Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/85

85. Sitzung

Donnerstag, 9. Februar 2023Berlin 09:00 – 21:52 Uhr Nächste Sitzung: 10.02.2023
12:52 h
Sitzungsdauer
164
Reden
+ 9 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
102.206
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.164
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.316
CDU/CSU
24.014
Grüne
12.881
FDP
10.627
AfD
10.138
Linke
7.206
Bundesregierung
5.364
fraktionslos
458

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
512
144
Grüne
506
194
FDP
410
112
CDU/CSU
246
330
AfD
139
252
Linke
138
50
fraktionslos
5

Außerdem 59× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 13
    A 100 fertig bauen
    27 Beiträge · 10.621 Wörter
  3. TOP 18
  4. TOP 9
  5. TOP 28
    28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Maschinen- und Betriebshilfsringen in der Landwirtschaft die Förderung von Maschinen und Geräten ermöglichen
  6. TOP 29
    Apotheken-Botendienste sichern und ausbauen, Versorgung verbessern
  7. TOP 10
    10 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 3
  9. TOP 8
  10. TOP 23
  11. TOP 12
  12. TOP 15
    Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken
    10 Beiträge · 5.554 Wörter
  13. TOP 14
  14. TOP 17
  15. TOP 16
  16. ZP 4
  17. TOP 20
  18. ZP 5
    Dispo-Zinsen deckeln
    6 Beiträge · 2.289 Wörter
TOP 16 · Drucksache 20/4981, 20/5562

Sechster Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls hinsichtlich Beratung und Vollzug sowie insbesondere zur Abschätzung des Personalbedarfs des Bundesamtes für Naturschutz

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, auch Ritterin Klöckner, sich zügig zu entfernen.

Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist aber unhöflich!

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Frau Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bettina Hoffmann für die Bundesregierung das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
BH
Dr. Bettina Hoffmann Parl. Staatssekretärin BMUV
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Sechsten Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls. Das ist ein technischer Sachstandsbericht, dessen Bedeutung sich nicht unbedingt von alleine erschließt. Lassen Sie mich deshalb zu Beginn einmal einordnen, worum es in diesem Nagoya-Protokoll geht.

Es geht um globale Gerechtigkeit. Es geht nämlich darum, die wirtschaftlichen Vorteile auszugleichen, die hauptsächlich die Industriestaaten aus der Nutzung genetischer Ressourcen oder traditionellen Wissens oft aus afrikanischen oder südamerikanischen Staaten ziehen; denn oft werden in Industrienationen auf Grundlage dieser Ressourcen und dieses Wissens Produkte entwickelt und auf den Markt gebracht. Dieser Gerechtigkeitsausgleich schafft für die Staaten in Weltregionen, die noch eine reiche Artenvielfalt haben, gleichzeitig einen Anreiz für den dauerhaften Erhalt ihrer biologischen Vielfalt.

Das Nagoya-Protokoll führt uns sehr deutlich vor Augen: Der Schutz der biologischen Vielfalt ist nicht nur aus ökologischen Gründen von großer Bedeutung. Er ist auch von ganz besonderem Wert für den wirtschaftlichen und sozialen Bereich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die biologische Vielfalt ist Ausgangspunkt für Wissen, Produkte oder Anwendungen in einer Vielzahl von Sektoren – von Gesundheit über Kosmetik bis hin zur Landwirtschaft. Kurz: Es geht um Achtsamkeit gegenüber unseren Lebensgrundlagen.

Umso wichtiger sind auch in Deutschland Aufklärung, Kontrolle und klarer Vollzug. Diese Aufgaben übernimmt das Bundesamt für Naturschutz. Den Kolleginnen und Kollegen im BfN möchte ich an dieser Stelle meinen expliziten Dank aussprechen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

zumal die Vollzugsaufgaben wirklich sehr komplex sind, da hier Regelungen des deutschen Rechts, der EU-Ebene, des Völkerrechts und nationale Vorgaben aus Drittstaaten in vielfältiger Weise zusammenspielen.

Es zeigt sich aber: Vielen Nutzerinnen und Nutzern genetischer Ressourcen fehlt immer noch ein Bewusstsein für das Nagoya-Protokoll und die Einhaltung der notwendigen Sorgfaltspflichten. Lediglich im Bereich der Grundlagenforschung waren in einzelnen Fällen bereits Maßnahmen und Personalstellen zur Einhaltung der EU-Verordnung etabliert. Hier gibt es sicherlich noch erheblichen Nachholbedarf in den übrigen Bereichen. Beratung und Bewusstseinsbildung bei Nutzerinnen und Nutzern genetischer Ressourcen spielen für das BfN daher auch im aktuellen Berichtszeitraum eine große Rolle.

Darüber hinaus – das möchte ich an dieser Stelle besonders betonen – bleibt die Zusammenarbeit mit unseren europäischen und internationalen Partnern ein wichtiges Anliegen. Das BfN unterstützte die slowenische und die französische EU-Ratspräsidentschaft sowie die Europäische Kommission etwa bei der Planung und Durchführung von EU-Expertentreffen. In Vorbereitung auf Montreal ging es dabei zum Beispiel um die 15. Weltnaturkonferenz und um die 4. Konferenz zum Nagoya-Protokoll.

Im neuen globalen Rahmen für die biologische Vielfalt wird der Zugang zu genetischen Ressourcen und der gerechte Vorteilsausgleich gefestigt. Digitale Sequenzinformationen zu genetischen Ressourcen spielen zukünftig eine immer größere Rolle. Zudem hat die Konferenz zum Nagoya-Protokoll wichtige Beschlüsse zur weiteren Ausgestaltung des Protokolls getroffen.

Der Umsetzungsbericht unterstreicht: Die Arbeit des BfN – Aufklärung, Kontrolle, internationale Zusammenarbeit – bleibt wichtig für eine erfolgreiche Umsetzung des Nagoya-Protokolls in Deutschland. Gleichzeitig ist es uns als BMUV ein Anliegen, die Qualität der Berichterstattung zum Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls weiter zu steigern und insbesondere Fortschritte und Entwicklungen in den Kontrollzyklen besser darstellen zu können.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, den Berichtszeitraum auf einen Bericht pro Legislaturperiode zu verlängern.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Klaus Mack, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KM
Klaus Mack CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man etwas besitzt und ein anderer nutzt es, will man vorher gefragt werden. Ich denke, dieser einfache Grundsatz leuchtet jedem ein. Und so ist es beim Nagoya-Protokoll auch bei Staaten, wenn es um die Rechte an deren Pflanzen und Tieren geht.

Was verbirgt sich hinter dem Protokoll? Afrikanische, asiatische und lateinamerikanische Staaten sollen Zahlungen einfordern können, wenn aus ihren genetischen Ressourcen Chemikalien, Kosmetika oder Medikamente produziert und verkauft werden. Eine gute Idee, um die Welt gerechter zu machen, meine Damen und Herren.

Gerade für die Staaten des Globalen Südens sind diese Regelungen von großer Bedeutung; denn sie verfügen über einen riesigen Artenreichtum. Die Pelargoniumwurzel aus Südafrika ist ein gutes Beispiel für diese Vorteilsausgleichregelung: Aus den Extrakten dieser Wurzel wird von einer deutschen Firma ein sehr erfolgreiches Erkältungsmedikament produziert.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Wie heißt es?“

Ganz aktuell hat die Firma ein erneutes Abkommen zum Vorteilsausgleich abgeschlossen. Der Verkauf dieser Wurzel ist also für die Bevölkerung vor Ort inzwischen eine wichtige Einkommensquelle. Das, meine Damen und Herren, ist ein konkreter Erfolg des Nagoya-Protokolls.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Doch es gibt auch Kritik: Bei zahlreichen kontrollierten Einrichtungen und Akteuren sei wenig bis kein Bewusstsein für das Protokoll vorhanden. In puncto Information und Beratung besteht also noch großer Handlungsbedarf. Das macht der Bericht deutlich. Hier sollte das Bundesumweltministerium das Heft in die Hand nehmen, eine zielgerechte Kampagne auf den Weg bringen und das Bundesamt für Naturschutz unterstützen. Ich denke, Personalstellen dürften dafür ja genügend vorhanden sein. Schließlich haben Sie, liebe Ampel, den Stellenzuwachs beim Umweltministerium beibehalten, und das, obwohl der Bereich „Klima“ auf viele andere Ministerien verteilt wurde.

Im Vorfeld der Weltnaturschutzkonferenz wurde kritisiert, dass die Umsetzung des Protokolls zu kompliziert sei: Die Bürokratie sei zu groß, die Vorteile für die Ursprungsländer seien zu klein. Die USA sind beispielsweise gar nicht dabei. Kurzum: Der gesamte Mechanismus ist reformbedürftig. Nun wurden in Montreal – ich durfte selbst vor Ort sein – dazu eine offene Arbeitsgruppe und ein globaler Fonds eingerichtet. Wir werden die Bundesregierung daran messen, ob sie bis zur nächsten Weltnaturschutzkonferenz in der Türkei da Erfolge vorweisen kann, und zwar ohne weiteren Bürokratieaufbau.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Nagoya-Protokoll ist grundsätzlich ein gutes Instrument für eine gerechtere Welt. Die Welt muss aber auch bereit sein, insgesamt mitzumachen – mitzumachen, denjenigen zu fragen, dem etwas gehört, und ihn am Erfolg am Ende gerecht zu beteiligen.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Mack. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Lina Seitzl, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 80 Prozent der weltweiten biologischen Vielfalt befindet sich in den Tropen. Dort herrscht eine unglaubliche Anzahl an verschiedenen Ökosystemen, an unterschiedlichen Tier- und Pflanzenarten,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Obwohl es da so heiß ist!“

aber eben auch an genetischen Ressourcen, die wiederum für Wissenschaft und Wirtschaft sehr wertvoll sind.

ln vielen Fällen werden diese genetischen Informationen nicht dort genutzt, wo sie aufkommen. Forschungseinrichtungen, aber eben auch Unternehmen in den Industriestaaten nutzen diese, um Grundlagenforschung zu betreiben oder ihre Entwicklungsaktivitäten voranzubringen, zum Beispiel in der pharmazeutischen Industrie. Der Kollege Mack hat das gerade erzählt. Hier kommt das Nagoya-Protokoll ins Spiel. In diesem Protokoll werden der Zugang zu genetischen Ressourcen und auch die Aufteilung der durch ihre Nutzung gewonnenen Vorteile geregelt.

Das klingt jetzt erst mal technisch; aber die Idee dahinter ist eigentlich großartig: Die Nutzer dieser Ressourcen zahlen an die Länder im Globalen Süden dafür, dass sie die Ressourcen, die ja genau aus diesen Ländern kommen, nutzen dürfen. Damit erhalten diese Länder nicht nur finanzielle Mittel, sondern es entsteht auch ein ökonomischer Anreiz, Biodiversität und gesunde Ökosysteme zu schützen.

Der im Protokoll benannte Vorteilsausgleich umfasst aber nicht nur finanzielle Zahlungen, sondern zum Beispiel auch die Beteiligung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an entsprechenden Forschungsprojekten. Und das Protokoll bezieht nicht nur die genetischen Ressourcen an sich mit ein, sondern es regelt auch die Nutzung des traditionellen Wissens, das indigene Gemeinschaften über diese Ressourcen haben. Das Nagoya-Protokoll ist also geprägt von globaler Solidarität, Fairness und Verantwortung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Nagoya-Protokoll – auch das wurde schon gesagt – ist Teil des internationalen Übereinkommens über die biologische Vielfalt; 196 Staaten gehören heute dazu. Diese Länder haben sich dazu verpflichtet, die biologische Vielfalt zu erhalten, deren nachhaltige Nutzung sicherzustellen und gerechten Vorteilsausgleich aus der Nutzung ebendieser genetischen Ressourcen zu gewährleisten.

Genau darum ging es auch bei der Weltnaturkonferenz in Montreal im vergangenen Dezember: Wie schaffen wir es, das weltweite Artensterben zu stoppen und die Natur als unsere Lebensgrundlage zu erhalten? Die Ausgangslage war nicht einfach: Aufgrund der weltweiten Pandemie musste die Konferenz mehrmals verschoben werden, Abstimmungen im Vorfeld waren sehr schwierig, und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die zunehmenden globalen Spannungen trugen ebenfalls nicht zu einer günstigen Verhandlungsgrundlage bei. Dennoch ist es gelungen, ein ambitioniertes Rahmenabkommen zum Schutz der Biodiversität zu beschließen: Bis zu 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche sollen unter Schutz gestellt, 30 Prozent der zerstörten Ökosysteme wiederhergestellt, schädliche Subventionen reduziert werden.

Das Montrealer Abkommen ist ein großer Erfolg, und das in zweifacher Hinsicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Erstens beweist es, dass die internationale Gemeinschaft trotz aller Konflikte in der Lage ist, sich Regeln zu geben, um die großen globalen Krisen gemeinsam zu meistern. Neben der Klimakrise ist der Verlust der Artenvielfalt nämlich die größte Herausforderung, vor der die Menschheit in den nächsten Jahren stehen wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens ist das Abkommen natürlich auch eine gute Nachricht für den Schutz der Biodiversität. Die vereinbarten Ziele sind ambitioniert, ihre Umsetzung ist messbar, und sie umfassen viele unterschiedliche Bereiche: von bestehenden Schutzgebieten über landwirtschaftlich genutzte Flächen bis hin zu umweltschädlichen Subventionen und der Rolle von Wirtschaft und dem Finanzsektor.

Die Frage des fairen Umgangs miteinander, nicht nur in Bezug auf den Umgang mit genetischen Ressourcen, war in Montreal ein zentraler Konfliktpunkt. Auch dank der aktiven Rolle Deutschlands konnte diese Frage in den Verhandlungen gelöst werden. Ich möchte mich ganz herzlich bei denjenigen bedanken, die aus dem BMU, aber auch aus dem BMZ in den letzten Monaten sehr hart verhandelt haben, um dieses Ergebnis zu erzielen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ab 2025 werden jährlich 20 Milliarden US-Dollar in Entwicklungs- und Schwellenländer fließen, die dieses Geld dann für Projekte zum Schutz der Biodiversität nutzen werden. Deutschland beteiligt sich daran über den Haushalt des BMZ und über die IKI, die Internationale Klimaschutzinitiative. Im Gegenzug müssen die Länder des Globalen Südens den effektiven Einsatz dieser Mittel nachweisen können.

Natürlich gehört zum Schutz von Biodiversität auch, dass wir zu Hause unsere Hausaufgaben machen. Das 30-Prozent-Flächenziel muss umgesetzt werden. Wir haben hier viele Gebiete, die schon unter Schutz stehen, in unterschiedlichsten Schutzkategorien. Jetzt geht es darum, Qualität und Quantität der geschützten Gebiete zusammenzubringen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben natürlich auch viele Flächenziele. Wir wollen 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche schützen. Wir wollen landesweit 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme in einen guten Zustand bringen bzw. renaturieren. Wir brauchen Flächen für Wohnungsbau, für Infrastruktur, für Landwirtschaft und für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist eine große Herausforderung. Deswegen ist strategische Flächenplanung heute auch wichtiger denn je.

Beifall bei SPD

Klima- und Naturschutz sind keine Konkurrenten, sondern sie sind Verbündete.

Beifall bei SPD

Wenn Moore wiedervernässt werden, wenn Auen und Flüsse renaturiert werden, wenn Wälder klimaresilient umgebaut und nachhaltig genutzt werden, dann hat auch das positive Auswirkungen sowohl auf die Artenvielfalt als auch auf das Klima.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Mit dem Artenhilfsprogramm stellen wir sicher, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zum Problem für Tierarten wird. Der Bund und die Windkraftbetreiber unterstützen damit gemeinsam Artenschutzprojekte. Auch hier: keine Konkurrenz, sondern gute gemeinsame Zusammenarbeit zwischen Klima- und Naturschutz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Noch in diesem Jahr soll die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt neu aufgelegt werden. Hier müssen ambitionierte und umsetzungsstarke Aktionspläne mit messbaren Zielen geschaffen werden, damit die Umsetzung und der Schutz der Biodiversität auch in Deutschland einen Aufschwung nehmen.

Ich möchte uns alle ermutigen, dafür zu sorgen, dass alle relevanten Akteure von der Politik über die Wirtschaft und die Kommunen bis zur Landwirtschaft an einen Tisch kommen, um Zielkonflikte von vornherein auszuräumen. Das sind wir den kommenden Generationen schuldig. Lassen Sie uns die Ärmel hochkrempeln und nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen! Das Nagoya-Protokoll soll den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile, die sich daraus ergeben, regeln.

Dazu jedoch ein Praxisbeispiel: Die Kapland-Pelargonie dient europäischen Firmen zur Herstellung einer Arznei gegen Bronchitis. Sie wird in Deutschland seit bald 90 Jahren als Arzneimittel angewendet. Nun klagen Vertreter der Xhosa gegen die Verwendung, da die Pflanze bereits seit langer Zeit von lokalen Heilern angewendet wird. Gleichzeitig fordert das Volk der San ebenfalls eine Beteiligung am finanziellen Ausgleich, da sie im 18. Jahrhundert von den Xhosa gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben worden sind.

Unter solch schwierigen Voraussetzungen eine gesetzliche Regelung zu treffen, ist schlicht und ergreifend extrem ambitioniert, vor allem, wenn man betrachtet, wer letztendlich von der Umsetzung profitieren wird. Es ist eben nicht die lokale Bevölkerung. Es ist der immer gleiche Aufguss globalistischer NGOs, die unter dem Deckmantel von Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz und lautstarkem Aktivismus ein Milliarden-Dollar-Geschäft wittern.

Beifall bei AfD Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Die haben doch gar keinen Auszahlungsantrag gestellt!“

Die Ökofeministin und Verschwörungstheoretikerin Vandana Shiva ist eine der lautesten Aktivisten gegen die sogenannte Biopiraterie, eine Frau, die maßgeblich einen ganzen Staat in die Hungersnot getrieben hat, selber aber 40 000 Dollar für einen Vortrag nimmt.

Im Durchschnitt sind aber 68 Prozent oder zwei Drittel aller Gemüse-, Früchte- oder Getreidesorten auf dem Speiseplan und den Äckern eines Landes nicht einheimischen Ursprungs, und das gilt für Deutschland genauso wie für Malawi oder Australien.

Es wäre absurd, wenn Deutschland die Verwendung von Äpfeln, Spargel, Hopfen oder Kohl als Biopiraterie bezeichnen würde, um einen finanziellen Nachteilsausgleich zu verlangen. Es wäre ebenso absurd, zu behaupten, die Verwendung von Penicillin sei ein tradiertes Heilverfahren aus Schottland und die Nutzung sei eine genetische Ressource und traditionelles Wissen, die moralisch ausschließlich den Briten zustünden.

Ihr Bericht nun attestiert vielen der betroffenen Parteien, kein oder nur ein sehr geringes Bewusstsein für das Nagoya- Protokoll und die entsprechende EU-Verordnung zu haben. Aber das ist auch nicht neu.

„Nicht geklärt ist etwa der konkrete Anwendungsbereich.“ – So hat sich einer der geladenen Experten in der Anhörung zu dem Gesetz 2015 geäußert. Ein anderer bemängelte die Klarstellung – Zitat –, „welche Form des wissenschaftlichen Umgangs mit biologischen Proben eine Nutzung im Sinne des Gesetzes konkret darstellt“.

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die von den Experten vor acht Jahren geäußerten Vorbehalte manifestieren sich nun im Bericht der Bundesregierung. Aufgrund der Vorbehalte stimmen wir auch der Entschließung zu, den Berichtszeitraum von einem auf vier Jahre zu erhöhen.

Meine Damen und Herren, der Erhalt und die Dokumentation der biologischen Vielfalt ist ein sehr ernstes Thema; aber diesem Thema wird man durch eine Stärkung von Wissenschaft und Forschung gerecht und nicht durch die Erschaffung eines bürokratischen Monstrums oder eines Geschäftsmodells.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Judith Skudelny, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bin ein großer Fan des Nagoya-Protokolls, und ich will den heutigen Tag und den Anlass dazu nutzen, mal zu erklären, worum es bei diesem Protokoll überhaupt geht.

Das Nagoya-Protokoll ist ein Instrument gegen die sogenannte Biopiraterie. Ich erkläre mal, was das ist. Unter Biopiraterie versteht man das Nutzen von Pflanzen und Tieren oder des traditionellen Wissens über diese für Wissenschaft und wirtschaftliche Zwecke ohne die Beteiligung des Herkunftslandes selbst.

Ein prominentes Beispiel für Biopiraterie ist das Süßungsmittel Stevia; das kennt vielleicht der eine oder andere von Ihnen. Die in Paraguay und Brasilien beheimatete Pflanze wurde in den 70er-Jahren für kommerzielle Zwecke entdeckt, und seitdem werden jährlich 500 Millionen US-Dollar Umsatz damit gemacht, ohne dass die Herkunftsländer selber überhaupt beteiligt werden. Sie haben nichts davon.

Ob Superkleber auf Gecko-Füßen oder antibakterielle Oberflächen von Haifischen, Süßungsmittel wie von der Stevia-Pflanze oder auch zahlreiche Arzneimittel – die Natur birgt mannigfaltige Ideen, Lösungen und Wissen, welches für die Menschheit nutzbar gemacht werden kann, und das sollten wir dann schöpfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn aber die Heimatländer an dem Nutzen der Natur, an diesem Wissen nicht beteiligt werden, dann werden sie das Wissen schlicht nicht zur Verfügung stellen, sondern es zurückhalten. So hat es Brasilien gemacht, als sie gemerkt haben, sie werden ausgenutzt. Sie haben ausländische Forscher nicht mehr in ihr Land gelassen, sie haben ihre Ökosysteme und ihre Pflanzen nicht mehr untersuchen lassen, und damit war die Forschungslandschaft ein Stück weit ärmer.

Mit dem Nagoya-Protokoll wird ein Ausgleichsinstrument geschaffen, ein Nutzungsausgleich zwischen den Herkunftsländern auf der einen Seite und Wissenschaft und Industrie aus anderen Staaten auf der anderen Seite. Das Nagoya-Protokoll gibt es jetzt seit 2014, ein Jahr später wurde es in Deutschland umgesetzt, und es ist noch nicht perfekt. Noch immer werden weltweit zu wenig gewonnene Erkenntnisse ausgeglichen, noch immer fürchtet sich die Forschung vor einer überbordenden Bürokratie, und damit hat sie ehrlicherweise nicht so ganz unrecht. Die Wirtschaft hat Angst vor Nachteilen gegenüber Akteuren auf dem Weltmarkt, die eben genau diese Biopiraterie betreiben. Ebenso sind viele Fragen wie beispielsweise zum Umgang mit Wissen über Tiere und Pflanzen aus den Weltmeeren und der Tiefsee noch nicht geklärt. Das alles ist aber kein Grund, das Nagoya-Protokoll in irgendeiner Form schlechtzureden. Es ist ein Grund, es engagiert zu verbessern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir wollen, dass Schwellen- und Entwicklungsländer ihre Natur schätzen und schützen, müssen wir nicht nur moralische Appelle an sie richten; wir müssen sie einfach an den Errungenschaften aus ihrer Natur beteiligen. Das Instrument ist aus meiner Sicht eine fantastische Möglichkeit, genau diese Beteiligung zu orchestrieren. Es bietet zudem viel Potenzial für Verbesserungen auf internationaler Ebene.

Auf nationaler Ebene wollen wir den Umgang mit dem Nagoya-Protokoll für unsere Institutionen vereinfachen, wir wollen Bürokratie abbauen. Deswegen verlängern wir den Berichtszeitraum einfach auf ein sinnvolles Maß. Auf internationaler Ebene nutzen wir dann die Zeit und die freiwerdenden Ressourcen, um genau das Verbesserungspotenzial für das Protokoll auszuschöpfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
RL
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Stark wird einerseits über die Aneignung kulturellen Erbes gestritten. Doch im Schatten dieser Debatten werden andererseits das Naturerbe der Welt und traditionelles Wissen erneut zur kolonialen Beute von Industriestaaten und Konzernen. Konzerne, aber auch Wissenschaftlerinnen sammeln weltweit Pflanzen und Tiere, analysieren deren Fähigkeiten und entschlüsseln die Genetik. Das Resultat sind neue Produkte wie Klebestreifen nach Gecko-Füßen, Pflaster aus Spinnennetzen oder neue Medikamente aus Pflanzen der traditionellen Medizin.

Erst 2010 vereinbarte die Weltgemeinschaft das Nagoya-Protokoll, das für die Nutzung biologischer und traditioneller Ressourcen einen Ausgleich vorsieht. Doch die Umsetzung in Deutschland ist mangelhaft. Dem Patentamt fehlen Kontrollmöglichkeiten, ob Patente unter Missachtung von Nagoya entwickelt wurden. Die Linke will mehr Rechte für das Patentamt und ein generelles Verbot auf Patente für biologische Ressourcen.

Beifall bei Linke Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Die Linke will mehr Rechte! Das ist schön!“

Kolleginnen und Kollegen, 2015 forderte meine Fraktion, beim Bundesamt für Naturschutz mindestens 16 Stellen zur Umsetzung des Nagoya- Protokolls zu schaffen, auch damit Hochschulen und Forschungseinrichtungen beraten werden und die Formalien kennen. Die Regierung genehmigte nur neun Stellen. Jetzt stellt die Bundesregierung im aktuellen Bericht zur Einhaltung des Nagoya-Protokolls fest: Bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fehlt das Wissen über die internationalen Regeln, und sie verstoßen aus Unkenntnis gegen die Vorschriften. – Hätten Sie mal lieber auf Die Linke gehört!

Beifall bei Linke

Schaffen Sie endlich die fehlenden Stellen! Wir schlagen außerdem vor, dass in jedem Studium die Kenntnisse über das Nagoya-Protokoll vermittelt werden. Das wären Schritte zu mehr internationaler Gerechtigkeit auch in diesem Bereich.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in der Debatte ist Alexander Engelhard, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AE
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages ein Thema, das draußen in der Öffentlichkeit höchstens ein paar umweltpolitisch engagierten Feinschmeckern bekannt sein dürfte. Ja, es geht auch um Essen und Ernährung; denn das Nagoya- Protokoll regelt den Zugang zu genetischen Ressourcen von Tieren und Pflanzen. Es geht jedoch weniger um unsere tägliche Ernährung, sondern beispielsweise um Heilpflanzen aus artenreichen Herkunftsländern, die von Pharmaunternehmen für Medikamente verwendet werden. Zu den Ressourcen zählt auch traditionelles Wissen indigener Gemeinschaften.

Um eine ausgewogene und gerechte Aufteilung für die Nutzung zu gewährleisten, wurde 2010 bei der Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention der Vereinten Nationen das Nagoya-Protokoll beschlossen. Das Ziel des Nagoya-Protokolls ist wichtig und richtig: Wenn man die Ressourcen eines anderen benutzen möchte, muss man nach Erlaubnis fragen und gegebenenfalls dafür bezahlen. Alles andere wäre Ausbeutung.

Beifall bei CDU/CSU

Als Ausgleich muss zwischen den Akteuren nicht immer Geld fließen. Es können zum Beispiel auch Forschungskooperationen vereinbart werden, was auch aus entwicklungspolitischer Sicht großen Charme hat. Auch wird damit den Herkunftsländern ein ökonomischer Anreiz für den dauerhaften Erhalt ihrer biologischen Vielfalt geboten.

An dieser Stelle ist es mir aber wichtig, zu betonen, dass die Umsetzung der Regelungen aus dem Nagoya-Protokoll nicht dazu führen darf, dass Forschung und Wissenschaft in ihrer wichtigen Grundlagenarbeit behindert werden. Der vorliegende Bericht der Bundesregierung bestärkt mich aber in meiner Befürchtung, dass die praktische Anwendung des Protokolls oft kleinteilig, aufwendig und mit vielen Unklarheiten verbunden ist. Die beteiligten Behörden kämpfen mit inhaltlich und formell unterschiedlichen Dokumenten. Selbst bezüglich der Umsetzung der eigenen nationalen Regeln bestünden laut Bericht bei den Behörden Unklarheiten über die praktische Anwendung.

Dagegen klingen die neun Stellen im Bundesamt für Naturschutz, das in Deutschland für die Umsetzung des Nagoya-Protokolls zuständig ist, nicht nach viel. Die nötigen Personalkapazitäten für die Bürokratie in der Wissenschaft und bei den Unternehmen stehen aber auf einem ganz anderen Blatt, was der Bericht nicht erwähnt. Deshalb appelliere ich an die Bundesregierung, sich für eine schlanke, klare und bürokratiearme Umsetzung des Nagoya-Protokolls einzusetzen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Engelhard. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zur Unterrichtung durch die Bundesregierung über ihren Bericht zum Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls hinsichtlich Beratung und Vollzug sowie insbesondere zur Abschätzung des Personalbedarfs des Bundesamtes für Naturschutz. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5562, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20/4981 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Also, dafür stimmen die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Dagegen stimmt Die Linke, Enthaltungen keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.