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Deutscher Bundestag 20/162

162. Sitzung

Mittwoch, 10. April 2024Berlin 13:00 – 19:40 Uhr Nächste Sitzung: 11.04.2024
6:40 h
Sitzungsdauer
150
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
54.681
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
923
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
10.482
CDU/CSU
8.896
SPD
8.279
Grüne
4.680
AfD
4.630
FDP
4.079
Linke
1.250
fraktionslos
896
BSW
469

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
165
95
SPD
160
47
FDP
128
11
CDU/CSU
88
154
AfD
41
259
Linke
13
fraktionslos
4
1
BSW
3
6

Außerdem 22× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 3 · Drucksache 20/10861

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10861
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend · federführendRechtsausschussAusschuss für Gesundheit
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:

Für die Aussprache sind 39 Minuten verabredet.

Das Wort für die Bundesregierung hat Bundesministerin Lisa Paus.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Ich danke Ihnen sehr für die Debatte über den Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, den Gesetzentwurf gegen die Gehsteigbelästigungen. Versetzen Sie sich bitte mit mir zusammen in die Situation einer Frau, die ungewollt schwanger ist, die sich in einer der existenziellsten Krisensituationen ihres Lebens befindet: Sie sucht Rat, wie es weitergehen soll. Sie macht sich auf zu einer Beratungsstelle – genauso wie es das Gesetz im Schwangerschaftskonfliktfall verlangt –, und kurz vor der Beratungsstelle versperren unbekannte Menschen den Weg. Sie überziehen sie mit Vorwürfen, mit Hass.

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Das ist aber nicht passiert!“

Sie machen den Weg zur Beratungsstelle zu einem Spießrutenlauf. Das ist unzumutbar, und deshalb müssen wir das unterbinden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt

Schwangere haben das Recht auf eine unvoreingenommene Beratung.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Beratung ist lebensorientiert und nicht todesorientiert! Das ist nicht offen!“ Zuruf Nicole Höchst

Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, Schwangere zu schützen, wenn sie Beratungsstellen, Kliniken oder Arztpraxen aufsuchen, auch wenn sie zu der Entscheidung kommen, die Schwangerschaft abzubrechen. Es sollte ebenso unser gemeinsames Ziel sein, das Personal zu schützen, das in den entsprechenden Beratungsstellen, Kliniken und Arztpraxen arbeitet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Tun Sie doch nicht so, als wären die körperlich gefährdet!“

Auch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind viel zu oft Anfeindungen ausgesetzt.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ich bin auch Anfeindungen ausgesetzt! Schützen Sie mich auch?“

Der vorliegende Gesetzentwurf gibt den Ländern klare, praxistaugliche und rechtssichere Instrumente an die Hand. In enger Abstimmung haben das BMJ, das BMI und mein Haus intensiv geprüft, wie wir das Gesetz machen, wie es zu formulieren ist. Wir haben das Spannungsverhältnis zwischen den Grundrechten ratsuchender Frauen und dem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Dritter ganz genau gegeneinander abgewogen.

Wer Frauen den Zugang zu Beratung und medizinischer Versorgung erschwert, der behindert das allgemeine Persönlichkeitsrecht von ungewollt schwangeren Frauen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wer Beratungsfachkräften, Ärztinnen und Ärzten den Zugang zur Arbeit verwehrt, der behindert ihre Berufsausübungsfreiheit.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Nennen Sie doch mal konkrete Fälle von dem, was Sie hier zusammenfantasieren!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Es gibt nicht einen einzigen!“

Es geht um die Achtung und die Verwirklichung von sexuellen und reproduktiven Rechten.

Meine Damen und Herren, werte Zuhörende, mit dem heutigen Gesetzentwurf wollen wir Frauen endlich wirksam schützen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Schützen Sie lieber die ungeborenen Kinder!“

Ich bitte Sie um Unterstützung zu diesem Gesetzentwurf.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Silvia Breher hat das Wort für die Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Silvia Breher CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Damit erfüllen Sie ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag:

„Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen.“

So haben Sie gerade auch den Gesetzentwurf eingeführt, Frau Ministerin, und angekündigt, Schwangere, denen der Zugang erschwert oder verwehrt wird, zu schützen, das Versperren des Weges und Anfeindungen zu verhindern, Frauen wirksam zu schützen.

Frauen, die sich mit dem Gedanken einer Abtreibung befassen, stehen vor einer unfassbar schweren, oft lebensverändernden Entscheidung

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist lebensbeendend!“

und sind in einer absoluten Ausnahmesituation, die emotional, aber auch psychisch oft hoch belastend ist. Natürlich müssen sie Zugang zu den Beratungsstellen und am Ende auch zu den Arztpraxen haben, auch ungehinderten Zugang – bis dahin volle Zustimmung. Die Frage ist aber – genau das ist ja hier Kern der Debatte –, ob Sie das, was Sie gerade beschrieben haben, mit dem Gesetz tatsächlich verhindern können, ob eine solche Änderung also notwendig ist. Mein Kollege Hubert Hüppe hat die Bundesregierung gefragt, wie viele Fälle seit 2021 bekannt seien. Ihre Antwort: Die Ergebnisse der initiierten Länderabfrage stützen den Handlungsbedarf, können aber weder quantifiziert noch aufgeschlüsselt werden.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wahnsinn!“

Frau Ministerin, Sie selber haben im ZDF-Interview von wenigen Einzelfällen gesprochen.

Zuruf

Wenn Sie aber zunehmende Protestaktionen als Grundlage für diese Rechtsänderung sehen, dann hätte ich zumindest erwartet, dass Sie die Fälle offenlegen, bevor wir ein Bundesgesetz ändern.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Sie aber erwecken hier den Anschein, als befänden wir uns in einem rechtsfreien Raum. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben auf der einen Seite die Versammlungs-, Meinungs- und auch die Religionsfreiheit und auf der anderen Seite das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Gerade bei den Versammlungen, um die es oft geht, ist in den aktuellen Verwaltungsgerichtsentscheidungen geklärt worden, unter welchen Bedingungen – passgenau für die jeweilige Situation vor Ort – sie eingeschränkt werden können.

Zuruf Maria Klein-Schmeink

Frau Ministerin, den Zugang verwehren bzw. den Zugang behindern, all das nennt man „Nötigung“, und das ist auch heute schon strafbar.

Beifall bei CDU/CSU

Die ungestörte Durchführung von Beratungsgesprächen ist schon heute sicherzustellen; dafür braucht es dieses Gesetz nicht.

Sie erwecken hier die Erwartung, dass Sie einen noch viel weiter gehenden Schutz für die Betroffenen erreichen können. Sosehr ich mir auch wünsche, dass solche Ereignisse vor Ort nicht stattfinden, muss ich Ihnen sagen: Das können Sie weder verbieten noch unterbinden, und das wird auch dieses Gesetz nicht schaffen. Gerade mit den im Gesetz aufgeführten Tatbestandsmerkmalen werden Sie die oft so subtilen Belästigungen vor Ort nicht verhindern können. Dafür sind diese Merkmale nicht ausreichend.

Sie sprechen von einer Zunahme bei den Protestaktionen. Wenn Ihnen der gesellschaftliche Frieden bei diesem hochsensiblen Thema irgendetwas wert wäre,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ist er nicht! Natürlich nicht!“

dann gäbe es andere Wege. Stärken Sie die Beratungsstellen! Erhöhen Sie ihre Anzahl! Stärken Sie die Hilfsangebote für die Schwangeren in diesen schwierigen Zeiten! Kündigen Sie vor allem den gesellschaftlichen Konsens zum Schwangerschaftsabbruch nicht wieder auf! Denn der Wegfall des Gesetzes zur Beratungspflicht würde die Rechtsgrundlage im Kampf gegen die Gehsteigbelästigungen, die Sie nun verhindern wollen, entziehen. Dieses Gesetz torpedieren Sie mit Ihren eigenen Vorhaben.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Silvia Breher (fortgesetzt)

Sie selber sprechen von wenigen Einzelfällen. Ich möchte Sie bitten, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende, bitte.

Silvia Breher (fortgesetzt)

– die politische Verantwortung wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass diese Einzelfälle Einzelfälle bleiben.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Josephine Ortleb für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte, dass Sie sich Folgendes vorstellen: Sie sind ungeplant schwanger. Sie googeln die Adresse der nächsten Beratungseinrichtung, machen einen Termin. Als Sie aus dem Auto steigen, hören Sie es schon: Pfiffe, Rufe. Sie werden vor der Beratungsstelle von einer Traube aus Menschen erwartet.

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Wo ist das passiert?“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das findet überhaupt nicht statt!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das findet gar nicht statt! Das haben wir doch gerade gehört, dass es das gar nicht gibt!“

Und diese Menschen sind nicht zufällig dort, sondern, um Sie vor einer – wohlgemerkt: verpflichtenden – Beratung zu beeinflussen. Aber wie soll eine solche selbstbestimmte Beratung gelingen, wenn Sie von radikalen Abtreibungsgegnern angeschrien und bepöbelt werden,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Jetzt lassen Sie mal die Kirche im Dorf!“

wenn Sie mit Kunstblut beschmiert werden, wenn Sie mit unrealistisch großen Plastikföten beschenkt werden?

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie arbeiten doch mit unrealistischen Sachen! Das haben wir gerade gehört! Das sind doch Erfindungen, die Sie erzählen!“

Das, was vor deutschen Beratungsstellen, vor Praxen, vor Kliniken passiert, ist keine Meinungsäußerung, es ist keine politische Botschaft. Es ist reine Belästigung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Hier soll wieder nur die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden! Wie Sie das immer tun!“

Und weil das so ist, werden wir die sogenannte Gehsteigbelästigung gesetzlich verbieten. Wir stärken und bestärken Frauen, für sich eine Entscheidung zu treffen – selbstbestimmt und nicht fremdbestimmt. Wir bieten Schwangeren Sicherheit, Vertrauen und Anonymität in Konfliktsituationen. Wir verbannen diese radikalen Frauenhasser aus der Nähe der Versorgungseinrichtung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „„Frauenhasser“, meine Güte! Hören Sie doch auf!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Da stehen doch überwiegend Frauen! Die werden sich doch nicht selbst hassen! Was für ein Quatsch!“

Ansonsten droht ihnen ein Bußgeld von 5 000 Euro.

Dafür schaffen wir nun von Bremen bis Pforzheim und von Saarbrücken bis Dresden einen einheitlichen Rahmen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie sind doch besessen!“

Denn Schwangere verdienen überall den gleichen Schutz.

Wir mussten jetzt länger auf diesen Regierungsentwurf aus dem Frauen- und dem Justizministerium warten. Die Zeit, die bei dieser interministeriellen Zusammenarbeit auf der Strecke geblieben ist, müssen wir im Parlament jetzt aufholen. Denn jeder Tag zählt für die schwangeren Frauen und die Mitarbeitenden von Versorgungseinrichtungen, die täglich diesem Hass ausgesetzt sind.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Was für eine Lüge!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Was für eine Märchenstunde, die Sie den Menschen hier auftischen!“

Als Landesvorsitzende der pro familia im Saarland weiß ich, dass Gehsteigbelästigungen auch für die Mitarbeitenden der Beratungsstellen und der Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen eine Zumutung sind. Wir reden hier von Mitarbeiter/-innen, die Menschen in heiklen Lebenslagen mit professioneller Beratung zur Seite stehen, die sachliche Informationen vermitteln und sensible Gespräche mit Schwangeren führen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, um Frauen ihr Recht auf reproduktive Selbstbestimmung zu gewährleisten. Diese Mitarbeiter/-innen haben nicht nur unsere Wertschätzung verdient, sondern auch ein sicheres Arbeitsumfeld.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Reproduktive Selbstbestimmung ist für uns als SPD-Fraktion ein zentrales Anliegen. In dieser Ampelkoalition gelingt uns hierbei echter Fortschritt. Wir haben den § 219a abgeschafft, und wir werden Gehsteigbelästigungen verbieten.

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „10 Prozent mehr Abtreibungen!“

Dieser gesellschaftliche Fortschritt ist nicht aufzuhalten. Lassen Sie uns diese progressiven Mehrheiten nutzen! Lassen Sie uns gemeinsam alle Gesetze zur reproduktiven Selbstbestimmung endlich so gestalten, dass sie für Frauen verfassungsrechtlich,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Bevölkerung dezimieren!“

völkerrechtlich und europarechtlich auf der Höhe der Zeit sind!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die AfD-Fraktion hat Nicole Höchst das Wort.

Beifall bei der AfD
NH
#

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung und das Parlament tragen die Verantwortung, Garant des Grundgesetzes und der Menschenwürde zu sein und sicherzustellen, dass Gesetze wie dieses niemals Realität werden. Halten wir fest, dass der § 218 ein hart umkämpfter Kompromiss war, der Abtreibungen als grundsätzlich rechtswidriges Unrecht zugunsten von Frauen in Notsituationen unter gewissen Bedingungen straffrei stellt. Das ist die Rechtslage.

Unter den letzten Regierungen hatten Familien und Kinder – demografisch erkennbar – keine Priorität. Aber diese Regierung setzt die völlig falschen Prioritäten. Seien Sie doch ehrlich: Sie engagieren sich für das Töten als vermeintlich einfachste Problemlösung. Sie möchten nämlich perspektivisch den § 218 gänzlich abschaffen. Es müsste jedem Verantwortungsträger hier die Schamesröte ins Gesicht treiben, dass sich in unserem angeblich reichen Deutschland 96 Prozent der abtreibenden Frauen in existenziellen Nöten sehen. Diese verhinderten Mütter haben eine derartige Zukunftsangst, dass sie sich – vermeintlich gut beraten – gegen ihr eigenes Fleisch und Blut entscheiden müssen. Keine Frau macht das leichtfertig. Was für ein Armutszeugnis für Politik und Gesellschaft!

Beifall bei AfD

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jedem Leben wohnt vom Augenblick der Empfängnis an eine eigene Würde inne. Bereits der Begriff „Abtreibung“ schönt die Tötung eines Menschenwürdeträgers im Mutterleib. Und indem diese zur Gesundheitsvorsorge herabgestuft wird, wird das ungeborene Leben verbal entrechtet und entwürdigt – mit tödlichen Konsequenzen.

Beifall bei AfD

Das muss man nicht human oder gut finden. Das ist auch nicht christlich, meine Damen und Herren. Das ist gruselig.

Beifall bei AfD Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Gruselig sind Ihre Parolen!“

Warum engagieren Sie sich nicht für bessere Perspektiven von Kindern in Deutschland? Wo bleiben tragfähige Konzepte gegen Kinderarmut oder die Altersarmut von Müttern? Stattdessen polemisieren Sie mit dieser Gesetzesvorlage gegen Menschen, die Ihre Geringschätzung ungeborenen Lebens nicht teilen. Sie machen aus Betern für das Leben Täter.

Zuruf Rasha Nasr

Ja, Ihr Gesetz macht Lebensschützer als Gehsteigbelästiger verächtlich, die ihre freie Meinung öffentlich zum Ausdruck bringen. Dabei ist es Ihre Aufgabe, Leben zu schützen und meinungsunabhängig die Regierung für alle Bürger zu sein.

Beifall bei AfD

Artikel 5 des Grundgesetzes ist auch hier freiheitlich auszulegen, und zwar unabhängig davon, ob die Meinung Ihnen ins ideologische Weltbild passt oder nicht. Strafrecht und Verhältnismäßigkeit hegen ja bereits ein.

Zuruf Rasha Nasr

Sie wollen die Axt an die Grundrechte all jener Bürger legen, die öffentlich für das Leben eintreten.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Sagt die, die das Grundgesetz abschaffen will!“

Das sind potenziell alle in Bezug auf das Lebensrecht human eingestellten Menschen, also genau genommen alle Christen, Juden und Muslime, die das Leben für gottgegeben und heilig halten. Einen solchen gleich in mehrerlei Hinsicht grundgesetzwidrigen und menschenverachtenden Dammbruch darf es in Deutschland niemals geben.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Deswegen werden Sie nie an die Macht kommen!“ Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Frauen, das ist die AfD!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Nicole Bauer für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
NB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich folgende Situation vor: Lea erfährt, dass sie schwanger ist. Vielleicht würde sich Lea gerne über diese Nachricht freuen, wie es „üblich“ ist; das ist schließlich die „gesellschaftliche Norm“. „Sich darüber zu freuen, ist doch ganz selbstverständlich“, mag mancher sagen. Doch manch einer weiß nicht: Vielleicht stellte sich bei den frühen Untersuchungen eine geringe Überlebenschance für das Kind heraus. Vielleicht musste sie abwägen, ob die Schwangerschaft für sie selbst zu einem immensen gesundheitlichen Risiko werden würde. Vielleicht möchte sie das Kind aber auch nicht bekommen, weil ihr Gewalt angetan wurde

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist 1 Prozent der Fälle!“

und weil die psychische Belastung sie erdrücken würde.

Statt Freude empfindet Lea Angst, Zweifel und Schuldgefühle. In ihrem tiefsten Inneren weiß sie, dass sie sich nicht freuen kann, dass sie dieses Kind nicht bekommen kann. Die Gründe dafür kennt aber nur Lea. Lea zermartert sich also den Kopf: Was soll ich tun? Bei dem Gedanken an eine Abtreibung dreht sich ihr der Magen um. Lea kommt nach langem Zweifeln, Abwägen und vielen Gesprächen mit den Angehörigen zu dem Entschluss: Sie braucht Hilfe, sie braucht externe Unterstützung, sie braucht eine fachliche Beratung. Lea geht also verzweifelt an den Ort, an dem sie Rat und Hilfe finden soll.

Was erwartet sie aber in der Realität? Auf dem Weg zu den Beratungsstellen wird Lea angegangen – von einer Person oder von einer ganzen Gruppe sogenannter Lebensschützer.

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Wann denn? Wo denn?“

Sie wird verurteilt, angefeindet und beschimpft.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Die Fälle gibt es doch gar nicht!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das haben wir doch jetzt schon dreimal gehört!“

Oftmals werden Plakate mit religiösen Symbolen hochgehalten oder sogar Gebetsrufe ausgesprochen. Mitgefühl? Empathie? Menschlicher Anstand? Fehlanzeige.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch zulassen?

Nicole Bauer (fortgesetzt)

Gerne am Ende, jetzt nicht.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Am Ende können Sie das nicht zulassen.

Nicole Bauer (fortgesetzt)

Was Lea erfährt, ist inakzeptabel. Es ist inakzeptabel, dass Frauen in einer äußerst verletzlichen Situation zusätzlich Stress und Druck ausgesetzt werden. Es ist inakzeptabel, dass sie auf dem Weg zu einer medizinischen Einrichtung Angst vor Verurteilung und Belästigung haben müssen. Genauso ist es inakzeptabel, dass Mitarbeiter von Abtreibungskliniken und Beratungsstellen bedrängt werden. Das muss und das wird sich ändern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn ich über dieses Thema spreche, denke ich an die vielen Frauen in unserem Land, die sich damit auseinandersetzen müssen oder mussten. Denn Sie können mir eines glauben: Keine dieser Frauen hat sich diese Entscheidung leicht gemacht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dabei möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Heute geht es nicht um die Abschaffung des § 218 Strafgesetzbuch,

Zuruf Beatrix von Storch

wie so manch einer in der Rede schon suggeriert hat. Das ist nicht das Thema der heutigen Debatte; das ist eine eigene Diskussion wert. Heute geht es um die Anpassung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Jetzt machen Sie sich doch ehrlich!“

Also, wir reden vom Schutz der Frauen bei der womöglich schwersten Entscheidung ihres Lebens. Die Verantwortung, diesen Schutz zu gewährleisten, haben wir als Gesetzgeber. Wir haben die Verantwortung, sicherzustellen, dass ungehinderter Zugang zu Beratungsstellen möglich ist. Wir haben aber auch die Verantwortung, dass das Personal ebenso ungestört seine wichtige Arbeit verrichten kann.

Deshalb schlagen wir diese Gesetzesänderung vor, die den Ländern einen klaren Auftrag gibt: den Schutz von Frauen bei dem schwersten Gang ihres Lebens sicherzustellen. Belästigungen vor Beratungsstellen und Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche stellen wir künftig unter Strafe.

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Das steht schon unter Strafe!“

Wir ermöglichen, dass die Frauen mit Würde und Respekt behandelt werden: vor, während und nach dieser Entscheidung.

Jeder Mensch verdient die Unterstützung in einer Zeit der Not.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was aber gar nicht geht, sind Hass und Hetze.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Oah!“

Die Beleidigung und Einschüchterung von Frauen gehen weit über eine Meinungsäußerung hinaus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Was ist denn mit den Kindern?“

Als Freie Demokratin bin ich der festen Überzeugung: Es soll niemandem mehr in Zukunft so gehen wie Lea aus meiner Erzählung.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die existiert ja auch nur in Ihrer Fantasie!“

Mit dieser Gesetzesänderung werden wir genau das erreichen.

Zuruf

Jede Frau wird über ihre Zukunft entscheiden können – ohne Angst vor Hass und Hetze.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wahnsinn!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau von Storch hat das Wort zu einer Kurzintervention.

Vielen herzlichen Dank. – Frau Kollegin, ich habe zwei Punkte. Der erste ist die zitierte Kleine Anfrage, in der die Regierung mitgeteilt hat, dass es diese Fälle, von denen Sie alle reden, nicht gibt. Es gibt keine Massen, die vor den Beratungszentren stehen und quasi mit Gewaltanwendung die Frauen davon abhalten, die Beratung wahrzunehmen. Ich würde Sie bitten, das einfach zur Kenntnis zu nehmen.

Sie machen das dennoch; denn Sie haben eine klare Agenda, und die zielt selbstverständlich am Ende auf die Abschaffung des § 218. Dass Sie die Abtreibung in toto legalisieren wollen, ist vollkommen eindeutig. Machen Sie sich bitte so ehrlich: Die Fälle, von denen Sie hier reden, gibt es nicht, und Ihr Ziel ist es, den § 218 abzuschaffen.

Aber die Frage, die ich Ihnen stellen möchte, ist die: Sie und Ihre Kollegen, die das hier protegieren, reden die ganze Zeit von der schwierigen Situation, in der sich die Frau befindet, von der schwierigen Situation, in denen sich die Mitarbeiter in den Beratungsstellen befinden. Keiner von Ihnen hat mit einer Silbe irgendwann in einer Rede dazu Stellung genommen, dass es ein ganz schwieriger Weg – möglicherweise der letzte Weg – ist, den das ungeborene Kind auf diesem Weg geht. Denn das ist dasjenige, das sein Leben verlieren wird, wenn die Frau sich für eine Abtreibung entscheidet. Sie beendet danach ein Leben, das Würde hat – Artikel 1 unseres Grundgesetzes –, und diese Menschenwürde gilt auch für das ungeborene Kind.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Die ist Ihnen sonst auch egal! Als ob Ihnen Artikel 1 wichtig ist!“

Können Sie einmal dieses Leben in Ihre Überlegungen mit einbeziehen und nicht nur von den Frauen reden?

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin Bauer zur Antwort. Bitte schön.

NB
#

Vielen Dank. – Frau von Storch, Sie sagen, diese Fälle gebe es nicht. Dann würde ich Sie bitten, dass Sie Ihr Umfeld etwas erweitern und einfach mal mit pro familia sprechen, mit den Abtreibungsärzten, die es gibt, mit den zahlreichen Beratungsstellen landauf, landab. Dort werden Sie ganz klar andere Aussagen hören. Und wenn Sie sich dem nicht widmen wollen, dann können Sie auch gerne noch mal die Aufzeichnung der Anhörungen ansehen – zum Beispiel zur Abschaffung des § 219a –, in denen das bereits zur Sprache kam.

Mir wurde auch unterstellt, ich hätte in den Reden, die ich bisher dazu gehalten habe, nie über das ungeborene Leben gesprochen. Ich würde Sie bitten, dass Sie Ihre Aussage zurücknehmen und die Reden anschauen. Dann können wir gerne noch mal darüber sprechen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ich habe von allen Rednern heute gesprochen!“

Sehr wohl habe ich immer abgewogen. Aber es ist nun mal so – und das wurde auch von Ihrer Rednerin gesagt –, dass es den breiten gesellschaftlichen Kompromiss gibt, den man durch mittlerweile auch mehrere verfassungsrechtliche Klagen dazu gefunden hat, dass eine Frau sich in dieser Situation selbstbestimmt entscheiden kann. Ich habe zahlreiche Beispiele heute in meiner Rede aufgeführt: Gewalt, potenzielle fehlende Überlebenschance des Kindes oder die eigentlichen gesundheitlichen Beschwerden oder die Überlebenschance der Frau.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Unter 10 Prozent!“

Nehmen Sie das auch bei Ihrer Abwägung zur Kenntnis, und machen Sie nicht irgendwelche unhaltbaren Vorwürfe!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Denise Loop hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
DL
Denise Loop Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine“: Bis heute ist diese Forderung der Frauenbewegung nicht umgesetzt. Bis heute dürfen Frauen nicht alleine entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austragen oder nicht.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Weil wir ein Grundgesetz haben!“ Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Eine Schwangerschaft austragen oder ein Kind austragen?“

Denn bis heute sind Abtreibungen in Deutschland eine Straftat und nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Eine Voraussetzung ist, dass ungewollt Schwangere eine verpflichtende Beratung wahrnehmen müssen, bevor eine Abtreibung durchgeführt werden darf.

Die Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft, für das Leben mit oder ohne Kind, hat Einfluss auf das gesamte weitere Leben einer Frau. Ein Kind zu haben, kann das größte Geschenk im Leben sein. Es kann bereichernd, wunderschön und bezaubernd sein. Eine Schwangerschaft kann aber auch eine Überforderung bedeuten. Sie kann nicht gewollt sein, und es kann der falsche Zeitpunkt im Leben sein. Doch diese Entscheidung bei einer ungeplanten Schwangerschaft zu treffen, das ist eine der schwersten Entscheidungen im Leben. Keine Frau trifft sie leichtfertig. Doch die meisten treffen sie wohlüberlegt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das sagen Sie!“

Und jetzt stellen Sie sich vor, auf dem Weg zur Beratungsstelle oder zu einer Arzt- oder Ärztinnenpraxis müssen Sie, um diese verpflichtende Beratung in Anspruch zu nehmen, durch Demonstrierende gehen, die laut rufen, beten, singen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Beten! Wie schrecklich!“

Sie halten Fotos von schwangeren Frauen, Embryos und Kreuze hoch. Schwangere werden bedrängt, eingeschüchtert und belästigt.

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Wo? Nennen Sie einen Fall!“

Was für eine zusätzliche psychische Belastung in einer eh schon schwierigen und emotionalen Situation. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese sogenannte Gehsteigbelästigung findet seit Jahren vor Beratungsstellen und medizinischen Einrichtungen in Deutschland, in Frankfurt, in Hamburg statt.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass ungewollt Schwangere und auch das Personal in Zukunft ungehindert Beratungsstellen oder medizinische Einrichtungen betreten können, dass sie eben nicht belästigt und bedrängt werden.

Beifall bei Grüne

Damit stärken wir die reproduktiven Rechte von Frauen, und wir gehen gleichzeitig gegen die sogenannten Lebensschützer/-innen vor, die Menschen vor Beratungsstellen belästigen. Sie schützen mit ihren Aktionen kein einziges Leben. Im Gegenteil, sie sorgen dafür, das Leben von Frauen nur noch weiter zu erschweren. Sie sind zutiefst frauenfeindlich.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das sind doch vielfach Frauen!“

Mit dem Gesetzentwurf zur Gehsteigbelästigung schützen wir Schwangere, auch wenn sie sich gegen eine Schwangerschaft entscheiden. Wir führen bundeseinheitliche, rechtssichere Rahmenbedingungen mit Abstandsregelungen und Bußgeldern ein. Deswegen freue ich mich sehr auf die parlamentarischen Beratungen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Was für ein Stuss!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bettina Margarethe Wiesmann hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwangerschaftskonfliktgesetz und § 218 Strafgesetzbuch haben Rechtssicherheit für Frauen geschaffen, die sich im Konflikt befinden, ob sie eine ungewollte Schwangerschaft abbrechen lassen oder nicht. Der Rahmen ist eng mit klaren Fristen. Mit ihm wird Frauen geholfen, zu einer reflektierten Entscheidung zu kommen. Das gesamte Konstrukt hat etwas Entscheidendes geleistet: einen Kompromiss in einer unauflösbaren Spannungssituation, von der noch zu wenig die Rede war, nämlich zwischen dem Grundrecht auf Leben eines Ungeborenen und dem Selbstbestimmungsrecht der schwangeren Frau. Entsprechend hat es immer Kritik von beiden Seiten – von Lebensschützern wie Feministen – daran gegeben. Und das zeigt meines Erachtens, dass der Kompromiss gut gelungen ist.

Beifall bei CDU/CSU

Ein Spannungsverhältnis besteht auch zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einer den Abbruch in Erwägung ziehenden, ratsuchenden Frau und den Grundrechten der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Beide sind nicht absolut. Nötigung ist bereits strafbar – es wurde gesagt –, aber ein Recht auf Verschonung von der Meinung anderer im öffentlichen Raum kann es selbst für Betroffene nicht geben.

Zuruf

Jetzt legen Sie von der Ampelregierung einen Gesetzentwurf vor, der tief in die bestehenden, klug austarierten Regelungen eingreift. Und damit es kein Missverständnis gibt – meine Kollegin hat es auch schon gesagt –: Eine schwangere Frau, die in einer Konfliktsituation um ihre ungewollte Schwangerschaft ist oder sich zu einem Abbruch nach einer auf das Leben hin orientierten Beratung entschieden hat, ist leicht verletzbar. Deshalb sind individuelle Beeinflussungsversuche vor Beratungsstellen oder auch ärztlichen Praxen tatsächlich nicht hinnehmbar. Wir wollen sie auch nicht hinnehmen. Auflagen und Verbote von Behinderungen im konkreten Fall sind deshalb die richtige Antwort. Aber der Versuch, dies über eigens auf das Umfeld von Beratungsstellen und Abtreibungspraxen ausgerichtete, neue Pauschalverbote zu lösen, kann nicht überzeugen.

Beifall bei CDU/CSU

In Hessen – ich komme aus Frankfurt –, wo es tatsächlich auch vor einer Beratungsstelle Mahnwachen gab, haben die Gerichte bisher alle Versuche der Stadt für nichtig erklärt, einen 100-Meter-Abstand zu dieser Beratungsstelle zu erzwingen.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Ja, deshalb machen wir das Gesetz!“

Denn die konkrete räumliche Situation vor Ort erfordert das gar nicht.

Zuruf Denise Loop [Grüne]: „Doch! Eben doch!“

Dazu bestehen die Zweifel, dass die Neufassung des Gesetzes gegen Artikel 19 Absatz 1 des Grundgesetzes, das Verbot von Einzelfallgesetzen bei Grundrechtseinschränkungen, verstoßen könnte.

Liebe Ampelregierung, Ihr Gesetzentwurf hebelt wichtige Balancen zwischen Rechtsgütern aus. Und das ist ja auch Ihre Absicht: Um allein dem Selbstbestimmungsrecht der Frau zum Durchbruch zu verhelfen, wollen Sie auch das erwähnte Gesamtkonstrukt aufkündigen. Frau Ministerin, Sie haben es 2022 so gesagt: Sie möchten, dass aus dem Abbruch eine Gesundheitsleistung wird.

Letzte Bemerkung. In der vorigen Legislaturperiode habe ich mich sehr für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz eingesetzt. Leider sind wir zu keinem Ergebnis gekommen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Bettina Margarethe Wiesmann (fortgesetzt)

Es ist mir – letzter Satz – vollkommen unverständlich, dass hier heute von den Vertretern der Parteien, die damals viel weiter gehende Vorstellungen hatten, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Bettina Margarethe Wiesmann (fortgesetzt)

– kein Wort zum schutzbedürftigen Lebensrecht ungeborener Kinder zu hören ist.

Zuruf Maria Klein-Schmeink
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie wären dann zum Ende gekommen.

Bettina Margarethe Wiesmann (fortgesetzt)

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Leni Breymaier hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
LB
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Radikale Abtreibungsgegner machen das Aufsuchen von Beratungsstellen für Ratsuchende zum Spießrutenlauf.

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Wo?“

Das beenden wir.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir setzen damit erstens eine Verabredung im aktuellen Koalitionsvertrag um, und zweitens auch die Leitlinie der WHO vom 8. März 2022, die uns aufgibt, unnötige Barrieren zu beseitigen, um sichere Abtreibungen zu ermöglichen. Auch sogenannte Gehsteigbelästigungen sind solche Barrieren, und die beseitigen wir mit diesem Gesetz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ja, eben! Sie beseitigen mit diesem Gesetz Ihre politischen Gegner! Da sind Sie ja ganz vorn mit Ihrer Regierung!“

Diese Debatte heute – das hören wir ja auch aus den unterschiedlichen Wortbeiträgen – findet in einem Umfeld statt, in dem der Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung in dieser Woche geleakt wurde.

Zuruf Hubert Hüppe

Die Kommission stellt ihren Bericht am nächsten Montag vor, erläutert ihn auch und begründet öffentlich, wie sie zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und Einschätzungen kommt. Was ich unglaublich finde, ist, dass gleichzeitig Frau Bär schon weiß, dass die Kommission geliefert hat, was die Ampel bestellt hat.

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Ja, so war’s!“

Ich sage mal: Jedenfalls hat sie nicht geliefert, was die Union erwünscht hat.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Herr Frei, ich finde es auch unglaublich, dass Sie, noch bevor Sie überhaupt draufgeschaut haben und sich angehört haben, wie das alles begründet wird,

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Weil man weiß, dass Sie sie ausgesucht haben!“

schon der Öffentlichkeit verkünden, dass Sie zum Bundesverfassungsgericht marschieren.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wenn das Ergebnis falsch ist!“

Was ich Ihnen aber auch sage, ist, dass unsere derzeitige Rechtslage über 30 Jahre alt ist.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ändert doch nichts am Lebensschutz!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Gibt es ein Verfallsdatum für Rechtsfragen? Das ist mir nicht bekannt!“

Die Welt hat sich in diesen 30 Jahren völkerrechtlich und auch insgesamt verändert.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Völkerrecht! Wenn man das schon hört!“ Zuruf Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: „Grundrechte sind Grundrechte!“

Die Menschen haben sich verändert, die Männer haben sich verändert, die Frauen haben sich verändert.

Zuruf

Das, was wir in Deutschland vorliegen haben, wird dem Interesse der Frauen nicht gerecht. Es wird auch nicht dem Interesse des von Ihnen so sehr beschworenen Schutzes des ungeborenen Lebens gerecht, weil wir in Deutschland mit der Strafandrohung, die wir im Strafgesetzbuch haben, nicht weniger Abtreibungen haben als in Ländern ohne Strafandrohung.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

Lassen Sie uns, um das ungeborene Leben zu schützen, die Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben! Lassen Sie uns für bezahlbare Wohnungen sorgen!

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie sorgen sich doch gar nicht um Kinderrechte! Ihnen geht es um die Lufthoheit über die Kinderbetten! Das ist Ihr Thema!“

Lassen Sie uns für gute Kinderbetreuung sorgen! Aber hören Sie auf mit diesen Strafandrohungen!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das ist ja furchtbar, was Sie den Leuten hier erzählen! Wofür sorgen Sie denn? Mannomann! Das kann man ja nicht ertragen!“

Das deutsche Gesetz treibt die Frauen zu Spätabtreibungen ins Ausland, weil wir hier die Leute nur gängeln. Deshalb wird es gut sein, wenn wir ab kommenden Montag darüber diskutieren.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Susanne Hierl hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SH
Susanne Hierl CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Breymaier, ich muss vorab jetzt schon mal sagen: Kinderrechte ins Grundgesetz, das ist ja schön und gut. Aber wenn man darüber nachdenkt, was Kinderrechte sind, und zu dem Schluss kommt, dass man sie erst ab der Geburt braucht, dann ist da irgendwas falsch gewickelt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maria Klein-Schmeink

Wir haben jetzt schon von verschiedenen Vorrednerinnen gehört – auch im Gesetzentwurf ist es so ausgeführt –, dass vor Beratungsstellen und vor Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, Protestaktionen stattfinden, dass Personen ihre Ablehnung gegenüber den Schwangerschaftsabbrüchen zum Ausdruck bringen und dabei direkt auf die Schwangeren einwirken. Es ist mehrfach zum Ausdruck gekommen – ich glaube, wir sind uns alle einig –, dass Übergriffe auf Frauen und auch ein Versperren des Weges nicht hinnehmbar sind. Das gilt genauso für die Mitarbeiter der Beratungsstellen und der Praxen. Genaue Zahlen kann die Frau Ministerin nicht liefern, und in der Praxis gibt es bei diesen Protestaktionen völlig unterschiedliche Situationen.

Ich war bei meiner Beratungsstelle im Wahlkreis. Ich habe auch mit einem Arzt gesprochen, der an einem ganz anderen Ort ansässig ist. Bei mir zu Hause gibt es keine Demonstrationen; da gibt es Anrufe und Mails. An dem anderen Ort, bei dem Arzt, gibt es Demonstrationen. Die sind aber gut geregelt. Damit können alle leben.

Zuruf

Das Bundesverwaltungsgericht hat festgehalten, dass Belästigungen, die sich aus dem Versammlungszweck heraus ergeben, hinzunehmen sind. Es hat aber auch gesagt: Übergriffe Einzelner in den geschützten Rechtskreis Dritter darf es nicht geben.

Noch dazu – das haben wir heute auch gehört – hält unsere Rechtsordnung Instrumente bereit, die vor den Belästigungen schützen. Der Tatbestand der Nötigung ist heute schon angesprochen worden. Wenn Sie der Meinung sind, es ist was zu ändern, dann machen Sie das doch beim Tatbestand der Nötigung und nicht in diesem Gesetz!

Beifall bei CDU/CSU

Ihre Aussage, Frau Ministerin Paus, dass dieser Gesetzentwurf den Ländern klare, praxistaugliche und rechtssichere Instrumente an die Hand gibt, ohne dass er unbillig die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt, halte ich für ein Gerücht. Sie werfen mehr Fragen auf und geben weniger Antworten, als Sie eigentlich geben sollten.

Anders als heute in Ihrem Vortrag, Frau Ministerin Paus, haben Sie im Bundesrat bei der Einbringung dieses Gesetzes sofort wieder Bezug auf die Forderung nach straffreiem Schwangerschaftsabbruch genommen. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass auch mit dem heutigen Gesetzentwurf die Weichen für das Thema Schwangerschaftsabbruch gestellt werden sollen.

Zuruf Martin Reichardt

Sie setzen damit einen seit Jahrzehnten bestehenden Kompromiss aufs Spiel, und das ist unverantwortlich.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Gruppe Die Linke hat jetzt Gökay Akbulut das Wort.

Beifall bei der Linken
GA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich verabschiedet der Bundestag ein Gesetz, mit dem die sogenannte Gehsteigbelästigung als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Dadurch werden in Zukunft Belästigungen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen und Arztpraxen mit bis zu 5 000 Euro geahndet. Wir Linke fordern das schon seit Jahren. Das rot-rot-grün regierte Bremen hat bereits letztes Jahr die Gehsteigbelästigung untersagt.

Beifall bei Linke Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Früher habt ihr ja Mauern gebaut gegen Leute, die euch nicht gepasst haben!“

Aber auch irreführende Beratungen im Internet oder Pseudoberatungsstellen sind ein großes Problem für die Betroffenen; denn bei Schwangerschaftsabbrüchen geht es immer auch um Zeit. Je eher, desto weniger invasiv kann der Abbruch vorgenommen worden. Es gibt Berichte, dass ungewollt Schwangere bei falschen Beratungsstellen landen, die auf den ersten Blick nicht leicht von echten Beratungsstellen zu unterscheiden sind. Das setzt die Betroffenen nicht nur massiv unter Druck, es kann auch schlicht gesundheitsgefährdend sein, weil wertvolle Zeit gestohlen wird. Derartige Falschinformationen werden beispielsweise in Frankreich geahndet.

Zuruf Silvia Breher [CDU/CSU]: „Das steht nicht im Gesetz!“

In Deutschland müssen wir endlich auch gegen Fake-Beratungsstellen vorgehen.

Beifall bei Linke

Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir dazu einen Vorschlag eingebracht. Wir sollten eine Zertifizierung der Beratungsstellen einführen und die Finanzierung auch daran knüpfen. Das wäre eine effektive Maßnahme gegen Fake-Beratungsstellen.

Die größte Einschüchterung von ungewollt Schwangeren ist und bleibt aber das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen durch § 218 Strafgesetzbuch.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist der Weg!“

Mit der Bevormundung durch Beratungszwang und der Wartepflicht muss endlich Schluss sein. Schwangerschaftsabbrüche müssen als ein Teil der normalen Gesundheitsversorgung betrachtet werden, und sie haben nichts im Strafgesetzbuch zu suchen.

Beifall bei Linke

Dafür werden wir uns auch einsetzen. Es ist das Selbstbestimmungsrecht der Frauen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das ist grundgesetzwidrig!“

Die Frauen selber entscheiden darüber.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen bitte zum Schluss.

Gökay Akbulut (fortgesetzt)

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
SE
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir reden über Frauen in der wohl schwierigsten Lage ihres Lebens. Eine Entscheidung, die kaum fassbar ist, die sie treffen müssen, die sie treffen wollen, zu der sie sich gezwungen fühlen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Dass das Kind lebt, ist entscheidend!“

Auch ich als Mutter kann nach einer Schwangerschaft sagen, dass ich kaum nachfühlen kann, wie schrecklich und wie groß die Entscheidung für eine Frau sein muss, die sich in einer entsprechenden Konfliktsituation befindet und die sich auf den Weg zu einer verpflichtenden Beratung macht. Ich wiederhole: einer verpflichtenden Beratung. Auf dem Weg dahin wird sie lautstark und emotional bedrängt. Es gibt zahlreiche Schilderungen, gerade von pro familia, aber es gibt auch entsprechende Gerichtsurteile:

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Komisch, es gibt noch keine Fakten dazu!“

vom VGH Mannheim, vom VGH Kassel, vom VG Karlsruhe, Freiburg, Frankfurt. Es gibt zahlreiche Fälle, es gibt zahlreiche Berichte. Das ist nicht nur gerichtlich dokumentiert, sondern war auch vor Ort zu sehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Dass wir uns hier in dieser Debatte über die schiere Anzahl austauschen müssen, ist doch verrückt; denn die Fälle, die ich gerade geschildert habe, beruhen auf mutigen Frauen, die sich in dieser bedrängten Situation trotzdem an die Justiz gewandt haben. Diese Leute wollten in dieser Situation eigentlich anonym bleiben. Sie haben ein Recht darauf. Wenn wir sie zu einer Beratung in einer Konfliktsituation verpflichtet haben, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass sie unbescholten zu dieser Beratung kommen können, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Frage von Belästigung, vom emotionalen, vom psychischen Druck, um eine Frau von einer selbstbestimmten Entscheidung abbringen zu wollen, hat nichts mit dem Recht auf Meinungsfreiheit zu tun. Das ist eine bewusste Belästigung und ein Versuch der Behinderung, auch eines staatlichen Versorgungsauftrags. Hier ist die Grenze unseres friedlichen Zusammenlebens in unserer Gesellschaft überschritten. Das ist kein Teil mehr eines guten gesellschaftlichen Zusammenhalts. Von daher ist es richtig, dass es hier Konsequenzen geben muss, dass wir diesen Gesetzesvorschlag bekommen haben und dass auch ein Verstoß mit Bußgeld geahndet werden kann. Ich als Bußgeldrichterin kann sagen: Es ist richtig und wichtig, dass, wenn gegen staatliche Auflagen verstoßen wird, das auch eine entsprechende Konsequenz hat. Das bedeutet Rechtsstaat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Sie reden darüber, dass wir auch andere rechtliche Mittel haben, wie zum Beispiel die Nötigung. Gerade in diesen Fällen haben wir das Mittel der Nötigung in der Regel nicht; denn bei einer Nötigung brauchen wir eine Gewalt oder eine Drohung. Und hier haben wir gerade keinen Begriff der psychischen Gewalt im Strafgesetzbuch.

Zuruf

Von daher ist der Tatbestand der Nötigung bei dieser psychischen Beeinträchtigung der Frauen in der Konfliktsituation mit dem Bedrängen durch Schockbilder, durch kleine Särge nicht möglich und einfach nur falsch. Von daher ist es richtig, dass wir als Gesetzgeber entsprechend handeln, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch in einem größeren rechtsstaatlichen Bild dürfen wir Gehsteigbelästigungen nicht unterschätzen. Zahlreiche Recherchen zeigen immer wieder, dass die radikale Rechte sich auch unter diese Proteste mischt, antifeministische Allianzen schmiedet und gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen arbeitet. So wird kein Leben geschützt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Durch das Gesetz wollen wir diesen radikalen Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern entsprechend einen Riegel vorschieben und auch die Beratungsstellen und die dort Arbeitenden und die Ärzte, die ebenfalls einem staatlichen Versorgungsauftrag nachkommen, schützen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Reichardt

Man darf in Deutschland – das zeigt auch dieser Gesetzentwurf – außerhalb von Sicht- und Hörweite seine Meinung natürlich äußern und auch lautstark protestieren, auch mit Symbolen, die wir vielleicht nicht mögen. Aber man soll es nicht direkt gegenüber von betroffenen Frauen machen, die wir in dieser Situation schützen müssen, werte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gerade weil wir die Frauen schützen müssen, haben wir gerade bei §§ 8 und 13 des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes hinsichtlich des Absichtserfordernisses noch Fragen und sehen hier parlamentarischen Nachbesserungsbedarf.

Alles in allem möchte ich der Ministerin für einen guten Gesetzentwurf danken. Wir freuen uns auf die parlamentarischen Beratungen, um Frauen in unserem Land –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Sonja Eichwede (fortgesetzt)

– wirklich mehr Selbstbestimmung bei Entscheidungen dieser Art zu ermöglichen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/10861 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. – Damit sind Sie alle einverstanden. Dann verfahren wir genau so.