Fundstellen
Von dieser Aussagepflicht ist nur eine eng umrissene Personengruppe befreit, die § 53 der Strafprozessordnung abschließend aufzählt. Das wären beispielsweise Geistliche, Rechtsanwälte, Ärzte oder Mitarbeiter staatlich anerkannter Drogen- oder Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Der vorliegende Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen, auf den ich mich in meiner Rede beschränken will, will diesen Katalog – es wurde gerade vorgetragen – erweitern: zum einen um alle Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, zum anderen um Personen, die unter Anleitung ehrenamtlich und unentgeltlich Rechtsberatung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz leisten, in der Regel Studierende der Rechtswissenschaften. Ich nenne nun zwei Gründe, warum wir das für nicht vertretbar halten.
Zweitens: ein eklatantes Interessenungleichgewicht. Berufsfördernde Maßnahmen, etwa abgesenkte Anforderungen, Zustimmungsfiktionen, stehen massiven Eingriffen in das Rechtsdienstleistungsgesetz gegenüber. Verbraucherschutz? Wettbewerberschutz? Fehlanzeige!
Drittens: rechtsdogmatische Risiken. Die Verlagerung von Streitigkeiten nach dem Steuerberatungsgesetz an die Finanzgerichte ignoriert deren Spezifika. Die Ausweitung der Eingriffsbefugnisse im Rechtsdienstleistungsgesetz erfolgt ohne Grundrechtsabwägung. Das ist juristisch dünn, und das ist politisch riskant.
Denn dieser Entwurf fasst schon eine ganze Reihe von Regelwerken an: Bundesrechtsanwaltsordnung, Steuerberatergesetz, Wirtschaftsprüferordnung, Bundesnotarordnung, Rechtsdienstleistungsgesetz. Es geht um die Abwicklung von Kanzleien, die Neuordnung anwaltlicher Berufspflichten, das Aufsichtsrecht der Kammern und um viele weitere Einzelfragen des Berufsrechts.
Erstens. Wir möchten die Steuerberatung flexibler und zugänglicher machen. Daher wird auf eine abschließende Aufzählung der Personen verzichtet, die zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind. Wir ersetzen jetzt die bisherige Regelung durch eine nicht abschließende Generalklausel, was sich am bewährten Modell des Rechtsdienstleistungsgesetzes orientiert.
Wir lehnen das gleichzeitig an die Wertungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes an. Das heißt, wir ordnen es auch rechtlich wieder systematisch richtig ein. Und damit werden dann Wertungswidersprüche beseitigt, und das Regelungsgefüge wird etwas kohärenter – etwas, was im dichten Dschungel der Regelungen immer für Besseres sorgt.