita besuchen, zu erhöhen, die Anzahl der Betreuungsplätze auszubauen und das Ganztagskonzept einzuführen.

Beifall bei SPD

Jetzt stehen wir mit Blick auf den Fachkräftemangel in den Erziehungsberufen vor einer riesengroßen Herausforderung. Deswegen finde ich es auch gut, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, dass wir dies heute auch hier in einer Aktuellen Stunde debattieren. Denn ausreichend Kitaplätze – und natürlich, dass die Kitas auch geöffnet sind – sind die Ausgangsbasis nicht nur für Bildungsgerechtigkeit, sondern auch für Gleichstellung in diesem Land, für eine höhere Erwerbsquote von Frauen und damit auch für ihre späteren Rentenansprüche. Wie schnell wir bei der Verteilung der Kindersorgearbeit wieder in längst überwunden geglaubte Rollenbilder zurückfallen, hat uns die Coronapandemie schmerzlichst vor Augen geführt.

Deshalb ist diese Debatte auch zu wichtig, um sie allein mit einem Verweis auf die Zuständigkeit der Länder einfach wegzuwischen.

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „So ist es!“

Vielmehr weiß der Bund um seine Verantwortung. Und ich möchte sagen: Gerade wenn die SPD an der Regierung ist, werden hier auch ganz zentrale Weichen gestellt.

Zuruf Daniela Ludwig

Ich erinnere an das Tagesbetreuungsausbaugesetz aus dem Jahr 2004, das die damalige SPD-Bundesfamilienministerin Renate Schmidt vehement gegen angekündigte Blockaden der unionsgeführten Länder durchgesetzt hat.

Beifall bei SPD

230 000 zusätzliche Kitaplätze bis 2010 hatte sie als Zielmarke ausgegeben und dafür etwa auch die Kindertagespflege deutlich gestärkt, die heute eine ganz wichtige Säule in der Betreuung der unter Dreijährigen darstellt.

Diese Unterstützung des Bundes wurde fortgeführt. Mit dem Kinderförderungsgesetz folgte 2008 eine weitere Offensive des Bundes zum Ausbau von Kitaplätzen. In den ersten drei Investitionsprogrammen hat sich der Bund mit insgesamt 3,28 Milliarden Euro am Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren beteiligt, und es wurden mehr als 560 000 zusätzliche Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege gefördert.

Beifall bei SPD

Mit den Mitteln des vierten und fünften Investitionsprogramms sollen jetzt noch weitere 190 000 Plätze geschaffen werden. Diese Maßnahmen zeigen auch Erfolge; denn die Betreuungsquote hat sich im Bundesdurchschnitt seit 2008 von 17,6 Prozent auf 35 Prozent in 2020 fast verdoppelt.

Das ist gut. Aber wir sehen eben auch: Der Ausbau der Plätze kann nur weitergehen, wenn das notwendige Personal da ist. Und das fehlt jetzt in allen Branchen. Da stimme ich Ihnen, sehr geehrter Herr Bartsch, auch zu: Diese Herausforderung wird uns definitiv, auf jeden Fall die nächsten zehn Jahre, beschäftigen. Gerade mit Blick auf die Bildungseinrichtungen – auf Kitas, Kindergärten, Schulen – müssen wir, Bund und Länder, das Thema jetzt gemeinsam anpacken. Denn die Bildungsinstitutionen sind zentral für den Zukunftsstandort Deutschland und für die Bildungsgerechtigkeit in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen jetzt die Zahl der Studienplätze erhöhen, für das Lehramt ebenso wie für die Kindererzieher/-innen. Hier sind vorrangig die Länder gefragt; aber ich denke schon, dass der Bund hier ebenfalls einen Anteil beisteuern muss, wenn dies gelingen soll. Die Ansätze, die gewählt wurden, um die Erzieher/-innenausbildung zu verkürzen, waren richtig, müssen aber durch weitere Maßnahmen flankiert werden, etwa durch bessere Betreuungsschlüssel. Auch notwendig ist, dass wir jetzt ein modernes Zuwanderungsrecht schaffen. Noch in diesem Jahr werden die nötigen Gesetze beschlossen. Auch hier nimmt die SPD-geführte Regierung eine ganz zentrale Weichenstellung vor.

Ich möchte aber auch noch ganz klar sagen: Das alles kostet verdammt viel Geld. Deswegen, werter Herr Finanzminister Christian Lindner, überzeugen Sie sich und Ihre Partei von einem finanzpolitischen Kurswechsel! Ich unterstütze aus tiefster Überzeugung die Vorschläge unserer Parteivorsitzenden Saskia Esken zu einem Sondervermögen für Bildung.

Beifall bei SPD Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Davon haben wir schon lange nichts mehr gehört!“

Wir müssen die Vermögensteuer wieder erheben und brauchen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Kapitalertragsteuer; denn nur eine gerechte Steuerpolitik wird uns die nächsten Jahre weitertragen.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Gucken Sie mal in den Koalitionsvertrag!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Hat Frau Esken noch was zu sagen?“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat die Kollegin Silvia Breher das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Silvia Breher CDU/CSU
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Fachkräftemangel, Burnout und leere Kassen – drohenden Kollaps des Systems Kita vermeiden“ ist der Titel der heutigen Aktuellen Stunde. Und ich höre es immer wieder: Das ist Länderzuständigkeit. – Aber das System Kita – ich würde allerdings sagen: eine gute frühkindliche Bildung – muss unser gemeinsames Anliegen sein, das gemeinsame Anliegen von Bund, Ländern und Kommunen. Denn Kitaplätze fehlen, Fachkräfte fehlen, Öffnungszeiten müssen aktuell gekürzt werden; wir hören das rauf und runter.

Frau Ministerin Paus, ich finde es schade, dass Sie heute keine Zeit für dieses wichtige Thema hatten. Aber ich habe beim Durchsuchen der Presse tatsächlich ein Statement von Ihnen zum Thema „Fachkräftemangel in der Kita“ gefunden. Sie sagen, dass stabile Betreuungsangebote zur wirtschaftlichen Absicherung von Familien dazugehören. Und Sie haben angekündigt, die Kitas nicht alleine zu lassen. – So weit zumindest die Ankündigungen.

Gestern hat die Bundesministerin gemeinsam mit Herrn Lauterbach, dem Bundesminister für Gesundheit, den Abschlussbericht zum Thema „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ vorgestellt. Kernaussage dieses Abschlussberichtes: Es gibt einen „erhöhten Förderbedarf“ vieler Kinder „hinsichtlich ihrer sprachlichen, ihrer motorischen und sozial-emotionalen Entwicklung“. Die Kernforderung aus diesem gestern vorgestellten Bericht im Bereich des BMFSFJ ist eindeutig: bessere Rahmenbedingungen für das System der frühkindlichen Bildung.

Passend zum Thema dieser Aktuellen Stunde möchte ich zwei Punkte aus dem Bericht aufgreifen: erstens Gewinnung und Sicherung der pädagogischen Fachkräfte und zweitens Ausbau der Kinderbetreuung. So weit, so richtig. Sie, liebe Ampelregierung, kennen also die Herausforderungen, und Sie kennen diese Probleme. Dann frage ich mich allerdings, warum Sie nicht endlich handeln.

Ich weiß auch, was dann als Antwort kommt – wir werden es gleich ganz bestimmt hören –: Wir haben doch 4 Milliarden Euro zusätzlich in das KiTa-Qualitätsgesetz gegeben.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „So ist es!“

Ehrlich gesagt, kann ich diesen Satz mit dem Begriff „zusätzlich“ nicht mehr hören.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „16 Jahre lang haben Sie genau so argumentiert, Frau Breher! Genau 16 Jahre!“

Das ist für mich die politische Mogelpackung des Jahres. Denn 2 Milliarden Euro gab es in den vergangenen Jahren auch über das Gute-KiTa-Gesetz für das System Kita, und zusätzlich – darauf kommt es an – gab es das Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“. Dieses Bundesprogramm haben Sie, liebe Ampel, hat diese Regierung eingestellt.

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Unerhört!“

Es gab aber auch das Bundesprogramm Sprach-Kitas, mit 248 Millionen Euro noch im vergangenen Jahr. Auch dieses Programm endet.

Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Wird überführt ins KiTa-Qualitätsgesetz! Das wissen Sie doch!“ Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das stimmt doch nicht! Was sagen Sie denn da für eine Unwahrheit?“

Eingestellt haben Sie das Bundesprogramm „ProKindertagespflege“; eingestellt haben Sie das Bundesprogramm „Kita-Einstieg“. Ich höre es immer wieder: Es ist Länderzuständigkeit. – Das reicht mir aber nicht. Es braucht eine Gesamtstrategie.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Wo waren Ihre Haushaltsanträge dazu? Wir haben nichts gesehen!“

Sie haben das in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Wir brauchen eine Gesamtstrategie, eine Anstrengung aller, von Bund, Ländern und Kommunen. Nur: Leider habe ich davon bisher nichts gehört – keinen Termin, keine Absprache, keine einzige Pressemeldung. Aber wir haben ja eine Stunde Zeit. Vielleicht erklären Sie uns gleich in einer Ihrer Reden, wie weit Sie denn mit dieser Gesamtstrategie sind.

Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Sie verstehen es ja doch nicht, Frau Breher!“ Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das sind doch falsche Informationen, die Sie hier verbreiten!“

Es gibt noch einen weiteren Punkt, den der Bericht gestern klargemacht hat: Wichtig ist der Ausbau der Kinderbetreuung. Der Bericht der Minister besagt: Wir haben ein fünftes Investitionsprogramm für den Kinderbetreuungsausbau. – Ja, das gibt es: von 2020 und 2021, fristverlängert für den Ablauf. Neue Mittel sind nicht mehr zu beantragen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Und was machen Sie? Was gibt es von Ihnen, liebe Ampelregierung, für den Ausbau neuer Kinderbetreuungsplätze?

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Nichts!“

Nichts, gar nichts, kein neues Investitionsprogramm für den weiteren Kitaausbau,

Zuruf Maria Klein-Schmeink

und das, obwohl Sie in Ihrem Abschlussbericht gestern genau diese Notwendigkeit betont haben. Aber das ist halt Länderzuständigkeit.

Also, liebe Ampelregierung, liebe Frau Ministerin Paus: Sie haben gesagt: Wir lassen die Kitas nicht im Stich. – Dann erwarte ich, dass Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen. Denn Sie lassen die Kitas im Stich, Sie lassen die Kinder im Stich, Sie lassen die Erzieherinnen und Erzieher im Stich. Sie vernachlässigen die frühkindliche Bildung.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Frau Breher, das wissen Sie doch eigentlich alles besser!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Bundesregierung erteile ich der Parlamentarischen Staatssekretärin Ekin Deligöz das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
ED
Ekin Deligöz Parl. Staatssekretärin BMFSFJ
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Bartsch, liebe Kollegin Silvia Breher, ja, die Lage ist ernst. Und es gibt Gründe, anzunehmen, dass sie noch ernster wird: die aktuelle Krankheitswelle; dass es Menschen auf der Flucht, zum Beispiel aus der Ukraine, gibt, die mit Kindern hierherkommen, die Gott sei Dank die Kitas besuchen.

Ja, die Lage ist ernst. Aber, ehrlich gesagt, ist sie es nicht erst seit gestern, auch nicht seit vorgestern, sondern seit Jahren. Seit Jahren wissen wir, dass es hier einen Personalmangel gibt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich will nicht sagen, wie viele Reden alleine ich schon hier gehalten habe, in denen ich genau das immer wieder gesagt habe.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Nur reden reicht halt nicht!“

Und ich will nicht wissen, wie viele Studien schon veröffentlicht wurden, die genau das besagt haben, von Bertelsmann-Studien bis hin zu diversen anderen Studien.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Sagen Sie das mal Frau Giffey, einer Ihrer Vorgängerinnen! Wer hat das Ministerium besetzt?“

Die Lage war in den letzten Jahren schon immer ernst. Nur, Sie haben sich bisher verdrückt, und jetzt wachen Sie plötzlich auf. Das wundert mich doch sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Worum geht es aber? Es geht darum, dass wir jetzt diese akute Lage entschärfen müssen. Das müssen wir mit kurzfristigen Mitteln und langfristigen Antworten tun.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Indem man die Programme einstellt!“

Wir wollen motivierte, qualifizierte Menschen finden, die für die pädagogische Arbeit mit unseren Kindern in den Kitas zur Verfügung stehen – übrigens nicht nur dort, sondern auch in den Schulen und in der sozialen Arbeit.

Es geht auch darum, die Arbeitsbedingungen für diese Menschen zu verbessern; auch das dürfen wir nicht hinten runterfallen lassen. Und ja, hier sind die Kommunen, die Träger und die Länder gefragt; das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen. Natürlich sind sie mit gefragt, weil sie mit in der Verantwortung sind.

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Die sind nicht mit in der Verantwortung, die sind in der Hauptverantwortung!“

Und ja, auch wir als Bund sind gefragt. Und nein, Herr Bartsch, der Bund schreibt hier nicht nur Eckpunkte oder duckt sich weg, sondern der Bund handelt.

Zuruf Dr. Dietmar Bartsch [Linke]: „Das ist ein bisschen wenig!“

Ich will Ihnen mal zeigen, wo wir überall handeln. Mit einem Bundesprogramm für praxisintegrierte Ausbildung analog dem dualen System haben wir derzeit 2 500 Erzieherinnen und Erzieher in Ausbildung. Sie werden die Ausbildung demnächst abschließen und auf dem Markt zur Verfügung stehen. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz investieren wir 4 Milliarden Euro

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

in die Länder, in die Träger, in die Einrichtungen, in Personal, in die Qualität in den Einrichtungen, in die Personalgewinnung.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Unterm Strich ist es aber weniger!“

Dazu will ich noch eins sagen: Wir haben hart darum gerungen; denn es kann nicht sein, dass dieses Geld in die Beitragssenkungen für die Eltern geht. Ich finde, das Geld gehört dorthin, wo die Menschen mit den Kindern arbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das wurde im Bundesrat anders gesehen. Das wurde auch nicht unbedingt von CDU und CSU unterstützt, weil die CSU das Geld in Bayern genauso in die Beitragssenkung investiert. Deshalb haben wir im Bundesrat kein anderes Ergebnis hingekriegt, als einen Kompromiss zu machen. Mir wäre es aber lieber gewesen, dass dieses Bündnis, das es offensichtlich hier gibt, auch im Bundesrat existiert

Zuruf

und mit uns gemeinsam dafür gekämpft hätte. Das haben aber auch manche Bundestagsfraktionen nicht gemacht; um das hier festzuhalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, wir haben – meine Kollegin von der SPD, Frau Wagner, hat es auch gesagt – Milliarden in den Bereich der Kitabetreuung über die Umsatzsteuer investiert. Wir haben ein Aufstiegs-BAföG eingerichtet, gerade auch für die Berufe im sozialen Bereich, und demnächst gibt es eine bessere Umschulungsförderung – auch dank des Bürgergelds – im Bereich der erzieherischen Berufe durch die Bundesagentur für Arbeit.

Auch die Gewerkschaften will ich an dieser Stelle erwähnen. Sie haben in den letzten Jahren hart dafür gekämpft, dass im Zuge der Tarifabschlüsse die Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern und pädagogischen Kräften gestiegen ist. Das ist noch ein Grund, warum wir auch auf dem sozialen Markt und bei Trägern aller Art eine stärkere Tarifbindung brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit den Ländern, wirklich mit den Ländern müssen wir an vielen Stellschrauben drehen – nicht gegen sie, nicht nebenher, sondern mit ihnen zusammen. Ich nenne hier nur ein paar Stichworte: Wir brauchen mehr entlohnte Ausbildungsplätze. Der Bund macht es mit seinen Programmen vor; aber es darf nicht bei Programmen bleiben, sondern das muss eigentlich flächendeckend, überall umgesetzt werden. Wir brauchen endlich den kompletten Wegfall von Schulgeld in den pädagogischen Ausbildungsschulen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Warum gibt es da ein Schulgeld? Wir brauchen die Ausweitung von Umschulungen und Weiterbildungen; daran arbeiten die Kolleginnen und Kollegen vom BMAS. Wir brauchen eine schnellere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und eine intensivere Berufsberatung in diesem Zusammenhang. Wir brauchen die Aufstockung der Ausbildungskapazitäten. Und wir müssen die Anerkennung und Wertschätzung gegenüber diesen Menschen auch hier im Bundestag immer und immer wieder wiederholen und dürfen ihre Arbeit nicht schlechtmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Übrigens: All das zahlt sich aus. Ich nenne Ihnen mal ein paar Zahlen: Die Anzahl der Fachkräfte im Bereich der pädagogischen Arbeit hat sich seit 2006 verdoppelt. Es arbeiten inzwischen 860 000 Beschäftigte im Bereich der frühkindlichen Bildung; das sind mehr als in der Automobilbranche in Deutschland. Das ist systemrelevant. Jede einzelne Person in diesem Bereich ist systemrelevant – für uns, für unsere Familien und für unsere Kinder.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und ja, kurzfristig brauchen wir auch noch andere Antworten. Natürlich müssen wir die Menschen vor Ort, die Erzieherinnen und Erzieher, in ihren Aufgaben unterstützen. Gerade deswegen gibt es inzwischen schon Möglichkeiten, gerade bei den Verwaltungstätigkeiten, bei den hauswirtschaftlichen Tätigkeiten die Erzieher/-innen zu unterstützen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: der Personalergänzungsfonds in Schleswig-Holstein. Da wird genau das gemacht. Auch die Stadt Tübingen arbeitet genau an solchen Konzepten, um herauszufinden: Wie können wir die Menschen unterstützen und ihnen Rückendeckung geben, damit sie mehr Zeit haben für die pädagogische Arbeit, mehr Zeit für unsere Kinder vor Ort? Es gibt inzwischen sogar Kommunen, die Wohnraum zur Verfügung stellen, um Fachkräfte anzuwerben. Ja, warum nicht? Wenn das die Idee ist, dann ist das auch die richtige Stellschraube. Darin unterstützen wir jede Kommune.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Ministerin Lisa Paus ist zur Stunde damit beschäftigt, Bund Länder, Kommunen, Träger, die da mit in der Verantwortung sind, und Verbände an einen Tisch zu holen. Wir koordinieren und nehmen alle Möglichkeiten wahr, um gemeinsam mit ihnen Ausbildung, Weiterbildung, Qualifizierung und bessere Arbeitsbedingungen in Deutschland voranzubringen. Wir argumentieren kraft der Argumente und mit all diesen Maßnahmen, die ich Ihnen gerade hier aufgezeigt habe. Und ja, wir haben auch Zuwanderung im Blick; denn auch das gehört dazu, wenn wir hier weiterkommen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen mehr Menschen für Kitas, Horte, Kindertagespflege, und für sie brauchen wir die besten Arbeitsbedingungen. Und nein, mit uns wird es kein Qualitätsdumping in der Pädagogik geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming

Liebe Kollegen und Kolleginnen, es geht um die Chancen unserer Kinder. Es geht ums Jetzt, es geht um die Zukunft. Dafür handeln wir sofort.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Linke hat diese Aktuelle Stunde aufgesetzt: drohender Kollaps im System Kita, Fachkräftemangel, Burn-out und leere Kassen. Kollaps, Fachkräftemangel, leere Kassen: Das ist eine Zusammenfassung Ihrer rot-rot-grünen Politik, besonders in Berlin. Glückwunsch für diese sprachlich präzise Beschreibung!

Beifall bei AfD Zuruf Heidi Reichinnek

In der links-grün regierten Hauptstadt gibt es einen Kollaps im System Schule, einen Kollaps im System von Sicherheit und Polizei, einen Kollaps im System Verwaltung, im Verkehr – hatten wir heute Morgen –, beim Wohnen natürlich und – das ist korrekt – auch einen Kollaps im System Kita. Und ja, in Berlin gibt es Fachkräftemangel und Burn-out, übrigens bei allen wichtigen Berufsgruppen – Erzieher, Lehrer, Polizisten –, aber auch bei Eltern und Familien – Burn-out wegen linker Politik.

Beifall bei AfD

Neben 100 000 bis 200 000 Wohnungen fehlen ungefähr mindestens 1 000 Lehrer, 17 000 Kitaplätze und 8 500 Erzieher. 2018 hat Ihr rot-rot-grüner Senat in Berlin die Kitagebühren abgeschafft, und das, obwohl Berlin jährlich 3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich bekommt – von Bundesländern, die sich selber die Gebührenfreiheit für ihre Eltern nicht leisten.

Beifall bei AfD

Ich zitiere Lars Békési, den Geschäftsführer des Verbandes der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger: „Dieses Geschenk ist teuer und uns allen auf die Füße gefallen.“ Da schau her!

Dem System Kita gehen in Berlin durch die Kitagebührenabschaffung jährlich 60 Millionen Euro flöten; insgesamt fehlen 170 Millionen Euro. Sie, liebe Linke, schaffen die Gebühren ab und sorgen für 60 Millionen Euro Einnahmeausfall, dann beschweren Sie sich über leere Kassen, Burn-out und so, und dann wollen Sie das hier im Hohen Haus debattieren und anklagen. Sie sitzen auf der Anklagebank!

Beifall bei AfD Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Kommt jetzt noch was qualitativ Wertvolles, oder bleibt es dabei?“ Zuruf Matthias W. Birkwald

Sie laufen in der Einwanderungspolitik Amok. Es ist Ihr rot-rot-grüner Senat, der Armutseinwanderung fördert und fordert, der Abschiebungen boykottiert und sich dann wundert, dass Wohnungsnot herrscht und Lehrer und Erzieher an Burn-out leiden. Ich zitiere mal den früheren Berliner Bürgermeister Walter Momper, SPD:

Dass wir in Berlin auf den schlechtesten Plätzen für die Berliner Viertklässler in fast allen Schulfächern landen, liegt an der hohen Zahl von Kindern nicht deutscher Herkunftssprache.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Parteiausschlussverfahren!“ Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Das war klar, dass das jetzt wieder kommt!“ Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Vielleicht liegt es auch am sozialen Hintergrund!“

Jedes zweite Kind unter sechs in Berlin hat Migrationshintergrund, und die Kitas brechen unter der Last, bald der Mehrheit der Kinder Sprache und kulturfremde Sozialkompetenz zu vermitteln, zusammen.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Immer wieder dieselbe Leier! Schlimm!“

Und dann kommen Sie und bejammern das Resultat! Das ist linke Logik, also einfach nur dämlich.

Beifall bei AfD Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Das ist rechter Unsinn!“

Werden wir mal konkret. Jährlich starten in Berlin 3 000 Personen die Ausbildung zum Erzieher. Nach dreijähriger Ausbildung sind dann noch 1 000 da; die anderen haben die Ausbildung abgebrochen oder haben Berlin verlassen, weil es ihnen einfach zu bunt geworden ist.

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Verlassen Sie es doch endlich!“ Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Ja, wegen Ihnen, Frau von Storch! Mit Ihnen in einer Stadt zu leben, ist auch wirklich schlimm!“

Die Folge ist dann Fachkräftemangel – kein Wunder. Ich sagte es schon: Sie thematisieren hier heute Ihr eigenes Versagen: den Kollaps des Systems Kita durch leere Kassen, Fachkräftemangel und Burn-out auf der Angebotsseite bei gleichzeitiger Erhöhung der Nachfrage durch immer mehr Migranten. In Gesamtdeutschland hat sich in den letzten zehn Jahren die Zahl der Sechsjährigen in Tageseinrichtungen um 500 000 erhöht; das sind 20 Prozent.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Was haben Sie denn dagegen, dass es in Deutschland mehr Kinder gibt?“

Aber das ist nicht alles. Die Basis der Daseinsvorsorge in Berlin kollabiert. Das hindert Sie natürlich nicht, Ihren ideologischen Schwachsinn weiter voranzutreiben.

Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Der Wahlkampf ist draußen!“

Der Berliner Senat gibt eine Broschüre heraus – die heißt: „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“ – über Kinder, die ihr Geschlecht wandeln und sich ihre Genitalien amputieren lassen wollen.

Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Oh, wieder Gender-Gaga!“

Frühsexualisierung schon bei den Kleinsten. Ich sage Ihnen eins: Murat spielt nicht Prinzessin und Muhammed auch nicht; aber das ist ein anderes Thema.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das ist wirklich ganz schlimm! Wir sind hier nicht beim Therapeuten!“ Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Das ist richtig peinlich!“

Der SPD-Wunsch nach Lufthoheit über den Kinderbetten durch eine Kitapflicht ist – Gott sei es gedankt – an Ihrer eigenen Inkompetenz gescheitert.

Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Ihre Inkompetenz!“ Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Peinlich!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Ab nach Moskau!“

Nur die AfD steht für die Wahlfreiheit.

Zuruf Lars Lindemann [FDP]: „Situationskomik, wenn Sie von Kitas sprechen!“

Wir wollen, dass die Eltern, die zu Hause betreuen wollen, das auch können und sich das auch leisten können

Zuruf Dr. Carolin Wagner [SPD]: „Das noch mal verballern!“

und dass die Eltern, die einen Kitaplatz haben wollen, auch einen bekommen.

Beifall bei AfD

Ich danke aber der Linken für ihren wertvollen Beitrag heute in der Endphase des Berliner Wahlkampfes, diese Aktuelle Stunde anberaumt zu haben,

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Oh mein Gott!“

damit jedem noch einmal klar wird: Linke Politik löst keine Probleme, linke Politik schafft Probleme.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Ihr schafft Probleme!“ Beifall bei AfD

Und am Ende stehen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin.

Beatrix von Storch (fortgesetzt)

– wie Sie es selbst so schön hier betitelt haben: Kollaps, Fachkräftemangel, Burn-out und leere Kassen.

Zuruf

Am Sonntag kann genau das abgewählt werden.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Wie peinlich!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin von Storch. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Matthias Seestern-Pauly, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin und Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fachkräftemangel kommt an. Familien, die keinen Kitaplatz bekommen, Kitas, die in den Notbetrieb gehen – all das ist kein theoretisches Problem mehr, sondern an vielen Stellen in unserem Land traurige Realität. 75 Prozent der Kitas können aufgrund des Fachkräftemangels aktuell Stellen nicht besetzen. Von daher ist es gut, dass wir uns heute über ein System unterhalten, das seit Jahren am und, wenn wir ganz ehrlich sind, über dem Limit läuft.

Ich muss eins zu Beginn meiner Rede sehr deutlich sagen: Es war ein großer Fehler, dass das alte Gute-KiTa-Gesetz der Großen Koalition – da wende ich mich vor allem an die Kollegen der Union – es den Ländern ermöglicht hat, pauschale Beitragsentlastungen auf Kosten der Qualität und der Arbeitsbedingungen von Fachkräften zu finanzieren.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Sie wissen ganz genau, dass die SPD das wollte!“

So wurde wertvolle Zeit verschenkt.

Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Ja!“

Dies wiederum führte unter anderem zu den heute spürbaren Folgen, mit denen unsere Kommunen, die Eltern und unsere Kinder zu kämpfen haben. Unsere Kommunen beispielsweise müssen – das haben wir heute auch schon gehört – einen Rechtsanspruch erfüllen und bauen deshalb an vielen Stellen auch ihre Kapazitäten aus. Sie können diese aber nicht oder nur verspätet in Betrieb nehmen, da sie teilweise trotz mehrfacher Ausschreibung kein Fachpersonal finden.

Zuruf Silvia Breher [CDU/CSU]: „Die Mittel sind noch nicht freigegeben!“

Ein zweites Problem ist der Stressfaktor für unsere Familien. Für Eltern ist es eine große Belastung, wenn Kitas kurzfristig schließen oder nur eine Notbetreuung anbieten oder wenn Betreuungszeiten sogar dauerhaft reduziert werden. Dabei wissen wir alle: Eltern brauchen Verlässlichkeit, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingt.

Beifall bei Grüne, FDP

Zum Dritten geht es um die Bildungschancen unserer Kinder: Fehlt qualifiziertes Fachpersonal, können sie nicht bestmöglich gefordert und gefördert werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Probleme, die ich gerade geschildert habe, sind wir als Ampel im vergangenen Jahr entschlossen angegangen. Wir haben mit dem KiTa-Qualitätsgesetz in einem ersten Schritt wichtige Verbesserungen umgesetzt. Nur zur Erinnerung, weil das seitens der Oppositionsfraktionen ja immer aktiv vergessen wird: Wir als Bund unterstützen die Länder auch in diesem und im nächsten Jahr mit rund 4 Milliarden Euro in ihren Aufgaben.

Zuruf Silvia Breher [CDU/CSU]: „Zusammen!“

Das ist auch richtig so; denn wir wissen, wie wichtig die frühkindliche Bildung für unsere Kinder ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel sollten die Länder deshalb die Chance dringend nutzen und die Gelder vom Bund in bessere Rahmenbedingungen für unsere Fachkräfte, die Kindertagespflege oder eine starke Kitaleitung investieren. Nur so können die Ursachen für den Fachkräftemangel in den Kitas wirklich behoben werden. Außerdem muss das Schulgeld für die Ausbildung überall da, wo es noch nicht geschehen ist – wir reden da von acht Bundesländern –, umgehend abgeschafft werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch müssen wir die Probleme anpacken, von denen wir darüber hinaus wissen. In der letzten Legislaturperiode ergab eine Anfrage, dass nur gut ein Drittel der neu ausgebildeten Fachkräfte bis zur Rente im Beruf bleiben möchte. Als Gründe wurden die Bezahlung, die Arbeitsbedingungen und die schlechten Aufstiegschancen genannt. Deswegen brauchen wir eine Bezahlung von angehenden Erzieherinnen und Erziehern in ihrer Ausbildung. Deswegen braucht es eine bessere Förderung der beruflichen Weiterbildung und eine gute Fachberatung, und deswegen braucht es auch bessere Karrieremöglichkeiten. Dies alles sollte in den Ländern kurzfristig erfolgen und ist auch mit der Unterstützung des Bundes möglich.

Aber auch wir als Bund machen weiter unsere Hausaufgaben und denken heute schon an morgen. Wir Freie Demokraten möchten im nächsten Schritt ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards einführen, in dem noch mehr Geld verbindlich für Qualität festgeschrieben wird. Dies wurde auch in der öffentlichen Anhörung zum KiTa-Qualitätsgesetz von sehr vielen Sachverständigen empfohlen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Fachkräftemangel fordert uns alle. Was wir brauchen, sind motivierte pädagogische Fachkräfte. Was wir brauchen, ist eine hochwertige Ganztagsbetreuung. Was wir brauchen, ist weltbeste Bildung. Wir stehen gemeinsam vor einer großen Aufgabe. Deshalb müssen Bund und Länder den Fachkräftemangel als absolute Priorität behandeln. Wir als Bund tun dies bereits.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Seestern-Pauly. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Heidi Reichinnek, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD
HR
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kita-Katastrophe“, „Kita-System kollabiert“, „Kollaps mit Ansage“ – das sind die Schlagzeilen der letzten Tage. Klingt ganz schön dramatisch, oder? Ist es auch. Immer mehr Kommunen schränken die Öffnungszeiten der Kitas ein, weil es nicht genügend Fachkräfte gibt, um die Betreuung sicherzustellen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ich habe Ihnen ja gerade erklärt, woran das liegt!“

Die betroffenen Familien werden alleingelassen; sie müssen das irgendwie regeln. Klingt nicht nur ganz schön dramatisch, sondern auch ziemlich bekannt, oder?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja! Genau! Wer regiert denn da? Auch Die Linke!“

Ja; denn das ist kein neues Problem.

Beifall bei Linke

Die Kolleginnen und Kollegen in den Kitas arbeiten nicht nur am Limit, sondern schon lange darüber hinaus. Nirgends sind die Krankenstände höher. 100 000 Fachkräfte fehlen akut, und diejenigen, die es gibt, werden verheizt.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist Ihnen doch vollkommen egal! Mit Ihrer menschenverachtenden Politik!“

Von der Ausbildung direkt in den Burn-out – und auch das ist kein neues Problem.

Beifall bei Linke

Familien müssen immer häufiger spontane oder langfristige Schließungen der Kitas ausgleichen, und sagen wir doch, wie es ist: Dann sind mal wieder die Frauen dran.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Oder die Männer!“ Zuruf Lars Lindemann [FDP]: „Unglaublich!“

Denn die übernehmen in den Familien sowieso schon 80 Prozent mehr Sorgearbeit als die Männer. Das heißt also: Sie nehmen Urlaub, sie reduzieren ihre Arbeitszeit, oder sie schmeißen sogar ihren Job hin.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Was für ein altmodisches Familienbild!“

Das werden Sie übrigens nächsten Monat beim Equal Pay Day, beim Equal Care Day und beim Frauenkampftag auch anmerken, aber doch nichts dagegen tun. Das ist nicht nur ein Rückschritt für die Gleichstellung; das ist eine Bankrotterklärung. Und ja, auch das ist kein neues Problem; das hat die Frau Staatssekretärin schon sehr gut angemerkt.

Beifall bei Linke

Die letzten Monate haben Sie hier immer reflexartig gerufen: Das ist Ländersache! – Ich dachte mir immer so: Ja, danke schön, ich mache das auch nicht erst seit gestern. Ich weiß das, Sie wissen das. Aber jetzt mal ehrlich: Das ändert doch nichts an der Situation. Und ich freue mich ja, dass ich jetzt ganz neue Töne höre: Bund und Länder müssen zusammenarbeiten; wir brauchen ein Sondervermögen. – Das ist ja klasse.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Jawohl! Sondervermögen!“

Das Kitasystem ist massiv unterfinanziert; der Fachkräftemangel ist irrsinnig. Das können die Bundesländer nicht allein stemmen. Nur die Fachkräfte und die Familien mit ihren Höchstleistungen verhindern gerade das komplette Systemversagen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Reden Sie mal über die Ursachen!“

Und Ihre Reaktion ist: „Leider nicht unsere Verantwortung“? Doch! Eine bundesweite Krise zu beenden und gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, genau das ist unsere Verantwortung.

Beifall bei Linke

Denn das bedeutet es für Kinder: nicht in die Kita zu ihren Freunden zu können, nicht ihren gewohnten Alltag leben zu können oder mit überforderten, weil überlasteten Erzieherinnen und Erziehern konfrontiert zu werden. Kinder haben ein Recht auf frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung. Besonders Kinder aus armen und benachteiligten Familien sind darauf angewiesen. Kita ist ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Kitas dichtzumachen, bedeutet soziale Ausgrenzung.

Beifall bei Linke

Wir hatten im November einen Munitionsgipfel. Wir hatten im Januar einen Autogipfel. Aber was wir wirklich endlich brauchen, Frau Ministerin Paus und Kanzler Olaf Scholz – Frau Ministerin, ich freue mich, dass Sie hier sind –, ist ein Kitagipfel, bei dem Bund, Länder, Träger und Gewerkschaften endlich gemeinsam Lösungen entwickeln.

Beifall bei Linke

Natürlich lösen wir die Probleme nicht von heute auf morgen. Aber überhaupt mal anzufangen, das wäre schon eine ganz schöne Sache; denn das, was jetzt passiert, reicht einfach nicht. Wir wissen doch, was fehlt – das sagen Sie ja auch alle –: Fachkräfte. Und wie kommen Kitas an Fachkräfte? Die Ausbildung und der Beruf müssen attraktiver werden. Das fängt bei einer angemessenen Bezahlung an.

Beifall bei Linke

„Wer in sozialen Berufen arbeitet, der hat eine soziale Ader und braucht halt nicht so viel Geld“ ist, ehrlich gesagt, ein ziemliches dämliches Konzept.

Beifall bei Linke

Wir brauchen mehr Kapazitäten für Ausbildung und Qualifizierung von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern. Wir brauchen eine Kampagne, um Fachkräfte zurückzugewinnen, zum Beispiel mit einer Rückkehrprämie. Wir müssen die Arbeitsbedingungen verbessern, zum Beispiel mit einer Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Ja, eine ganz verrückte Idee, aber andere Länder haben das schon mit ziemlich guten Ergebnissen ausprobiert.

Beifall bei Linke

Ich weiß, was wir dafür brauchen und was noch fehlt, das ist Geld.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Jeder braucht Geld von anderen Leuten!“

Ich muss mir von Ihnen immer anhören, dass Geld allein das Problem nicht löst. Stimmt. Man muss es auch in sinnvolle Konzepte investieren, zum Beispiel in die, die ich Ihnen gerade genannt habe.

Beifall bei Linke

Insgesamt steigen die Kosten im Kitabereich seit 2008 um 2 bis 3 Milliarden Euro jährlich. Sie liegen aktuell bei knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr. Und was steuert der Bund bei? Seit Jahren 3 Milliarden Euro, wenn man alles zusammennimmt. Das ist nicht mal ein Zehntel. Wir brauchen eine Kitaoffensive, und zwar jetzt.

Beifall bei Linke

Ob sich Frau Ministerin Paus die dann ans Revers heftet oder Kanzler Scholz, das ist mir eigentlich herzlich egal. Aber machen Sie endlich mehr, als sich selbst zu beweihräuchern und sich einzureden, Ihre 2 Milliarden Euro im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes seien ausreichend oder das vollkommen planlos abgeräumte Projekt der Sprach-Kitas noch mal sechs Monate chaotisch weiterlaufen zu lassen sei ein großer Schritt zur Bindung von Fachkräften. Sie sehen doch, dass wir auf eine komplette Katastrophe zusteuern. Die Familien, die Kinder, die Fachkräfte brauchen uns. Und das Einzige, was ich höre, sind Ausflüchte, Kritik oder, wie heute, auch mal ein paar schöne Worte.

Folgen Sie unseren Vorschlägen, oder machen Sie eigene. Es ist mir wirklich total egal. Wir freuen uns darauf, mit Ihnen gemeinsam voranzukommen. Unsere Unterstützung haben Sie. Aber ganz im Ernst: Machen Sie was, irgendwas!

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „„Irgendwas“! Ja, irgendwas!“ Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Ihr Geltungsbedürfnis ist echt anstrengend da drüben!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anke Hennig, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
AH
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! „Anke, spielst du mit mir Fußball? Ich schieße auch nicht so doll – ich weiß ja, du läufst nicht so gerne!“

Heiterkeit/Lachen

Solche lustigen Sätze wie den von Vinnie habe ich in meiner früheren Tätigkeit als Kindertagespflegeperson häufiger gehört. Dieser Tätigkeit bin ich sehr gerne nachgegangen, auch wenn ich tatsächlich nicht so gerne laufe. Meine Arbeit bestand darin, Kinder und Jugendliche in den Mittagsstunden zu betreuen, deren Eltern gearbeitet haben und nachmittags nicht auf sie aufpassen konnten. Wir haben gemeinsam mittaggegessen, Hausaufgaben gemacht, Theater und Fußball gespielt; und ich konnte mit Vinnie Fußball spielen, weil der Betreuungsschlüssel in der Kindertagespflege vergleichsweise gut war und immer noch ist.

Ich hatte Glück; meine Arbeitsbedingungen als Kindertagespflegeperson waren gut. Viele andere Tagesmütter und Tagesväter sowie Erzieherinnen und Erzieher in den übrigen Bundesländern und Kommunen in Deutschland haben dieses Glück nicht. Die Arbeitsbedingungen sind alles andere als gut und die Betreuerinnen und Betreuer unserer Kleinsten aufgrund des Fachkräftemangels häufig massiv überlastet – mit allen Konsequenzen.

Laut Bertelsmann-Stiftung fehlen aktuell in Deutschland 380 000 Betreuungsplätze für Kinder und mehr als 98 000 Fachkräfte im Bereich der frühkindlichen Bildung. Das ist für Deutschland ein Armutszeugnis und zeigt ganz klar, dass sich etwas ändern muss. Wir alle müssen etwas ändern.

Beifall bei SPD Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Sehr gut!“

Dies gilt für den Bund, aber vor allem auch für die für die frühkindliche Bildung eigentlich zuständigen Bundesländer und Kommunen sowie für unsere gesamte Gesellschaft. Kindertagespflegepersonen und Erzieherinnen und Erzieher müssen endlich die Anerkennung erhalten, die sie verdienen.

Machen wir uns nichts vor: Die Fachkräftesituation ist nirgendwo in Deutschland gut. Aber in Bayern und Baden-Württemberg ist die von der Bertelsmann-Stiftung prognostizierte Lücke zwischen Angebot und Bedarf besonders gravierend. Während ihr Bericht für 2030 in Brandenburg im besten Fall 3 400 Fachkräfte zu wenig vorhersieht, sind es für Baden-Württemberg 6 000 Fachkräfte zu wenig und in Bayern sogar bis zu 22 700 Erzieherinnen und Erzieher. Die werden fehlen, wenn die Landesregierungen dieses Problem jetzt nicht angehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir von der SPD wollen raus aus dem Krisenmodus und machen uns auf den Weg. Dafür haben wir die Fortsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes in Form des KiTa-Qualitätsgesetzes im letzten Jahr hier im Bundestag verabschiedet. Dabei darf es auf keinen Fall bleiben. Mit dem darauf aufbauenden KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetz müssen wir eine ganzheitliche Neuaufstellung der frühkindlichen Bildung in Deutschland erreichen und hier eng mit Ländern und Kommunen zusammenarbeiten.

Meine wichtigste Forderung in diesem Prozess ist ganz klar, die Kindertagespflege als wichtigen Baustein in der Kinderbetreuung in Deutschland ernst zu nehmen und die Arbeitsbedingungen für Tageseltern massiv zu verbessern.

Beifall bei SPD, Linke

Dies muss zuallererst durch eine Vereinheitlichung und Verbesserung der Vergütungsstrukturen geschehen; denn es kann nicht sein, dass Kindertagespflegepersonen, die zehn Minuten voneinander entfernt wohnen, unterschiedlich vergütet werden. Mein persönliches Anliegen ist, dass Kindertagespflegepersonen nicht mehr als Lückenbüßer, sondern als große Chance in der frühkindlichen Bildung wahrgenommen und anerkannt werden.

Lassen Sie uns als Kommunen, Länder, Bund und Gesellschaft zusammen daran arbeiten, die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher sowie Kindertagespflegepersonen zu verbessern, um die Quantität und Qualität der Kinderbetreuung in Deutschland zu steigern!

Beifall bei SPD

Darüber würde sich übrigens auch Vinnie freuen und sicherlich auch alle anderen Kinder in Deutschland.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Ludwig, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DL
Daniela Ludwig CDU/CSU
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein sehr ernst gemeintes Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion. Ich denke, es ist in der Tat richtig – ich vernehme entsprechende Töne eigentlich aus allen Fraktionen –, dass wir weniger mit Zuständigkeiten argumentieren sollten, sondern vielmehr die Frage angehen sollten, was wir als Parlament gemeinsam tun können – bei unterschiedlichen Akzentsetzungen. Der eine ist mehr für die Tagespflege, der andere mehr für die Institutionen, die es gut machen. Bei allen Unterschieden müssen wir uns klarmachen: Wir können Länder und Kommunen hier nicht alleinlassen. Wir haben als Bund die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass aus dem von uns beschlossenen Rechtsanspruch, der richtig ist, die entsprechenden Konsequenzen – Einrichtungen, Personal und Qualität – folgen. Das muss vor Ort stimmen.

Deswegen halte ich es durchaus für richtig, dass wir uns heute in diesem Haus mit dem Thema beschäftigen. In der Tat, der Anlass ist kein besonders schöner. Infolge des Rechtsanspruchs sind viele Hunderttausend Betreuungsplätze entstanden. Das war eine große Leistung in jedem einzelnen Bundesland. Ich will nicht mit dem Finger auf irgendjemanden zeigen, der da vielleicht nicht so gut ist; aber wir stellen natürlich fest – auch das ist politisch gewollt –: Wir brauchen mehr Betreuungsplätze, wir brauchen mehr Gebäude, mehr Räumlichkeiten, und natürlich brauchen wir auch – da haben Sie völlig recht – das Personal.

Unser Anspruch kann natürlich nicht sein – so war es vielleicht oftmals, und in manchen Köpfen mag das auch noch stecken –: „Hauptsache, gut aufgepasst und ein bisschen verwahrt am Vormittag“, und dann war es das. – Nein, ich glaube, die Einsicht ist mittlerweile überall angekommen: Es sind frühkindliche Bildungseinrichtungen, die wir brauchen,

Beifall bei Grüne

auch wegen der Zuwanderung, auch wegen der vielen Kinder mit Migrationshintergrund, die bei uns aufwachsen. Wenn unser aller Ziel ist, dass sie gut integriert sind, dass sie mit einer guten deutschen Vorbildung nach der Vorschule in eine Grundschule gehen, müssen wir uns um die Kitas noch stärker kümmern, als das bisher der Fall war.

Beifall bei CDU/CSU

Im Nationalen Bildungsbericht – ich darf ja heute hier als Bildungspolitikerin sprechen –, den wir vor wenigen Wochen hier gemeinsam beraten haben, haben die Expertinnen und Experten den Fokus auf die Frage gelegt: Was machen wir angesichts des fehlenden Bildungspersonals? Wo können wir es herbekommen? Wie können wir es fördern? Es gab heute schon viele gute Ansätze:

Die Ausbildung muss stringenter werden; sie muss im Zweifel auch bezahlt werden. Sie muss kürzer werden – das sagen mir ganz viele Erzieherinnen und Erzieher –, gerade auch im Verhältnis zu anderen Ausbildungsberufen. Aber das werden wir so schnell nicht auf die Straße bringen; denn das braucht einfach Zeit.

Ja, auch die Bezahlung muss besser werden; da bin ich voll bei Ihnen. Mir sagen sehr viele Erzieherinnen und Erzieher, sie würden sich sehr freuen; denn Bezahlung ist auch Ausdruck von Wertschätzung. Bezahlung spiegelt Wertschätzung wider. Nur, weil man auf Kinder aufpasst, heißt das noch lange nicht, dass es nicht ein ausgesprochen anspruchsvoller und wichtiger Beruf ist.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, Linke

Es geht aber nicht nur um die Bezahlung und die Frage der Arbeitsverhältnisse; das ist oftmals auch ein bisschen trägerabhängig, wie wir alle wissen. Als zweiter Punkt erreicht, glaube ich, uns alle, die wir in Kindergärten und Krippen unterwegs sind, immer wieder vom Personal: Wissen Sie, es wäre so schön, wenn die Leute draußen mal verstehen würden, dass wir nicht nur am Vormittag dasitzen, die Kaffeetasse von links nach rechts schieben und ansonsten nicht sehr viel zu leisten haben. Wir möchten, dass einfach mal gesehen wird, was wir mit den Kindern zu tun haben, dass wir sie nicht nur in der Früh in Empfang nehmen und nachmittags wieder bei den Eltern abgeben, sondern dass wir dazwischen Bildung betreiben, dass wir aber auch Psychologen sind, Zuhörer, im Prinzip jemand, zu dem das Kind gehen kann, wenn es zu Hause Probleme gibt, jemand, dem man sein Herz ausschütten kann und der dann aber auch weiß, wie er damit umzugehen hat. – Das ist eine große Herausforderung für uns im Bildungsbereich, nicht nur für die Lehrer, sondern natürlich auch vorher in den Kitas.

Deswegen, glaube ich, sollten wir uns hier auf Bundesebene dazu einmal bekennen und in der Tat sagen: Ja, aus den 2 Milliarden Euro werden jetzt 4 Milliarden Euro. – 2 Milliarden Euro waren es übrigens vorher schon; klingt zwar schön, aber das gab es vorher schon. Jetzt also 2 Milliarden Euro drauf. Stattdessen 248 Millionen Euro minus für die Sprach-Kitas – schade. Frühkindliche Bildung hätte gelehrt, dass das ein Fehler ist.

Beifall bei CDU/CSU

Aber ich glaube, wenn wir uns hier zusammentun und versuchen, Kommunen und Ländern – insbesondere Kommunen, denen wir gerne sehr viele Aufgaben aufdrücken, ohne uns nachher darum zu kümmern, ob es gut funktioniert – zu helfen, jetzt wirklich zügig gegen diesen drohenden Kollaps vor Ort im Sinne der Eltern, aber insbesondere im Sinne der Kinder einzuschreiten, befinden wir uns auf einem sehr guten Weg. Lassen Sie es uns gemeinsam machen; denn es sind unsere Kinder, und sie sind unsere Zukunft.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, weise ich noch mal darauf hin, dass in knapp zehn Minuten die Wahlurnen geschlossen werden. Falls jemand noch Bedarf sieht – und das gilt auch für die Lobby –: In knapp zehn Minuten werden die Wahlurnen geschlossen. Es wäre schön, die Stimmen noch abzugeben.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ricarda Lang, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
RL
Ricarda Lang Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es manche Redner/-innen vom rechten Rand noch nicht verstanden haben: Wir stehen hier heute nicht, weil am Sonntag in Berlin Wahlen sind,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Doch!“

sondern weil wir ein reales Problem in diesem Land haben:

Beifall bei Grüne, Linke

einen Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung, der uns als ganze Gesellschaft trifft. Die Zahlen wurden von meinen Vorrednerinnen und ‑rednern schon genannt. Es wurde auch immer wieder darauf hingewiesen, dass dieses Problem kein neues ist, sondern dass uns dieses Problem schon seit Jahren, teilweise seit Jahrzehnten begleitet und dass in der Vergangenheit zu wenig passiert ist,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Überall da, wo Sie regieren, besonders!“

um dem gerecht zu werden, da es am Ende doch immer wieder als privates Problem angesehen wurde. Aber eins ist klar – ich glaube, das zeigt auch diese Debatte heute –: „Mama macht das schon“ ist keine politische Lösung, wenn es um frühkindliche Bildung geht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht vielmehr um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die am Ende uns alle betrifft.

Es geht erstens um Vereinbarkeit, um die Frage, ob sich Paare die Kinderbetreuung und vor allem auch die Lohnarbeit gleichberechtigt aufteilen können. Viele wollen das, viele wollen heute schon weiter sein. Aber dafür brauchen sie die richtigen Rahmenbedingungen.

Es geht aber zweitens – und das ist der wichtigste Punkt – nicht in erster Linie um die Eltern, sondern natürlich geht es um die Kinder.

Beifall bei Grüne

Kitas sind kein Ort der Aufbewahrung, sondern sie sind ein Ort der frühkindlichen Bildung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit sind sie vor allem auch der Ort, wo über Chancen in unserem Land und über Gerechtigkeit entschieden wird; denn der Grundstein dafür wird nicht erst in der Grundschule geschweige in der weiterführenden Schule gelegt, sondern schon in den Kitas, in der frühkindlichen Bildung.

Drittens ist es natürlich eine Frage von Wertschätzung und Respekt für die vielen Menschen, vor allem die vielen Frauen, die in diesen Berufen trotz der Rahmenbedingungen Unglaubliches leisten, unsere Kinder begleiten, Bildungschancen schaffen und die dafür Respekt, Wertschätzung, aber vor allem gute Arbeitsbedingungen verdient haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Arbeitsbedingungen sind am Ende der Dreh- und Angelpunkt. Es ist doch klar: Da, wo es schlechte Arbeitsbedingungen gibt, wo es schlechte Betreuungsschlüssel gibt, gehen die Leute aus diesem Job raus, da fehlen die Menschen. Das führt zu einem eingeschränkten Angebot. Das führt wiederum zu weniger Vereinbarkeit. Das führt wiederum zu weniger Fachkräften, weil mehr Menschen zu Hause bleiben müssen. Das heißt, wir sehen, dass sich bei diesem Problem immer wieder der Hund selbst in den Schwanz beißt. Gerade deshalb ist es die politische Aufgabe, diesen Teufelskreislauf zu durchbrechen, indem wir auf der einen Seite die Fachkräfte, die da sind, durch gute Arbeitsbedingungen halten und auf der anderen Seite mehr Fachkräfte anwerben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wer regiert denn eigentlich?“

– Es wurde gerade gefragt: Wer regiert? Zum Glück die Ampel; denn wir machen hier schon ganz schön viel und haben vieles auf den Weg gebracht.

Zuruf Silvia Breher [CDU/CSU]: „Ja, was denn?“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Alles nur Ankündigungen!“

Das machen wir, indem wir erstens kurzfristig auf mehr Weiterbildung und auf das Potenzial von fachnahen Gruppen setzen und auch Geringqualifizierte anwerben – nicht als Ersatz für Fachkräfte, sondern zur Entlastung von Fachkräften, damit diese mehr Zeit für pädagogische Tätigkeiten haben –, vor allem aber durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, durch bessere Betreuungsschlüssel und vor allem durch mehr Qualität durch das KiTa-Qualitätsgesetz. Das ist für mich neben der Kindergrundsicherung eines der zentralen Vorhaben dieser Bundesregierung für mehr Gerechtigkeit und für die Kinder in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das tun wir, indem wir zweitens mittelfristig gemeinsam mit den Ländern die Ausbildungskapazitäten und vor allem die Rahmenbedingungen und die Arbeitsbedingungen für die Auszubildenden in diesem Land verbessern und indem wir die Abschlüsse von ausländischen Fachkräften endlich schneller anerkennen und auch dieses Potenzial besser nutzen.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich muss sagen: Ich bin verdammt froh, dass wir endlich eine Bundesregierung haben, die auch an dieser Stelle auf Willkommenheißen setzt, auf schnelle Integration und darauf, dass wir die Menschen, die in diesem Land sind und die hier arbeiten wollen, nutzen. Wer hier auf Ausgrenzung setzt, wer hier auf populistische Sprüche setzt, der schadet am Ende den Familien in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf René Bochmann [AfD]: „Sie fangen doch hier im Bundestag schon an mit Ausgrenzen!“

Drittens tun wir das, indem wir vor allem mit Ländern und Kommunen da, wo wir die Möglichkeiten haben, daran arbeiten, die Tarifbindung in diesen Bereichen zu stärken, und indem wir langfristig mehr Männer für diesen Beruf gewinnen, und zwar nicht, weil das die Voraussetzung für gute Arbeitsbedingungen ist bzw. weil nur dann Jobs gute Arbeitsbedingungen haben sollten, sondern weil Berufe kein Geschlecht haben und jeder Mensch in einem Beruf gut sein kann. Es sind ja verdammt schöne Berufe. Wir sollten endlich davon wegkommen, manche Berufe als typische Männerberufe und manche als typische Frauenberufe zu sehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sehen immer wieder – das zeigen Studien in der Pflege, aber gerade auch in der Erziehung –: Viele Menschen wären bereit, länger zu arbeiten und vor allem auch in die Arbeit zurückzukehren, wenn es bessere Arbeitsbedingungen gäbe. Um das zu schaffen – da sind wir mit Lisa Paus, mit dieser Regierung vorangegangen –, da brauchen wir die Länder, da brauchen wir die Kommunen, da brauchen wir einen gemeinsamen Kraftakt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin.

Ricarda Lang (fortgesetzt)

Das ist eine Frage von sozialer Gerechtigkeit.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Ricarda Lang (fortgesetzt)

Das ist eine Frage der Unterstützung von Familien, aber am Ende auch von ökonomischer Vernunft.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie bitte jetzt zum Schluss. Wir haben eine Aktuelle Stunde.

Ricarda Lang (fortgesetzt)

Denn mehr Fachkräfte gibt es nur mit mehr Vereinbarkeit, und ein funktionierendes Wirtschaftssystem gibt es nur mit guter Sorgearbeit und guter Betreuungsqualität.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gyde Jensen, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
GJ
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Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Ich habe mir überlegt, was zu diesem Zeitpunkt in der Debatte wahrscheinlich alles schon gesagt worden sein wird. Dann habe ich mich gefragt, was ich in meiner Rede vielleicht noch sagen kann oder welchen Tenor, welchen Fokus ich gerne setzen möchte. Deswegen habe ich heute Morgen – ich habe selber zwei kleine Kinder, die in einer Kita in Kiel sind – die Kitaleitung bei uns angerufen und gefragt: Was für Stichworte würdest du dir in dieser Aktuellen Stunde wünschen, wenn du sie festlegen könntest?

Ich finde es gut, dass die Linken dieses Thema hier heute aufsetzen. Ich fände es noch besser, wenn sie tatsächlich mehr als die floskelhaften Lösungsansätze beschrieben hätten, die wir hier ja schon sehr häufig gehört haben.

Beifall bei FDP Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Was haben denn die Kollegen aus Kiel dazu erzählt? – Weitere Zurufe von der LINKEN“

Das Einzige, was Sie von den Linken in solchen Debatten immer machen, ist, einmal eine Situationsbeschreibung vorzunehmen, ohne dann tatsächlich realistische, machbare Dinge anzubieten.

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Dann haben Sie mir nicht zugehört! Sie sollten uns zuhören!“

Wir können ja mal bei Thüringen anfangen.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Ja, klar!“ Zuruf Jessica Tatti

– Ich komme gleich darauf zurück, weil es einen Punkt gab, den unsere Kitaleitung genannt hatte, der hier noch wenig gefallen ist. Aber ich möchte trotzdem – –

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Da würde ich als FDP ganz vorsichtig sein!“

– Frau Reichinnek, nein, ich möchte Ihnen gerne zurufen: Wenn Sie hier so eine Aktuelle Stunde aufrufen, die ja sehr berechtigt ist und für deren Aufsetzung ich mich gerade bedankt habe – Frau Ludwig hat das vorhin auch gemacht –,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ich habe mich auch bedankt! Ganz super!“

dann wäre es doch schön, wenn wir hier auch über wirkliche Lösungsansätze sprechen würden,

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Das machen Sie aber nicht!“

die wir alle gemeinsam voranbringen können, statt nur darüber nachzudenken, was möglicherweise mehr Geld bewirken könnte.

Jetzt komme ich zurück auf das, was die Leitung der Kita vorhin zu mir am Telefon sagte. Sie sagte: Es ist nicht alleine das Geld, das Dinge momentan löst, sondern – –

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Oh!“ Zuruf Jessica Tatti

– Hören Sie mal zu! Haben Sie schon mal mit einer Kitaleitung telefoniert und sie mal gefragt?

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Offenbar nicht!“ Zuruf Gökay Akbulut [Linke]: „Wir haben in dem Bereich gearbeitet!“ Zuruf Matthias Seestern-Pauly [FDP]: „Wann denn?“

Sie hat gesagt: Das Allererste, das wir eigentlich bräuchten, wäre der Abbau von bürokratischen Hemmnissen,

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Kann die FDP ja machen!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Genau! Die ganzen Genderpläne können alle weg!“

die uns daran hindern, diese Arbeit zu machen. Die Menschen haben sich ja – das hat Ricarda Lang gerade auch noch mal ausgeführt – dafür entschieden, diesen Beruf auszuüben, weil sie diese Arbeit so sehr lieben; sie möchten nicht Listen über Listen ausfüllen.

Beifall bei FDP

Sie möchten sich gerne darum kümmern, dass die Kinder Chancen haben und sie ihnen etwas mit auf den Weg geben können. Und das können sie nicht, wenn sie nur am Schreibtisch sitzen und gar nicht das machen, was eigentlich das Ausschlaggebende war, warum sie sich mal für diesen Beruf entschieden haben.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Richtig!“ Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Die Bürokratie abschaffen!“

– Nein, es geht nicht nur um Bürokratieabbau; aber es geht auch darum. Das sind Dinge, die wir hier doch gemeinsam besprechen und anpacken können, und das sorgt am Ende vielleicht sogar dafür, dass wir mehr finanzielle Ressourcen und Spielräume haben.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Richtig! Kitas sind keine Schulen!“

Sie sagte außerdem – das finde ich auch extrem wichtig –, dass es verschiedene Kitagesetze in den Ländern gibt. Das heißt: Der Bund tut gerade etwas dafür, dass wir flächendeckendere Standards bekommen. Das KiTa-Qualitätsgesetz wurde angesprochen; die Weiterentwicklung zum Qualitätsentwicklungsgesetz wurde angesprochen. Das sind maßgebliche Schritte, die der Bund hier beisteuern kann und mit denen er die Länder unterstützen kann bei einer Aufgabe, die originär nicht beim Bund liegt – weil es uns so wichtig ist. Deswegen gibt es 4 Milliarden Euro; deswegen werden wir weiter über Entbürokratisierung reden.

Ein weiterer Punkt, den die Kitaleitung ansprach, war der Wunsch nach mehr Wertschätzung in der Debatte insgesamt; und ich glaube, das ist ein extrem wichtiger. Wenn wir an die Debatte über Sprach-Kitas zurückdenken, daran, wie hier teilweise über Jobs von Menschen gesprochen wurde, wie über ihnen das Damoklesschwert hing, dass sie möglicherweise nicht weitergeführt werden konnten, obwohl der Bund sich im Bundesrat – die Staatssekretärin hat es ja ausgeführt – um kreative Kompromisse bemüht hat, da aber nicht so richtig zu Potte gekommen ist,

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ja, warum hat es denn die Kompromisse gebraucht? Weil ihr es abgeschafft habt! Ihr hättet es doch einfach weitermachen können!“

weil die Länder sich dem teilweise verweigert haben, dann, finde ich, ist es hier unsere Verantwortung – das möchte ich auch der Union zurufen –, dass wir in der Kommunikation aufpassen, damit die Wertschätzung für diese wichtigen Berufe nicht – –

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ja, aber ihr habt es doch abgeschafft! Da brauchen wir doch nicht über Kommunikation reden!“

– Genau das ist es: Wir haben es nicht abgeschafft, Frau Kollegin.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Aber es läuft doch nicht mehr!“ Zuruf Matthias Seestern-Pauly [FDP]: „Es läuft doch noch vier Monate! Abgeschafft ist es noch gar nicht! Es läuft aus!“

Wir haben dafür gesorgt, dass es in Länderstrukturen und ‑verantwortlichkeiten übergeht. Es gibt nach wie vor Länder, übrigens auch Thüringen, die diesen Schritt bei Sprach-Kitas nicht gemacht haben.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Matthias Seestern-Pauly [FDP]: „14 Bundesländer haben es überführt! 14! – Gegenruf von der CDU/CSU: Wir werden sehen!“

Die Menschen – die Eltern, die Kitaleitungen, die Kinder – interessieren sich nicht dafür, wer verantwortlich ist und wie wir uns hier über Schuldzuweisungen die Schuld in die Schuhe schieben. Ich glaube, es geht darum, dass wir mit unserer Kommunikation sehr verantwortungsvoll umgehen,

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Man darf doch kritisieren, wenn ihr Mittel streicht! Also, Entschuldigung! – Gegenruf von der FDP“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Der Kollege hat es gerade zugegeben! Er hat es gerade zugegeben!“

uns erkenntlich zeigen ob des Jobs, der da gerade gemacht wird, aus einer Pandemie kommend.

Deswegen, glaube ich, ist es jetzt unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieser gesetzliche Anspruch, der ja verankert wurde, auch mit Leben gefüllt wird; denn das wird eine riesige Herausforderung. Dafür brauchen wir alle Ebenen, von den Kommunen über die Träger, die Länder –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Gyde Jensen (fortgesetzt)

– bis hin zum Bund natürlich. Ich freue mich da auf die konstruktiven Debatten, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin.

Gyde Jensen (fortgesetzt)

– die wir sicherlich weiterhin führen werden – Herr Präsident –, und bedanke mich bei den Erzieherinnen und Erziehern, die tagtäglich hier alles dafür geben, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, bitte, kommen Sie jetzt zum Schluss!

Gyde Jensen (fortgesetzt)

– dass wir unsere Kinder gemeinsam gut auf den Weg bringen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielleicht darf ich noch mal darauf hinweisen, dass wir bei der Aktuellen Stunde konsequent fünf Minuten Redezeit haben und nicht überziehen. Das kann auch nicht angerechnet werden. Ich bin heute gut gelaunt; deshalb habe ich das hier zugelassen.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Aber das wird sein Ende finden, wenn alle ihre Redezeiten überziehen.

Ich unterbreche kurz die Aktuelle Stunde und komme zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11 – Wahlen – zurück. Die Zeit für die Wahlen ist gleich vorbei; deshalb frage ich noch mal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Wahlen werden Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen dann wieder zurück zur Aktuellen Stunde. Ich erteile als nächster Rednerin der Kollegin Anne Janssen, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
AJ
Anne Janssen CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse mich kurz.

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Werden wir sehen, nicht?“

Zur Sache: 85 Dezibel beträgt die Lautstärke eines Motorrades, eines Rasenmähers oder auch eines Laubsaugers – ein Lärmpegel, der bei längerer Dauer zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen kann und der Grund dafür, warum die betroffenen Berufsgruppen Gehörschutz tragen. 85 Dezibel beträgt aber auch die durchschnittliche Lautstärke in unseren rund 60 000 Kitas, in denen unsere Kleinsten tagtäglich betreut werden.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „So ist das!“

Es wird getobt, es wird gelacht, es wird gespielt, es wird gesungen, manchmal wird auch geweint – unbedingt nötige Entwicklungszeit und selbstverständlich kein negativer Lärm, aber eben auch eine permanente Belastung, die zu Stress führen, an die Substanz gehen und auf die Dauer krank machen kann.

Dennoch ist sie nur eine von unzähligen Herausforderungen für unsere Fachkräfte vor Ort; denn neben den vielfältigen Belastungen wachsen gleichzeitig auch die Anforderungen und Erwartungen an die Betreuung: Kinder kommen immer häufiger mit Sprachbarrieren, individuellen Entwicklungsdefiziten oder einem erhöhten Förderbedarf in die Kita. Zudem fallen viele Kompetenzen, die früher selbstverständlich in der Familie vermittelt wurden, heute auf das Kitapersonal zurück.

Wer in den letzten Monaten die Berichterstattung verfolgt hat, kam um Schlagzeilen zu Kitaschließungen, verzweifelten Eltern und überforderten Erzieherinnen und Erziehern nicht herum. Insbesondere die letzte Erkältungs- und Grippewelle brachte das System völlig an seine Grenzen. Verkürzungen der Öffnungszeiten, Zusammenlegung der Gruppen sowie kurzzeitige Schließungen der gesamten Einrichtungen waren die Folge. Dass im Herbst und Winter eine solche Krankheitswelle durch das Land zieht, ist erst einmal nicht ungewöhnlich; doch trifft diese Welle mittlerweile auf Fachkräfte und Familien, die nach vielfältigen Krisen kaum noch Ressourcen haben.

Seit 2008 wurden von der unionsgeführten Bundesregierung mehr als 5 Milliarden Euro investiert und 750 000 zusätzliche Kitaplätze geschaffen. Nach diesem massiven Ausbau der Betreuungskapazitäten ist auch der Personalbedarf immens: Bis 2025 fehlen nach einer aktuellen Expertenschätzung nun rund 180 000 pädagogische Fachkräfte in den Kitas.

Der Anlass dieser Aktuellen Stunde ist also durchaus nachvollziehbar. Aber in Anbetracht der Betreuungssituation in unserer rot-rot-grün regierten Bundeshauptstadt wundere ich mich über die Position der fordernden Fraktion. Denn eine erst vor Kurzem von der Berliner CDU gestellte Anfrage offenbarte einen enormen Missstand: Laut der Senatsverwaltung wurden bis Dezember 2022 im vergangenen Jahr unfassbare 238 massive Personalunterschreitungen von den Trägern in Berlin gemeldet. Viel zu tun, würde ich sagen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Haben Sie das denn in den CDU-Ländern auch mal abgefragt?“

Was können wir tun? Während sich die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher in den letzten Jahren bereits verdoppelt haben, sollten jetzt auch andere, beispielsweise ältere Zielgruppen, für neue Ausbildungsformate und Quereinstiege in den Blick genommen werden – so der aktuelle Nationale Bildungsbericht.

Ebenso könnte ausscheidendes Personal für einen Verbleib und Teilzeitbeschäftige zu mehr Stunden motiviert werden. Hier sind attraktive und familienfreundliche Arbeitsbedingungen, die vor allem den psychischen und physischen Gesundheitsschutz stärken, der Schlüssel.

Mittelfristig wird aber vor allem eins vernachlässigt: das Potenzial der Auszubildenden. Zwischen 100 000 und 150 000 Studierende sind in pädagogischen Hochschulstudiengängen eingeschrieben und könnten als Werkstudenten angeworben werden, sofern die Länder ihre Ausführungsgesetze und Personalverordnungen anpassen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Warum nicht!“

Das wäre eine gewaltige Ressource, besonders in den großen Städten.

Ich wünsche mir, dass der wichtige Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nicht nur auf dem Papier besteht. Ich wünsche mir, dass unsere Erzieherinnen und Erzieher ihren Beruf wieder als Profession aus Leidenschaft ausüben können. Und für unsere Kinder wünsche ich mir Lern- und Lebensorte und keine Aufbewahrungsstätten.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Die haben wir auch nicht!“

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Janssen. Sie haben Wort gehalten.

Anne Janssen [CDU/CSU]: Eine Minute eingespart!

– Sie hat eine Minute eingespart.

Nächster Redner ist der Kollege Erik von Malottki, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Martin Gassner-Herz [FDP]

Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! An meinem ersten Arbeitstag bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Mecklenburg-Vorpommern habe ich begriffen, was Kitakollaps ganz konkret bedeutet.

Mich bat eine Erzieherin einer Kita aus einer mecklenburgischen Kleinstadt um Unterstützung, deren Beschäftigte geplant hatten, in der nächsten Woche einen wilden Streik zu organisieren. Sie hatten keinen Tarifvertrag und wollten streiken, um höhere Löhne zu erzwingen. Das Erstaunliche war ihre Begründung: Sie wollten nicht etwa streiken, um ihre extrem niedrigen Löhne zu erhöhen, sondern sie hielten die ständige Fluktuation, die Nichtbesetzung von Stellen und die dadurch schlechte Qualität für die Kinder schlicht nicht mehr aus. Aus ihrer Sichtweise war ein höherer Lohn, ein Tariflohn das einzige Mittel, um wieder Personal zu gewinnen und gute Arbeitsbedingungen herzustellen.

Was für diese Kita in Mecklenburg galt, steht exemplarisch für die heutige Situation bundesweit. Für mich ist klar: Wir müssen einen Kitakollaps verhindern; denn in den ersten Lebensjahren wird der Grundstein für die emotionale, kognitive und sprachliche Entwicklung jedes Menschen gelegt. Hier werden Lebenswege von Menschen gestaltet und in vielen Fällen zum Positiven gewendet.

Es gibt aber noch einen anderen Aspekt. Mittlerweile ist der Fachkräftemangel der schwerste Bremsklotz für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Wir werden diesen aber nur beseitigen, wenn wir es noch mehr Frauen erleichtern, ohne Probleme einer Arbeit nachzugehen. Dafür sind die Kitas und die Kindertagespflege – sprich: die Betreuung der Kinder – das entscheidende Nadelöhr.

Beifall bei SPD, Grüne

Nur wenn wir es schaffen, ausreichend Kitaplätze anzubieten, werden wir die notwendigen Fachkräfte gewinnen, um unser Land am Laufen zu halten. Laut Bundesstiftung Gleichstellung nehmen 5 Millionen Frauen – 5 Millionen Frauen! – im Erwerbstätigenalter nicht am Erwerbsleben teil. Hier liegt unsere Chance für die Deckung des Fachkräftebedarfs.

Wir haben bloß ein Problem: Die aktuelle Entwicklung geht genau ins Gegenteil. Ich habe in der letzten Woche mit Elternvertreterinnen und kommunalen Entscheidungsträgern aus Baden-Württemberg und speziell aus Tübingen gesprochen. Dort wurden am Montag die Öffnungszeiten der meisten städtischen Kitas aus Personalmangel so eingeschränkt, dass die Kita zukünftig bereits um 14.30 Uhr schließt. Wie sollen Eltern damit einen Vollzeitjob schaffen?

Tübingen ist kein Einzelfall oder eine Besonderheit. Laut der Bertelsmann-Stiftung fehlen uns bundesweit in den nächsten sieben Jahren mehr als 250 000 Fachkräfte für gute Kitas. Für mich steht fest: Es droht eine Kitakatastrophe, wenn wir nicht sofort die Fachkräftegewinnung auf Platz eins unserer Prioritätenliste setzen. Ich wiederhole deswegen meine Forderung nach einer Verantwortungsgemeinschaft aus Kommunen, Trägern, Bundesländern, Gewerkschaften und Bund und begrüße auch den Vorschlag eines Kita-Fachkräftegipfels. Wir müssen endlich die bekannten Lösungsvorschläge umsetzen.

Erstens. Die Löhne müssen endlich steigen.

Beifall bei Linke

Aktuell finden die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst statt. Wir brauchen jetzt eine spürbare Lohnerhöhung für die Erzieherinnen und Erzieher.

Beifall bei SPD, Linke

Zweitens. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen. Es braucht kleinere Gruppen und mehr Zeit für mittelbare pädagogische Arbeit. Neben dem Gehalt sind die schlechten Arbeitsbedingungen der Hauptgrund, warum Erzieherinnen und Erzieher den Beruf verlassen.

Drittens. Wir brauchen endlich mehr Ausbildungsplätze und Studienplätze. Wir brauchen flächendeckend praxisintegrierte und vergütete Ausbildung. Wir müssen das Schulgeld an allen Schulen abschaffen – am besten sofort.

Beifall bei SPD, Linke

Viertens. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass der Beruf mehr Anerkennung erfährt und in der Öffentlichkeit aufgewertet wird.

Ich bin mir sicher, dass es sehr viele junge Menschen gibt, die diesen wichtigen und schönen Beruf ergreifen würden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Deswegen kann ich nur sagen: Wir müssen das nun endlich anpacken, und dafür brauchen wir mehr finanzielle Mittel des Bundes. Mit Olaf Scholz möchte ich sagen: Darum geht es, und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzte Rednerin dieser Debatte ist die Kollegin Nina Stahr, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
NS
Nina Stahr Grüne
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Erst vor Kurzem hat mir ein Erzieher hier aus Berlin, aus Charlottenburg-Wilmersdorf, geschrieben: Nehmen Sie den Bildungsort Kita genauso ernst wie den Bildungsort Schule. – Und er schrieb weiter, wie er mit seinen Kolleginnen und Kollegen alles dafür tut, trotz fehlender Fachkräfte die Kita offenzuhalten, jedes Kind gleichermaßen zu fördern und die Qualität der Kita aufrechtzuerhalten.

Wir hören seinen Appell, der exemplarisch ist für viele Kitas in diesem Land. Wir hören seinen Appell und setzen ihn um. Wir nehmen den Bildungsort Kita genauso ernst wie den Bildungsort Schule; denn hier werden die Grundlagen für den späteren Bildungserfolg und damit für ein selbstbestimmtes Leben gelegt.

Beifall bei Grüne, FDP

Unser Ziel: gute Chancen für Kinder von Anfang an.

Dieses Thema, die Verzweiflung der Erzieherinnen und Erzieher, weil sie einfach schon längst über dem Limit sind und den Kindern nicht mehr gerecht werden können, die Verzweiflung der Eltern, die ständig E‑Mails aus der Kita bekommen, dass heute die Kinder wieder früher abgeholt werden oder am besten gar nicht erst gebracht werden sollen, weil nicht genug Personal da ist – all das ist einfach zu ernst, um hier die Verantwortung zwischen Bund und Ländern immer nur hin- und herzuschieben. Liebe Linke und liebe Union, diese Haltung, sich dann einfach hierhinzusetzen und zu sagen: „Liebe Regierung, macht mal“, das ist mir echt zu wenig.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Deswegen haben wir ja Vorschläge gemacht!“

Wir müssen hier alle gemeinsam an einem Strang ziehen, Bund und Länder. Als Bund tun wir das, was möglich ist. Ich möchte kurz drei Beispiele nennen: Zum ersten haben wir die ressortübergreifende Fachstrategie auf den Weg gebracht. Ricarda Lang hat das ausführlich ausgeführt.

Außerdem haben wir zweitens dank des Bürgergeldes jetzt Umschulungen für drei und eben nicht mehr nur für zwei Jahre möglich gemacht, sodass die Erzieherinnen und Erzieher leichter in den Quereinstieg gehen können.

Drittens nenne ich das KiTa-Qualitätsgesetz, mit dem wir die Länder mit 4 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren unterstützen, um beispielsweise in Sprachförderung, Qualifikation von Fachkräften und die Entlastung von Kitaleitungen zu investieren und damit in Qualitätsentwicklung und bessere Arbeitsbedingungen. Denn klar ist: Gute Arbeitsbedingungen locken neue Fachkräfte und halten die guten, die wir schon haben. Das kommt am Ende denjenigen zugute, für die wir das alles tun, nämlich unseren Kindern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Perspektive liegt allen eben aufgezählten Maßnahmen zugrunde, der Blick auf jedes einzelne Kind, aber auch der Blick jedes Kindes selber; denn nur, wenn wir Bildungspolitik vom Kind aus denken, dann können wir eine Politik machen, die den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen gerecht wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein zentraler Baustein ist hier das Bündnis für die junge Generation. Es zeigt, dass wir den jungen Menschen zuhören, ihre Meinung ernst nehmen. Ich danke der Bundesfamilienministerin sehr, dass sie dieses Bündnis gegründet hat. Es ist umso wichtiger, da junge Menschen während der Coronapandemie auf vieles verzichtet und ihre Bedürfnisse hintangestellt haben. Dass ihre physische und psychische Gesundheit darunter gelitten hat und dass sie das Gefühl haben, mit ihren Bedürfnissen kaum wahrgenommen zu werden, zeigen aktuelle Studien. Deshalb sind wir umso mehr in der Pflicht, sie in den Blick zu nehmen.

Erst gestern – das ist auch schon mal erwähnt worden; und damit komme ich zum zweiten Beispiel, das zeigt, dass wir als Ampel die Bedürfnisse junger Menschen in den Mittelpunkt stellen – haben die Familienministerin und der Gesundheitsminister den Abschlussbericht zu den Auswirkungen von Corona auf die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen vorgestellt. Er zeigt: Der aktuelle Zustand der psychischen und physischen Gesundheit junger Menschen ist besorgniserregend. Gerade vor diesem Hintergrund nehmen wir unsere Verantwortung ernst, Bildungsorte wie Kita und Schule zu stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was steht also am Ende dieser Debatte, meine Damen und Herren? Ein breit gefächerter Strauß der Bundesregierung mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und zur Qualitätssteigerung in dem Bildungsort Kita. Für uns Bündnisgrüne ist auch der absolute Wille zentral, die Perspektive junger Menschen einzubeziehen, aus ihr zu lernen und aus dieser Perspektive zu denken.

Der Appell des Berliner Erziehers bleibt mir im Ohr. Wir nehmen den Bildungsort Kita ernst. Das treibt unsere Arbeit an: für gute Chancen im Leben für jedes einzelne Kind.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Stahr. – Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.