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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/85

85. Sitzung

Donnerstag, 9. Februar 2023Berlin 09:00 – 21:52 Uhr Nächste Sitzung: 10.02.2023
12:52 h
Sitzungsdauer
164
Reden
+ 9 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
102.206
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.164
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.316
CDU/CSU
24.014
Grüne
12.881
FDP
10.627
AfD
10.138
Linke
7.206
Bundesregierung
5.364
fraktionslos
458

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
512
144
Grüne
506
194
FDP
410
112
CDU/CSU
246
330
AfD
139
252
Linke
138
50
fraktionslos
5

Außerdem 59× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 13
    A 100 fertig bauen
    27 Beiträge · 10.621 Wörter
  3. TOP 18
  4. TOP 9
  5. TOP 28
    28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Maschinen- und Betriebshilfsringen in der Landwirtschaft die Förderung von Maschinen und Geräten ermöglichen
  6. TOP 29
    Apotheken-Botendienste sichern und ausbauen, Versorgung verbessern
  7. TOP 10
    10 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 3
  9. TOP 8
  10. TOP 23
  11. TOP 12
  12. TOP 15
    Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken
    10 Beiträge · 5.554 Wörter
  13. TOP 14
  14. TOP 17
  15. TOP 16
  16. ZP 4
  17. TOP 20
  18. ZP 5
    Dispo-Zinsen deckeln
    6 Beiträge · 2.289 Wörter
TOP 15 · Drucksache 20/5220

Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5220
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz · federführendAusschuss für Inneres und HeimatFinanzausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig die Plätze zu wechseln, und diejenigen, die hier teilhaben wollen, bitte ich, Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Björn Simon für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
BS
Björn Simon CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit. Dieser wichtige und immer wieder beschworene Aspekt der Umweltpolitik befindet sich zu Recht im Untertitel Ihres Koalitionsvertrages, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition. Allerdings lassen Sie in den folgenden 177 Seiten ein wichtiges, ein essenzielles Handlungsfeld der Kreislaufwirtschaft unberührt: Das Baustoffrecycling und die Behandlung mineralischer Abfälle erwähnen Sie leider mit keinem Wort. Dazu braucht es wohl erst die Unionsfraktion,

Beifall bei CDU/CSU

und das, obwohl im Bauwesen rund 60 Prozent des weltweiten Ressourcenverbrauchs stattfinden, rund 50 Prozent des weltweiten Abfallaufkommens entstehen und mehr als 35 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs erfolgen; Tendenz steigend.

Durch den Bauboom steigt die globale Nachfrage nach Baumaterialien stetig, und das in Zeiten, in denen unsere Lieferketten auch nach der Coronapandemie, aber vor allem durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine schwer gestört sind. Die aktuelle Situation zeigt uns ganz klar, wie wichtig es ist, in der Baubranche Stoffkreisläufe konsequent zu schließen.

Beifall bei CDU/CSU

Einen wichtigen Grundstein hin zu mehr Kreislauf im Bereich der mineralischen Abfälle haben wir bereits in der vergangenen Legislatur mit unserem damaligen Koalitionspartner abschließen können. Die sogenannte Mantelverordnung war nach 16 Jahren intensiver Beratungen zwischen Politik, Industrie und Wissenschaft ein großer Schritt. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Die Verordnung muss nun mit Leben gefüllt und konsequent weiterentwickelt werden.

Von der Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang leider nichts zu vernehmen, obwohl gerade bei Ihnen alle Alarmglocken läuten sollten. Den Bau von 400 000 Wohnungen im Jahr haben Sie versprochen. Es hängt nicht mit dem heutigen Thema zusammen, dass das nicht geklappt hat.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Sie sprechen es hier aber trotzdem an!“

Wir werden aber sehen, ob Sie dieses Ziel 2023 und darüber hinaus erreichen werden.

Ein großes Hindernis steht hier aber prominent im Raum: immer höhere Recyclinggrenzwerte bei stetig steigenden Recyclingquoten.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Schadstoffgrenzwerte!“

Im Klartext heißt das: Wir verknappen das Angebot durch höhere Anforderungen an das Material und verlangen gleichzeitig mehr relativen Einsatz desselben Materials gegenüber neuen Produkten, also Primärmaterial.

Dieser grundlegende Zielkonflikt muss dringend aufgebrochen werden; das sollte auch in Ihrem Interesse sein.

Beifall bei CDU/CSU

Wir laden Sie deshalb mit unserem Antrag ein, die Ersatzbaustoffverordnung, vor allem mit Blick auf die Stoffstromverschiebung, die Recyclingquote sowie die Praktikabilität und Kostensteigerung im Bausektor zu überprüfen und zu optimieren. Wir müssen unseren Fokus wieder mehr auf „Made in Germany“ setzen.

Wir selbst sind kein besonders rohstoffreiches Land. Die Verknappung der Primärrohstoffe habe ich bereits angesprochen. Aber wir müssen und wir wollen doch in Zukunft auch bauen. Deswegen lassen Sie uns unseren Blick auf die Rohstoffe werfen, die bei uns bereits in Immobilien gebunden sind und bei Abbruch zur Verfügung stünden.

Ein hervorragendes Beispiel an dieser Stelle ist Gips. Der Bedarf an Gipskartonplatten, Putz- und Spachtelmasse, aber auch der Gipseinsatz beim baulichen Brandschutz ist nun mal riesig. Nicht nur im Neubau, sondern auch bei der energetischen Sanierung ist dieses vielseitige Material sehr gefragt. Wir reden in Deutschland über einen jährlichen Bedarf von über 10 Millionen Tonnen.

Unser heimischer Rohstoffabbau ist hingegen sehr begrenzt, und die Gewinnung von Gips in Kohlekraftwerken wird auch bald der Vergangenheit angehören – höchste Zeit also, dem Gipsrecycling den Weg zu ebnen.

Beifall bei CDU/CSU

Aber eben auch vielen anderen Abbruchmaterialien müssen wir den Weg ebnen. Die sogenannte Null-Faser-Politik beispielsweise verbietet den Wiedereinsatz großer Teile der anfallenden mineralischen Bau- und Abbruchabfälle. Davon sollten wir dringend Abstand nehmen. Unser Antrag bietet die Voraussetzungen dazu.

Mit einem weiteren Punkt wollen wir den Ort beleuchten, an dem die Bauabfälle entstehen: die Baustellen. Hier könnte bereits eine strikte Sortierung von verschiedenen Materialien stattfinden. Die Bundesregierung sollte daher dringend prüfen, welche Mittel und Wege es gibt, eine vorbereitende Trennung von Abbruchmaterial schon an der Abrissstelle selbst zu verbessern. Auch das ist Inhalt unseres Antrages.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Kollege Michael Kießling wird im Laufe der Debatte die weiteren Vorzüge unseres Antrags aufzeigen. Unser Angebot an Sie steht. Der vorliegende Antrag stellt eine hervorragende Grundlage dar, das Recycling des größten Abfallstroms in Deutschland wesentlich voranzubringen. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, und lassen Sie uns auch im Baubereich zum Recyclingweltmeister werden. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Michael Thews das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MT
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz von Recyclingbaustoffen oder, besser gesagt, Sekundärrohstoffen ist ein wichtiges Thema. Ich diskutiere immer gerne darüber. Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiges Thema, und darüber spreche ich auch gerne; denn auf die Bauwirtschaft kommen enorme Herausforderungen zu. Wir haben immer weniger Deponieräume. Wir haben immer knapper werdende Rohstoffe. Wir wollen die Klimaschutzziele erreichen, auch in der Bauwirtschaft. All das – und das sage ich immer wieder – erreichen wir nur mit einer echten, mit einer guten Kreislaufwirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Tendenz des Antrags ist deswegen auch vollkommen richtig: Lebenszyklus anschauen, den Ressourcenverbrauch in den Blick nehmen, Primärrohstoffnutzung senken, alles richtig und übrigens alles Ziele, die wir in der SPD schon lange verfolgen. Wir können es uns einfach nicht leisten, Rohstoffe zu verbrauchen; wir müssen sie gebrauchen. Wir müssen sie in einen Kreislauf bringen, nicht nur bei den mineralischen Baustoffen, auch bei anderen Dingen.

Die Kreislaufwirtschaft ist heute schon ein wichtiger Rohstofflieferant, eine Garantie, um CO2-Werte zu senken, und sie sichert den Wohlstand in Europa und Deutschland durch Sicherung von Arbeitsplätzen. Wir wollen – das ist unser erklärtes Ziel – die deutsche Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft umbauen. Nur so sichern wir die Leistungsfähigkeit unseres Landes auch in der Zukunft für folgende Generationen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Leider war das aber bei Ihnen in der CDU in der Vergangenheit nicht immer so. Ich erinnere mal ganz klar an die Diskussion, die wir im Zusammenhang mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz hatten. Da haben wir gesagt: Gerade Aufträge des Bundes können den Einsatz von Recyclingbaustoffen fördern; das ist eigentlich eine gute Sache. Allerdings hat damals Herr Altmaier mit seiner Änderung, die aus dem Wirtschaftsministerium kam, quasi verhindert, dass diese Forderung einklagbar ist. Also, da haben Sie es noch nicht so ernst gemeint mit den Recyclingbaustoffen, aber nun ist ja alles anders.

Jetzt gucken wir uns mal Ihren Antrag an, der leider auch einige kleine Fehler hat. Sie sprechen davon, dass in Recyclingbaustoffen jetzt Schadstoffe verstärkt zugelassen werden. Ich weiß gar nicht, wem Sie damit einen Gefallen tun wollen. Letzten Endes geht es ja auch um die Akzeptanz der Recyclingbaustoffe, und wenn diese jetzt höhere Schadstoffmengen enthalten, dann ist das ja nicht gerade unterstützend, um sie einzusetzen. Damit muss man also sehr vorsichtig umgehen.

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Es geht um Einträge zum Schadstoff!“

Wenn Sie von einer Null-Faser-Politik sprechen, frage ich Sie ernsthaft – Sie haben das gerade auch nicht gesagt, Herr Simon –: Welche Faser meinen Sie denn überhaupt? Meinen Sie Kokosfasern oder Glasfaser? Oder meinen Sie vielleicht Asbest?

Wenn Sie Asbest meinen, dann muss man ganz klar sagen: Das ist in REACH auf europäischer Ebene geregelt, und der bewusste Einsatz von Asbest in Ersatzbaustoffen ist verboten. Ich hoffe nicht, dass es Ihre Forderung ist, dass das jetzt plötzlich an dieser Stelle erlaubt ist.

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Das hat keiner gesagt! Legen Sie es mir nicht in den Mund!“

Ich glaube, das will auch keiner; ganz ehrlich. Sie können das selber eigentlich auch nicht wollen. Aber vielleicht sollten Sie das in Ihrem Antrag mal klarstellen; denn wenn man das so liest, kommt man weder darauf, welche Faser das ist, noch darauf, was Sie eigentlich damit meinen.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Da muss man aber viel klarstellen!“

Den Recyclinggrenzwert, den Sie hier fordern, gibt es erst einmal so gar nicht.

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Böse Unterstellung!“

Gerade bei Asbest, einem krebserzeugendem Stoff, ist es tatsächlich so: Das kann ja höchstens ein Richtwert sein, wenn überhaupt. Also, seien Sie vorsichtig, wenn Sie so etwas fordern. Vielleicht können Sie das auch noch einmal erläutern.

Sie haben die Ersatzbaustoffverordnung genannt. Aber diese Verordnung gilt für technische Bauwerke, hilft also wenig beim jetzt aktuellen Thema Wohnungsbau.

Zum Schluss fordern Sie – das haben Sie ja gerade eben noch gesagt – eben auch, dass eine bessere Trennung sozusagen an der Baustelle und dadurch auch ein besseres Recycling stattfindet; das ist ja vollkommen richtig. Das haben wir übrigens in der GroKo gemeinsam beschlossen, indem wir die Gewerbeabfallverordnung verabschiedet haben. Das war schon in der vorletzten Legislaturperiode. Wir wissen aber alle, dass die Umsetzung vor Ort in den Ländern oft nicht funktioniert. Deswegen: Setzen Sie sich da, wo Sie etwas sagen können, für den besseren Vollzug ein! Ich glaube, das würde allen helfen. Dieser Antrag ist allerdings aus meiner Sicht mehr eine Baustelle; so muss man das sehen.

Vielen Dank dafür, dass Sie mir zugehört haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Wenn man das falsch verstehen will!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
AB
#

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa 50 Jahren wurde die Studie „Die Grenzen des Wachstums“ veröffentlicht. Obwohl sich viele der Szenarien des Club of Rome im Nachhinein als falsch herausgestellt haben,

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Nein! Leider nein!“

hat diese Studie einer breiten Öffentlichkeit die Endlichkeit der Rohstoffe ins Bewusstsein gerufen.

Viele Konflikte der Vergangenheit und Gegenwart waren oder sind Konflikte um Rohstoffe. Vor diesem Hintergrund kann eine Kreislaufwirtschaft zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und zu einer entspannenden Außenpolitik beitragen.

Beifall bei AfD

Die Alternative für Deutschland bekennt sich sowohl zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen als auch zu einer entspannenden Außenpolitik.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Aber Kohle aus Russland importieren wollen Sie trotzdem!“

Dies kann man gerade in diesen Zeiten nicht oft genug betonen.

Vor etwa zwei Jahren haben Bundestag und Bundesrat nach 15 Jahren zähen Ringens zwischen Bund und Ländern die Mantelverordnung verabschiedet. Man wollte einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Boden- und Wasserschutz auf der einen Seite und Recycling von Bauabfällen auf der anderen Seite. Das Ziel war gut, die Umsetzung schlecht. Damals haben wir darauf hingewiesen, dass es für das Recycling von Bauabfällen von entscheidender Bedeutung ist, den Abfallstatus von Sekundärrohstoffen in den Produktstatus zu überführen; denn kein oder kaum ein Bauherr geht das Risiko ein, Sekundärrohstoffe zu verwenden, die als Abfälle gelten.

Wir haben auch vor einer Stoffstromverschiebung gewarnt. Damals wollten CDU und CSU jedoch nichts davon wissen. Jetzt stellen Sie einen Antrag, der das alles beinhaltet. Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, mit Ihrem Antrag gehen Sie wieder einmal in Opposition zu Ihrer eigenen Regierungspolitik, und da Sie das selbst wissen, werfen Sie auch die eine oder andere Nebelkerze, um Ihr Unterlassen zu verschleiern.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das war die Koalition! Wir waren in einer Koalition!“

Es verwundert mich, dass ich Sie bei diesen dichten Nebelwänden auf Ihren Bänken überhaupt noch erkennen kann.

In Ihrem Antrag beklagen Sie gestiegene Baukosten, für die Sie ja selbst mitverantwortlich sind.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Vor allen Dingen die SPD!“

Die galoppierende Inflation, explodierende Strom- und Gaspreise sowie verschärfte Umweltauflagen im Bausektor sind ja nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Nee, aber auf den Koalitionsvertrag!“

Die Ursachen sind nicht, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten, die Coronakrise und der Ukrainekrieg, sondern die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die verfehlte Energiewende und der ausufernde Klimawahn.

Beifall bei AfD Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Ach, jetzt kommt das wieder!“ Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Der alte Mythos!“

Fakt ist: Deutschland hatte vor dem Ukrainekrieg bereits eine Inflation von 5 Prozent und war Strompreisweltmeister. Die Coronakrise und der Ukrainekrieg waren und sind also nur Katalysatoren. Gleichwohl sind die Forderungen in Ihrem Antrag natürlich richtig und wichtig.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aha!“

Die unterstützen wir, auch wenn der Erkenntnisprozess bei Ihnen lang war.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Peitsche und Zuckerbrot!“ Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Bei Ihnen hat er noch nicht mal eingesetzt!“

Zum Schluss möchte ich noch einen wichtigen Punkt ansprechen. Der Schlüssel zur Stärkung von Sekundärrohstoffen gegenüber preiswerten Primärrohstoffen ist – wer hätte es gedacht? – günstige Energie. Gebetsmühlenartig betonen die Grünen, dass die erneuerbaren Energien ja so preiswert seien. Doch obwohl der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung gestiegen ist, ist auch der Strompreis gestiegen. Das Gleiche gilt für die Noteingriffe zwecks Stabilisierung der Stromnetze. Doch die Grünen sind weiterhin, offenbar ohne es zu merken, auf Kollisionskurs mit der Realität.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Können Sie auch zum Thema sprechen?“

Hier gilt in Anlehnung an den Wahlspruch der deutschen Umweltbewegung: Erst wenn der letzte Handyakku leer gesaugt, die letzte Energiesparlampe erloschen ist, werden die Luisas merken, dass man bei Dunkelflauten nicht auf Sonne und Wind setzen kann. – Die CO2-neutrale, grundlastfähige und flächenschonende Kernenergie ist und bleibt alternativlos, auch zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft, Herr Kollege.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Sie müssen mal gucken, ob da noch eine andere Rede liegt auf Ihrem Pult!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Kassem Taher Saleh für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einer, der weiß, worum es geht!
KT
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch bei so einer Debatte merken wir, dass die Gehirnzellen der AfD nicht an der richtigen Stelle sind – Stichwort: Lese-Rechtschreib-Schwäche –: Es geht hier um das Recycling von Baustoffen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Besser als eine Sprachstörung!“ Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Offensichtlich haben Sie keine Ohren!“

Hier wird von Strompreisen, von erneuerbaren Energien gesprochen. Migration hat gefehlt, Gendern hat gefehlt: Die AfD könnte dazu eine Aktuelle Stunde beantragen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Ich schicke Ihnen meine Rede! Dann können Sie sie noch mal lesen!“

– Hören Sie erst mal zu!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Fällt sehr schwer!“

Wissen Sie überhaupt, was Recycling von Baustoffen ist?

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Ja, besser wohl als Sie!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Nee!“

– Sicher? Als Bauleiter habe ich es selbst gesehen: In den meisten Fällen werden nämlich kostbare Bauteile, zum Beispiel Betonplatten, unter immensem Energieverbrauch zerstört.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das ist doch Quatsch! Dann gehen Sie mal zur Firma Lindner!“

Sie werden zerbrochen und für den Straßenbau eingesetzt, obwohl man sie als Ganzes in anderen Gebäuden hätte weiterverwenden können. Dieses Downcycling ist keine Lösung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Da wird doch nichts zerstört! Wo haben Sie sich denn informiert?“

Das große Ganze, das die Union in ihrem Antrag völlig übersieht, ist eine echte Kreislaufwirtschaft. Kreislaufwirtschaft ist nämlich mehr als nur Recycling.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Man kann sogar die Stäube verwenden! Haben Sie sich mal informiert?“

Für uns heißt Kreislaufwirtschaft vor allem, den Gebäudebestand zu erhalten, unseren Ressourcenverbrauch zu reduzieren, Baumaterialien weiterzuverwenden und dabei so ökologisch wie möglich zu denken.

Ich nehme Sie mal mit in eine Theoriestunde.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Nee, ich nehme Sie mal mit zur Firma Lindner!“

Der Dreiklang „Remain, Reduce, Reuse“ bringt uns zum Ziel.

Erstens: Remain, das Erhalten. Unser oberstes Ziel muss sein, den Gebäudebestand zu erhalten. Abbruchmaterialien sollten gar nicht erst entstehen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Sozialistischer Plattenbau war so toll!“

Dafür braucht es eine verpflichtende Abrissgenehmigung, Priorisierung von Bestand, von Neubau und eine Umbaukultur.

Zweitens: Reduce, das Reduzieren. Der Ressourcenverbrauch muss über den gesamten Lebenszyklus gedacht werden.

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Reduzieren Sie mal Ihre Redezeit! Das wäre gut!“

Hier ist neben dem Verbrauch von Rohstoffen und der grauen Energie, die in den Bauteilen steckt, auch eine Frage, wie viel Energie in der Nutzungsphase gebraucht wird. Der Weg zur Energieeffizienz ist noch weit.

Drittens: Reuse, das Wiederverwenden. Wir müssen die gebaute Umwelt als Materiallager verstehen und Bauteile hochwertig wiederverwenden. Der digitale Gebäuderessourcenpass und Bauteilsichtungen in der Rückbauplanung bieten dafür eine wichtige Grundlage.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Genau!“

Remaine, Reduce, Reuse, liebe Union. Erst danach, als letzte Stufe der Kreislaufwirtschaft, folgt das Recycling.

Liebe Union, wie schön, dass Sie auch endlich erkannt haben, dass die Baubranche nachhaltiger werden muss. Anstatt jedoch unsere bündnisgrünen Ideen zu recyceln, würde es mich freuen, wenn Sie beim nächsten Mal genauer zuhörten,

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ach, jetzt sind es doch Ihre eigenen Ideen, obwohl Sie sie ja eigentlich ablehnen!“

vor allem bis zum Schluss zuhörten, wenn wir über die Bauwende sprechen. Lassen Sie uns daher gemeinsam an einer echten Kreislaufwirtschaft arbeiten!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
RL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir bauen auf, wir reißen nieder, das bringt uns Umsatz immer wieder. – Das galt bisher als Goldesel der Bauwirtschaft. Seit dem Ende des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg verzichtete die Bauwirtschaft weitgehend auf Recycling von Baustoffen, setzte auf Abriss und Neubau statt auf Sanierung.

Ressourcenschonung und Klimaschutz spielten bislang in der Bauwirtschaft kaum eine Rolle. Selbst die Umweltverbände und Umweltforschung konzentrierten sich auf Energieeinsparung beim Heizen. Sie alle ignorierten lange den Ressourcenverbrauch beim Bauen und vernachlässigten die Einsparmöglichkeiten an Bauwerken.

Erst 2021, nach 15 Jahren, verabschiedeten Bundestag und Bundesrat endlich die Ersatzbaustoffverordnung, die nun den Einsatz von recycelten Baustoffen in engen Grenzen ermöglicht. Am 1. August 2023 tritt sie in Kraft. Aber, Kolleginnen und Kollegen der Union, diese Verordnung wurde von Ihnen auf die Nutzung von Erdaushub und auf die Wiederverwendung von Altbeton als Frostschutz und Unterbau von Straßen begrenzt. Dabei war schon damals klar: Das reicht nicht.

Als Oppositionspartei fordert die Union jetzt mehr Klimaschutz durch eine bessere Nutzung recycelter Baustoffe. Gute Idee! Allerdings: Fördermittel für Forschung für bessere Qualität von Recycling stellen Sie unter Haushaltsvorbehalt. Die Verpflichtung zum Einsatz von Recyclingmaterial bei öffentlichen Bauten steht unter Vorbehalt. Das ist halbherzig. Aber die von ihr geforderte Aufweichung von Standards für Gesundheits- und Umweltschutz schränkt die Union nicht ein. Das ist Missbrauch des Klimaschutzes. Das ist unverantwortlich.

Beifall bei Linke

Kolleginnen und Kollegen, in einem hat die Union recht: Die Bauwirtschaft muss klimafreundlicher werden. Die Linke fordert: Schluss mit der Deponierung von nutzbaren Bauteilen und Baustoffen! Baustoffrecycling muss verbessert und der Einsatz recycelter Baustoffe muss verpflichtend sein. Schluss mit dem Abrisswahn! Wir fordern Anreize, dass Gebäude saniert werden.

Beifall bei Linke

Auf Fassaden geklebte Dämmung muss nach Nutzungsende aufwendig entsorgt werden. Diese Ressourcenverschwendung frisst die Energieeinsparung fast auf. Aufmontierte Dämmungsplatten könnten wiederverwendet werden. Wir fordern daher mehr Förderung von Bautechnologien, welche die Wiederverwendung von Baustoffen sichern.

Liebe Union, wenn Sie weitere Ratschläge brauchen, stehen wir Ihnen gerne mit Sachkunde zur Verfügung.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Die Kollegin Judith Skudelny redet nun für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland werden zwischen 200 Millionen und 250 Millionen Tonnen mineralische Abfälle aus dem Abriss von Gebäuden und aus dem Aufbruch von Straßen produziert. Diese Abfälle bilden übrigens den größten Abfallstrom, den wir haben. Die Wertstoffe, die darin enthalten sind, haben aber auch ein gewaltiges Potenzial für Klimaschutz und Ressourcenschonung, und die Industrie in diesem Bereich ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Deutschland. Deswegen sprechen wir heute über dieses Thema.

Der Antrag der Opposition, um den es heute geht, will das Baustoffrecycling verbessern. Wer qualifiziert über Rohstoffe und Baustoffe sprechen will, sollte aber nicht verschweigen, dass heute schon 90 Prozent der mineralischen Abfälle stofflich genutzt werden.

Beifall bei FDP

Der nächste Schritt zur besseren Nutzung ist übrigens schon beschlossen: Am 1. August 2023 tritt die Mantelverordnung in Kraft. Mit der Mantelverordnung vereinheitlichen wir die Maßstäbe für Herstellung und Einsatz von Recyclingbaustoffen und die Deponierung in Deutschland – eine der größten Bürokratievereinfachungsmaßnahmen. Liebe Union, was ich nicht verstehen kann, ist, dass ihr daran ja beteiligt wart, dies in diesem Antrag aber nicht mal erwähnt. Ich frage mich ernsthaft, ob ihr wirklich beteiligt wart oder nur zugestimmt habt, weil andere Leute die Mantelverordnung geregelt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In Ihrem Antrag fordern Sie einen Punkt, den ich spannend finde: das Ende der Abfalleigenschaft. Tatsächlich ist es ja so, dass viele Recycling- und Baurecyclingprodukte einfach nur deshalb nicht eingesetzt werden, weil es Recyclingprodukte sind, weil man denkt: Mensch, das war ja mal Abfall. Und wenn man mal schaut, wo gerade beim Baurecycling die größten Probleme liegen, dann findet man diese in den Ausschreibungen der Länder. Wenn die Länder Ausschreibungen machen, steht meistens explizit darin: „keine Recyclingprodukte“. Das ist ein Riesenproblem!

Beifall bei FDP

Und jetzt kommt es: In sieben Ländern ist die CDU an der Regierung beteiligt, in sechs führt sie die sogar an. Anstatt hier einen Antrag zu schreiben, könntet ihr da mal eure Ausschreibungen ändern!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein Punkt wird im Antrag gestreift, der auch mir im Magen liegt, nämlich die künftige Versorgung mit Gips. Den überwiegenden Anteil an Gips in Deutschland macht der sogenannte technische Gips, der REA-Gips, aus. Das ist ein Nebenprodukt aus der Kohleverstromung. Daher kommen etwa 60 Prozent der heutigen Gipsproduktion. Ein weiterer Teil kommt aus dem Abbau von Naturgips; aber den wollen wir in Deutschland nicht so massiv ausbauen, weil das eben auch ein Eingriff in die Natur ist. Deswegen müssen wir den Anteil des Recyclinggipses erhöhen. Das ist durchaus richtig.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Sie dürfen aber nicht nur das kleine Puzzlestück des Recyclings betrachten. Viel besser wäre es, das ganze Bild zu sehen. Wir von der Ampel sehen das Bild. Die Ersatzbaustoffverordnung wird erneuert. Dieses Thema werden wir mit in den Blick nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ah, da hat unser Antrag ja doch etwas bewirkt!“ Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Das ist doch besser als nichts! Ein bisschen mehr ist besser als nichts!“

Mir als Liberale fehlt ein Aspekt in dem Antrag. Ziel des Antrags ist es, langfristig und zuverlässig qualitativ hochwertige Ersatzbaustoffe auf den Markt zu bringen. Wer dieses Ziel aber ernsthaft verfolgt, der kann keinen Antrag schreiben, in dem das Wort „Digitalisierung“ nicht ein einziges Mal erwähnt ist.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gott sei Dank!“

Und ich möchte an der Stelle sagen: Da ist die Industrie schon sehr viel weiter als Sie und Ihr Antrag. Es gibt nämlich schon das BIM, das Building Information Modeling. Ich weiß, das ist eine Sache, da sind die Bauleute im Stoff; die Umweltleute wissen nicht so viel davon. Ich übersetze das mal: Das ist der digitale Produktpass für Gebäude.

Zuruf

Wenn wir Recycling machen wollen, müssen wir genau wissen, was dort drin ist, damit wir Störstoffe ausschleusen können, Stoffe sortenrein trennen und hochwertiges Recycling ermöglichen. Ohne die Digitalisierung werden wir langfristig diese Ziele nicht erreichen. Deswegen ist es traurig, dass sie in Ihrem Antrag nicht erwähnt ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Dann machen Sie es doch!“

Liebe Union, der Antrag ist gut gemeint, und deswegen werden wir ihn wohlwollend würdigen und aufnehmen; aber in der Politik machen wir doch lieber was Sinnvolles und Ehrgeiziges. Das werden wir in der Ampel angehen und die Mantelverordnung und die Ersatzbaustoffverordnung entsprechend umsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Dann könnten Sie dem Antrag doch auch zustimmen!“ Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Nein, da fehlen wichtige Teile!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Skudelny, BIM ist das Building Information Modeling und nicht der Produktpass; das wäre zu kurz gegriffen. Also, wenn Sie schon über BIM reden, sollten Sie auch wissen, über was Sie reden.

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Ich wollte das einfach nur für Sie darstellen!“ Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Thews [SPD]: „Sie wollte Sie nicht überfordern!“ Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Genau! Ich habe Einfache Sprache benutzt!“

Es geht um Building Information Modeling.

Mit einer zweiten Mär möchte ich auch noch aufräumen: Sie sagen, 90 Prozent der mineralischen Baustoffe würden wiederverwendet. Die werden aber überwiegend für die Verfüllung verwendet, und wir wollen ja mehr mit unserem Antrag erreichen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Sie, liebe Ampel, sind angetreten für Modernisierung, für Fortschritt, um Innovationen auszulösen. Nach einem Jahr Ampel sehen wir: Es passiert eigentlich nichts. Wenn wir auf den Wohnungsbau schauen, sehen wir: Der Wohnungsbau ist eigentlich wie bei einem Unfall an die Wand gefahren worden. Das liegt natürlich auch daran, wie Sie vorgehen. Sie als links-gelbe Regierung verschärfen letztendlich das Bauen.

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Wo ist die denn links?“

Sie verschärfen es, indem Sie die Anforderungen nach oben schrauben. Für Bauherren lohnt es sich einfach nicht mehr, zu bauen, und deswegen haben wir auch diesen Antrag gestellt.

Beifall bei CDU/CSU

Es geht bei diesem Antrag letztendlich darum, Hürden abzubauen. Wir haben jetzt nur den Bereich Baustoffrecycling ausgenommen. In Richtung des Herrn von den Grünen – den ich übrigens sehr schätze –, der auch im Bauausschuss sitzt, sage ich: Klar, wir wollen den Bestand erhalten. Wir wollen den Bestand modernisieren. Wir wollen sanieren. Aber dann setzen Sie doch bitte auch die Rahmenbedingungen, dass es auch möglich ist, dass saniert werden kann! Momentan findet nichts statt; schauen Sie sich das doch an!

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei Grüne

Meine Damen und Herren, wenn das nicht mehr umgenutzt werden kann, wenn neu gebaut wird, dann müssen genau diese Gebäude auch rückgebaut und dem Recycling zugeführt werden. Und dafür muss man die Rahmenbedingungen setzen. Da hat sich die Regierungsunfähigkeit der SPD wieder dargestellt; Entschuldigung, das muss ich jetzt auch loswerden. Wir waren in der letzten Legislaturperiode in der Regierung, und wir hatten einen Koalitionspartner. Wenn man weiterkommen will, muss man Kompromisse in Kauf nehmen. Wir haben nach 13 Jahren die Mantelverordnung mit Mühe und Not über die Wupper gebracht. Da sind Punkte drin, die nachzubessern sind – und nichts anderes erfassen wir in diesem Antrag. Es ist ja schön, wenn jetzt die Grünen, die FDP und die SPD erkannt haben, dass man daran arbeiten muss, aber dann tun Sie es doch auch bitte!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Thews [SPD]: „Das Kreislaufwirtschaftsgesetz zum Beispiel! Da sind Punkte drin, die muss man angehen! Dank des Wirtschaftsministeriums der CDU!“

Das ist genau der Punkt, warum wir diesen Antrag eingebracht haben. Es geht um drei Punkte: Es geht zunächst um das verlässliche Fördern. Es geht aber auch um die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren, und es geht um die Regelung zum Ende der Abfalleigenschaften. Und da kann man jetzt über die AfD sagen, was man will, aber sie hat recht: Diese Regelung gehört überarbeitet. Die Abfalleigenschaft muss entsprechend neu geregelt werden, und zwar auf europäischer Ebene.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Erstens. Wir brauchen die verlässliche Förderung; damit können wir nachwachsende Recyclingbaustoffe finanziell gezielt berücksichtigen. Aber wir müssen darauf aufpassen, dass die Baustoffe dort eingesetzt werden, wo sie auch ihren Nutzen erfüllen. Und da muss man weg von diesen ideologischen Scheuklappen. Ob das jetzt ein neuer Baustoff oder ein Recyclingbaustoff ist – er muss nach der Funktion eingesetzt werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Zweitens. Wenn wir über Recycling reden, dann müssen wir zusehen, dass die Recyclingbaustoffe auch aufgearbeitet werden. Und dann brauchen wir auch vereinfachte Genehmigungsverfahren für Flächen zur Materialaufbereitung. Da müssen wir schauen, dass wir diese Aufbereitungsanlagen dezentral zur Verfügung stellen; denn das spart CO2, und das spart Transportwege. Da muss man entsprechend nachbessern. Oft ist es bei diesen Recyclinganlagen ja so, dass es vor Ort Widerstände gibt, und das kommt – das muss ich auch sagen – meistens von Grünen vor Ort, die sich dagegen aussprechen. Diese Doppelmoral muss aufhören.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei Grüne

Bei der Windenergie haben Sie es ja auch geschafft.

Drittens. Wir brauchen endlich eine bundeseinheitliche und europarechtskonforme Regelung zum Ende der Abfalleigenschaften für mineralische Abfälle, und das meine ich für alle Abfälle, und nicht nur für ein paar, wie es in dem Entwurf vorgesehen ist. Die Null-Schadstoff-Strategie – das wissen Sie selber – wird nicht funktionieren. Deshalb gibt es Grenzwerte, und wir müssen die Grenzwerte so anpassen, dass es auch funktionieren kann, Recyclingmaterial entsprechend einzusetzen. Insofern brauchen wir qualitätsgesicherte Recyclingbaustoffe, die den rechtlichen Status des Abfalls verlieren und endlich den primären Baustoffen gleichgestellt werden, meine Damen und Herren. Nichts anderes beinhaltet dieser Antrag.

Wenn Sie dem zustimmen können – das ist ja Ihr Ziel; wenn ich Frau Skudelny richtig verstanden habe, wollen Sie das ja aufnehmen –,

Zuruf

dann machen Sie das! Stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu! Ich denke, das ist ein guter Antrag. Wir haben das, was wir in der letzten Regierung mit der SPD als Kompromiss eingehen mussten, damit auch wieder korrigiert.

Herzlichen Dank und viel Spaß bei den Beratungen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst, lieber Michael Kießling, sagen: Man kann in den baupolitischen Debatten nicht immer sagen: „13 Milliarden Euro für Sanierung und nur 1 Milliarde für Neubau“, und hier jetzt sagen, für die Sanierung stünde nichts zur Verfügung – es stand nie mehr zur Verfügung! Im Rahmen der Sanierung wird fast alles gefördert, was man sich nur vorstellen kann. Erste Bemerkung.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Zweite Bemerkung. Frau Skudelny hat völlig recht mit dem Hinweis auf das Building Information Modeling und die Rolle, die BIM für die Recyclingwirtschaft hat. Wir haben uns das Circular Economy House in Berlin-Neukölln angeguckt. Dafür ist BIM unmittelbar erforderlich. Guckt euch das einfach mal an! Dann werdet ihr sehen, Frau Skudelny liegt mit ihrem Hinweis gar nicht falsch. Ich mache das auch, ich betrachte auch mal das Ganze.

Beifall bei Grüne

Wenn man in den Antrag schaut, den die Union geschrieben hat, stellt man fest, es geht nicht nur um die Frage der mineralischen Rohstoffe, sondern beispielsweise auch um den Neubau. Es wird kritisiert, dass es immer höhere energetische Anforderungen gibt, die Fokussierung auf die verbrauchte Energie am Gebäude usw.

Jetzt nenne ich Ihnen mal zwei Zahlen: 1990 hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland 210 Millionen Tonnen CO2-Belastung aus dem Gebäudesektor. 2019 waren es nicht mehr 210 Millionen Tonnen, sondern 120 Millionen Tonnen. Wir haben dreißig Jahre gebraucht, um das annähernd zu halbieren. Wir haben uns jetzt vorgenommen, das von 2022 bis 2030, in acht Jahren, erneut zu halbieren, auf 67 Millionen Tonnen.

Was Ihre Kritik zum Gebäudestandard KfW 55 angeht: Er ist jetzt obligatorisch ohne Förderung, weil es nur Mitnahmeeffekte gegeben hat und weil Herr Altmaier – das muss man sagen – und Herr Seehofer das Geld mit der Schubkarre herausgefahren haben, ohne dass die Förderung eine ökonomische Wirkung, eine ökologische Wirkung, eine soziale Wirkung gehabt hat. Das war falsch; das kann sich keiner erlauben. Mit 5 Milliarden Euro haben wir angefangen, bei 16 Milliarden Euro haben wir aufgehört, weil sich im Bereich der Gebäudeemissionen im Grunde genommen fast nichts geändert hat.

Jetzt ändert sich etwas, weil wir hier – das ist das Gute an Ihrem Antrag; aber wir sind auch schon selber darauf gekommen – tatsächlich über Kreislaufwirtschaft reden, weil das die Ökobilanz verbessert. Ehrlich gesagt, die Antwort auf die Frage „Mit welchen Maßnahmen wollen Sie eigentlich Klimaneutralität bis 2045 erreichen?“ bleiben Sie permanent schuldig.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Mit Maßnahmen in allen Sektoren!“

Mosern, meckern und mehr Geld fordern. Ja, mehr Geld möchte ich auch, immer; das ist aber, ehrlich gesagt, nicht die pfiffigste Geschichte. Zweiter Punkt.

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Was sind denn Ihre Vorschläge?“

Dritter Punkt. Was in Ihrem Antrag steht, haben wir zu einem Teil schon erledigt; denn das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude, das QNG-Siegel, ist schon da. Das achtet auf den Lebenszyklus, auf den ökologischen Fußabdruck.

Wir konzentrieren uns nicht nur auf Gebäude, sondern bringen jetzt die kommunale Wärmeplanung auf den Weg. Das ist unmittelbar wichtig.

Ich komme zu Ihrer Überschrift zurück und sage Ihnen: Ja, wir führen den Gebäuderessourcenpass ein, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Das grundlegende Prinzip: In dem Gebäuderessourcenpass sollen für jedes Gebäude die wesentlichen Informationen rund um den Ressourcenverbrauch, die Klimawirkung und die Kreislauffähigkeit transparent angegeben werden. Langfristig schafft der Pass also die Grundlage für konsistente Kreislaufwirtschaft im Bausektor. Das ist vernünftig, ausgesprochen vernünftig.

Jetzt will ich noch einen Punkt ansprechen: Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur mit dem Finger aufs Gesetz zu zeigen, reicht nicht aus. Erstens. Sie fordern mehr Mittel für Baustoffforschung. Ja, die wurde sträflich vernachlässigt. Fragen wir mal, von wem. Jetzt passiert was: 5 Millionen Euro sind im Haushalt eingestellt, 10 Millionen Euro in Form von Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Bei Ihnen: null, überhaupt nichts.

Zweiter Punkt: die Eigentümer; dazu habe ich schon etwas gesagt.

Dritter Punkt: die Industrie. Beim Thema Industrie stehen wir wirklich mit den Betroffenen in Verbindung. Normung, technische Zulassung, all das sind Aufgaben, die erledigt werden müssen, und das ist auf dem Weg.

Aber trotzdem herzlichen Dank, dass Sie mit Ihrem Antrag mitgedacht haben.

Schönen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Jan-Niclas Gesenhues für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dafür, dass Kreislaufwirtschaft eine der ganz zentralen Stellschrauben für Klimaschutz und für Naturschutz ist, ist mir dieser Aspekt bisher, ehrlich gesagt, ein bisschen zu kurz gekommen.

Man muss sich mal überlegen, dass 90 Prozent des weltweiten Biodiversitätsverlustes und der Naturzerstörung mit Rohstoffabbau zu tun haben; das ist schon erheblich. Auch im Hinblick auf das Klima sind die Zahlen erheblich: 2,8 Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr entstehen allein durch die globale Zementproduktion.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Deswegen ist Recycling ja so wichtig!“

Wem das zu abstrakt ist, dem kann ich ganz konkret sagen: Bei mir in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel wird im Teutoburger Wald wertvollster Waldmeister-Buchenwald für die Zementindustrie abgebaggert. Das wird dann verarbeitet, und in so einem Werk fallen dann pro Jahr 1,2 Millionen Tonnen CO2 an, ungefähr so viel wie in einer mittelgroßen Stadt.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Deswegen ist Recycling so wichtig!“

Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir dringend eine Bauwende.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Ein bisschen zu kurz gedacht!“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wir brauchen Recycling!“

– Was heißt, da haben wir dann vielleicht noch eine Gemeinsamkeit, zumindest wenn man Ihre Sonntagsreden anhört.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ihre Ministerin macht gar nichts für Kreislaufwirtschaft!“

Aber jetzt schauen wir mal in Ihren Antrag; da sieht es nämlich ganz anders aus. Bauwende heißt: wiederverwerten, recyceln, auch auf natürliche Baustoffe setzen und vor allem auch vermeiden, also vorne ansetzen in der Abfallhierarchie der Kreislaufwirtschaft. Den Aspekt Vermeidung vermisse ich in Ihrem Antrag völlig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Aber deswegen kann man doch nicht gegen Recycling reden!“

Wir brauchen die Bauwende aus ökologischen Gründen, aber auch aus ökonomischen Gründen. Kreislaufwirtschaft – das ist vorhin angeklungen – ist auch für die Wirtschaft ganz wichtig; sie ist attraktiv für die Wirtschaft, weil sie dabei hilft, Energie zu sparen, Abfall zu sparen, Kosten zu senken und vor allem auch Jobs zu schaffen. Wir können europaweit 700 000 neue Jobs in der Kreislaufwirtschaft schaffen. Dieses Potenzial sollten wir nutzen, meine Damen und Herren!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Also: Kreislaufwirtschaft schafft Innovation.

Leider ist der Antrag der Union relativ wenig innovativ. Er hebt vor allem auf Dinge ab – das ist vorhin bei verschiedenen Rednern angeklungen –, die wir schon längst machen. „Qualitätsgesicherte Abfallprodukte sollen aus dem Abfallrecht entlassen werden“, steht im Koalitionsvertrag. Auch eine produktspezifische Mindestquote für den Einsatz von Rezyklaten haben wir uns vorgenommen.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ja, und wo ist die Umsetzung?“ Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Sie stellen die Regierung! Sie sollten mal was tun, anstatt zu reden!“

Das Vergaberecht erneuern, das ist ein Punkt, bei dem ich mir wünschen würde, dass Ihre Landesregierungen da mitziehen. Wir müssen nämlich einen Markt schaffen für Recyclingmaterialien. Da kann die öffentliche Hand eine ganz wichtige Rolle spielen. Was aber machen Sie in den Ländern?

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Was sind die Vorschläge dieser Regierung?“

Sie blockieren ökologische und soziale Vergabekriterien, und das ist ein Problem.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Was ist bei Rezyklaten schon passiert?“

Also: Liefern Sie bitte mal Lösungen statt Bedenken! Stattdessen spielen Sie den Klimaschutz gegen die Kreislaufwirtschaft aus.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wir wollen das gemeinsam schaffen!“

Kreislaufwirtschaft ist aber Klimaschutz, und das ist in Ihrem Antrag überhaupt nicht zum Ausdruck gekommen.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das ist genau der Unterschied: Umwelt und Wirtschaft zusammen!“

Zweiter Punkt. Sie bringen Schadstoffgrenzwerte gegen Recyclingquoten in Stellung.

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Man muss es zusammendenken!“

Auch hier würde ich mir weniger Bedenken und mehr Lösungen wünschen. Kreislaufwirtschaft und Gesundheit gehören nämlich zusammen; es sind keine Gegensätze.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Sie bauen doch die Gegensätze auf!“

Schadstoffausschleusung gehört ganz zentral zur Kreislaufwirtschaft dazu. Deswegen brauchen wir eine innovative Strategie, wir brauchen einen Markt für Recyclingbaustoffe. Das gehen wir an mit einer intelligenten Kreislaufwirtschaftsstrategie, die die Bundesregierung vorlegen wird.

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Da sind wir mal gespannt!“

Ihr Antrag reicht dafür leider nicht aus.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Weniger reden! Mehr handeln!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank.- Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja meistens große Freude an Anträgen der Union; die Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaftsthemen bearbeiten, wissen das. Auch dieses Mal habe ich mich gefreut, als ich den Antrag gelesen habe, weil Sie offensichtlich den Koalitionsvertrag und das Eckpunktepapier zur Rohstoffstrategie mit Gewinn gelesen haben. Darüber freue ich mich.

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Dann können Sie ja zustimmen!“

Ich finde es gut, dass wir jetzt über Ihre Wahrnehmung der Themen diskutieren. Wir sind in der Analyse auch durchaus einig – es ist heute schon gesagt worden –: Das Bauwesen ist für einen Großteil des Ressourcen- und Energieverbrauchs in Deutschland verantwortlich, im Übrigen auch für einen Großteil des Abfallaufkommens. Das ist nicht so bekannt, insbesondere was den Energieverbrauch angeht. Aber mineralische Bauabfälle sind auch der größte Abfallstrom in Deutschland. Allein deswegen ist es denklogisch sinnvoll, dass wir schauen, dass wir so viel wie möglich wiederverwenden können, und zwar qualitativ hochwertig.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie zu erarbeiten, um nach Möglichkeit geschlossene Stoffkreisläufe zu etablieren und die endlichen natürlichen Ressourcen zu schonen. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist völlig klar, dass es wichtig wäre, qualitativ hochwertigen Recyclingbaustoffen auch Produktstatus zu verleihen, weil es aktuell nicht ohne Weiteres möglich ist, sie zu verbauen. Hier müssen wir Fortschritte machen.

Beifall bei SPD

Im Übrigen brauchen wir einen rechtssicheren Markt für den entsprechenden Absatz. Und ich glaube, dass wir im Zuge dieser Debatte auch über Mindestquoten für den Einsatz von Recyclingrohstoffen sprechen müssen, weil man das nicht alleine dem Markt überlassen kann.

Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie für 2024 vorgesehen ist. Mir ist klar, dass die Diskussionen und Abwägungen ihre Zeit brauchen. Ich wäre trotzdem froh, wenn sich der Prozess vielleicht noch ein bisschen beschleunigen ließe; das würde uns gerade mit Blick auf die Diskussion in Europa zu diesem Thema wirklich gut anstehen. Stichwort „Aktionsplan Kreislaufwirtschaft“, Stichwort „Ökodesign-Richtlinie“, das sind genau die Diskussionen in Brüssel, die uns hier bewegen. Dementsprechend glaube ich, dass es gut wäre, wenn wir vielleicht noch ein bisschen schneller wären, als wir es ohnehin sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Recycling und die Reduzierung des Primärrohstoffverbrauchs werden von der Bundesregierung zum Beispiel auch in der Leichtbaustrategie gefördert. Das ist sinnvoll, kann aber natürlich nie ausreichend sein. Deswegen werden wir auch um eine Diskussion, wie man zum heimischen Rohstoffabbau steht, nicht herumkommen. Ich glaube, dass es positiv ist, dass im Eckpunktepapier des BMWK hierzu eine positive Konnotation erfolgt ist. Denn klar ist auch, dass wir zum einen ökologische Standards erhalten, zum anderen aber klimaschädliche Transportwege vermeiden und inländische Wertschöpfung schaffen wollen.

Ich freue mich dementsprechend auf die weiteren Diskussionen und bin froh, dass die Versorgungssicherheit mit Rohstoffen mit der nationalen Strategie endlich den Stellenwert hat, den sie verdient.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5220 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.