Protokoll
Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Wenn Sie es zügig schaffen, die Sitzplätze zu wechseln, die Gespräche nach draußen zu verlagern und Ihre Aufmerksamkeit nach vorne zu richten, dann können wir gleich mit der Aussprache beginnen, für die eine Dauer von 68 Minuten vereinbart wurde.
Dann eröffne ich die Debatte. Der erste Redner ist Philipp Hartewig für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag. Heute ist ein guter Tag für Vereine. Heute ist ein guter Tag für das Ehrenamt. Mit dem vorliegenden Gesetz passen wir das Vereinsrecht der gesellschaftlichen Lebensrealität an. Wir ermöglichen, dass jeder Verein in Deutschland hybride oder sogar komplett virtuelle Mitgliederversammlungen durch einfachen Beschluss der Mitgliederversammlung durchführen kann. Aktives Vereinsleben von unterwegs ist nun auch ohne aufwendige und teure Satzungsänderungen möglich.
Über 600 000 Vereine, davon rund 87 000 Sportvereine, in Deutschland stehen für Begeisterung, Vielfalt, Leidenschaft und zeigen den unermesslichen Wert ehrenamtlichen Engagements für unser Zusammenleben. Die Erfahrungen aus der Coronazeit, aber auch der Austausch mit den zahlreichen Partnern des Ehrenamts und Sachverständigen hat noch einmal gezeigt, dass virtuelle und hybride Versammlungen alltäglich sind und der Bedarf entsprechender Regelungen gegeben ist.
Das Gesetz in der abschließenden Fassung ist ein Interessenausgleich zwischen diesem Bedarf sowie den Mitwirkungsrechten und der Stellung der Mitglieder und der Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ eines jeden Vereins. Wer Mitglied eines Vereins ist, kann auf dieser Versammlung über Vereinsangelegenheiten mitentscheiden. Regelmäßig wählt und kontrolliert die Mitgliederversammlung den Vorstand, und sie befasst sich mit bedeutsamen und wesentlichen Angelegenheiten des Vereins. Die Mitgliederversammlung ist also die Herzkammer des Vereins.
Umso wichtiger ist es, dass die Mitglieder einen möglichst einfachen Zugang zu einer solchen Mitgliederversammlung haben.
Und das bedeutet heutzutage für viele eben auch die digitale Teilnahme. Das bestmöglich zu ermöglichen, ist Leitmotiv des heute zu verabschiedenden Gesetzes. Es schafft Flexibilität und stärkt damit die Vereine. Es ist ein Zeichen des Respekts gegenüber dem Ehrenamt. Dabei brauche ich gar nicht alle Vorzüge von digitalen Mitgliederversammlungen aufzuzählen. Gerade bei Vereinen mit großem Einzugsgebiet oder heterogener Mitgliederstruktur können mehr Mitglieder mobilisiert werden, indem zum Beispiel eine Anfahrt zum Tagungsort entbehrlich ist. Und in eng getakteten Tagesabläufen lässt sich die Teilnahme an der Mitgliederversammlung vom Zug oder Wohnzimmer aus für viele Mitglieder im Zweifel eher einrichten. Die digitale Mitgliederversammlung ist ein Gewinn für das Vereinsleben.
Aber sie ist auch – das möchte ich an dieser Stelle ebenfalls betonen – nur eine Möglichkeit, von der nicht Gebrauch gemacht werden muss. Sie kann sogar – mit Verweis auf § 40 BGB – explizit in der Satzung ausgeschlossen werden. So wird die Freiheit zur Gestaltung der eigenen Angelegenheiten als Wesensmerkmal unseres Vereinsrechts gewahrt und die Regelung über Mitgliederversammlungen im Bürgerlichen Gesetzbuch von uns auf die Höhe der Zeit gebracht.
Der Anwendungsbereich ist noch größer, als es auf den ersten Blick scheint; denn durch die Verweisung auf § 28 BGB gilt das eben auch für Vorstände. Insbesondere für diesen Anwendungsbereich der Vorstandsbeschlüsse schaffen die Regelungen Rechtssicherheit und die längst notwendige Aktualität.
Wir hatten Debatten dazu gestern im Rechtsausschuss, aber auch im Sportausschuss. Im Sportausschuss wurde besonders betont, dass es ein Gesetzentwurf aus den Ländern, vom Bundesrat ist. Das ist richtig; es ist aber auch großartig. Gerade für uns als Demokratieromantiker ist es ja ein schönes Zeichen, wenn Initiativen auch aus dem Bundesrat kommen,
diese durch uns verbessert und am Ende zur Gesetzeslage werden. So hatte der Bundesratsentwurf lediglich hybride Formen von Videokonferenzen zum Inhalt. Wir haben ihn nun um die Teilnahmemöglichkeit mittels jeglicher elektronischer Kommunikation ergänzt und auch rein virtuelle Mitgliederversammlungen aufgenommen.
Und auch da zeigt sich: Ehrenamt, insbesondere im Sport, ist stets Teamaufgabe, und so bringen wir heute alle gemeinsam das Ehrenamt voran.
Die zahlreichen Stunden, die Ehrenamtliche Tag für Tag, Jahr für Jahr dem Vereinsleben widmen, sind von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft. Und es ist eine Form des Respekts und der Anerkennung, gerade dieses Engagement wo immer möglich zu fördern. Heute ist ein guter Tag für das Ehrenamt. Lassen Sie uns daher das Gesetz heute so beschließen!
Vielen Dank.
Das Wort erhält Ingmar Jung für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben den Vereinen über das COVMG während der Pandemie die Möglichkeit gegeben, flexibel zu handeln, Mitgliederversammlungen hybrid oder digital durchzuführen. Für viele Vereine war das so ziemlich die einzige positive Nebenerscheinung dieser Pandemie. Sie konnten ihr Vereinsleben flexibler, offener, freier, moderner und digitaler gestalten, und viele Vereine haben davon auch Gebrauch gemacht.
Seit dem 31. August allerdings sind die Vereine wieder in die Vor-Corona-Zeit zurückgefallen. Ich teile es deshalb, Kollege Hartewig, dass heute ein guter Tag für die Vereine und für das Ehrenamt ist. Ich möchte aber hinzufügen: Gott sei Dank haben wir als Fraktion so viel Druck gemacht, sonst wären wir heute nämlich nicht so weit, dass wir das Gesetz beschließen werden.
– Na ja, es gab eine Bundesratsinitiative, Herr Kollege, die Sie erst dann aufgesetzt haben, als wir einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht haben. Dazu gab es hier mit unserer Zustimmung eine erste Lesung ohne Debatte. Dann gab es eine Sachverständigenanhörung, die sehr erhellend war und bei der alle Sachverständigen gesagt haben: Gute Initiative; aber schafft doch auch über den Vorstand eine Möglichkeit rein digitaler Versammlungen. – Ich habe sogar noch bei der einen Sachverständigen, bei der ich mir nicht sicher war, nachgefragt, und sie hat das dann noch mal ausdrücklich bestätigt. Passiert ist dann erst einmal wieder nichts. Dann haben wir den Änderungsantrag gestellt, diese Version noch aufzunehmen. Im Ausschuss haben Sie es dann wieder geschoben. Vorgestern haben Sie dann einen Weg gefunden, der Sie in die Lage versetzt hat, unserem Anliegen und dem der Sachverständigen nicht zustimmen zu müssen und einen eigenen Beschluss zu formulieren. Das kann man alles so machen; ob das die Vereine wirklich weiterbringt, daran habe ich meine Zweifel.
Schauen wir uns mal an, was Sie jetzt vorschlagen. Sie sagen: Hybrid- und Präsenzveranstaltungen darf der Vorstand für Mitgliederversammlungen und für Versammlungen gemäß der Verweise im BGB beschließen; eine rein digitale Veranstaltung darf er aber erst dann beschließen, wenn die Mitgliederversammlung das vorher so beschlossen hat. Ich halte das aus vier Gründen für falsch:
Erstens ist das systemwidrig. Alle Regelungen für Mitgliederversammlungen – Einladungen, Form, Frist, Beschlussfassung, Beschlussfähigkeit, Ort, Art der Versammlung – stehen entweder im BGB oder in der Satzung der Vereine. Bisher ist keine einzige Regelung in der Zuständigkeit der Mitgliederversammlung. Das ist völlig systemfremd und neu. Da kann man jetzt sagen: Das ist nicht so schlimm.
Es ist aber, zweitens, auch unlogisch. Ich habe noch nicht verstanden, warum ein Vorstand alleine beschließen können soll, dass eine Versammlung in Präsenz stattfindet, bei der ja potenziell viel mehr Mitglieder ausgeschlossen werden, nämlich alle, die zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht an einem bestimmten Ort sein können, aber eine rein digitale Versammlung nicht beschließen darf. Das verstehe ich nicht so richtig.
Drittens ist es völlig bürokratisch. Wir machen dies doch für genau die Vereine, von denen Sie eben gesprochen haben: für kleine Vereine mit Ehrenamtlern, die sich vor Ort engagieren. Stellen Sie sich vor, Sie werden neuer erster Vorsitzender in so einem Verein und wollen eine Versammlung digital durchführen. Dann hoffe ich für Sie, dass Ihr Vorgänger die Mitgliederversammlungsprotokolle ordentlich abgeheftet hat und Sie den Beschluss noch irgendwo finden, in dem das drinsteht, damit Sie überprüfen können, ob er rechtmäßig gefasst wurde, ob er noch gültig ist oder ob er vielleicht irgendwann durch die Mitgliederversammlung aufgehoben wurde. Und wenn Sie sich nicht sicher sind, ob der Beschluss damals wirksam war oder ob er noch gültig ist, dann müssen Sie als Vorstand beschließen, eine hybride Versammlung oder eine Präsenzversammlung durchzuführen. Die muss dann beschließen, dass Sie als Vorstand auch zu einer digitalen Versammlung einladen dürfen. Dann machen Sie wieder eine Vorstandssitzung und laden zu einer digitalen Mitgliederversammlung ein. Und im letzten Schritt treffen Sie sich zu einer digitalen Versammlung. Was für ein Wahnsinn im Jahr 2023, meine Damen und Herren.
Ich hätte mir viertens gewünscht, dass wir da eher dem folgen, was die Sachverständigen uns geraten haben, und jetzt nicht mit aller Gewalt noch einen dritten Weg finden. Ich sage auch ganz ehrlich: Den Ehrenamtlern gegenüber, von denen wir alle reden, hätte ich mir schon etwas mehr Vertrauen gewünscht. Die, für die wir das machen, sind doch die kleinen Vereine vor Ort. Sie halten das gesellschaftliche Leben am Laufen. In deren Vorständen, demokratisch gewählt von einer Mitgliederversammlung, sind doch immer die, die sich noch in drei weiteren Vereinen engagieren. Sie leisten alles im Ort und sind für andere da. Sie kriegen dafür kein Geld; sie wollen dafür kein Lob. Sie bekommen eher noch Kritik, weil sie noch drei andere kennen, die wissen, wie man alles viel besser machen könnte. Die wissen doch aber, wie das Vereinsleben funktioniert. Denen müssen wir doch zutrauen, meine Damen und Herren, in einer Vorstandssitzung darüber zu beraten und zu beschließen, welches die geeignete Form einer Mitgliederversammlung ist.
Dieses Vertrauen hätte ich mir gewünscht.
Im Ergebnis bin ich trotzdem froh, wenn es heute irgendeine Lösung gibt. Aber ich appelliere an Sie: Schauen Sie sich doch noch mal unseren Gesetzentwurf an! Springen Sie über Ihren Schatten! Wenn Sie wollen, schreiben Sie ihn ab, und bringen Sie ihn selbst ein! Aber lassen Sie die Vereine an dieser Stelle nicht weiter im Regen stehen!
Herzlichen Dank.
Als Nächster erhält das Wort Macit Karaahmetoğlu für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe es bei der ersten Lesung zum vorliegenden Bundesratsentwurf bereits zu Protokoll gegeben, es ist mir aber ein Anliegen, es auch heute zu betonen: Vereine heißen so, weil sie Menschen vereinen. Sie sind Orte der Zusammenkunft, hier teilen Bürgerinnen und Bürger ihre Leidenschaft, ob im sportlichen, kulturellen oder gesellschaftlich-politischen Bereich. Vereine sind zentrale Stätten unseres sozialen Zusammenlebens, das Herz unserer Zivilgesellschaft.
Die Coronapandemie hat unsere Vereine mit voller Wucht getroffen. Der Sportbetrieb lag lange lahm, vor allem aber wurden Zusammenkünfte von Mitgliedern gravierend erschwert. Im ersten Jahr trauten sich viele gar nicht so richtig unter Menschen, das unbeschwerte Vereinsleben mit all den persönlichen Kontakten war nicht mehr denkbar. Die häufig in großen Teilen ehrenamtlich geführten Vereinsgeschäfte mussten erst Mittel und Wege finden, um einen solchen Einschnitt zu kompensieren. Es folgte ein Lernprozess im Eiltempo für jeden von uns und auch für die Vereine in unserem Land. Heute kann fast jeder behaupten, in Sachen Digitalisierung, Videokonferenzen und Co deutlich kompetenter zu sein als vor der Pandemie. Insbesondere den Vereinen möchte ich an dieser Stelle einen großen Dank und auch Lob aussprechen, wie sie diese harte Zeit gemeistert haben.
Es mussten während der Pandemie aber auch rechtliche Anpassungen erfolgen; denn Mitgliederversammlungen haben im Vereinsrecht, wenn keine anderweitige Satzungsregelung existiert, in Präsenz stattzufinden. Gesucht war eine Lösung, die es Vereinen und anderen Zusammenschlüssen erlaubt, sich auch ohne eine Satzungsänderung wieder vernünftig zu organisieren. Ergebnis war eine pandemiebedingte Sonderregelung. Diese ist im Sommer letzten Jahres ausgelaufen, und es gilt, eine adäquate Folgeregelung zu finden. Die neuen Möglichkeiten virtueller Mitgliederversammlungen jetzt wieder aufzugeben, wäre völlig inakzeptabel. Das hat der Bundesrat, der die Initiative zu diesem Gesetzentwurf ergriffen hat, richtig erkannt. Ich spreche an dieser Stelle auch einen Dank aus für die gute Grundlage des Bundesrates, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.
Denn zum einen ist die Pandemie, insbesondere mit Blick in die Welt, noch nicht gänzlich vorbei, auch wenn das Gröbste hierzulande überstanden scheint. Schon deshalb müssen wir weiterhin in bestimmten Situationen auf digitale Kommunikation im Vereinsleben zurückgreifen können. Zum anderen liegen auch die Vorteile virtueller oder hybrider Zusammenkünfte inzwischen auf der Hand. Vereine verzeichnen teilweise mehr Beteiligung durch digitale Formate. Die Mitglieder selbst sparen sich den einen oder anderen Anfahrtsweg und damit verbundene Zeit.
Zukunftsfeste Lösungen für die virtuelle Teilnahme an Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht zu schaffen, ist auch Ausdruck unserer Koalitionsziele: Fortschritt wagen in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft. Wir brauchen und wollen eine dynamische, starke Zivilgesellschaft in einem modernen, dem Digitalen zugewandten Staat, meine Damen und Herren.
Die gute Grundlage des Gesetzentwurfs aus dem Bundesrat wollen wir in einigen Punkten aber noch besser machen. Dafür haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt. Der Kollege Hartewig hat das auch schon erwähnt. Unsere Vorschläge verändern nicht das zentrale Anliegen des Gesetzentwurfes, sollen ihn aber flexibler und klarer fassen.
Die zentrale Frage, mit der wir Berichterstatter uns in den vergangenen Wochen noch auseinandergesetzt haben, war: Wie wollen wir mit rein virtuellen Versammlungen umgehen? Wir haben hier einen gangbaren Weg entwickelt, mit dem Vereine auch diese Form der Mitgliederversammlung ermöglichen können. Dafür soll es lediglich einen Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung benötigen, keine Satzungsänderung. Das ist, wie ich finde, ein sehr guter Kompromiss, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.
Die Mitgliederrechte werden gewahrt. Kein Vorstand kann gegen den Willen der Mitglieder beschließen, Mitgliederversammlungen nur noch rein virtuell durchzuführen. Gleichzeitig ersparen wir insbesondere kleineren Vereinen oder Stiftungen die Mühen einer Satzungsänderung.
An ein paar weiteren Verbesserungen, die auch bei der ersten Lesung bereits thematisiert wurden, halten wir fest. Wir verbessern eine im Gesetzentwurf zu eng gefasste Formulierung. Nicht immer ist es der Vorstand eines Vereins, der Mitgliederversammlungen einberuft. Es gibt auch andere Einberufungsorgane oder Mitglieder, die eine entsprechende Ermächtigung haben. Die virtuelle Teilnahme an einer Mitgliederversammlung sollte auch von diesen Akteuren ermöglicht werden können. Zudem wollen wir die virtuelle Teilnahme nicht auf das technische Mittel der Videokonferenzen beschränken, sondern zum Beispiel auch Telefonkonferenzen, den Austausch per Chat oder Abstimmungen per E‑Mail ermöglichen. Die Mitgliederrechte sollen auch auf diesen Wegen wahrgenommen werden können, wenn ein Verein dies ermöglichen möchte. Denn das ist wichtig: Die virtuelle Teilnahme muss so gestaltet werden können, wie es für den Verein am praktikabelsten ist. Gleichzeitig gilt: Eingeladene müssen rechtzeitig darüber informiert werden, durch welche konkreten Mittel der elektronischen Kommunikation sie ihre Rechte ohne physische Präsenz bei der Versammlung wahrnehmen können.
Es ist gut, dass wir heute das parlamentarische Verfahren zu Ende bringen und dieses wichtige Gesetz verabschieden. Es soll – auch das sieht unser Änderungsantrag vor – möglichst schnell, nämlich am Tag nach der Verkündung, in Kraft treten. Die Vereine in Deutschland warten auf eine zeitnahe, rechtssichere und praxistaugliche Lösung, und diese bringen wir heute auf den Weg, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort erhält Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Alle Menschen sind ungleich“, sagt ein Bonmot, das uns daran erinnert, dass der Mensch seiner Natur nach Individuum ist; jeder ein Einzelstück. Zugleich aber sind die menschlichen Individuen in einer Vielzahl von Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen verbunden. Und weil der Mensch nicht nur Einzelwesen ist, sondern auch auf das Zusammenwirken mit seinen Mitmenschen angelegt, so liegt es ebenfalls in seiner Natur, dass er sich mit anderen Individuen, mit denen er gemeinsame Interessen oder Vorlieben hat, zusammentut. Und wenn er das tut, so heißt man das Ergebnis einen Verein.
Das Vereinswesen ist in Deutschland traditionell ausgeprägt. Das kommt zum Ausdruck in dem spöttisch liebevollen Spruch: Wo drei Deutsche zusammenstehen, da gründen sie einen Verein. – Und so vielgestaltig wie die Menschen, die sie bilden, sind denn auch die unzähligen Vereine in Deutschland: vom dreiköpfigen Skatklub bis zum Millionen Mitglieder umfassenden Autoverein.
Das Vereinswesen dient aber nicht nur der Verwirklichung der jeweiligen ganz unterschiedlichen Vereinszwecke, es hat auch in seiner Gesamtheit eine wichtige staatspolitische Funktion. Es ist gleichsam eine allgemeine Schule der Demokratie. Menschen tun sich zusammen, um einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen. Um dazu einen gemeinsamen Willen zu bilden, legen sie Regeln fest, nach denen diese Willensbildung stattfindet; quasi eine Verfassung, beim Verein Satzung geheißen. Sie geben sich eine Führung; quasi eine Regierung, beim Verein Vorstand geheißen. Sie halten regelmäßig Versammlungen ab, in denen die Vereinsmitglieder nach den festgelegten Regeln Beschlüsse fassen und über ihren Vorstand urteilen, ob sie mit dessen Tätigkeit einverstanden sind oder ihn austauschen wollen. So werden demokratische Werte und Verfahren eingeübt: die Mitbestimmung des Einzelnen in den Angelegenheiten des Gemeinwesens, die gemeinsame Willensbildung nach festgelegten Regeln und die Verantwortlichkeit und Auswechselbarkeit der Führung. Das sind Werte, auf die auch der demokratische Staat für sein Funktionieren angewiesen ist.
Von zentraler Bedeutung für diese demokratischen Prozesse in einem Verein ist die Mitgliederversammlung. Sie ist oftmals die einzige Gelegenheit, bei der die Mitglieder tatsächlich zusammenkommen und sich über die Angelegenheiten ihres Vereins auch untereinander austauschen können. Das Gesetz lässt den Vereinen dabei weitgehende Freiheit, in ihren Satzungen die Art und den Ablauf ihrer Mitgliederversammlungen nach ihren jeweiligen Bedürfnissen und nach den Wünschen der Vereinsmitglieder zu gestalten. Unter anderem haben die Vereine bereits jetzt die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie ihre Mitgliederversammlungen in der hergebrachten Form durchführen, dass sich die Mitglieder an einem Ort versammeln, oder ob dazu auch eine bloße Konferenzschaltung im Internet genügen soll.
Für das einzelne Mitglied macht das natürlich einen fundamentalen Unterschied. Ob man sich mit den Vereinsgenossen tatsächlich versammelt und dabei auch untereinander sich besprechen, Informationen austauschen, sich eine Meinung bilden kann oder ob man alleine zu Hause vor dem Bildschirm sitzt, von dort aus lediglich die offiziellen Redebeiträge aus der Ferne verfolgt und am Ende vielleicht einmal per Mausklick mit abstimmen darf, das ist für die vereinsinterne Demokratie schon wesentlich.
Und weil es dabei eben um die wesentlichen Regeln für die Willensbildung im Verein geht, ist es absolut sinnvoll und angebracht, dass Änderungen an diesen Regeln durch eine Änderung der Vereinssatzung erfolgen. Die Änderung der Satzung erfordert im Regelfall eine erhöhte Mehrheit, und auch das ist sinnvoll und gut. Denn wenn man die Regeln ändern möchte, nach denen gespielt wird, dann sollte das weitgehend einvernehmlich erfolgen. Wer also die Spielregeln ändern will, der muss dazu eine offene Diskussion mit allen Vereinsmitgliedern führen und um deren Zustimmung werben. Und wenn diese erforderliche weitgehende Einigkeit über eine Änderung der Spielregeln, wenn die qualifizierte Mehrheit für eine Änderung der Satzung nicht zustande kommt, dann ist es im Sinne der Demokratie gut und richtig, dass die Spielregeln dann eben nicht geändert werden.
Und nun kommen wir endlich zu dem Gesetzentwurf, den wir heute hier beraten. Was will dieser Gesetzentwurf? Er kommt daher, als wolle er den Vereinen neue zusätzliche Möglichkeiten zur Gestaltung ihrer Mitgliederversammlungen eröffnen, die sie bisher nicht hatten. Das ist aber falsch, und das steht sogar in der Antragsbegründung ausdrücklich vermerkt – ich zitiere –: „Vereine können bereits nach geltendem Recht aufgrund von Satzungsregelungen vorsehen, dass die Mitglieder ohne Anwesenheit am Versammlungsort nur im Wege der elektronischen Kommunikation an der Mitgliederversammlung teilnehmen … können“.
Worum es in diesem Gesetzentwurf geht, ist also nicht, den Vereinen neue Möglichkeiten zur Durchführung ihrer Mitgliederversammlungen zu eröffnen, die sie bislang nicht hatten. Wenn es darum ginge, würden wir dem Gesetz wahrscheinlich zustimmen. Denn dagegen wäre ja gar nichts einzuwenden – wenn es darum ginge, dass die Vereine selbst entscheiden können, welche Art der Durchführung von Mitgliederversammlungen sie selbst für sich praktizieren wollen.
Die unzähligen Vereine sind untereinander so unterschiedlich wie die Menschen, die sie bilden. Und was für den einen Verein funktioniert, muss für den nächsten Verein noch lange nicht das Richtige sein. In manchen Konstellationen mag es für die Vereinsdemokratie nützlich sein, sich im Internet zu versammeln, weil so auch Mitglieder teilnehmen können, die das sonst zum Beispiel wegen weiter Anreise nicht täten. Natürlich müssen und sollen die Vereine selbst entscheiden, wie sie ihre Versammlungen durchführen wollen. Das können sie aber, wie gesagt, schon heute – wenn denn die Vereinsmitglieder das wollen und die nötige Einigkeit über eine Änderung der Spielregeln besteht.
Was dieser Gesetzentwurf bezweckt, ist nicht die Schaffung neuer Möglichkeiten für Vereine, sondern er bezweckt allein die Möglichkeit, in den Vereinen die Spielregeln zu ändern, ohne dafür um die Zustimmung der Mitglieder zu einer Satzungsänderung zu werben und die Mitglieder davon zu überzeugen. Er soll in den Vereinen einfach das Durchregieren derjenigen ermöglichen, die es vorziehen, wenn man sich bei Mitgliederversammlungen nicht in Person trifft, sondern schön vereinzelt zu Hause auf dem Sofa sitzt. Ein solches Vorgehen des Gesetzgebers, die vereinsinterne Demokratie und die von den Vereinsmitgliedern in ihrer Satzung autonom gesetzten Regeln zu untergraben, lehnen wir ab.
Ich habe vorhin gesagt, das Vereinsleben sei eine Schule der Demokratie und deshalb auch für den demokratischen Staat wichtig. Diese wichtige Eigenschaft sollten wir als Gesetzgeber nicht beschädigen.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Dr. Till Steffen für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geehrten Damen und Herren! Es geht heute um den Verein. Was ist ein Verein? Die Etymologie verweist auf „vereinen“, also „eins werden“, „etwas zusammenbringen“, und genau das leistet der Verein. Das ist in Deutschland ausgesprochen populär. Wir haben sehr, sehr viele Vereine. Das Vereinswesen hat in Deutschland eine breitere Tradition und viel mehr Popularität als in vielen anderen Ländern. Es ist schon etwas Besonderes in Deutschland.
Es gibt eine unüberschaubare Anzahl von Vereinen. Es gibt allein über hunderttausend Sportvereine. Es gibt Jugendvereine. Es gibt zum Beispiel pazifistische Vereine. Es gibt auch den Sensenverein Deutschland e. V.; der setzt sich dafür ein, dass man auf den Rasenmäher verzichtet und dafür lieber zur Sense greift, um die Bienen zu schützen. Es gibt auch den Verein gegen betrügerisches Einschenken, der 1899 ins Leben gerufen wurde, um in den Wirtshäusern die jeweilige Füllmenge prüfen zu lassen.
Also: Es gibt wirklich viele Vereine. Oder ich nenne den Klub Langer Menschen, der für Übergrößen in der Kleidungsindustrie kämpft. Das ist hochinteressant, und das finden auch ganz viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die sich tatsächlich gerne in Vereinen organisieren.
Was macht den Unterschied aus? Wenn man das Thema Sport nimmt: Das kann man natürlich auch außerhalb von Vereinen machen. Es wird in anderen Ländern anders organisiert; bei uns geschieht es aber in Vereinen. Das Besondere daran ist, dass die Vereine demokratisch organisiert sind, dass sie tatsächlich nur existieren, weil es Mitglieder gibt. Sie bestehen aus den Mitgliedern, und die Mitglieder halten die Macht im Verein in der Hand und bestimmen, wo es langgeht. Das Besondere ist, dass diese großen Teile der Zivilgesellschaft eben nicht kommerziell, nicht durch Institutionen organisiert werden, wo einer sagt, wo es langgeht, und alle anderen hinterherlaufen, sondern dass die Mitglieder in ihrer Mehrheit bestimmen, wie es funktioniert. So macht das demokratische Vereinsleben den Kern der ganzen Organisation aus.
Wir müssen uns genau an der Frage messen lassen, wie wir das Bürgerliche Gesetzbuch an dieser Stelle ausgestalten. Vor dieser Frage standen wir jetzt natürlich. Wir haben gesehen: Wir müssen mit der Zeit gehen. Dass die Möglichkeit, die es in der Coronazeit temporär gab, Mitgliederversammlungen per Videokonferenz abzuhalten, in vielen Vereinen positiv aufgenommen wurde. Ein Verein etwa, der seine Mitglieder bundesweit verstreut hat, kann natürlich viel leichter eine Beteiligung am Vereinsleben ermöglichen, wenn das per Videokonferenz stattfindet.
Wir haben aber auch gesehen, dass der Wechsel von einer Präsenzversammlung hin zu einer Versammlung per Videokonferenz die Gewichte zwischen der Versammlungsleitung und den teilnehmenden Mitgliedern unter Umständen verändern und beschränken kann. Also: Eine Szene, wie wir sie zum Beispiel beim FC Bayern erlebt haben, dass da Uli Hoeneß mit hochrotem Kopf antreten muss, um den Mitgliedern die Meinung zu geigen und dann dafür zu sorgen, dass der Vorstand auf der Mitgliederversammlung wirklich eine Mehrheit bekommt, eine solche Situation, dass erst mal Stimmung im Saal entsteht, ist bei einer reinen Videokonferenz natürlich viel weniger wahrscheinlich. Es ist natürlich auch weniger wahrscheinlich, dass sich Mehrheiten für einen Gegenvorschlag zu dem, was der Vorstand einbringt, auf einer Versammlung bilden, die nur rein virtuell zusammenkommt.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir das so geregelt haben, wie wir es geregelt haben. Was wir verhindern wollen, ist, dass durch einmaligen Vorstandsbeschluss fürderhin das aktive Vereinsleben in Präsenzversammlungen ausgeschlossen wird und dass dann im Weiteren die Mitglieder nie wieder die Möglichkeit haben, selber darüber zu entscheiden, ob sie in Präsenz zusammenkommen oder nicht. Sich diese Möglichkeit der Beteiligung in Präsenz zu verschaffen und sich dann auch zu organisieren, darum geht es. Es geht darum, dass die Mitglieder im Zweifelsfall selber entscheiden, dass sie, wenn sie es als eine Beschneidung ihrer Beteiligungsmöglichkeiten sehen, dann dagegenstimmen oder, wenn sie es als Förderung ihrer Beteiligungsmöglichkeiten sehen, dass sie dafürstimmen. Aber das ist eben nicht Sache des Vorstands, sondern der Mitglieder, um deren Rechte es ja geht.
Es geht entscheidend um die Wahrnehmung der Rechte der Mitglieder. Der Vorstand entscheidet für den Vorstand; die Mitglieder entscheiden für die Mitglieder. Nur darum geht es.
Um den letzten Einwand zu bedienen: Es ist total in Ordnung, dass auf der Mitgliederversammlung darüber mit einfacher Mehrheit entschieden wird. Es ist eine Modalität der Durchführung der Mitgliederversammlung. Auch jetzt schon macht es einen Riesenunterschied, ob ich bei einem bundesweiten Verein sage: „Wir treffen uns alle in Westerland auf Sylt“ oder: „Wir treffen uns an einem für alle gut erreichbaren Ort“. Das macht natürlich einen Riesenunterschied, je nachdem, wie ich das entscheide. Auch der Versammlungsort kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegt werden. Wir sagen: Für diese Modalität braucht es den Beschluss der Mitgliederversammlung. So liegt die Macht bei den Mitgliedern. Damit fördern wir die Demokratie in den Vereinen in Deutschland.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Susanne Hennig-Wellsow für Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Knapp 615 800 Vereine waren 2022 in Deutschland registriert. Vom Kleingartenverein bis hin zur Seenotrettung war alles dabei. Das Vereinsleben in Deutschland ist genauso bunt, wie das Leben in Deutschland bunt ist, und hat alle Facetten. Das sind Vereine, die unser gesellschaftliches Leben in großem Maße prägen, es organisieren, für Zusammenleben und Zusammenhalt sorgen, für soziale Kontakte auch in schwierigen Zeiten, aber die natürlich auch unsere Demokratie wehrhafter machen.
Deswegen ist es durchaus besorgniserregend, wenn zum Beispiel Prognosen vom Stifterverband davon ausgehen, dass es in den nächsten Jahren möglicherweise weniger Vereine geben wird. Weniger Vereine bedeuten weniger Kultur, weniger Sport, weniger Geselligkeit, weniger Förderung, weniger Miteinander. Deswegen ist es gar nicht so banal, was wir heute entscheiden.
Als Gesetzgeber sind wir natürlich gefordert, Vereinen das Leben leichter zu machen, es ihnen leichter zu machen, Mitglieder in ihre Arbeit einzubeziehen und zu versuchen, so viele Mitglieder wie möglich zu aktivieren. Wir reden immerhin über 23 Millionen Menschen in Deutschland, die in Vereinen organisiert sind; das ist keine ganz geringe Zahl. Das sind Menschen, die Leben retten, Sprachen lehren und lernen, gemeinsam Sport treiben oder singen, die auch jetzt in Notlagen international unterwegs sind, und das vor allen Dingen meistens ehrenamtlich. Denen zu verweigern, als Mitglieder einfacher zusammenzukommen, Fahrtwege zu reduzieren, was für Vereine im Übrigen auch eine Geldfrage ist, kann ich nicht akzeptieren. Insofern empfehle ich meiner Fraktion, der Koalition in diesem Punkt zuzustimmen und digitale Mitgliederversammlungen in allen Vereinen Deutschlands möglich zu machen.
Wir treffen heute die Entscheidung, das gesellschaftliche Leben in Deutschland etwas einfacher zu machen. Es ist schon angesprochen worden: Die Mitglieder entscheiden mit einfacher Mehrheit selbst darüber, ob sie digital tagen wollen oder nicht. Ich halte das für richtig. Es braucht bei dieser Lösung keine Satzungsänderungen. Man bedenke all die Folgen, die Satzungsänderungen für die 615 800 Vereine in Deutschland hätten, und man stelle sich vor, sie müssten alle ihre Satzungen neu überprüfen lassen. Nichts ist ein Muss. Es ist alles ein Kann. Mehr Mitglieder zu beteiligen, vor allen Dingen bei den Vereinen und Verbänden, die bundesweit und international unterwegs sind, ist etwas Gutes. Insofern stimmen wir da zu.
Ich mache trotzdem noch zwei Anmerkungen:
Der erste Punkt. Digitale Veranstaltungen und digitale Mitgliederversammlungen bedeuten natürlich auch: Das Internet muss funktionieren, und es muss überhaupt Internet geben. Insofern: Minister Wissing hat da noch einiges zu tun. Das will ich ihm auch auf diesem Weg mitgeben.
Der zweite Punkt. Auch bei der Arbeit im Verein, auch bei der digitalen Wahrnehmung der Mitgliederrechte geht es natürlich immer auch um die soziale Frage. Auch da hat die Bundesregierung, gerade was die Ausgestaltung des Bürgergeldes und anderes angeht, noch viel zu tun,
damit sich soziale Ungleichheiten durch das Vereinsrecht bzw. bei der Vereinsarbeit nicht weiter verschärfen.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Martin Gassner-Herz für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Millionen von Menschen engagieren sich in unserem Land in über 600 000 eingetragenen Vereinen. Rund 44 Prozent der Deutschen sind Mitglied in mindestens einem Verein. Allein knapp 23 Millionen sind Mitglied in einem Sportverein. Rund 14,3 Millionen Menschen in Deutschland musizieren gemeinsam in ihrer Freizeit. Unser Vereinsleben ist dabei so vielfältig wie die Themen, die unsere Gesellschaft prägen: von Sport, Soziales und Kultur bis hin zu Umwelt, Gesundheit und vieles mehr.
Vereine vernetzen, schaffen Brücken, unterstützen und formen seit über 800 Jahren unsere Gesellschaft. Unsere Vereine sind außerdem ein stabilisierender Faktor unserer Gesellschaft. Besonders in Krisenzeiten, wie beispielsweise jetzt bei dem Erdbeben in der Türkei und Syrien, zeichnet sich der Einsatz der vielen Engagierten durch die beispiellose Weltoffenheit und Einsatzbereitschaft aus, die unsere Anerkennung verdient.
Das geschieht zur Stunde im ganzen Land. In meinem Wahlkreis zum Beispiel organisieren viele, wie etwa die Alevitische Gemeinde Offenburg, eine Hilfsaktion. Durch die vorhandene Struktur, die Freundschaft und das Vertrauen zueinander können Vereine auch kurzfristig komplexe Aufgaben stemmen. Daher ist es umso wichtiger, dass die Politik im digitalen Zeitalter das Potenzial von digitalen Lösungen zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ausschöpft.
Leider wurde dieses Potenzial bisher noch nicht gehoben. Lediglich aus der Not gab es während der Coronapandemie neue Lösungen, die sich mittlerweile aber bewährt haben. Und zur Unterstützung des Strukturwandels müssen wir sie weiter nutzen. Deshalb ist dieses Gesetz, das jetzt regelhaft digitale und hybride Mitgliederversammlungen ermöglicht, ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Vereine und damit für die Zukunft unserer Gesellschaft.
Die Digitalisierung schafft neue Möglichkeiten für demokratische Beteiligung, weil Mitwirkung auch digital und ortsunabhängiger organisiert werden kann. Für die zahlreichen Vereine sowie für die vielen Ehrenamtlichen selbst ist dies mit vielen Vorteilen verbunden. Das spiegelt sich in zahlreichen Beispielen wider: von der Gewinnung neuer Mitglieder, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zur Inklusion von Menschen mit Handicap. Außerdem können wir dadurch die dauerhafte Teilhabe von Senioren sichern. Ich bin mir sicher: Meine Großeltern hätten gerne auch noch hochbetagt von zu Hause aus an den jährlichen Mitgliederversammlungen ihrer geliebten Narrenzunft teilgenommen und mit beobachtet, wie ihr ehrenamtliches Lebenswerk weiter in die Zukunft getragen wird.
Darüber hinaus ermöglicht dieses Gesetz größere Flexibilität. So kann eine Studentin, die Verantwortung im Vorstand in ihrem Heimatverein übernimmt, aber anderswo studiert, sowohl ihr Studium als auch ihr ehrenamtliches Engagement jetzt besser unter einen Hut bringen. Daran sieht man, wie diese Lösung mehr Räume für Selbstwirksamkeit schafft. Jetzt ist es an der Zeit, dem Engagement ein Update zu verpassen.
Wie das Vereinsleben der Zukunft aussieht, müssen die Vereine und Verbände selbst entwickeln. Meine Damen und Herren, es ist aber unsere Aufgabe als Politik, dafür die nötigen Räume zu öffnen. Wir wollen diesen Menschen den Rücken zu stärken, ihnen, wo immer es geht, Steine aus dem Weg räumen, sie entlasten und ihr Tun fördern. Die Engagierten in unserem Land können sich darauf verlassen, dass wir an ihrer Seite stehen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin ist Elisabeth Winkelmeier-Becker für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben es schon gehört: Das Vereinsleben hat in Deutschland eine besondere Tradition. Schon das Allgemeine Preußische Landrecht gewährte Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, allerdings bei gleichzeitigem Verbot jeder Beratung politischer Angelegenheiten in Vereinen. Das zeigt ein bisschen, was damals die Haltung war. Es war vor allem die Skepsis. Vereine wurden auch als Störfaktoren, als potenzielle Machtfaktoren gegen die Obrigkeit gesehen. Deshalb wurde eine Kontrolle eingeführt. Vereine standen unter vereinspolizeilicher Kontrolle und mussten den Behörden Vorstand und Mitglieder melden. Frauen war die Mitgliedschaft in politischen Vereinen verboten; dort wurde also eine besondere Gefahr gesehen.
Das hat sich grundlegend geändert. Wir haben unter Geltung des Grundgesetzes ein Grundrecht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Vor allem aber wissen wir, dass die Arbeit der Vereine für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft unverzichtbar ist.
Ich denke, wir alle kennen das berühmte Böckenförde-Diktum. Der wichtigste Satz darin ist:
Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist.
Das stimmt. Unser Staat und unsere Gesellschaft leben davon, dass unzählige Bürger und Bürgerinnen ihre Freiheit nicht nur nutzen, um zu sagen: „Lasst mich doch in Ruhe! Ich mach mein Ding“, sondern ihre Freiheit auch nutzen, um sich mit Zeit, eigenen Vorstellungen und Werten und oft auch noch mit eigenem Geld freiwillig zum Nutzen der Gesellschaft einzubringen.
Bundesweit sind es an die 50 Millionen Menschen, die sich in über 600 000 Vereinen ehrenamtlich, zumeist gemeinnützig engagieren: unverzichtbare Arbeit, die der Staat aus eigener Kraft gar nicht leisten könnte. Auch Sport, Kultur und Brauchtum wären ohne dieses Ehrenamt nicht denkbar. Jugendarbeit, die Werte vermittelt, Zusammenhalt in der Gesellschaft und vieles Weitere leisten die Menschen im Ehrenamt. Nicht zuletzt geben Vereine vielen auch den Raum für eine sinnstiftende Tätigkeit. In Zeiten, in denen wir über Einsamkeit und Depressionen reden, ist auch das besonders wichtig.
Die Arbeit in den Vereinen braucht einen rechtlichen Rahmen, einen Rahmen auf der Höhe der Zeit, der nicht mehr auf Kontrolle und Begrenzung ausgerichtet ist, sondern auf Unterstützung des Ehrenamtes. Diesen Rahmen wollen wir heute modernisieren. Wir erleichtern die Teilnahme an Mitgliederversammlungen von Vereinen und außerdem an Vorstandssitzungen von Vereinen und Stiftungen, indem wir die hybride Teilnahme und auch die gänzlich virtuelle Teilnahme und Durchführung von Versammlungen mit allen Rechten, die dazugehören, ermöglichen – und zwar ohne Satzungsänderung. Denn wir können uns vorstellen, dass das bei 600 000 Vereinen
für einen Riesenstau und einen riesigen bürokratischen Aufwand bei den Vereinsregistergerichten sorgen würde und natürlich auch eine hohe Hürde für die Vereine wäre.
Der digitale Push, den wir in der Coronazeit erlebt haben, war wirklich ein guter Nebeneffekt dieser schweren Zeit. Vor drei Jahren waren digitale Formate plötzlich unverzichtbar, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben. Für Vereine ging es dabei aber nicht nur um Technik, sondern auch um die Rechtsgrundlage. Diese haben wir mit den Coronasonderregeln geschaffen. Sie sind am 31. August 2022 ausgelaufen, aber sie werden weiter gebraucht. Deshalb gab es eine Initiative – im Übrigen kam sie erst aus Bayern; das muss ja auch mal gesagt werden –
im Bundesrat. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesrat wurde dann schon im Herbst von der Union aufgegriffen, damit wir das hier als Gesetz umsetzen. Wir brauchen diese praxistaugliche Anschlussregelung.
Es wäre einfach gewesen, das kurzfristig umzusetzen. Gerade im Winter hätte das die Sache für viele Vereine erleichtert, hätte im Übrigen auch Energie gespart. Aber das ist jetzt Nachkarten. Ich bin froh, dass wir nach längerem Zögern und Prüfen jetzt doch zum richtigen Ergebnis gekommen sind, dass wir mit diesem sehr guten Vorschlag arbeiten und ihn noch ein Stück weit verbessern, nicht nur hybride, sondern auch vollständig digitale Veranstaltungen ermöglichen. Wir wollten das gerne ohne vorherigen Beschluss der Mitgliederversammlung auch für das vollständig digitale Format ermöglichen. Das haben Sie leider nicht mitgetragen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Die letzte Sekunde meiner Redezeit möchte ich nutzen, um all denjenigen, die diese Arbeit machen, noch mal ganz herzlich zu danken. Ich hoffe, dass wir ihre Arbeit weiter erleichtern.
Herzlichen Dank.
Das Wort erhält Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir etwas, was hier in diesem Hause nicht oft vorkommt, nämlich eine Regelung, die für einen Bürger aus meinem Wahlkreis, nämlich Edgar Emser im Saarland, und Oliver Kahn in München gleichermaßen wichtig ist, für Edgar als Vorsitzenden meines Obst- und Gartenbauvereins in Homburg-Erbach und für Oliver Kahn im Verein FC Bayern München.
Was den OGV und den FCB verbindet, ist, dass sie beide eingetragene Vereine sind, ihre Mitglieder entsprechende Rechte haben und auch ausüben. Heute wagen wir Fortschritt, liebe Kolleginnen und Kollegen, indem wir für diese Mitglieder das Vereinsrecht modernisieren und endlich einen rechtlichen Rahmen schaffen, um virtuelle Mitgliederversammlungen von Vereinen dauerhaft zu ermöglichen und gesetzlich zu verankern. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Fortschritt in der Praxis.
Es gibt in Deutschland über 620 000 Vereine mit über 50 Millionen Mitgliedern, Millionen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Dort wird pro Jahr – auch das fand ich interessant – ein Wert von mindestens 40 Milliarden Euro an geldwerten Ehrenamtsstunden erarbeitet. Das macht deutlich: Unsere Vereine bilden das soziale Rückgrat unserer Gesellschaft – sei es im Sport, in der Kultur, im Einsatz für das Miteinander. Sie sind der Kitt, der unsere Gesellschaft in vielen Bereichen zusammenhält.
Wenn wir also heute hier als Gesetzgeber tätig werden, machen wir das auch, weil wir diese ehrenamtliche Arbeit fördern wollen, ermöglichen wollen und vor Ort vereinfachen wollen. Wir senden auch mit dieser Gesetzesänderung das Signal: Die Arbeit in unseren Vereinen ist Markenzeichen für unser Land, und wir wollen genau das erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber warum machen wir das gerade jetzt? Eine Änderung des BGB geschieht ja sicherlich nicht leichtfertig, und sie ist auch dieses Mal nicht leichtfertig passiert. Vereine leben von sozialen Interaktionen. Diese waren während der vergangenen Jahre, während der Pandemie, oft schwer oder kaum möglich. Und doch hat die Mitgliedschaft in Vereinen vielen von uns auch durch die Pandemiezeit geholfen und uns getragen, uns sozialen Halt gegeben, wenn auch oft nur aus der Ferne.
Zum Beispiel hat mein Obst- und Gartenbauverein in Homburg in unglaublich aufwendiger Art und Weise Hygienekonzepte für den Betrieb entwickelt, um überhaupt noch Vereinsarbeit leisten zu können. Aber die Mitgliederversammlung selbst war in der gewohnten Präsenzform, die ja der Grundsatz der Mitgliederversammlung sein sollte, eben nicht möglich. Gleichzeitig hat im BGB aber eine eindeutige Regelung zur Ermöglichung von digitalen Mitgliederversammlungen gefehlt.
Das, meine Damen und Herren, ändern wir heute, und wir ziehen unsere Lehren aus der Pandemiezeit. Wir geben dem Vereinsrecht ein Update und bringen es zurück in die Gegenwart – für die 620 000 Vereine in unserem Land, für die 50 Millionen Vereinsmitglieder, für Edgar Emser aus meinem Wahlkreis genauso wie für Oliver Kahn.
Herzlichen Dank.
Tina Winklmann erhält für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ehrenamtliche! Zuerst einmal die gute Nachricht – wir haben es jetzt schon ein paarmal gehört –: Der Vereinsbestand in Deutschland nimmt weiter zu. Im April 2022 waren über 615 000 Vereine im Vereinsregister eingetragen. Das sind knapp über 2 100 mehr als im Vorjahr. Das ist ein gutes Zeichen für unsere Zivilgesellschaft.
Unter Corona musste schnell gehandelt werden. Unsere Vereine brauchten echte, praktische und rechtssichere Lösungen. Das Ehrenamt und unsere Ehrenamtlichen gezielt entlasten, ihnen helfen bei ihrer Arbeit, bei der sie ihre Freizeit für uns, fürs Gemeinwohl, opfern – das ist unser Job und unsere Aufgabe.
In Anlehnung an das Programm „ReStart Sport“ heißt es hier jetzt also „Restart Verein“. Mit der digitalen Mitgliederversammlung unterstützen wir zum Beispiel den Breitensport direkt. Wir geben Sportvereinen vor Ort die Möglichkeit, alte Mitglieder wiederzugewinnen, neue Menschen für den Sport, für unsere geliebte Vereinsmeierei zu begeistern – und das mit der Vereinsmeierei ist sehr liebevoll gemeint. „Von der Interimslösung zum Erfolgstrainer“ – um in der Sportsprache zu bleiben: Damit bringen wir sozusagen den Hybridantrieb fürs Vereinsrecht ans Laufen, ein effizientes System, das im Zusammenspiel die Beteiligung aller ermöglicht. Und das war überfällig.
Wir ermöglichen die virtuelle Teilnahme an einer Versammlung auf unterschiedlichste Weise. Wer war denn noch nicht in der Situation, durch verschiedenste Umstände einfach nicht teilnehmen zu können? Und es wäre doch so wichtig gewesen, dabei zu sein. Jetzt ermöglichen wir eben, nicht nur auf eine starre Weise, sondern unter Nutzung der vielfältigen Möglichkeiten unserer Zeit teilzunehmen. Das ist eben auch gelebte Teilhabe, und die ist wichtig in unserer Gesellschaft.
Was man natürlich auch sagen muss: Nichts ersetzt das physische Miteinander. Aber ein Nichtermöglichen des Meinungsaustausches, des Informierens, des Vernetzens ist gesellschaftlich das größte Problem und verursacht ein Ausbremsen des Miteinanders, des Fortkommens. Sport, Heimat, Kunst und Kultur – um nur mal ein paar Beispiele zu nennen –: Die Menschen in den entsprechenden Vereinen geben so viel ihrer Zeit, damit Menschen vor Ort zusammenkommen. Damit stärken sie die Zivilgesellschaft und sorgen für Zusammenhalt, gerade im ländlichen Raum. Und nicht zu vergessen ist die unglaublich wichtige Jugendarbeit, die geleistet wird. Ob das der Fischerei-, der Kampfsport- oder der Umweltverein ist – die Arbeit der Vereine kann nicht hoch genug geschätzt werden. Danke an euch, die ihr jeden Tag diese Gesellschaft zusammenhaltet mit eurem Tun!
Leider muss man natürlich auch sagen, dass die Zahl der Neueintragungen, auch wenn sie immer noch erfolgen, von Jahr zu Jahr abnimmt. Vor 20 Jahren wurden mehr Vereine aus der Taufe gehoben als jetzt. Das besorgt uns natürlich, aber wir als Regierung finden auch Wege, das zu stoppen und zu ändern. Um das Bild noch mal aufzugreifen: Dieses Pflänzchen, das immer noch leicht wächst, wie am Anfang meiner Rede beschrieben, muss gut gegossen werden. Deswegen der liebe Gruß durch die Blume an unsere wunderbaren Obst- und Gartenbauvereine; die sind sehr wichtig vor Ort.
Also: Durch das Gesetz soll die Einberufung sogenannter hybrider Mitgliederversammlungen gestattet werden. Wer also in Präsenz teilnehmen möchte, der wird nicht daran gehindert. Aber gleichzeitig werden die elektronische Teilnahme und die Ausübung der Rechte ermöglicht. Wir stellen es den Vereinen frei, zu entscheiden, welche elektronische Kommunikation sie verwenden möchten. Und wenn nötig, können sie auch eine rein elektronische Versammlung einberufen.
Ich sage Danke; denn das ist Demokratie. Demokratie heißt Mitbestimmung, und zwar direkte Mitbestimmung. Der Mensch bringt sich ein und gestaltet mit. Wir stärken die Mitgliederrechte und die Flexibilisierung bei den Versammlungsmöglichkeiten. So geht Politik, die auf die Zukunft gerichtet ist. – Ich bin über die Zeit; Entschuldigung.
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich habe so gebannt zugehört, da habe ich es erst gar nicht gemerkt.
Also, man lernt ja viel über das Vereinsrecht; das muss man sagen. Nur, die Zahlen sind so unterschiedlich. Das müssen wir noch mal checken.
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort Catarina dos Santos-Wintz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Limbacher! Oliver Kahn hat 2020 gesagt – ich zitiere –: „Der Einzige, der das kann, bin ich.“ Aber trotzdem ist er Vorstandsvorsitzender der AG und nicht des Vereins; nur dieser Hinweis an der Stelle, um vielleicht ein bisschen Schwung in die Debatte zu bringen.
Ich freue mich. Ich freue mich darüber, dass die Ampelkoalition auf unsere Initiative hin den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf unterstützt und durch einen Änderungsantrag ergänzt. Ich hätte mich aber auch gefreut, wenn die selbsterklärte Fortschrittskoalition noch einen Schritt weiter gegangen wäre und ebenfalls unseren Antrag unterstützt hätte.
Während also die Koalitionsfraktionen vorsehen, dass die Mitgliederversammlung einmal in physischer Präsenz die Ermöglichung einer digitalen Mitgliederversammlung beschließen muss, wären wir gerne noch weiter gegangen. Zu einer digitalen Mitgliederversammlung hätte einfach und unkompliziert einberufen werden können. Jetzt wird der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Ampel wohl eine unnötig bürokratische Regelung einführen. Das wäre auch anders gegangen und klingt eher nach Vorschrifts- und nicht nach Fortschrittskoalition. Mit uns wäre das möglich gewesen.
Vereine können aber trotzdem durch dieses Gesetz bares Geld sparen. Das ist insbesondere für kleine Vereine, die in hohem Maße durch Notarkosten belastet werden, eine enorme Erleichterung.
An dieser Stelle ist es auch mir wichtig, zu betonen, wie wichtig das Vereinsleben für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland ist. Ich spüre das auch gerade sehr in meinem Wahlkreis – nicht nur, aber vor allem in der laufenden Karnevalssession. Und dafür braucht es keine Orden. Uns allen sollten die Erleichterung und Wertschätzung ihrer Arbeit eine Herzensangelegenheit sein.
Mit der Einführung der digitalen Mitgliederversammlung können wir Vereinen helfen, flexibler zu sein. Sie werden leichter auf die verschiedenen Lebenssituationen ihrer Mitglieder eingehen können – Erleichterungen, an die wir uns in der Coronapandemie zum Teil gewöhnt haben.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Gerade der persönliche Austausch ist das Herzstück vieler Vereine. Trotzdem können digitale Treffen, zumal wenn es um Formalia geht, endlich auch den Mitgliedern eine Teilnahme am Vereinsleben ermöglichen, die in der Vergangenheit einfach ausgeschlossen waren, weil sie zum Beispiel einen Angehörigen pflegen und an ihr Zuhause gebunden sind, weil sie in anderen Städten studieren oder weil sie sonst beruflich einfach viel unterwegs sind. Sie müssen ihre Teilnahme am Vereinsleben in Zukunft nicht mehr aufgeben. Diese Flexibilisierung hat auch etwas mit Teilhabe und Gerechtigkeit zu tun und ist deswegen einfach zeitgemäß.
Erlauben Sie mir aber, noch einen weiteren Punkt anzusprechen. Ich bin ehrlicherweise erschrocken, dass die Ampelregierung wieder ein Gesetz verabschieden will, das das Thema Cybersicherheit in keinster Weise auch nur erwähnt. Ich wiederhole daher meinen Vorwurf aus meiner Rede aus dem letzten Jahr – dort ging es nicht um digitale Mitgliederversammlungen, sondern um digitale Hauptversammlungen –, dass hier einfach ein grundlegendes Verständnis dafür fehlt, dass wir einen ganzheitlichen Ansatz brauchen, der auch in diesen Zeiten die Cybersicherheit als Grundvoraussetzung für digitales Vertrauen einbezieht. Gerade hier hätte die Möglichkeit bestanden, eine große Masse von Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren. Dieses Desinteresse, gerade in der heutigen Zeit, kann ich nicht nachvollziehen.
Lassen Sie mich also in zwei kurzen Punkten zusammenfassen. Wir haben in unserem Änderungsantrag erstens die Sicherheitsanforderungen mitbedacht und fordern zweitens eine unbürokratische Umsetzung der digitalen Mitgliederversammlung im Sinne der Vereine. Ich fordere Sie daher auf und lade Sie dazu ein, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
Jetzt erhält das Wort Ariane Fäscher für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Demokratinnen und Demokraten! Liebe Engagierte!
Das Freudigste in der Politik ist, Menschen helfen zu können, auch in Einzelfällen, Gesetze und Regelungen hinzukriegen, die diesen Zweck erfüllen.
Diese Worte von Regine Hildebrandt beschreiben gut unseren heutigen Beschluss, virtuelle Vereinsversammlungen regulär, ohne Satzungsänderung, zu ermöglichen und die Entscheidung über Art und Ablauf der Mitwirkung sehr basisdemokratisch den Mitgliedern anzuvertrauen. Damit gehen wir als Gesetzgeber einen weiteren Schritt Richtung Bürokratieabbau, der von der Zivilgesellschaft zu Recht so dringend angemahnt wird,
obwohl wir die Gesetzeslage doch eigentlich lediglich der Lebensrealität der Zivilgesellschaft anpassen, die in der Pandemie mit unglaublicher Kreativität, Innovationswillen und Mut alles unternommen hat, um ihre Vereine am Leben und die Mitglieder aktiv im Miteinander zu halten.
War die digitale Mitgliederversammlung in der Pandemie am Anfang eine große Hürde, so hat sie sich zu einem Tool zusätzlicher Teilhabe gemausert. Viele ältere Vereinsmitglieder, die sich anfangs schwertaten, sind heute froh, wenn sie nicht spätabends noch rausmüssen oder trotz kleiner Formtiefs teilnehmen können. Wenn das Kind oder man selbst krank ist, kann man trotzdem dabei sein. Die Geschäftsreise ist kein Ausschlusskriterium mehr. Der Raum muss nicht beheizt und das Auto nicht bewegt werden.
Aber – so höre ich die Kritiker im geistigen Ohr – man schließt doch auch einige aus, die nicht technikaffin sind oder kein Gerät haben. Es ist unpersönlicher. Die Menschen sollen sich doch treffen und miteinander sprechen. – Schon, klar; auch. Die Lebenswelten sind flexibler und dezentraler geworden. Es ist die Errungenschaft des jetzigen Vorschlags, der Kompetenz der Vereinsmitglieder für die optimale Organisation ihres Miteinanders zu vertrauen; denn sie entscheiden, welcher Weg individuell der beste ist: Präsenz, hybrid, digital, Abstimmung per Chat, Telefon, Deklaration, Brief oder Umlaufbeschluss. Der Souverän, die Mitgliederversammlung, gibt sich Regeln, ermächtigt wahrscheinlich den Vorstand und kann dabei berücksichtigen, was am besten zur Mitgliederstruktur passt.
Die Neufassung von § 32 BGB ist ein Einstieg in eine Kultur der flexiblen Ermöglichung anstelle von misstrauischer Regulierung durch den Gesetzgeber. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Engagierten Experten in eigener Sache sind. Der Verein – ob Sport-, Chor-, Karnevalsverein oder Jugendtreff – ist genau der Ort, wo gelingende Demokratie beginnt. Es gibt ein gemeinsames Ziel, und es geht darum, die Bedingungen, unter denen man gemeinsam aktiv sein will, auszuhandeln, sodass für alle der bestmögliche Rahmen dabei rauskommt.
Such is Life, such is Politik, such is Demokratie – viel davon ist uns leider in anonymen, kompromisslosen Meinungsblasen in Social Media abhandengekommen. Demokratie gelingt mit Gestaltungswillen und Gestaltungskompetenz. Demokratie gelingt, wenn sich der oder die Einzelne vor Ort gesehen, beachtet, beteiligt und verantwortlich fühlt.
Mit dem heutigen Ansatz gehen wir einen wichtigen Schritt von „Pflicht zu“ hin zu „ein Recht auf“. Die hohe Motivation, ein Ehrenamt auszuüben, entspringt der Freiwilligkeit, sich für etwas oder jemanden einzusetzen. Sie entspringt Idealismus und Solidarität. Auf diese Weise bildet sich auch der Rückfluss, aus dem Engagement Befriedigung, Anerkennung und Selbstwirksamkeit zieht. Dies sollten wir vor Augen haben, wenn wir darüber diskutieren, ob ein Freiwilligendienst durch eine Dienstpflicht ersetzt werden sollte.
Wie wäre es, wenn wir zunächst ein Recht auf Freiwilligendienst schaffen?
Denn nur jede dritte Bewerbung kann aktuell berücksichtigt werden. Wie wäre es, wenn wir auch hier ins Ermöglichen gehen und jungen Menschen aller gesellschaftlichen Gruppen durch bessere Rahmenbedingungen wie mehr Taschengeld, freie Fahrt im ÖPNV oder ein Gesellschaftszeugnis den Weg in eine bessere und schnellere Ausbildung ebnen? Menschen, die man zwingt, werden rebellieren oder sich zurückziehen. Menschen möchten gemocht und anerkannt werden. Sie wollen Teil der sie umgebenden, einer größeren ideellen Gemeinschaft sein. Die einfachste Art, die Demokratie zu stärken, ist, die Menschen in ihren Fähigkeiten zu erkennen und zu fördern, ihnen etwas anzuvertrauen, ihnen etwas zuzutrauen, anstatt Forderungsschablonen auf sie zu legen.
Engagement wird generell digitaler und dezentraler, politischer und internationaler. Es übernimmt zum Teil enorme Verantwortung, die teils in staatlicher Zuständigkeit liegt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Im Geist Regine Hildebrandts soll daher auch die Bundes-Engagementstrategie eine Bundes-Ermöglichungsstrategie werden. Wir sind dran, für euch.
Danke.
Das Wort erhält Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich bei den Verantwortlichen und Mitgliedern der über 600 000 eingetragenen Vereine in Deutschland für ihren Einsatz für die Allgemeinheit bedanken.
Spätestens jetzt – nach Corona – haben die Menschen gemerkt, dass man seine Freizeit auch ohne Verpflichtungen am Abend oder am Wochenende verbringen kann. Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass man seine Freizeit für andere opfert, dass man sich im Sportverein, bei den Geflügelzüchtern oder in irgendeiner Jugendbetreuungseinrichtung einsetzt.
Umso wichtiger ist die kleine Änderung, die wir heute in Gesetzesform bringen wollen. Während Corona waren wir als Parlament gezwungen, neue Wege für die Durchführung von Mitgliederversammlungen zu finden, da diese bisher nur in Präsenz möglich waren. Das ist uns auch gelungen; wir haben das unkompliziert möglich gemacht. Während dieser Zeit hat sich herausgestellt, dass die virtuellen Treffen gut funktioniert haben. Herr Karaahmetoğlu, Sie sprachen von zeitnahen und rechtssicheren Lösungen. Sie hätten längst etwas auf den Weg bringen können; die Zeit hatten Sie. Seit Juli liegt der Gesetzentwurf auf dem Tisch, waren die Möglichkeiten zur Beschlussfassung gegeben. Die Ampelkoalition hat sich aber hartnäckig geweigert, die Regelung zu verlängern.
Für die Vereine bedeutet dies bis heute eine Hängepartie. Zwei Jahre haben sie sich daran gewöhnt, virtuelle Versammlungen durchzuführen, sind aber im September letzten Jahres wieder auf die alte Regelung zurückgefallen; sie mussten ihre Versammlungen also wieder in Präsenz abhalten. Der zeitliche Verzug wiegt umso schwerer, da viele Vereine ihre Jahreshauptversammlungen um den Jahreswechsel einberufen, also im Winter. Das heißt, sie mussten trotz Bedenken ihrer Mitglieder wegen Corona sowie der schwierigen Suche nach Versammlungsstätten wieder auf Präsenzsitzungen ausweichen. Das hat die Vereine vor große Herausforderungen gestellt, und das sehe ich nicht als Ausdruck der Wertschätzung, die wir den Vereinen längst hätten zuteilwerden lassen können.
Die Möglichkeit, virtuell zu tagen, bringt viele Vorteile mit sich. Auch die Expertenanhörung hat gezeigt, dass hybride Formate, also tagen in Präsenz und virtuelle Teilnahme, eher schwierig umzusetzen sind und einen besonderen Aufwand bedeuten. Der Ausschluss von Mitgliedern bei virtuellen Sitzungen ist verschiedentlich angesprochen worden. Aber auch, wenn die Versammlung in Präsenz stattfindet, können manche Mitglieder nicht kommen, weil die Anreise vielleicht einfach zu weit ist. Das ist also kein Argument.
Dank unserer Hartnäckigkeit als Unionsfraktion haben wir nun heute endlich einen Gesetzentwurf zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen zur Entscheidung vorliegen. Allerdings ist schade, dass die Ampel den Vorständen bzw. den Beschlussgremien nicht das notwendige Vertrauen entgegenbringt und ihnen die Entscheidung über die Abhaltung rein virtueller Sitzungen bei der Einladung der Versammlung nicht selbst überlässt. Nach dem vorliegenden Entwurf muss hier zunächst die Mitgliederversammlung entscheiden.
Wir als Union hätten uns eine flexiblere Lösung vorstellen können. Dennoch ist der Vorschlag der Ampel insgesamt eine dringend gebotene Erleichterung für die Vereine. Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht die einzige Erleichterung ist und sich weitere anschließen, damit wieder mehr Menschen ermutigt werden, sich in Vereinen zu engagieren.
Herzlichen Dank.
Letzter Redner in dieser Debatte ist Erik von Malottki für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Als wir im Sommer letzten Jahres virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften dauerhaft ermöglicht haben, haben mich Menschen aus der Zivilgesellschaft gefragt: Warum macht ihr das nicht auch für Vereine? Dass wir heute diesem Wunsch entsprechen und eine wichtige Erleichterung für die Vereinsarbeit auf den Weg bringen, zeigt, wie unsere Demokratie funktioniert: Zivilgesellschaft verschafft sich Gehör, der Bundesrat legt einen Gesetzentwurf vor, und die Fraktionen im Bundestag verbessern ihn. Dieses gute Zusammenwirken aller Akteure wünsche ich mir auch für die jetzt anstehende Erarbeitung einer Bundes-Engagementstrategie. Denn ehrenamtliche Arbeit nachhaltig zu stärken, wird uns nur gelingen, wenn wir Zivilgesellschaft, Kommunen, Bundesländer und Bund zusammenbringen.
Ich bin selber als Präsident der Freunde und Förderer der Universität Greifswald ehrenamtlich aktiv. Wir haben Vereinsmitglieder im gesamten Bundesgebiet. Die freuen sich natürlich, wenn sie zu Vereinsmitgliederversammlungen zurück nach Greifswald kommen können, die Uni besuchen und Freunde wiedersehen. Aber zur Wahrheit gehört auch: Viele Vereinsmitglieder gehören bereits zum älteren Semester und müssen ehrenamtliches Engagement nicht mehr mit Vollzeitarbeit, Familie oder anderen Verpflichtungen in Balance bringen. Ich persönlich erhoffe mir von digitalen Mitgliederversammlungen für unsere Vereinsarbeit, dass wir es auch schaffen werden, jüngere Absolventinnen und Absolventen für unseren Verein zu begeistern.
Durch unsere Gesetzesänderung werden sich auch für andere Vereine ähnliche Chancen ergeben. Ich will kurz darauf eingehen, was Herr Jung und Frau dos Santos-Wintz gesagt haben: Ich als Vorsitzender eines Vereins finde es gut, dass ich mit meinen Mitgliedern auf einer Mitgliedervollversammlung darüber rede, wie und ob wir zukünftig digitale Vollversammlungen abhalten werden. Ich glaube, das sollte breit diskutiert und nicht nur im Vorstand besprochen werden. Das fände ich gut.
Ich würde ganz gerne etwas zu Herrn Jacobi sagen. Das, was Sie vorschlagen, ist für Vereine, ehrlich gesagt, überhaupt nicht gut. Wenn ich als Vereinsvorsitzender noch einmal eine Satzungsänderung auf den Weg bringen müsste
– das hat überhaupt nichts mit Demokratie zu tun; das ist Bürokratisierung –,
bedeutet das für mich, dass ich mit einer Satzungsänderung zum Notar gehen muss; dadurch entstehen für den Verein zusätzliche Kosten.
Das wollen wir kleinen Vereinen nicht zumuten.
Und weil Sie „Demokratie“ reingerufen haben: Wir wollen ja gerade, dass diese Verfahrensregeln in einer Mitgliedervollversammlung besprochen werden. Demokratischer geht es gar nicht.
Wir wollen, dass durch diese Änderung mehr Vereinsarbeit stattfinden kann. Für mich ist der heutige Beschluss ein Vorgeschmack auf das, was wir mit der Bundes-Engagementstrategie auf vielen Feldern der Vereinsarbeit schaffen wollen. Deswegen lautet meine Bitte an alle engagierten Bürgerinnen und Bürger: Machen Sie mit! Sagen Sie uns, wie wir ehrenamtliche Arbeit erleichtern und entbürokratisieren können. Das geht bereits jetzt ganz einfach auf der Webseite zukunft-des-engagements.de der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. – Ich bin mir sicher, dass das, was uns mit diesem Gesetzesvorhaben gelungen ist, uns auch bei der Bundes-Engagementstrategie gelingen wird. Wir werden Bürgerinnen und Bürger hören.
Ich möchte die Debatte schließen, wie mein Kollege und Vereinskollege beim FC Bundestag, Herr Hartewig, die seine begonnen hat: Heute ist ein guter Tag für Vereine.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5585, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 20/2532 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalition, Die Linke, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Wer möchte dem Gesetzentwurf auch in dritter Beratung zustimmen? – Das sind alle Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Wieder keine. Dann ist der Gesetzentwurf endgültig angenommen.
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5585, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4318 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.
Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts.