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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/85

85. Sitzung

Donnerstag, 9. Februar 2023Berlin 09:00 – 21:52 Uhr Nächste Sitzung: 10.02.2023
12:52 h
Sitzungsdauer
164
Reden
+ 9 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
102.206
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.164
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.316
CDU/CSU
24.014
Grüne
12.881
FDP
10.627
AfD
10.138
Linke
7.206
Bundesregierung
5.364
fraktionslos
458

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
512
144
Grüne
506
194
FDP
410
112
CDU/CSU
246
330
AfD
139
252
Linke
138
50
fraktionslos
5

Außerdem 59× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 13
    A 100 fertig bauen
    27 Beiträge · 10.621 Wörter
  3. TOP 18
  4. TOP 9
  5. TOP 28
    28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Maschinen- und Betriebshilfsringen in der Landwirtschaft die Förderung von Maschinen und Geräten ermöglichen
  6. TOP 29
    Apotheken-Botendienste sichern und ausbauen, Versorgung verbessern
  7. TOP 10
    10 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 3
  9. TOP 8
  10. TOP 23
  11. TOP 12
  12. TOP 15
    Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken
    10 Beiträge · 5.554 Wörter
  13. TOP 14
  14. TOP 17
  15. TOP 16
  16. ZP 4
  17. TOP 20
  18. ZP 5
    Dispo-Zinsen deckeln
    6 Beiträge · 2.289 Wörter
TOP 13 · Drucksache 20/5545

A 100 fertig bauen

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Senatorin Bettina Jarasch verlässt den Plenarsaal – Florian Müller [CDU/CSU]: Da geht die Frau Jarasch! Frau Jarasch, bleiben Sie doch! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Frau Jarasch, bleiben Sie doch hier!

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Mario Czaja.

Beifall bei der CDU/CSU
MC
Mario Czaja CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Jetzt wollte ich Frau Jarasch gerade Auf Wiedersehen sagen;

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Ha, ha, ha!“

denn das sollte ja das letzte Mal gewesen sein, dass sie auf der Bundesratsbank Platz nehmen kann.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD, FDP Zuruf Katja Mast [SPD]: „Ich dachte, Sie haben keinen Karnevalshumor!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Sie haben keinen Karnevalshumor!“

Wir wollten gerade mit ihr darüber sprechen, wie ihre Bilanz der Verkehrspolitik in Berlin aussieht, und auch über die A 100 sprechen.

Berlin ist eine wachsende Stadt. 40 000 Menschen sind vor der Pandemie jährlich neu nach Berlin gekommen. Und obwohl in dieser Stadt so ziemlich nichts funktioniert, ist die Stadt so attraktiv. Von der Wohnungsanmeldung über die Eheschließung bis hin zur Ausstellung des Totenscheins: Das Trauerspiel, dass in Berlin wenig funktioniert, ist groß. Das kann sich am kommenden Sonntag ändern.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Zum Glück ist die Wahl bald vorbei! Ist ja unerträglich, dieser Wahlkampf!“

Dafür werben wir; denn Berlin verdient endlich einen Neustart.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „LAGeSo! Haben Sie das nicht verbockt damals? Waren Sie nicht mal Landespolitiker, und waren Sie da nicht ziemlich schlecht?“

Ich verstehe, dass Frau Jarasch jetzt gegangen ist, weil es um das Thema A 100 geht. Aber schauen wir uns mal an, wie es um den öffentlichen Personennahverkehr in Berlin bestellt ist. Von 2008 bis 2018 hat sich die Kilometeranzahl von Busspuren in Berlin von 101 auf 102 erhöht – in zehn Jahren! In der gesamten Amtszeit dieses Senats waren es beim U‑Bahn-Bau 0 Kilometer, beim Straßenbahnbau 2,6 Kilometer. Die Zahl der Busse der BVG hat sich um 100 reduziert in dieser Zeit.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ach! Hört! Hört!“

Die Zahl der Radwege, die vernünftig gebaut werden, kann man an einer Hand abzählen. Maximal werden sie mit grüner Farbe beschichtet; aber die ist dann nach dem Regen auch weg.

Zuruf Leni Breymaier

Das, was dagegen gemacht wird, ist aber Ideologie. Und das sehen wir hier um die Ecke in der Friedrichstraße: Da werden Parkplätze verschwinden, da werden die Gewerbetreibenden malträtiert, da sollen Anwohner mit ihren Autos weiter aus der Stadt gedrängt werden. Im öffentlichen Personennahverkehr kriegen Sie nichts auf die Rille. Es ist in den letzten zehn Jahren kaum etwas nach vorne gegangen; aber Sie machen eine Politik der Verbote. Damit muss Schluss sein, und damit kann Schluss sein am kommenden Sonntag.

Beifall bei CDU/CSU

Das Zweite. Die Zulassungszahlen sprechen eben für sich: In Deutschland sinkt die Zahl im Individualverkehr nicht, sondern sie steigt. Während 2021 in Deutschland auf 1 000 Einwohner rund 600 Pkws kamen, waren es zehn Jahre davor 500. Auch in Berlin ist das so, nicht zuletzt dadurch, dass die Stadt wächst. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Pkws in Berlin um 100 000 gestiegen.

Wenn wir also über Verkehrskonzepte reden, dann reden wir eben nicht nur über Ausflugsverkehr, sondern wir reden über die täglichen Notwendigkeiten, über die Gewerbetreibenden, die in die Stadt wollen, über die Handwerksbetriebe, über die mobilen Pflegedienste, über all diejenigen, die ihr Tagespensum zu schaffen haben, über die Einpendler in die Charité, die nicht jeden Morgen mit dem Fahrrad aus dem Havelland kommen können.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Herr Czaja, Sie reden um den heißen Brei herum! Es geht um die A 100!“

Ich verstehe das ja. Wenn ich in die Biografien der Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses schaue – Herr Gelbhaar, das wissen Sie genau –, dann sehe ich: Von den Grünenabgeordneten hat eben kaum jemand jemals in seinem Leben richtig gearbeitet.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ist doch überall so!“ Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Was sagen Paul Ziemiak und Philipp Amthor dazu?“

Deswegen können Sie das im Großen und Ganzen nicht nachvollziehen. Aber wir brauchen eben einen vernünftigen öffentlichen Personennahverkehr und die wichtigen Tangenten; das verhindern Sie aber.

Dazu gehört der Weiterbau der A 100. Damit bündeln wir den Wirtschaftsverkehr und sorgen dafür, dass es weniger Lärm und weniger Abgasemissionen in den Straßen gibt. Das ständige Abbremsen und Anfahren an Ampeln, der stockende Verkehr, das Mehr an Emissionen, das ist doch nicht gut für die Umwelt.

Wir müssen endlich dafür sorgen, dass durch die A 100 die Wohngebiete entlastet werden. Wir brauchen große Tangenten wie beispielsweise die Tangentiale Verbindung Ost; diese muss endlich fertiggestellt werden. Die wachsende Einwohnerzahl Berlins braucht die A 100. Berlin, lieber Herr Kollege Gelbhaar, ist eben nicht Bullerbü, wie Ihre Senatorin das gerne für Berlin möchte, sondern Berlin ist eine große Stadt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das ist ja schön, dass Sie heute mal reden, Herr Czaja! Man sieht Sie sonst hier selten!“

Eine der letzten noch Vernünftigen bei den Grünen, Frau Pop, hat damals ein integriertes Wirtschaftsverkehrskonzept für Berlin erarbeitet. Sie haben sie vertrieben, wie Sie alle halbwegs vernünftigen Grünen in Berlin vertrieben haben. Danach war es so, dass man die A 100 für die Bündelung des Verkehrs unbedingt braucht, und zwar auch, um den Stadtrand mit dem Südosten und mit Brandenburg zu verbinden. Wir haben den Flughafen BER, wir haben die große Tesla-Fabrik in Brandenburg, wir haben mehr als 200 000 Menschen, die täglich einpendeln. Wir wollen diese Menschen unterstützen, und wir wollen auch, dass diese Wirtschaftsstandorte weiterhin mit Leben erfüllt und nicht behindert werden.

Beifall bei CDU/CSU

In der Verkehrspolitik ist es wie in der Bildungspolitik extrem dramatisch. Man muss Sie ja eigentlich nur untereinander zitieren. Ihre noch Regierende Bürgermeisterin in Berlin hat gesagt, sie wünsche sich von der Verkehrssenatorin – ich zitiere –, dass sie ihre Energie auf die wirklichen Probleme der Stadt lenkt und nicht mit Nebelkerzen Klientelpolitik macht.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Recht hat sie!“

Ja, sie hat recht damit. Solange sie noch im Amt ist, kann sie sich das wünschen; 70 Stunden hat sie noch im Roten Rathaus, dann ist es vorbei.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

Und dann wird diese Stadt anständig regiert und die A 100 auch gebaut, weil es dringend notwendig ist.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Kevin Kühnert.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
KK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Czaja, das ist ja misslich: Da hat man dann nach langer Zeit den Sprung vom Berliner Abgeordnetenhaus rüber in den Bundestag geschafft, und dann muss man die alten Reden noch mal auftragen, die man damals drüben gehalten hat.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Immerhin durfte er hier mal reden!“

Es ist schon schade, dass dir nichts Eigenes eingefallen ist, seitdem du hier bist.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Oah!“

Vor allem hast du zum Thema A 100 eigentlich gar nichts gesagt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sagen Sie doch was zur A 100!“

Ihr habt extra einen Antrag vorgelegt und einen Tagesordnungspunkt aufgesetzt, und dann ging es um das Anfahren an der Ampel und um Stausituationen. Also, wir halten fest: Es ist Februar. Draußen ist es kalt. Da macht der Wahlkampf draußen nicht so viel Spaß;

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Deswegen reden Sie acht Minuten!“

deswegen ist es sehr solidarisch, dass der Deutsche Bundestag – gestern mit dem Thema Wohnen und heute beim Thema Mobilität – die großen Abschlusskundgebungen der Parteien ins Warme, in diesen Saal, hineinverlegt hat.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Genau so!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das ist doch der Grund, warum die Senatorin hier ist, oder?“

Dann machen wir das eben hier zusammen und reden ein bisschen über die Landespolitik in Berlin.

Übrigens: Wahlkampf ist ja auch eine Zeit, die Menschen zusammenbringt; man ist nahe bei den Menschen. Sie, lieber Herr Czaja, sind jetzt nahe bei Ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner, das erste Mal in der Geschichte. Vor zwei Jahren haben Sie ja noch gesagt, Herr Wegner würde näher an Hans-Georg Maaßen stehen als an Angela Merkel. Jetzt rufen Sie dazu auf, ihn zu wählen. Es kann sich jeder selber seine Meinung bilden, wie ratsam es ist, ihm am Sonntag seine Stimme zu geben – nun ja.

Beifall bei SPD, Grüne

Zurück zum eigentlichen Thema, dem Ausbau der A 100. Das ist ja für die Stadt Berlin, für die Menschen hier, für die Verkehrspolitik durchaus eine wichtige Frage. Wir haben einen Bundesverkehrswegeplan,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie haben überhaupt keinen Plan! Gehen Sie zurück ins Callcenter!“

In dem der Ausbau der A 100 wie viele andere Vorhaben auch enthalten ist. Dieser Bundesverkehrswegeplan 2030 leitet auch uns in der Ampelkoalition ganz grundsätzlich, bis zu einer Ablösung durch einen Mobilitätsplan, an dem wir gemeinsam arbeiten.

Doch auch im jetzigen Bundesverkehrswegeplan muss fortwährend überprüft und priorisiert werden. Selbst die Projekte des Vordringlichen Bedarfs in diesem Verkehrswegeplan können in ihrer Gesamtheit bis 2030 gar nicht umgesetzt werden.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Wie kommen Sie darauf?“

Das ist keine politische, sondern das ist erst mal eine rein mathematische Aussage.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Was ist das für eine Fantasieaussage?“

Die Kapazitäten geben es gar nicht her, das zu tun.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Von welchen Kapazitäten reden Sie gerade?“

Deshalb geht es uns in der Ampelkoalition um eine Bedarfsüberprüfung – da haben wir uns auf den Weg gemacht –, bei der fortwährend geguckt wird, wie sich die verkehrlichen Bedarfe in Städten eigentlich entwickeln. Die sind nämlich nicht in Beton gegossen, sondern die sind veränderbar, und zwar insbesondere durch aktive städtische Mobilitätspolitik, auf die wir alle dort, wo wir Verantwortung tragen, tatsächlich Einfluss haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Wer aber in kurzer Zeit, bis 2030, mit begrenzten zur Verfügung stehenden Ressourcen Infrastrukturausbau beschleunigen will, der muss priorisieren.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Wollen Sie jetzt bauen oder nicht?“

Wer wie Sie Beschleunigung ohne Priorisierung haben möchte, der produziert vorprogrammiertes Chaos. Alles zu priorisieren, einfach alles bauen zu wollen, was irgendwo mal aufgeschrieben wurde, ohne mit Sinn und Verstand zu gucken, was in welcher Reihenfolge gebraucht wird, das ist vorprogrammiertes Chaos, und das machen wir nicht mit, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Reden Sie doch mit Sören Bartol, Ihrem Staatssekretär! Der hat das genug gemacht!“ Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Das hat der Bundestag beschlossen!“ Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Das haben Sie mit beschlossen!“ Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Das ist Missachtung des Parlaments!“

„Priorisierung“ ist das Stichwort. Priorisierung bedeutet, dass wir uns angucken müssen, wie wir das Angebot an Mobilität in unseren Städten und damit auch in Berlin so verbessern können, dass wir Einfluss nehmen können auf die Verhältnisse, die wir vorfinden.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Reden Sie mal mit Herrn Bartol! Der kann Ihnen erzählen, wie das war! So einen Unsinn hier zu erzählen, ist für die SPD unangemessen!“

Wie können wir politisch Einfluss nehmen auf das Angebot? Da ist erstens die Infrastruktur als solche zu nennen. Die Mobilitätsbedarfe von Menschen sind weit weniger religiös, als Sie das politisch gerne diskutieren. Die Menschen kleben nicht quasi religiös an einem bestimmten Mobilitätsträger, sondern sie haben Mobilitätsbedürfnisse in ihrem Alltag, und sie wollen Antworten, wie man diesen gerecht werden kann. Transport von Arbeitsmitteln, Transport zur Arbeitsstelle, Erledigungen im Alltag, Kinder zum Sport bringen, Freizeitaktivitäten nachgehen – all das muss gewährleistet sein.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Wollten Sie nicht über die A 100 reden? Sind Sie dafür oder dagegen? Offensichtlich dagegen!“

Dafür ist es in unseren Städten notwendig, so auch hier in Berlin, beispielsweise die U‑Bahn auszubauen. Ich nehme die Kritik gerne an, dass der aktuelle Senat in 14 Monaten noch keinen Kilometer U‑Bahn gebaut hat.

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Sie haben ja noch nicht mal angefangen!“

Aber, Herr Czaja, den Senat wollen Sie nicht anführen mit Ihrer Partei, der in 14 Monaten eine U‑Bahn baut.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Sie wollen ja nicht!“

Ja, die BVG illustriert manchmal Bauarbeiten mit einem Maulwurf; aber das ist eben nur eine Illustration. Ganz so einfach läuft es in der Praxis am Ende eben doch nicht, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Es geht um den Ausbau der Tram. Ich hätte Frau Jarasch gerne noch mitgegeben, dass es da beim Ausbau des einen oder anderen Projekts in der Stadt noch ein bisschen schneller gehen könnte. Es geht um den Ausbau des Busverkehrs – gerade auch am Stadtrand – hin zu einem Zehn-Minuten-Takt und vieles andere mehr.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Zum Bus hat sie keine Silbe geredet!“

Worauf haben wir zweitens Einfluss, wenn es um die Angebotssituation geht? Auf den Preis. Und genau das hat die Berliner SPD unter Franziska Giffey als Regierender Bürgermeisterin zuletzt auch getan. Bevor das erste Mal hier in diesem Hohen Haus der Begriff des 9‑Euro-Tickets in den Mund genommen wurde, hatte Berlin bereits die Gebühren für unter 18‑Jährige im ÖPNV in der Stadt abgeschafft.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist Mobilitätspolitik, die die Jüngsten, diejenigen, die die nächsten Jahrzehnte den Verkehr in der Stadt bestreiten werden, frühzeitig daran gewöhnt, ihre Wege mit einem gut funktionierenden öffentlichen Nahverkehr tatsächlich auch zurücklegen zu können, und die übrigens auch Teilhabe ermöglicht, weil man dann eben nicht mehr verdammt ist, aufgrund der schlechten Einkommenssituation des eigenen Elternhauses in seinem Quartier am Stadtrand zu bleiben.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Sie haben doch über die A 100 reden wollen!“

Diesen jungen Menschen stehen in Berlin alle Türen und alle Stadtteile offen, weil hier konsequent eine Politik des Mobilitätsausbaus, aber eben auch der Bezahlbarkeit gefahren wurde. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Wie war das jetzt noch mal mit der A 100, über die Sie reden wollen?“

Es geht in Berlin jetzt konsequent weiter mit dem 29‑Euro-Ticket.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Das war die letzte Debatte!“

Es ist schade, dass man neben dem eben besprochenen Deutschlandticket leider nicht ganz so viele klare Bekenntnisse hört, dass es in Zukunft auch solche Sachen wie das 29‑Euro-Ticket in Berlin geben soll oder das für Transferleistungsempfängerinnen und ‑empfänger eingeführte 9‑Euro-Ticket in Berlin, was es nach fester Überzeugung der SPD auch weiterhin geben sollte, damit Mobilität auch mit kleinem Geldbeutel möglich ist.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Ich dachte, Sie wollen zur A 100 reden!“ Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Sagen Sie mal was zur A 100!“

Das sind die Möglichkeiten, auf die Angebotsseite bei der Mobilität unmittelbar einzugehen.

Beifall bei SPD

Das hat etwas mit Priorisierungen

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Der Bundesverkehrswegeplan ist die Priorisierung!“

in Haushaltsverhandlungen und bei anderen Stellen mehr zu tun. Man könnte übrigens auf der Angebotsseite noch hinzufügen: Es geht auch um gute Jobs. In Zeiten von Arbeitskräftemangel konkurrieren auch die öffentlichen Verkehrsträger mit vielen anderen Bereichen.

Beifall bei SPD

Eine gute Bezahlung, gute Tarifabschlüsse, wie im letzten Jahr zwischen der kommunalen Seite und der BVG getroffen, mit ordentlichen Lohnsteigerungen für die Kolleginnen und Kollegen sichern eben auch ab, dass man genügend Beschäftigte hat, damit diese zusätzlichen Linien auch in den peripheren Stadtrandgebieten tatsächlich gefahren werden können, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD

Das alles zusammen gehört zur Angebotsseite, die gestärkt werden muss, wenn Mobilität in der Stadt sich ändern soll und wenn wir nicht in Form eines quasi religiösen Glaubenssatzes an Verkehrsprognosen festhalten wollen.

Es ist ja bemerkenswert, Herr Czaja: Sie fangen in Ihrer Rede an, darüber zu sprechen, wie sehr Berlin wächst, um dann einfach nur zu rezitieren, was in den Verkehrsprognosen steht. Hätten wir die Wohnungspolitik in Berlin auf der Prognose von vor 20 Jahren aufgebaut – das haben wir leider ein paar Jahre lang gemacht –, dass wir eine schrumpfende Stadt sind, dann wären die Probleme noch deutlich größer.

Beifall bei SPD

Lassen Sie uns doch nicht wieder den Fehler machen, einen ganz wichtigen Infrastrukturbereich als unveränderlichen Parameter zu begreifen, auf den gar kein Einfluss genommen werden kann. Politik hat die Möglichkeit, durch klügere und bessere Angebote Einfluss zu nehmen. Dafür braucht es aber eine seriöse gemeinsame Diskussion. Nach vielen Wochen des Wahlkampfes hier in Berlin muss ich jetzt wirklich deutlich sagen: Ich mache mir Sorgen um die Spaltung in der Diskussion, gerade beim Thema Verkehrspolitik.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ich mache mir Sorgen um die SPD!“ Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Wieso sind Sie dann mit den Grünen zusammen?“

Ich bin als Sozi unverdächtig, zu wollen, dass Konservative und Grüne zusammen irgendwelche Regierungen in meiner Heimatstadt bilden. Aber ich will auch nicht, dass die Verkehrspolitik von beiden Seiten genutzt wird, um die Menschen aufzuwiegeln, dass in einer Stadt mit so unübersichtlichen politischen Verhältnissen beide Seiten eine Zusammenarbeit schon jetzt ausschließen und dass Menschen in der Stadt aufgewiegelt werden, während gleichzeitig die Lebensrealität vieler Menschen am Stadtrand ausgeblendet wird. Die sagen nämlich: „Meine Wirklichkeit wird gar nicht gesehen“,

Beifall bei Grüne

während die einen Schaufensteranträge machen und die anderen sich um 600 Meter Friedrichstraße kümmern.

Meine Damen und Herren, bitte zurück zur Sachlichkeit! Wir haben eine große Aufgabe im Bereich Mobilität in unseren Städten zu bewältigen. Lassen Sie uns das in einem anständigen Ton machen, ohne die Leute aufzuwiegeln! Lassen Sie uns das Angebot verbessern, damit Mobilität sich ändert und wir eine tatsächlich klimagerechte Mobilität in unseren Städten umsetzen können! Das ist keine Glaubensfrage, das ist eine Politikfrage. Dafür sind wir doch hier, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Dirk Spaniel.

Beifall bei der AfD

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier geht es um ein Berliner Stadtautobahnprojekt.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Sagen Sie mal was zum Thema Einparken, wie gestern im Ausschuss!“

Dieses Berliner Stadtautobahnprojekt – da muss ich Sie jetzt korrigieren, Herr Kühnert – ist eben nicht im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, sondern es ist fest disponiert. Das heißt: Eigentlich ist alles entschieden. Trotzdem gibt es Parteien, die in Berlin und natürlich auch hier im Bundestag Stimmung machen gegen diese Stadtautobahn.

Da muss man mal ganz nüchtern fragen: Welche europäische Metropole hat eigentlich keine Stadtautobahn?

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Da gibt es viele!“

Da gibt es außer Berlin eigentlich fast keine. Die ganz großen Metropolen Europas haben diese Stadtautobahn,

Beifall bei AfD

weil allen Menschen klar ist: Man braucht eine Umleitung des Verkehrs um den Innenstadtbereich herum.

Wie Berliner Verkehrspolitik eben nicht funktioniert, das kann jeder in diesem Deutschen Bundestag jeden Morgen und jeden Abend erleben. Gut, manchmal ist kein Berufsverkehr mehr, wenn man nach Hause kommt; aber morgens kann jeder erleben, wie „gut“ der Berufsverkehr und damit die Verkehrspolitik der rot-rot-grünen Regierung hier in Berlin funktioniert, nämlich gar nicht.

Beifall bei AfD Zuruf Isabel Cademartori

Wenn Sie den öffentlichen Personenverkehr hier in Berlin so toll finden, warum kommen Sie alle dann nicht mit dem öffentlichen Personenverkehr?

Beifall bei AfD

Fahren Sie doch einfach nicht mehr mit dem Fahrdienst! Beschließen Sie doch endlich mal hier im Deutschen Bundestag, den öffentlichen Verkehr zu benutzen,

Zuruf

den Sie den Menschen in Berlin zumuten!

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Dienstwagen!“

Ich möchte Ihnen noch mal sagen: Hier geht es um Berufspendler, hier geht es um viele Menschen, die hart arbeiten, die jeden Morgen zur Arbeit müssen,

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Manche müssen auch zur Nachtschicht!“

und die wollen eben nicht Ihren nicht funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Warum? Das wissen Sie selber ganz genau: weil er nicht funktioniert, weil er unsicher ist, weil er dreckig ist, weil er unpünktlich und unbequem ist. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik hier in Berlin und in ganz Deutschland.

Beifall bei AfD Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Sie sind so abgehoben!“

Wir wollen für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land diese Autobahn und den Transport mit dem eigenen Auto ermöglichen.

Und kommen Sie nicht immer mit der CO2-Thematik! Sie wissen ganz genau: Durch Ihre Politik stehen die Menschen im Stau, und da verbrauchen sie Sprit, ohne sich zu bewegen. Und Sprit zu verbrauchen, ohne sich zu bewegen, ist noch schlechter für die Umwelt als das Fahren auf Autobahnen. Das weiß eigentlich jeder.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Wir brauchen diese Autobahnen überall.

Beifall bei AfD

Wer nicht möchte, dass eine Stadtautobahn die Menschen stressfrei zu ihrem Arbeitsplatz, zum Krankenhaus oder sonst wohin bringt, der sabotiert die Menschen in diesem Land, die sich keinen Fahrdienst leisten können, so wie Sie hier alle und Ihre Kollegen in der Berliner Regierung.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Man fragt sich, wie die Menschen überhaupt überleben konnten ohne Autobahnen!“

Zu dem Antrag der Union, die A 100 zu modifizieren, möchte ich sagen: Wir wollen eine Autobahn, damit die Menschen in Berlin pünktlich und sauber und sicher zu ihrem Arbeitsplatz kommen.

Zuruf Kevin Kühnert [SPD]: „Es gibt eine Stadtautobahn in Berlin! Die ist schon da!“

Wir würden einen solchen Antrag auch unterstützen. Aber muss es denn sein, dass Sie diesen Antrag garnieren mit – die CDU schämt sich ja schon fast dafür, einen Autobahnbau zu fordern – dem Thema Radweg

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Das ist auch richtig!“

und mit dem Thema Photovoltaik? Gucken Sie sich doch mal Ihre Bilder an! Sie können doch nicht ernsthaft einen Radweg neben einer Autobahn bauen! Da muss man sich doch mal fragen, wes Geistes Kind Sie sind.

Zuruf Ruppert Stüwe

Lassen Sie uns doch bitte erst mal eine Verkehrspolitik machen, die die Menschen in diesem Land wirklich tangiert. Über den Radwegeausbau in Berlin müssen wir dann noch mal separat reden. Hier geht es doch erst mal um die A 100. Wir sollten die Dinge nicht vermengen.

Wir wollen diese schnelle Verkehrsverbindung. Wir wollen die A 100, und zwar nicht nur den 17. Bauabschnitt, sondern wir wollen natürlich auch den Ringschluss, so wie jede andere große Metropole in Europa ihn hat. Wir wollen, dass auch die Berliner das kriegen.

Beifall bei AfD

Die Berliner können sich entscheiden, welche Politik sie wollen. Wir wollen, dass die Berliner, die hart für ihr Geld arbeiten – davon gibt es ja noch ein paar;

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Hetzer! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Sie arbeiten daran, dass es immer weniger werden; das weiß ich –, zu ihrem Arbeitsplatz kommen. Deshalb bin ich mir sicher: Die Berliner werden diese Politik abwählen. Die Berliner haben hier eine Alternative. Sie können gerne blau wählen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht zu meinen drei Vorrednern jeweils ein kurzes Wort. Herr Spaniel, Sie haben alle Mitarbeitenden der BVG, der S‑Bahn, der Berliner Regionalbahn, in den Trams, in den Bussen, in den U‑Bahnen, all die, die jeden Tag für Mobilität in Berlin sorgen, mal eben in einem Nebensatz weggewischt und beleidigt. Sorry, das geht gar nicht!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Das stimmt gar nicht!“

Herr Czaja, wenn Sie persönlich die Bündnisgrünen dahin gehend beleidigen wollen, dass von ihnen keiner gearbeitet hätte, dann sage ich Ihnen ganz persönlich: Das ist Quatsch! Und wenn gerade Sie, der sich einen Abschluss in der Schweiz gekauft hat, den er zurückgeben musste, das machen, dann ist das besonders prekär.

Beifall bei SPD, Grüne

Herr Czaja, für Sie habe ich noch einen Satz mehr: Sie schwadronieren über das Chaos in Berlin. Dabei sind Sie der Mann, der für das LAGeSo-Chaos in Berlin 2015 verantwortlich war. Das hat das Bild dieser Stadt bis heute geprägt. Das sind Sie gewesen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „So ein Quatsch!“

Dazu, dass Sie jetzt von hier vorne Berlin runtermachen, sage ich: Sorry, das geht einfach gar nicht!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Alles Nebelkerzen! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Ganz schwache Antwort!“ Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Jetzt mal zur Sache!“

Lieber Kevin Kühnert, etwas sanfter, aber: Die SPD hat sich auch mal um 500, 600 Meter gekümmert. Deswegen ist das Brandenburger Tor jetzt nicht mehr für Autos durchfahrbar, und das war ein Segen für diese Stadt.

Beifall bei Grüne

Wenn wir in der Friedrichstraße was ähnlich Tolles hinkriegen, ist das, glaube ich, gut. Manchmal sind 500, 600 Meter was wirklich Tolles. – So, okay.

Zuruf Kevin Kühnert [SPD]: „Sie wollen nicht das Brandenburger Tor mit der Friedrichstraße vergleichen!“

Jetzt kommen wir zur A 100. Ich wollte eigentlich eine austarierte, wunderschöne Rede halten;

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das wird nichts mehr!“

aber ich glaube, ich bleibe lieber bei diesem gedanklichen Vorgehen und ein bisschen emotional. – Ich bin gebürtiger Berliner. Ich bin sogar gebürtiger Friedrichshainer. Ich wohne in Pankow. Der Plan für die A 100 sieht vor, genau diese Stadtteile kaputtzumachen. Deswegen geht mich das persönlich an, und deswegen finde ich das schlecht. Sie wollen diese Kieze zerstören. Was passiert dort? Dort gibt es Klubs, da gibt es Gewerbe, Klubs wie die „Else“ oder „OST“, die „Renate“, das „About Blank“. Das ist das, was Berlin ausmacht. Deswegen kommen die Menschen in diese Stadt. Sie sagen, Sie wollen dort irgendwas stadtverträglich gestalten. Sie zerstören diese Stadt, die Sie meinen. Das geht nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben gestern eine große Debatte über Wohnen und Wohnraum geführt. Ja, auf dem Gebiet, auf dem Sie die A 100 bauen wollen, sind Wohnungen, und da ist auch Potenzial für 8 800 weitere Wohnungen. Das würde Berlin helfen.

Beifall bei Grüne Zuruf Florian Müller

Sie gucken immer auf eine Karte und sagen: Da kann man noch einen Strich ziehen und einen Ringschluss machen. – Übrigens, Herr Spaniel, wir haben einen Ringschluss; nennt sich „A 100“.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „„A 10“ heißt der Ring!“

Gucken Sie sich das mal an; findet man auf jeder Karte. Aber damit, die A 100, den Ring zu schließen, machen wir Berlin kaputt. Damit machen wir auch zum Beispiel eine Schule kaputt, die Carl-von-Linné-Schule, eine Schule für Körper- und Lernbehinderte. Das ist es, was Sie mit dieser Stadt machen wollen. Sie machen damit nichts schön, sondern nur kaputt.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch in der Stadt Berlin gibt es Natur. Es würden mal eben 250 Bäume gefällt. Die wollen Sie mal eben wegräumen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Für jedes Windrad fallen mehr!“

Circa 20 000 Quadratmeter Grün, zum Beispiel der Stadtpark in Lichtenberg, stünden auf der Verlustseite. Warum erzähle ich Ihnen das? Mein Vorwurf an Sie und alle, die immer nur auf die Karte gucken, ist: Sie kennen diese Stadt halt nicht, Sie kennen sie einfach nicht.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Sonst kommt man nicht auf die Idee, irgendeinen Strich zu ziehen und zu sagen: Das ist es. – Das ist keine Möglichkeit, den Verkehr aus den Kiezen rauszuholen. Das ist der Kiez, wo Sie die Autobahn durchziehen wollen.

Beifall bei Grüne

Das wissen übrigens auch die Bezirke. Der Bezirk Neukölln, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der Bezirk Lichtenberg, der Bezirk Pankow, der Bezirk Mitte haben Beschlüsse gegen den Weiterbau der A 100 gefasst, allesamt. Die Stadt Berlin, das Land Berlin hat im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm gesagt: Wir wollen das nicht mehr. – Das kann man doch mal zur Kenntnis nehmen.

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Was ist mit den Windrädern?“

Dann kommt immer diese Erzählung – das hatten einige auch schon angedeutet –, man könnte damit Stau aus der Stadt herausholen. Mit Verlaub, die A 100 ist der Staugarant in Berlin.

Beifall bei Grüne

Jeden Tag, wenn Sie das Radio anmachen, können Sie sich anhören: Stau auf der A 100 dort, dort und dort. – Wenn Sie mal gucken: Wir haben einen Westteil und einen Ostteil in Berlin. Im Westteil Berlins haben wir doch nicht weniger Stau als im Ostteil Berlins; das ist doch Quatsch. Also, das heißt: Diese Autobahn hat null geholfen beim Thema Stau.

Beifall bei Grüne

Wenn Sie selbst das immer noch nicht glauben, dann gucken Sie sich doch mal die riesigen Autobahnen in Houston oder auch in China an. Was passiert denn dort? Stau! 26 Spuren in Houston: Stau.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Mit weniger Straßen gibt es weniger Stau? So naiv muss man sein!“

Manchmal kommt es mir vor, als ob das eine Art Sucht ist, eine Betonsucht, und Sie wollen sich immer noch einen neuen Schuss setzen, irgendwo noch ein bisschen Beton reinkippen. Wenn das Land Berlin sagt: „Nee, wollen wir nicht“, dann kommt der Bund und muss diesen Schuss setzen, damit die Sucht auch weitergeht. Das kann es nicht sein.

Zuruf Michael Donth Beifall bei Grüne Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Schluss mit der Betonsucht!“

Klar, dieser Kampf gegen den Weiterbau der A 100 ist lang und alt. Ja, wir haben damals schon gegen den 16. Bauabschnitt opponiert. Da ist das Planfeststellungsverfahren von Rot-Rot eingeleitet worden. Deswegen sehen wir ja auch, was das mit der Stadt macht. Was ist denn da passiert? Es sind Wohnungen weggefallen, es sind Kleingärten weggefallen, es ist Gewerbe weggefallen. Das ist eben nicht stadtverträglich, liebe CDU. Das ist nicht stadtverträglich; das ist das ganze Gegenteil.

Wenn man dann noch mal einen Blick auf die Kosten wirft: 1,5 Milliarden Euro soll der 17. Bauabschnitt jetzt kosten. Das ist Geld, was wir doch für ganz andere Sachen in Berlin brauchen. Deswegen: Lassen Sie uns lieber das zweite Gleis für Tegel bauen! Lassen Sie uns die Heidekrautbahn bauen! Lassen Sie uns die Bahn von Spandau nach Brandenburg bauen!

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Man muss nicht alle Verkehrsprojekte gegeneinander ausspielen!“

Das kostet auch alles Geld, und da kann man sich verkehrspolitisch wirklich verewigen. Wer das braucht, der soll sich dort verewigen.

Deswegen – damit komme ich zum Schluss –: Es kann nicht sein, dass wir so ein Projekt aus dem letzten Jahrhundert einfach, weil es irgendwie geht, weiterbauen. Wir müssen diese Zerstörung, diese Stadtzerstörung stoppen. Wir müssen die A 100 stoppen.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

Beifall bei der LINKEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke wollen den Weiterbau der A 100, der teuersten Autobahn Deutschlands, stoppen.

Beifall bei Linke

Wir sind auch nach der Rede von Stefan Gelbhaar die einzige Partei im Bundestag, die den Stopp ohne Wenn und Aber fordert; denn im Verkehrsausschuss hat doch die Fraktion der Grünen mehrfach verhindert, dass unser Antrag, den Ausbau, den Weiterbau der A 100 qualifiziert zu beenden, überhaupt auf die Tagesordnung kommt.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ach! Hört! Hört!“

Was ist denn das für eine Politik, hier im Bundestag eine tolle Rede zu halten, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen, sich aber im Ausschuss, wo entschieden wird, dagegen zu verwahren?

Zuruf

Das kann ich nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Der Weiterbau der A 100 ist undemokratisch, unsozial, unökologisch, extrem teuer und verkehrspolitisch unsinnig. Das Land Berlin – leider ist Frau Jarasch ja rechtzeitig gegangen – ist gegen den Weiterbau der A 100. Doch das interessiert die Bundesregierung nicht. Warum will sie gegen den Willen des Landes bauen? Was ist das für ein Demokratieverständnis, meine Damen und Herren?

Beifall bei Linke

In Ihrem Koalitionsvertrag hatten Sie doch noch versprochen: Es wird bei solchen Projekten eine Abstimmung zwischen Bund und Land geben. – Offensichtlich gibt es aber nur eine Abstimmung zwischen der Ampel und der Betonindustrie. Das können wir nicht akzeptieren.

Beifall bei Linke

100 Menschen mussten bisher schon ihre Wohnungen verlassen, zwei Mehrfamilienhäuser wurden abgerissen, 300 Kleingärten wurden plattgemacht, und weitere Wohnungen würden durch den Weiterbau zerstört werden. Hat die CDU nicht immer gesagt: „Bauen, bauen, bauen“? Jetzt fordern Sie: Abreißen, abreißen, abreißen. – Können Sie sich mal für irgendwas entscheiden?

Beifall bei Linke Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, Grüne

Es ist doch wissenschaftlich nachgewiesen, dass in der Nähe von innerstädtischen Autobahnen vor allen Dingen arme Menschen wohnen. Sie fordern mehr Autobahnen,

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Damit die Menschen reicher werden!“

weil Sie genau wissen, dass Sie nie in der Nähe einer innerstädtischen Autobahn werden wohnen müssen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „So ein Blödsinn!“

Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Die A 100 ist auch keine Klimaautobahn, wie es in Ihrem Antrag lächerlicherweise steht, sondern sie ist ein Klimakiller.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Ach Quatsch!“

Eine Reduzierung von CO2-Emissionen im Verkehrsbereich findet damit nicht statt, sondern das Gegenteil. Für den Weiterbau der A 100 sollen 1,5 Milliarden Euro ausgegeben werden. Zum Vergleich: Wir könnten mit diesem Geld rund 150 Kilometer Straßenbahnnetz in Berlin bauen.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Aber das machen Sie ja nicht! Sie wollen ja das 9‑Euro-Ticket!“

Das wäre doch die bessere Lösung, meine Damen und Herren: preiswert und ökologisch.

Beifall bei Linke

Wer heute noch Autobahnen in Städten bauen will, der denkt an die Spenden der Autoindustrie und nicht an die Gesundheit der Menschen; das ist die Wahrheit.

Beifall bei Linke

CDU und CSU wollen angeblich den Stau auflösen. Doch das Gegenteil wäre mit dieser Autobahn der Fall. Die A 100 wird die teuerste Staufalle in Deutschland. An der Autobahnabfahrt geht es direkt in ein Nadelöhr. Das Verkehrschaos wäre nicht gemäßigt, sondern vorprogrammiert. Sie wollen also genau das Gegenteil von dem erreichen, was Sie uns hier erzählen. Das nehmen wir nicht hin.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, die Grünen haben, wie ich schon sagte, im Ausschuss verhindert, dass unser Antrag, den Ausbau qualifiziert zu beenden, behandelt wird.

Zuruf Stefan Gelbhaar

Gleichzeitig rufen sie zu einer Demonstration gegen den Weiterbau auf. Das nennen wir „gezielte Desinformationspolitik“.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Scheinheilig!“

Wer einen Stopp der A 100 will, der muss am Sonntag Die Linke wählen. Das sollten die Berlinerinnen und Berliner noch rechtzeitig erfahren.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Dann ist ja gut, dass Sie es noch mal gesagt haben!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert.

Beifall bei der FDP
DK
Daniela Kluckert Parl. Staatssekretärin BMDV
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat diesen Tagesordnungspunkt zur Kernzeit heute kurz vor der Berlin-Wahl auf die Tagesordnung gesetzt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Und Sie nutzen die Gelegenheit!“

Dafür bin ich sogar aus dem Mutterschutz wiedergekommen, und ich sage: Danke.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Danke, dass wir hier im Plenum einmal über die Bedeutung der A 100 für Berlin sprechen können! Berlin braucht die A 100.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Nein!“

Berlin braucht den 16. Bauabschnitt der Autobahn, der kurz vor der Fertigstellung steht, und Berlin braucht den 17. Bauabschnitt, der gerade geplant wird.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Nein! Auf keinen Fall!“

Wir brauchen ihn, weil die Stadt verkehrlich immer noch keine Einheit ist, übrigens weder im ÖPNV noch im Straßennetz. Vom Süden in den Osten, von Mariendorf nach Pankow, das ist immer noch eine Tagesreise.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „„Tagesreise“ ist doch Quatsch, Frau Kollegin!“ Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Wenn Sie den Bus nehmen!“

Das kann uns als Verantwortlichen nicht egal sein, weder mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger, die übrigens zu 60 Prozent diesen Autobahnausbau in Berlin wollen, ja, fordern, noch mit Blick auf die Unternehmen.

Die Menschen wollen und sie müssen mobil sein können in Berlin und in Deutschland. Unternehmen müssen ihre Ware liefern können, Handwerker ihre Dienstleistungen anbieten können. Wenn wir über den Fachkräftemangel reden: Er zwingt uns geradezu, die Ressource Zeit gerade in der Mobilität noch einmal ganz neu zu bewerten.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Aber doch nicht auf der Autobahn!“ Zuruf Frank Bsirske

Wir brauchen den 17. Bauabschnitt, um CO2 einzusparen. 30 Prozent der Emissionen in Berlin werden durch Staus verursacht. Ein gut ausgebautes Straßennetz, auf dem flüssig gefahren werden kann, ist eben auch ein Garant für weniger CO2 auf der einzelnen Strecke.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Kluckert, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Bsirske?

Daniela Kluckert (fortgesetzt)

Nein.

Präsidentin Bärbel Bas

Nein.

Daniela Kluckert (fortgesetzt)

An dieser Stelle möchte ich übrigens auch mit der Mär aufräumen, dass mehr Straßen auch immer zu mehr Verkehr führen.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Zu mehr Stau auf jeden Fall!“

In der Geschichte der Menschheit und insbesondere auch in Deutschland hat der Verkehr immer zugenommen, und das nicht, weil mehr Straßen gebaut worden sind, sondern weil unser Wohlstand gewachsen ist, und das ist gut so, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Aber mehr Stau ist doch nicht gut!“

Straßen kamen immer erst später, und deswegen ist es umgekehrt richtig. Zu glauben, man müsste dem Land einfach Straßen entziehen, man müsste die Autonutzung, Lkw-Nutzung unmöglich machen, ist falsch. Das führt eben nicht zu weniger Verkehr, sondern das führt zu Chaos und zu einer höheren Belastung an Lärm und Emissionen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das wollen die Grünen!“ Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Und zu Frust!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Meiser von der Linken?

Daniela Kluckert (fortgesetzt)

Nein.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Auch nicht.

Daniela Kluckert (fortgesetzt)

Drittens brauchen wir den 17. Bauabschnitt, um die Kieze zu entlasten.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Nein! Die fahren doch durch die Kieze! Die Autobahn ist durch die Kieze geplant!“

Wer einmal während des ganz normalen Feierabendverkehrs die Karl-Marx-Straße besucht hat, der weiß sehr genau, wovon ich rede.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das sieht Ihr Koalitionspartner anders!“

Nur durch eine Umgehung der Kieze schaffen wir eben auch Entlastung für die Menschen vor Ort.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Es ist keine Umgehung! Die Autobahn geht durch die Kieze!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie ist aber Berlinerin! Sie wird es doch wohl wissen! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Denn natürlich kann eine Beruhigung von Wohnquartieren nur mit einer vorherigen Verlagerung des Verkehrs und einem ganzheitlichen Konzept für eine solche Verlagerung einhergehen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Berlin geht auf die 4-Millionen-Marke bei den Einwohnern zu. Eine solche Stadt erschließt man auch, aber eben nicht nur per Fahrrad, nicht nur zu Fuß und nicht nur mit der Tram; dafür braucht es auch das Auto.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Auch den Bus!“

Die Menschen haben ein Recht auf Mobilität; und dazu gehört auch ein gut ausgebautes und angemessenes Schnellstraßennetz. Das haben übrigens alle Städte in dieser Größenordnung in Europa, in Übersee: Das gilt für Amsterdam, für Kopenhagen; das gilt natürlich für Paris und für London. Und auch wir hätten das längst hier in Berlin, wenn die Stadt historisch nicht geteilt gewesen wäre.

Wir waren vorhin bei der Union, bei dem Dank an die Union.

Beifall bei CDU/CSU

Das betrifft noch eine andere Komponente. Ich sage mal ganz ehrlich: Der Antrag ist es eher nicht; denn da steht ein Haufen Banalitäten drin.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wir hätten so gern geklatscht!“

Natürlich sorgen wir für Schallschutz auf dem neuesten Stand, natürlich sorgen wir für Elektroladesäulen im Umkreis der Autobahn,

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Wir stehen für eine Klimaautobahn!“

und natürlich bauen auch wir ökologisch. Nein, es ist etwas anderes: Durch Sie haben wir heute hier noch mal die Möglichkeit, klarzustellen, dass es die FDP ist, die diesen Bau vorantreibt.

Beifall bei FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja, mit den Grünen zusammen! Genau!“

Die CDU/CSU hat in den letzten Jahren während ihrer Regierungszeit, als sie die Verantwortung im Verkehrsministerium trug, das Thema überhaupt nicht angefasst.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das ist überhaupt nicht wahr!“

Man kann nur mutmaßen, warum. Ich sage mal: Vielleicht haben Sie sich nicht getraut. Als Sie dann Regierungsverantwortung im Berliner Senat hatten, da haben Sie gar nichts getan; da haben Sie sich zu dem Thema mit der Berliner SPD sozusagen auf Stillschweigen verständigt.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Die Berliner/-innen wollen die A 100 nicht!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das werden wir ja sehen am Sonntag!“

Erst die FDP im Verkehrsministerium unter Verkehrsminister Volker Wissing hat dafür gesorgt, dass der Weiterbau vorangetrieben wird,

Beifall bei FDP Zuruf Victor Perli [Linke]: „Hört! Hört!“

dass die Planung ausgeschrieben und auch aufgenommen wird, meine Damen und Herren. Das zeigt ganz deutlich: Der Garant dafür, richtige Entscheidungen auch umzusetzen, ist die FDP. Das gilt für den Bund, und das gilt auch für Berlin.

Beifall bei FDP Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Die Menschen in Berlin sind Ihnen egal bei Ihrer Autobahn!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich grüße Sie zunächst mal alle herzlich und erteile das Wort für eine Kurzintervention Pascal Meiser von der Linken.

Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Was? Und dann an Herrn Lange!
PM
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kluckert, wir haben jetzt sehr unterschiedliche Signale aus der Ampel in dieser Debatte gehört.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Das kann man sagen!“

Und wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, ist es so, dass die Bundesregierung und das Verkehrsministerium sozusagen an dem 17. Bauabschnitt der A 100 festhalten und diesen weiter vorantreiben wollen.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Gegen den Willen der Berliner/-innen!“

Aber ich will Ihnen die Gelegenheit geben, das noch mal klarzustellen. Habe ich das richtig verstanden? Eine einfache Frage. Ist das Ihre Position, dass Sie die Planungen für den 17. Bauabschnitt durch Friedrichshain, Lichtenberg, Prenzlauer Berg vorantreiben wollen, die Sie gestartet haben, oder werden Sie sich dafür einsetzen, dass der 17. Bauabschnitt aus dem Bundesverkehrswegeplan noch herausgestrichen wird?

Beifall bei Linke Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Ich würde Ihnen empfehlen, jetzt den Koalitionsvertrag zu zitieren und nicht die Einzelmeinung des Berliner Landesverbands der FDP!“ Beifall bei SPD, Grüne Sonstiges bei CDU/CSU: Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Staatssekretärin, ich würde noch eine zweite Kurzintervention gleich anhängen, von Ulrich Lange von der CDU/CSU.

UL
Ulrich Lange CDU/CSU
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch ich darf eine Nachfrage stellen. Bevor es hier zur Legendenbildung kommt, dass ausschließlich die FDP mit dem jetzigen Verkehrsminister den Weiterbau der A 100 vorantreibt: Wenn ich mich richtig entsinne, war es eine schwarz-rote Bundesregierung mit dem jetzigen Staatssekretär im Bauministerium, die damals diesen Bundesverkehrswegeplan erstellt hat, gemäß dem die A 100 im Vordringlichen Bedarf ist.

Zuruf Dorothee Martin

Dann – das gehört auch dazu – war es wiederum eine schwarz-rote Bundesregierung, die die A 100 in den Finanzierungs- und Realisierungsplan der Autobahngesellschaft bis 2025 aufgenommen hat,

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ja! Zuhören, Herr Kollege!“

sodass tatsächlich Arbeiten und Planungen vorgenommen werden können, die, wenn man die Pläne umsetzt, jetzt auch zwangsläufig erfolgen.

Frau Staatssekretärin, stimmen Sie mir zu, dass Sie gerade nichts anderes tun, als jetzt das umzusetzen, was die schwarz-rote Regierung gemeinsam beschlossen hat?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Also die SPD auch!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Unglaublich! Da wart ihr dabei!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Der Herr Kühnert wusste das leider nicht!“ Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Die Schwarz-Roten können sich auch dafür schämen, dass sie gegen den Willen der Berliner/-innen eine Autobahn bauen wollen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Staatssekretärin.

DK
Daniela Kluckert Parl. Staatssekretärin BMDV
#

Selbstverständlich hält sich die Bundesregierung vollumfänglich an hier beschlossene Gesetze, und das gilt auch für die Autobahnausbauvorhaben, die hier im Parlament beschlossen worden sind.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Oh!“

Zur zweiten Frage. Herr Kollege Lange, es ist so, dass man natürlich Vorarbeiten braucht, aber dann zum Schluss eben auch die Dinge umsetzen muss. Das wird derzeit getan. Und das ist von der neuen Regierung angestoßen worden.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Dann können wir fortfahren in der Debatte. Das Wort erhält Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Florian Müller [CDU/CSU]: Ah, jetzt wird’s sachlich!
FS
Felix Schreiner CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rufen wir uns in Erinnerung: Wenn wir über Berlin sprechen, dann sprechen wir über unsere Bundeshauptstadt. Und wer die Debatten über die A 100 heute, an diesem Tag, aber vor allem auch in den vergangenen Wochen und Monaten verfolgt hat, der könnte ja meinen, es ginge hier um irgendein Wahlkreisprojekt. Nein! Angesichts der großen Probleme in dieser Stadt geht es um eine der wichtigsten Verkehrsachsen in unserer Hauptstadt, meine Damen und Herren.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „So ein Blödsinn!“ Zuruf Nina Stahr

Es ist gerade gesagt worden: Wir reden hier über ein Projekt, das im Bundesverkehrswegeplan verankert und im Investitionsrahmenplan hinterlegt ist.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „So ist es!“

Und Herr Kühnert, es stimmt nicht, dass wir jetzt hier aus Wahlkampfgründen diese Debatte führen.

Zuruf Kevin Kühnert [SPD]: „Dann ist der Antrag umso peinlicher!“

Wir versuchen seit langer Zeit, im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages über dieses Projekt zu reden. Es stimmt, dass Die Linke einen Antrag gestellt hat. Aber Ihre Ampelkoalition versucht aus eiskalten machtpolitischen Erwägungen, diese Debatte über den Wahltag hinaus zu verzögern. Das ist die Wahrheit, und deswegen führen wir sie heute hier im Deutschen Bundestag.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke

Wir erleben es doch: Diese Stadt versinkt im Chaos.

Zuruf Kevin Kühnert [SPD]: „Gut, dass Sie es heute Morgen noch hierher geschafft haben!“

Sie versinkt im politischen Chaos, weil sie von einer linksgeführten Regierung schlecht regiert wird. Sie versinkt aber auch im Verkehrschaos, verschuldet durch eine ideologische Debatte, anstatt sich an den Fakten zu orientieren.

Wir haben mit unserem Antrag heute einen Weg aufgezeigt, wie es uns gemeinsam mit dem Land Berlin gelingen kann, diese Stadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten, Verkehre zu leiten und zu vernetzen. Wir setzen mit dem Bau der A 100 auf eine moderne Stadt, aber auch auf eine moderne Klimaautobahn, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Ist doch Quatsch! Sie wollen nur Auto fahren, Auto fahren, Auto fahren!“

Dazu, was Sie so als Nebensächlichkeit herunterspielen, gehört, dass wir parallel einen Radschnellweg planen, dass auch Solardächer über und neben der Autobahn installiert werden, die Schaffung von E-Ladesäulen, der Bau von innovativem Schallschutz und vieles mehr.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Ihr Kollege war ehrlicher! Er hat gesagt: Auto fahren! Sie wollen Auto fahren!“

Herr Gelbhaar, es stimmt auch nicht, dass das innerstädtische Grün abgeholzt wird. Wir schaffen Ausgleichsflächen, aber parallel dazu auch neue Maßnahmen, die diese ganze Stadt mitaufwerten. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Sie sollten mal von Ihrem Betonsockel runterkommen!“

Was schon bitter ist: Sie sollten aufhören, immer die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Alle Prognosen zeigen es doch: Wir werden 2024 eine Steigerung von 50 Millionen Tonnen Güter auf der Straße haben. Und wer glaubt, dass diese Stadt, dass unsere Hauptstadt, dass Berlin keinen Güterverkehr braucht, dem kann ich nur sagen: Augen auf! Wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, dass wir Logistikweltmeister bleiben, auch dass wir unsere Klimaschutzziele endlich erreichen. Ja, das ist wichtig. Aber ein Auto, das im Stau steht, ist der größte Klimakiller, den man sich vorstellen kann.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Nix „aber“! Klimaschutz!“

Deshalb ist unser Appell an die SPD und an die Grünen: Verlassen Sie mal einen Moment Ihr kleines Karo!

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Bei allem Respekt: Es geht hier nicht um ein kleines Straßenbauprojekt; es geht hier um eine neue Lebensader für unsere Hauptstadt.

An die Adresse der FDP – ich könnte mich nahtlos an die Vorrednerin anschließen –: Hängen Sie die Millionen Pendlerinnen und Pendler in dieser Stadt nicht ab! Setzen Sie sich durch!

Ja, Infrastruktur kostet Geld. Aber Infrastruktur kostet auch Zeit. Und mit diesem Koalitionsstreit, den wir eben wieder erlebt haben, verspielen Sie das Vertrauen der Menschen. Sie verspielen aber auch die notwendige Zeit, die wir dringend für den Bau der A 100 brauchen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Das ist doch keine Lebensader!“

Wir haben die Chance – gemeinsam, meine lieben Kolleginnen und Kollegen –, dass wir für die Menschen in Berlin diese Autobahn bauen

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Sie wollen es gegen die Menschen bauen! Sie bauen es gegen die Menschen!“

und damit eine echte Chance für die Stadt schaffen, eine Zukunftschance für die Menschen und die Wirtschaft, eine Klima- und Umweltchance für die Stadt Berlin.

Die CDU in Deutschland, die CDU in Berlin, aber vor allem auch wir hier als Fraktion im Deutschen Bundestag stehen zum Bau der A 100.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt erhält das Wort Jürgen Berghahn für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in den letzten Tagen und Wochen Zeitung gelesen oder Fernsehen geguckt hat, hat mitbekommen: Die Diskussion um Straßen- bzw. Autobahnneu- und ‑ausbau ist in vollem Gange. In jedem Wahlkreis gibt es entsprechende Projekte, und bei den allermeisten gibt es Befürworterinnen und Befürworter, aber auch Gegnerinnen und Gegner. Es ist selten der Fall, dass vor Ort in der Bevölkerung oder in den Parteien Einigkeit besteht.

In der aktuellen Debatte wird auch noch mal deutlich, dass die Diskussion um Verkehrsprojekte oft emotional geführt wird. Mal heißt es: Die Straße darf nicht gebaut werden, weil dadurch noch mehr Autoverkehr entsteht oder die Umwelt zusätzlich belastet wird. Dann heißt es: Die Straße muss gebaut werden, weil sich hier alles staut und die Anwohnerinnen und Anwohner entlastet werden müssen. – Die A 100 ist ein gutes Beispiel dafür: Um den geplanten 17. Bauabschnitt wird hier in Berlin derzeit heiß diskutiert. Es ist Wahlkampf.

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Wie stehen Sie denn dazu?“

Also, was tun? Um dem Dilemma zu entgehen, gibt es klare Vorgaben zur Bewertung von Verkehrsprojekten, die dann entsprechend im Bundesverkehrswegeplan landen.

Zuruf

Zu diesem haben mich in der letzten Zeit häufig Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Abgeordneten erreicht. Um etwas mehr Sachlichkeit und Verständnis in diese Debatte zu bringen, sage ich gerne noch einmal ein paar grundsätzliche Dinge zum Straßenbau.

Erstens. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan wurde 2016 beschlossen und ist so lange gültig, bis er durch einen neuen ersetzt wird.

Zweitens. Es sind Ausbau- und Neubauprojekte der Bereiche Straße, Schiene und Wasserstraße aufgelistet, wobei für die Straße – denn darum geht es in dieser Debatte – 1 300 Hauptobjekte gelistet sind.

Drittens. Sämtliche Verkehrsprojekte sind in Dringlichkeitskategorien eingeteilt. Für Projekte der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ besteht ein gesetzlicher Planungsauftrag!

Viertens. Es ist vorgeschrieben, dass der Bundesverkehrswegeplan alle fünf Jahre überprüft und den Ergebnissen entsprechend angepasst wird. Genau das geschieht jetzt aktuell, und die Ergebnisse sollen Ende des Jahres vorliegen. Es muss allerdings betont werden, dass bei der Überprüfung nicht jedes Projekt noch einmal einzeln angeschaut wird,

Zuruf Oliver Luksic [FDP]: „Aha!“

sondern dass die allgemeinen Kriterien für die Einstufung noch mal geprüft werden.

Beifall bei SPD, FDP

Die Kriterien sind unter anderem: Prognosen zur Mobilitätsentwicklung, Notwendigkeit zur Bewältigung zukünftiger Verkehre, Auswirkungen auf Umwelt und Naturschutz sowie raumordnerische Beurteilung.

Es ist klar, dass nicht alle aufgelisteten Projekte bis 2030 fertiggestellt sein werden, auch nicht die des Vordringlichen Bedarfs. Dies ist allein wegen der drastisch gestiegenen Baupreise sowie der begrenzten Anzahl von Baufirmen schlicht unrealistisch; denn gleichzeitig müssen Straßen und Brücken saniert werden, und das vorrangig.

Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Genau!“

Ich komme noch kurz auf den nächsten Bedarfsplan zu sprechen, der dann tatsächlich ganz anders aussehen wird als der derzeitige. Zum einen werden wir für diesen als Grundlage unter anderem Bevölkerungs-, Wirtschafts- und Klimaprognosen erstellen, die übrigens deutlich feiner sind als die in dem jetzigen Plan. Zum anderen wurde ein Dialogforum eingerichtet, an dem neben Verkehrs- auch Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftsverbände teilnehmen. Über die Kriterien der aufzunehmenden Verkehrsprojekte wird dort diskutiert. Des Weiteren ist vorgeschrieben, dass die Ziele des Klimaschutzgesetzes in sämtlichen Planungsphasen sowie der Zulassung der Vorhaben berücksichtigt werden müssen.

Sie sehen also: Die SPD und die Regierung wollen ein sehr gut ausgebautes und gleichzeitig umweltfreundliches Verkehrsnetz schaffen. Ja, wir brauchen mehr und eine besser funktionierende Schiene, und ja, wir brauchen auch die Wasserstraßen. Aber wir brauchen auch ein gutes Straßenangebot!

Beifall bei SPD, FDP

Die prognostizierte Mobilitätsentwicklung zeigt, dass Autos und Lkw weiterhin eine große Rolle spielen werden – im Privaten, aber auch in der Wirtschaft. Allein durch Onlinebestellungen, um ein Beispiel zu geben, gibt es einen messbaren Anstieg des Lieferverkehrs. Es ist also nicht immer nur „die Wirtschaft“, sondern oft auch einfach unser Nachbar, der das große Ganze beeinflusst. Einfach gesagt: Das Konsumverhalten aller wirkt sich auf den Bedarf aus. Und Fahrzeuge, die durch Elektrizität und Wasserstoff angetrieben werden, fahren auch auf Straßen. Oh, welch ein Wunder!

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Busse auch!“

Fließender Verkehr und Umweltschutz sind also keine Gegensätze, sondern müssen parallel gedacht werden.

Beifall bei FDP

Dafür brauchen wir klare, objektive Kriterien und keine emotionale Auseinandersetzung.

Beifall bei FDP Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Sind Sie jetzt für die A 100 oder dagegen?“

Lassen Sie uns also gemeinsam an einer umweltverträglichen Zukunft des Verkehrs arbeiten und nicht einzelne Projekte hier im Plenum diskutieren.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Was wollen Sie jetzt?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält die Abgeordnete von Storch für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle wissen es: Berlin braucht den Ausbau der A 100. Grüne und Linke stellen sich dem Ausbau aber mit aller Macht entgegen. Ihre Einstellung zur Mobilität ist aber vor allem eins: total verlogen. Die grüne Verkehrssenatorin Jarasch fährt im schweren Dienstwagen sogar zur Eröffnung eines Radweges, Sie alle hier benutzen ohne Skrupel die dicken Karossen des Fahrdienstes,

Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Das stimmt doch gar nicht! Fahrrad steht vor der Tür! Wie lächerlich! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

und Klimakleber blockieren den Berufsverkehr und jetten dann nach Bali – Entschuldigung, es war ja nur nach Thailand. Und natürlich bekämpft der Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz auch den Autobahnausbau: Klaus Ernst von den Linken, ein bekennender Porsche-Fahrer – ganz mein Humor.

Beifall bei AfD

Bei alldem eine wichtige Information an die woke Parallelwelt: Man kann eine Millionenmetropole wie Berlin nicht mit dem Lastenfahrrad versorgen. Aber es gibt noch einen Grund, warum es die A 100 braucht: Wegen des Totalversagens der links-grünen Ökosozialisten in der Schulpolitik, in der Sicherheitspolitik und beim Wohnungsbau

Zuruf Canan Bayram

ziehen immer mehr Berliner an den Stadtrand und müssen dann mit dem Auto in die Stadt pendeln. Der Verkehr nimmt zu; das ist die Realität.

Und was ist die woke Alternative zur A 100? Na klar, der öffentliche Personennahverkehr, die Zauberformel der Links-Grünen in ihrem Traum von der autofreien Welt. Nun, wie sieht es also damit aus in Berlin, Stand 6. Februar 2023? S‑Bahn-Verkehr Nord–Süd: S 1, S 2, S 25 und S 26 unterbrochen; ebenso unterbrochen die U 2 und die U 6;

Sonstiges bei SPD: Kevin Kühnert [SPD: Da muss mal was gewartet werden! Ist ja irre, was Sie entdeckt haben, Frau von Storch!

eingeschränkt die S 3, die S 5 und die S 9; und Busse statt U‑Bahnen auch auf den Linien U 1 und U 3.

Zuruf

Der Schienenersatzverkehr, so der Berliner „Tagesspiegel“, eine Odyssee, die selbst Homer zur Verzweiflung getrieben hätte. Aus 20 Minuten von Zehlendorf nach Kreuzberg werden da schnell anderthalb Stunden. Und wo die S‑Bahn noch fährt: Verspätungen wie seit fünf Jahren nicht.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Aber Sie wissen schon, dass die S-Bahn nicht BVG ist?“

Thema Sicherheit. Im Jahr 2021 gab es im Berliner Nahverkehr 10 230 Überfälle und Raubüberfälle. Das ist mehr als doppelt so viel wie im öffentlichen Nahverkehr von Mexiko-Stadt.

Beifall bei AfD Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Woher sind denn diese Zahlen?“

Wer die Realität in diesem bunten, herrlich kulturell bereicherten und ach so weltoffenen Deutschland studieren will, der muss nachts die U 8 zwischen Kottbusser Tor und Alexanderplatz nehmen, wo sich Drogendealer, Junkies und Obdachlose

Zuruf Stefan Gelbhaar

„Gute Nacht“ sagen, wo Menschen vor fahrende U‑Bahnen gestoßen werden, wo junge Migranten – ja, ich weiß, Sie hören das nicht gerne – Frauen sexuell belästigen und Männer „Allahu akbar!“ und „Tötet alle Deutschen!“ rufen.

Zuruf Bernd Reuther [FDP]: „Was hat das mit der A 100 zu tun?“ Zuruf

Jeder Berliner weiß, dass die U 8 insbesondere für Frauen oder, wie Sie von den Linken sagen würden, menstruierende Körper kein Verkehrsmittel ist, sondern ein sehr gefährlicher Spießrutenlauf auf Schienen.

Was Berlin braucht, ist der Ausbau der A 100; was Berlin nicht braucht, ist eine linke Regierung. Am Sonntag steht das zur Wahl.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Kevin Kühnert [SPD]: „Gesprochen hat die Sechstplatzierte im Wahlkreis Mitte! Aus Gründen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir fahren fort mit Dr. Julia Verlinden für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Storch, es ist einfach nur ekelhaft, was Sie hier für Hass und Hetze verbreiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar, Frau Kollegin!“

Ich werde jetzt zurück zum Thema kommen. Es war interessant, wie die Union diesen Tagesordnungspunkt eingeleitet hat, und zwar hieß es – ich zitiere –: Berlin wächst. – Jetzt wäre mir neu, dass Berlin und Brandenburg womöglich über neue Staatsverträge oder so verhandeln.

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Die Einwohnerzahl!“

Auf jeden Fall: Meines Wissens ist die Fläche von Berlin deutlich begrenzt und bleibt auch begrenzt.

Beifall bei Grüne Zuruf Sonstiges bei CDU/CSU: Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Was ist das denn?

Ihre Konsequenz daraus scheint offenbar zu sein, diese begrenzte Fläche noch weiter konsequent zuzubetonieren. Das machen wir so nicht mit.

Beifall bei Grüne

Obwohl der Verkehrssektor einen großen Anteil der bundesdeutschen CO2-Emissionen verursacht, ist der Bundesverkehrswegeplan aus 2016 als zentrales Planungsinstrument für Straßen, Schienen und Wasserwege noch nicht an den gesetzlichen Klimaschutzzielen orientiert. Im Gegenteil: Durch die zahlreichen Straßenneu- und ‑ausbauprojekte, die teilweise schon seit Jahrzehnten im Bundesverkehrswegeplan stehen, wird das historische Verkehrsaufkommen ohne Differenzierung nach Klimaschädlichkeit weiter fortgeschrieben. Ziel des Plans kann es aber nicht mehr sein, mittels Neu- und Ausbauprojekten diese angenommene bzw. hochgerechnete zukünftige Nachfrage einfach zu befriedigen. Das Wachstum von Verkehr ist nämlich kein Naturgesetz; vielmehr müssen die Kapazitäten der Straßen an die politischen Ziele angepasst werden, die wir erreichen müssen.

Beifall bei Grüne Zuruf

Ansonsten ist es einfach nur eine selbsterfüllende Prophezeiung, die Sie hier organisieren.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das nennt man Ideologie, Ihre Ziele!“

Diese ambitionslose Verkehrspolitik müssen wir beenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn moderne Verkehrspolitik muss gestalten und nicht verwalten. Moderne Verkehrspolitik muss den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Verkehr.

Beifall bei Grüne

Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir einen neuen gesellschaftlichen Infrastrukturkonsens brauchen, dass die Bedarfsplanüberprüfung die aktuellen Herausforderungen und politischen Ziele berücksichtigen muss. Wir können doch auch als Parlament nicht zwanghaft an irgendwelchen alten Plänen festhalten, die nichts mehr mit der Realität zu tun haben.

Beifall bei Grüne

Die Verkehrswissenschaft ist sich weitgehend einig, dass mehr Straßen auch mehr Verkehr bedeuten.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Hören Sie zu, Frau Kluckert!“

„One more lane will fix it.“ Damit ist auf Deutsch gemeint: Eine zusätzliche Spur wird es nicht lösen. Diese Wendung ist zum geflügelten Ausspruch dafür geworden, dass die Hoffnung, mit mehr Autobahn und mehr Spuren den Stau aufzulösen, immer wieder enttäuscht wird. Induzierter Verkehr heißt das Fachwort.

Beifall bei Grüne

Gemeint ist: Neue Straßen oder mehr Spuren führen zu mehr Verkehr. Oder anders ausgedrückt: Wer Straßen ausbaut, macht den Stau nicht kürzer, sondern breiter.

Beifall bei Grüne

Mehr Verkehr aber, meine Damen und Herren, bedeutet höherer Energieverbrauch, mehr Lärm, mehr Luftverschmutzung. Alles Dinge, von denen wir weniger brauchen.

Wenn wir nur noch Elektroautos haben, sind dann alle unsere Probleme im Verkehrssektor gelöst?

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Nein!“

Nein, auch Elektroautos brauchen Platz und verbrauchen Energie, und zwar in aller Regel mehr Energie als ein gut funktionierender ÖPNV.

Beifall bei Grüne

Deswegen: Ja, wir brauchen dringend eine Antriebswende; das ist klar. Wir wollen mehr Elektroautos. Aber wir wollen auch Verkehrsvermeidung und auch Verkehrsverlagerung hin zu Bus und Bahn.

Zuruf

Dann klappt es auch mit einer schnellen Energiewende.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Kernkraft!“

Es ist deutlich geworden: Als Ampel sind wir uns nicht immer einig. Wir ringen um Prioritäten, wir ringen um das Tempo der Transformation, und wir ringen um Ambition beim Klimaschutz. Noch mal: Aus unserer Sicht als Grüne muss die Straßenbauplanung weniger am vermeintlichen Bedarf orientiert sein, vielmehr muss sie mit den politischen Zielen in Einklang gebracht werden. Das bedeutet, neue Prioritäten zu setzen. Das bedeutet eine wesentliche Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Und zu den Prioritäten gehört auch: Bestehende Infrastruktur muss dringend instand gesetzt werden. Dies wurde von CSU-Verkehrsministern in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Tausende Brücken müssen saniert werden. Manche sind so marode, dass sie kurz davor sind, gesperrt zu werden, oder bereits gesperrt wurden.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Deshalb brauchen wir Alternativen, solange die repariert werden!“

Das sind erhebliche Belastungen und Kosten für die Wirtschaft und unsere Gesellschaft insgesamt.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen müssen wir dringend schneller werden mit der Sanierung. Alles andere wäre fahrlässig. Und wir müssen da am schnellsten handeln und am meisten Personal und Geld einsetzen, wo das Problem am größten ist. Deswegen haben wir als Koalition verabredet, dass der Erhalt vor Neubau stehen muss. Solides Wirtschaften bedeutet: Bestehende Infrastruktur muss funktionieren.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Abgeordnete, ich muss Sie mal ganz kurz unterbrechen.

Dr. Julia Verlinden (fortgesetzt)

Ja.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Würden Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Lange zulassen?

Dr. Julia Verlinden (fortgesetzt)

Ja.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Der will ja wieder nur sagen, dass er Auto fahren will!“
UL
Ulrich Lange CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Nein, der fährt in Berlin nicht Auto. – Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Kollegin Verlinden. Ich hätte folgende Frage: Ist Ihnen bekannt, wer in Berlin zuständig ist für den Erhalt von Brücken, Straßen, aber auch U‑Bahnen und S‑Bahnen? Sie haben ja gerade versucht, das auf die Bundesebene und auf CSU-Verkehrsminister abzuladen. Ist Ihnen bekannt, seit wann überhaupt erst der Bund über die Autobahn GmbH die Zuständigkeit in Berlin übernommen hat?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Sorry, das ist Quatsch!“

Herr Lange, die Priorität, den Erhalt vor den Neubau zu setzen, haben wir klar im Koalitionsvertrag vereinbart.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Daran scheitern Sie!“ Zuruf

Ich bin Verkehrsminister Wissing dankbar, dass er Anfang letzten Jahres einen Brückengipfel einberufen hat, um die Bilanz darzulegen, wo wir stehen und wohin wir müssen.

Ich finde, dass es wichtig ist, dass wir nun alle unsere Personal- und Geldkapazitäten darauf fokussieren, ein funktionierendes Netz für all diejenigen zur Verfügung zu stellen, die mobil sein wollen.

Beifall bei Grüne Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Also, wer ist zuständig?“ Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Wer ist zuständig? Sie waren zuständig! Ausreden!“

Denn jeder weiß aus dem privaten Alltag: Prioritäten zu setzen und bewusst zu entscheiden, was wichtig und was nicht so wichtig ist, das führt zu ganz konkreter Beschleunigung. Deswegen ist es so wichtig, Prioritäten zu setzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Ende. Leider kann ich nicht mehr über all die anderen vielen Dinge sprechen, die mir auch noch wichtig sind.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das kenne ich!“ Zuruf

Ich finde es nämlich wichtig, dass wir nicht nur über unsere Infrastrukturplanung sprechen, wenn wir überlegen, wie wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, sondern wir müssen auch am Verkehrsrecht arbeiten und steuerliche Regelungen im Verkehrsbereich modernisieren. Aber darüber sprechen wir mit Sicherheit beim nächsten Mal.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die FDP-Fraktion folgt Bernd Reuther.

Beifall bei der FDP sowie des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
BR
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eines vorwegsagen: Für die FDP-Fraktion sind alle Verkehrsträger gleichermaßen wichtig, und wir wollen gleichermaßen in alle wichtigen Verkehrsinfrastrukturen investieren und nicht die eine gegen die andere ausspielen. Das will ich hier mal vorwegsagen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Kollege Kühnert, Sie haben angesprochen, dass es um Priorisierung geht; Kollegin Verlinden sagte das auch. Das ist richtig. Dafür haben wir ja den Bundesverkehrswegeplan. Es ist ja nicht so, dass Volker Wissing morgens aufsteht und sich denkt: „Ach, heute priorisiere ich mal das eine und morgen mal was anderes“. Nein, das erfolgt nach ganz harten Kriterien, wird jetzt nach ganz harten Kriterien überprüft, und auch der nächste Bundesverkehrswegeplan wird auf Grundlage dieses Kriterienkatalogs erstellt. Das ist Fakt, und das ist die wissenschaftliche Grundlage, nach der auch im Bundesverkehrsministerium gearbeitet wird.

Beifall bei FDP

Kollege Gelbhaar, Sie haben ja diverse Beschlüsse aufgezählt. Fakt ist aber auch, dass die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt – und das bestätigt jede Umfrage zu diesem Thema – einen Ausbau und Weiterbau der A 100 befürwortet.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Nein! Das stimmt nicht!“ Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Hört! Hört!“

Die Entscheidung, ob der Berliner Senat Politik für die Menschen in dieser Stadt macht, überlasse ich jetzt jedem Einzelnen selbst.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Die Menschen in unserem Land wollen auch, dass es schneller geht. Sie sind es nämlich leid, dass es nicht vorangeht, dass es Brückensperrungen gibt – Kollege Berghahn hat es angesprochen – wie an der A 45 im Sauerland, wie rund um Köln bei der A 1. So etwas darf in diesem Land nicht mehr passieren. Wir brauchen viel zu lange; und das gilt für die Schiene, das gilt für die Wasserstraße, und das gilt auch für die Straße. Deswegen wollen wir schnellen Ausbau bei allen Verkehrsträgern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Das gilt im Übrigen auch für andere Projekte in Berlin. Ich will die Rudolf-Wissell-Brücke an der A 100 nennen, die dringend sanierungsbedürftig ist. Wenn da nicht der Bund und auch das Land ganz schnell und mit viel Planungsbeschleunigung handeln, wird das dazu führen, dass diese Brücke gesperrt wird, und dann ergießen sich um die 150 000 Fahrzeuge jeden Tag in die Berliner Bezirke. Das wollen wir ja wohl alle nicht.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ich will zum Schluss von der A 100 zu einem Beispiel aus meinem Wahlkreis kommen. Vor ungefähr zehn Jahren hat noch ein gewisser Peter Ramsauer die neue Rheinbrücke bei mir eingeweiht.

Zuruf Michael Donth

Gleichzeitig sollte die Umgehungsstraße in meiner Heimatstadt Wesel fertiggestellt worden sein. Sie wird jetzt aktuell gebaut und wird wahrscheinlich 17, 18 Jahre später als die Brücke fertig. Das bedeutet: 17, 18 Jahre fahren die Autos durch meine Stadt, stehen an sieben bis acht Ampeln und tragen, glaube ich, so nicht zum Klimaschutz bei. Von der A 100 in Berlin bis zu mir nach Hause in Wesel: Das sind Beispiele dafür, warum wir überall schneller werden müssen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Florian Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FM
Florian Müller CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja eigentlich schon fast ein bekannter Stil der Ampelkoalition, den wir hier heute erleben. Wir erleben es in vielen fachpolitischen Bereichen, aber insbesondere in der Verkehrspolitik. Die Union macht kluge und durchdachte Vorschläge.

Zuruf Bernd Reuther [FDP]: „Na ja!“ Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Bisschen Humor!“

Die Ampel blockiert sie, vor allem im Ausschuss, sie inszeniert einen Streit, blinkt links, blinkt rechts, Hauptsache, es geht nicht nach vorne.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Nur weil Sie gedacht haben, ist das noch nicht zu Ende gedacht!“

Und am Ende – wenn Sie sich denn mal einigen – schreiben Sie die Ideen – zumindest inhaltlich – der Union ab. Das ist Ihr Arbeitskonzept in der Verkehrspolitik.

Beifall bei CDU/CSU

So werden wir es auch in diesem Fall erleben. Sie haben diesen Streit zur eigenen Profilierung im Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus organisiert.

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Sie haben doch beantragt, nicht wir!“

Jetzt haben Sie schon den Koalitionsausschuss terminiert, damit Sie sich ganz schnell einigen können. Am Ende werden Sie dann abschreiben, was wir Ihnen vor Monaten schon als Gesetzentwurf vorgelegt haben.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Großartig! Humoristische Glanzleistung der Union!“

Damit verunsichern Sie letztendlich nicht nur die Berlinerinnen und Berliner, die dringend auf den Weiterbau der A 100 warten. Am Ende stiften Sie damit Unruhe in weiten Teilen dieses Landes.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Sie täuschen sich!“

Denn es ist doch so, dass nicht nur Millionen Pendler darauf warten, dass ihre Autobahn endlich gut ausgebaut wird und sie pünktlich zur Arbeit kommen. Es geht auch um den ländlichen Raum. Der ländliche Raum ist auf eine funktionierende Straße angewiesen. Wenn keine Bahn fährt, weil kein Gleis liegt, dann braucht es Busse, und dann braucht es Autos. Und diese brauchen eine funktionierende Straße.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist immer ganz interessant: Teile Ihrer Koalition leugnen ja die Bedeutung und die Notwendigkeit der Straße generell. Ich bin mal gespannt, wo wir in ein paar Jahren wirtschaftspolitisch stehen werden, wenn wir nicht mehr auf die Straßeninfrastruktur setzen können. Sowohl die Städte als auch der ländliche Raum fühlen sich von dieser Koalition verkehrspolitisch alleingelassen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Und richtig bitter wird es ja, wenn wir lesen müssen, was im letzten Koalitionsausschuss beschlossen – – Entschuldigung, ich meine: beraten wurde, beschlossen haben Sie ja nichts. Statt den Straßenbau zu beschleunigen, soll dann noch über das Tempolimit gesprochen worden sein, unterlegt natürlich mit einer Studie des Umweltbundesamtes, die passend zur Berlinwahl veröffentlicht wurde und die von immer mehr Vertretern der Wissenschaft in ihrer Seriosität angezweifelt wird. Wer statt auf die Beschleunigung des Straßenbaus auf das Tempolimit setzt, der ist keine Fortschrittskoalition, der ist eine Koalition der Vorschriften, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Was sind denn die Vorschläge der CDU?“

Sie hätten alle Möglichkeiten, anhand unseres Antrags eine Klimaautobahn zu bauen. Sie hätten die Möglichkeit, neue Standards zu setzen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie könnten durch kluge und durchdachte smarte neue Infrastruktur für ein neues Miteinander im Straßenverkehr sorgen. Stattdessen machen Sie eins: Sie spielen die unterschiedlichen Verkehrsträger gegeneinander aus. Sie werden am Sonntag sehen, wie das die Wählerinnen und Wähler in Berlin quittieren werden.

Deswegen richten wir heute einen klaren Appell an Sie: Gehen Sie an unserer Seite, wenn es um klimafreundliche Mobilität geht.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Nee, ich will nicht an Ihre Seite!“

Gehen Sie an unserer Seite, wenn es um die klimafreundliche Schiene, aber insbesondere um die klimafreundliche Straße geht. Hören Sie auf mit den Konfrontationen, sondern sorgen Sie dafür, dass dieses Haus endlich gute Beschlüsse in der Verkehrspolitik trifft!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Ohne die A 100!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält Ruppert Stüwe für die SPD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der SPD
RS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte die Union ja an dieser Stelle über das Thema Wissenschaft sprechen. Das hat sie kurzfristig abgesetzt. Stattdessen sind wir jetzt in einer Wahlkampfveranstaltung zu einem Stück Autobahn. Wissenschaft und Fortschritt interessiert Sie nicht; das wissen wir ja in Berlin. Dass das vorankommt, dafür haben wir in Berlin gesorgt.

Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Um Gottes willen!“

Und moderne Mobilitätspolitik? Na ja. Diese sieht für eine Großstadt auch ein bisschen anders aus, als um ein Stück Autobahn hier so eine Fetischveranstaltung zu machen. Wir müssen mal durchdeklinieren, was moderne Mobilitätspolitik in der Großstadt eigentlich bedeutet. Das bedeutet, alle Menschen in den Blick zu nehmen. 70 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben gar kein Auto.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Die Leute können sich kein Auto leisten, und Ihr Verkehr ist so katastrophal, das bedeutet das!“

– Ach so ein Quatsch!

Das bedeutet, zu schauen, dass Mobilität für alle bezahlbar bleibt, damit sich jede und jeder in dieser Stadt bewegen kann, egal ob mit Kinderwagen, egal ob man in die Pedale treten kann oder nicht, und man muss sogar zu Fuß laufen können in dieser Stadt. Die Mehrheit der Wege findet nämlich so statt.

Das bedeutet, dafür zu sorgen, dass Mobilität für jeden in dieser Stadt 29 Euro kostet und 9 Euro, wenn man bedürftig ist, dass man als Schülerin oder Schüler Mobilität und die eigene Freiheit mit der BVG ganz kostenlos genießen kann.

Dann schreiben Sie in Ihrem Antrag etwas von einer „Klimaautobahn“. Man kann ja viel über Autobahnen reden, aber ehrlicherweise muss man sagen: Klimafreundlicher ist es doch, mehr auf die Schiene zu setzen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Dann haben Sie es nicht richtig gelesen!“

Wenn wir jetzt darüber reden, ob eine Autobahn gebaut werden soll oder nicht, so müssen wir uns beim Bundesverkehrswegeplan ehrlich machen. Für die Projekte des Vordringlichen Bedarfs wird auch bis 2030 nicht genügend Platz sein. Es gibt da klare Kriterien. Diese Kriterien überarbeiten wir, und dann werden wir sicher auch noch mal schauen, wie dringlich so eine Autobahn in der Stadt ist.

Aber wenn wir schon über moderne Mobilität diskutieren, dann lassen Sie uns doch darüber diskutieren, wie wir die Schiene auch in Berlin stärken können – mit der Stammbahn zum Beispiel oder mit dem West-Ost-Korridor von Magdeburg bis nach Eisenhüttenstadt. Es geht nämlich nicht nur um regionale Mobilität, es geht auch um den Regionalverkehr weit über die engen Grenzen dieser Stadt hinaus. Wir müssen die Straßenverkehrs-Ordnung so anpassen, dass Städte Spielraum haben, dies menschenwürdig zu gestalten. Und wir müssen übrigens auch in den U‑Bahn-Bau in dieser Stadt investieren.

Beifall bei SPD

In der Verkehrspolitik – deswegen diskutieren wir ja hier offensichtlich die ganze Zeit – gibt es am Sonntag tatsächlich eine Wahl: Fixierung auf Symbolprojekte wie Autobahn oder Friedrichstraße oder die SPD mit Franziska Giffey: alle im Blick, 29‑Euro-Ticket und ein klares Bekenntnis zum besten ÖPNV Deutschlands.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Was habt ihr immer mit der Friedrichstraße? Historische Mitte Berlins!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält Dr. Ottilie Klein das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
OK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Plan, die A 100 weiter auszubauen, debattiert der Bundestag nun schon seit fast 20 Jahren. Lieber Herr Gelbhaar, lieber Herr Kühnert, kleine Erinnerung: 2003 hatte die Bundesregierung aus SPD und Grünen den Ausbau der A 100 noch freudig auf die Agenda gesetzt.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Guck an!“ Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Aha! Das nennt man Amnesie!“ Zuruf Beatrix von Storch

Dann passierte allerdings jahrelang nahezu nichts. Der Ausbau der A 100 – ein Dauerstau. Da fragt man sich doch: Wer tritt da eigentlich auf die Bremse?

Schon 2011 stellte unser jetziger Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hier an diesem Rednerpult fest:

Zuruf Kevin Kühnert [SPD]: „Der war damals schon alt!“

Rot-Grün fehlt es am politischen Willen, Berlin zu einer modernen Mobilitätsmetropole zu machen. – Und diese Debatte heute, zwölf Jahre später, zeigt erneut, dass sich an dieser rückwärtsgewandten Blockadehaltung nichts geändert hat. Die Linken wollen den Weiterbau stoppen.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Richtig!“

Die Grünen interessieren sich sowieso nicht für die Autofahrer. Und was bei der SPD ist – ja, nein, vielleicht –, ist völlig unklar.

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Klare Kriterien entwickeln!“ Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Unklar ist Ihre Rede! Was werfen Sie uns denn vor?“

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber nach der Debatte heute weiß ich nicht, wie die SPD zum Ausbau der A 100 steht. Im Gegenteil: Man hört hier im Raum, wie aus den Reihen der Grünen und der SPD gegen die eigene Regierungspolitik gewettert wird – verkehrte Welt in der Verkehrspolitik, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Was bedeutet es eigentlich, dieser Widerstand? Für den Ausbau der A 100 werden Bundesmittel in Milliardenhöhe bereitgestellt, und die Ampelfraktionen von SPD und Grünen tun alles, damit Berlin diese Mittel nicht erhält.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Doch! Für etwas anderes, nicht für die A 100!“

Mehr noch, am vergangenen Sonntag haben die Berliner Grünen sogar zu Demonstrationen gegen die Förderung Berlins durch den Bund aufgerufen.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Gegen die A 100 haben wir demonstriert!“

Also, wenn Sie mich fragen, ist es kein Wunder, dass unter diesen Voraussetzungen die Berliner Verkehrspolitik gegen die Wand gefahren wird.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Es reicht ein Blick in meinen Wahlkreis Berlin-Mitte.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Es ist nicht Ihr Wahlkreis! Den haben Sie verloren!“ Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Doch, ist es! Aber Wahlkreise sind euch doch eh egal!“

Hier wurde von den Grünen bürgerfern, in wildem Aktionismus und ohne Konzept die Friedrichstraße wiederholt für den Autoverkehr gesperrt. Parkplätze werden gestrichen, Tempo 30 auf Hauptstraßen, verwaiste Baustellen. Gleichzeitig steht der U‑Bahn-Ausbau still. Das ist keine progressive Politik für eine moderne Weltstadt, das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine politische Geisterfahrt.

Beifall bei CDU/CSU

Mit dem Ausbau der A 100 hätten wir die Möglichkeit, hier im Herzen unserer Hauptstadt die erste klimafreundliche Autobahnstrecke Deutschlands zu bauen.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Es gibt keine klimafreundliche Autobahn durch Berlin!“

Wenn SPD und Grüne ihren Tunnelblick überwinden würden, dann könnten sie sehen, dass man mit einem kreativen und modernen Ansatz einen wichtigen Beitrag für die Stadt der Zukunft leisten kann. Stellen wir uns doch einfach mal vor: eine Klimaautobahn – eine unterirdische Strecke, auf deren Oberfläche Spielplätze, Grünflächen und Radschnellwege entstehen. Das ist es, was wir als Union planen – eine große Chance für Berlin und eine echte Entlastung für die Berlinerinnen und Berliner in der Innenstadt.

Beifall bei CDU/CSU

Denn – und das ist mir wichtig, das noch einmal zu sagen, insbesondere als Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Berlin-Mitte –: Wir holen mit der Klimaautobahn den Durchgangsverkehr aus den Kiezen.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Ihre Autobahn geht doch durch die Kieze!“

Weniger Staus, geringere Abgasbelastung, ein intelligenter Verkehrsfluss, besserer Lärmschutz, zusätzlich ein sicherer Radschnellweg und – wir haben es bereits gehört – eine bessere Anbindung weiterer Teile der Stadt – das ist unser Plan für die A 100,

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sie sind aber in der Opposition!“

ein Plan, der die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt, der Arbeitsplätze schafft und unsere Hauptstadt fit für die Zukunft macht.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Gegen diesen Plan kämpfe ich!“

Berlin steht nun vor der Wahl, sich neu zu erfinden.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist Dorothee Martin für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die folgende Landtagswahl, die wir haben werden, ist ja die Wahl im Mai in Bremen. Dann ist es draußen schon ein bisschen wärmer. Mal gucken, ob die CDU, der im Landtagswahlkampf wieder nichts einfallen wird, dann noch einmal eine solche Debatte hier im Plenum in unserem Bundestag abhalten wird.

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Wir haben wenigstens einen Plan für Berlin! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Ich habe während der Debatte in der letzten Stunde den Eindruck gehabt – es ist ja immer schön, wenn man am Schluss reden kann –, dass wir so ein bisschen in Parallelwelten leben.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Das ist bei Ihnen doch normal!“

Ich bin davon überzeugt, dass eine Stadt, die sich gut weiterentwickeln soll, dass eine Stadt, die die richtigen Antworten auf die doch so unterschiedlichen Bedürfnisse und auf die ganz unterschiedlichen Lebensrealitäten ihrer Bürgerinnen und Bürger finden will,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Eben!“

dass eine Stadt, die Klimaschutz und Stadtentwicklung voranbringen und weiterhin Mobilität für alle ermöglichen will,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Außer für Autos!“

doch wirklich mehr verdient hat als Antworten in Schwarz-Weiß und vor allem mehr verdient als einen solchen Antrag wie den, den wir hier debattieren. Sie hat mehr verdient als ein Entweder-oder.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sind Sie jetzt für die Autobahn oder nicht?“

Wir brauchen verantwortungsvolles Handeln. Politik ist immer auch ein Ausgleich zwischen den Interessen. Das gilt für Berlin genauso wie für meine Heimatstadt Hamburg und letztlich auch für die gesamte Bundesrepublik.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Was ist jetzt Ihre Meinung? Haben Sie eine Meinung? Ja oder nein?“

Was wir wollen, ist eine Infrastrukturpolitik, die verlässlich und gemeinwohlorientiert ist.

Beifall bei SPD Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Mit Autobahnen oder ohne?“

Dazu gehört – das wurde schon mehrfach erwähnt; ich glaube, einige hier im Haus, die besonders laut blöken, haben ein bisschen Nachhilfe auch bei Infrastrukturplanung nötig –, dass man das im Blick hat, wenn der Bundesverkehrswegeplan aufgestellt wird, und dass man eine Bedarfsplanüberprüfung macht.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ist das ein Ja zur A 100?“

Diese machen wir anhand von 80 Kriterien. Die Gewichtung der Kriterien, Frau Klein, kann und muss sich aber natürlich innerhalb von 20 Jahren auch verändern.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Aber das ist doch alles geprüft! Das steht doch im Bundesverkehrswegeplan! Da hat die SPD zugestimmt!“ Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Was haben Sie denn für eine Haltung?“

Es wär doch schlimm, wenn wir noch die gleichen Kriterien, die gleiche Haltung von vor 20 Jahren hätten.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Bei der CDU hat sich nichts geändert in den 20 Jahren!“

Das würde doch eher Stillstand und Ignoranz bedeuten. Das haben wir nicht.

Zuruf

Gleichwohl müssen wir anhand von ganz klaren Prognosen und davon abgeleiteten Bedarfen unsere Infrastruktur bauen und planen, und das machen wir – ganz ohne Schaum vorm Mund und vor allem ganz ohne Ideologie.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Das gilt für die Verkehrspolitik und übrigens auch für jeden anderen Bereich. Es wird dabei – das ist doch kein Geheimnis – angesichts von Planungskapazitäten und auch angesichts von Baukostensteigerungen von Jahr zu Jahr wichtiger, die richtigen Entscheidungen für eine zukunftsfähige Mobilität zu treffen. Das gilt für die Straße mit dem Schwerpunkt Sanierung, das gilt für die Schiene, das gilt für die Wasserwege. Und dabei gilt vor allem, dass es eben kein Wunschkonzert ist.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sehr richtig!“ Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „So etwas nennt man filibustern!“

Wir haben das klare Ziel, vor allem den klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene zu stärken. Das steht im Zentrum unserer Infrastrukturpolitik. Aber natürlich wird – das gehört zur Lebensrealität – auch der Straßenverkehr angesichts von prognostizierten Mobilitätsentwicklungen weiterhin eine Rolle spielen. Nun haben wir gemeinsame Ziele im Koalitionsvertrag vereinbart und werden auch nach dieser Landtagswahl weiterhin gute Lösungen finden.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Sind Sie jetzt für die A 100 oder nicht?“

Das Ziel ist es, auch endlich den Stau aufzulösen, den die CDU/CSU zehn Jahre lang im Bundesverkehrsministerium produziert hat, meine Damen und Herren.

Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Mit Ihnen zusammen! Sagen Sie Ja oder Nein? Trauen Sie sich! Sagen Sie, dass Sie nicht Ja oder Nein sagen können! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Das Wichtigste zum Schluss dieser Debatte: Sie hat gezeigt, dass es vor allem verschiedene Ideologien gibt. Das finde ich falsch.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen bitte zum Schluss kommen, Frau Kollegin.

Dorothee Martin (fortgesetzt)

Wir brauchen überall einen Ausgleich von unterschiedlichen Interessen. Nur so geht gute Mobilitätspolitik.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5545. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Verkehrsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Inneres und Heimat, an den Rechtsausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Tourismus, an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie.

Ulrich Lange [CDU/CSU]: Da haben sogar die Linken recht: Zu feige abzustimmen! – Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU]

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage: Wer stimmt für die Überweisung? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, die CDU/CSU und die AfD. Enthaltungen gibt es entsprechend keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/5545 nicht in der Sache ab.

Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das ist sehr schade!

Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt. Falls Sie noch weiteren Aussprachebedarf haben, was mir fast so scheint, bitte ich Sie, diesem woanders nachzugehen.