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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/85 · 09.02.2023 · TOP 18
Philipp Hartewig FDP
Aber sie ist auch – das möchte ich an dieser Stelle ebenfalls betonen – nur eine Möglichkeit, von der nicht Gebrauch gemacht werden muss. Sie kann sogar – mit Verweis auf § 40 BGB – explizit in der Satzung ausgeschlossen werden. So wird die Freiheit zur Gestaltung der eigenen Angelegenheiten als Wesensmerkmal unseres Vereinsrechts gewahrt und die Regelung über Mitgliederversammlungen im Bürgerlichen Gesetzbuch von uns auf die Höhe der Zeit gebracht.