Fundstellen
Insgesamt handelt es sich um ein notwendiges Gesetz, das gemäß Artikel 59 Absatz 2 GG den Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag im deutschen Recht umsetzt. Wir schaffen somit mehr Kooperation, vereinfachte Verfahren, weniger Bürokratie und mehr Sicherheit für unsere Bürger und unsere Nachbarn in der Schweiz.
Dieses Abkommen ist auch wichtig, um Steuernachteile oder Steuervorteile auszugleichen. Als Fraktion der Freien Demokraten ist uns besonders wichtig, dass Steuern nicht nur fair sind in dem Sinne, dass sie an vielen Stellen möglichst niedrig sind, sondern dass sie auch durchgesetzt werden. Dafür können wir solche Abkommen nutzen. Wir beschließen heute nicht das Abkommen, sondern den Gesetzentwurf, der nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz die Voraussetzungen schafft, die für das Inkrafttreten des Abkommens notwendig sind. Wir beschließen heute, dass Steuernachteile ausgeglichen werden, dass gerade bei sehr großen Konzernen Steuervorteile weniger möglich sind. Wir verhindern damit übrigens teilweise auch Doppelbesteuerung. Deswegen ist das Abkommen nicht nur in der einen, sondern auch in der anderen Richtung sehr gut.