Protokoll
Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 4:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich darf die Kolleginnen und Kollegen auf beiden Seiten des Hauses darum bitten, zügig die Plätze einzunehmen.
So, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Silvia Breher, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Gesetzentwurf geht es um eine ganz simple Fristverlängerung um ein Jahr. Wir haben noch als unionsgeführte Bundesregierung den Ganztagsausbau bei Grundschulkindern auf den Weg gebracht und insgesamt 3,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Infrastruktur vorgesehen. Davon sind im Rahmen eines Beschleunigungsprogramms 750 Millionen Euro schon vorab an die Kommunen vergeben worden.
Und genau hier gibt es jetzt ein Problem: Die Kommunen sind nicht fertig geworden. Corona und Lieferkettenprobleme haben es verhindert, dass bis zum 31. Dezember 2022 alle Bauvorhaben fertiggestellt und vor allen Dingen die bewilligten Mittel verausgabt werden konnten. Wir haben eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt, und wir haben von der Bundesregierung Anfang des Jahres die Antwort erhalten, dass es diesbezüglich keine Probleme in den Kommunen gäbe. Handlungsbedarf bzw. Änderungsbedarf sähe sie nicht.
Wir haben allerdings einen Hilferuf von einem Bürgermeister erhalten. Er hatte nämlich um Fristverlängerung gebeten. Er hat einen Ablehnungsbescheid erhalten und nicht nur das: Gleichzeitig ist ihm angekündigt worden, dass wenn er die Mittelverausgabung Ende des Jahres nicht nachweist, der gesamte Bewilligungsbescheid widerrufen wird mit Rückforderung der Summe zuzüglich Zinsen, in dem Fall 700 000 Euro für eine Kommune.
Ist das ein Einzelfall? Nein, eben nicht. Wir haben Abfragen in den Wahlkreisen gemacht, und dieses Problem ist länderübergreifend in vielen Kommunen vorhanden. Und es ist eben nicht damit getan, wie es die Ministerin in der vergangenen Woche im Ausschuss gesagt hat, die Restmittel auf die Länder zu übertragen. Ja, das kann man machen. Es löst aber das Problem dieser Kommunen nicht; denn im Gesetz steht bis heute: Verausgabung der Mittel bis 31. Dezember 2022. Ansonsten droht die Rückforderung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen hier jetzt im Stich zu lassen, wäre für sie eine finanzielle Katastrophe. Es wäre aber auch ein echter Bärendienst für den Ganztagsausbau.
Dabei ist es mir im Ergebnis egal, ob Sie unserem Gesetzentwurf zur Fristverlängerung zustimmen, ob Sie einen eigenen Gesetzentwurf zur Fristverlängerung schaffen oder ob Sie das im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung hinbekommen. Wie auch immer, aber lösen Sie bitte das Problem dieser Kommunen! Denn genau diese Kommunen sind vorangegangen. Sie haben frühzeitig Mittel in den Ganztagsausbau investiert. Sie sind in Vorleistung gegangen. Deswegen bitten wir um Unterstützung unseres Gesetzentwurfs.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Breher. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Jasmina Hostert, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Breher, mir ist das ziemlich unbekannt, was Sie hier erzählen. Sie haben jetzt von Kommunen geredet, von Beispielen aus anderen Ländern, haben aber kein einziges konkretes Beispiel genannt.
Das sollten Sie schon machen, wenn Sie behaupten, dass die Kommunen in eine schwierige Lage geraten. Das stimmt ja so nicht; denn die Gelder werden trotzdem zur Verfügung stehen. Dazu komme ich aber gleich noch. Ich möchte noch einmal sagen, dass wir unbedingt wollen, dass die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026 gelingt. Wir sind von diesem Konzept überzeugt, und ich habe bei Ihnen mittlerweile das Gefühl, dass Sie dieses Projekt schlechtreden, weil Sie gar nicht wirklich dahinterstehen.
Ich nutze die Gelegenheit, um kurz zu erwähnen, warum wir den Ganztag wollen; Stichpunkt „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Wenn eine gute Kinderbetreuung gewährleistet ist, dann können Eltern ihrer Arbeit nachgehen. Wir sorgen dafür, dass vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorangebracht wird, und das ist ein gutes Ziel. Wir brauchen doch gerade angesichts dieses Arbeitskräftemangels, den wir haben, alle auf dem Arbeitsmarkt: die Väter, aber auch die Mütter. Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt ist noch viel wichtiger: Mit dem Ganztag tun wir was richtig Gutes für unsere Kinder, indem wir Schule ein bisschen anders und neu denken. Denn Schule ist nicht nur ein Ort, wo gelernt wird, sondern Schule ist ein Lebensraum für Kinder. Dort wird natürlich gelernt, dort wird aber auch gespielt, dort wird entspannt und dort wird gemeinsam gegessen. Es ist ein Raum, wo die soziale, emotionale und körperliche Entwicklung gefördert wird.
Es gibt schon tolle Beispiele, wie Ganztag gelingen kann. Es gibt auch schon viele Länder, in denen Ganztag gelebt wird: In Hamburg zum Beispiel wird das Ganztagsangebot zu 97 Prozent von Schülerinnen und Schülern angenommen. Mit dem Ganztag schaffen wir bessere Bildungs- und Teilhabechancen für alle Kinder, unabhängig davon, aus welchem Elternhaus sie kommen. Das ist ein großartiges Ziel. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass wir dieses Ziel erreichen.
Deshalb, liebe Union, sollten wir hier eher auf die Tube drücken, als uns Gedanken zu machen, wie wir diesen Prozess hinauszögern können. Viele Bundesländer haben die Fördersumme bereits zu fast 100 Prozent abgerufen, und das sind gute Nachrichten.
Ob Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt oder auch mein Bundesland Baden-Württemberg – die Kommunen sind fleißig dabei, zu bauen, Gebäude zu sanieren, Möbel, Spiel- und Sportgeräte zu kaufen, weil sie nämlich auch wollen, dass der Ganztag gelingt.
Außerdem gilt: Mittel, die nicht in Anspruch genommen werden, sind nicht verloren; sie werden als Basismittel weiterhin zur Verfügung stehen. Nach der Unterzeichnung der neuen Verwaltungsvereinbarung, die ja gerade läuft, werden die Mittel den Ländern in vollem Umfang zur Verfügung gestellt.
Wir sollten uns jetzt nicht mit irgendwelchen Fristenverlängerungen aufhalten, sondern uns lieber auf die wesentlichen Fragen konzentrieren, und die lauten: Wie erstellen wir multiprofessionelle Teams? Wie gewinnen wir mehr Fachkräfte? Wie sichern wir beste Qualitätsstandards in allen Bundesländern?
Gemeinsam mit den Kommunen arbeiten wir in der Ampelkoalition aktuell an der Entwicklung einer Gesamtstrategie zur Fachkräftesicherung in den Erziehungsberufen, aber auch an einem gemeinsamen einheitlichen Qualitätsrahmen. Wir haben uns also schon längst auf den Weg gemacht, weil wir wollen, dass der Ganztag an Grundschulen ab 2026 gelingt. Und das wird er!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Gereon Bollmann, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.“
Dieses Zitat wird Kurt Tucholsky oder Winston Churchill zugeschrieben, und es beschreibt ein gravierendes Problem unserer Ampelregierung. Wie so oft, geht es hier ums Geld. Damit soll der investive Ausbau gefördert werden oder, simpel gesagt, sollen damit für die Ganztagsbetreuung Gebäude geschaffen und eingerichtet werden. So weit, so gut. Zu der Prognose, wie hoch der zusätzliche Bedarf sein wird, gehören aber nicht nur die Gebäude, sondern man braucht natürlich auch das Fachpersonal, das in diesen zusätzlichen Gebäuden die pädagogische Arbeit verrichtet. Andernfalls hätten wir nichts außer schönen leerstehenden Gebäuden. Das kann es doch wohl nicht sein.
Wie verhält es sich denn mit dem Personalbedarf? Unser Familienministerium hat ja jüngst auf die Zahlen der TU Dortmund und des Deutschen Jugendinstituts verwiesen, das für die Grundschulkinder einen Personalmehrbedarf zwischen 32 000 und 66 000 Stellen errechnet hat. Für die Kinder im Vorschulalter wurde allerdings ein Zusatz- und Ersatzbedarf von 253 800 Stellen ermittelt. Wenn man nun beides zusammennimmt, brauchen wir also zusätzlich bis zum Jahre 2030, also in den nächsten sieben Jahren, rund 300 000 ausgebildete Fachkräfte, um diese neuen Einrichtungen zu betreiben.
Weil das so ist, können wir von einer Regierung, die plant und Prognosen anstellt, auch einen Plan erwarten, wie man das denn, bitte schön, schaffen will. Doch wo ist er? Fehlanzeige – ich sehe nur gähnende Leere. Auch die Aktuelle Stunde heute Mittag hat doch außer einem Dank an Frau Reichinnek nichts Substanzielles erbracht.
– Na ja, deswegen haben Sie ja den Dank bekommen.
Allein Frau Deligöz hat konkrete Vorschläge gemacht zur Verbesserung der Situation. Natürlich müssen diesen interessanten Vorschlägen auch Planungen folgen. Das muss sich abrunden zu einem Plan, Frau Deligöz. Daran fehlt es auch noch.
Nach alledem wird aus meiner Sicht dieses Vorhaben an der Personalfrage scheitern. Außerdem ist es ungerecht. Wenn die Ampel es nämlich nicht schafft, die Ganztagsbetreuung tatsächlich umzusetzen, wird es wieder die Familie übernehmen müssen.
Aber wenn die Mütter, die Väter, die Großeltern wieder für das Regierungsversagen einspringen müssen, sollten sie ebenso finanziell gefördert werden wie die Ganztagsplätze.
Das, liebe Ampel, wäre echte, fortschrittliche Familienpolitik.
Aber was sehen wir hier? Gähnende Leere.
Wir – ich komme zum Schluss, Herr Präsident – sind beim Thema Eltern- oder Fremdbetreuung für die absolute Wahlfreiheit der Eltern. Beides muss unterstützt werden, und die Regierung kann inzwischen besseres Planen üben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich erteile nun das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Ekin Deligöz für die Bundesregierung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie erlauben, dass ich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf rede und nicht die Debatte von heute Mittag noch mal wiederhole. Ich rede zu der Frage: Worum geht es bei der Ganztagsschule?
Dieser Bundesregierung und dieser Koalition ist es sehr, sehr wichtig, dass unsere Kinder im Grundschulalter bundesweit ein verlässliches Angebot an Ganztagsbildung und ‑betreuung erhalten, und daran arbeiten wir.
Der Bundestag selbst und auch der Bundesrat haben das Ganztagsförderungsgesetz beschlossen. So gesehen stehen die meisten demokratischen Parteien hier in dieser Runde dahinter. Es ist unser gemeinsames Ziel, das Ganze umzusetzen. Dafür wurden Mittel freigegeben, nämlich 3,5 Milliarden Euro. Sie von der Union haben in der Großen Koalition damals beschlossen, dass ein Teil davon vorgezogen wird als Beschleunigungsmittel, nämlich 750 Millionen Euro.
Sie haben gesagt, das müsse aber innerhalb von einem Jahr erfolgen, und zwar bis zum Jahr 2021. Das war natürlich nicht umzusetzen, zumal die Mittel nur halbjährlich freigegeben wurden. Also hat die Ampelkoalition gleich zu Beginn als erste Maßnahme diese Frist zur Verausgabung der Mittel verlängert, um den Kommunen und Ländern entgegenzukommen.
Wir haben das schnellstmöglich geregelt, um genau das hinzubekommen.
Gleichzeitig wurde vereinbart – und auch das war ein Novum –, dass kein Cent aus diesen Mitteln ins Leere läuft. Das gesamte Geld wird auch nach dieser Phase den Kommunen und den Ländern zur Verfügung gestellt.
Also, es geht kein Cent dabei verloren.
Dieser Förderzeitraum ist jetzt in der Tat abgelaufen; aber die Mittel gehen über in die Basismittel. Damit liegen weiterhin 3 Milliarden Euro in der Kasse, die zur Verfügung stehen und abgerufen werden können. Ein Ruf vonseiten der Länder und der Kommunen, dass es nötig sei, die Laufzeit für die Bereitstellung dieser Mittel zu verlängern, wurde bei uns nicht registriert, obwohl wir mit den Ländern derzeit wöchentlich in Kontakt stehen zur Umsetzung der Basismittel. Ich will Ihnen auch sagen, warum das so ist. – Ich lasse gerne eine Frage zu; das verlängert meine Redezeit.
Das ist schön. – Frau Kollegin Breher, Frau Staatssekretärin erlaubt Ihre Zwischenfrage.
Vielen Dank für eine ganz kurze Zwischenfrage. – Die Gemeinde Hesel ist das Beispiel, das ich in meiner Rede vorhin genannt habe. Diese Gemeinde hat nicht nur uns angeschrieben, sondern alle Fraktionen dieses Hauses und auch das Bundesministerium. Liegt Ihnen also keine Eingabe der Gemeinde Hesel zu diesem Mittelaufruf vor? Weil Sie gerade gesagt haben, Sie kennen keinen einzigen Fall.
Ich muss einmal ganz kurz nachfragen: In welchem Bundesland liegt diese Gemeinde?
Okay. – Nein, mir ist so ein Schreiben nicht bekannt. Ich werde mich natürlich kundig machen, ob das bei uns im Haus vorliegt. Ich bezweifle das, weil es sonst in meinen schlauen Unterlagen liegen würde.
Sie können es mir jederzeit gerne schicken.
Ich will Ihnen aber trotzdem erklären, warum es so ist, dass es keine großen Beschwerden geben kann: weil, Frau Kollegin, die Verwaltungsvereinbarung regelt, bis wann die Mittel abgerufen werden sollen, aber nicht, bis wann die Projekte abgeschlossen sein müssen; das obliegt den Ländern. Auch Niedersachsen kann selber darüber bestimmen, bis wann diese Projekte abgeschlossen werden. Das heißt, die Gemeinde hätte sehr wohl die Möglichkeit, die Mittel über das Jahr hinaus zu transferieren.
Grund Nummer zwei: Zwei Drittel der Bundesländer haben die Mittel abgerufen, bis zu 100 Prozent, an der Spitze das Saarland. Ein ganz großer Teil des Geldes ist bereits abgeflossen. Das heißt, irgendwie muss das funktioniert haben. Das, was nicht verausgabt wurde, geht, wie gesagt, über in die Basismittel und steht nach wie vor zur Verfügung.
Ich will da übrigens noch eine Seitenbeobachtung anstellen. Es gibt ein Bundesland, das Schlusslicht ist,
was den Abruf der Mittel anbelangt, nur 18 Prozent; das ist Bayern.
Und jetzt raten Sie mal, wer bei der Betreuungsquote bundesweit den vorletzten Platz belegt. Das ist Bayern. Also: Keine Plätze, aber auch keine Mittel abrufen – das muss man sich heutzutage erst mal leisten können!
Das geht nämlich zulasten von Kindern und Familien in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen, und da kann man sich meines Erachtens nicht hinter Verwaltungsregelungen verstecken.
Das neue Investitionsprogramm ist übrigens freigegeben. Die Richtlinien sind inzwischen im Unterzeichnungsverfahren. Bei uns gehen tagtäglich Unterschriften ein. Einige Bundesländer haben das schon eingereicht, andere noch nicht; bei Bayern warten wir noch. Natürlich sind Bund, Länder und Kommunen gemeinsam daran interessiert, dieses Programm bis zum Schluss zu nutzen. Für den Abruf der Mittel ist Zeit bis zum Jahr 2027. Ich darf Ihnen sagen: Ab 2026 wird es noch zusätzliche Mittel geben: Über die Umsatzsteuer werden wir jährlich, sukzessive ansteigend, 1,3 Milliarden Euro für Betriebskosten zusätzlich obendrauf legen. Die Weichen sind also gestellt für unsere Kinder, für die Zukunft dieses Landes.
Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen, von meiner Seite! Wir führen die Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es eigentlich? Der Bund hat ein Programm aufgelegt, um Kommunen beim Ausbau des Ganztagsangebots an Grundschulen zu unterstützen. Super! Die Kommunen haben Anträge gestellt; das macht man so. Die werden dann bewilligt; klasse. Teilweise haben die Kommunen es nicht geschafft – wegen Problemen im Bausektor oder was auch immer –, diese Projekte jetzt umzusetzen; das ist natürlich schwierig.
Jetzt sagt die CDU: Da gibt es Probleme. – Von Problemen wissen wir alle nichts. Mails haben wir auch nicht bekommen. Aber gut, vielleicht gibt es Probleme. Die Koalition widerspricht. Um den Punkt zu klären, führen wir am 27. Februar eine Anhörung durch; wunderbar.
Aber vor welchem Hintergrund diskutieren wir hier gerade? Ab 2026 wird es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen geben. Da wäre es nicht hilfreich, zu wenig Geld für entsprechende Räumlichkeiten verbunden mit zu knappen Fristen für den Abruf der Mittel zur Verfügung zu stellen. Ja, das müssen Sie sich immer wieder von mir hier vorne anhören. Ich werde darüber so lange reden, bis es besser wird. Sie haben es in der Hand. Wenn Sie das ändern, wenn Sie es besser machen, höre ich auf.
Wir brauchen Ausbildungskapazitäten. Wir müssen Konzepte entwickeln, um Fachkräfte zu halten. Wir brauchen eine Qualitätsdebatte, und zwar zeitnah. Und der Bund muss im Rahmen seines Verfassungsauftrags zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse Ressourcen zur Verfügung stellen.
Erinnert Sie das an unsere Debatte heute Nachmittag? Seit 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Dennoch fehlen Plätze und Fachkräfte, entstehen qualitative Mängel. Nötige Räumlichkeiten sind nicht vorhanden. Das ganze System ist chronisch unterfinanziert. Wenn es um die Betreuung von Kindern und die Unterstützung von Familien geht, fährt die Regierung, ob GroKo oder Ampel, auf Sparflamme.
Also, ja, verlängern wir die Frist. Aber ein bisschen mehr Engagement wäre durchaus wünschenswert. Sonst steuern wir bei der Ganztagsbetreuung auf die gleiche Katastrophe zu wie bei den Kitas, und das will doch wirklich niemand.
Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort der Kollegin Nicole Bauer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Chancengerechtigkeit für unsere Kinder, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und weltbeste Bildung sind die Kernthemen der Freien Demokraten. Wir alle wissen: Verlässliche Ganztagsbetreuung in Grundschulen leistet hierzu einen wesentlichen Beitrag. Es geht um Bildungschancen und um die Qualität der Betreuung unserer Kinder.
Ganztagsbetreuung hat aber auch einen ökonomischen Aspekt: Eine Studie des DIW zeigt auf, dass Ganztagsbetreuung in Schulen die Erwerbsquote der Mütter steigen lässt. Das Bruttoeinkommen der Familien steigt, die Altersarmut der Frauen wird verringert, und das Armutsrisiko von Kindern sinkt.
Gleichzeitig belegen weitere Studien, dass wir dem Fachkräftemangel effizient begegnen, wenn wir es Frauen endlich ermöglichen, mehr Stunden zu arbeiten.
Die Realität ist aber oft eine andere: Unsere Kinder sind in den vergangenen Jahren durch Kita- und Schulschließungen häufig viel zu kurz gekommen. Nicht selten müssen Frauen immer noch ihre Arbeitszeit reduzieren, weil es eben kein ausreichendes Ganztagsangebot an den Grundschulen gibt. Das muss sich ändern, und wir werden es ändern!
Genau aus diesem Grund haben wir den Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026 beschlossen.
Die Ampelkoalition hat bereits Ende 2021 ein Gesetz verabschiedet, das die Laufzeit des Investitionsprogramms um ein Jahr verlängert. Wir haben damit als Bund den Abruf bereitgestellter Mittel deutlich vereinfacht und die Frist für den Bezug von Mitteln aus dem Beschleunigungstopf deutlich verlängert. Für den erforderlichen Infrastrukturausbau stehen den Ländern und Kommunen – diese Tatsache sollte uns allen bekannt sein – insgesamt bis zu 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Und doch legen Sie, werte Kollegen der Union, heute spontan diesen Gesetzentwurf vor, der aus meiner Sicht nur einen plumpen Versuch des Stimmenfangs im Hinblick auf die bevorstehenden Senatswahlen hier in Berlin und die Landtagswahlen in Bayern darstellt.
Denn wir alle wissen: Das Ganztagsfinanzhilfegesetz regelt bereits, dass Beschleunigungsmittel, die bis Ende 2022 nicht abgerufen wurden, nicht verloren gehen. Stattdessen fließen sie in den Topf mit den Basismitteln zum Infrastrukturausbau. Die Mittel stehen den Ländern und Kommunen somit weiterhin zur Verfügung. Hier eine Fristverlängerung zu fordern, ist purer Aktionismus, meine Damen und Herren.
Lassen Sie uns dennoch einen Blick auf den bisherigen Abruf der Mittel aus dem Beschleunigungstopf werfen: Welche Länder sind denn die Schlusslichter? Das sind Berlin und Bayern. Bayern hat gerade einmal 12 Prozent der für den Freistaat zur Verfügung gestellten Mittel abgerufen. Schuld daran sind jedoch nicht zu kurze Fristen, sondern politische Versäumnisse der Landesregierungen.
Die Landesregierungen haben es schlicht nicht rechtzeitig geschafft, die Bundesmittel abzurufen. Andere Länder haben es in der gleichen Zeit geschafft, nahezu 100 Prozent der für sie zur Verfügung gestellten Mittel abzurufen; Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, aber auch Hamburg zählen dazu.
Also, liebe Kollegen der Union, die Mittel sind nicht verloren, sie können weiterhin abgerufen werden. Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen selbstverständlich weiterhin.
Im Sinne der Kinder, der Mütter und der Väter in unserem Land kann ich Sie nur bitten: Verschlafen Sie in den Ländern nicht weiterhin den Ausbau der Ganztagsbetreuung! Gehen Sie in Bayern mutig voran, unterzeichnen Sie die Vereinbarung, und tragen Sie nicht den Wahlkampf auf dem Rücken der Familien in unserem Land aus!
Investieren Sie in unsere Zukunft! Es muss Priorität haben, Kinder zu fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich zu ermöglichen. Wir als Bundesregierung haben die Weichen entsprechend gestellt. Nun müssen die Länder und Kommunen nachziehen und ihrer Verantwortung gerecht werden.
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Ralph Edelhäußer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich brauche jetzt hier keinem zu erklären, was der Unterschied zwischen Mittelabruf auf der einen Seite und Verwendungsnachweis auf der anderen Seite ist. Ich war ehemals Bürgermeister und kann Ihnen nur sagen: Verwendungsnachweis? Juhu! Bis da die Schlussrechnung kommt, das dauert, das dauert. Demzufolge haben wir da allein aus diesem Grund schon ein Dilemma zu Beginn.
Sie werden sich vielleicht wundern, aber ich will zu Beginn meiner Rede zunächst einmal die Linken loben und ihnen kurz danken. Das wird Ihnen ungewöhnlich vorkommen, und ich mache es – ich gebe es ehrlich zu – auch ungern. Aber der Aktuellen Stunde zum Fachkräftemangel in den Kitas, die Sie für heute Nachmittag beantragt haben, und unserem Gesetzentwurf ist es zu verdanken, dass wir in der dritten Sitzungswoche in diesem Jahr erstmals überhaupt ein Familienthema auf der Tagesordnung, auf der Agenda dieses Hohen Hauses haben – daran sieht man vielleicht die Wertigkeit der Familienpolitik bei der sogenannten, selbsternannten Fortschrittskoalition.
Als wäre denn der Fachkräftemangel in unseren Kindertagesstätten nicht schon Weckruf genug,
schlittern wir beim Angebot bzw. Nichtangebot von Ganztagsbetreuungsplätzen für unsere Grundschulkinder schon in die nächste Schieflage hinein. Klar ist: Der Betreuungsbedarf steigt. Wir brauchen mehr Angebote. Der Rechtsanspruch – wir haben es schon gehört – gilt ab 2026. Der Bedarf wird deutlich steigen. Dann wird uns bzw. den Kommunen das Ganze irgendwann um die Ohren fliegen. Wollen wir das? Nein, das wollen wir nicht.
Deswegen, Frau Kollegin Hostert: Es ist überhaupt nicht der Fall, dass wir irgendetwas verhindern wollen. Wichtig ist doch, dass wir hier in Berlin auch einmal ein Signal setzen an unsere Kommunen draußen im Land, dass wir sie beim Ausbau der Ganztagsbetreuung nicht im Regen stehen lassen. Stattdessen gibt uns die Ampel das Gefühl, dass auf unsere Warnungen oder Hinweise gar nicht reagiert wird.
Deswegen glaube ich, Sie waren offensichtlich nicht im Gespräch mit Ihren Kommunen, Ihren Städten und Gemeinden. Haben Sie sich dort erkundigt, wie es denn mit dem Ausbau der Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung vorangeht? Ich glaube, nicht.
Denn die Kommunen – wir haben es schon gehört – haben das Problem, Fachkräfte zu finden. Das betrifft nicht nur Fachkräfte für die Kindertagesstätten, sondern überall in der Verwaltung herrscht Fachkräftemangel. Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals.
Da wäre es doch ein Leichtes – ein Leichtes, Frau Kollegin Stahr –, wenn Sie hier dieser Fristverlängerung zustimmen – das ist doch jetzt nichts Weltbewegendes –, damit der Ausbau der Infrastruktur einfach weitergehen kann, egal in welchem Bundesland.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir in Bayern haben die ganze Zeit nichts anderes gemacht, als Kindertagesstätten zu bauen, Kinderkrippen, Kinderhorte usw. Und jetzt kommt die Ganztagsbetreuung an Grundschulen noch dazu.
Ich will Ihnen auch sagen, warum Baumaßnahmen nicht fertiggestellt werden konnten: aufgrund der Coronapandemie und aufgrund von Lieferengpässen bei den Baustoffen. Aber es kann doch nicht angehen – wir wollen das Ganze doch nicht verhindern –, dass dann auch noch Rückforderungen von genehmigten Bundesmitteln drohen; für die Kommunen wäre das eine Katastrophe.
Deswegen appelliere ich an Sie: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Die Familienpolitik ist unser gemeinsames Herzensanliegen.
Vielen herzlichen Dank. Schönen Abend!
Ulrike Bahr für die SPD-Fraktion ist die letzte Rednerin in der Debatte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Parlamentarische Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen alle den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“, in dem der Hauptdarsteller in einer Zeitschleife gefangen ist. Dieses Gefühl hatte ich, als ich den Gesetzentwurf der Union las. Denn den Gesetzentwurf, über den wir heute sprechen, hatten Sie schon einmal vorgelegt, nämlich im Herbst 2021. Es gab damals einige gute Gründe dafür, die Fristen für den Abruf der Beschleunigungsmittel für die Ganztagsförderung in den Grundschulen zu verlängern: die Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021, die unterbrochenen Lieferketten und auch der Fachkräftemangel in der Bauwirtschaft.
Aber nicht alle Verzögerungen sind gerechtfertigt, und manchmal bin ich fassungslos über die Lässigkeit, mit der die Bedürfnisse von Eltern und Kindern beiseitegeschoben werden. Denn das Ganztagsförderungsgesetz war schon seit 2019 in Arbeit. Aber erst ein Jahr später, nämlich Ende 2020, war die Verwaltungsvereinbarung fertig, mit der die erste Tranche der Mittel abgerufen werden konnte. Der Grund: Einige Bundesländer hatten sich bei den Verhandlungen sehr viel Zeit gelassen.
Wir haben dann 2021 die Fristen bis Ende 2022 verlängert. Wenn ich jetzt lese, dass die Regierungsverantwortlichen in meinem Bundesland, Bayern, nämlich die CSU und die Freien Wähler, nicht einmal 20 Prozent der Mittel abgerufen haben, fehlt mir dafür jedes Verständnis.
Ja, wir leben in herausfordernden Zeiten, und jetzt ist auch noch Krieg in Europa. Aber die meisten Herausforderungen waren doch schon lange bekannt. Andere Bundesländer haben es offenbar hinbekommen, haben ihre Kommunen informiert und beraten, ihre Ausführungsbestimmungen rechtzeitig vorbereitet und nahezu 100 Prozent der Beschleunigungsmittel abgerufen.
Jetzt ist es allerhöchste Zeit dafür, nicht rückwirkend Fristen zu verlängern, sondern ins reguläre Verfahren zu kommen. Wir haben gehört: Die Gelder aus dem Beschleunigungstopf sind ja nicht verschwunden. Sie fließen zurück in den Haupttopf und stehen weiter zur Verfügung. Aber die Verantwortlichkeiten sind jetzt klar.
Die Verwaltungsvereinbarung II ist ausgehandelt und noch 2022 den Ländern zugeleitet worden. Jetzt gilt es, sie schnell zu unterschreiben, in den Ländern die Ausführungsbestimmungen anzupassen und die noch nicht bewilligten Anträge möglichst unbürokratisch auf das Hauptprogramm zu übertragen. Dann kann es zügig und ganz ohne Fristverlängerungen losgehen. Das wäre wirklich sinnvoll.
Kommunen müssen längerfristig planen, und das können sie auch. Das Geld ist da. Insgesamt stehen 3,5 Milliarden Euro bereit, die auch noch mit Ländermitteln ergänzt werden. Darum mein Appell: Fangt endlich an! Die Krisen werden uns nicht ausgehen, aber die Bedarfe von Eltern und Kindern bleiben bestehen.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 20/5544 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.